Die EU-Beitrittsperspektive für Nordmazedonien: Perspektivwechsel im Wartesaal? - Konrad ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Februar 2021
Auslandsbüro Nordmazedonien
Die EU-Beitrittsperspektive für
Nordmazedonien:
Perspektivwechsel im
Wartesaal?
2020, das Jahr der weltweiten Covid-19-Pandemie, wird nicht nur als das Jahr
des NATO-Beitritts in die Geschichte Nordmazedoniens eingehen, sondern
auch als Jahr der erneut verschobenen EU-Beitrittsperspektive.
Daniel Braun, Davor Pasoski
Seit der Verleihung des Beitrittskandidatenstatus 2005 befindet sich Nordmazedonien im Wartesaal der
EU. Die Erwartungen des Landes, dass 2020 nun endlich auch EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen
würden, war nicht nur ein Wunsch des Landes selbst, sondern auch vieler EU-Mitglieder und
insbesondere Deutschlands. Dass dies im vergangenen Jahr während der deutschen EU-
Ratspräsidentschaft aufgrund des Widerstands Bulgariens nicht gelang, war eine große Quelle der
Enttäuschung und Frustration im Land, welche durchaus mittel- und langfristig für einen
Stimmungsumschwung im Land sorgen könnte.
Seit 2005 EU-Beitrittskandidat mit Griechenland endlich beigelegt werden
konnte, sahen viele das letzte große Hindernis für
Auf dem EU-Gipfel in Thessaloniki 2003 wurde den Start der Beitrittsgespräche als beseitigt an.
den Ländern des Westbalkans erstmals Den ersten Dämpfer erhielt das Land jedoch
unmissverständlich eine klare EU beim EU-Gipfel im Oktober 2019 als durch das
Beitrittsperspektive eröffnet. Veto von Frankreich, Dänemark und den
Niederlanden eine Aufnahme der EU-
Die Republik Nordmazedonien – damals freilich Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und
noch als Republik Mazedonien bzw. ehemalige Albanien vertagt wurde. Als der erste digitale EU-
jugoslawische Republik Mazedonien / FYROM – Gipfel im März 2020 endlich für die Aufnahme
begab sich bereits im Jahr 2001 auf den Weg in der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und
Richtung EU, als sie als erstes Land der Region Albanien stimmte, war es dann der Nachbar
ein Stabilisierungs- und Bulgarien, der aufgrund identitätspolitischer
Assoziierungsabkommens mit Brüssel Fragen zu Historie und Sprache den Beginn der
unterzeichnete. 2004 wurde ein Beitrittsantrag Beitrittsgespräche blockierte und bis zum
gestellt, und die EU erteilte dem Land 2005 den heutigen Tag sein Veto nicht aufgegeben hat.
Kandidatenstatus. Seit 2009 empfiehlt die
Europäische Kommission regelmäßig, Euroskeptizismus trotz starker EU-
Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien Befürwortung im Aufschwung
aufzunehmen. Wegen des Namensstreits wurden
diese jedoch lange von Griechenland blockiert. Jüngste Ergebnisse einer Meinungsumfrage über
Als 2018/2019 mit dem durchaus nicht Nordmazedoniens EU-Beitrittsprozess, die von
unumstrittenen Prespa-Abkommen (welches das der Konrad-Adenauer-Stiftung in
Land den neuen Namen Republik Zusammenarbeit mit dem Institut für Demokratie
Nordmazedonien annehmen ließ) der Konflikt "Societas Civilis" (IDSCS) durchgeführt wurde,Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht Februar 2021 2
zeigen, dass der Euroskeptizismus bei jüngeren Der EU-Beitrittsprozess und
Menschen zunimmt, während die EU jedoch nach realistisches Erwartungsmanagement
wie vor als größter Verbündeter des Landes
wahrgenommen wird. Das vergangene Jahr Die Meinungsumfrage ergab, dass nahezu die
markiert das Ende der schrittweisen Abnahme Hälfte der Bürgerinnen und Bürger
der EU-Befürwortung, die von 80 % im Jahr 2014 Nordmazedoniens der Auffassung ist, dass ihr
auf 65 % im Jahr 2019 gesunken war: 2020 stieg Land vorbereitet sei, EU-Mitglied zu werden, und
dieser Wert erstmals wieder um 4 Prozentpunkte dass dies innerhalb der nächsten drei bis fünf
auf 69 % an. 1 Jahre geschehen könne. Diese Einschätzung ist
äußerst optimistisch zum tatsächlichen zeitlichen
Obwohl die Befragten Europa noch immer als Horizont, der mit einem EU-Beitrittsprozess
den größten Verbündeten Nordmazedoniens einhergeht, gerade unter Berücksichtigung der
sehen, ist der entsprechende Wert im Vergleich Erfahrungen der letzten Beitritte. Es zeigt darüber
zu 2019 um 7,6 Prozentpunkte gesunken (Grafik hinaus ebenfalls auf, dass der EU-Beitritt auch
1, S. 5). Außerdem werden die USA, und nicht wie aus Gründen der innenpolitischen Profilierung
bisher die EU, als größter Einflussfaktor gesehen, von der Regierung als eher zeitnah dargestellt
während Russlands Einfluss von einer leicht wird. So äußerte Premierminister Zoran Zaev
steigenden Anzahl Befragter als entscheidend wiederholt, dass Nordmazedonien bis 2025 bzw.
