DIE SCHWEIZ STIMMT AB - NOVEMBER 2021
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DIE SCHWEIZ STIMMT AB 28. NOVEMBER 2021 POLITIK EINFACH ERKLÄRT: EINE NEUTRALE ABSTIMMUNGSBROSCHÜRE
INHALT #BESMART.
STIMM AB!
Pflegeinitiative 4
Justizinitiative 6
Covid-19-Gesetz 8
Liebe Leserin, lieber Leser
Von Jugendlichen für Jugendliche Herausgeber
Das Ziel von easyvote ist es, durch verschiedene Massnah- Herausgeber der easyvote-Broschüre ist der Dachverband Was für ein Jahr! Die Schweiz hat 2021 bereits über 10 nationale und 55 kantonale
men die Partizipation der jungen Erwachsenen langfristig Schweizer Jugendparlamente DSJ, welcher gemäss sta-
zu fördern. In vorliegender Abstimmungsbroschüre werden tutarischem Zweck parteipolitisch und konfessionell neutral
Vorlagen entschieden. Das Jahr ist aber noch nicht fertig. Bevor wir uns alle in unsere
daher nationale und kantonale Vorlagen einfach verständlich ist und dessen Partizipationsprogramm easyvote nament- Winterpullis einkuscheln und heisse Schokolade schlürfen, ist unsere Meinung noch ein-
und politisch neutral erklärt. Massgebend ist dabei stets lich auf Basis des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes
der Wortlaut des offiziellen Abstimmungsmaterials. (KJFG, SR 446.1) durch das Bundesamt für Sozialversiche- mal gefragt!
rung BSV auf eidgenössischer Ebene unterstützt wird.
Politische Neutralität
Die vorliegende Abstimmungsbroschüre ist politisch neutral Transparenz Wichtige Entscheidungen stehen an: Wir stimmen über die Pflege- und die Justizinitia-
und versteht sich als Abstimmungsinformation für junge Mit finanzieller Unterstützung des Bundes im Rahmen des
Erwachsene. Die Vorgaben der Wahl- und Abstimmungs- Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJFG, Art. 7. Abs. 1)
tive und über das Covid-19-Gesetz ab. Keine Sorge – easyvote erklärt dir wie gewohnt
freiheit werden gewahrt (unverfälschte Stimmbildung) und alles einfach verständlich und politisch neutral. Lies die Broschüre durch, informiere dich
durch ein Neutralitätskomitee überprüft, welches auch die Lektorat
Übereinstimmung mit dem offiziellen Abstimmungsmaterial Genossenschaft traduko unter easyvote.ch/abstimmungen, nutze die App votenow als Entscheidungshilfe und
kontrolliert und gewährleistet.
Layout
schau dir unsere Clips an. Bilde dir deine Meinung, zieh deine Mütze an und wirf deine
Hinweise Isabelle Lindner, Thierry Bongard Stimme ein – du entscheidest mit!
Sämtliche Rechte, Titel und Ansprüche an, für und aus allen
Informationen und Inhalten (einschliesslich aller Texte, Da- Druck
ten, Grafiken und Logos) der easyvote-Broschüre, welche Jordi AG – das Medienhaus Damit du die Abstimmungen auf keinen Fall verpasst, gibt es die #VoteWeek. Sei mit
sich aus dem geistigen Eigentum ergeben, verbleiben beim
DSJ. Die easyvote-Broschüre kann auf ausdrücklichen Auflage dabei und verfolge die Woche auf .
Wunsch über easyvote.ch/abbestellen abbestellt werden. 139’000
Viel Spass bei der Lektüre und Go Vote!
Redaktionsteam
Fanie Wirth (Redaktionsleitung), Alina Koller, Debora Baumann, Laura Sartori, Marina Stalder, Mohaya Devay
Nick Hintermann, Sabrina Alvarez, Sarah Lindenmann, Simon Weber, Vincenz Münger Fanie Wirth (Redaktionsleiterin) und das easyvote-Team
easyvote.ch 3
easyvote.ch/pflege
Pflegeinitiative Der indirekte Gegenvorschlag ?
Ziel Das Parlament kann eine Gesetzesänderung als indirekten Gegenvorschlag
zu einer Initiative vorschlagen. Wird die Initiative abgelehnt, tritt der indirekte
Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»
Es soll mehr Pflegepersonal in der Schweiz ausgebildet werden, Gegenvorschlag in Kraft, vorausgesetzt es wird kein Referendum dagegen
um die Qualität der Pflege sicherzustellen. Die Arbeits- ergriffen. Mehr Informationen zum indirekten Gegenvorschlag findest du auf
easyvote.ch/pflege.
bedingungen für das Pflegepersonal sollen verbessert werden.
Ausgangslage Was würde sich ändern? Argumente
Die Pflege ist ein Teil der medizinischen Wird die Vorlage angenommen, wird die
Versorgung. Der Bedarf nach Pflegeper- Bundesverfassung um einen Artikel zur BefürworterInnen GegnerInnen
sonal steigt laufend. Der Bund und die Pflege ergänzt. Bund und Kantone sind
Kantone haben in den letzten Jahren be- für eine gute Qualität der Pflege verant- • Es gibt in keinem Beruf mehr offene • Die Spitäler und Kantone sollen weiter-
reits verschiedene Massnahmen ergrif- wortlich. Der neue Artikel schreibt vor, Stellen als in der Pflege. Es braucht hin die Löhne und Arbeitsbedingungen
fen, um die Situation des Pflegepersonals dass Bund und Kantone: deswegen mehr Pflegepersonal. in der Pflege regeln, nicht der Bund.
zu verbessern, z. B. ein Wiedereinstiegs- • genügend Pflegepersonal ausbilden; • Es gibt zu viele Berufsausstiege. Die • Die Verfassung garantiert die medizi-
programm. • Pflegepersonal in den Bereichen ein- Arbeitsbedingungen in der Pflege nische Grundversorgung. