Ehrbare Staaten? - Stiftung Marktwirtschaft

 
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU

                                     Ehrbare Staaten?
                Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa

                                      Bernd Raffelhüschen
                                          Stefan Moog

                                   Stiftung Marktwirtschaft
                               Forschungszentrum Generationenverträge
                                   Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

                          Pressegespräch am 6. Dezember 2012 in Berlin

                                                                         1
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU

KERNAUSSAGEN

I.     Steigende Schuldenlast trotz Konsolidierung
       Trotz Konsolidierungsbemühungen befinden sich die öffentlichen Haushalte in der Mehrzahl der
       Mitgliedsstaaten der EU auch knapp vier Jahre nach dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise
       weiterhin in einer Schieflage. Als Folge ist – zumindest kurzfristig – mit einer weiteren Zunahme der
       expliziten Staatsschulden zu rechnen.

II.    Nachhaltigkeit: Italien abermals Spitzenreiter, große Risiken verbleiben
       Die Ergebnisse des Nachhaltigkeitsranking spiegeln die Unsicherheiten im Hinblick auf die
       wirtschaftliche und die fiskalische Entwicklung sowie den politischen Reform(durchhalte)willen wider.
       Nur in einem optimistischen Szenario kann Griechenland eine nachhaltige Situation erreichen. Im
       realistischen Szenario kommt Griechenland dagegen aus dem Tabellenkeller nicht hinaus. Der
       Spitzenreiter des Nachhaltigkeitsrankings ist wie bereits im vergangenen Jahr Italien.

III.   Griechenland: Abbau der expliziten Schulden bis 2020 fraglich
       Selbst im optimistischen Szenario ist für Griechenland mit einer weiteren Zunahme der expliziten
       Schulden zu rechnen. Trotz einer Stabilisierung bis 2020 ist ein spürbarer Schuldenabbau mittelfristig
       nicht in Sicht. Das jüngst beschlossene Maßnahmenpaket kann die Schuldenlast senken. Die Zielmarke
       von 120 Prozent des BIP in 2020 ist für Griechenland ohne einen zweiten Schuldenschnitt nicht zu
       erreichen.

                                                                                                               2
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU

               I. Die aktuelle Lage der öffentlichen
                        Finanzen in Europa

                                                                      3
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU

                                      Die öffentlichen Finanzen in der EU gemäß offizieller Darstellung:
                                     200          Expliziter Schuldenstand und Defizit in 2012         10
Schuldenstand (in Prozent des BIP)

                                                                                 8,4

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Defizit (in Prozent des BIP)
                                     160                                                                                                          8,0                                                                                                                                                                                                                 8

                                             6,8
                                     120                                                                                  6,2                                                                                                                                                                                                                                         6
                                                                      5,0                                        5,2
                                                                                                                                                                                                                                                      4,9
                                            177                                                     4,6                                                                                                                        4,4
                                     80                                                                                                                                                                                                                          4,0                                                                                                  4
                                                            127                                                                            3,6                                                          3,6 3,4                                                             3,5
                                                                              3,1                       3,2                                                                                                                                                                                         3,1
                                                            2,8                                     2,6                                                                                                                                                                                                                  2,8
                                                                      119 118 100 90 90 89                  2,6
                                     40                                                    87 86 82 78                                                                                                                       2,0                                                                                                                                      2
                                                                                                        75 72 69                                                                                                                         1,7         1,9
                                                                                                                                                                                                                       56 54 53 52 45 45                 1,5
                                                                                                                                                                                                                                         42 42 37 35         1,1
                                                                                                                                                                                                                                                     21 20 11
                                      0                                                                                                                     0,2                                                                                0,2                                                                                                                    0

                                                                                                                                                                                                                               Slowenien

                                                                                                                                                                                                                                                      Slowakei
                                                                                 Irland

                                                                                                                 Zypern

                                                                                                                                                                                                Malta
                                                                                                    Frankreich

                                                                                                                          Großbritannien

                                                                                                                                                                                   Österreich
                                                                      Portugal

                                                                                          Belgien

                                                                                                                                                                          Ungarn

                                                                                                                                                                                                                       Polen

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         Rumänien

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Bulgarien
                                                            Italien

                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Litauen

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Estland
                                                                                                                                                  Spanien

                                                                                                                                                                                                         Niederlande
                                                                                                                                                            Deutschland

                                                                                                                                                                                                                                                                                         Lettland
                                             Griechenland

                                                                                                                                           EU27

                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Schweden
                                                                                                                                                                                                                                           Finnland

                                                                                                                                                                                                                                                                 Dänemark

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Luxemburg
                                                                                                                                                                                                                                                                            Tschechien
                                                                                          Schuldenstand                                                     Defizit                                     Maastricht-Kriterium
                                                                                                                                                                                                        (Schuldenstand = 60 % bzw. Defizit = 3%)
Quelle: Europäische Kommission.

