Die Grauen Wölfe - Dokumentationsstelle Politischer Islam
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GRUNDLAGENPAPIER Ausgabe 01 / 2021 dokumentationsstelle.at Die Grauen Wölfe Grundlagenbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam Vorwort von Prof. Mouhanad Khorchide Österreichischer Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam) GRUNDLAGENPAPIER Ausgabe Nr. 02/2021 Ausgabe 01/2021
Impressum Medieninhaber und Herausgeber Österreichischer Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam). E-Mail: office@dokumentationsstelle.at Unternehmensgegenstand Der Österreichische Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam) ist ein Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist und der ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 bis 47 BAO verfolgt. Erklärtes Ziel ist die wissenschaftliche Dokumentation und Erforschung des Politischen Islam. Alle Medien des Österreichischen Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam) dienen der Information über Themen, Projekte und Forschung des Österreichischen Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam) und der Verbreitung von wesentlichen Informationen zum Thema Politischer Islam sowie der Förderung des Bewusstseins der österreichischen Bevölkerung für assoziierte Themen. Haftungsausschluss Die Inhalte dieses Mediums wurden mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert und erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte wird keine Haftung übernommen. Weder der Österreichische Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam) noch andere, an der Erstellung dieses Mediums Beteiligte, haften für Schäden jedweder Art, die durch die Nutzung, Anwendung und Weitergabe der dargebotenen Inhalte entstehen. Sofern dieses Medium Verweise auf andere Medien Dritter enthält, auf die der Österreichische Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam) keinen Einfluss ausübt, ist eine Haftung für die Inhalte dieser Medien ausgeschlossen. Für die Richtigkeit der Informationen in Medien Dritter, ist der jeweilige Medieninhaber verantwortlich. 2
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Inhaltsverzeichnis Vorwort ........................................................................................................................................ 5 Das Wichtigste in Kürze .................................................................................................................. 7 1. Einleitung ................................................................................................................................................. 8 2. Geschichte .............................................................................................................................................. 11 2.1. Die Jugendbewegung ....................................................................................................................... 13 2.2. Der Militärputsch 1980 und die Folgen ............................................................................................. 16 2.3. Die Spaltung der MHP und die Entstehung der BBP ........................................................................ 17 2.4. Die Wandlung der MHP...................................................................................................................... 18 2.5. Annäherung zwischen AKP und MHP und die Abspaltung der İYİ Parti ........................................... 19 3. Symbole und Ideologie .......................................................................................................................... 23 3.1. Partei-Symbole .................................................................................................................................. 25 3.2. Handzeichen ...................................................................................................................................... 27 4. Die Ülkücü Bewegung in Europa ........................................................................................................... 30 4.1. Jugendbewegungen außerhalb formaler Strukturen ...................................................................... 31 4.2. Geschichte der Ülkücü Strukturen in Europa ................................................................................... 33 4.3. Avrupa Türk Konfederasyon (ATK) ................................................................................................... 37 4.4. Avrupa Türk Kültür Dernekleri Birlgi (ATB) ....................................................................................... 39 5. Die Ülkücü Bewegung in Österreich ...................................................................................................... 40 5.1. MHP-nahe Strukturen in Österreich ................................................................................................. 41 5.2. Die MHP und Wahlen in der Türkei ................................................................................................... 46 5.3. Avusturya Nizam-ı Alem Federasyonu .............................................................................................. 47 6. Zusammenfassung ................................................................................................................................. 49 7. Abkürzungsverzeichnis .......................................................................................................................... 50 8. Abbildungsverzeichnis ........................................................................................................................... 52 9. Literaturverzeichnis ............................................................................................................................... 53 4