betrachtet wird (Grafik 2. S. 5). 2 Es sollte nicht 2027 seine Anpassungsprozesse abgeschlossen
übersehen werden, dass auch China in der haben könne.
Wahrnehmung der Befragten präsent ist: im
Gegensatz zu 2018, als das Land noch gar nicht Währenddessen sprach die EU-Kommission in
als möglicher Verbündeter genannt wurde, ihrem letzten Fortschrittsbericht zu
betrachteten es 2020 immerhin 3,7 % der Nordmazedonien davon, dass die Reformen nur
Befragten als größten Verbündeten mit mäßiger Geschwindigkeit vorangingen, und
Nordmazedoniens (Grafik 1, S. 5). Diese dass das Land mittelmäßig gut vorbereitet sei, die
Verschiebungen müssen unter geopolitischen Pflichten zu übernehmen, die mit einer EU-
Betrachtungen ein Weckruf sein. Vollmitgliedschaft einhergehen. Besonderes
Augenmerk legte der Bericht auf die
Eine Zunahme der negativen Wahrnehmung der Durchführung von Reformen im Justizwesen, dem
EU-Nachbarländer und ihrer Haltung gegenüber Kampf gegen Korruption und Diskriminierun g
Nordmazedoniens EU-Integration ist sehr sowie den Reformen für eine effiziente öffentliche
deutlich erkennbar. Wurden in den letzten Jahren Verwaltung. Dies sei Grundvoraussetzung zur
die allgemeinen Gründe dafür, dass die Steigerung des Vertrauens der Bürgerinnen und
Beitrittsverhandlungen noch nicht begonnen Bürger in die staatlichen Institutionen.
haben, im Bereich der ungenügenden
Reformanstrengungen gesehen, so betrachten Die jüngsten Vorfälle im Zusammenhang mit der
jetzt mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Flucht des ehemaligen Direktors des Amtes für
Bürger die Einstellung der EU-Nachbarn zu ihrem Sicherheit und Spionageabwehr, Saso Mijalkov,
Land als das größte Hindernis auf dem Weg in die haben gezeigt, dass gerade in Justiz und
EU. Der Meinungsumfrage zufolge hat der Innenpolitik großer Reformbedarf besteht.