                                           Trotz Konsolidierungsbemühungen befinden sich die öffentlichen Haushalte in vielen EU-Staaten
                                           aufgrund hoher expliziter Schuldenstände und/oder Defizite nach wie vor in einer kritischen Schieflage.                                                                                                                                                                                                                        4
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU

                                                                                                              Die Konsolidierungsbilanz
                                                                                                        Rückgang des Haushaltsdefizits zwischen 2009 und 2012
                            18   -1,3 0,8 0,9 -1,1 0,7 1,0 1,3 2,9 1,9 2,0 2,5 2,9 1,6 3,1 0,9 2,3 3,0 3,2 2,6 3,2 6,3 4,0 8,0 5,2 5,5 5,2 6,2 8,8
in Prozentpunkten des BIP

                            12          Positive Werte entsprechen einer Verringerung,
                                        negative Werte einer Erhöhung des Haushaltsdefizits.

                            6

                            0

                            -6

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Griechenland
                                                                                                                                                                                    Slowakei

                                                                                                                                                                                                                                                                                          Großbritannien

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               Rumänien
                                                                                                                                                            Bulgarien

                                                                                                                                                                                                                                                                       Polen
                                                       Estland

                                                                                                                                                                                                                     Frankreich
                                                                                        Österreich

                                                                                                                                                                        Slowenien

                                                                                                                                                                                                                                         Italien

                                                                                                                                                                                                                                                             Litauen
                                                                                                     Malta

                                                                                                                                                  Belgien

                                                                                                                                                                                                                                                   Spanien
                                                                                                                                    Niederlande
                                            Schweden

                                                                                                                                                                                                                                  EU27
                                 Dänemark

                                                                             Finnland

                                                                                                                                                                                               Zypern

                                                                                                                                                                                                                                                                                                           Irland
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Portugal
                                                                                                                                                                                                        Tschechien
                                                                                                                           Ungarn
                                                                                                             Deutschland

                                                                                                                                                                                                                                                                               Lettland
                                                                 Luxemburg

                                                            Konsolidierungseffekt                                                         Konjunktureffekt                                               Rückgang des Defizits 2009 bis 2012
             Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. Der Konsolidierungseffekt entspricht der Differenz der strukturellen Primärdefizite der Jahre 2009 und 2012, der
             Konjunktureffekt entspricht dem konjunkturellen Einfluss auf das Defizit. In der Summe entsprechen die beiden Effekte dem Rückgang des Haushaltsdefizits.

                                       In den vergangenen drei Jahren haben sich die EU-Staaten – allen voran Griechenland – um die
                                       Konsolidierung ihrer Haushalte bemüht. Während die verbesserte Finanzlage z.B. in Deutschland nicht
                                       zuletzt der guten Konjunktur geschuldet ist, hat der wirtschaftliche Einbruch in Griechenland die
                                       Konsolidierung des griechischen Staatshaushaltes behindert.                                                                                                                                                                                                                                    5
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU

             II. Die langfristige Nachhaltigkeit der
                 öffentlichen Finanzen in Europa

                                                                      6
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU

                            Was sicher ist: Die demografische Herausforderung
                                                        Altenquotient (Verhältnis der über 65-Jährigen zu den 20- bis 64-Jährigen)
             80                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 74
                                                                                                                                                                                                                                                                                                             70 71
                                                                                                                                                                                    63 63 65 66 68
                                                                                                                                                            60 61 61 61 62 62 62 62
             60                                                                                                                         55 58
                                              52 52 53
                               48 49 49 51 52
                            47
in Prozent

                   41
             40
                                                                                                                                                                                                     33                                                                 34
                                                                              31                                                                                                                               31 29
                            28 28 29                                                     28                                  29 29 28                                            28 27                                                                                                28                                        28
                                                                                                      25                                                                                                                                 26 27 26
                                                                  22                                                                                        24 24                                                                                                                                            23
             20    19                                                                                               21                                                                                                                                                                                                  21
                                                                                                                                                                                                                                                                                                  19

              0

                                                                                                                                                                                                                                                            Slowenien
                                                                                                                    Zypern

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Lettland
                                             Dänemark

                                                                                                                                                                                           Spanien
                            Großbritannien

                                                                                                                                                                         Malta

                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Slowakei
                                                                                         Frankreich