Vorwort Prof. Mouhanad Khorchide, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats Die Ülkücü-Bewegung (bekannt als die Grauen Wölfe) stellt ein Beispiel für die Synthese rechtsnationalistischer und islamistischer Ideologien dar. Hier vermischt sich extrem nationalistisches mit islamistischem Gedankengut, und zwar mit dem Ziel der Errichtung einer Großtürkei. Zur Ideologie der Ülkücü-Bewegung gehört vor allem übersteigerter türkischer Nationalismus, der mit einer Überhöhung der eigenen Ethnie und einer Abwertung anderer Ethnien gepaart ist. Dazu passt auch das Bild eines exklusivistischen Islams, der sich in Besitz der absoluten Wahrheit sieht. Und so kommt es zu einer doppelten Überhöhung des Selbst: ethnisch und religiös. Damit versucht die Bewegung, junge Menschen in ihre Reihen zu rekrutieren, die meinen, dadurch eine Aufwertung zu erfahren: „Wir sind wertvoller als andere Menschen in der Gesellschaft.“ Diese Rhetorik einer Auserwähltheit ist gerade für die Jugendlichen attraktiv, die sich in der Gesellschaft ohnmächtig bzw. marginalisiert fühlen. Der Wolfsgruß als Symbol der Ülkücü-Bewegung gilt für diese Jugendlichen als Symbol der Macht und Selbstbehauptung gegenüber anderen Völkern. Im Jahr 2018 erwiderten in Berlin Anhänger Erdogans dessen „Rabia-Gruß“ der islamistischen Muslimbrüder mit dem „Wolfsgruß“. Diese Verbindung zwischen der Ülkücü-Bewegung und der Muslimbruderschaft ist zumindest in Deutschland kein Zufall, sondern strukturell verankert. Das vorliegende Papier soll verschiedene Akteure in Politik und Gesellschaft über die Strukturen und ideologischen Ziele der Ülkücü-Bewegung aufklären. Es wird auch ersichtlich, wie wichtig Jugend- und Präventionsarbeit ist, um junge Musliminnen und Muslime vor solchen nationalistisch-islamistischen Bewegungen zu schützen. Gerade die Ülkücü-Bewegung liefert ein gutes Beispiel dafür, dass Rassismus keineswegs ein Problem der Mehrheitsgesellschaft ist. Auch innermuslimisch gibt es solche Gruppierungen, die menschenfeindliche Ideologien vertreten und Menschen anderer Ethnien und Weltanschauungen diskriminieren. Pluralität stellt allerdings für unsere heutige Gesellschaft einen grundsätzlichen und nicht verhandelbaren Wert dar. Pluralität will erfahren und (vor)gelebt werden. Religiöse Identitäten können zu dieser Haltung der Pluralität beitragen, wenn sie sich von ihren Absolutheitsansprüchen verabschieden. Denn die absolute Wahrheit, bleibt für die Menschen unerreichbar, Menschen können sich ihr nur annähern. Exklusivistische religiöse Positionen begehen den Fehler, dass sie davon ausgehen, Gott begriffen und den alleinigen Anspruch auf ihn zu haben. Die Bejahung von Vielfalt setzt allerdings selbstsichere Identitäten voraus, die im Anderen nicht das verunsichernde Fremde sehen, 5
sondern das Neue, das uns neugierig macht. Wir können also festhalten, dass die Bejahung der Vielfalt zuerst die Bejahung des Selbst voraussetzt. Dann wird man bald feststellen, dass wir uns alle im Fluss einer Geschichte der gegenseitigen Begegnung von Individuen, Erfahrungen und Kulturen bewegen. Dieser ständige Dialog mit dem Anderen ist das, was uns formt. Wer „Ich“ sagt, hat damit „Du“ gesagt. Und wer meint, von „Ich“ ohne „Du“ reden zu wollen, der entfremdet sich von sich selbst. Die Haltung der Pluralität ist letztendlich eine Haltung der Freiheit. Denn der Mensch kann nur frei sein, wenn er die Freiheit des anderen bejaht und sich dem anderen öffnet. Verschließt er sich aber, beraubt er sich seiner eigenen Freiheit. Ideologien wie die der Ülkücü-Bewegung gefährden unsere Gesellschaft, weil sie keinen Raum für diese Vielfalt zulassen und daher auch gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. 6
Das Wichtigste in Kürze Die Ülkücü Bewegung (gemeinhin die Grauen Wölfe) hat in Österreich und Europa weitreichende Strukturen aufgebaut, die als Vehikel türkischer Parteien genutzt werden und ob ihrer Ideologie als integrationshemmend und für den gesellschaftlichen Frieden als problematisch angesehen werden können. Die türkische MHP, welche sich derzeit in einem Wahlbündnis mit der regierenden AKP befindet, wirkt über ihre Strukturen auch in Europa. In Österreich ist die MHP-nahe Ülkücü Bewegung bzw. der Dachverband der türkischen Idealistenvereine, die außerhalb der Türkei agieren, in der Avusturya Türk Federasyon (ATF) organisiert. Mit mehr als 29 Moscheevereinen, die der ATF in Österreich zugeordnet werden, ist die 1995 gegründete ATF der größte Dachverband der Ülkücü Bewegung in Österreich. Regionale Schwerpunkte scheinen dabei in Wien, Oberösterreich sowie Tirol und Vorarlberg zu liegen. Die Ülkücü Bewegung wird besonders über die politischen Parteien MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung; Milliyetçi Hareket Partisi) und BBP (Große Einheitspartei; Büyük Birlik Partisi) aus der Türkei beeinflusst, wo die Bewegung ihre Wurzeln hat. Charakteristisch für die Bewegung ist eine rassistische, gewaltverherrlichende, rechtsnationalistische und teilweise islamistische Ideologie. Sie richtet sich heute in den meisten Fällen gegen Kurd/innen, Armenier/innen und Alevit/innen. Besonders online wird aber auch gegen Jüdinnen und Juden, US-Amerikaner/innen und gegen Westeuropäer/innen gehetzt. Die Ülkücü Bewegung versucht auch Elemente der aktuellen Jugendkultur aufzugreifen, um neue, junge Anhänger/innen zu gewinnen. Somit vermengt sich Jugendkultur mit einer gewaltverherrlichenden und rassistischen Ideologie bzw. mit Elementen des Islamismus. Die Ülkücü Bewegung in Österreich unterhält Verbindungen zur Europazentrale der Bewegung in Deutschland, sowie zur MHP und zur BBP in der Türkei. Das vorliegende Grundlagenpapier versucht den aktuellen Wissensstand zu dokumentieren, wobei weitere wissenschaftliche Untersuchungen zum Ausmaß und den Auswirkungen auf die hiesige türkischstämmige Bevölkerung von Nöten sind. 7
