DIE NOVELLIERUNG DES BUNDESSTATISTIKGESETZES 2016
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DIE NOVELLIERUNG DES
BUNDESSTATISTIKGESETZES 2016
Marion Engelter
ist Volljuristin und leitet den
Marion Engelter, Kay Sommer Teil „Nationale Planung und
Koordinierung, Rechtsfragen
der Statistik“ der Gruppe B1
des Statistischen Bundesamtes.
Schlüsselwörter: Bundesstatistikgesetz – Flexibilisierung – Modernisierung –
Harmonisierung mit europäischem Recht
ZUSAMMENFASSUNG
Das Bundesstatistikgesetz gibt den Rahmen für die Bundesstatistik und ihre Organi
sation vor. Es enthält Regelungen, die grundsätzlich für alle Rechtsvorschriften gel
ten, die Bundesstatistiken anordnen. Das Gesetz wurde 1987 unter dem Eindruck des
Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts erlassen und seitdem mehrfach
in einzelnen Punkten geändert. Die Novellierung vom 21. Juli 2016 hat den rechtlichen
Rahmen der Bundesstatistik weiter modernisiert. Einige Regelungen wurden sowohl Kay Sommer
ist Volljurist und leitet das Referat
im Bundesstatistikgesetz als auch in anderen Einzelstatistikgesetzen neu aufgenom
„Grundsatzfragen des Statistik
men, eine Reihe von Vorschriften wurde präzisiert oder aufgehoben. Der Beitrag stellt rechts“ des Statistischen Bundes
die wesentlichen Neuerungen, die die Ziele Flexibilisierung, Entlastung, Harmonisie amtes.
rung, Rechtsklarheit und Rechtsbereinigung hatten, im Einzelnen vor.
Keywords: Federal Statistics Law – more flexibility – modernisation –
harmonisation – European legislation
ABSTRACT
The Law on Statistics for Federal Purposes provides the framework for federal statistics
and their organisational structure. It contains the basic rules that apply to all legal in-
struments ordering federal statistics. The Law was enacted in 1987 in the wake of the
population census judgment by the Federal Constitutional Court, and some of its provi-
sions have since been amended several times. The amendments of 21 July 2016 repre-
sent a further step in modernising the legal frame of federal statistics. Some provisions
were newly included in both the Federal Statistics Law and in other individual laws on
statistics, while others were specified or repealed. This contribution presents the most
important amendments in detail. They can be summarised under the headings of more
flexibility, reducing the burden on respondents, harmonisation, legal clarity, and con-
solidation of the existing legislation.
Statistisches Bundesamt | WISTA | 6 | 2016 11Marion Engelter, Kay Sommer
1 gesetz für die Zukunft fit zu machen. Dies wird mit der
im Folgenden thematisierten Novellierung 2016 ange
strebt.
Einleitung
Das Bundesstatistikgesetz gibt den Rahmen vor, an dem 2
sich die einzelstatistischen Gesetze und Rechtsvorschrif
ten in Deutschland orientieren müssen; es enthält all
gemeine Bestimmungen, die für alle Bundesstatistiken Entstehungsgeschichte
gelten. So schreibt beispielsweise § 1 Satz 2 die Grund
sätze der Objektivität, Neutralität und fachlichen Unab Bereits im Jahr 2011 hatte der Statistische Beirat, der
hängigkeit der Bundesstatistik fest, § 9 stellt den Umfang nach § 4 Bundesstatistikgesetz das Statistische Bundes
bundesstatistischer Rechtsvorschriften dar und § 16 amt in statistischen Fachfragen berät und die Belange
regelt ausführlich die (statistische) Geheimhaltung, die der Nutzer der Bundesstatistik vertritt, eine Arbeits
seit jeher das Fundament der amtlichen Statistik bildet. gruppe eingesetzt, die Vorschläge zur Änderung des
Bundesstatistikgesetzes erarbeiten sollte. Zwischen
Der Vorläufer des geltenden Bundesstatistikgeset Oktober 2011 und Juni 2012 tagte die gut 30-köpfige
zes trat bereits 1953 in Kraft. Seitdem gilt das Gesetz Arbeitsgruppe viermal, weitere drei Unterarbeitsgrup
als „Grundgesetz“ der amtlichen Statistik in Deutsch pen mindestens je dreimal, ehe der Statistische Bei
land. Nach einer Neufassung im Jahr 1980 wurde das rat im September 2012 seine Empfehlungen zur Fort-
Bundesstatistikgesetz 1987 grundlegend novelliert, um entwicklung der amtlichen Statistik beschloss (Statis
das vom Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszäh tischer Beirat, 2012). In intensiven Diskussionen zwi
lungsurteil von 1983 | 1 formulierte Grundrecht auf infor schen dem Bundesministerium des Innern und dem
