Kampagne "Saubere Kleidung" on Tour - Informationszeitschrift des Bezirksverbandes der Christlichen Gewerkschaften Verviers und des ...
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Informationszeitschrift des Bezirksverbandes
der Christlichen Gewerkschaften Verviers
und des deutschsprachigen Gebietes
Ausgabe 13-14, 7. Juli 2017
Kampagne „Saubere
Kleidung“ on Tour
Seite 16
Inhalt Sommeröffnungszeiten
Seite 3 EUPEN, Aachener Straße 89
NMC hat sehr ehrgeizige Ziele
ARBEITSLOSENDIENST SOZIALSPRECHSTUNDEN
Seiten 4-5 Montags: 9 - 12 Uhr & 14 - 17 Uhr Montags: 9 - 12 Uhr
Metall und Textil: zahlreiche Donnerstags: 9 - 12 Uhr & 14 - 16 Uhr Donnerstags: 14 - 17 Uhr
sektorielle Vorabkommen
Seite 6 JURISTISCHER DIENST GRENZGÄNGERDIENST
Geringere Zulagen für Zeitkredit Montags: 14 - 17 Uhr DEUTSCHLAND
Donnerstags: 9 - 12 Uhr Montags: 14 - 17 Uhr
Seite 7 Dienstags: 14 - 17 Uhr
Meldungen
Seiten 8-9
Jahresurlaub KELMIS, Thimstraße 44
Seite 10 ARBEITSLOSENDIENST GRENZGÄNGERDIENST
Kinderfreundliche Unternehmen Dienstags: 9 - 12 Uhr & 14 - 17 Uhr DEUTSCHLAND
Seite 11 Dienstags: 9 - 12 Uhr
SOZIALSPRECHSTUNDEN
Kontrolle der Arbeitslosen Dienstags: 14 - 17 Uhr
Seiten 12-13
Abstimmung EU-Abgeordnete
Seiten 14-15
CNE Info
ST.VITH, Klosterstraße 16
Seite 16
ARBEITSLOSENDIENST SOZIALSPRECHSTUNDEN
Dienstags: 9 - 12 Uhr & 14 - 17 Uhr Dienstags: 9 - 12 Uhr
Meldungen
Donnerstags: 14 - 17 Uhr
JURISTISCHER DIENST
Dienstags: 9 - 12 Uhr GRENZGÄNGERDIENST
Impressum Donnerstags: 14 - 17 Uhr LUXEMBURG
Dienstags: 9 - 12 Uhr
Donnerstags: 14 - 17 Uhr
Verantwortlicher Herausgeber:
Bernd Despineux,
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
MALMEDY, Route de Falize 39
Redaktion:
ARBEITSLOSENDIENST SOZIALSPRECHSTUNDEN
Vera Hilt Liliane Louges Dienstags: 9 - 12 Uhr & 14 - 17 Uhr Dienstags: 14 - 17 Uhr
Jochen Mettlen Birgit Schlüter Freitags: 9 - 12 Uhr
Maryline Weynand GRENZGÄNGERDIENST
JURISTISCHER DIENST LUXEMBURG
Layout: Jessica Halmes Dienstags: 14 - 17 Uhr Dienstags: 14 - 17 Uhr
Druck:
Kliemo A.G.
Hütte 53, 4700 Eupen
Die Dienstleistungszentren sind vom 17.07. bis zum 21.07. und vom
Anschrift der Redaktion:
CSC Info,
14.08. bis zum 18.08.2017 einschließlich geschlossen. Achtung:
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers Der Arbeitslosendienst bleibt in den Sommerferien durchgehend
geöffnet!
087/85 99 59
pressedienst@acv-csc.be
Erscheinungsrhythmus:
Vierzehntäglich
087 85 99 98
„NMC hat sehr ehrgeizige Ziele“
Mit der Übernahme der deutschen Selit-Gruppe wächst die NMC-Arbeitnehmerschaft auf 1.600
Personen und die NMC-Gruppe wurde in einer luxemburgischen Holding vereint. Wir sprachen
mit dem CSC-Hauptdelegierten Alain Wernerus über eventuelle Folgen für die Arbeitnehmer des
Standorts Eynatten.
Herr Wernerus, drei Übernahmen in Die Position von NMC Eynatten in der melle und informelle Ausbildung der
den letzten 9 Monaten und die NMC- Organisationsstruktur der NMC-Grup- Mitarbeiter, die am Standort Eynatten ar-
Gruppe hat ein zusätzliches Jahres- pe hat sich verändert. Mit welchen Fol- beiten. Diese Investition belief sich 2016
wachstum von 4 bis 7 % zum Ziel. Wie gen für den Standort in Eynatten und auf über eine Million Euro, was 3,6 % der
schätzen Sie die Folgen für die Be- seine Mitarbeiter? Lohnmasse entspricht und über das sek-
schäftigung und die Arbeitnehmer in torielle Ziel hinausgeht.
Nach der Anpassung der Struktur wurde
Eynatten ein?
NMC Eynatten eine Tochtergesellschaft, Wie sieht das Auftragsvolumen aus?
In den kommenden Jahren will die Grup- sprich Filiale. Die Gruppe NMC Interna-
Die NMC AG konnte in den letzten Jah-
pe weiter wachsen. Das Ziel ist mit einem tional mit Sitz in Luxemburg ist verant-
ren die Arbeit aller seiner Mitarbeiter
durchschnittlichen Wachstum von 7 % wortlich für die Konsolidierung der Er-
gewährleisten, ohne auf wirtschaftliche
pro Jahr bis 2020 für die NMC-Gruppe gebnisse der operativen Unternehmen,
Arbeitslosigkeit seines Personals zurück-
sehr ehrgeizig. Um einen Teil dieses Ziels für den Vertrieb und die Produktion der
greifen zu müssen. In Anbetracht der ak-
zu erreichen, hat die Gruppe bereits an- Gruppe und zentralisiert die finanziellen
tuellen Konjunktur ist dies immer noch
dere Unternehmen erworben und arbei- und strategischen Aspekte der gesamten
ein Zeichen für die gute Gesundheit des
tet noch an neuen Projekten, die aller- Unternehmen.
belgischen Unternehmens, ohne zu ver-
dings noch nicht abgeschlossen sind.
In Bezug auf die Folgen und die Zukunft gessen, dass auch wir vor Krisen nicht
Was das Wachstum des Standorts Eynat- des Standorts Eynatten sollte dies nichts sicher sind. Die Auftragslage ist im Mo-
ten anbelangt, wird die Herausforderung ändern. Investitionen laufen für den Kauf ment stabil und der Betrieb dreht auf
beträchtlich sein. Zu deren Verwirkli- von effizienteren Produktionsmaschinen Hochtouren. NMC Eynatten zählt derzeit
chung wird man das Produktionsvolu- in den Produktionsabteilungen und wir 480 Mitarbeiter. 2016 beschäftigten wir
men erhöhen müssen, um die Marktan- haben trotzdem eine Forschungs- und durchschnittlich rund 40 Leiharbeitneh-
teile zu festigen. In den ersten 3 Monaten Entwicklungsabteilung hier vor Ort, die mer und 2017 wird dies wohl auch der
von 2017 verzeichnete man eine leichte das ganze Jahr über an neuen innova- Fall sein.
Verbesserung der kommerziellen Tätig- tiven Projekten arbeitet, die zum Teil im
Gibt es besondere Probleme bei NMC
keiten. Wir hoffen, dass diese während Standort Eynatten produziert werden.
Eynatten?
des restlichen Jahres weitergehen.
Wie sehen Sie die aktuelle Entwick-
Ansonsten sind im Unternehmen keiner-
lung bei NMC Eynatten?
lei Probleme zu verzeichnen, wir haben
Für die Entwicklung des Unternehmens einen guten Kontakt mit dem Arbeitge-
kann dies nur positiv sein, ständig an ber als Sozialpartner.
neuen Produkten zu arbeiten sowie be- bs
stehende Produkte zu erweitern. Nicht
zu vergessen die Investition in die for-
„2016 investierte NMC über eine Million Euro in die formelle
und informelle Ausbildung der Mitarbeiter, die am Standort
Eynatten arbeiten, was 3,6 % der Lohnmasse entspricht und
über das sektorielle Ziel hinausgeht.“
3
© Gabriela Lupu/Belpress.com
Metall und Textil: zahlreiche
sektorielle Vorabkommen
Die ACV-CSC METEA hat verschiedene Vorabkommen in mehreren Sektoren unterzeichnet. Alle
beinhalten eine Erhöhung der Kaufkraft und bei den meisten auch die maximale Ausdehnung des
SAB (Frühpension). Mehrere Vorabkommen ermöglichen Fortschritte in Sachen machbare Arbeit.