1. Einleitung1 Anhänger der türkischen Ülkücü Bewegung sind im deutschsprachigen Raum als Graue Wölfe (türkisch: Bozkurt) bekannt geworden,2 während sich „Ülkücü“, als Eigenbezeichnung ihrer Anhänger mit „Idealisten“ übersetzen lässt.3 Der Begriff „Grauer Wolf“ wird eher zur Beschreibung primär militanter bzw. paramilitärischer Gruppen der türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP; Milliyetçi Hareket Partisi) herangezogen.4 In diesem Grundlagenpapier wird der Begriff "Ülkücü Bewegung" bevorzugt, welcher sich besonders auf die Anhänger der MHP und der BBP (deutsch: Große Einheitspartei, Büyük Birlik Partisi) bezieht,5 und die ehemaligen paramilitärischen Grauen Wölfe der MHP mit einschließt. Teilweise wird die laizistisch-nationalistische İYİ Parti (deutsch: Gute Partei) mit der Ülkücü Bewegung assoziiert,6 wobei die İYİ Parti unter der Vorsitzenden Meral Akşener eher das Bild einer laizistisch-nationalistischen Mitte-Rechts Partei vermitteln möchte.7 Die heutige Ausrichtung der Bewegung nahm Ende der 1960er Jahre Gestalt an und wird besonders mit der Entstehung der MHP in Verbindung gebracht.8 In Europa ist die Ülkücü Bewegung einerseits in 1 Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Grauen Wölfe und ihre affiliierten Organisationen betreffende Aussagen nicht notwendigerweise auf alle Mitglieder oder Besucher von deren Moscheen oder Vereinen zutreffen. 2 Kemal Bozay. (24.11.2017), "Graue Wölfe – die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland", Bundeszentrale für Politische Bildung, (letzter Zugriff: 08.04.2021), https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/260333/graue-woelfe-die-groesste- rechtsextreme-organisation-in-deutschland. 3 Kemal Bozay. (2017), "Unter Wölfen?!: Rechtsextreme und nationalistische Einstellungen unter Türkeistämmigen in Deutschland", in Ungleichwertigkeitsideologien in der Einwanderungsgesellschaft, Hrsg. von Kemal Bozay und Dierk Borstel, Wiesbaden, Springer VS, S. 165-166; Emre Arslan. (2009), Der Mythos der Nation im Transnationalen Raum: Türkische Graue Wölfe in Deutschland, Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 13, 52; Bozay, "Graue Wölfe – die größte rechtsextreme Organisation". 4 Vgl. Fikret Aslan, Kemal Bozay (Hrsg.). (2012), Graue Wölfe Heulen wieder: Türkische Faschisten und ihre Vernetzung in Deutschland, Münster, UNRAST-Verlag, S. 59, 95. 5 Beratungsstelle der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf. (2016), "Ich bin stolz, Türke zu sein!": Graue Wölfe und türkischer (Rechts-)Nationalismus in Deutschland [Broschüre], Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V., https://www.mobile-beratung- nrw.de/fileadmin/content/news/02-Brosch%C3%BCre%20- %20Graue%20W%C3%B6lfe%20und%20t%C3%BCrkischer%20%28Rechts- %29Nationalismus%20in%20Deutschland.pdf, S. 30. 6 Vgl. Cumhuriyet. (22.11.2020) "İYİ Parti delegeleri Akşener’in listesinden ağırlıklı olarak milliyetçi- ülkücü isimleri GİK’e seçti", Cumhuriyet, (letzter Zugriff: 14.04.2021), https://www.cumhuriyet.com.tr/haber/iyi-parti-delegeleri-aksenerin-listesinden-agirlikli-olarak- milliyetci-ulkucu-isimleri-gike-secti-1767815; Vgl. Thomas Rammerstorfer. (2018), Graue Wölfe: Türkische Rechtsextreme und ihr Einfluss in Deutschland und Österreich, Wien, LIT VERLAG, S. 89; Özkan, Erdogans langer Arm, S. 136. 7 Hilal Köylü. (12.03.2021), „Milliyetçi gelenekten merkez sağa: İYİ Parti“, DW, (letzter Zugriff: 18.04.2021), https://www.dw.com/tr/milliyet%C3%A7i-gelenekten-merkez-sa%C4%9Fa-iyi-parti/a- 56858972. 8 American Jewish Committee (AJC) Berlin. (2021), Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland – Die Graue Wölfe, American Jewish Committee (AJC) Berlin, S.16-17. 8
transnational vernetzten Vereinen organisiert, die ein Naheverhältnis zu den türkischen Parteien pflegen,9 andererseits ist aber auch eine Jugendkultur beobachtbar, die außerhalb formeller Strukturen agiert.10 In Österreich wird die Ülkücü Bewegung in ihren formellen Strukturen besonders durch die MHP nahe Avusturya Türk Federasyon (ATF, deutsch: Türkische Föderation Europa) und durch die BBP nahe Avusturya Nizam-ı Alem Federasyon (deutsch: Weltordnungsföderation Österreich) vertreten. 11 Der Verfassungsschutz in Deutschland stellt bei der Ülkücü Bewegung weitgehende Ähnlichkeiten zum „deutschen“ Rechtsextremismus fest, wobei auch die Betonung des Islams als Kernelement der Identität ausgemacht wird.12 In ihren prominentesten Erscheinungsformen begreift die Ülkücü Bewegung den sunnitischen Islam als Teil dieser Kernidentität.13 Im deutschen Verfassungsschutzbericht 2019 wird die Ülkücü Bewegung somit teilweise im „Randbereich des Islamismus“ verortet,14 während eine einheitliche Ideologie nicht zwingend erkennbar ist.15 Demensprechend spricht die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls über "fließende Übergänge zwischen türkischem Nationalismus und türkisch-rechtsextremistischen Bewegungen und eventuell zusätzlich islamistischen Strömungen". 16 Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland führt die Ülkücü Bewegung in seinem Bericht zum Jahr 2019 trotz einer teilweise zu beobachtenden Nähe zum Islamismus unter dem Kapitel „Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus)“ an, in welchem primär Gruppierungen angeführt werden, deren Auftreten, Handeln und Ideologie durch Einflüsse aus dem Ausland stark beeinflusst werden. 17 9 Beratungsstelle der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf, "Ich bin stolz, Türke zu sein!", S. 30. 10 Rammerstorfer, Graue Wölfe: Türkische Rechtsextreme, S. 79-80. 11 Thomas Schmidinger, Thomas Rammerstorfer. (2012), „Türkischer Faschismus in Österreich“, in Grauer Wolf im Schafspelz: Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft, Hrsg. von Volkshilfe Flüchtlings- & Migrantenbetreuung Oberösterreich, Grünbach, Buchverlag Franz Steinmaßl, S. 69-73. 12 Bundesamt für Verfassungsschutz. (2020), Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland: Die 'Ülkücü'- Bewegung [Broschüre], Bundesamt für Verfassungsschutz, https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/2020/tuerkischer- rechtsextremismus-in-deutschland-die-uelkuecue-bewegung.pdf?__blob=publicationFile&v=7. 13 Aslı Çırakman. (2011), "Flags and traitors: The advance of ethnonationalism in the Turkish self- image", Ethnic and Racial Studies, 34/11, S. 1896. 14 Deutsches Bundesamt für Verfassungsschutz. (2020), Verfassungsschutzbericht 2019, Köln, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, S. 257. 15 Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. (2017), Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke … [Drucksache 18/12042], Berlin, Deutscher Bundestag, (letzter Zugriff: 15.04.2021), http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/120/1812042.pdf, S.2. 16 Ibid. 17 Deutsches Bundesamt für Verfassungsschutz, Verfassungsschutzbericht 2019, S. 232. 9