                                                                                                                                        Österreich
                   Irland

                                                                                                                                                                                                                              Portugal

                                                                                                                                                                                                                                                                                      Bulgarien
                                                                                                                                                                                                                                                   Ungarn

                                                                                                                                                                                                                                                                                                             Rumänien
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Polen
                                                                                                                                                                                 Estland

                                                                                                                                                                                                     Italien
                                                        Belgien

                                                                                                      Niederlande

                                                                                                                                                                                                                                         Litauen

                                                                                                                                                                                                                                                                        Deutschland
                                                                              Schweden

                                                                                                                                                     EU27
                                                                  Luxemburg

                                                                                                                             Finnland

                                                                                                                                                                                                               Griechenland
                                                                                                                                                            Tschechien

                                                                                                                                                       2060                  2010
Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen.

                  Bis 2060 wird sich der Altenquotient in der EU mehr als verdoppeln. In den osteuropäischen Mitgliedsländern
                  verläuft der demografische Alterungsprozess deutlich schneller.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                7
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU

    Was unsicher ist: Wirtschaftliche und fiskalische Entwicklung
                                                     Realistisches                                               Optimistisches
                                                       Szenario                                                    Szenario

                                                                                            Bis 2014: Wirtschaftliche und fiskalische Entwicklung entsprechend
                                    Fortschreibung der wirtschaftlichen und fiskalischen            der Herbstprognose der Europäischen Kommission.
Wirtschaftliche und fiskalische    Ausgangslage des Jahres 2012. Ausgehend vom Niveau
                                                                                            Nach 2014: BIP passt sich bis 2019 (Griechenland: 2024) sukzessive
        Entwicklung               des Jahres 2012 wächst das BIP im Zeitablauf gemäß dem     an den Potentialwachstumspfad an. Das Primärdefizit passt sich
                                                   Potentialwachstum.                        während des Anpassungszeitraums sukzessive an das strukturelle
                                                                                                               Niveau des Jahres 2014 an.

                                  Rentenausgaben: Es wurde der Durchschnitt gemäß Ageing
                                    Report (AR) 2009 und AR 2012 unterstellt, sofern sich
                                         gemäß AR 2012 ein geringerer Anstieg der
       Altersabhängige                                                                                  Entwicklung gemäß den Annahmen
                                           Rentenausgaben ergibt als im AR 2009.
          Ausgaben                                                                                           des Ageing Report 2012
                                   Sonstige altersabhängige Ausgaben: Entwicklung gemäß
                                                 den Annahmen des AR 2012.

Bemerkung: Für das Potentialwachstum wurden die Annahmen des Ageing Report 2012 der Europäischen Kommission zugrunde gelegt.

         Während die demografische Alterung als sicher gelten kann, bestehen große (nicht zuletzt: politische)
         Unsicherheiten im Hinblick auf die zukünftige wirtschaftliche und fiskalische Entwicklung. Daher werden im
         Folgenden zwei Szenarien betrachtet.
                                                                                                                                                        8
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU

                                        Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in der EURO12
                                                          Nachhaltigkeitslücken (Summe aus expliziten und impliziten Schulden)

                     1800     146          193              195        298          337          340       359        426       495           549       1017            1116         1497
                                                                                                                                                                                     1378
                                                                                                                                                                        1228
                     1200
                                                                                                                                                        891
in Prozent des BIP

                                                                                                                                              805
                                                                                                                      665
                                                                                                                                565                                     892
                     600                                    469                     442
                                                                       315                       360                                                                                 670
                                                                                                                      655
                                           136                                                             181
                              -2                            365                                                                 434           387
                                                                       248          272
                       0                   131                                                   196
                                                                                                                                                           0
                                                                                                           -88
                             -160
                     -600     121           81              49         72           86           89        108        98        65            69        171              18          106

                                                                                                                                                                         Luxemburg

                                                                                                                                                                                      Irland
                                                                       Österreich

                                                                                    Frankreich
                              Italien

                                                                                                 EURO12

                                                                                                           Portugal

                                                                                                                      Belgien

                                                                                                                                              Spanien
                                            Deutschland

                                                                                                                                Niederlande

                                                                                                                                                         Griechenland
                                                            Finnland

    Basisjahr 2010                      Realistisches Szenario, Basisjahr 2011                       Optimistisches Szenario, Basisjahr 2011                   Explizite Schuld (2011)
Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen.