Elektriker (PK 149.01) re Arbeit: Zuweisung eines zweiten Ur-
laubstages mit 58 Jahren ab 2017 (also 2
Maximale Verlängerung der SAB bis zum
31. Dezember 2018. Erhöhung des Rechts
Erhöhung um 1,1 % der Tariflöhne zum Tage ab 58 Jahre und drei ab 60 Jahre). auf halbzeitigen und vollzeitigen Zeitkre-
1. Juli 2017. Erhöhung um 1,1 % auch für Der Sektor hat sich verpflichtet, ein sek- dit mit Motiv „Pflege“ auf 51 Monate mit-
die Reallöhne, außer in Unternehmen, in torielles Modell für die machbare Arbeit tels Tätigung eines Betriebsabkommens
denen die verfügbare 1,1 %-Marge alter- zu entwickeln. Ausbildung: kollektives bis zum 30. Juni 2019 spätestens. Maxi-
nativ über ein Abkommen bis zum 30. Recht auf zwei Tage Ausbildung pro Jahr male Verlängerung der Beschäftigung
September 2017 konkretisiert wird. Exis- und pro Arbeitnehmer für alle Unterneh- am Laufbahnende bis einschließlich 31.
tenzsicherheitsfonds (ESF): Indexierung men ab 1. Januar 2018. Dezember 2018. Erhöhung der Anzahl
um 1,54 % aller zusätzlichen Entschädi- freiwilliger Überstunden von 100 Stun-
gungen am 1. Juli 2017. Zuteilung einer Karosserie (PK 149.02) den auf maximal 130 Stunden pro Kalen-
zusätzlichen Entschädigung von 28,75 derjahr mittels Betriebsabkommen vor
Euro für den 1/5-Zeitkredit am Laufbah- Erhöhung um 1,1 % der Tariflöhne zum dem 30. Juni 2019. Prüfung eines sekto-
nende. Mobilität: Erhöhung der Mobili- 1. Juli 2017. Erhöhung um 1,1 % auch für riellen Modells für die machbare Arbeit.
tätsbeihilfe für die Fahrer auf 0,1316 Euro die Reallöhne, außer in Unternehmen, in
ab dem 1. Oktober 2017. Und Zuweisung denen die verfügbare 1,1 %-Marge alter-
nativ über ein Abkommen bis zum 30.
Metallhandel (PK 149.04)
einer Fahrradentschädigung von 0,23
Euro/km ab 1. Juli 2017. September 2017 konkretisiert wird. Exis- Erhöhung um 1,1 % der Tariflöhne zum
tenzsicherheitsfonds (ESF): Indexierung 1. Juli 2017. Erhöhung um 1,1 % auch für
Maximale Verlängerung der SAB (Früh- um 1,65 % aller zusätzlichen Entschä- die Reallöhne, außer in Unternehmen,
pension) bis zum 31. Dezember 2018. digungen am 1. Januar 2018. Zuteilung in denen die verfügbare 1,1 %-Marge
Ausdehnung des Rechts auf halbzeiti- einer zusätzlichen Entschädigung für die alternativ über ein Abkommen bis zum
gen und vollzeitigen Zeitkredit mit Motiv Beschäftigung am Laufbahnende. Ab 1. 30. September 2017 konkretisiert wird.
„Pflege“ auf 51 Monate, ab dem 1. Juli Juli 2017 anteilmäßiges Recht auf die Ge- Existenzsicherheitsfonds (ESF): Indexie-
2017. Maximale Verlängerung der Be- werkschaftsprämie bei freiwilligem Weg- rung um 1,65 % aller zusätzlichen Ent-
schäftigung am Laufbahnende bis 31. gang, unter der Bedingung eines dreijäh- schädigungen am 1. Januar 2018. Zutei-
Dezember 2018 einschließlich. Machba- rigen Dienstalters im Unternehmen. lung einer zusätzlichen Entschädigung
4 CSC Info 07.07.17
für die Beschäftigung am Laufbahnende. und wo dies nötig ist, eine konstruktive gung wird ab dem 1. September 2017
Ab 1. Juli 2017 anteilmäßiges Recht auf Konzertierung zu organisieren. Ein sek- von 1,10 Euro auf 1,20 Euro erhöht.
die Jahresendprämie, gleich wie der torielles Modell für die machbare Arbeit
Einsetzung einer vollzeitigen Zeitkredit-
Arbeitsvertrag beendet wurde (außer wird in den Konzertierungsinstanzen ge-
Regelung mit Motiv ab 1. September
aus schwerwiegenden Gründen seitens prüft.
2017 während 36 Monaten für Ausbil-
des Arbeitnehmers oder bei Eigenkün-
dungen und während 51 Monaten für
digung eines Arbeitnehmers, der noch Textil-Recycling (PK die Pflege. Die Schwelle von 5 % wird ab
keine 3 Jahre Betriebszugehörigkeit hat).
Maximale Verlängerung der SAB bis zum
142.02) dem 1. September 2017 auf 10 % erhöht.
Erhöhung der Tarif- und Reallöhne um SAB: maximale Verlängerung der Syste-
31. Dezember 2018. Erhöhung des Rechts
1,1 % ab dem 1. September 2017. Exis- me bis zum 31. Dezember 2018. Beschäf-
auf halbzeitigen und vollzeitigen Zeit-
tenzsicherheitsfonds (ESF): Erhöhung tigung am Laufbahnende: Verlängerung
kredit mit Motiv „Pflege“ auf 51 Monate
der zusätzlichen Entschädigung bei bis zum 31. Dezember 2018 der halbzei-
mittels Tätigung eines Betriebsabkom-
Kurzarbeit, die durch den ESF gezahlt tigen Reduzierung der Arbeitsleistungen
mens bis zum 30. Juni 2019 spätestens.
wird, von 0,50 auf 4,50 Euro pro Tag ab oder um 1/5 ab 55 Jahre im Rahmen
Maximale Verlängerung der Beschäfti-
dem 1. Januar 2017 und von 0,50 auf 5 einer Beschäftigung am Laufbahnende
gung am Laufbahnende bis einschließ-
Euro pro Tag ab dem 1. Januar 2018. nach 35 Jahren Berufslaufbahn oder ei-
lich 31. Dezember 2018. Erhöhung der
nem schweren Beruf. Ab dem 1. Januar
Anzahl freiwilliger Überstunden von 100 Die vom Fonds gezahlte Gewerk- 2018 bezahlt der Fonds einen 3. Urlaubs-
Stunden auf maximal 130 Stunden pro schaftsprämie wird ab der Referenzperi- tag aufgrund des Dienstalters nach 25
Kalenderjahr nur mittels Betriebsabkom- ode 2017 mit Zahlung in 2018 von 135 Jahren Dienstalter. Verlängerung aller
men vor dem 30. Juni 2019. Alternatives Euro auf 140 Euro erhöht und von 140 Abkommen auf unbefristete Dauer.
System für die Diensttechniker nur mit- auf 145 ab der Referenzperiode 2018 mit
tels Betriebsabkommen vor dem 30. Juni Zahlung in 2019. Die Fahrradentschädi-
2019. Prüfung eines sektoriellen Modells
für die machbare Arbeit.
Bekleidung und
Konfektion (PK 109 und
215)
PK 109 (Arbeiter): Erhöhung um 1,1 %
der Reallöhne am 1. Oktober 2017. PK
© Nicolas Le Querré/Belpress.com
215 (Angestellte): Erhöhung um 1,1 %
der Reallöhne der Angestellten, Tarif ab
1. Oktober 2017. Auf Betriebsebenen
Möglichkeit die 1,1 % alternativ über Be-
triebsabkommen vor dem 30. September
2017 zu konkretisieren. Verlängerung der
Zeitkredite in 2017 und 2018. Und für die
PK 125, Erhöhung der Schwelle auf 10 %.
Verlängerung der KAA „Engagement für
Beschäftigung“ und „Beschäftigung am
Laufbahnende“. SAB: Verlängerung der
bestehenden KAA bis zum 31. Dezember
2018. Schwere Berufe: Tätigung eines
sektoriellen Abkommens mittels Berufs-
laufbahn von 35 Jahren (mit 59 Jahren)
für 2018. Gewerkschaftsprämie: Insofern
das Gesetz dies erlaubt, Erhöhung von
135 Euro auf 145 Euro. Jugendliche: Der
Degressivlohn für Jugendliche wird nicht
mehr eingeführt. Für Studenten bleibt
die aktuelle Regelung anwendbar.
Die Perioden als Leiharbeitnehmer vor
einem festen Vertrag werden für den
Urlaub aufgrund des Dienstalters be-
rücksichtigt. Weiterführung der Politik in
Sachen Ausbildung. Outplacement: Eine
Arbeitsgruppe wird eingesetzt, um eine
Lösung bis zum 1. Januar 2019 zu finden.