Gerade ob ihrer Verbindungen zur islamistischen Partei der BBP im Ausland 18 und wegen der ideologischen Schnittmenge aus Islamismus19 und türkischem Rechtsextremismus,20 soll der vorliegende Grundlagenbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam das Phänomen der Ülkücü Bewegung in Europa behandeln. Aufgrund ihrer transnationalen, ideologischen und strukturellen Vernetzung wird hierzu 1) die Bewegung und ihre Geschichte in der Türkei, 2) einige der verwendeten Symbole, 3) der europäische Kontext und 4) ihre Tätigkeit in Österreich beleuchtet. 18 Arslan, Der Mythos der Nation, S. 110-111. 19 Ibid, S. 48; Deutsches Bundesamt für Verfassungsschutz, Verfassungsschutzbericht 2019, S. 257. 20 Arslan, Der Mythos der Nation, S. 51, 110-111; Beratungsstelle der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf, "Ich bin stolz, Türke zu sein!", S. 31. 10
2. Geschichte Die gegenwärtige Ülkücü Bewegung kann besonders auf die Entstehung der MHP21 im Jahr 1969 zurückgeführt werden, welche federführend von Alparslan Türkeş begründet wurde. In den Jahren 1993 und 2017 kam es innerhalb der MHP jeweils zu Spaltungen woraus einerseits die islamistische BBP22 und andererseits die gemäßigt nationalistische İYİ Parti hervorgingen. 23 Alparslan Türkeş durchlief zunächst eine Karriere beim türkischen Militär. Er wurde in den USA ausgebildet und vertrat die türkischen Streitkräfte (TSK; Türk Silahli Kuvvetleri) zwischen 1955-1957 im Pentagon in den USA.24 Zurück in der Türkei war er als Offizier am Putsch von 1960 sowie an der daraus hervorgegangenen Regierung, dem „Komitee der Nationalen Einheit“, beteiligt. 25 Türkeş trat, zusammen mit 13 anderen Funktionären, dafür ein, die Militärdiktatur zu erhalten, weshalb er im Oktober 1960 von seinem Posten als persönlicher Sekretär des Vorsitzenden der Putschregierung suspendiert26 und anschließend bis 1963 in den Dienst als Militärattaché in Neu Delhi berufen wurde. 27 Politisch sympathisierte er mit der NSDAP,28 war ein bekannter Turanist29 und Rassist.30 1964 trat er in die rechte Partei des Republikanischen Dörflervolkes (CKMP; Cumhuriyetçi Köylü Millet Partisi) ein, 21 Die MHP hat (Stand 01.04.2021), 479.197 Mitglieder: Yargıtay Cumhuriyet Başsavcilığı. (01.04.2021), „Milliyetçi Hareket Partisi”, Yargıtay Cumhuriyet Başsavcilığı, (letzter Zugriff: 15.04.2021), https://www.yargitaycb.gov.tr/icerik/1158. 22 Die BBP hat (Stand 01.04.2021) 34.263 Mitglieder: Yargıtay Cumhuriyet Başsavcilığı. (01.04.2021), „Büyük Birlik Partisi”, Yargıtay Cumhuriyet Başsavcilığı, (letzter Zugriff: 15.04.2021), https://www.yargitaycb.gov.tr/icerik/1106/buyuk-birlik-partisi. 23 Die İYİ Parti hat (Stand 01.04.2021) 368.344 Mitglieder: Yargıtay Cumhuriyet Başsavcilığı, (01.04.2021), „İYİ Parti”, Yargıtay Cumhuriyet Başsavcilığı, (letzter Zugriff: 15.04.2021), https://www.yargitaycb.gov.tr/icerik/1338. 24 Milliyetçi Hareket Partisi. (kein Datum), „Türk dünyasının bilge lideri türk milliyetçiliğinin kurucusu başbuğ Alparslan Türkeş in hayatı“, MHP, (letzter Zugriff: 15.04.2021), https://www.mhp.org.tr/htmldocs/basbug/hayati/mhp/basbugumuzun_hayati.html. 25 Kemal Bozay. (2012) "Türkei im Schatten der Militärdiktaturen", in Grauer Wolf im Schafspelz: Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft, Hrsg. von Volkshilfe Flüchtlings- & Migrationsbetreuung Oberösterreich, Grünbach, Buchverlag Franz Steinmaßl, S. 30. 26 Aslan, Bozay (Hg.), Graue Wölfe heulen wieder, 94. 27 Ibid, S. 57. 28 Kemal Bozay, "Historische Wurzeln des Faschismus in der Türkei", in Grauer Wolf im Schafspelz: Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft, Hrsg. von Volkshilfe Flüchtlings- & Migrationsbetreuung Oberösterreich, Grünbach, Buchverlag Franz Steinmaßl, S. 26-27. 29 Als Turanismus wird der Wunsch beschrieben, der die Einheit von als türkisch betrachteten Völkern zum Ziel hat. Dazu gehört ein Gebiet, dass sich von China bis in den südöstlichen Balkan erstreckt. Moderne Ausformungen erfuhr die Idee unter der jungtürkischen Regierung im Osmansichen Reich: Bozay, "Graue Wölfe – die größte rechtsextreme Organisation"; Christian Schörkhuber. (2012), „Faschistische Bewegung um die Jahrtausendwende und die aktuelle Situation in der Türkei“, in Grauer Wolf im Schafspelz: Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft, Hrsg. von Volkshilfe Flüchtlings- & Migrationsbetreuung Oberösterreich, Grünbach, Buchverlag Franz Steinmaßl, S. 47. 30 Bozay, "Historische Wurzeln des Faschismus“, S. 27. 11