                       Im optimistischen Szenario fällt das Urteil für Portugal und Griechenland mehr als positiv aus. Die Risiken zeigt das
                       realistische Szenario. Portugal kann zwar weiterhin ein gutes Ergebnis vorweisen. Hingegen ändert sich der Ausblick
                       für Griechenland von „sehr positiv“ zu „sehr negativ“. Italien kann seinen Spitzenplatz unter den EURO12-Staaten auch
                                                                                                                                             9
                       im realistischen Szenario behaupten.
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU

                                                              Implizite Kostentreiber in der EURO12
                                                   Zunahme der altersabhängigen Ausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege 2010 – 2060

                            25    2,4               4,4          4,7              5,6         6,2           6,3        6,6           8,1         8,3        9,0           17,7         23,2

                            20
                                                                                                                                                                          16,0
in Prozentpunkten des BIP

                            15
                                                                                                                                                                                       12,0

                                                                                                            9,2                                             9,3           12,3
                            10                                                                                                       8,4
                                                                                                                                                 7,6
                                                                                  6,7         6,1           9,2                                             8,7
                                                                 5,1
                                  4,4
                            5                                                     6,7                                                6,8
                                                                                              5,9                      2,5                       5,8
                                                    1,3          5,1
                                  4,2
                                                                                                                                                                                       3,4
                            0                                                                                          1,9
                                                    0,9

                                                                                                                                                            Niederlande
                                                                                                                       Portugal
                                                    Italien
                                   Frankreich

                                                                 Österreich

                                                                                                                                      Irland

                                                                                                                                                                           Luxemburg
                                                                                   Finnland

                                                                                              Deutschland

                                                                                                                                                                                        Griechenland
                                                                                                                                                 Spanien
                                                                                                            Belgien

                                                Basisjahr 2010                Realistisches Szenario, Basisjahr 2011              Optimistisches Szenario, Basisjahr 2011
    Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen.

                                 Infolge der jüngsten Rentenreformen und –kürzungen ist insbesondere in Griechenland im optimistischen Fall mit
                                 einer deutlich geringeren Zunahme der altersabhängigen Ausgaben zu rechnen. Auch in Italien, Luxemburg und
                                 Portugal fällt die Entwicklung positiver aus.                                                                                                              10
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU

                                                     Fiskalische Ausgangslage in der EURO12
                                         Unterstellte Primärsalden (= Haushaltssalden ohne Berücksichtigung von Zinsausgaben) im Vergleich

                     10       2,1              1,5             1,2           1,1            1,1         0,1       -0,4        -0,6          -1,4           -2,1         -2,3      -5,5

                     8
                                               6,4
                                                                                                                                    Positive Werte entsprechen einem Primärüberschuss,
                     6        5,0                                                                                                   negative Werte einem Primärdefizit.
                                                                                                                  4,0
in Prozent des BIP

                     4                                                       2,5
                     2                                         0,9                                      0,5                    0,8
                              2,6                                                                                                            0,2           0,4                    0,3
                                                                             2,3            -0,4
                     0                                                                                                                                                  -1,3
                                                                                                        0,3
                     -2                                        -0,6                                               -0,5        -0,5
                                               -1,4                                         -1,4                                            -1,7           -1,9
                     -4

                     -6                                                                                                                                                           -4,4
                                                                                                                                                                        -5,0
                                                                              Deutschland

                                                                                            Luxemburg
                                                Griechenland

                                                               Finnland

                                                                                                                               Österreich

                                                                                                                                             Niederlande

                                                                                                                                                                        Spanien
                                                                                                                  Portugal
                               Italien

                                                                                                        Belgien

                                                                                                                                                           Frankreich

                                                                                                                                                                                  Irland
                                            Basisjahr 2010                optimistisches Szenario, Basisjahr 2011            realistisches Szenario, Basisjahr 2011
      Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen.

                          Die unterschiedlichen Ergebnisse spiegeln die unsichere fiskalische Entwicklung wider. Im optimistischen Fall
                          erwirtschaften Griechenland, Italien und Portugal einen Primärüberschuss zur Begleichung ihrer Zins- und
                          Tilgungslasten. Jedoch erwirtschaftet nach aktueller Lage – realistisches Szenario – neben Deutschland und
                          Belgien lediglich Italien einen Primärüberschuss.                                                                                                         11
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU

                               Fiskalische Ausgangslage vs. implizite Kostentreiber – Was
                                   erklärt die Unterschiede zwischen beiden Szenarien
                                             Differenz der Nachhaltigkeitslücken im realistischen und im optimistischen Szenario (Basisjahr 2011)
                            1.100       -9           5            67            104          131           157       164        170           269        336         418       708      891
                                                                                                                                                                                        441
                             900
in Prozentpunkten des BIP

                                                                                                                                                                               239
                             700

                             500                                                                                                                                     128
                                                                                                                                                         240
                                                                                                                                              19
                             300
                                                                                                           59        52          22
                                                                                   2         29
                                                                   4
                             100         0          17