mationelle Selbstbestimmung bei der Erhebung und der Statistischen Bundesamt wurden diejenigen Empfehlun
Verbreitung von statistischen Daten zu gewährleisten. gen, die zum einen vordringlich waren und zum anderen
Dieses Grundrecht ist das Recht des Einzelnen, grund auch politisch durchsetzbar erschienen, herausgearbei
sätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung sei tet sowie Formulierungen für den Gesetzestext und die
ner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Die seit Begründung erstellt. Nach der Beteiligung der Länder
her gebotene strikte Trennung der amtlichen Statistik und der Verbände wurde der Gesetzentwurf der Bun
von der staatlichen Exekutive und die zur Sicherung des desregierung als Bundesrats-Drucksache 632/15 am
Statistik
geheimnisses getroffenen Regelungen garan 18. Dezember 2015 dem Bundesrat zugeleitet. Nach
tieren einen zuverlässigen Schutz des informationellen Abschluss der parlamentarischen Beratungen und der
Selbstbestimmungsrechts der Bürgerinnen und Bürger Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat wurde
bei der Statistikproduktion und der Verbreitung der das Gesetz zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes
Ergebnisse. und anderer Statistikgesetze am 26. Juli 2016 im Bun
Seit 1987 haben sich die gesellschaftlichen Verhält desgesetzblatt verkündet (BGBl. I Seite 1768) und ist
nisse gewandelt, die Informationstechnik hat rasante am 27. Juli 2016 in Kraft getreten. Die Empfehlungen,
Fortschritte gemacht und auch die Anforderungen der die der Statistische Beirat dem Statistischen Bundes
Nutzerinnen und Nutzer an die amtliche Statistik entwi amt gegenüber ausgesprochen hat, wurden weitgehend
ckeln sich weiter. Seit der Änderung des Bundesstatistik berücksichtigt.
gesetzes im Jahr 2013 sind Betriebe, Unternehmen und
öffentliche Stellen verpflichtet, ihre Daten elektronisch
an die statistischen Ämter zu melden. Diese wiederum 3
dürfen seitdem statistische Ergebnisse auch georeferen
ziert darstellen. Die genannten Modifikationen reichten Überblick über die Änderungen
aber bei weitem noch nicht aus, das Bundesstatistik
Inhaltlich lassen sich die Änderungen unter den Begrif
1 Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983
fen Flexibilisierung, Entlastung, Harmonisierung, Rechts
(BVerfGE 65, 1). klarheit und Rechtsbereinigung zusammenfassen.
12 Statistisches Bundesamt | WISTA | 6 | 2016Die Novellierung des Bundesstatistikgesetzes 2016
Zur Flexibilisierung des Programms der Bundesstatistik Bundesstatistikgesetz erlaubte unter bestimmten Vor
tragen erweiterte Möglichkeiten bei, Bundesstatistiken aussetzungen, eine Bundesstatistik durch Rechtsverord
durch Rechtsverordnung statt durch Gesetz anzuordnen. nung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes
Darüber hinaus sind die Regelungen für Erhebungen für rates anzuordnen. Durch die Änderung des Absatzes 2
besondere Zwecke in § 7 Bundesstatistikgesetz geän wird nun festgeschrieben, dass es auf dem Verordnungs
dert worden. Eine Entlastung der Auskunftsgebenden weg auch zulässig ist, eine bereits durch Gesetz ange
und insbesondere der Auskunftspflichtigen wird durch ordnete Bundesstatistik hinsichtlich der Merkmale und
den neuen § 5a Bundesstatistikgesetz angestrebt: des Kreises der zu Befragenden zu ergänzen.
Dieser räumt der Verwendung von Verwaltungsdaten Unverändert gilt, dass auf diese Weise angeordnete
anstelle von Primärerhebungen Vorrang ein und weist Bundesstatistiken auf drei Jahre befristet sind und dass
dem Statistischen Bundesamt die neue Aufgabe zu, die die voraussichtlichen (Mehr-)Kosten der jeweiligen Bun
Eignung von Verwaltungsdaten festzustellen und diese desstatistik zwei Millionen Euro für die Erhebungen
auch zu nutzen. Eine bessere Harmonisierung von Bun innerhalb eines Jahres nicht übersteigen dürfen.
desrecht mit dem Recht der Europäischen Union (EU)
wird im Bereich Statistik künftig dadurch erreicht, dass Eine echte Neuerung für die Bundesstatistik stellt der
statistische Rechtsvorschriften sprachlich in Einklang neue Absatz 2a des § 5 dar:
mit der europäischen Statistikverordnung | 2 gebracht
In Verordnungen der Europäischen Union wird Deutsch
werden, und zwar für alle Bundesstatistiken, also auch land oft verpflichtet, statistische Daten an das Statis
für solche, die nicht zugleich europäische Statistiken tische Amt der Europäischen Union (Eurostat) zu liefern.