Flexibilität: Es wird empfohlen, je nach
gesetzlicher Prozedur im Unternehmen
CSC Info 07.07.17 5
Geringere Zulagen für Zeitkredit
und thematischen Urlaub
Einige auf den Zeitkredit und die thematischen Urlaube bezogene Zulagen wurden nach unten
revidiert. Einzige Ausnahme: die Zulagen für Alleinerziehende, die erhöht wurden. Die neuen Beträge
gelten für alle Anträge, die nach dem 31. Mai eingereicht werden.
D
as System des Zeitkredits wurde • Teilzeitarbeitnehmer (mindestens • Reduzierung der Leistungen auf die
vor kurzem geändert. Die wich- 3/4-Zeit), die ihre Leistungen auf die Hälfte einer Vollzeitbeschäftigung:
tigsten Änderungen: Der Zeitkredit Hälfte einer Vollzeitbeschäftigung 291,93 Euro (327,09 Euro in 2016);
ohne Motiv wurde abgeschafft und die reduzieren: Teilbetrag von 551,76
Dauer des Zeitkredits mit Motiv erwei- • Teilzeitarbeitnehmer (mindestens
Euro proportional zur Anzahl Stun-
tert (siehe CSC Info Nr. 12). Parallel dazu 3/4-Zeit), die ihre Leistungen auf
den, um die die Arbeitsleistungen
wurden aber bestimmte Zulagen, die im eine Halbzeit einer Vollzeitbeschäf-
verringert wurden. tigung reduzieren: Teilbetrag von
Rahmen eines thematischen Urlaubs oder
291,93 Euro proportional zur Anzahl
Zeitkredits gewährt werden, nach unten
revidiert. Nur die Zulagen für Alleinerzie-
Zeitkredit Stunden, um die die Arbeitsleistun-
hende wurden erhöht. Die neuen Beträge, Arbeitnehmer, die mindestens fünf Jahre gen verringert wurden.
die am 1. Juni indexiert wurden, gelten für Dienstalter bei ihrem Arbeitgeber haben
alle Neuanträge und Verlängerungsan- und die sich für einen Zeitkredit ent- Alleinerziehende
träge, die dem Arbeitgeber nach dem 31. scheiden, erhalten auch höhere Zulagen
Der Betrag der Zulagen für die thema-
Mai 2017 mitgeteilt wurden. als die anderen. Aber auch dieser Vorteil
tischen Urlaube von Alleinerziehenden
wird reduziert:
unter 50 Jahren wird hingegen zuneh-
Thematische Urlaube • Komplette Unterbrechung einer men. Dies betrifft also den Elternurlaub,
Die Arbeiter ab 50 Jahre, die einen the- Vollzeitbeschäftigung: 583,87 Euro den Urlaub für Palliativpflege oder für
matischen Urlaub nehmen (Elternurlaub, (statt 654,20 Euro in 2016); Hilfe oder Pflege. Die Zulage für eine
Urlaub für die medizinische Hilfe oder Vollzeit-Unterbrechung liegt nun bei
• Komplette Unterbrechung einer Teil- 1.129,61 Euro monatlich, statt 808,52
Palliativpflege), erhalten höhere Unter-
zeitbeschäftigung: Teilbetrag von Euro. Für eine halbzeitige Unterbre-
brechungszulagen als ihre jüngeren Kol-
583,87 Euro im Verhältnis zur Dauer chung 564,80 Euro statt 401,25 Euro. Für
legen. Wenn diese Differenz noch immer
der Leistungen im Teilzeit-System; eine Unterbrechung um 1/5 225,92 Euro
besteht, ist sie seit dem 1. Juni verringert:
statt 183,06 Euro.
• Kürzung der Leistungen um 1/5 ei-
• Reduzierung um 1/5: 208,27 Euro
ner Vollzeitbeschäftigung (Mitbe-
(statt 272,25 Euro in 2016);
wohner): 164,78 Euro (161,55 Euro Weitere Änderungen seit
• Halbzeitige Reduzierung: 551,76 in 2016), d. h. der gleiche Betrag wie dem 1. Juni
Euro (statt 680,62 Euro in 2016); unter fünf Dienstjahren;
• Es ist möglich, einen begründeten
Zeitkredit für eine Dauer bis zu 51
Monaten mit Entschädigung des LfA
zu erhalten für alle „Gründe der Pfle-
ge“ (das sind 3 Monate mehr als im
Vergleich zum 1. April 2017).
• Der Arbeitnehmer, der zwei Halbzeit-
beschäftigungen kombiniert und ei-
nen Zeitkredit von 1/5 nimmt, erhält
ebenfalls eine entsprechende Ent-
schädigung.
• Das Motiv „Pflege eines schwer kran-
ken Familienmitgliedes“ im Rahmen
des Zeitkredits und des themati-
© Shutterstock.com
schen Urlaubs (medizinischer Bei-
stand) kann geltend gemacht wer-
den für die Eltern und Kinder des
Partners, mit dem der Arbeitnehmer
gesetzlich zusammenwohnt. Diese
6 CSC Info 07.07.17
Indexierung
der Löhne und
Sozialleistungen
D
er Richtindex wurde im Mai
überschritten. Folglich wurden
am 1. Juni die Sozialleistungen
und Renten um 2 % erhöht. Die Ge-
hälter der Beamten werden im Juli
angepasst. Der Privatsektor wird nach
den geltenden Vorschriften in den
Sektoren folgen.
Die automatische Indexierung schützt
die Kaufkraft der Arbeitnehmer und
Sozialleistungsempfänger. Kurz ge-
Pierre Xhonneux kehrt zum
sagt, wenn die Preise steigen, steigen
die Löhne parallel dazu. Der Gesund- Unterricht zurück
heitsindex spiegelt die Preisentwick-
lung einer Reihe von Produkten und „Es war eine wunderschöne und bereichernde Erfahrung“, blickt Pierre Xhonneux zurück.
Dienstleistungen wider. Jeden Monat Zweieinhalb Jahre war er als Gewerkschaftssekretär der CSC METEA in Ostbelgien und
vergleicht man diese Zahl mit einem Verviers tätig. „Die Delegierten haben mich sehr schnell akzeptiert. Dadurch habe ich
Schwellenwert, dem Richtindex, der das gewerkschaftliche Leben in den Unternehmen konkret kennen gelernt. Diese Arbeit
eine Preiserhöhung von 2 % gegen- hat mir viel Spaß bereitet, auch wenn die politischen und sozio-ökonomischen Umstän-
über dem vorherigen Richtindex dar- de nicht immer einfach waren“, so der 51-Jährige. Er habe auch immer versucht, etwas
stellt. Wenn der Gesundheitsindex den Humor in die manchmal starren Versammlungen zu bringen. „Auch der Kontakt zu den
Richtindex übersteigt, steigen die Löh- verschiedenen Diensten der CSC Verviers war immer sehr gut. Ich schätze in Verviers die
ne und Sozialleistungen ihrerseits um kurzen Wege, um Probleme zu lösen“, erklärt der Vollblutgewerkschafter. Ab dem ersten
2 %. Nach dem Indexsprung, den die September unterrichtet er wieder das Fach Religion am „Institut Sainte-Marie“ in Huy.
Michel-Regierung 2015 beschlossenen „Auch diesen Job habe ich immer mit viel Herzblut ausgeübt. Ich freue mich auf diese neue
hatte, hat der Mechanismus 2016 wie- beziehungsweise alte Aufgabe“, sagt Pierre Xhonneux. Seine Nachfolge tritt Fabrice
der seinen normalen Gang genommen. Monseur aus Thimister an.
Zeitkredit, Familienzulagen, Kranken-
versicherung, Arbeitslosigkeit, Renten:
Sie finden die wichtigsten Sozialleis-
tungsbeträge auf der CSC-Webseite.
Infos+
www.csc-ostbelgien.be
Möglichkeit wird gestrichen für die
Verwandten des 2. Grades (Brüder,
Schwestern oder Enkel des Partners).
• Die Regeln des Abzugs des unbe-
gründeten Zeitkredits vom begrün-
deten Zeitkredit ändern. Ein voll-
zeitiges Jahr eines unbegründeten
Zeitkredits wird nicht mehr vom
begründeten Zeitkredit abgezogen.
Ein weiteres Element dieses KAA wartet
immer noch darauf, geregelt zu werden:
die Möglichkeit, den Elternurlaub zu
nehmen in 1/10 Zeit (ein halber Tag pro
Woche oder ein Tag alle zwei Wochen).
CSC Info 07.07.17 7
Jahresurlaub
Senioren Die Teilzeitbeschäftigten können auch Seniorenurlaub neh-
men. Die Tage werden im Verhältnis zu ihrer Teilzeitbeschäfti-
gung bezahlt.
