DIE AK-INFOTOUR - Sie fragen, die AK-Experten antworten - Arbeiterkammer Oberösterreich
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„ACHTUNG, FALLE!“
DIE AK-INFOTOUR
EINE SONDERAUSGABE DER OÖNACHRICHTEN UND DER ARBEITERKAMMER OÖ FEBRUAR 2019
Pflege, Urlaub, Krankenstand,
Kündigung, Altersteilzeit
Sie fragen,
die AK-Experten
antworten
Fotos: Schwarzl, Weihbold
INHALT EINLEITUNG INTERVIEW
Eine Bühne für Im Gespräch mit Johann Kalliauer
die AK-Experten Seit mehr als 15 Jahren
steht der Welser Johann
P
flege, Alters- hunderte Fragen aus Kalliauer an der Spitze
teilzeit, Kran- dem Publikum, auf die der Arbeiterkammer
kenstand, Ur- die Expertinnen und Ex-
laub oder die perten der AK Ober- Oberösterreich. Sein
„Achtung, Falle!“ Beendigung
von Arbeitsverhältnis-
österreich stets eine
fachkundige Antwort
Einsatz für die Rechte
– Die Themen sen: Die Expertinnen boten. der Arbeitnehmer ist
und Experten der Arbei- Im vorliegenden Heft ungebrochen
terkammer bieten Rat in finden Sie einen Über-
4 „Achtung, Falle!“ – Ihr gutes
Recht bei Krankheit
vielen Fragen.
Arbeiterkammer
blick über die bisheri-
gen Infoabende – weite-
❚ OÖNachrichten: Herr Kalliauer, wa-
rum hat die Arbeiterkammer gemein-
Oberösterreich und re werden folgen (siehe sam mit den OÖNachrichten die Reihe
6 Krankenstand: Die stetig
sinkende Zahl der Tage
OÖNachrichten nah-
men sich vor, dieser Ex-
Kasten unten).
Die OÖNachrichten
„Achtung, Falle!“ ins Leben gerufen?
Johann Kalliauer: Das ist einfach er-
pertise auch abseits der sind gerne Teil dieser
täglichen Beratungen, Infopartnerschaft. Denn klärt. Wir in der AK sind die Experten
8 Was Sie im Urlaub
beachten sollten in denen tausenden Ar-
beitnehmerinnen und
Journalismus bedeutet
nicht nur zu berichten,
auf den Gebieten des Arbeitsrechts, des
Sozialrechts, des Konsumentenschut-
Arbeitnehmern gehol- Volle Säle in allen was passiert, sondern zes, der Bildungs- oder Wirtschaftspo-
10 Arbeiterkammer klagte
sechste Urlaubswoche ein
fen wird, eine Bühne zu Regionen des Landes
bieten: in gemeinsamen
Foto: Schwarzl
den Leserinnen und Le-
sern auch einen Service
litik. Dieses Expertenwissen nutzen
wir, um den Menschen in Oberöster-
reich im Dschungel vielfältigster recht-
Informationsveranstaltungen in sowie Hilfestellung bei ihren Proble-
licher Bestimmungen Orientierung, Rat
12 Die geänderte
Altersteilzeit
den Regionen unseres Landes sowie men zu bieten – im Arbeitsrecht, im
in der Berichterstattung der Konsumentenschutz und im Sozial- und Hilfe zu geben. Die Veranstal-
tungsreihe ist ein Weg, dieses Experten-
OÖNachrichten darüber. recht. Genau das machen Arbeiter- Johann Kalliauer, Präsident der AK OÖ, bei „Achtung, Falle!“ Foto: Alexander Schwarzl
wissen unters Volk zu bringen und die
14 Die abrupten Änderungen
bei der Altersteilzeit
Der Erfolg war überwältigend: kammer Oberösterreich und
Volle Säle von Braunau bis Steyr, OÖNachrichten mit diesem Format. größten Fallen für Arbeitnehmer und
Konsumenten aufzuzeigen.
lingt uns sehr oft. Allein im vergange-
nen Jahr haben wir rund 102 Millionen
Gericht. Es braucht einen wertschät-
zenden Umgang der Arbeitgeber mit ih-
Euro für unsere Mitglieder erkämpft – ren Mitarbeitern.
16 Die Tücken bei
der Kündigung
„Achtung, Falle!“ – die nächsten Termine
❚ Die Reihe ist ein Weg. Was sind wei-
tere Wege?
da ging es um unbezahlte Überstun-
den, um Ansprüche nach Insolvenzen, ❚ Was brennt den Beschäftigten noch
Am wichtigsten ist der tägliche Kontakt um Pflegegeld und Pensionsansprüche. unter den Nägeln?
18 Kündigung ans
Krankenbett zugestellt Kinderbetreuung, Mutterschutz
und Kinderbetreuungsgeld
Arbeitszeit und Überstunden
Dienstag, 24. September 2019,
mit den Menschen. Jährlich kommen
mehr als 300.000 Beschäftigte und
❚ Warum ist es so wichtig, diesen Men-
Die Beschäftigten stellen sich viele Fra-
gen: Bleibt mein Job erhalten? Verdiene
Konsumenten zu uns in die AK und ich auch in Zukunft genug? Bekomme
Montag, 29. April 2019, AK-Bezirksstelle Wels schen zu ihrem Recht zu verhelfen?
20 Was bei der Pflege
zu beachten ist AK-Bezirksstelle Freistadt
Pflege und Pflegegeld
richten ihre Fragen an uns. Viele wer-
den am Arbeitsplatz respektlos behan-
delt, unter Druck gesetzt, um Löhne
Ohne Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
ich einmal eine ordentliche Pension?
Was ist, wenn ich krank bin – bekomme
Wohnen, Bauen, Mietrecht Dienstag, 19. November 2019, nehmer würde in der Wirtschaft, in den ich da eine ordentliche Versorgung?
und Gehälter geprellt oder von einem
22 Pflege: „Wir wissen nicht
mehr ein und aus“
Montag, 17. Juni 2019,
OÖN-Forum Linz
Veranstaltungszentrum ALFA,
Steyrermühl
Tag auf den anderen gekündigt, oft so-
gar im Krankenstand. Nicht zu verges-
Betrieben oder im Handel nichts gehen.
Sie erarbeiten unseren Wohlstand, sie
schaffen neue Werte, und sie kurbeln
Kann ich wieder in meinen Job zurück?
In all diesen Fragen machen wir uns für
die Beschäftigten stark. Damit wir das
sen all jene, die beim Wohnungskauf, mit ihrem Konsum die Wirtschaft an. auch in Zukunft tun können, brauchen
im Urlaub oder von ihrer Versicherung Für ihre tagtäglichen Leistungen haben wir viel Unterstützung bei der AK-Wahl
IMPRESSUM
übers Ohr gehauen werden. sie mehr Respekt verdient. Und wenn von 19. März bis 1. April. Darum meine
Medieninhaber: Hersteller: Herausgeber: Ing. Rudolf Producing: Melanie Tyoler Abo-Service: Tel. 0732 / 78 05 - 560, dieser Respekt mit Füßen getreten Bitte an alle Arbeitnehmerinnen und
OÖN Redaktion GmbH & Co KG, OÖN Druckzentrum GmbH & Co Andreas Cuturi, MAS, MIM Anzeigen: Mag. Bernd Kirisits Für diese Produkt wurde ein Druck- ❚ Was sagen Sie diesen Menschen? wird, stehen wir den Beschäftigten zur Arbeitnehmer in Oberösterreich: Ge-
Promenade 23, 4010 Linz, KG, Medienpark 1, Anzeigenannahme: kostenbeitrag geleistet. Es handelt
Tel. 0732 / 78 05 - 0 4061 Pasching, Redaktion: Tel. 0732 / 78 05 - 500, sich somit gemäß §26 um eine ent-
Dass wir unser Bestes tun, ihnen zu ih- Seite und fordern für Sie die nötige hen Sie wählen, bestimmen Sie mit, und
www.nachrichten.at Tel. 0732 / 78 05 - 0 Editorial Publishing Fax. 0732 / 78 05 - 10 680 geltliche Einschaltung. rem Recht zu verhelfen. Und das ge- Wertschätzung ein – notfalls auch vor stärken Sie mit Ihrer Stimme Ihre AK.
Seite 2 | Arbeiterkammer OÖ Arbeiterkammer OÖ | Seite 3
THEMA KRANKHEIT
„Achtung, Falle!“
Krankheit und
Ihr gutes Recht
Wer krank wird, geht in Krankenstand. Das
klingt eigentlich einfach und unkompliziert.