welcher er dann schon ab 1965 vorstand. 31 Die CKMP transformierte Alparslan Türkeş in den darauffolgenden Jahren zu einer nationalistischen Partei islamischer Prägung. 32 Im Rahmen einer Konferenz in Adana im Jahr 1969 wurde die CKMP in die noch heute unter demselben Namen aktive MHP umbenannt.33 Bei dieser Konferenz unter der Führung von Türkeş wurde auch die ideologische Ausrichtung der MHP definiert und das Türkentum und der Islam als untrennbare Entitäten konzipiert.34 "Wer sagt, dass Religion und Nationalismus zwei getrennte Entitäten sind, ist nichts anderes als ein Narr. Und wer fragt: 'Bist du ein Muslim oder ein Nationalist' ist keiner von uns." - Alparslan Türkeş, 1969 35 Das sunnitische Türkentum wurde von Alparslan Türkeş 1969 damit zum Ideal erhoben. 36 Türkeş betont, dass die MHP einen „Nationalismus der den Islam leugnet“, genauso ablehnt „wie einen Islam, der die Nation ignoriert.“37 In den folgenden Jahrzehnten wurde in der Ülkücü Bewegung ein interner Konflikt zwischen der Betonung eines neo-osmanischen Islams und des (laizistischen) Türkentums ausgetragen,38 wobei die Jugendbewegung der MHP eine stärkere Orientierung an als islamisch begriffenen Werten forcierte.39 Die Parteiführung der MHP betrachtete den Islam nicht als wegweisenden Leitfaden für die Politik, sondern, primär als identitätsstiftendes Element zur Wählermobilisierung,40 wobei die Vehemenz der Betonung des Islams den jeweiligen politischen 31 Bozay, "Türkei im Schatten der Militärdiktaturen, S. 31; Aslan, Bozay, Graue Wölfe Heulen wieder, S. 94. 32 Bozay, "Türkei im Schatten der Militärdiktaturen, S. 31-32; Çırakman, "Flags and traitors”, S. 1896; Bozay, " Graue Wölfe – die größte rechtsextreme Organisation"; Ali Erken. (2014), "Ideological Construction of the Politics of Nationalism in Turkey: The Milliyetçi Hareket Partisi (MHP), 1965–1980", Nationalism and Ethnic Politics, 20/2, S. 208. 33 Erken, "Ideological Construction of the Politics", S. 201. 34 Beratungsstelle der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf, "Ich bin stolz, Türke zu sein”, S. 33, 37, 49; Erken, "Ideological Construction of the Politics", S. 208. 35 Erken, "Ideological Construction of the Politics", S. 208. 36 Çırakman, "Flags and traitors”, S. 1896. 37 Erken, "Ideological Construction of the Politic", S. 213-214. 38 Arslan, Der Mythos der Nation, S. 112; Erken, "Ideological Construction of the Politics", S. 209; Der Konflikt zwischen Türkentum und Neo-Osmanismus äußert sich beispielsweise hinsichtlich imperialer Vorstellungen, die Abhängig davon ob turanistisch oder neo-osmanistisch auf unterschiedliche Territorien abzielen: Arslan, Der Mythos der Nation, S. 111; Bundesamt für Verfassungsschutz, Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland; Emre Arslan. (2012), „Graue Wölfe: Zwischen Herrschernation, Mythos und Symbolik“, in Graue Wölfe Heulen wieder: Türkische Faschisten und ihre Vernetzung in Deutschland, Hrsg. von Fikret Aslan und Kemal Bozay, Münster, UNRAST-Verlag, S. 128. 39 Erken, "Ideological Construction of the Politic", S. 211-214. 40 Duygu Özkan. (2018), Erdogans langer Arm: Sein Einfluss in Österreich und die Folgen, Wien, Molden Verlag, S. 130; Arslan, Der Mythos der Nation, S. 112; Erken, "Ideological Construction of the Politic", S. 201; Rammerstorfer, Graue Wölfe: Türkische Rechtsextreme, S. 33; Türkes äußerte in einer Rede: "Einen 12
Gegebenheiten angepasst wurde.41 Aufgrund des Versuchs der Ülkücü Bewegung den türkischen Nationalismus und den Islam als ontologische Einheit zu definieren, wird sie dem Phänomen der sogenannten "Türkisch-Islamischen-Synthese" zugeordnet.42 Das Parteilogo der MHP zeigt drei Halbmonde auf rotem Hintergrund (vgl. Kapitel 3.1). 2.1. Die Jugendbewegung Die MHP verfolgte einen dreistufigen Plan zur Machtergreifung bei dem an erster Stelle die „Eroberung der Straßen“, in weiterer Folge die „Eroberung des Staates“ und zuletzt die „Eroberung des Parlaments“ stand.43 Speziell die Eroberung der Straßen sollte über die paramilitärischen Grauen Wölfe (Bozkurtlar)44 und durch die inoffiziellen Jugendorganisationen der MHP, den Ülkü Ocakları (deutsch: Idealistenheime), forciert werden, in denen sich ebenfalls militante Anhänger sammelten.45 "Die Jugendorganisationen der Partei betreiben sportliche und kulturelle Aktivitäten. In ihnen wird unter anderem Judo gelehrt. Die Kommunisten sollen nicht glauben, dass das Land niemandem gehört und sie ihre Herrschaft auf der Straße errichten können. Es gibt heimatliebende, nationalistische Jugendliche, die in einer auch für die Kommunisten verständliche Sprache sprechen werden. Deshalb bilden wir unsere Jugendlichen kämpferisch aus" – Alparslan Türkeş 196846 Nationalismus, der den Islam leugnet, lehnen wir genauso ab, wie einen Islam, der die Nation ignoriert”: Erken, "Ideological Construction of the Politic", S. 213-214. 41 Aslan, Bozay (Hg.), Graue Wölfe heulen wieder, S. 78-82. 42 Die Türkisch-Islamische Synthese propagiert die Untrennbarkeit von (sunnitischem) Islam und Türkentum: Bozay, "Graue Wölfe – die größte rechtsextreme Organisation"; Bundeszentrale für politische Bildung. (19.07.2019), “Einführung: Graue Wölfe und türkischer Ultranationalismus in Deutschland”, Bundeszentrale für politische Bildung, (letzter Zugriff: 15.04.2021), https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/252855/einfuehrung-graue-woelfe-und- tuerkischer-ultranationalismus-in-deutschland; Bozay, "Türkei im Schatten der Militärdiktaturen", S. 40-41; American Jewish Committee (AJC) Berlin, , Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland, S. 10- 11. 43 Bozay, "Graue Wölfe – die größte rechtsextreme Organisation"; American Jewish Committee (AJC) Berlin, Türkischer Rechtsextremismus, S. 9. 44 Ibid. 45 Benjamin Gourisse. (2021), “In the name of the state. The Nationalist ActionParty (MHP) and the genesis of political violence during the 1970s”, Turkish Studies, S. 2-3. 46 Jürgen Roth. (1981), Die Türkei: Republik unter Wölfen, Bornheim, Lamuv Verlag, S. 116; Aslan, Bozay (Hg.), Graue Wölfe heulen wieder, S. 60. 13