                             -100      -10          -12           63             102         102           98        112         148          250        96          290       469      450

                                                                                                                                              Portugal

                                                                                                                                                                                        Griechenland
                                                                                             Niederlande
                                        Belgien

                                                                                                           Italien

                                                                                                                                 Frankreich

                                                                                                                                                         Luxemburg
                                                    Deutschland

                                                                  Österreich

                                                                                  Finnland

                                                                                                                                                                               Irland
                                                                                                                                                                     Spanien
                                                                                                                     EURO12

                                                                        Unterschied aufgrund der fiskalischen Ausgangslage
                                                                        Unterschied aufgrund der altersabhängigen Ausgaben
                                                                        Differenz der Nachhaltigkeitslücken im realistischen und im optimistischen Szenario

Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen.

                                    In den meisten Staaten sind die Unterschiede im Wesentlichen auf die fiskalische Ausgangslage zurückzuführen.
                                    In Luxemburg dominieren die impliziten Kostentreiber. Spanien, Irland und Griechenland sehen sich hingegen an
                                    beiden Flanken einer hohen Unsicherheit gegenüber.                                                                                                  12
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU

                                   EU-Nachhaltigkeitsranking 2012
                                                 realistisches Szenario, Basisjahr 2011
                                                                                          Nachhaltigkeits-
                       in Prozent des BIP        Explizite Schuld     Implizite Schuld
                                                                                              lücke
                   1    Italien                        121                  -123                  -2
                   2    Lettland                        43                   -42                   0
                   3    Estland                          6                    75                  81
                   4    Polen                           52                    74                 126
                   5    Deutschland                     81                    55                 136
                   6    Bulgarien                       16                   160                 176
                   7    Schweden                        39                   138                 177
                   8    Portugal                       108                    73                 181
                   9    Ungarn                          72                   109                 181
                  10    Rumänien                        33                   234                 267
                  11    Litauen                         38                   264                 303
                  12    Österreich                      72                   242                 315
                  13    Malta                           71                   253                 324
                  14    Tschechien                      39                   379                 418
                  15    Frankreich                      86                   356                 442
                  16    Dänemark                        47                   396                 442
                  17    Finnland                        49                   420                 469
                  18    Slowakei                        43                   506                 549
                  19    Niederlande                     65                   499                 565
                  20    Großbritannien                  88                   550                 639
                  21    Belgien                         98                   558                 655
                  22    Slowenien                       47                   620                 667
                  23    Zypern                          71                   764                 835
                  24    Spanien                         69                   735                 805
                  25    Griechenland                   171                   720                 891
                  26    Luxemburg                       18                  1209                1228
                  27    Irland                         106                  1271                1378

Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen.                                                         13
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU

                                                            Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU
                     1.500                            Nachhaltigkeitslücken (Summe der expliziten und impliziten Schulden, Basisjahr 2011)                                                                                                                                                                                           1378
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 1228
                     1.200
                                                                                                                                                                                                                                                                                                       891
                                                                                                                                                                                                                                                                                               805 835
                      900
                                                                                                                                                                                                                                                       639 655 667
                                                                                                                                                                                                                              549 565                                                                                            892
                      600                                                                                                                        418 442 442 469
in Prozent des BIP

                                                                                                                                             362                                                                                                                        665                                                                   670
                                                                                                                             267 303 315 324                                                                                                                                                             622
                      300                                    176 177 181 181                                                                                                                                                                                                       488
                                                  81 126 136                                                                                                                                                               434 469
                             -2         0                                                                                                                      318         318 272                                 365 409                                                                     387
                        0                                                                                               150 196 248                                    204         231
                                                                    131 96 119                                      103
                                                  21 27                                                                                                                                                                                                                                                             0
                     -300 -160 -110                                                                      -88
                             121 43                6        52 81 16 39 108 72 33 38 72 71 83 39 86 47 49 43 65 88 98 47 69 71 171 18 106
                     -600

                                                                                                                                                                                                                              Slowakei
                                                            Polen

                                                                                                                                                                                                                                                       Großbritannien
                                                                                  Bulgarien

                                                                                                         Portugal
                                                  Estland
                             Italien

                                                                                                                                        Litauen

                                                                                                                                                                                                                                                                         Belgien
                                                                                                                                                                                                                                                                                   Slowenien
                                                                                              Schweden

                                                                                                                                                                                                                                         Niederlande

                                                                                                                                                                                                                                                                                               Spanien
                                                                                                                                                                       EU27

                                                                                                                                                                                                                                                                                                         Zypern
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Griechenland
                                                                                                                                                  Österreich
                                                                                                                                                               Malta

                                                                                                                                                                                                        Dänemark
                                                                                                                                                                                                                   Finnland

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Irland
                                                                                                                    Ungarn

                                                                                                                                                                              Tschechien
                                                                                                                                                                                           Frankreich
                                                                                                                             Rumänien
                                                                    Deutschland
                                       Lettland

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Luxemburg
                                       Realistisches Szenario                                                                                 Optimistisches Szenario                                                                                                   Explizite Schuld
     Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen.