Allerdings lauern – je nach Dauer und
Schwere der Erkrankung – zahlreiche Fallen
D
er Auftakt zur Veranstal- zu betreuen?
tungsreihe „Achtung, Falle!“ Wer Kinder oder nahe Angehörige,
von Arbeiterkammer Ober- die im selben Haushalt leben, im
österreich und OÖNach- Krankheitsfall pflegen muss, kann
richten verlief nach Maß: bis zu eine Woche im Jahr freigestellt
Der Saal in der Arbeiterkammer-Be- werden. Ebenso, wenn jene Person,
Die AK-Experten Andrea Botta, Michael Steffan und Reinhard Haider (von links) beantworteten bei „Achtung, Falle!“ zahlreiche Fragen aus dem Publikum. Fotos: Volker Weihbold
zirksstelle in Ried im Innkreis war ge- die das Kind in der Regel betreut
steckt voll, als sich die Arbeiterkam- (etwa die Oma), ausfällt. Bis zu einer Krankenkasse federt den Einkom- auer skeptisch: „Die Arbeitgeber wäl- Arbeitgeber keine ärztliche Bestäti-
mer-Experten Andrea Botta, Michael Woche erhält man auch frei, wenn
Steffan und Reinhard Haider unter an- man sein Kind unter zehn Jahren ins HIER KÖNNEN SIE SICH mensverlust ab. zen Kosten auf die Allgemeinheit über.“ gung, braucht der Arbeitnehmer auch
keine zu bringen. Oft wird die Meinung
derem folgenden Fragen aus dem Pu- Krankenhaus begleiten muss. Aber BERATEN LASSEN ❚ Wer darf kontrollieren, ob ich im ❚ Kann mein Arbeitgeber eine Gesund-
vertreten, dass der Arbeitgeber erst
blikum widmeten: Was muss ich bei Achtung: Für all diese Fälle gibt es Krankenstand wirklich zu Hause bin? heitsprämie festsetzen? nach dreitägiger Krankheit eine ärztli-
der Krankmeldung beachten? Wie lan- insgesamt nur eine Woche. Eine zwei- Arbeiterkammer Oberösterreich Das wollte Manfred Aigner aus Pramet Jegliche Leistungen, die als „Belohnung“ che Bestätigung verlangen kann. Das ist
ge kann ich mich freistellen lassen, um te Woche gibt es, wenn ein Kind Volksgartenstraße 40, 4020 Linz wissen. Laut AK-Experte Steffan ist da- für nicht erkrankte Mitarbeiter gewährt falsch. Der Arbeitgeber kann diese be-
kranke Familienmitglieder zu pflegen? (höchstens 12) erneut krank wird. für die Krankenkasse zuständig. werden, wie zum Beispiel Anwesen-
Rechtsschutz: reits am ersten Tag der Arbeitsunfähig-
Und kann ich im Krankenstand gekün- „Wenn die Kontrollore die Person nicht heits- oder Gesundheitsprämien, sind
Telefon: 050 6906-1 keit anfordern.
digt werden? ❚ Darf ich im Krankenstand das Haus zu Hause antreffen, gibt es eine Ver- rechtswidrig. Das gilt auch für einmalige
verlassen? Mail: rechtsschutz@akooe.at ❚ Hat der Arbeitgeber das Recht, mei-
ständigung, in der man die Abwesen- freiwillige Leistungen, wie zum Beispiel
❚ Wann muss ich den Arbeitgeber ver- Das ist von Fall zu Fall unterschied- Web: ooe.arbeiterkammer.at nen Lohn einzubehalten, wenn ich kei-
heit begründen muss. Wer öfter nicht Reisegutscheine oder sonstige Geschen-
ständigen, wenn ich krank geworden lich, sagt Steffan: „Wenn der Arzt sowie in allen 14 AK-Bezirksstellen. ne Krankmeldung bringe?
angetroffen wird, dem kann das Kran- ke. Den benachteiligten erkrankten Ar-
bin? Bettruhe verordnet, darf man das kengeld entzogen werden.“ In jedem beitnehmern steht aufgrund des ar- Verlangt der Arbeitgeber eine Arbeits-
„Sobald ich merke, dass ich wegen ei- Haus nur für dringende Erledigungen Fall werde aber der Arbeitgeber infor- beitsrechtlichen Gleichbehandlungs- unfähigkeitsbestätigung und übermit-
ner Krankheit oder eines Unfalls verlassen.“ Bei psychischen Krank- miert. Dieser darf jedoch selbst nicht grundsatzes die gleiche Leistung zu, telt der Arbeitnehmer sie nicht, so ver-
nicht arbeiten kann, muss ich unver- heiten sei das oft anders: „Da verord- kontrollieren. wenn gesunden Arbeitnehmern Leis- liert dieser für die Dauer der Säumnis
züglich den Arbeitgeber informie- net der Arzt mitunter sogar Spazier- tungen und Prämien gewährt werden. den Anspruch auf Lohnfortzahlung.
ren“, erklärt Michael Steffan. Die ver- gänge an der frischen Luft.“ ❚ Kann ich im Krankenstand gekündigt
breitete Meinung, man könne bis werden? ❚ Muss ich eine Arbeitsunfähigkeitsbe- ❚ Wessen Zustimmung brauche ich,
zum dritten Tag warten, sei falsch. ❚Was steckt hinter der neu geschaffe- „Ja“, sagt Steffan, „das ist leider mög- stätigung schon ab dem ersten Krank- wenn ich während des Krankenstands
Wie der Chef informiert wird, ist egal. nen Wiedereingliederungszeit? lich, wenn die Fristen eingehalten wer- heitstag bringen? übersiedeln oder ins Ausland fahren
„Das kann telefonisch, per E-Mail, Um nach einem längeren Kranken- den.“ AK-Präsident Kalliauer ist das ein Nur wenn der Arbeitgeber im konkre- will?
WhatsApp oder SMS erfolgen.“ Um si- stand einen fließenden Einstieg zu er- Dorn im Auge: Er spricht sich dagegen ten Einzelfall dazu auffordert, ist der Vor einem Ortswechsel, zum Beispiel
cherzugehen, sollte auch gleich ein möglichen, ist seit Juli 2017 die Wie- aus. Steffan spricht eine weitere Praxis Arbeitnehmer dazu verpflichtet, eine einem Urlaub, einem Auslandsaufent-
Arzt aufgesucht werden. dereingliederungsteilzeit möglich, an: Vielfach würden den Betroffenen Arbeitsunfähigkeitsbestätigung vorzu- halt oder einem Umzug, muss ich wäh-
sagt Botta: „Dabei kann man bis zu dann einvernehmliche Lösungen vorge- legen. Eine allgemeine Bestimmung im rend des Krankenstands nicht die Zu-
❚ Wie lange kann ich mich freistellen neun Monate das Arbeitsausmaß um Einer der vielen Fragesteller in Ried schlagen: „Schauen Sie genau, was Sie Arbeitsvertrag reicht dafür noch nicht stimmung des Arbeitgebers, sondern
lassen, um kranke Familienmitglieder 25 bis 50 Prozent reduzieren.“ Die unterschreiben.“ Auch das sieht Kalli- aus. Die Grundregel lautet: Verlangt der der Krankenkasse einholen.
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THEMA KRANKHEIT
„Wer krank ist, muss unverzüg- „Kann man nach einem Unfall
lich den Arbeitgeber informie- halb im Krankenstand sein und
ren. Zur Sicherheit sollte auch halb arbeiten?“
ein Arzt aufgesucht werden.“ ❚ Hans Weilhartinger, Antwort: Nein, so
❚ Michael
eine Regelung gibt es in Österreich nicht.
Steffan, AK-Experte
Viele Interessierte kamen in Johann Kalliauer, Präsident der AK-Experten Haider, Steffan
die AK-Bezirksstelle nach Ried Arbeiterkammer Oberösterreich und Botta (v. l.) Fotos: Weihbold
Krankenstand: Die
stand. Wer in die Arbeit geht, ist
ARBEITSGESUNDHEIT: nicht automatisch gesund.