Die militante Jugendbewegung der MHP wurde – gerade im Kontext des Kalten Krieges – auch als Schutzeinheit gegen den Kommunismus gesehen. 47 Zu diesem Zweck wurde zeitweise (zumindest zwischen 1969-1971) auch die Ausbildung von ca. 100.000 militanten Kämpfern in 34 Kommandolagern (komando kamplari) von den Strukturen der Partei organisiert und durchgeführt.48 Ziel dieser Lager war es Jugendliche nach angeblich islamischen und nationalistischen Idealen zu erziehen und sie für die „Aufopferung ihrer Existenz“ für den Islam und die Nation vorzubereiten. 49 Bozay schreibt, dass bei den Jugendlichen in den Camps eine „Art antikommunistische Gehirnwäsche zum Hass gegen Liberale, SozialistInnen und KommunistInnen“ durchgeführt wurde, um sie dadurch für die Ausführung von politischen Morden zum Zwecke der Partei vorzubereiten.50 Auch die NATO (North Atlantic Treaty Organization) unterstützte im Kalten Krieg antikommunistische und rechtsextreme Strukturen in der Türkei, die unter der „Abteilung für besondere Kriegsführung“ (ÖHD; Özel Harp Dairesi) operierten.51 Neben der Ausbildung von Grauen Wölfen unterstützte die MHP in den 1970er 52 und 1980er Jahren53 rechtsradikale militante Attentäter aus den Reihen der Ülkü Ocakları. Mit der Bezeichnung „Graue Wölfe“ wendet sich Türkeş zunächst auch an die Parteijugend: 47 Vgl. Bozay, "Türkei im Schatten der Militärdiktaturen", S. 33; Rammerstorfer, Graue Wölfe: Türkische Rechtsextreme, S. 59. 48 Ibid, S. 32-34. 49 Celil Bozkurt. (2017), „1968 olayları’nın Türk siyasetine etkisi: milliyetçi hareketin ‚Komando‘ Kampları, Türk Dünyası Araştırmaları, 117/231, 73-74. 50 Bozay, "Türkei im Schatten der Militärdiktaturen“, S. 32-33; Gourisse, „In the name of the state“, S. 5. 51 Mehtap Söyler. (2013), „Informal institutions, forms of state and democracy: the Turkish deep state“, Democratization, 20/2, S. 316; Fatih Demiroz, Naim Kapucu. (2012), „Anatomy of a dark network: the case of the Turkish Ergenekon terrorist organization“, Trends in Organized Crime, 15/4, S. S. 279-281; Talat Turhan. (2012) "Die Konterguerilla-Republik", in Graue Wölfe heulen wieder: Türkische Faschisten und ihre Vernetzung in Deutschland, Hrsg. von Fikret Aslan und Kemal Bozay, Münster, UNRAST-Verlag, S. 137-142; Serdar Çelik. (2012), „Der Spezialkrieg des türkischen Staates in Kurdistan und die Rolle der MHP“, in Graue Wölfe heulen wieder: Türkische Faschisten und ihre Vernetzung in Deutschland, Hrsg. von Fikret Aslan und Kemal Bozay, Münster, UNRAST-Verlag, S. 143- 144; William D. Montalbano. (15.11.1990), “Cold War Secret: Allies’ Last Defense Line : West Europe: Several thousand anti- Communist spies and saboteurs were set for invading hordes.”, LA Times, (letzter Zugriff: 05.05.2021), https://www.latimes.com/archives/la-xpm-1990-11-15-mn-6032-story.html; Jonathan Stock. (17.05.2010), „Guerilla von Staats wegen“, Süddeutsche Zeitung, (letzter Zugriff: 05.05.2021), https://www.sueddeutsche.de/politik/untergrundtruppen-in-nato-staaten-guerilla-von-staats- wegen-1.410128-0; Gunther Latsch. (10.04.2005), „Die dunkle Seite des Westens“, Spiegel, (letzter Zugriff: 05.05.2021), https://www.spiegel.de/politik/die-dunkle-seite-des-westens-a-4c36b621-0002- 0001-0000-000039997525?context=issue; Siehe dazu auch Can Dündar, Celal Kazdağlı. (1997), Ergenekon, Ankara, İmge Kitabevi. 52 Sabri Sayari. (2010), “Political Violence and Terrorism in Turkey, 1976–80: A Retrospective Analysis”, Terrorism and Political Violence, 22/2, S. 203. 53 Schörkhuber, „Faschistische Bewegung um die Jahrtausendwende“, S. 49. 14
„Liebe Graue Wölfe, ihr seid alle Bannerträger dieser nationalistischen Bewegung, der neun Lichter Doktrin.54 Ihr habt die Rasse und Unabhängigkeit der türkischen Nation […] Hoch soll die türkische Rasse leben!“55 Die MHP Führung zog zur angeblichen Bekämpfung des Kommunismus auch den Nakschibandi 56 Scheich Mehmet Reşit Erol heran, welcher mittels einer Fatwā57 beabsichtigte die Tötung von Kommunist/innen religiös zu legitimieren.58 Der Ülkücü Bewegung werden ca. 5.000 Morde in der Türkei in den 1970er und 1980er Jahren zugeordnet.59 Während der gewalttätigen Auseinandersetzungen auf den Straßen forderten die jugendlichen Anhänger der MHP aus den Ülkü Ocakları zunehmend eine stärkere als islamisch begriffene Ausrichtung 60 und betonten die Notwendigkeit von strukturellen Änderungen, die zur Errichtung einer als islamisch aufgefassten Ordnung beitragen sollten. 61 Diese Orientierung der Jugendbewegung hin zum Islam bzw. zum Islamismus spiegelte sich in verschiedenen Parolen der Ülkü Ocakları wieder, die in Publikationen oder auf Veranstaltungen geäußert wurden: „Auch wenn unser Blut fließt, gilt der Sieg dem Islam.“62 „Muslime sind eine einzige Faust gegen die Leugnung [bzw. den Unglauben; Küfür].“63 „Wir sind Türken, Muslime, Soldaten des Islams.“64 54 Inhalt der Neun Lichter Doktrin ist der Idealismus, Moralismus, Wissenschaftlichkeit, Soziabilität, Förderung der Landwirtschaft, Liberalismus, Individualismus, Entwicklungsorientiertheit, Populismus und Förderung von Industrie und Technik: Rammerstorfer, Graue Wölfe: Türkische Rechtsextreme S. 34; Wesentlicher als der Inhalt ist aber der Versuch eine Ideologie zu begründen, die die 6 Pfeile des Kemalismus erweitern sollen. Bozay, "Graue Wölfe – die größte rechtsextreme Organisation". 55 Bozay, „Türkei im Schatten der Militärdiktaturen“ S. 33. 56 So gut wie alle relevanten islamisch-politischen Bewegungen der Türkei wurden vom Sufi Orden Nakschibandi und ihren Abspaltungen beeinflusst: Vgl. Svante Cornell, M. K. Kaya. (2015), “Political Islam in Turkey and the Naqshbandi-Khalidi Order”, Current Trends in Islamist Ideology, 19, S. 41. 57 Als Fatwā wird ein religiöses Rechtsgutachten im Islam bezeichnet 58 Aslan, Bozay (Hg.), Graue Wölfe heulen wieder, S. 80. 59 Özkan, Erdogans langer Arm, S. 129. 60 Gourisse, "In the name of the state”, S. 5-7. 61 Erken, "Ideological Construction of the Politics", S. 201. 62 Aslan, Bozay (Hg.), Graue Wölfe heulen wieder, S. 80. 63 Erken, "Ideological Construction of the Politics", S. 212. 64 Ibid. 15