Euroskeptizismus entsprechend zugenommen: Mijalkov, angeklagt im Fall „Target-Tvrdina“,
die Anzahl der Befragten, die angeben, der EU einem Abhörskandal, war angeblich außer
kritisch gegenüberzustehen, ist um 3 Landes, um sich dann Ende der Woche zu stellen,
Prozentpunkte auf 22 % angestiegen. da er nach eigenen Angaben mit Covid19-
Demgegenüber wurde im Vergleich zu 2019 ein Verdacht in Selbstisolation gewesen wäre. In der
Zuwachs der Zustimmung zur russisch geführten Zwischenzeit wurden täglich Schuldzuweisungen
Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) als unter den beteiligten Strafverfolgungsbehörden
Alternative zur EU-Mitgliedschaft um 13 und Ministerien ausgetauscht, die ein wenig
Prozentpunkte verzeichnet: 2019 befürworteten schmeichelhaftes Außenbild für den
25,8 % und 2020 bereits 38,7 % der Befragten mazedonischen Staat abgaben. Am Ende der
einen Beitritt zur EAWU. Posse wurde Mijalkov zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Es steht außer Frage, dass der Beitrittsprozess
die Durchführung schneller, sichtbarer und
effizienter Reformen in allen Bereichen desKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht Februar 2021 3
Systems erheblich erleichtert. Einerseits nimmt Nordmazedoniens Staat und politische Akteure
dann die Motivation des Beitrittskandidaten, haben bislang vergleichsweise moderat eine
relevante Resultate zu erzielen, erheblich zu, Konfliktlösung mit Bulgarien versucht, sehen sich
angetrieben durch das Ziel, möglichst schnell aber an einer roten Linie für Kompromisse zur
Beitrittsreife zu erlangen. Andererseits verfügt nationalen Identität angelangt.
die EU, insbesondere nachdem nun die
Beitrittsmethodologie auf französisches Drängen Das gefühlte Ausgeliefertsein gegenüber dem EU-
hin geändert wurde, über eine Reihe von Mitglied Bulgarien steht für viele Mazedonier
Mechanismen, um den Prozess zu kontrollieren (dies wird auch vom albanischen
und in die notwendige Richtung zu lenken. Bevölkerungsteil so gesehen) im direktem
Widerspruch zu einem der wichtigsten Werte der
Laut der Europäischen Kommission erlaubt das EU, der sich im Motto „In Vielfalt geeint“
neue Verhandlungsverfahren einen schnelleren widerspiegelt: dem Kultur-, Traditions-, und
und dynamischeren Beitrittsprozess, aber Sprachenreichtum, der die Gemeinschaft eint,
ermöglicht zugleich auch, ihn jederzeit anstatt sie zu spalten. Gerade in einer Region, wo
abzubrechen, falls es zu einem Stillstand oder gar Fragen der Identität, Sprache und Kultur wichtige
zu Rückschritten bei den Reformen kommt. Elemente der Politik sind, wird dies als besonders
schmerzhaft empfunden. Dass unter dem
In dieser Hinsicht muss Nordmazedonien weiter ungewissen Wartezustand bereits erzielte
Verantwortung für die eigenen Reformprozesse Vereinbarungen wie das Prespa-Abkommen
übernehmen. So muss Nordmazedonien, seine wieder innenpolitisch neu diskutiert und
Institutionen, Zivilgesellschaft und Bürgerinnen instrumentalisiert werden, ist leider eine Folge
und Bürger auch dahingehend unterstützt wer- aus diesem Zustand. In einer ohnehin sehr
den, dass ein langer Prozess des Beitrittes nicht polarisierten politischen Kultur werden damit
die Wahrnehmung verlorener Jahre erhält. Viel- auch Fragen zur EU und Reformen immer wieder
mehr sollte aufgezeigt werden, dass Reformen Gegenstände innenpolitischer
und Fortschritt auch ohne EU-Mitgliedschaft zum Auseinandersetzungen. In diesem
Nutzen des Landes sind. Zusammenhang ist die aufstrebende politische
Partei Levica, welches extrem linkes
Bilaterale Beziehungen in der Region Gedankengut mit Nationalismus mischt, ein
Beispiel, wie die ungewisse Perspektive und
und EU-Beitritt
Enttäuschung über die etablierten politischen
Kräfte, populistische Randparteien Wähler
Nordmazedoniens Beitrittsambitionen sind durch
gewinnen lässt. Sie zog im vergangenen Jahr mit
den Konflikt mit Bulgarien bereits ein zweites Mal
zwei Sitzen ins mazedonische Parlament ein.
durch ein EU-Nachbarland gestoppt wurden.