Im Allgemeinen hat ein Arbeitnehmer, der nach einer langen
Periode der Inaktivität (Arbeitslosigkeit oder Invalidität zum
Beispiel) die Arbeit wieder aufnimmt, kein Anrecht auf 4 Wo-
chen bezahlten Urlaub. Er kann „Seniorenurlaub“ nehmen, um Jugendliche
seinen unvollständigen Anspruch auf Urlaub zu ergänzen. Für Für junge Leute, die gerade ihre Studien abgeschlossen haben,
jeden Tag Seniorenurlaub erhält er ein Seniorenurlaubsgeld, ist es nicht selbstverständlich im darauffolgenden Jahr die ma-
das 65 % seiner Entlohnung (begrenzt) entspricht. ximale Anzahl Urlaubstage und Urlaubsgeld zu erhalten. Der
2017 haben die Arbeitnehmer Anrecht auf Seniorenurlaub, die: Arbeiter oder Angestellte kann möglicherweise das System „Ju-
• am 31. Dezember 2016 mindestens 50 Jahre alt sind; gendurlaub“ in Anspruch nehmen
• während des Urlaubsjahres wegen Vollarbeitslosigkeit oder
Invalidität (nach einem Jahr Krankheit) während des Urlaubs- Wer kann Jugendurlaub in Anspruch nehmen?
referenzjahres kein Anrecht auf 4 Wochen bezahlten Urlaub Die Jugendlichen, die:
haben. • am 31. Dezember 2016 unter 25 Jahre alt sind;
Arbeitnehmer, die Seniorenurlaub nehmen, haben Anrecht auf • ihr Studium 2016 abgeschlossen oder unterbrochen haben;
eine Seniorenurlaubszulage, wenn sie: • nach Abschluss des Studiums 2016 mindestens einen Mo-
• die Zulage Seniorenurlaub während eines Beschäftigungs- nat gearbeitet haben (als Arbeiter oder Angestellter, nicht
zeitraums als Arbeitnehmer im Privatsektor beantragen (also als Student) mindestens 13 Arbeitstage während dieser
weder öffentlicher Dienst noch Schulwesen); oder diesen Beschäftigung(en) geleistet haben;
• kein Berufs- oder Ersatzeinkommen für die (halben) Senio- • für einen Arbeitgeber des Privatsektors arbeiten (oder als
renurlaubstage erhalten. Vertragsbeschäftigter in einer lokalen Verwaltung) und
Das Seniorenurlaubsgeld entspricht 65 % des Bruttolohns (the- unter das Urlaubssystem des Privatsektors fallen.
oretisch vollzeitig) für den ersten Monat Seniorenurlaub. Dieses
ist auf 2.191,26 Euro monatlich begrenzt (indexierter Betrag) Berechnung der Urlaubstage
und unterliegt einem Steuervorabzug von 10,09 %. Ein junger Arbeitnehmer, der die o.a. Bedingungen erfüllt, hat
Für jedes Jahr, wo die Arbeitnehmer Anrecht auf Seniorenurlaub Anrecht auf 4 Wochen Urlaub (24 Tage, wenn er im System der
nach dem ersten Monat Seniorenurlaub haben, müssen sie drei 6-Tage-Woche arbeitet, 20 Tage im System der 5-Tage-Woche).
Dokumente einreichen: das „C103 Seniorenurlaub Arbeitneh- Die maximale Anzahl Jugendurlaubstage wird um die Anzahl
mer“, das sie selber ausfüllen müssen, und das „C103 Senioren- der bezahlten Urlaubstage reduziert, die vom Arbeitgeber oder
urlaub Arbeitgeber“, das der Arbeitgeber in zweifacher Ausferti- der Urlaubsgeldkasse bezahlt werden.
gung ausfüllen muss. Wenn der Arbeitgeber eine elektronische
Berechnung der Zulage
Erklärung macht, muss der Arbeitnehmer nur sein eigenes For-
mular, das „C103 Seniorenurlaub Arbeitnehmer“ zustellen. Der Das Urlaubsgeld, das für die Jugendurlaubstage bezahlt wird,
Arbeitnehmer muss keine Papier-Kopie der elektronischen Erklä- entspricht 65 % des täglichen Durchschnittseinkommens, das
rung zustellen, die er von seinem Arbeitgeber erhalten hat. am ersten Tag Jugendurlaub verdient wird. Dieser Tagesbetrag
gilt dann für alle Jugendurlaubstage, die nach dem ersten Tag
Ab dem zweiten Monat des Seniorenurlaubs müssen die Ar-
genommen werden. Der Höchstbetrag entspricht 54,78 Euro
beitnehmer nur ein einziges Formular „C103 Seniorenurlaub
pro Tag (im System der 6-Tage-Woche). Hiervon wird ein Berufs-
Arbeitgeber“ zustellen, es sei denn, der Arbeitgeber nutzt die
steuervorabzug von 10,09 % getätigt.
elektronische Erklärung. In diesem Fall
wird der Arbeitgeber dem Arbeit- Sie können Ihre Jugendurlaubstage erst nach den vom Arbeit-
nehmer eine Kopie seiner elektroni- geber bezahlten Urlaubstagen nehmen. Sobald dies der Fall ist,
schen Erklärung aushändigen, die fragen Sie Ihren Arbeitgeber oder bei der CSC für den betreffen-
nicht der Zahlstelle zugestellt den Monat zwei Exemplare des Formulars „C103 Jugendurlaub
werden muss. Arbeitgeber“. Sie geben die beiden Dokumente bei der CSC ab
und fügen das Formular „C103 Urlaub junge Arbeitnehmer“
Die Arbeitnehmer geben
hinzu. Nach der Genehmigung durch das Landesamt für Ar-
die ausgefüllten Formulare
beit wird die CSC die Zulage Jugendurlaub zahlen. Wenn der
in einem CSC-Dienstleis-
Arbeitgeber eine elektronische Erklärung macht, muss der Ar-
tungszentrum ab. Dort
beitnehmer nur sein eigenes Formular, das „C103 Jugendurlaub
können sie auch neue
Arbeitnehmer“ zustellen. Der Arbeitnehmer muss keine Papier-
Formulare erhalten.
Kopie der elektronischen Erklärung zustellen, die er von seinem
Arbeitgeber erhalten hat.
8 CSC Info 07.07.17
Für jeden Monat, in dem Sie Jugendurlaub nehmen, müssen Feiertagen und in
die Arbeitnehmer bei ihrem Arbeitgeber ein neues Formular der Nacht. Auf diese
„C103 Jugendurlaub Arbeitgeber“ beantragen und dieses aus- Zulagen wird auch
gefüllt der CSC zustellen, wenn der Arbeitgeber die Erklärung ein Flexiurlaubsgeld
per Papierversion wählt. von 7,67 % geschul-
det. Ein als Arbeiter
Nutzt Ihr Arbeitgeber die elektronische Erklärung und sendet
eingestellter Arbeit-
die Angaben auf diesem Weg, müssen Sie der CSC das For-
nehmer bleibt demnach
mular „C103 Urlaub junge Arbeitnehmer“ nur für den ersten
für seinen Urlaub in seiner
Urlaubsmonat zustellen. Die folgenden Monate Jugendurlaub
Hauptbeschäftigung ein Arbei-
müssen Sie nichts mehr unternehmen, um die Zahlung für die
ter, wird aber für seinen Urlaub in
Jugendurlaubstage zu erhalten. Aufgrund der elektronischen
seinem Flexijob als Angestellter angesehen.
Erklärung wird die CSC die Zulagen Jugendurlaub auf Ihr Konto
überweisen. Ihr Arbeitgeber muss Ihnen jedoch eine Kopie sei- Diese Regelung ist am 1. Dezember 2015 in Kraft getreten (Bel-
ner elektronischen Erklärung aushändigen. gisches Staatblatt vom 26. November 2015, Gesetz vom 16. No-
vember 2015 über die verschiedenen Sozialgesetzgebungen).