sind. Auch die Regelungen des Zugangs der Wissen Diese Rechtsakte geben die wesentlichen Inhalte, wie
schaft nach § 16 Absatz 6 Bundesstatistikgesetz werden Erhebungsmerkmale, die zu erfassenden statistischen
an die europäischen Regelungen angeglichen. Rechts Einheiten und die Periodizität, regelmäßig vor. Auf wel
klarheit und Rechtsbereinigung werden durch Änderun che Weise die entsprechenden Angaben von den Mit
gen, Präzisierungen oder Aufhebung einzelner Regelun gliedstaaten zu beschaffen sind, wird dagegen in der
gen verwirklicht. Regel nicht festgelegt. Zur verbindlichen Anordnung
einer statistischen Erhebung bedarf es daher in Deutsch
Die folgenden Abschnitte behandeln die wesentlichen land meist einer ergänzenden nationalen Regelung, um
Änderungen des Bundesstatistikgesetzes, redaktionelle insbesondere die Hilfsmerkmale zu bestimmen und die
und rechtsförmliche Änderungen hingegen werden nicht Auskunftspflicht anzuordnen.
betrachtet.
In vielen Fällen gibt es aufgrund der detaillierten Rege
lungen der EU praktisch keinen Entscheidungsspielraum
3.1 Flexibilisierung durch das Instrument mehr, wie die Vorgaben auf nationaler Ebene umgesetzt
der Rechtsverordnung werden können. Die Neuregelung ermöglicht in diesen
– europarechtlich weitgehend determinierten – Fällen
eine vereinfachte Umsetzung in das nationale Recht,
Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Bundesstatistikgesetz wer
indem die zur Erfüllung der Lieferpflicht erforderliche
den Bundesstatistiken grundsätzlich durch förmliches
Statistik nicht mehr nur durch ein förmliches Gesetz,
Gesetz angeordnet („Keine Statistik ohne Gesetz“).
sondern auch durch eine Rechtsverordnung angeordnet
Bereits die bisher geltende Regelung in § 5 Absatz 2
werden kann.
2 Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und
Vergleichbare Regelungen sind bereits vereinzelt in
zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des nationalen Einzelstatistikgesetzen enthalten, beispiels
Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von weise in § 94a Nummer 1 Buchstabe c Agrarstatistik
unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das
Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung gesetz. Die in diesen Regelungen enthaltene Ermäch
(EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und tigung, zur Erfüllung von EU-Lieferverpflichtungen
des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung
eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen
Rechtsverordnungen zu erlassen, ist nun im Bundes
Gemeinschaften (Amtsblatt L 87 vom 31. März 2009, Seite 164). statistikgesetz allgemein festgeschrieben.
Statistisches Bundesamt | WISTA | 6 | 2016 13Marion Engelter, Kay Sommer
Wie bei der Rechtsverordnungsermächtigung nach § 5 Ämtern eingehen, werden nur die Antworten bis zur
Absatz 2 Bundesstatistikgesetz kann eine Auskunfts Höchstgrenze von 20 000 in die Auswertung einbezo
pflicht nur für Wirtschafts- und Umweltstatistiken, nicht gen, die Antworten der übrigen Teilnehmenden werden
jedoch für sonstige Bundesstatistiken festgelegt wer unverzüglich gelöscht.
den. Im Unterschied zur Regelung nach § 5 Absatz 2 ist
eine Regelung nach § 5 Absatz 2a nicht auf drei Jahre Der neue § 7 Absatz 6 Bundesstatistikgesetz ermög
begrenzt, sondern kann auf Dauer getroffen werden; licht, das in § 6 Bundesstatistikgesetz geregelte Instru
auch ist keine Obergrenze für die voraussichtlichen Kos ment der Vorbefragung zur Klärung des Kreises der zu
ten festgelegt. Befragenden und deren statistischer Zuordnung auch
auf Erhebungen nach § 7 Bundesstatistikgesetz anzu
wenden. Derartige Vorbefragungen können erforderlich
3.2 Flexibilisierung bei den sein, um gezielt spezielle Teilpopulationen befragen zu
Erhebungen für besondere Zwecke können, beispielsweise Alleinerziehende, junge Fami
lien oder höher Qualifizierte. Die Einzelangaben aus
nach § 7 Bundesstatistikgesetz
der Vorbefragung sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt
zu löschen, spätestens nachdem die im Rahmen der
Die Vorschrift des § 7 Bundesstatistikgesetz erlaubt
eigentlichen Bundesstatistik nach § 7 Bundesstatistik
unter bestimmten Voraussetzungen, Bundesstatistiken
gesetz erhobenen Angaben auf Schlüssigkeit und Voll
ohne Auskunftspflicht durchzuführen, ohne dass es der
ständigkeit überprüft worden sind. Um Antwortausfälle
Anordnung durch Gesetz oder Rechtsverordnung bedarf.
bei freiwilligen Befragungen auszugleichen, werden
Nach Absatz 1 dürfen Bundesstatistiken zur Erfüllung
bestimmte Informationen, zum Beispiel Antwortquoten
eines kurzfristigen Datenbedarfs oberster Bundesbe
verschiedener Gruppen von Befragten, für Hochrech
hörden, also Bundesministerien, durchgeführt werden.