DER AK-MONITOR Auch das Problem „Präsentis-
mus“ – so wird es bezeichnet, wenn
stetig sinkende Der Österreichische Arbeitsge-
sundheitsmonitor misst die Ar-
beitsbelastung und das gesund-
man trotz Krankheit zur Arbeit geht
– wurde angesprochen. Knapp 36
Prozent der Beschäftigten gingen
2018 laut AK-Arbeitsgesundheits-
Zahl der Tage
heitliche Befinden von Arbeitneh-
„Um nach einem längeren mern. Die aktuellste Auswertung monitor an manchen Tagen auch „Wer darf kontrollieren, ob
zeigt, dass überlange Arbeitszei- krank zur Arbeit. Mehr als die Hälf-
Krankenstand einen fließenden te (59 Prozent) jener, die krank sind man im Krankenstand wirklich
ten zu Zeitstress, gesundheitli-
Einstieg zu ermöglichen, chen Belastungen und geringerer und dennoch arbeiten, machen dies zu Hause ist?“
gibt es die Wiedereingliede- Entgegen mancher Unkenrufe sinkt die Lebenszufriedenheit führen. laut einer Umfrage der Arbeiter-
kammer aus falsch verstandenem ❚ ManfredAigner, Pramet.
rungsteilzeit.“ Zahl der Tage, die Oberösterreichs 36 Prozent jener Beschäftigten, Pflichtgefühl. Antwort: Das darf nur die
die mit ihren Vorgesetzten Proble-
❚ Andrea Botta, AK-Expertin Arbeitnehmer in Krankenstand me haben, leiden unter hohem Warnung vor Arbeitsverdichtung
Krankenkasse. Sie kann
Kontrollore ausschicken.
verbringen, von Jahr zu Jahr Blutdruck. Bei jenen Arbeitneh- Wie kann man Krankenstände vermei-
mern, die mit ihren Chefs gut aus- den? Um Arbeitsbedingungen zu
E
kommen, sind es nur 16 Prozent. schaffen, die Krankheitsfälle reduzie-
s ist ein immer wiederkeh- Arbeitnehmer durchschnittlich 13,3
render Diskussionspunkt Tage im Krankenstand. Gibt es Streit mit den Arbeitskolle- ren, sei eine Balance nötig, sagt Hai-
zwischen Arbeitgeber-Ver- gen, haben 43 Prozent Verdau- der: „Es ist wichtig, ein Gleichgewicht
Laut Reinhard Haider, Experte für zwischen den beruflichen Anforde-
tretern und Arbeitnehmer- ungsbeschwerden, kommt man
Arbeitsbedingungen, sei das auch rungen und den zur Verfügung ste-
Vertretern: die Zahl der mit den Kollegen gut zurecht,
auf den Rückgang der Arbeitsunfäl- henden Ressourcen zu schaffen.“
Krankenstandstage der Beschäftig- sinkt diese Zahl auf 24 Prozent.
ten. Man sollte das Thema nicht le und auf das Arbeitsschutzgesetz
Wichtig sei es, dass Betriebe das
emotionalisieren, sagt Oberöster- zurückzuführen. 45 Prozent der Mehr: www.arbeitsklima.at
Gesundheitsmanagement ganzheit-
reichs Arbeiterkammerpräsident oberösterreichischen Versicherten
lich sehen, sagt AK-Präsident Johann
Johann Kalliauer: „Die Dauer der waren 2017 nie im Krankenstand.
Kalliauer: „Man kann oft mit kleinen
Krankenstände geht seit Jahren zu- 7,3 Prozent waren besonders
Veränderungen viel erreichen.“ Er
„Wer in der Firma anwesend rück.“ Lediglich die Zahl der Kurz- schwer krank: Sie benötigten die
fordert, neben Arbeitsmedizinern
„Ich wurde während der Reha
Hälfte aller Krankenstandstage.
ist, ist nicht automatisch Krankenstände steige. auch Arbeitspsychologen einzuset- stempeln geschickt. Ist das
„In der Gesamtstatistik machen die- Stark gestiegen ist zuletzt die zen. Kalliauer warnt auch vor einer
gesund.“ se jedoch nur rund zehn Prozent Zahl der psychischen Erkrankun- zu großen „Arbeitsverdichtung“
rechtens?“
❚ Reinhard Haider, Abteilung für aus. Die Langzeitkrankenstände be- gen. 2007 gab es 11.400 Fälle, zehn und Ausweitung der Arbeitszeit: ❚ Franz Egger, Ort im Innkreis.
Arbeitsbedingungen der Arbeiterkammer laufen sich hingegen auf rund 50 Jahre später waren etwa doppelt so „Die Österreicher gehören schon Antwort: Ja, eine Kündigung
Oberösterreich Prozent der Gesamttage“, sagt Kalli- viele Arbeitnehmer wegen psychi- AK-Experte Reinhard Haider jetzt zu denen, die im Europa-Ver- im Krankenstand ist möglich.
auer. 2017 waren Oberösterreichs scher Erkrankungen im Kranken- gleich am meisten arbeiten.“
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THEMA URLAUB
„Achtung, Falle!“
Was Sie im Urlaub
beachten sollten
Der Urlaub ist die schönste Zeit. So sollte es
sein. Ist es aber nicht immer. Sowohl im Betrieb
als auch im Urlaub selbst lauern Fallen, die
einem die Freude vermiesen können
K
ann der Chef meinen Urlaub ❚ Sollich mich mit einem Pauschalan-
einfach anordnen? Was, gebot von 20 bis 50 Euro für „entgan-
wenn plötzlich der Flug an- gene Urlaubsfreuden“ abfinden?
nulliert wird? Um diese und Das fragte Albert Minarik aus Schwa-
viele weitere Fragen drehte nenstadt. Er buchte eine im Fernsehen
sich die Informationsveranstaltung beworbene Reise nach Thailand und
„Achtung, Falle! Urlaub und Ihr gutes Singapur und stellte dabei zehn schwe-
Recht“ in der vollbesetzten Arbeiter- re Mängel fest. Konsumentenschütze-
kammer-Bezirksstelle Vöcklabruck. rin Fasoli riet ihm, sich nicht auf eine AK-Konsumentenschützerin Fasoli (l.). Im Urlaub gilt es einige Dinge zu beachten, damit nach der Rückkehr eine böse Überraschung ausbleibt. Rechts: AK-Experte Weidinger Fotos: Weihbold/Schwarzl
Antworten darauf, wie sich der Ur- niedrige Pauschalentschädigung ein-
laub möglichst sorgenfrei gestalten zulassen. „Unserer Erfahrung nach las- Abschluss einer Versicherung empfoh- nen Urlaubsjahre noch nicht verjährt. holung. Es ist deshalb verboten, wäh-
lässt, gaben die AK-Experten Michael sen sich bis maximal 30 Prozent des
Weidinger (Arbeitsrecht), Karin Fasoli Reisepreises außergerichtlich durch-
HIER KÖNNEN SIE SICH len. Achtung, hier lauert auch eine Fal- Zu beachten ist, dass bei jeder Urlaubs- rend eines Arbeitsverhältnisses auf
le: Denn viele Reiseversicherungen gel- konsumation zunächst immer der äl- den Urlaub zu verzichten und ihn sich
(Konsumentenschutz) und Bernhard setzen. Wir intervenieren für Sie und BERATEN LASSEN ten je nach Anbieter oft nur für Europa, teste noch offene Urlaub verbraucht in Geld ablösen zu lassen.
Mader (Arbeitsklima Index). verhelfen Ihnen zu Ihrem Recht“, sagt aber nicht für Fernreisen. Dann wird es wird. Die Verjährungsfrist verlängert
die AK-Beraterin. Arbeiterkammer Oberösterreich ❚ Was passiert mit meinem offenen
auch für die Konsumentenschützer na- sich bei Inanspruchnahme eines Karen-
❚ Wie verhalte ich mich, wenn mein Volksgartenstraße 40, 4020 Linz Urlaub, wenn das Arbeitsverhältnis
hezu unmöglich, den Geschädigten zu zurlaubs nach dem Mutterschutzge-
Flug sich verspätet oder sogar annul- ❚ Muss ich auch im Urlaub für meinen Web: ooe.arbeiterkammer.at beendet wird?
ihrem Recht zu verhelfen. setz oder dem Väter-Karenzgesetz um
liert wird? Chef auf seinen Wunsch hin jederzeit den Zeitraum der Karenz. Für das Arbeitsjahr, in dem das Arbeits-
Konsumentenschutz: ❚ Kann
In so einem Fall gibt es einen gesetzli- erreichbar sein? mein Urlaub verjähren? verhältnis beendet wird, wird der Ur-
Telefon: 050 6906-2 ❚ Kann ich mir den Urlaub in Geld ablö-
chen Anspruch auf Getränke und Mahl- Grundsätzlich gebe es dafür keine Ver- Mail: konsumentenschutz@akooe.at Der Urlaub sollte möglichst bis zum laubsanspruch aliquotiert. Das bedeu-
zeiten. „Sollte ein Betroffener länger anlassung, sagt Arbeitsrechtsexperte Ende jenes Urlaubsjahres, in dem er sen lassen? tet, die Beschäftigten haben anteiligen
festsitzen, muss er eine kostenlose Ho- Weidinger. Allerdings: „Je verantwor- Rechtsschutz: entstanden ist, verbraucht Sinn und Zweck des Urlaubs ist die Er- Anspruch im Verhältnis zum gesamten
telübernachtung angeboten bekom- tungsvoller meine Position im Unter- Telefon: 050 6906-1 werden. Ist das nicht mög- Urlaubsjahr. Bereits verbrauchte Ur-
men“, sagt Karin Fasoli. Die Konsumen- nehmen, desto mehr Verpflichtungen Mail: rechtsschutz@akooe.at lich, wird der offene Ur- laubstage sind vom aliquoten Urlaubs-
tenschützerin empfiehlt, gleich vor Ort habe ich.“ Weidinger empfiehlt, im Vor- laubsanspruch in das anspruch abzuziehen, der verbleiben-
am Flughafen alles mit dem Reiseveran- hinein mit dem Chef ein bis zwei Stun- sowie in allen 14 AK-Bezirksstellen. folgende Jahr übertra- „Dürfen Mitarbeiter vom de Resturlaub ist in Form einer Ersatz-
stalter abzuklären, auch wenn die Pra- den am Tag zu vereinbaren, während gen. Ein Urlaubsan- leistung auszuzahlen. Die Aliquotie-
xis gezeigt hat, dass manches erst im derer man für Notfälle auch im Urlaub spruch verjährt zwei Chef angehalten werden, rung gilt nur für das Urlaubsjahr, in
Nachhinein möglich ist. Bei Annullie- erreichbar ist. Jahre nach Ende des Ur- Urlaub abzubauen?“ dem das Arbeitsverhältnis beendet
rungen haben Betroffene die Wahl, sich laubsjahres, in dem er wird. Offener Urlaub aus Jahren zuvor
❚ Rudolf
Lehner
den Flugpreis rückerstatten zu lassen ❚ Was passiert, wenn ich vor Antritt entstanden ist. Somit sind muss zur Gänze abgegolten werden.