Das Jugendurlaubsgeld wird in dem Monat nach dem Monat ge-
zahlt, in dem die Tage genommen werden. Die erste Zahlung er-
folgt jedoch frühestens im Mai 2017. Das Nehmen der Jugendur-
laubstage ist ein Recht. Ihr Arbeitgeber muss Ihnen ermöglichen, Vollarbeitslose
diese vor dem Ende des Jahres zu nehmen. Aber Sie können auch Ein Vollzeitarbeitsloser hat Anrecht auf 24 Urlaubstage (6-Tage-
entscheiden, nicht die ganzen 4 Wochen zu nehmen. Woche). Eventuell während einer vorherigen Beschäftigung
genommene Urlaubstage werden in die 6-Tage-Woche umge-
Zusatzurlaub rechnet und anschließend von den 24 zur Verfügung stehen-
den Tagen abgezogen. Dem Arbeitslosen wird nahegelegt, eine
Periode von mindestens sechs aufeinanderfolgenden Urlaubs-
Wenn Sie weder Anrecht auf normalen Urlaub nach den allge-
tagen zu nehmen. Die restlichen Urlaubstage können nach
meinen Regeln haben, noch auf Jugend- oder Seniorenurlaub,
Wahl entweder am Stück oder auf mehrere Perioden verteilt
können Sie auf das System Zusatzurlaub zurückgreifen. Dies
genommen werden.
betrifft die Arbeiter und Angestellten, die ihre Arbeit nach ei-
ner Unterbrechung ihrer Tätigkeit wieder aufnehmen. Dies gilt Der Arbeitslose muss erst die Urlaubstage nehmen, die durch
auch für Arbeitnehmer, die von einer Teilzeitbeschäftigung zu Urlaubsgeld abgedeckt sind. Er bekommt für die restlichen
einer Vollzeitbeschäftigung übergehen oder die ihre Arbeitszeit Urlaubstage eine Arbeitslosenunterstützung. Die Urlaubstage
um mindestens 20 % erhöhen. müssen auf der Kontrollkarte mit einem V gekennzeichnet wer-
den. Werden Urlaubstage von montags bis freitags genommen,
Diese Arbeitnehmer können bei ihrem neuen Arbeitgeber Zu-
gilt der Samstag automatisch als Urlaubstag.
satzurlaub beantragen, sobald sie 2017 mindestens drei Mo-
nate für einen oder mehrere Arbeitgeber des privaten Sektors Nach einer mindestens vierwöchigen Unterbrechung einer
gearbeitet haben. entschädigten Arbeitslosigkeitsperiode (beispielsweise vier
Urlaubswochen abgedeckt durch Urlaubsgeld), muss der Ar-
Das Urlaubsgeld entspricht dem Gehalt (einfaches Urlaubsgeld)
beitslose sich erneut beim Arbeitsamt als Arbeitsuchender ein-
der zusätzlichen gewährten Urlaubstage. Die Dauer des Zusat-
tragen lassen. Außerdem muss er einen neuen Antrag auf Ar-
zurlaubs wird proportional zur Anzahl der Tage berechnet, die
beitslosenunterstützung bei seiner Zahlstelle (CSC) einreichen.
der Arbeitnehmer im Betrieb gearbeitet hat, kann aber niemals
4 Wochen überschreiten. Achtung: Die noch nicht genommenen, durch Urlaubsgeld
abgedeckten Urlaubstage müssen Ende Dezember von der Ar-
Flexijobs im Horeca
beitslosenunterstützung abgezogen werden.
Der Arbeitslose, der während des Schuljahres 2015-2016 im
Im Rahmen der Maßnahmen zur Stimulierung des Hotel- und Unterrichtswesen beschäftigt war, muss seine Urlaubstage, die
Gaststättengewerbes (Horeca) kann der Sektor auf „Flexijobs“ zu- durch einen zeitlich versetzten Lohn abgedeckt sind, ab dem
rückgreifen. Eine neue Form der Beschäftigung, um den Zugang 1. Juli nehmen. Für diese Tage erhält der Arbeitslose keine Ar-
zu einem Zusatzjob zu erleichtern für alle Arbeitnehmer, die über beitslosenzulagen. In den Monaten Juli und August ist der Ar-
ihre Hauptbeschäftigung bereits ausreichend sozialversichert beitslose von der Registrierung als Arbeitsuchender befreit. Er
sind: der Flexijob ist den Arbeitnehmern zugänglich (Arbeiter muss jedoch einen Antrag auf Arbeitslosenzulagen für die Tage
und Angestellte), die in den letzten drei Quartalen bereits eine stellen, die nicht durch einen zeitlich versetzen Lohn abgedeckt
Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber von mindestens sind. Wenn der Arbeitslose nach dem 31. August immer noch
einer 4/5 Vollzeitbeschäftigung hatten. arbeitslos ist, muss er sich vor dem 9. September als Arbeitsu-
chender einschreiben. Darüber hinaus muss er bei seiner Zahl-
Der Arbeitnehmer erhält dafür einen Flexilohn, der einen Teil stelle einen Antrag auf Zulagen stellen, falls er dies nicht schon
des Urlaubsgeldes beinhaltet. Der Flexilohn ist kein Tariflohn, während den Schulferien getan hat.
er muss im Rahmenabkommen festgelegt werden. Er beträgt
mindestens 9,50 Euro, einschließlich Flexiurlaubsgeld (7,67 %).
Neben dem Grundgehalt hat der Flexi-Arbeitnehmer Anspruch
auf Flexizulagen, wie die Zulagen für die Arbeit an Sonntagen, Infos+
www.csc-ostbelgien.be
CSC Info 07.07.17 9
Kinderfreundliche Unternehmen:
Es geht langsam voran
Angepasste Arbeitszeiten, Coaching und Vorbildliche Beispiele
diverse Dienstleistungen: manche Arbeitgeber In diesem Bereich ist noch enorm viel Arbeit zu leisten. Anstatt
ergreifen Initiativen, um schwangeren Frauen die Unternehmen auf die Anklagebank zu setzen, ist es viel-
leicht besser, vorbildliche Beispiele aufzuzeigen. Vor genau ei-
oder jungen Eltern das Leben zu erleichtern. nem Jahr startete die GoE Amazone in diesem Sinne eine Kam-
pagne: „Happy parents, happy employees, happy employers“.
D
as Institut für die Gleichheit von Männern und Frauen Diese Kampagne sammelte und förderte eine Reihe von Initia-
(IEFH) registriert die Klagen wegen Diskriminierung auf- tiven, die zur Inspirationsquelle für andere Arbeitgeber werden
grund des Geschlechts. Seine Rolle besteht ebenfalls da- können.
rin, die Opfer zu informieren und zu beraten, eine Vermittlung Von „frauenfreundlichen“ Stellenangeboten zu Parkplätzen,
in deren Namen zu initiieren und sogar vor Gericht zu ziehen. die für Schwangere reserviert sind, über die Telearbeit, die
Wie jedes Jahr zog das IEFH Bilanz über die im Laufe des Jah- Übernahme der Kosten zur Betreuung kranker Kinder, eine
res erhaltenen Berichte und Beschwerden. Es überrascht nicht, gewisse Flexibilität bei der Gestaltung der Arbeitszeit während
dass die meisten wieder von Frauen stammen, die diskriminie- den Schulferien, ein Bügel- oder Lieferservice für Besorgungen
rende Situationen im Zusammenhang mit der Arbeit melden. der Mitarbeiter, usw. Und, was sehr wichtig ist, diese Initiativen
richten sich sowohl an Männer als auch an Frauen. Denn auch
„Jeder kennt das klassische Beispiel, wo eine Frau entlassen wird, sie haben es schwer, wenn sie sich mehr um ihre Kinder küm-
weil sie schwanger ist“, erklärt Mi- mern möchten.
© Pierre Rousseau/Belpress.com
chel Pasteel, Direktor des IEFH.
Die Diskriminierung am Ar-
beitsplatz kann aber ver-
Erfahrungsberichte
schiedene Formen anneh- Auf der Internetseite dieser Kampagne wurden zahlreiche Er-
men: eine Frau bekommt fahrungsberichte gesammelt. Hier einige Auszüge daraus:
einen gewissen Posten
Julie beklagt, einen Job nicht erhalten zu haben, weil sie mit 30
nicht, weil sie ein Kind hat
Jahren in einem Alter sei, wo man bald Kinder haben würde.
und der Arbeitgeber da-
Mit dieser Information wurde sie „abgespeist“, obschon ihr Profil
von ausgeht, dass sie nicht
dem zu besetzenden Posten perfekt entsprach.
flexibel genug ist. Eine Frau
kehrt nach ihrem Schwan- Anne dagegen fand die richtigen Worte, als sie beim Bewer-
gerschaftsurlaub zurück an bungsgespräch für ihren Traumjob gefragt wurde, ob sie Kin-
den Arbeitsplatz und ent- der haben möchte. Sie sah ihrem Gesprächspartner ruhig in die
deckt, dass ihr Ersatz ihren Augen und antwortete: „Ich denke, was sie weit mehr interessiert
Posten behält. Eine Frau ist die Frage, ob ich über die für diesen Job erforderlichen Kompe-
kann entlassen werden tenzen verfüge, oder etwa nicht? Und die habe ich!“ Diese Haltung
wegen zahlreichen Ab- hat sich ausgezahlt, denn sie wurde eingestellt.
wesenheiten aufgrund
Marc bestand darauf, einen Elternurlaub zu 4/5 zu bekommen.
einer schwierigen
„Man versuchte mich davon abzubringen und suchte nach Argu-
Schwangerschaft oder
menten im Gesetz, um den Elternurlaub aufzuschieben. Ich habe
nicht mehr als Mitglied
dann einem Aufschub von 6 Monaten zugestimmt. Man gab mir
des Teams betrachtet
gut zu verstehen, dass sich das auf meine Karriere auswirken wür-
werden, weil sie eine
de. Bei meiner letzten Bewertung, die sonst immer sehr gut verlau-
Teilzeit beantragt hat.
fen waren, schien meine Leistung in diesem Jahr deutlich nachge-
Und dann gibt es wei-
lassen zu haben.“
terhin die Frauen, die
schlechter bezahlt Interessant ist aber auch die Überlegung der Manager der
werden als ihre Bank BNP Paribas, für die die Mutterschaft, aus der Sicht des
männlichen Kolle- Unternehmens, auch eine Chance bietet, weil sie bei den Mit-
gen, obschon sie arbeiterinnen nicht nur „Organisations-, sondern auch Füh-
die gleiche Arbeit rungsqualitäten entwickelt“. Ein starkes Argument, das sich die
verrichten oder die Arbeitgeber zu Herzen nehmen sollten.
in der Karriereleiter
einfach nicht die glei-
chen Chancen erhalten.