                        Im realistischen Szenario kann Italien seinen Spitzenplatz im EU-Nachhaltigkeitsranking behaupten, während
                        Irland das Schlusslicht bildet. Deutschland liegt in der Verfolgergruppe. Die osteuropäischen Mitgliedstaaten finden
                        sich größtenteils im oberen Drittel wider. Auch im optimistischen Szenario kann Italien seinen Spitzenplatz
                        verteidigen. Irland gibt die rote Laterne an Luxemburg ab. Deutschland fällt in der Verfolgergruppe zurück. Portugal
                        rückt leicht nach vorne, Griechenland prescht vom Ende in die Spitzengruppe vor.                                                                                                                                                                                                                                 14
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU

                                 Zusammensetzung der impliziten Kostentreiber in der EU
                                                                         Zunahme der altersabhängigen Ausgaben 2010 – 2060, optimistisches Szenario

                            15
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               12,3
in Prozentpunkten des BIP

                                                                                                                                                                                                                                                                                                  9,3 9,7 9,8
                            10                                                                                                                                                                                                                                                            8,7 9,2
                                                                                                                                                                                                                                                                               7,8
                                                                                                                                                                                                                                                           6,7 6,8
                                                                                                                                         5,6 5,8 5,9
                                                                                                                 4,3 4,4 5,0 5,1 5,4 5,5
                            5                                                                                4,2
                                                       0,8                                       3,4 3,4 3,8
                                             0,4               0,9 1,9 2,2

                            0

                            -5    -2,8

                                                                                                                                                                                                                                                                                          Niederlande
                                                                                                                                                                                                                                                                               Slowakei
                                                                                                 Großbritannien
                                                       Polen

                                                                                                                                                                                                                                                           Finnland
                                             Estland

                                                               Italien

                                                                                     Bulgarien

                                                                                                                                                                                                              Litauen

                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Belgien

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   Slowenien
                                                                                                                                                                                                                                   Spanien
                                                                                                                                                                    EU27
                                                                                                                                                                           Ungarn
                                                                                                                  Griechenland
                                                                                                                                 Schweden
                                                                                                                                            Frankreich
                                                                                                                                                         Dänemark

                                                                                                                                                                                    Österreich

                                                                                                                                                                                                                        Rumänien

                                                                                                                                                                                                                                                                      Irland

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Zypern
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           Malta
                                                                          Portugal

                                                                                                                                                                                                 Tschechien

                                                                                                                                                                                                                                             Deutschland
                                  Lettland

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               Luxemburg
                                                                                                                                             Rente                     Gesundheit                                  Pflege
Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen.

                                 Obwohl der demografische Alterungsprozess in den osteuropäischen Staaten am schnellsten verläuft, fällt der
                                 Anstieg der altersbedingten Ausgaben in der Mehrzahl dieser Staaten nur gering bis moderat aus. Unter den
                                 „neueren“ Mitgliedsländern ist in Zypern, Malta und Slowenien mit einer starken Zunahme der altersbedingten
                                 Ausgaben zu rechnen.                                                                                                                                                                                                                                                                                    15
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU

                                                                                       Fiskalische Ausgangslage in der EU
                     8                             Unterstellte Primärsalden (= Haushaltssalden ohne Berücksichtigung von Zinsausgaben) im Vergleich
                          6,4

                     6                   5,0
                                                                                                                                                                                                                        Positive Werte entsprechen einem Primärüberschuss,
                                                   4,0                                                                                                                                                                  negative Werte einem Primärdefizit.
                     4
                                                              2,5
in Prozent des BIP

                                                                            1,8        1,6
                     2                   2,6                                                    1,1    1,0     0,9        0,8          0,7        0,6
                                                              2,3                                                                                         0,5        0,4           0,4        0,3       0,3      0,3         0,2           0,1       0,1 -0,1
                                                                                       1,6                                                                                                                                                                                 -0,4
                     0                                                      1,0                                                                                                                                                                                                        -0,8 -0,9
                                                                                                                                                  0,6                                         0,5                                                                                                -1,1 -1,3
                                                                                                                                                                                                                                                                                                           -1,5
                                                                                                                                                                                   -0,2
                                                   -0,5                                         -0,6 -0,7 -0,6 -0,5                                                                                              -0,6
                     -2                                                                                             -1,0                                                                                                                   -1,0                  -1,0
                          -1,4                                                                                                                                                                                                                                             -1,4
                                                                                                                                                                     -1,9                                                    -1,7                                                                              -1,7
                                                                                                                                                                                                                                                     -2,0                                         -2,1
                                                                                                                                                          -2,4
                     -4                                                                                                                                                                                                                                                                -3,1                                       -3,0