einer Urlaubsreise plötzlich krank aus Seewalchen am Attersee,
oder ihn später anzutreten. Bei Flugver- jeweils der Urlaub des lau- Kann man offene Urlaubstage nicht bis
werde? Antwort: Nein, es braucht eine
spätungen von mehr als drei Stunden fenden Jahres und zum Ende des Arbeitsverhältnisses
beidseitige Vereinbarung.
gibt es einen Anspruch auf eine Aus- In diesem Fall hat der Reiseveranstalter die Urlaube der verbrauchen, so müssen diese in Geld
gleichszahlung von 250 bis 600 Euro das Recht, eine Stornogebühr zu ver- beiden vo- abgegolten werden – mit der sogenann-
für die verloren gegangene Urlaubszeit. rechnen. Aus diesem Grund wird der rangegange- ten Urlaubsersatzleistung.
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THEMA URLAUB
„Nach einer Thailandreise habe „Darf mein Chef angesammelte
ich eine Mängelliste. Minusstunden mit meinem
Soll ich einen Pauschalbetrag Urlaub abgelten?“
akzeptieren?“ ❚ Hannelore, Antwort: Nein, dem Urlaub
❚ Albert Minarik, Schwanenstadt.
liegt eine andere Berechnung zugrunde
als dem Zeitausgleich. Eine Verknüpfung
Antwort: Nein, lassen Sie sich nicht mit ei-
Großes Besucherinteresse Der stellvertretende Direktor AK-Referent Bernhard Mader ist daher nicht zulässig.
ner Pauschale abspeisen. in Vöcklabruck der AK OÖ, Franz Molterer Fotos: Schwarzl
Arbeiterkammer DER ÖSTERREICHISCHE
ARBEITSKLIMA INDEX
gelung zu ändern“, sagt Molterer.
Nachdem das Landesgericht Wels
klagte sechste
und das Oberlandesgericht Linz die
Klage erwartungsgemäß abgewiesen
Seit 22 Jahren misst und be- hatten, leitete die AK OÖ eine Revi-
schreibt der Österreichische Ar- sion beim Obersten Gerichtshof
Urlaubswoche ein
beitsklima Index vierteljährlich die (OGH) ein und regte an, den Europäi-
„Kann eigentlich der Betriebs- wirtschaftlichen und sozialen Ent- schen Gerichtshof (EuGH) in Luxem- „Kann ein Unternehmen fast
wicklungen aus Sicht der Arbeit-
rat quasi kollektiv einen nehmer.
burg damit zu befassen. fünf Wochen Betriebsurlaub
„Wir rechnen uns gute Chancen
Betriebsurlaub für die Beleg- 88 Prozent der Befragten fordern aus, dass uns der EuGH Recht gibt“,
anordnen?“
schaft vereinbaren?“
Der Europäische Gerichtshof in die sechste Urlaubswoche nach 25 sagt Molterer und forderte auch ❚ Christian Seitlhuber, Gmunden.
❚ Christian
Luxemburg wird eine Entscheidung Arbeitsjahren – unabhängig da- großzügigere Anrechnungszeiten. Antwort: Dazu gibt es eine höchstgericht-
Strobl, Gampern. von, ob man in dieser Zeit die Firma Denn Mottl werden von 17 Beschäf- liche Entscheidung – eine Firma darf nicht
Antwort: Nein, es braucht einzelvertragli- treffen, die Arbeiterkammer gewechselt hat. Jeder Fünfte tigungsjahren nur fünf angerech- so viel Urlaub vorgeben.
che Vereinbarungen. Oberösterreich ist zuversichtlich musste seinen Urlaub schon einmal net. Also heißt es für ihn weitere
absagen. Jeder Zehnte kann den drei Jahre auf die wohlverdiente
Jahresurlaub nicht verbrauchen. sechste Urlaubswoche warten. Die
D
ietmar Mottl war 17 Jahre Urlaubswoche noch immer an die Arbeiterkammer Oberösterreich er-
1100 Euro gibt jeder Österreicher
im selben Unternehmen Betriebszugehörigkeit gebunden wartet im Laufe des Frühjahrs ein
für den Sommerurlaub aus, insge-
beschäftigt – bis es An- ist“, sagt Franz Molterer, stellvertre- Urteil des Europäischen Gerichts-
samt sind es 4,7 Milliarden Euro.
fang der 2000er-Jahre in tender Direktor der Arbeiterkam- hofs in Luxemburg.
Drei von vier Österreichern müs-
den Konkurs schlitterte. mer Oberösterreich (AK OÖ).
sen sparen, damit sie sich einen
Nun blickt der Laakirchner auf wei- Win-win-Situation
„Unzeitgemäße Regelung“ Urlaub leisten können.
tere 17 Jahre als Mitarbeiter in der Ein weiteres Anliegen für Molterer ist
Firma „Weyland Stahl und Holz“ zu- Besonders benachteiligt sind Er- www.arbeitsklima.at das Recht auf „Nicht-Erreichbar-
rück. werbstätige mit häufigen Berufsun- keit“. „Fortschrittliche Firmen“ wür-
„Was ist, wenn ich den zeitge- Trotz 34 Arbeitsjahren hat Mottl terbrechungen, zum Beispiel Leihar- den bereits jetzt um 22 Uhr den Ser- „Kann ich bei ausländischen
wegen des ungewollten Jobwechsels beitskräfte, und insbesondere auch ver abschalten, damit Mitarbeiter gar
recht angemeldeten Urlaub keinen Anspruch auf eine sechste Frauen, die wegen der Betreuung von keine Möglichkeit mehr haben, Privatvermietern Ansprüche
nicht antreten darf?“ Urlaubswoche. Sie steht nur jenen Kindern oder der Pflege von Angehö- E-Mails zu beantworten und dadurch geltend machen?“
Arbeitnehmern zu, die das „Kunst- rigen oft um die sechste Urlaubswo- ihren Feierabend zu unterbrechen.
❚ Franz Schwarz, Frankenburg. ❚ Michael Martzak, Antwort: Anders als
stück“ zustande bringen, volle 25 che umfallen. „Das wäre eine Win-win-Situation
Antwort: Dann muss der Arbeitgeber für bei Reiseveranstaltern ist es bei Privat-
Jahre in ein und demselben Unter- „Wir haben deshalb im Sinne der für alle. Denn Mitarbeiter sind ein-
allfällige bereits entstandene Kosten (Bu- vermietern aus dem Ausland oft schwie-
nehmen beschäftigt zu sein. „Es ist Gleichbehandlungspflicht Klage ein- Fasoli, Staudinger, Weidinger (v. l.) fach produktiver, wenn sie in Ruhe
chungen) aufkommen. rig, etwas durchzusetzen.
nicht einzusehen, dass die sechste gereicht, um diese unzeitgemäße Re- abschalten können“, sagt Molterer.
Seite 10 | Arbeiterkammer OÖ Arbeiterkammer OÖ | Seite 11
THEMA ALTERSTEILZEIT
„Achtung, Falle!“
Änderungen bei
der Altersteilzeit
Die Altersteilzeit ist beliebt, um gleitend vom
Erwerbsleben in die Pension zu wechseln.
Änderungen in der Altersteilzeit, die seit
Jahresbeginn 2019 gelten, haben das erschwert
M
ich treffen die Ver- wird für Frauen auch das Zugangsalter
schlechterungen bei der zur Altersteilzeit bis zum Jahr 2033
Altersteilzeit voll“, sagte nach und nach auf 60 Jahre steigen.