10 CSC Info 07.07.17Kontrolle der Arbeitslosen: mit
Kanonen auf Spatzen schießen
„Jeder dritte Arbeitslose betrügt den Sozialstaat.“ So oder so ähnlich lauteten einige Schlagzeilen
der Medien. Zumindest ist dies der Eindruck, den kürzlich veröffentlichte Artikel vermittelten. Eine
grobe Vereinfachung, die die CSC-Arbeitslosengruppe (TSE) erzürnt.
A
rbeitslose sind Profiteure, sie sind „Indem die Medien nun behaupten, ein 75 % der verdächtigten und kontrollierten
faul, sie betrügen,... Die TSE führen Drittel der Arbeitslosen würde betrügen, Arbeitslosen hatten sich nichts vorzuwer-
eine Kampagne gegen all diese nähren sie einmal mehr die verheeren- fen. Und wenn man diese Zahl im Ver-
Klischees, die Arbeitslose zum Sünden- den Klischees, die auf dem Rücken der Ar- hältnis zur Gesamtheit der entschädigten
bock der Krise machen und die in der Öf- beitslosen lasten“, empört sich Khadija Arbeitslosen sieht (363.054 Personen),
fentlichkeit eine Reihe von Sparmaßnah- Khourcha, Nationalverantwortliche der gab es 2016 lediglich 1,8 % arbeitslose Be-
men legitimieren. Wie zum Beispiel die CSC-Arbeitslosengruppe. trüger und damit sind mehr als 98 % der
erhöhte Degressivität der Zulagen, stren- Arbeitslosen ehrlich. Dies entspricht bei
gere Kontrollen, zeitliche Begrenzung Liest man den Bericht des Landesamtes weitem nicht den Schlagzeilen!
der Zulagen oder die Wiedereinführung für Beschäftigung nämlich richtig, er-
wähnt er 6.661 Zuwiderhandlungen in „Wir sind nicht gegen den Grundsatz der
der Hausbesuche.
punkto Wohnsitz und Familiensituation. Kontrolle und wir verteidigen nicht den So-
zialbetrug. Aber wir stellen uns Fragen über
Hausbesuche Um diese aufzudecken, kreuzt das Lan-
desamt seine Informationen mit ande- die enormen Mittel, die eingesetzt werden,
Seit September 2015 hat die Michel- ren Datenbanken (Nationalregister, Likiv, um den kleinen Betrug der Arbeitslosen
Regierung in der Tat wieder unangekün- LPA) oder handelt aufgrund von Indizien aufzudecken. Das ist als ob man mit Ka-
digte Besuche in den Wohnungen der und Anzeigen. Seit kurzem betreiben die nonen auf Spatzen schießt,“ meint Khadija
Arbeitslosen eingeführt, um zu überprü- Kontrollbeamten - insgesamt mehr als Khourcha. „Vor allem, weil die Arbeitslosen
fen, ob die Angabe ihrer Familiensituation 200 Mitarbeiter - auch „Data-Mining“, d.h. eine ganze Reihe von Kontrollen ertragen:
der Realität entspricht. Das Ziel im klassi- das Nationalregister, die jährliche Erklä-
indem sie auf Basis von Gas- und Strom-
schen Fall ist jene aufzustöbern, die sich rung des Familienstandes, Kontrolle per
verbrauch die tatsächliche Größe der Fa-
als Haushaltsvorstand ausgeben, obwohl Post des Wohnsitzes, die Kreuzung der Da-
milie bestimmen.
sie Mitbewohner sind, um so eine höhere tenbanken, die Arbeitnehmerbeiträge, die
Selbständigenbeiträge, die Krankenkas-
Arbeitslosenzulage zu erhalten. Mehr als 98 % ehrliche sen, die Familienzulagen, der elektronische
Laut Gesetz sind solche Besuche nur er-
laubt, „wenn es schwerwiegende Vermu-
Arbeitslose Informationsfluss zwischen dem Landes-
amt für Beschäftigung und den regiona-
tungen gibt, wonach die Angaben zur Im vergangenen Jahr hat die gigantische len Ämtern wie ADG, Actiris und Forem.
Familiensituation falsch sind und/oder Arbeit des Screenings zur Identifizierung Ohne die (anonymen) Denunzierungen zu
Unregelmäßigkeiten festgestellt werden von 26.921 „verdächtigen“ Akten geführt, erwähnen, die seit der Einsetzung der In-
können. Ohne Vermutung ist der Haus- von denen 6.661 Fälle sich als Verstoß ternetwebseite durch die Regierung regel-
besuch nicht gerechtfertigt“. Die Haus- erwiesen. Mit anderen Worten, mehr als recht explodieren.“
besuche können ab 5 Uhr morgens bis
21 Uhr abends stattfinden. Bevor Sie die
Schwelle des Hauses übertreten, lassen Seit September 2015 kann das Landesamt für Beschäftigung
© Jean-Luc Flémal/Belpress.com
sich die Kontrolleure eine Erlaubnis des
unangemeldet den Wohnsitz der Arbeitslosen inspizieren.
Bewohners unterzeichnen. Wenn dieser
sich weigert, entscheidet das Landesamt
für Arbeit aufgrund der Akte über die
Schuldvermutung.
Laut einem kürzlich veröffentlichten Be-
richt des Landesamtes für Beschäftigung
wurden 2016 341 Hausbesuche auf-
grund schwerwiegender Vermutungen
durchgeführt. Und laut gewisser „wohl-
informierter“ Medien wurden bei einem
Drittel dieser 341 Hausbesuche Zuwider-
handlungen festgestellt. Etwa hundert
Fälle also von 363.054 entschädigten
Vollarbeitslosen in Belgien.
CSC Info 07.07.17 11© Shutterstock.com
Wie belgische EU-Abgeordnete
über sozialwirtschaftliche Fragen
abstimmten
Ein von der CSC in Auftrag gegebener und von dem unabhängigen Thinktank VoteWatch Europe
angefertigter Bericht gibt Einblicke darüber, wie die belgischen EU-Abgeordneten über 10 große
sozialwirtschaftliche Themen abgestimmt haben.
I
m Vorfeld der Europawahlen 2014 Mehrheit verabschiedet: 396 Befürwor- dafür, im Gegensatz zur offiziellen Linie
hatte die CSC die Kandidaten für das ter, 180 Gegner. Nur die rechtsextremen ihrer Fraktion.
Europaparlament gefragt, sich für ein Parteien und die Konservativen stimm-
sozialeres Europa einzusetzen. Sie hatte ten dagegen. Und die Belgier? Alle Bekämpfung der
den Kandidaten zehn konkrete Vorschlä- stimmten dafür, außer die N-VA.
ge für ein sozialeres Europa vorgestellt. Kinderarmut
Manche von den Kandidaten waren ganz
oder teilweise bereit, diese Vorschläge zu
Garantiertes Am 24. November 2015 stimmten die
Parlamentarier zugunsten einer Re-
unterstützen. Haben sie Wort gehalten? Mindesteinkommen solution, die die EU-Kommission und
die Mitgliedsländer dazu auffordert,
Soziale Rechte Am 8. Juli 2015 verabschiedete das Euro-
paparlament Empfehlungen, die die gro- den Kampf gegen die Kinderarmut zu
Am 19. Januar verabschiedete das Euro- ßen Richtlinien der Beschäftigungspolitik verstärken. Ein Paragraph dieses Tex-
paparlament einen Bericht einer „euro- in Europa festlegen. Diese müssen dann tes forderte die EU-Kommission auf, die
päischen Säule sozialer Rechte“. Dieser von den Mitgliedsstaaten berücksichtigt Schulabbruchrate und die Bekämpfung
Bericht zeigt auf, dass das soziale Europa werden. der Kinderarmut als Prioritäten anzu-
unter der Schuldenkrise leidet. Er unter- sehen bei der Verwaltung des Europäi-
Ein Änderungsantrag forderte, dass schen Semesters und der Strategie Euro-
streicht, dass die EU sich großen Verän-
die Untergrenze des garantierten Min- pa 2020. Er bat auch darum, Indikatoren
derungen stellen muss: Globalisierung,
desteinkommens in Europa mindestens in die Instrumente der Wirtschafts- und
demographische Entwicklung (Vergrei-
60 % des Medianeinkommens (2) ei- Währungsunion (WWU) einzuführen be-
sung der Bevölkerung, Feminisierung
nes jeden Mitgliedslandes entsprechen züglich der von Armut und sozialer Aus-
der Beschäftigung, Migration) und Kli-
sollte. Diese Änderung wurde von den
mawandel. Schließlich fordert er, eine grenzung bedrohten Kinder.