                                                                                                                                                                                                        -4,4
                     -6                                                                                                                                                                                                                                                                                                 -5,0

                                                                                                                                                                                                                                                     Slowenien
                                                                                                                                                          Dänemark

                                                                                                                                                                                                                             Niederlande
                                                                                                                                                                                                                                           Estland
                                                                                                                                                                                   Lettland
                                                   Portugal
                                         Italien

                                                                                                                                                                     Frankreich

                                                                                                                                                                                                        Irland

                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Tschechien
                                                                                                       Polen

                                                                                                                          Österreich

                                                                                                                                                  Malta

                                                                                                                                                                                                                                                                                                               Zypern
                          Griechenland

                                                              Deutschland

                                                                                                EU27

                                                                                                               Finnland

                                                                                                                                                                                                                                                                 Litauen
                                                                                                                                                                                                                                                                           Luxemburg
                                                                                                                                                                                                                                                                                       Slowakei

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Großbritannien
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Spanien
                                                                                       Ungarn

                                                                                                                                       Rumänien

                                                                                                                                                                                                                 Bulgarien
                                                                                                                                                                                              Belgien
                                                                            Schweden

                                                                                                               Realistisches Szenario                                             Optimistisches Szenario
          Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen.

                          Die unterschiedlichen Ergebnisse der beiden Szenarien spiegeln auch im EU-Vergleich die Unsicherheit im Hinblick
                          auf die fiskalische Entwicklung wider. Nach aktuellem Stand – realistisches Szenario – weist die Mehrzahl der EU-
                          Staaten ein Primärdefizit auf, weshalb ein weiterer Anstieg der expliziten Schulden ohne weitere
                          Konsolidierungsanstrengungen unvermeidlich ist.                                                                                                                                                                                                                                                    16
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU

                                           USA und Schweiz im Vergleich zur EU – die aktuelle Lage
                                     200                                   Expliziter Schuldenstand und Defizit in 2012                             9
                                                                    8,5
Schuldenstand (in Prozent des BIP)

                                                                                                                           8,0

                                                                                                                                                         Defizit (in Prozent des BIP)
                                     160       6,8
                                                                                                     6,2                                            6

                                     120                                                  4,6
                                                                              3,3                                    3,6
                                                         2,8                                                                                        3
                                              177
                                      80

                                                         127                                                                      0,2               0
                                      40                            110                   90         89              87    86     82         -0,2
                                                                               93
                                                                                                                                             35
                                       0                                                                                                            -3

                                                                                    Schuldenstand          Defizit
            Quelle: Europäische Kommission. Der Schuldenstand für die Schweiz bezieht sich auf das Jahr 2011.

                                           Während die Schweiz im Vergleich zur EU mit einem deutlich geringeren expliziten Schuldenstand und
                                           Defizit aufwarten kann, ist die fiskalische Lage in den USA ähnlich angespannt wie in den europäischen
                                           Problemstaaten.                                                                                          17
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU

                      Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in den USA und der
                                      Schweiz im Vergleich zur EU
                     1.500                  Nachhaltigkeitslücken (Summe der expliziten und impliziten Schulden, Basisjahr 2011)                         1337

                     1.200
                                                                                                                                          891
                      900                                                                                                      805
                                                                                                                                                         980
in Prozent des BIP

                                                                                                              639
                      600                                                                        442
                                                                         362         366
                      300                        136           141                                            469
                                                                                                                               387
                                   -2                                                            272
                        0                                                204         190
                                                 131           121
                                                                                                                                            0
                     -300        -160
                                  121            81            35        83          88          86           88               69         171            104
                     -600

                                                                                                              Großbritannien
                                                 Deutschland

                                                               Schweiz

                                                                                      Eurozone

                                                                                                 Frankreich
                                  Italien

                                                                                                                               Spanien
                                                                         EU27

                                                                                                                                                          USA
                                                                                                                                          Griechenland
                                  Realistisches Szenario                        Optimistisches Szenario                         Explizite Schuld
      Quelle: Europäische Kommission, Congressional Budget Office, Eidgenössisches Finanzdepartment, eigene Berechnungen.
                             Während sich die Schweiz im Nachhaltigkeitsvergleich mit den EU-Staaten in der Spitzengruppe einordnet und
                             in etwa gleichauf mit Deutschland liegt, finden sich die USA in der Abstiegszone wieder.                                       18
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU

   III. Schuldenentwicklung in der mittleren Frist

                                                                      19
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU

                                                                                                Expliziter Schuldenstand 2020
                     300   177 127 119 118 100                                    90           90       89               87     86        82            78       75           72      69             56      54          53         52         45           45           42         42        37         35         21          20           11

                     250   232
                                                                                                                                                                                                                                                          Annahme zur Zinsentwicklung:
                     200                                                                                                                                                                                                                                  Anpassung des realen Zinsniveaus an
                                                               171                                                                                                                                                                                        ein einheitliches Niveau von 3 Prozent
in Prozent des BIP

                           189                      151                                                                                                                                                                                                   in 2019 (Griechenland: 2024)
                                                                                                                                142
                     150                  134
                                                                                121 123
                                                                        110 116         105
                                                                                                                                                        88       90                   92
                     100                                       121                             119                                        75                                  79                             80                     79
                                                                                                                                                                                                                                               71
                                          109 113                       106                             107                     111                                                                  66                  62                                 67
                                                                                  97                                                                                                                                                                                                60
                                                                                                                         87                                                                                                                                              51                              50
                     50                                                                                                                   69            74       74           72      75                                                                                                      33                    33          29
                                                                                                                                                                                                             68
                                                                                                                                                                                                                                    59                      56                                                                               19
                                                                                                                                                                                                     53                  52                    47                        45         43
                                                                                                                                                                                                                                                                                                         34         29
                       0                                                                                                                                                                                                                                                                      25
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                18
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             10
                           Griechenland

                                                                                                                                                                              Malta

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Luxemburg
                                                                                                        Großbritannien

                                                                                                                                          Deutschland

                                                                                                                                                                 Österreich

                                                                                                                                                                                      Niederlande

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             Estland
                                                                                                                                                                                                                         Finnland

                                                                                                                                                                                                                                               Dänemark

                                                                                                                                                                                                                                                                                    Litauen
                                                                                                                                Spanien

                                                                                                                                                                                                                                                                                                         Rumänien
                                                    Portugal

                                                                        Belgien

                                                                                                                                                                                                                                                                         Lettland

                                                                                                                                                                                                                                                                                              Schweden

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Bulgarien
                                                                                  Frankreich
                                          Italien

                                                                                                                                                        Ungarn

                                                                                                                                                                                                                                                            Tschechien
                                                               Irland

                                                                                                                         EU27

                                                                                                                                                                                                     Polen
                                                                                                                                                                                                             Slowenien

                                                                                                                                                                                                                                    Slowakei
                                                                                               Zypern

                                                                                    2012                            2020 (Realistisches Szenario)                                                   2020 (Optimistisches Szenario)
              Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen.

                           Selbst im optimistischen Szenario ist lediglich in Deutschland, Italien und Schweden bis 2020 mit einem
                           Abbau der expliziten Schulden zu rechnen. Im realistischen Szenario ergibt sich hingegen in nahezu
                           allen Staaten eine weitere Zunahme der expliziten Staatsschulden. Die Ergebnisse zeigen insbesondere
                           für Griechenland, Irland, Portugal und Spanien ein hohes Schuldenrisiko.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            20
Ehrbare Staaten? Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU

                     300
                                                                     Griechenland quo vadis?
                                                          Entwicklung der expliziten griechischen Staatsverschuldung bis 2030                               292

                                                                                                                          262
                     250
                                                                                            232
                                                               199
                     200
                                                               191                          189
in Prozent des BIP

                                         177                                                                              172
                                                               167
                                                                                            152                                                             157
                     150
                           148                                 136                                                        121
                                                                                            130
                                                                                                                          110                                   91
                     100

                                                                                                                                                                90

                      50

                       0
                        2010                                   2015                         2020                         2025                               2030
                                 Realistisches Szenario          Optimistisches Szenario     Maßnahmenpaket                     Zweiter Schuldenschnitt
                                                                                             (IWF, Eurogruppe und EZB)          (-100 Mrd. Euro in 2015)

     Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen.

                            Selbst mit einem zweiten Schuldenschnitt ist die von der Troika anvisierte Zielmarke von 120 Prozent des BIP in
                            2020 nicht zu erreichen. Mit dem jüngsten Maßnahmenpaket der Eurogruppe, der EZB und des IWF ist auch unter
                            optimistischen Annahmen nur ein Schuldenabbau auf 150 Prozent des BIP in 2020 realistisch.                                     21
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