– hörbar verärgert – „Wer die Korridorpension oder die
Manfred Klausberger ,Hacklerregelung‘ in Anspruch nimmt,
(57) bei der Informationsveranstaltung kann nur noch zwei Jahre in Altersteil-
„Achtung, Falle! Änderungen bei der Al- zeit gehen, wer mit 60 Jahren die
tersteilzeit“ in Steyr. Ein halbes Jahr zu- Schwerarbeiterpension antritt, hat gar
vor schon hatten Arbeiterkammer keine Möglichkeit mehr auf Altersteil- AK-Sozialrechtsexperte Ernst Stummer informierte die Besucher in Traun und Steyr über die Anhebung des Antrittsalters bei der Altersteilzeit. Fotos: Alexander Schwarzl, Volker Weihbold
Oberösterreich (AK OÖ) und zeit“, sagt Stummer.
OÖNachrichten in der AK-Bezirksstelle teilzeit für Männer zwischen dem 62. ❚ Hat der Arbeitgeber das Recht, die uns hier der Gesetzgeber im Stich ge-
Traun zu dem Thema informiert. Beide ❚ Mit welchen finanziellen Einbußen ist
Male waren die Veranstaltungen bes- bei der Altersteilzeit zu rechnen?
HIER KÖNNEN SIE SICH und 65. Lebensjahr, die bereits mit 62 Tage anzuordnen, an denen man wäh- lassen. Denn wir wissen noch nicht, was
einen Pensionsanspruch hätten. rend der Altersteilzeit arbeitet? passiert, wenn es zu keiner Einigung
tens besucht. Antworten auf die vielen Kurz gesagt: zwischen 30, 25 und 20 BERATEN LASSEN kommt.“ Bisher habe die AK einen sol-
Fragen zu den auf Initiative der Regie- „Nein, der Arbeitgeber kann das nicht
Prozent des Durchschnittsverdienstes ❚ Wenn ich schon Teilzeit arbeite, kann chen Streitfall vor Gericht noch nie aus-
rung im April 2018 beschlossenen Än- Arbeiterkammer Oberösterreich einseitig bestimmen“, sagt Sozial-
der letzten zwölf Monate – je nachdem, tragen müssen.
Volksgartenstraße 40, 4020 Linz ich trotzdem in Altersteilzeit gehen? rechtsexperte Stummer. Beide Seiten
derungen gaben die Arbeitsrechtsex- ob nur noch an zwei, zweieinhalb oder
pertinnen Sabine Moherndl und Ingrid „Ja“, sagt die AK-Arbeitsrechtsexpertin müssen sich einigen. „Allerdings hat
drei von fünf Wochentagen gearbeitet ❚ Muss mein Arbeitgeber eine neue Ar-
Kaiser sowie der Sozialrechtsexperte wird. Rechtsschutz: Ingrid Kaiser. Allerdings muss für die
Telefon: 050 6906-1 Altersteilzeit vorher zumindest 24 Wo- beitskraft einstellen, wenn ich in Alters-
Ernst Stummer. teilzeit gehe?
❚ Welche Altersteilzeit-Modelle stehen
Mail: rechtsschutz@akooe.at chenstunden Teilzeit gearbeitet wor-
❚ Welche Änderungen gibt es
Web: ooe.arbeiterkammer.at den sein bzw. 60 Prozent der jeweiligen Nicht bei der kontinuierlichen Varian-
überhaupt zur Auswahl?
sowie in allen 14 AK-Bezirksstellen. Vollarbeitszeit. Kaiser: „Davon ist dann te, beim Blockmodell jedoch schon.
bei der Altersteilzeit? Bei der kontinuierlichen Arbeitszeitre-
Seit heuer wird das Zugangsalter zur duzierung wird während der gesamten
die Arbeitszeit entsprechend der Al- „Ich kann nun erst zwei „Hier muss der Arbeitgeber ab Beginn
Online-Rech- tersteilzeit um 40, 50 oder 60 der Freizeitphase eine neue Ersatzar-
Altersteilzeit schrittweise angehoben. Dauer der Altersteilzeit (max. fünf Jah- ner zur Al- Jahre später in Alters- beitskraft beschäftigen – entweder ei-
Männer können dieses Jahr noch mit 59 Prozent zu reduzieren.“
re) bis zum Pensionsantritt mit ver- tersteilzeit: teilzeit gehen und sie nen Lehrling oder eine zuvor
Jahren in Altersteilzeit gehen, 2020 kürzter Arbeitsdauer weitergearbeitet. altersteil-
❚ Kann ich während der Alters- nur noch zwei statt wie beschäftigungslose Person“, sagt der
erst mit 60 Jahren. Für Frauen beträgt Beim Blockzeitmodell bleibt man zu- zeit.arbeiter-
teilzeit gekündigt werden? Sozialrechtsexperte Stummer.
heuer das Zugangsalter zur Altersteil- nächst ohne Stundenreduzierung nor- kammer.at geplant vier Jahre in
zeit noch 54,5 Jahre, 2020 steigt es mal weiterbeschäftigt. In der zweiten Ja, trotz Altersteilzeit-Vereinba-
dann auf 55,5 Jahre. „Bei Frauen wird es Phase kann unter Fortzahlung des Ent- Infobroschü- rung kommen vereinzelt auch Anspruch nehmen.“ ❚ Was passiert, wenn man in Altersteil-
allerdings noch komplizierter, denn bei gelts bis zum Pensionsantritt eine Frei- ren zur Pen- Kündigungen vor. „Diese ❚ Manfred Klausber-
zeit ist und während der Freizeitphase
ihnen wird eine weitere Maßnahme zeitphase von maximal 2,5 Jahren kon- sionierung be- können aber von uns ger, Arbeiter und
der Blockvariante stirbt?
durchschlagen“, sagt Ernst Stummer, sumiert werden. Ein Sondermodell der stellbar unter vor Gericht ange- Betriebsrat bei Das Zeitguthaben ist ein bereits ver-
AK-Sozialrechtsexperte. Altersteilzeit ist die Teilpension. Sie ist AK-Expertin Tel. 050 fochten werden“, BMW Steyr dientes Entgelt, sagt Stummer. „Wer
Mit der Anhebung des Regelpensi- keine Pensionsleistung, sondern eine Ingrid Kaiser 6906-444 sagt die AK-Ex- immer nach einem erbt, hat Anspruch
onsalters ab 2024 von 60 auf 65 Jahre Variante der kontinuierlichen Alters- pertin Kaiser. auf dieses Geld.“
Seite 12 | Arbeiterkammer OÖ Arbeiterkammer OÖ | Seite 13
THEMA ALTERSTEILZEIT
„Was passiert mit der Alters- „Eine Kollegin sollte trotz
teilzeit, wenn das Pensionsan- Altersteilzeit über den Sommer
trittsalter auf 67 Jahre angeho- ihre Arbeitszeit erhöhen.
ben würde?“ Ist das erlaubt?“
❚ Christian Nerger (54), Köln/Linz. ❚ Günther Brunner, Kepler-Klinikum.
Antwort: Dann wird hoffentlich die Alters- Antwort: Nein, ein Zwang ist nicht er-
Die AK Traun war bis auf den Johann Kalliauer, Präsident AK-Experten Moherndl (l.) und
teilzeit von fünf auf sieben Jahre verlängert. letzten Platz gefüllt. laubt. Es braucht ihr Einverständnis.
der Arbeiterkammer OÖ Stummer Fotos: vowe/Schwarzl
Die abrupten
Jahre, wie es in Deutschland bis
DAS ANTRITTSALTER 2029 der Fall sein wird, oder die Ab-
schaffung der Altersteilzeit wahr-
STEIGT SCHRITTWEISE scheinlicher ist. „Ich wäre ziemlich
Änderungen bei Mit 1. Jänner 2019 stieg das frü-
hestmögliche Antrittsalter für die
Altersteilzeit von 58 auf 59 (Män-
sauer, wenn das Pensionsalter auf
67 Jahre erhöht würde, auch wenn
ich noch einige Jahre hin habe“, sagt
AK-Experte Ernst Stummer. Im Mo-
der Altersteilzeit
ner) bzw. 53,5 auf 54,5 Jahre
ment sei das bei der Regierung aber
„Muss der Arbeitgeber eine (Frauen). Mit 1. Jänner 2020
offenbar kein Thema. „Wirkt sich mein Grad an
steigt das Antrittsalter auf 60
Vertretung einstellen, wenn (Männer) bzw. 55,5 Jahre (Frau-
Ein Voest-Mitarbeiter sorgt sich, körperlicher Beeinträchtigung
dass die Blockvariante der Alters-
jemand in Altersteilzeit geht?“ en). Die schrittweise Erhöhung des auf eine mögliche Altersteilzeit
Die Arbeiterkammer fordert ein Recht auf Regelpensionsalters für Frauen
teilzeit gestrichen werden könnte.