nungszwecke benötigt. Hierzu dürfen die in der Vorbe
Die zusätzliche Anforderung, dass dieser Datenbedarf
fragung gewonnenen Angaben in aggregierter Form, also
„für Zwecke der Vorbereitung und Begründung anste
ohne Personenbezug, verwendet werden.
hender Entscheidungen“ entstanden sein musste, ist
weggefallen. Damit kann sich ein Bundesministerium
auch den Datenbedarf der EU zu eigen machen, sodass 3.3 Flexibilisierung durch
Erhebungen nach § 7 Absatz 1 Bundesstatistikgesetz im
Einzelfall durchgeführt werden können, um europäische
Datenverknüpfung
Lieferverpflichtungen zu erfüllen. Auch zur Beteiligung
Deutschlands an einem internationalen Projekt, bei Die Vorschrift des § 13a Bundesstatistikgesetz erlaubte
spielsweise der OECD, könnte ein Bundesministerium den statistischen Ämtern bereits bisher die Verknüpfung
eine Bundesstatistik nach Absatz 1 fordern. von Daten aus Wirtschafts- und Umweltstatistiken, um
statistische Informationen ohne zusätzliche statistische
Die Regelung des § 7 Absatz 4 Bundesstatistikgesetz Erhebungen zu gewinnen. Diese Erlaubnis ist erweitert
legt nach wie vor eine Obergrenze von 20 000 Befragten worden auf Daten aus Statistiken, die von der Deutschen
fest. Durch das Einfügen des Wortes „Angaben“ wird Bundesbank erstellt werden. Dieser räumt das Bundes
jedoch klargestellt, dass die Obergrenze von 20 000 statistikgesetz nun gleichzeitig eine Übermittlungs
Befragten als Nettostichprobenumfang zu verstehen befugnis ihrer aus Wirtschaftsstatistiken erstellten
ist. Das heißt: Maßgebend ist die Zahl der tatsächlich Daten an das Statistische Bundesamt ein.
an der Erhebung Teilnehmenden und nicht die Zahl der
um Teilnahme Gebetenen. Angenommenes Beispiel: Für Für Verknüpfungen nach § 13a Bundesstatistikgesetz
valide Zahlen werden rund 10 000 Antworten benötigt. und für Zwecke des § 13 Absatz 1 Bundesstatistikge
Man schätzt, dass rund ein Viertel der um Antwort Gebe setz (Statistikregister) dürfen Kennnummern in den
tenen auch tatsächlich die Fragen beantwortet. Dann ist Datensätzen mit den Angaben zu den Erhebungsmerk
es zulässig, bereits in der ersten Welle 40 000 Einhei malen nach wie vor gespeichert werden. Allerdings ist
ten um Teilnahme zu bitten. Falls wider Erwarten mehr die Speicherfrist in den Datensätzen nun auf 30 Jahre
als 20 000 ausgefüllte Fragebogen bei den statistischen begrenzt.
14 Statistisches Bundesamt | WISTA | 6 | 2016Die Novellierung des Bundesstatistikgesetzes 2016
3.4 Entlastung durch Nutzung lich zuständigen Bundesministeriums zu einer entspre
chenden Untersuchung an das Statistische Bundesamt
von Verwaltungsdaten
vorliegen. Bei Daten, die bei Landesbehörden oder den
Kommunen vorhanden sind, sind vorab die zuständigen
Mit der Novellierung wurde die Vorschrift des § 5a in das
Landesministerien einzubinden.
Bundesstatistikgesetz eingefügt. Dieser Paragraf räumt
bei der Erstellung von Bundesstatistiken der Nutzung Bei den zu übermittelnden Einzelangaben handelt
von Verwaltungsdaten Vorrang vor der Primärerhebung es sich um formal anonymisierte Einzelangaben, das
ein. Hierdurch soll auf mittlere und lange Sicht eine wei heißt Angaben ohne Name und Anschrift. Das Statisti
tere Entlastung der Befragten erreicht werden. sche Bundesamt darf diese Angaben ausschließlich für
Eignungsuntersuchungen verwenden.
§ 5a Absatz 1 legt fest, dass vor der Anordnung oder
Änderung einer Bundesstatistik vom Statistischen Bun Hält das Statistische Bundesamt die Verwaltungsdaten
desamt zu prüfen ist, ob bei Stellen der öffentlichen nach der Prüfung der Metadaten und gegebenenfalls
Verwaltung bereits entsprechende Daten vorhanden der formal anonymisierten Einzelangaben für qualita
sind (Prüfpflicht). Diese Verwaltungsdaten müssen zur tiv geeignet, so sollen diese Daten nach § 5a Absatz 4
Erstellung der betreffenden Bundesstatistik qualitativ zur Erstellung der jeweiligen Bundesstatistik verwendet
geeignet sein. werden. Allerdings ist zu beachten, dass § 5a Bundes
statistikgesetz selbst keine Rechtsgrundlage für die
Die nachfolgenden Absätze der Vorschrift beschreiben
Übermittlung der Verwaltungsdaten für den Echtbetrieb
die einzelnen Phasen der Prüfung. Die Regelung in § 5a
darstellt. Vielmehr ist eine spezielle Übermittlungsvor
Absatz 2 erleichtert dem Statistischen Bundesamt die
schrift in dem betreffenden Einzelstatistikgesetz erfor
Untersuchung von Verwaltungsdatenquellen. Bisher war
derlich. Der Gesetzgeber oder der Verordnungsgeber ist
das Statistische Bundesamt auf das Entgegenkommen
dann aufgerufen, tätig zu werden.