Aktuelle Umfragen sehen für Levica erhebliche
Ohne auf die Details des Konfliktes, welcher in
Stimmengewinne im Vergleich zur
Sprache und Geschichte der beiden Ländern
Parlamentswahl 2020.
liegt, detailliert eingehen zu wollen, bleiben viele
Enttäuschungen und Frustration über die EU in
diesem Zusammenhang. Dass der Beginn der EU- China und Russland als Profiteure der
Beitrittsgespräche einmal mehr aufgrund bilate- Impfdiplomatie
raler Nachbarschaftsprobleme nicht gestartet
werden konnte, hat Zweifel an der Ernsthaftigkeit Die auch innerhalb der EU angespannte
der EU und deren Fähigkeit, Konflikte zu moderie- Impfsituation spiegelt sich auch auf dem
ren und zu lösen, geweckt. Auch wenn man in Westbalkan wider. Doch anders als beim
Nordmazedonien klar und sehr wohlwollend zur Pandemiebeginn 2020, als die EU den
Kenntnis genommen hat, dass Deutschland in propagandistisch aufgeladenen Hilfslieferungen
seiner Ratspräsidentschaft alle diplomatischen aus China und Russland eigene starke Aktivitäten
Mittel ausschöpfte, um Bulgarien von der Rück- entgegen setzten konnte, stellt sich die Lage bei
nahme des Vetos zu überzeugen, bleibt der Ein- den Impfhilfen anders dar: Auf dem Westbalkan-
druck bestehen, dass die EU nicht in der Lage ist, Gipfel der EU 2020 in Zagreb erhielt die Region
bilaterale Staatenkonflikte aus größeren Gesamt- Unterstützung für ihre EU-Beitrittsperspektive
zusammenhängen zu lösen. Dies insbesondere sowie Finanzhilfen für den Kampf gegen das
unter der Prämisse, dass selbst Deutschland als Corona Virus. Auf diesem Gipfel mobilisierte die
vermeintlich stärkstes EU-Mitgliedsland in maze- EU ein Hilfspaket in der Höhe von über 3,3
donischer Wahrnehmung, dazu nicht fähig war. Milliarden Euro für die Westbalkanstaaten. Die
Mittel sollten für die direkte Unterstützung desKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht Februar 2021 4
Gesundheitssektors und für die wirtschaftliche werden die Reformen auf dem Westbalkan nicht
und soziale Erholung nach der Pandemie genutzt um den Erweiterungsprozess oder um Brüssels
werden. Zusätzlich wurde ein makrofinanzielles Willen durchgeführt, sondern für die Bürgerinnen
Hilfspaket von 750 Millionen Euro für den Kampf und Bürger der jeweiligen Länder, und wegen der
gegen das Corona Virus verabschiedet, wie auch Notwendigkeit, dass sich diese zu
1,7 Milliarden Euro von der Europäischen funktionierenden Demokratien entwickeln, egal
Investitionsbank. Der auch in Nordmazedonien ob sie der EU beitreten oder nicht.
zum Pandemiebeginn positiv wahrgenommenen Gerade unter geopolitischen Gesichtspunkten gilt
solidarische Hilfsgedanke der EU verflüchtigte es jedoch, die Glaubwürdigkeit der EU als starker
sich bei den Impfstoffen. Freund, Partner und Unterstützer weiter aufrecht
zu erhalten. Die Alternativen für Länder wie
Auch Nordmazedonien hoffte lange auf Nordmazedonien mögen aus EU-Perspektive
Impfstoffe direkt von Biontech/Pfizer aus dem wenig realistisch erscheinen, doch Enttäuschung
EU-Hilfsmechanismus und der COVAX-Initiative. und Frustration können durchaus Treiber für
Eine Lieferung konnte leider bis heute nicht eine Neuorientierung werden. China, Russland
erfolgen. Stattdessen erhielt Nordmazedonien aber auch die Türkei sind Akteure, welche als
die ersten Impfdosen russischer und chinesischer strategische Rivalen des westlichen
Provenienz als Spende aus Serbien. Darüber Gesellschaftsmodells andere Vorstellungen zu
hinaus schloss Nordmazedonien Ende Februar Demokratie, Rechtsstaat aber auch
öffentlichkeitswirksam initiiert durch China einen Religionsfreiheit haben. Wirtschaftliche und
Vertrag zur Lieferung von 200.000 Dosen ab, politische Angebote zur Zusammenarbeit an
wodurch das Ansehen der EU Risse bekam. Diese reformmüde politische Kräfte oder auch
speisen sich nicht nur aus der vermeintlichen Akteuren, die umfassende Reformen in den o.g.