Kurzfristig sehe er keine Anzeichen aus?“
❚ Cornelia
Rogl, zwischen 2024 und 2033 lässt
Antwort: Ja. Mit Beginn der Freizeitphase
Altersteilzeit. Auch Fragen zur Stabilität gleichzeitig den frühestmöglichen
dafür, sagt AK-Experte Ernst Stum- ❚ Albert N., Antwort:
muss bei der Blockvariante eine Vertre- des Pensionssystems waren Thema bei Antritt bei der Altersteilzeit weiter
mer. „Auch im Regierungspro-
gramm steht nichts.“
Nein, Beeinträchtigungen habe keine
tung eingestellt werden. steigen. Auswirkungen auf die Altersteilzeit.
„Achtung, Falle!“ in Steyr und Traun 4250 Oberösterreicher haben Rechtsanspruch nur im Handel
2018 Altersteilzeit beantragt.
I
Laut AK OÖ hat die Regierung für Här-
ch verstehe jeden, der in Alters- schen in Beschäftigung sind, desto Rund 70 Prozent entschieden sich tefälle, die schon 2018 Anspruch auf
teilzeit gehen möchte. Aber wenn stabiler ist das Pensionssystem. Und für die Variante der kontinuierli- Altersteilzeit hatten, aber sie erst heu-
meine Kinder 60, 65 Jahre alt sein in den vergangenen fünf Jahren hat chen Arbeitszeitreduzierung, 30 er antreten, vereinzelt Ausnahmen
werden, dann wird laut Statistik sich die Beschäftigung in Österreich Prozent für die Blockvariante, bei von den gesetzlichen Veränderungen
Austria ein Erwerbstätiger auf ei- stark erhöht“, sagt Kalliauer. Derzeit der eine bezahlte Freizeitphase gewährt. „Aber Kulanzlösungen sind
nen Pensionisten kommen“, zeigt sich würden 80 Prozent der Kosten für von maximal 2,5 Jahren möglich für mich Pfuschlösungen. Ich will
Johann Leitner (57) bei der Informati- die ASVG-Pensionen von den Versi- ist. Insgesamt gab es 2018 in Rechtssicherheit und klare Einschleif-
onsveranstaltung „Achtung, Falle!“ cherten selbst getragen. „Der Staats- Oberösterreich knapp 10.400 regelungen für die Leute“, sagt Kalli-
besorgt über die Stabilität des Pensi- zuschuss ist relativ gering, aber auch Bezieher von Altersteilzeitgeld. auer. Er sei Optimist und glaube, dass
onssystems. berechtigt. Denn die Anrechnung
von Arbeitslosen- und Kindererzie-
das letzte Wort bei der Altersteilzeit „Was passiert, wenn der
„Um wie viele Stunden kann ich Das Pensionssystem sei sicher, das
hungszeiten ist ein gesellschaftlicher
noch nicht gesprochen sei. „Auch der
Betrieb, mit dem ich eine
meine Arbeitszeit bei einem Umlageverfahren funktioniere auch Druck von den Unternehmen wird
Auftrag.“
bei geänderter Demografie, entgeg- stärker, weil die Altersteilzeit auch für Altersteilzeit vereinbart habe,
All-in-Vertrag reduzieren?“ net Johann Kalliauer, Präsident der Der gebürtige Kölner Christian sie ein attraktives Modell ist.“
❚ Helmut Mayer (57), tätig im Außen- AK OÖ. Denn die Altersentwicklung Nerger (54) ist studierter Chemiein- Kalliauer fordert von der Regie-
verkauft wird?“
dienst. Antwort: Um 40 bis 60 Prozent der Bevölkerung sei nicht allein aus- genieur und arbeitet seit zwölf Jah- rung einen Rechtsanspruch auf Al- ❚ Herr Kaltenberger, Antwort: Trotz
ausgehend von der geltenden schlaggebend. „Viel entscheidender ren in Linz. Er will wissen, ob die Er- tersteilzeit. Diesen gibt es derzeit neuen Eigentümers bleibt die vertraglich
Normalarbeitszeit. ist die Erwerbsquote. Je mehr Men- höhung des Pensionsalters auf 67 nur im Handels-Kollektivvertrag. fixierte Altersteilzeit gültig.
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THEMA KÜNDIGUNG
„Achtung, Falle!“
Die Tücken bei
der Kündigung
Ob Kündigung, Entlassung oder Auslaufen
einer Befristung: Für betroffene Arbeitnehmer
bringt die Beendigung eines
Arbeitsverhältnisses viel Unsicherheit mit sich
A
us ist es, du brauchst mor- Grob gesagt braucht es bei einer Ent-
gen nicht mehr in die Ar- lassung bzw. einem vorzeitigen Aus-
beit zu kommen.“ Kann tritt – im Gegensatz zur Kündigung –
mich der Chef so einfach schuldhaftes Verhalten, zum Beispiel
vor die Tür setzen? Was unberechtigtes Fernbleiben vom Ar-
sollte ich dabei unbedingt beachten? beitsplatz oder Beleidigungen, damit
Großes Interesse bei der „Achtung, Falle!“-Informations veranstaltung der OÖNachrichten und Arbeiterkammer Oberösterreich in der AK-Bezirksstelle Wels Fotos: Alexander Schwarzl
Und wie gehe ich am besten vor, wenn das Arbeitsverhältnis aufgelöst wer-
ich mich selbst beruflich verändern den kann. Eine Frist muss, anders als
in Beschäftigung bleibt“, sagt Dann beendet Ihre Kündigung trotz- triebsratspflichtigen Betrieb. Ebenso
will? Um diese und viele weitere Fra- bei der Kündigung, nicht abgewartet
gen drehte sich die Informationsver- werden. HIER KÖNNEN SIE SICH Lindlbauer. Verständigt der Arbeitge- dem das Arbeitsverhältnis. Jedoch- können Sie Kündigungen aus vom Ge-
ber den Betriebsrat nicht oder wird die können Nachteile daraus entstehen: setz unzulässigen Motiven anfechten,
anstaltung „Achtung, Falle! Tücken BERATEN LASSEN einwöchige Frist für die Stellungnah- Zum Beispiel sehen viele Kollektivver- wenn Sie in einem betriebsratspflich-
bei der Kündigung“ in der AK-Bezirks- ❚ Wie schnell kann mich der Chef nach
me nicht abgewartet, dann wird die träge das Entfallen von Urlaubs- und tigen Betrieb arbeiten und dort noch
stelle Wels. Antworten darauf gaben einer Kündigung loswerden bzw. wie Arbeiterkammer Oberösterreich
ausgesprochene Kündigung rechtlich Weihnachtsgeld vor. Auch könnte der nicht sechs Monate arbeiten. Unzuläs-
die Arbeitsrechtsexperten Inna Huf- schnell kann ich gehen? Volksgartenstraße 40, 4020 Linz
unwirksam und das Arbeitsverhältnis Arbeitgeber Schadenersatz verlan- sige Motive für eine Kündigung sind
nagl und Franz Lindlbauer. Die Kündigungsfrist, also die Zeit zwi-
Rechtsschutz: läuft weiter. gen. Hat Ihre Arbeitgeberin bzw. Ihr zum Beispiel die Tätigkeit in einer Ge-
schen dem Ausspruch der Kündigung Arbeitgeber Sie gekündigt, haben Sie werkschaft oder die Einberufung ei-
❚ Kann mich der Chef einfach so heim- und dem Enddatum des Arbeitsver- Telefon: 050 6906-1
Mail: rechtsschutz@akooe.at während der Kündigungsfrist An- ner Betriebsversammlung.
schicken, auch während des Kranken- hältnisses, ist im Kollektiv- bzw. Ar- ❚ Darf ich gekündigt werden, wenn ich
Web: ooe.arbeiterkammer.at spruch auf zusätzliche Freizeit, bes-
stands und Urlaubs? beitsvertrag zu finden. „Sie liegt je schwanger bin?
sowie in allen 14 AK-Bezirksstellen. ser bekannt als „Postensuchtage“. ❚ Wann ist eine Kündigung sozial-
„Fragen Sie bei so einem Fall sofort nach Dauer der Betriebszugehörigkeit Diese müssen Sie aber aktiv von Ihrer
Ja. Jedoch braucht es die Zustimmung rechtswidrig?
nach, warum und wie der Arbeitgeber meist zwischen sechs Wochen und Arbeitgeberin bzw. Ihrem Arbeitgeber
des Arbeits- und Sozialgerichts. Zu
das Dienstverhältnis auflösen will, fünf Monaten, wenn der Arbeitgeber verlangen. Manche Kollektivverträge Wenn wesentliche Interessen beein-
den geschützten Personengruppen
und erklären Sie sich gegenüber dem kündigt“, sagt Arbeitsrechtsexpertin sehen diese zusätzliche Freizeit auch trächtigt sind. Das Gericht prüft die
zählen auch Eltern in Karenz und in El-
Chef schriftlich arbeitsbereit – so Hufnagl. Strebt der Arbeitnehmer bei Arbeitnehmerkündigung vor. Die gesamte wirtschaftliche und soziale
ternteilzeit, Präsenzdiener sowie Be-
kann man sich rückversichern“, sagt eine Auflösung des Dienstverhältnis- AK-Experten empfehlen: „Überprüfen Lage von Ihnen und Ihrer Familie, zum
triebsräte (auch Ersatzmitglieder).