der verwaltungsdatenhaltenden Stellen auf Bundes-,
Landes- und Kommunalebene in Form der Amtshilfe
angewiesen. Nunmehr sind diese Stellen ausdrücklich 3.5 Entlastung durch Registernutzung
zur Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundes
amt verpflichtet (Informationspflicht). Das Statistische Der „Registerparagraf“ § 13 Bundesstatistikgesetz wur
Bundesamt kann also zunächst beschreibende Infor de mit der Novellierung neu gefasst. Absatz 1 regelt wie
mationen über die Datenbestände (Metadaten) bei den bisher das statistische Unternehmensregister („Statis
Verwaltungsstellen einholen. Hierzu gehören Informa tikregister“), Absatz 2 ein davon unabhängiges reines
tionen über Herkunft, Struktur, Inhalt der Daten, Format Anschriftenregister in Anlehnung an das Register, wie es
der Datensätze, Häufigkeit des Zustandekommens der sich beim Zensus 2011 bewährt hat. Beide Register wer
Daten und die Möglichkeiten der Übermittlung – aller den zentral vom Statistischen Bundesamt geführt.
dings keine Einzelangaben.
Die Neufassung des § 13 Absatz 1 Bundesstatistik
Die qualitative Eignung der Verwaltungsdaten lässt sich gesetz regelt das Unternehmensregister/Statistikregis
nicht immer allein anhand der Metadaten beurteilen. ter nunmehr verständlicher. Absatz 1 stellt zunächst
Deshalb sind die verwaltungsdatenhaltenden Stellen klar, dass das Statistikregister ein wesentliches Instru
nach § 5a Absatz 3 verpflichtet, dem Statistischen Bun ment für die Vorbereitung und Erstellung von Bundes
desamt auf Anforderung zu Prüfzwecken auch Einzel statistiken sowie ein eigenständiges Auswertungsins
angaben aus ihren Datenbeständen zu übermitteln trument darstellt. Durch den Verweis auf die Verordnung
(Übermittlungspflicht). Dies gilt jedoch nur unter zwei (EG) Nr. 177/2008 | 3 zur Schaffung eines gemeinsamen
Voraussetzungen: Die angeforderten Daten müssen zum Rahmens für Unternehmensregister für statistische
einen für die weiteren Untersuchungen erforderlich sein,
das heißt die Anzahl der Stellen, von denen eine Daten 3 Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und
übermittlung angefordert wird, und der Umfang der zu des Rates vom 20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen
Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur
übermittelnden Daten sind auf das erforderliche Maß zu Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates (Amtsblatt
beschränken. Zum anderen muss ein Auftrag des fach L 61 vom 5. März 2008, Seite 6).
Statistisches Bundesamt | WISTA | 6 | 2016 15Marion Engelter, Kay Sommer
Zwecke und auf das Statistikregistergesetz | 4 wird der zes 2021 | 5 eine Regelung vorgesehen, die es erlaubt,
Gesetzestext kürzer und lesbarer. Auf die bisherige Auf aus dem Anschriftenbestand des Steuerungsregisters,
zählung der Angaben, die im Statistikregister gespei welches für die Vorbereitung des Zensus 2021 aufge
chert werden dürfen, wird verzichtet, da diese bereits in baut werden soll, eine Aktualisierung des Anschriften
der EG-Verordnung und im Statistikregistergesetz (ent registers nach § 13 Absatz 2 Bundesstatistikgesetz vor
sprechende Änderungen sind in Artikel 2 der Novelle zunehmen.