egoistischen Haltung der EU, sondern gleichfalls Bereichen ablehnen, könnte auf fruchtbaren
in einer im Land wahrgenommenen Boden fallen. Diese Szenarien gilt es zu bedenken
wirtschaftlich-organisatorischen Überlegenheit in einer Region, wo manche Konflikte noch nicht
des chinesischen Modells. Eine zumindest abschließend gelöst sind und innerethnische als
symbolische Lieferung kleinerer Impfeinheiten auch innerreligiöse Spannungen bestehen.
hätte diesen Eindruck mildern können. Dies ist Die Migrationskrise 2015 als auch ökologische
insofern bedauerlich, da gerade China als Akteur und sicherheitspolitische Fragen können unter
in der der KAS-Umfrage seit 2018 erst überhaupt Ausschluss des Westbalkans nur bedingt gelöst
wahrgenommen und durch die Pandemie werden. Dies mit Partnern anzugehen, die den
weiteres Ansehen gewinnen wird. europäischen Wertekanon teilen und Teil der
Grundsätzlich ist man sich in der mazedonischen Gemeinschaft sind, würde die Lösung sicherlich
Gesellschaft über die finanzielle Unterstützung vereinfachen. Der Weg zur EU-Mitgliedschaft ist
der EU für verschiedene Bereiche bewusst, z.B. noch weit für Nordmazedonien, aber ohne
Infrastruktur, Zivilgesellschaft und Stärkung der glaubhafte Perspektive wird die Motivation
Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (so sinken.
wurden z.B. von 2014 bis 2020 608,7 Millionen
Euro Unterstützung aus der EU im Rahmen des Nordmazedonien hat eine faire Chance auf den
Vorbeitrittsinstruments IPA II budgetiert). Dies EU-Beitritt verdient, auch wenn der Weg länger
bedeutet aber nicht mehr zwingend, dass die EU sein wird, als man in Nordmazedonien annimmt
auch als einflussreichster Akteur wahrgenommen und hofft. Die klare Perspektive darauf kann aber
wird, was im Falle Russlands paradoxerweise helfen, dass die dringenden Reformprozesse mit
umgekehrt ist, welches vergleichsweise wenige mehr Enthusiasmus und den Druck der
finanzielle Mittel aufwendet. Hier könnte die EU Bevölkerung getragen werden. Diese Prozesse
durchaus selbstbewusster auftreten, um ihr würden dem Land in vielen Bereichen eine
Engagement in Nordmazedonien und der Region bessere Perspektive bieten, gerade unter dem
darzustellen. Aspekt des BrainDrains insbesondere der jungen
Generationen und Facharbeitern, die längst an
Der Westbalkan als geopolitische vielen Orten in der EU leben und arbeiten. Die
Flanke der EU EU-Integration der Region ist überdies auch für
die EU von Interesse, um die Region zu
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass sich die EU- stabilisieren und sie nicht anderen
Mitgliedstaaten in der Frage der Erweiterung internationalen Akteuren zu überlassen, deren
uneins sind, wodurch die Glaubwürdigkeit der Werte und Ziele sich von denen der EU vielfach
Union in dieser Frage untergraben wird. Natürlich unterscheiden.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Länderbericht Februar 2021 5 Grafik 1: Was denken Sie, wer ist der größte Verbündete Nordmazedoniens? Grafik 2: Was denken Sie, welcher externe Akteur verfügt über den größten Einfluss in Nordmazedonien?
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht Februar 2021 6
1 „Analysis of public opinion on North Macedonia’s accession to the European Union
(2014-2020)”. Konrad Adenauer Foundation / Institute for Democracy "Societas Civilis"
Skopje, 2021.
2 „Political Rollercoaster. An eventful year for North Macedonia on its EU path”. Konrad
Adenauer Foundation / Institute for Democracy "Societas Civilis" Skopje, 2021.
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Daniel Braun
Leiter des
Auslandsbüros Nordmazedonien/Kosovo
www.kas.de
daniel.braun@kas.de
Der Text dieses Werkes ist lizenziert unter den Bedingungen
von „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter
gleichen Bedingungen 4.0 international”,
CC BY-SA 4.0 (abrufbar unter: https://creativecom
mons.org/licenses/ by-sa/4.0/legalcode.de)
www.kas.deSie können auch lesen