Franz Lindlbauer, AK-Rechtsexperte. ses an, ist meist ein Monat Kündi- Sie das jedenfalls in Ihrem Kollektiv- Beispiel Lebenshaltungskosten, Ver-
Menschen mit 50 Prozent Beeinträch-
Eine Kündigung darf ohne Angabe von gungsfrist zum Monatsletzten einzu- vertrag.“ mögen, Schulden, Unterhaltspflich-
tigung können nur im Einvernehmen
Gründen auch mündlich ausgespro- halten. ten, voraussichtliche Dauer der Ar-
mit dem Behindertenanwalt im Sozi-
chen werden, sowohl vom Arbeitge- beitslosigkeit. Für Anfechtungskla-
alministerium gekündigt werden.
ber als auch -nehmer, auch im Urlaub ❚ Kann der Betriebsrat meine Kündi- ❚ Wannund wie kann ich meinen gen gelten sehr kurze Fristen. Die Kla-
„Kündigungen von Älteren können
und während des Krankenstands. gung verhindern? Rauswurf anfechten? ge muss in den meisten Fällen binnen
wir anfechten. Lassen Sie sich im Zwei-
„Wir empfehlen Arbeitnehmern aber, Nein, aber er kann sie verzögern. Fir- zwei Wochen, in manchen Fällen so-
fel bei uns beraten“, sagt AK-Expertin
immer auch schriftlich per Einschrei- men mit einem Betriebsrat müssen War Ihre Kündigung oder Entlassung gar innerhalb von einer Woche bei Ge-
Hufnagl.
ben zu kündigen.“ diesen vor dem Ausspruch einer Kün- sozialwidrig (siehe nächste Frage), richt eingebracht werden. Experten-
digung informieren. Anschließend können Sie sie durch eine Klage beim Tipp: „Melden Sie sich sofort nach Ih-
❚ Was unterscheidet eine Entlassung hat er eine Woche für eine Stellung- ❚ Was passiert, wenn ich eine Kündi- Arbeits- und Sozialgericht anfechten. rer Kündigung bei Ihrem Betriebsrat
bzw. einen vorzeitigen Austritt von nahme Zeit. „Das hat den Vorteil, dass gungsfrist oder einen Kündigungster- Voraussetzung: Sie arbeiten seit min- und bei Ihrer zuständigen Arbeiter-
der Kündigung? der Arbeitnehmer eine Woche länger min nicht einhalte? destens sechs Monaten in einem be- kammer.“
Seite 16 | Arbeiterkammer OÖ Arbeiterkammer OÖ | Seite 17
THEMA KÜNDIGUNG
„Wenn ich von heute auf „Wenn mich meine Firma
morgen heimgeschickt werde: stempeln schickt und ich mir in
Ist das eine Dienstfreistellung?“ dieser Zeit eine neue Arbeit
❚ Stefanie Habicht, Antwort: Um sicher- suche, steht mir dann trotzdem
zugehen, sollte man sich eine Freistellung die Abfertigung zu?“
vom Dienst schriftlich „unter Fortzahlung
des Entgelts“ bestätigen lassen. Großer Andrang im AK-Saal Johann Kalliauer, Präsident Michaela Petz, Leiterin der ❚ Adolf Wirth, Marchtrenk.
Wels aus den 1950er-Jahren der AK OÖ, im Interview AK Wels Fotos: Schwarzl Antwort: Sie sollten dem Arbeitgeber
schriftlich bekannt geben, dass Sie in der
Stempelphase eine neue Arbeit gefunden
haben. Dann steht Ihnen die volle Abferti-
Kündigung ans
so etwas ist in der Beratung besonders
gung zu.
ABFERTIGUNG UND ärgerlich“, sagt der Präsident der AK
OÖ. Er fordert von der Politik ein Kün-
KÜNDIGUNG digungsverbot während des Kranken-
Krankenbett „Ich bin schon 24 Jahre im selben
Betrieb beschäftigt. Nun hat mich
mein Arbeitgeber aufgefordert,
stands sowie eine Beweislastumkehr
bei sozialwidrigen Kündigungen. „Als
Arbeitnehmer müsste ich derzeit sa-
gen: ,Schmeißt nicht mich raus, son-
WIE KÖNNEN ARBEITS-
VERHÄLTNISSE ENDEN?
zugestellt
auf das Abfertigungsmodell neu
„Ich habe im Jahr 1999 meine dern den Müller oder Maier, weil den Lösung in der Probezeit: In der Probezeit
umzusteigen. Was soll ich tun?“,
trifft es sozial weniger hart.‘ Da zie- (max. ein Monat, bei Lehrlingen drei Mo-
Lehre begonnen. Gilt für mich fragt ein Besucher der Experten-
hen die meisten ihre Anfechtungskla- nate) darf sowohl die Arbeitgeber- als
diskussion „Achtung, Falle!“.
noch Abfertigung alt oder ge zurück, das gehört vom Gesetzge- auch die Arbeitnehmerseite jederzeit ein
„Der Arbeitgeber spekuliert damit,
ber dringend korrigiert“, sagt Kalliau-
Abfertigung neu?“ Arbeiterkammer Oberösterreich fordert dass er nur neun statt zwölf Ge-
er.
Arbeitsverhältnis beenden. Fristen und
hälter Abfertigung zahlen muss“, Termine müssen nicht eingehalten wer-
❚ Mario, Antwort: Auch die Lehrzeit zählt längere Frist für Ansprüche sowie antwortet ein AK-Experte. „Wir den. Auch muss für die Beendigung kein
zur Abfertigung dazu. Sie sind im alten Beweislastumkehr bei sozialrechtswidrigen empfehlen, das Angebot eher „Bei Älteren leichter anfechtbar“ Grund angegeben werden.
Abfertigungssystem und hätten nächstes nicht anzunehmen.“
Jahr Anspruch auf neun Monatsgehälter. Kündigungen 40 Prozent aller Dienstverhältnisse
„Fragen zu Kündigungen sind das
Thema Nummer eins“, sagt Michaela
Fristablauf: Wenn das Arbeitsverhältnis
befristet ist, endet es automatisch mit
in Österreich werden pro Jahr been- Petz, Leiterin der Welser Arbeiterkam- Ende der Befristung – außer es ist etwas
F
lattert unerwartet eine Kün- ihre Geltendmachung vorgesehen det. Für manche Arbeiter gilt heute mer. Dort verhelfen fünf erfahrene Ex- anderes vereinbart.
digung ins Haus, ist das für ist. Es passiert immer wieder, dass noch eine Kündigungsfrist von perten den Arbeitnehmern zu ihrem
viele Menschen ein existen- geleistete Überstunden verfallen“, nur 14 Tagen, wenn nicht anders Recht. Vor allem Mitarbeiter kleiner Einvernehmliche Lösung: Arbeitnehmer
zielles Schockerlebnis. „Man- sagt Kalliauer. Er spricht sich nach im Kollektiv- oder Arbeitsvertrag Firmen suchen regelmäßig Hilfe: „Bei und -geber vereinbaren, das Beschäfti-
che ziehen sich dann zurück, einer erfolgten Kündigung für eine geregelt. Schuld daran ist die Ge- bestimmten Branchen wie dem Gast- gungsverhältnis an einem bestimmten
weil sie sagen: ,Ich kann doch nicht Frist von drei Jahren aus, während werbeordnung aus dem Jahr 1859. gewerbe, dem Bau- und Hilfsgewerbe Tag zu beenden.
per Gerichtsbeschluss in dem Unter- der Ansprüche gegenüber dem Ar- und der Reinigungsbranche häufen Kündigung: Eine Kündigung ist eine ein-
nehmen weiterarbeiten‘“, sagt Johann beitgeber geltend gemacht werden sich die Beratungsgespräche“, sagt seitige, empfangsbedürftige Willenserklä-
Kalliauer, Präsident der Arbeiterkam- können. Petz. rung. Das heißt, die Kündigung ist nur wirk-
mer Oberösterreich (AK OÖ). sam, wenn der Arbeitnehmer bzw. -geber
In Zeiten der Hochkonjunktur sei-
„Muss die Firma von sich aus Dabei gehe es für den Betroffenen „Den Müller trifft es weniger hart“ en es vermehrt die Arbeitnehmer, davon erfährt. Erst ab diesem Zeitpunkt
ein Arbeitszeugnis ausstellen, um eine Vielzahl von finanziellen Auch die weitverbreitete Fehlein- die kündigten, sagt AK-Experte beginnt die Kündigungsfrist zu laufen.