enthalten) festgelegt sind. Dies führt auch dazu, dass
Rechtsänderungen auf europäischer Ebene ohne eine
Gesetzesänderung auf nationaler Ebene nachvollzo
3.6 Harmonisierung von Bundesrecht mit
gen werden können: Das Statistikregistergesetz enthält dem Recht der Europäischen Union
eine dynamische Verweisung auf die Verordnung (EG)
Nr. 177/2008, indem auf die Verordnung in der jeweils
geltenden Fassung verwiesen wird. Wird die europä Koordinierungsrolle des Statistischen
ische Verordnung um ein neues Merkmal ergänzt, dürfen Bundesamtes
Angaben zu diesem Merkmal auch im Statistikregister Die in § 3 Absatz 1 Nummer 2 (alt: Nummer 1 Buch
gespeichert werden. stabe b) Bundesstatistikgesetz formulierte Aufgabe
des Statistischen Bundesamtes ist neu gefasst. Ging es
Daneben sieht § 13 Absatz 2 zur Vorbereitung und bisher darum, „auf die einheitliche und termingemäße
Durchführung von Bundesstatistiken die Führung eines Durchführung der Erhebungs- und Aufbereitungspro
allgemeinen Anschriftenregisters vor. Zu jeder Anschrift gramme von Bundesstatistiken durch die Länder hin
dürfen die Postleitzahl, die Gemeindebezeichnung, die zuwirken“, so ist nun statt von „hinwirken“ von „koor
Straßenbezeichnung mit Hausnummer, die Geokoor dinieren“ die Rede. Objekt der Koordinierung ist die
dinate des Grundstücks sowie eine Ordnungsnummer einheitliche und termingemäße Erstellung von Bundes
enthalten sein. Zusätzlich dürfen für Stichproben statistiken. Außerdem besagt die Neufassung, dass auch
erhebungen die für die Schichtenklassifizierung nötige die Sicherung der Ergebnisqualität – in Zusammenarbeit
Gesamtzahl der Personen je Anschrift sowie die Wohn mit den Statistischen Ämtern der Länder – zu den Aufga
raumeigenschaft (Gebäude mit Wohnraum/mit poten ben des Statistischen Bundesamtes gehört. Der Begriff
ziellem Wohnraum/ohne Wohnraum) gespeichert „Koordinierung“ wurde gewählt, weil die europäische
werden. Die Angaben hierzu können vor allem für Stich Statistikverordnung die Koordinierungsrolle der natio
proben für die Befragung privater Haushalte relevant nalen statistischen Ämter, hier also des Statistischen
sein. Bundesamtes, ausdrücklich festlegt. Entsprechend ist
auch in § 3 Absatz 1 Nummer 11 (alt: Nummer 5) Bun
Der Aufbau dieses Registers erfolgt aus den Daten, die
desstatistikgesetz das Wort „hinwirken“ durch das Wort
beim Statistischen Bundesamt bereits vorhanden sind.
„koordinieren“ ersetzt worden. In diesem Zusammen
Dies sind insbesondere die aus dem Zensus 2011 vor
hang wird darauf hingewiesen, dass durch die Ergän
handenen Daten. Zur Pflege des Registers dürfen Anga
zung in § 3 Absatz 2 Bundesstatistikgesetz die Übermitt
ben aus Bundes- und Landesstatistiken und Angaben
lung von Einzelangaben an das Statistische Bundesamt
aus allgemein zugänglichen Quellen genutzt werden.
durch die Statistischen Ämter der Länder und andere mit
Spezielle Datenübermittlungen, zum Beispiel durch die
der Durchführung von Bundesstatistiken betraute Stel
Meldebehörden zum Aufbau oder zur Aktualisierung
len jetzt ausdrücklich auch für die Sicherung der Qualität
des Anschriftenregisters, sind im Bundesstatistikgesetz
der Ergebnisse zulässig ist.
nicht vorgesehen. Eine Aktualisierung soll nur anlass
bezogen erfolgen, zum Beispiel vor dem nächsten Zen Darüber hinaus wird in § 18 Absatz 3 Bundesstatistik
sus. So ist im Entwurf des Zensusvorbereitungsgeset gesetz ausdrücklich die Rolle des Statistischen Bun
5 Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten
4 Statistikregistergesetz vom 16. Juni 1998 (BGBl. I Seite 1300), das Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021
zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2016 (BGBl. I Seite (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 – ZensVorbG 2021); Bundesrats-
1768) geändert wurde. Drucksache 546/16 vom 23. September 2016.
16 Statistisches Bundesamt | WISTA | 6 | 2016Die Novellierung des Bundesstatistikgesetzes 2016
desamtes als nationale statistische Stelle im Sinne des Objektivität derjenige der fachlichen statt bisher der
Artikels 5 der europäischen Statistikverordnung fest wissenschaftlichen Unabhängigkeit. Dies entspricht der
geschrieben. Terminologie in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der euro
päischen Statistikverordnung.
Zugang der Wissenschaft zu Einzelangaben Das Statistische Bundesamt und die Deutsche Bundes
(Mikrodaten) bank arbeiten seit vielen Jahren bei der Wahrnehmung
Die Vorschrift des § 16 Absatz 6 Bundesstatistikgesetz, ihrer jeweiligen nationalen und internationalen statis
die den statistischen Ämtern unter bestimmten Voraus tischen Aufgaben eng zusammen. Arbeitsteilig ent
setzungen die Übermittlung von Einzelangaben an die wickelte Formen der Zusammenarbeit im Rahmen der
unabhängige Wissenschaft erlaubt, wurde ergänzt. Neu jeweiligen Zuständigkeit bestehen beispielsweise in den
ist die Erlaubnis, der Wissenschaft innerhalb speziell Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und der Finan
abgesicherter Bereiche der statistischen Ämter Zugang zierungsrechnung, den Statistiken zum Staatssektor
zu formal anonymisierten Einzelangaben (ohne Name im Zusammenhang mit dem Verfahren bei einem über
und Anschrift) zu gewähren. Wirksame organisatorisch- mäßigen Defizit, der Außenhandels- und der Zahlungs
bilanzstatistik sowie den Unternehmensstatis tiken.