meisten Parlamentariern abgelehnt. Und
Säule sozialer Rechte zu schaffen, die „die
die Belgier? Die Liberalen (MR und Open Die meisten Parlamentarier waren da-
sozialen Rechte durch konkrete und spe-
VLD), die N-VA und der Vlaams Belang gegen. Und die Belgier? Die Sozialisten,
zifische Instrumente stärkt (...) und die
stimmten gegen die Änderung. Die grü- Grünen und Liberalen waren dafür, die
Unterstützung des Aufbaus Europas im
nen und sozialistischen Parlamentarier Mehrheit der Christdemokraten stimmte
21. Jahrhundert ermöglicht“. (1)
stimmten dafür. Die meisten belgischen dagegen, nur Claude Rolin war dafür. Die
Dieser Bericht wurde mit einer großen Christdemokraten stimmten ebenfalls N-VA enthielt sich der Stimme.
12 CSC Info 07.07.17Finanzierung des den Mitgliedsländern vereinfachen und
die juristischen Unsicherheiten zwischen
lehnte diesen Abänderungsantrag ab,
der präzisierte, dass die Mechanismen
Juncker-Plans manchmal verschiedenen administrati- zur Schlichtung von Streitigkeiten zwi-
ven Prozeduren einschränken. schen Investoren und Staaten genutzt
Das EU-Parlament und der Minister- werden, um „Mitgliedsstaaten von ihrem
rat verabschiedeten im Jahr 2015 den Was tun die Belgier? Die meisten Europa-
demokratischen Recht fernzuhalten, ihre
Europäischen Fonds für strategische abgeordneten stimmten für die neuen
eigene Politik umzusetzen.“
Investitionen, auch bekannt als der harmonisierten Vorschriften hinsichtlich
„Juncker-Plan“. Sein Ziel besteht darin, der Entsendearbeit. Die N-VA Parlamen- Was tun die Belgier? Die Grünen und
Investitionen in Europa anzuregen, vor tarier enthielten sich und ihre Fraktion Sozialisten unterstützten den Ände-
allem riskante Investitionen in innovati- stimmte dagegen. rungsantrag. Claude Rolin (CDH) und der
ve Sektoren: Energieeffizienz, Infrastruk- ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Ari-
turen oder digitale Dienstleistungen. Der Prävention von Muskel- mont (CSP) unterstützten ihn ebenfalls,
ursprüngliche Plan hoffte auf 315 Milli- im Gegensatz zu ihrer Fraktion. Die CD&V
arden Euro vor Ende 2017. Die aktuellen Skelett-Erkrankungen stimmte dagegen.
Diskussionen zielen auf 500 Milliarden Am 25. April 2015 verabschiedete das
bis 2020. Die erste Version des Planes Europaparlament eine Stellungnahme Ceta-Ratifizierung
wurde festgeschrieben. Danach muss- über den strategischen Rahmen der EU Im Februar 2017 ratifizierte das EU-Par-
ten die EU-Abgeordneten einen Entwurf im Bereich der Sicherheit und Gesund- lament das Freihandelsabkommen zwi-
einer Haushaltsabänderung verabschie- heit am Arbeitsplatz. Im Kapitel über schen der EU und Kanada, womit seine
den, der die Budgetplanung der Kredite die Prävention von arbeitsgebundenen provisorische Anwendung ausgelöst
an den Fonds ermöglicht. 77 % der Par- Krankheiten ersuchten die Europapar- wurde, auch wenn es noch nicht von al-
lamentarier genehmigten die Budgetän- lamentarier die Kommission, ein juristi- len nationalen und regionalen Parlamen-
derungen. Und die Belgier? Die meisten sches Instrument vorzuschlagen, das die ten akzeptiert wurde.
stimmten dafür. Nur die N-VA und der Wirksamkeit der Prävention von Muskel-
Vlaams Belang stimmten dagegen. und Skeletterkrankungen erhöht. Die Mehrheit der Europaabgeordneten
stimmte für Ceta. Und die Belgier? Die Li-
Stärkung der Euro-Zone Die meisten Europaparlamentarier
stimmten für diesen Paragraphen. Und
beralen und Konservativen folgten ihrer
Fraktion und stimmten für die Ratifizie-
Am 16. April 2017 verabschiedete das EU- die Belgier? Die Sozialisten, Grünen und rung. Die Grünen stimmten dagegen. Die
Parlament drei Berichte über die Zukunft Christdemokraten stimmten dafür. Die Sozialisten und zwei Christdemokraten,
der EU, darunter einer über die Stärkung N-VA stimmte dagegen. Die Mehrheit der Claude Rolin und Pascal Arimont, stimm-
der Euro-Zone. Die Resolution war recht MR war dafür, aber die Open VLD stimm- ten ebenfalls dagegen, im Gegensatz zu
ehrgeizig: Sie forderte ein Budget für die te dagegen. ihrer Fraktion.
Euro-Zone (aufgrund des europäischen
Stabilitätsmechanismus) und verschie- Programm Refit Schlussfolgerung
dene institutionelle Maßnahmen, dar-
unter die Schaffung des Postens eines Die EU-Parlamentarier verabschiedeten Auch wenn er nicht jede Abstimmung
Finanzministers der Euro-Zone. am 12. April 2016 einen Bericht über das einbezieht, so lässt dieser Bericht wich-
Refit-Programm der Europäischen Kom- tige Positionen der belgischen Abge-
Einige nordische Länder widersetzten mission. Bei diesem Programm geht es ordneten erkennen. Er zeigt auf, dass sie
sich diesem Text, um neue Ressourcen um eine „effektive Regulierung“, wobei insgesamt Wort gehalten haben bezüg-
nicht mit den am höchsten verschulde- aber die Umweltstandards und die Ar- lich der Versprechen, die sie auf Anfra-
ten Ländern teilen zu müssen. Die Länder beitnehmerrechte, besonders bezüglich ge der CSC gemacht hatten. „Durch die
Zentraleuropas, die nicht zur Euro-Zone der Gesundheit und Sicherheit, begrenzt Veröffentlichung dieses Berichts zeigen
gehören, wollten keinen „Club“ stärken, werden. wir einerseits, dass wir die Demagogie
zu dem sie nicht gehören. Und die Bel-
Die meisten Parteien unterstützten Refit. ablehnen, die darin besteht, alle Politiker
gier? Alle stimmten für die Stärkung der
Und die Belgier? Die Grünen stimmten als Lügner zu behandeln und anderer-
Euro-Zone, außer die Parlamentarier der
dagegen. Drei Sozialisten enthielten sich seits, dass wir eine intensive Lobbyarbeit
N-VA und des Vlaams Belang.
der Stimme. In der EVP war Claude Rolin für ein soziales Europa betreiben“, unter-
streicht die CSC.
Bekämpfung des (CDH) der einzige, der dagegen stimmte.
Thomas Miessen
Sozialdumpings Streitigkeiten zwischen
Das Europaparlament verabschiedete Investoren und Staaten (1) www.europarl.europa.eu
am 14. September 2016 einen Bericht
über das Sozialdumping innerhalb der Am 10. März 2015 verabschiedete (2) Das Medianeinkommen ist jenes Einkommen,
EU. Er vermerkte die Absicht der Europa- das Europaparlament einen Bericht bei welchem die eine Hälfte der Bevölkerung
über die Konkurrenzpolitik der EU. Im mehr verdient und die andere Hälfte weniger.
abgeordneten, der unlauteren Konkur-
renz ein Ende zu setzen. Die Europaab- internationalen Kapitel forderten die
geordneten sahen in dem Text die Pflicht Europaabgeordneten, dass die Verhand-
vor, jeden entsandten Arbeitnehmer in lungsführer der Europäischen Kommissi-
ein europäisches Register einzutragen. on im TTIP Maßnahmen zur Bekämpfung
Diese Anmeldung muss spätestens bei von Verstößen gegen die Wettbewerbs-
Dienstantritt erfolgen. Das europäische regeln vorsehen.