Ansprüchen, für die es sich zu schätzung, dass Erkrankte nicht ge- Franz Lindlbauer. Zugleich räumt er Entlassung bzw. Austritt: In beiden Fäl-
oder muss ich das verlangen?“ kämpfen lohne, zum Beispiel Über- kündigt werden können, brennt der mit dem Mythos auf, wonach ältere len endet das Arbeitsverhältnis ohne Ein-
❚ Thomas, Antwort: Der Arbeitgeber ist stunden, anteilige Sonderzahlun- AK OÖ unter den Fingernägeln. „Wir Arbeitnehmer besonders geschützt haltung von Fristen aus einem wichtigen
verpflichtet, ein Arbeitszeugnis auszu- gen, Urlaubsersatzleistungen etc. hatten schon Fälle, bei denen die Kün- wären: „Kündigungen durch Arbeit- Grund, zum Beispiel wegen Diebstahls
stellen, allerdings erst auf Verlangen. Für „Es stört uns, dass bei vielen An- digung des Dienstverhältnisses ans Lindlbauer, Staudinger, Hufnagl (v. l.) geber sind bei Älteren aber leichter oder der Vorenthaltung des Entgelts etc.
das Einfordern hat man 30 Jahre Zeit. sprüchen eine zu kurze Frist für Krankenhaus-Bett zugestellt wurde – anzufechten“, stellt er klar.
Seite 18 | Arbeiterkammer OÖ Arbeiterkammer OÖ | Seite 19THEMA PFLEGE
„Achtung, Falle!“
Was bei der Pflege
zu beachten ist
Mehr als 70.000 Oberösterreicher beziehen
Pflegegeld. Wenn das Schicksal zuschlägt,
und ein Angehöriger von heute auf morgen
zum Pflegefall wird, ist guter Rat gefragt
P
flegebedürftig zu werden legt“, sagt Leitner. Nimmt sich die
kann jeden von uns treffen – Agentur Zeit, den Betreuungsbedarf zu
sei es durch einen Unfall, eine erheben, sind die Unterlagen verständ-
Krankheit oder mit zuneh- lich? Kann ich auf den ersten Blick se-
mendem Alter. hen, was ich zahlen muss und was ge-
Doch wer hilft mir, wenn ich in eine boten wird?
solche Situation komme? Welche An-
sprüche habe ich? Und wie organisie- ❚ Wer hat Anspruch auf Pflegegeld?
re ich die Pflege für meine Angehöri- Wer körperlich, geistig oder psychisch AK-Arbeitsrechtsexperte Ernst Stummer, Konsumenten schützerin Karin Leitner, Moderator Markus Staudinger (OÖN) sowie Stefan Wimmer (Leiter der AK Braunau) bei der Diskussion (v.l.) Fotos: Schwarzl
gen? Um diese und viele weitere Fra- behindert ist und betreut werden muss,
gen drehte sich die Informationsver- hat Anspruch auf Pflegegeld, wenn die- enmitglieds mit meinem Beruf ver- ❚ Bin ich pensionsversichert, wenn ich empfiehlt sich die Weiterversicherung.
anstaltung „Achtung, Falle! Pflege ser Zustand mindestens sechs Monate
und Ihr gutes Recht“ in der AK-Be- anhalten wird und ein Pflegebedarf von
HIER KÖNNEN SIE SICH einbaren? einen Angehörigen pflege? Sie bekommen dann so viel Pensions-
kontogutschrift vom Bund, wie Sie zu-
zirkstelle in Braunau. mehr als 65 Stunden im Monat besteht. BERATEN LASSEN Pflegekarenz und Pflegeteilzeit ermög- Wenn Sie neben der Pflege noch weiter- vor von Ihrem Einkommen erhalten ha-
Antworten auf diese Fragen gaben Die Höhe des Pflegegelds hängt von der lichen es Beschäftigten trotz aufrech- arbeiten wollen – zum Beispiel Teilzeit – ben. In beiden Fällen ist Vorausset-
AK-Konsumentenschützerin Karin Pflegestufe ab und liegt zwischen Arbeiterkammer Oberösterreich tem Arbeitsverhältnis, nahe Angehöri- können Sie sich, ohne dass Kosten ent- zung, dass mindestens Pflegestufe 3
Leitner, Arbeitsrechtsexperte Ernst 157,30 Euro bei Stufe 1 und 1688,90 Volksgartenstraße 40, 4020 Linz ge zu pflegen. „Die Pflegekarenz ist un- stehen, selbst versichern. Sie bekom- vorliegt, die Pflege im Inland stattfindet
Stummer und Sozialrechtsexperte Euro bei Stufe 7. Web: ooe.arbeiterkammer.at bezahlt, man ist dafür vom Dienst kom- men dabei so viel für die Pension gut- und zu Hause, nicht in einem Pflege-
Stefan Wimmer. plett freigestellt. Während der Pflege- geschrieben, als hätten Sie 1864 Euro
Konsumentenschutz: heim. Die Selbstversicherung ist sogar
❚ Warum passieren falsche Einstufun- karenz gebührt ab Pflegestufe 3 Pflege- im Monat verdient. Haben Sie vor der
Telefon: 050 6906-2 dann möglich, wenn Sie zuvor gar nicht
❚ Meine Mutter kommt im Alltag nicht karenzgeld. Bei der Pflegeteilzeit kann
gen bei der Pflegestufe? Mail: konsumentenschutz@akooe.at
Pflegetätigkeit mehr als 1864 Euro ver- berufstätig oder anders pensionsversi-
mehr zurecht, möchte aber auch nicht „Ich habe das selbst bei meiner Mutter die Arbeitszeit auf minimal zehn Stun- dient oder müssen Sie Ihre Arbeit für chert waren.
ins Heim. Welche Möglichkeiten gibt es? erlebt: Obwohl sie bettlägrig war, hat Rechtsschutz:
den reduziert werden“, sagt Arbeits- die Pflege zur Gänze aufgeben, dann
„Viele Bedürfnisse können punktuell sie dem Gutachter erzählt, was sie im rechtsexperte Ernst Stummer. So-
Telefon: 050 6906-1 ❚ Darfder Staat auf das Vermögen
gelöst werden: mit Essen auf Rädern, Haushalt noch alles selbst schafft und wohl Pflegekarenz als auch
Mail: rechtsschutz@akooe.at meiner Familie zugreifen, um die Pfle-
Wäscheservice oder Hauskranken- wie sie für die ganze Familie kocht“, sowie in allen 14 AK-Bezirksstellen.
Pflegeteilzeit können drei „Pflegebedürftige Menschen
Monate lang in Anspruch gekosten eines Angehörigen in sta-
dienst“, sagt AK-Konsumentenschüt- sagt AK-OÖ-Präsident Johann Kalliau-
genommen und einmalig
wollen immer häufiger in tionären Einrichtungen abzudecken?
zerin Karin Leitner. Wird mehr Betreu- er. Betroffene würden oft versuchen, Broschüren zum Pflegegeld und
ung benötigt, greifen viele auf die eine Fassade aufrechtzuerhalten, die zur 24-Stunden-Pflege sind tel. um weitere drei Monate ihrer gewohnten Umge- Nein, seit 1. Jänner 2018 darf er das
24-Stunden-Betreuung zurück. nicht der Realität entspricht. Deshalb unter 050 6906-444 bestellbar. verlängert werden. bung bleiben.“ nicht mehr, der Pflegeregress wurde ab-
sollte man keine Scheu vor Themen wie Ein Rechtsanspruch geschafft. Das betrifft das Vermögen
existiert jedoch ❚ KarinLeitner,
❚ Wie komme ich zu einer Betreuungs- unkontrolliertem Harnverlust haben der pflegebedürftigen Angehörigen
person? nicht, es Konsumentenschüt-
und von seinem Recht Gebrauch ma- selbst, aber auch von Erbe oder Erbin,
braucht die zerin der Arbeiter-
Im Regelfall muss man sich an eine chen, dass eine Vertrauensperson beim Geschenknehmer und -nehmerin. Die
Zustimmung kammer Ober-
Agentur wenden. „Die richtige Agentur Gutachtergespräch dabei ist. Höhe des Vermögens, ob Immobilien,
des Arbeitge- österreich
erkenne ich daran, welche Haltung sie Sparbücher oder Bargeld, macht dabei
gegenüber dem Betroffenen an den Tag ❚ Wie kann ich die Pflege eines Famili- bers. keinen Unterschied.
Seite 20 | Arbeiterkammer OÖ Arbeiterkammer OÖ | Seite 21Sie können auch lesen