technische Vorkehrungen zur Wahrung der Geheimhal
Beide Institutionen haben hierüber auch ein Memoran
tung von Einzelangaben gleichen in diesem Fall das
dum of Understanding abgeschlossen. In Anlehnung an
geringere Schutzniveau der Einzelangaben durch deren
Artikel 9 der europäischen Statistikverordnung, in dem
nur formale Anonymisierung aus. Das bedeutet etwa
für die europäische Ebene der Grundsatz einer engen
abgeschottete, nicht vernetzte Computer, Protokollie
Kooperation zwischen dem Europäischen Statistischen
rung der Arbeitsschritte, Ausschluss von Mobiltelefonen
System und dem Europäischen System der Zentralban
und ähnlicher fremder Informations- und Kommunika
ken aufgestellt ist, findet durch die neue Regelung in
tionstechnik, Prüfung und Freigabe der Analyse
§ 3 Absatz 1 Nummer 17 Bundesstatistikgesetz auch
ergebnisse durch Beschäftigte der statistischen Ämter.
die enge Zusammenarbeit zwischen dem Statistischen
Hiermit werden die Möglichkeiten der Wissenschaft
Bundesamt und der Deutschen Bundesbank bei der
(Hochschulen und sonstige Einrichtungen mit der Auf
Erfüllung nationaler Aufgaben ihren gesetzlichen Nie
gabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung) ver
derschlag.
fassungskonform erweitert und das Bundesstatistik
gesetz zugleich mit den entsprechenden Regelungen
in der EU-Verordnung Nr. 557/2013 | 6 harmonisiert. 3.7 Rechtsbereinigung
Für den Zugang zu Einzelangaben außerhalb der speziell Eine Reihe von Änderungen des Gesetzes dient der
abgesicherten Bereiche in den statistischen Ämtern Bereinigung des Rechts.
bleibt es dabei, dass die Einzelangaben faktisch anony
misiert, also nur mit einem unverhältnismäßig großen So wurde zum Beispiel § 4 Bundesstatistikgesetz zum
Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft zuordenbar, Statistischen Beirat verschlankt. Das Gesetz enthält nur
sein müssen. Der Begriff der faktischen Anonymität, der noch die wesentlichen Bestimmungen über den Statis
in der Praxis für diese Form der Anonymisierung verwen tischen Beirat. Alle übrigen Festlegungen, wie Zusam
det wird, ist als Legaldefinition aufgenommen worden. mensetzung, Organisation und Verfahren des Beirats,
ergeben sich künftig aus der Geschäftsordnung des Sta
Weitere Harmonisierung tistischen Beirats. Diese bedarf der Genehmigung des
Bundesministeriums des Innern im Einvernehmen mit
Nach § 1 Satz 2 Bundesstatistikgesetz gilt für die Bun
den anderen Bundesministerien.
desstatistik neben den Grundsätzen der Neutralität und
Die in Zeiten elektronischer Datenerhebung veraltete
6 Verordnung (EU) Nr. 557/2013 der Kommission vom 17. Juni 2013
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europä Regelung des § 11 Bundesstatistikgesetz über „Erhe
ischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken in bungsvordrucke“ wurde aufgehoben. Dabei wurde auf
Bezug auf den Zugang zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche
Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der
den Regelungsinhalt aber nicht gänzlich verzichtet. Die
Kommission (Amtsblatt L 164 vom 18. Juni 2013, Seite 16). bislang in § 11 Absatz 1 Bundesstatistikgesetz enthal
Statistisches Bundesamt | WISTA | 6 | 2016 17Marion Engelter, Kay Sommer
tene Regelung findet sich nun mit anderen Worten in Die Vorschrift des § 11a Bundesstatistikgesetz („elektro
§ 15 Absatz 3 Bundesstatistikgesetz, wonach die Ant nische Datenübermittlung“) stellt klar, dass bei der elek
worten von den Befragten in der von der Erhebungs tronischen Übermittlung von Daten an die statistischen
stelle vorgegebenen Form zu erteilen sind. Die Rechts Ämter ein dem Stand der Technik entsprechendes Ver
grundlagen der jeweiligen Bundesstatistik und die bei schlüsselungsverfahren zu verwenden ist.
ihrer Durchführung verwendeten Hilfsmerkmale müssen
nicht mehr „auf den Erhebungsvordrucken“ angegeben Die Regelung des § 15 Bundesstatistikgesetz („Aus
werden (so bislang in § 11 Absatz 4 Bundesstatistik kunftspflicht“) geht in Absatz 4 ausdrücklich auf die
gesetz), sondern werden Inhalt der Unterrichtung nach verschiedenen Möglichkeiten ein, der Auskunftspflicht
§ 17 Nummer 4 Bundesstatistikgesetz. nachzukommen, besonders durch die elektronische
Datenmeldung via Internet.