Register soll die Koordination zwischen Die Mehrheit der Europaabgeordneten
CSC Info 07.07.17 13Die Politik unserer Regierung am
Beispiel der Justiz
Die belgische Verfassung garantiert uns das Recht auf Gerechtigkeit und auf ein faires
Verfahren. Das ist schön und gut, aber nichts ist umsonst: die Anwälte müssen leben,
Richter und Justizangestellte auch und jeder Verwaltungsakt kostet Geld. Ist also dieses
„Recht auf Gerechtigkeit“ für diejenigen reserviert, die es kaufen können? In diesem Fall
wäre es kein Recht mehr, sondern eine bloße Ware!
U
m dies zu vermeiden, müsste ein Was hier sehr interessant ist und was Um das „System zu retten“, teilen
öffentliches und solidarisches aus dieser Geschichte ein frappieren- Sie es auf. Beschuldigen Sie die Bür-
Finanzierungssystem eingesetzt des Beispiel werden lässt, ist die Art ger (zur Wahl: die Kranken, die Alten,
werden. Richter und Gerichte wer- und Weise, wie die Regierung die Pro- die Familien, die Rechtsanspruchsbe-
den durch Steuergelder finanziert und bleme, die sie selbst geschaffen hat, rechtigten….) einer unverantwortli-
nicht durch den reichsten Kläger ge- „repariert“. Vor kurzem kündigte der chen Nutzung (von Pflegeleistungen,
sponsert. Und für diejenigen, die sich Justizminister in der Tat an, dass die Zeitkredit, Gerichten,…) und lasst sie
keinen Anwalt leisten konnten, gibt es Michel-Regierung Geld zur Verfügung zahlen, damit sie „verantwortlicher“
den Pro Deo Anwalt bzw. den heutigen stellen würde, um Privatpersonen zu werden.
Rechtsberater: (spärlich) von der All- ermöglichen, private Rechtschutzver-
Etappe 3: Rufen Sie Ihre Geschäfts-
gemeinheit bezahlte Anwälte für Mit- sicherungen abzuschließen. Es wird
freunde, um die Löcher im System zu
tellose. also tatsächlich darüber nachgedacht,
stopfen.
öffentliches Geld dafür zu nutzen,
Dieses gesamte Gefüge verleiht unse-
das Geschäft privater Versicherer zu Etappe 4: Wenn es nicht genug Kunden
ren Rechten eine konkrete Realität. So
subventionieren, das denen, die sich gibt, damit dieses private Geschäft an
war es zumindest. Doch dieses demo-
einen Rechtschutz leisten können er- Stelle des öffentlichen Systems dreht,
kratische Justizsystem wurde von den
möglicht, billiger vor Gericht zu zie- dass Sie kaputt gemacht haben, nut-
vorherigen Regierungen geschwächt.
hen, nachdem die Rechtshilfe wegen zen Sie öffentliche Gelder um private
Charles Michel scheint sogar die Idee
Mangel an öffentlichen Geldern ausge- Geschenke zu machen.
selbst eines universellen Rechtes auf
höhlt wurde.
Gerechtigkeit beerdigen zu wollen. Dieses unglaubliche aber wahre Bei-
Neben einer katastrophalen Reform Ja, so ist das. Und dahinter steckt spiel der Rechtshilfe stellt die Politik
der Gerichte traf die MR-NVA-Regie- System. Dieses Beispiel zeigt uns ganz der Michel-Regierung in ihrem pursten
rung unter dem Vorwand budgetärer konkret, was Neoliberalismus bedeu- Zustand dar. Der Übergang von der So-
Zwänge zwei wichtige Entscheidun- tet. lidarität zum „jeder für sich“, von den
gen: radikale Anhebung der „Gerichts- öffentlichen Systemen zur Ware, von
Etappe 1: Ziehen Sie die Finanzierung
gebühren“ (+ 55 %) und drastische schützenden Institutionen zum isolie-
aus den öffentlichen und solidarischen
Begrenzung des Pro Deo Anwalts, für renden Markt.
Systemen zur Konkretisierung der
den man nun ständig beweisen muss,
Rechte zurück. Geben Sie Geldman- Angesichts dieser wahnsinnigen Logik
CNE Info
dass man völlig verarmt ist und eine
gel an. Bei Bedarf sorgen Sie selbst gibt es nur zwei mögliche Positionen:
(doppelte) Selbstbeteiligung zahlen
für diesen Geldmangel: Minister Van mitmachen oder widerstehen. Wir ha-
muss. Um also ab jetzt Anrecht auf
Overtfeld kann Ihnen dabei helfen, er ben unsere Wahl getroffen!
eine kostenlose Rechtsprechung zu er-
verliert Milliarden ohne es zu merken.
halten, darf man nicht nur arm sein: Felipe Van Keirsbilck,
man muss sehr arm sein und auch noch Etappe 2: Zeigen Sie sich besorgt über CNE-Generalsekretär
zahlen können! die Defizite, die Sie organisiert haben.
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14© Shutterstock.com
Angestellte: Sektorenabkommen
in der PK 200
CNE Info
D
ie paritätische Zusatzkommission - Unternehmen ohne Gewerk- • Zur Erinnerung: das SAB-Abkommen
für Angestellte (CPAE), auch PK schaftsdelegation: Der Arbeitge- (Frühpension) mit 60 Jahren bleibt
200 genannt, zählt mehr als 54.000 ber informiert die Angestellten möglich bis zum 31. Dezember 2017,
Unternehmen, die gemeinsam mehr als schriftlich und individuell über Abkommen vom Juni 2015, 33 Jahre
420.000 Angestellte beschäftigen (Zah- die Anwendung des gleichwer- Laufbahn für die Frauen, 40 Jahre Lauf-
len von 2014). In jeder paritätische Kom- tigen Vorteils zum Zeitpunkt der bahn für die Männer
mission verhandeln die Arbeitgeber- und Zahlung des Lohnes von Oktober • Verlängerung des Abkommens Zeit-
Arbeitnehmervertreter die besonderen 2017. kredit 55 Jahre - lange Laufbahn -
Lohn- und Arbeitsbedingungen für den schwerer Beruf: 1/5 und Erweiterung
Sektor. Die PK 200 ist zuständig für alle Weiterbildung des Anrechtes auf eine Halbzeit
Unternehmen des Industriesektors, des • Verlängerung des aktuellen Abkom-
Der Zuschlag für die Reduzierungen um
Handels, der Dienstleistungen oder der mens um ein weiteres Jahr, d.h. 2 Tage
1/5 ab 55 Jahren wird verlängert.
Landwirtschaft, die keiner anderen PK Weiterbildung in 2018.
unterstehen. • Einsetzung einer Arbeitsgruppe, um
bis Ende 2017 ein neues Weiterbil-
Zeitkredit
In dieser Paritätischen Kommission wur- • Verlängerung des Abkommens und
de am 15. Juni ein Sektorenabkommen dungsabkommen für 2019 auszuarbei-
Erweiterung von 48 auf 51 Monate für
von den Arbeitgebern und von den Ge- ten bezüglich Anzahl der zu gewäh-
das Motiv der Pflege - bei 5-jähriger
werkschaftsorganisationen unterzeich- renden Weiterbildungstage, Inhalt der
Betriebszugehörigkeit - 36 Monate für
net. Weiterbildung, Prozedur, das individu-
das Motiv der Weiterbildung
elle und das kollektive Anrecht.
Inhalt des Abkommens: • Anrecht auf 24 Monate bei einer Be-
Laufbahnende triebszugehörigkeit von weniger als 5
Kaufkraft • Verlängerung des SAB-Abkommens Jahren.
• Erhöhung der Tarif- und Reallöhne um (Frühpension) für schwere Berufe, 20
1,1 % ab dem 1. Oktober 2017 Jahre Nachtarbeit, 33 Jahre Laufbahn, Mobilität
• Möglichkeit der Umwandlung in einen 10 Jahre Betriebszugehörigkeit. Intervention bei den Fahrtkosten der An-
gleichwertigen Vorteil unter folgen- • SAB-Abkommen (Frühpension) für lan- gestellten, die ihr eigenes Transportmit-
den Bedingungen : ge Laufbahnen, 40 Jahre Laufbahn, 10 tel benutzen. Diese ist auf die Angestell-
Jahre Betriebszugehörigkeit. ten beschränkt, deren Bruttojahreslohn
- Wenn eine Gewerkschaftsdele-
27.750 Euro nicht überschreitet. Diese
gation im Unternehmen besteht: Bei diesen beiden Abkommen beträgt
Höchstgrenze wird indexiert.
Betriebsabkommen spätestens das Alter 58 Jahre in 2017, 59 Jahre in
bis zum 30. September 2017 2018.
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