„Unser Aufruf gilt der Auferstehung im Islam.“65 „Islam ist die Rebellion gegen den Imperialismus.“ 66 „Was für ein Öffentlicher Raum?! Allah ist überall!“67 „Die Flagge des Islam steigt mit unserem Blut.“68 2.2. Der Militärputsch 1980 und die Folgen In Folge der ausufernden Gewalt kam es im Jahr 1980 zu einem Militärputsch in der Türkei. Wenngleich sich die Ülkücü Bewegung von einem Militärputsch günstige Umstände für die Machtergreifung erhoffte,69 verhaftete die Militärregierung auch Kader der MHP und es kam zu Hinrichtungen von Ülkücü Anhängern und Funktionären.70 Unter den Gefangenen befand sich auch Alparslan Türkeş, welcher in einem offenen Brief an die Führung der Militärdiktatur, Kenan Evren, seine Verwunderung über die Gefangenschaft äußerte, da er und Evren dieselben Ziele verfolgen würden. "Wir sind die einzige politische Partei der Welt, deren Ideen an der Macht sind, deren Kader im Gefängnis" äußert Agah Oktay aus dem Parteivorstand der MHP.71 Nachdem 1983 politische Parteien in der Türkei von der Militärdiktatur wieder zugelassen wurden, erfolgte eine abermalige Parteigründung bei der sich ehemalige MHP Kader mit der Konservativen Partei (MP; Muhafazakar Parti) zusammenschlossen,72 welche 1985 ihre Bezeichnung in Nationalistische 65 Muhalif Ülkücü. (19.04.2008), „Sloganlar“, Muhalif Ülkücü, (letzter Zugriff: 15.04.2021), http://muhalifulkucu.blogspot.com/2008/04/sloganlar.html. 66 Ibid. 67 Haber7com. (03.08.2004), „Ne kamusal alanı ulan!“, Haber7com, (letzter Zugriff: 15.04.2021), https://www.haber7.com/guncel/haber/6523-ne-kamusal-alani-ulan. 68 Fatih Yaşlı . (2019), Antikomünizm, Ülkücü Hareket, Türkeş: Türkiye ve Soğuk Savaş, İstanbul, Yordam Kitap, S. 374. 69 Bozay, "Türkei im Schatten der Militärdiktaturen", S. 34; Bozay, "Graue Wölfe – die größte rechtsextreme Organisation"; Rammerstorfer, Graue Wölfe: Türkische Rechtsextreme, S.61. 70 Nach Aslan und Bozay sollte mit der Verhaftung von MHP Funktionären und ihrer Anhänger das Bild einer unparteiischen Militärdiktatur vermittelt werden; Aslan, Bozay (Hg.), Graue Wölfe heulen wieder, S. 72; Bozay, „Türkei im Schatten der Militärdiktaturen“, S. 39. 71 Aslan, Bozay (Hg.), Graue Wölfe heulen wieder, S. 72. 72 1983 sind zunächst viele ehemaligen MHP Kader in die Anavatan Partisi (deutsch: Mutterlandspartei, ANAP) eingetreten. Der MP misslang es zunächst die breite Masse der Bevölkerung zu mobilisieren, Özgür Bayraktar. (2016). Ülkücü Harekette Bölünme: Milliyetçi Hareket Partisi ve Büyük Birlik Partisi, Masterarbeit, Hacettepe Üniversitesi, S. 81-82. 16
Arbeitspartei (MÇP; Milliyetçi Çalışma Partisi) änderte.73 Innerhalb der MÇP spitzte sich die Spaltung zwischen dem islamistischen Flügel, repräsentiert durch Muhsin Yazıcıoğlu, und dem vergleichsweise laizistischeren, türkistischen Flügel, repräsentiert durch Alparslan Türkeş, bis 1992 zu, 74 woraufhin zahlreiche MÇP Mitglieder, die meisten davon waren in den Ülkü Ocakları sozialisert worden, aus der Partei austraten.75 Im selben Jahr nahm die Partei dann auch wieder ihren ursprünglichen Namen Milliyetçi Hareket Partisi (kurz MHP) an.76 2.3. Die Spaltung der MHP und die Entstehung der BBP 1993 führten die Spaltungen innerhalb Partei zur Gründung der Großen Einheitspartei (BBP; Büyük Birlik Partisi)77 durch den Flügel der Türkisch-Islamischen Idealisten78 (Türk-Islam Ülkücüler),79 unter dem ehemaligen Vorsitzenden der Ülkü Ocakları, Muhsin Yazıcıoğlu. 80 Dieser Flügel der Ülkücü Bewegung, aus welchem schließlich die BBP hervorging, bildete sich in Folge der staatlichen Repressionen gegen Ülkücü Anhänger in den frühen 1980 Jahren zunehmend heraus. 81 Die Anhänger der Türk-Islam Ülkücüler nahmen schon zu dieser Zeit zunehmend kritische Positionen gegenüber dem Staat und dem Militär ein, was in ihrem politischen Programm zu einer Orientierung hin zu als islamisch begriffenen Ideen führte.82 Strukturen innerhalb der BBP, wie zum Beispiel die Jugendorganisation Alperen Ocakları (Glaubenskämpferheime),83 beteiligten sich auch ab diesem 73 Rammerstorfer, Graue Wölfe: Türkische Rechtsextreme, S. 45. 74 Bayraktar, Ülkücü Harekette Bölünme, S. 85-92. 75 Ibid, S. 92. 76 Rammerstorfer, Graue Wölfe: Türkische Rechtsextreme, S. 45. 77 Rammerstorfer, Graue Wölfe: Türkische Rechtsextreme, S. 45. 78 Bayraktar, Ülkücü Harekette Bölünme, S. 76. 79 Der Begriff des Türkisch-Islamischen Ideals wurde von Seyyid Ahmet Avrasi begründet. Er wollte in der Vereinigung des Türkentums mit dem Islam keine Synthese von zwei Antithesen sehen, weshalb er das Türkisch-Islamische Ideal definierte. Demnach sei es Aufgabe der Türken Gottes Gesetze auf der Welt durchzusetzen und die Muslime zu führen. Besonders hinsichtlich dieses Aspektes sind Parallelen zur Milli Görüs Bewegung feststellbar: Ömer Aslan. (2014), „A Turkish Muslim Between Islamism and Turkish Nationalism: Seyyid Ahmet Arvasi [1932–88]”, Turkish Studies, 15/3, S. 525-526; Arslan, Der Mythos der Nation, S. 51. 80 Büyük Birlik Partisi. (kein Datum), „Mushin Yazicioglu“, BBP, (letzter Zugriff: 15.04.2021), https://www.bbp.org.tr/sayfa/muhsin-yazicioglu. 81 Aslan, Bozay (Hg.), Graue Wölfe heulen wieder, S. 81. 82 Arslan, Der Mythos der Nation, S. 134. 83 Der Türkischen Sprachgesellschaft (türkisch: Türk Dil Kurumu) nach entspricht der Begriff „Alperen“, den Begriffen Derwisch (Derviş) und Glaubenskämpfer (Mücahit): https://sozluk.gov.tr/; Kemal Bozay bevorzugt die Begriffe „heiliger Krieger oder Held“. Es sei ein Symbol der Militanz der Bewegung: Bozay, "Graue Wölfe – die größte rechtsextreme Organisation"; Der Nordrheinwestfälische Verfassungsschutz übersetzt Alperen mit der Bezeichnung „mittelasiatischer Kämpfer“: Ministerium des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen. (2017), Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2016, Niestal, Silber Druck oHG, S. 157. 17