Das Bundesstatistikgesetz enthielt bislang mit der
Regelung des § 26 eine Überleitungsvorschrift, die der Das „SAEG-Übermittlungsschutzgesetz“ von 1993 wurde
Gesetzgeber seit 1987 nicht geändert hatte. Diese Über aufgehoben. Die dort geregelte Gleichstellung der Mit
leitungsvorschrift wurde aufgehoben. Da aufgrund des arbeiter und Mitarbeiterinnen Eurostats mit deutschen
bisherigen § 26 Absatz 2 Bundesstatistikgesetz einige Amtsträgerinnen und Amtsträgern hinsichtlich ihrer
alte Statistikgesetze noch immer keine Regelung der Strafbarkeit bei Verletzung der Geheimhaltung ist nun
Hilfsmerkmale enthielten, wurde dies nunmehr in den mehr in § 22a Bundesstatistikgesetz geregelt.
betreffenden Gesetzen nachgeholt: Das Gesetz über die
Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Kriegs
opferfürsorge, das Gesetz über Kostenstrukturstatistik,
4
das Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnun
gen privater Haushalte und das Außenhandelsstatistik Fazit
gesetz (Artikel 3 bis 6 der Novelle) wurden entsprechend
angepasst, ebenso das Gesetz über die Preisstatistik, Die durch die Novellierung 2016 eingetretenen und in
das bereits durch Artikel 12 Bürokratieentlastungs diesem Beitrag beschriebenen Änderungen des Bundes
gesetz | 7 geändert wurde. statistikgesetzes werden dazu führen, dass
> die Bundesstatistik und damit insbesondere der
3.8 Rechtsklarheit Verbund der Statistischen Ämter des Bundes und
der Länder künftig flexibler auf sich ändernde Daten
Schließlich dienen einige Änderungen des Gesetzes der bedarfe der Nutzer reagieren können,
Rechtsklarheit. > die stärkere Nutzung von Verwaltungsdaten die Aus
kunftsgebenden von Berichtspflichten weiter entlas
So wird in § 1 Satz 4 Bundesstatistikgesetz nunmehr
tet sowie
ausdrücklich die „Wirtschaft“ als Nutzer der Bundes
statistik genannt. > die Forschungs-und Analysemöglichkeiten der unab
hängigen Wissenschaft erweitert werden können.
Die Aufgaben des Statistischen Bundesamtes in § 3
Absatz 1 Bundesstatistikgesetz werden präzisiert: Das
Gesetz schreibt, anlehnend an die gängige Praxis, die
ausschließliche Zuständigkeit des Statistischen Bun
desamtes für Zusatzaufbereitungen für Bundeszwecke
fest. Darüber hinaus wird der Begriff der „Zusatzaufbe
reitungen für Bundeszwecke“ konkretisiert, indem auch
die Durchführung spezieller Simulations- und Modell
rechnungen ausdrücklich genannt wird (Nummer 6).
7 Bürokratieentlastungsgesetz vom 28. Juli 2015 (BGBl. I Seite 1400,
1403).
18 Statistisches Bundesamt | WISTA | 6 | 2016Die Novellierung des Bundesstatistikgesetzes 2016
LITERATURVERZEICHNIS
Statistischer Beirat. Dokumentation: Fachkonzepte zur Fortentwicklung der amtlichen
Statistik. November 2012. Verfügbar unter: www.destatis.de
DOKUMENTATION DER RECHTSGRUNDLAGEN
Bundesstatistikgesetz (BStatG) vom 22. Januar 1987 (BGBl. I Seite 462, 565) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 20. Oktober 2016 (BGBl. I Seite 2394).
Bürokratieentlastungsgesetz vom 28. Juli 2015 (BGBl. I Seite 1400, 1403).
Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließ
lich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 –
ZensVorbG 2021); Bundesrats-Drucksache 546/16 vom 23. September 2016.
Gesetz zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze vom
21. Juli 2016 (BGBl. I Seite 1768).
Statistikregistergesetz vom 16. Juni 1998 (BGBl. I Seite 1300), das zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2016 (BGBl. I Seite 1768) geändert wurde.
Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmens
register für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93
des Rates (Amtsblatt L 61 vom 5. März 2008, Seite 6).
Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG,
Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Über
mittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statis
tische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des
Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom
des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Euro
päischen Gemeinschaften (Amtsblatt L 87 vom 31. März 2009, Seite 164).
Verordnung (EU) Nr. 557/2013 der Kommission vom 17. Juni 2013 zur Durchführung
der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über
europäische Statistiken in Bezug auf den Zugang zu vertraulichen Daten für wissen
schaftliche Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kom
mission (Amtsblatt L 164 vom 18. Juni 2013, Seite 16).
Statistisches Bundesamt | WISTA | 6 | 2016 19Herausgeber
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Papier: Metapaper Smooth, FSC-zertifiziert, klimaneutral, zu 61% aus regenerativen Energien
Abweichungen in den Summen ergeben sich durch Runden der Zahlen.
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