Zeitpunkt an Anschlägen gegen religiöse Minderheiten. 84 Dem ehemaligen Vorsitzenden der Ülkü Ocakları Muhsin Yazıcıoğlu wird zudem vorgeworfen enge Kontakte zum kriminellen Randbereich innerhalb der Ülkücü Bewegung gepflegt zu haben und am Pogrom in Kahramanmaraş beteiligt gewesen zu sein.85 Anders als die MHP lehnt die BBP den Laizismus ab 86 und kann als Vertreterin einer islamisierten bzw. neo-osmanischen Variante des Turansimus gesehen werden. 87 Offiziell versucht die BBP eine rassistische Gesinnung zu leugnen, was aber im deutlichen Widerspruch zu den klar rassistischen Publikationen und Äußerungen einiger ihrer Vertreter steht. 88 Das Parteilogo der BBP zeigt eine Rose in einem Halbmond (Vgl. Kapitel 3.1). 2.4. Die Wandlung der MHP Mit der Abspaltung der BBP von der MHP vollzog sich ein Wandel in der MHP. Die MHP positionierte sich in den 90er Jahren primär anti-islamistisch und im Widerstand zur kurdischen Emanzipation. 89 In der Wahl um den Parteivorsitz nach Türkeş Ableben 1997 setzte sich schließlich Devlet Bahçeli gegen den Sohn von Türkeş, Yıldırım Tuğrul Türkeş, durch.90 Alparslan Türkeş ist allerdings noch heute eine bedeutende Leitfigur der Ülkücü Bewegung 91 und wird von Ülkücü Anhängern mit seinem 84 Bayraktar, Ülkücü Harekette Bölünme, S.128-135. 85 Özkan, Erdogans langer Arm, S. 138-139; In Kahramanmaras wurden 1978 hunderte Aleviten getötet nachdem deren Häuser mit einem X markiert wurden: Hakan M. Yavuz. (2002), „The politics of fear: The rise of the Nationalist Action Party (MHP) in Turkey”, The Middle East Journal, 56/2, S. 208; Mely Kiyak. (2019), “Im Rückblick erkennt man, wie es begann”, Zeit Online, (letzter Zugriff: 16.04.2021), https://www.zeit.de/kultur/2019-06/zivilschutz-tuerkei-aleviten-staatsversagen-walter-luebcke; Rammerstorfer, Graue Wölfe: Türkische Rechtsextreme, S. 96. 86 Thomas Schmidinger, Dunja Larise. (2008), Zwischen Gottesstaat und Demokratie: Handbuch des politischen Islam, Wien, Deuticke, S. 173-174. 87 Schmidinger, Rammerstorfer, „Türkischer Faschismus in Österreich“, S. 71. 88 Yaşar Aydın. (19.02.2018), „Partei der Großen Einheit (BBP)“, Bundeszentrale für politische Bildung, (letzter Zugriff: 16.04.2021), https://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/192519/bbp. 89 Emre Arslan. (24.11.2017), „Nationalismus und Autoritarismus auf Türkisch“, Bundeszentrale für politische Bildung, (letzter Zugriff: 16.04.2021), https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/260337/nationalismus-und- autoritarismus-auf-tuerkisch. 90 Tuğrul Türkes ist heute Abgeordneter bei der AKP; Rammerstorfer, Graue Wölfe: Türkische Rechtsextreme, S. 45-46. 91 Bozay "Graue Wölfe – die größte rechtsextreme Organisation"; Schörkhuber, „Faschistische Bewegung um die Jahrtausendwende“; Seine Bücher sind meistens in den Vereinen der Ülkücü Bewegung in Europa zu finden. Auch wird in den MHP nahen Vereinen in Europa, wie auf Veranstaltungen der türkischen MHP neben Portraitfotos von Atatürk und dem aktuellen Vorsitzenden der MHP, Devlet Bahceli, auch sein Bild präsentiert: Beratungsstelle der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf, "Ich bin stolz, Türke zu sein!", S. 57-58; Cumhuriyet. (18.03.2021), "MHP'nin yeni MYK'sında dikkat çeken isimler", Cumhuriyet, (letzter Zugriff: 08.04.2021), https://www.cumhuriyet.com.tr/haber/mhpnin-yeni-myksinda-dikkat-ceken-isimler- 1821554. 18
selbstverliehenen Ehrentitel „Başbuğ“ (deutsch: Hauptführer)92 in Erinnerung behalten. Türkeş bestand selbst darauf, auch von Parteikollegen, mit diesem Titel angesprochen zu werden. 93 In den 2000er Jahren vertrat der Vorsitzende der MHP, Bahçeli, eine oppositionelle Haltung gegen den Prozess der EU-Integration der AKP (deutsch: Gerechtigkeits- und Aufschwungspartei, türkisch: Adalet ve Kalkinma Partisi).94 In den Jahren der Verhandlung der Kurdenfrage zwischen 2009 und 2015 95 übte die MHP unter Bahçeli Druck auf die AKP aus und kritisierte Erdoğan dafür, dass er den Frieden mit der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans; Partiya Karkerên Kurdistanê) über Verhandlungen und nicht den militärischen Weg anstrebte.96 2.5. Annäherung zwischen AKP und MHP und die Abspaltung der İYİ Parti Mit der Erklärung der AKP den Verhandlungsprozess um die Kurdenfrage zu beenden, näherten sich die MHP und die BBP der AKP an.97 Dies wird speziell durch die Ereignisse nach dem Putschversuch von 2016 unterstrichen, als die MHP und die AKP zusammen mit dem „Republik-Bündnis“ (türkisch: Cumhur İttifakı) bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2018 sowie bei den Regionalwahlen 2019 antraten.98 Das „Republik-Bündnis“ wird von der BBP unterstützt. 99 Aussagen und Haltungen in Zusammenhang mit der Türkisch-Islamischen-Synthese, die bis in die 1990er Jahre verstärkt bei Anhängern der MHP und gerade unter Alparslan Türkeş beobachtet werden konnten, treten seit dieser Annäherung zwischen MHP und der AKP wieder verstärkt auf.100 Bahçeli spricht sogar vermehrt vom 92 Özkan, Erdogans langer Arm, S. 128; Das Führerprinzip hat in der MHP einen relevanten Stellenwert. Bis heute hatte die MHP nur zwei Vorsitzende: Bozay "Graue Wölfe – die größte rechtsextreme Organisation". 93 Arslan, Der Mythos der Nation, S. 114. 94 Opçin Kıdal, A.. (2020). Continuity and change in the ideology of the Nationalist Action Party (MHP), 1965-2015: from Alparslan Türkeş to Devlet Bahçeli, Doktorarbeit, Bilkent University, S. 229. 95 Oliver Ernst. (19.02.2016), “Die Kurdenfrage in der Türkei und der Krieg in Syrien”, Bundeszentrale für politische Bildung, (letzter Zugriff: 16.04.2021), https://www.bpb.de/apuz/221174/die-kurdenfrage-in- der-tuerkei-und-der-krieg-in-syrien. 96 Gökhan Bacik, Bezen Balamir Coskun. (2011), “The PKK problem: Explaining Turkey's failure to develop a political solution”, Studies in Conflict & Terrorism, 34/3, S. 259. 97 Orçun Selçuk, Dilara Hekimci, Onur Erpul. (2019). “The Erdoğanization of Turkish politics and the role of the opposition”, Southeast European and Black Sea Studies, 19/4, S. 548. 98 Anur Ekiz. (21.02.2019), “Cumhur İttifakı bir yılını doldurdu”, Anadolu Ajansı, (letzter Zugriff: 16.04.2021), https://www.aa.com.tr/tr/politika/cumhur-ittifaki-bir-yilini-doldurdu/1399199. 99 Mümin Altaş, Aynur Ekiz. (21.02.2019), “Cumhur İttifakı bir yılını doldurdu”, Anadolu Ajansı, (letzter Zugriff: 16.04.2021), https://www.aa.com.tr/tr/gunun-basliklari/bbp-cumhur-ittifakina- katildi/1134371. 100 Vgl. Fatih Çağatay Cengiz. (2020), “Resistance to change: the ideological immoderation of the Nationalist Action Party in Turkey”, Turkish Studies, S. 9. 19
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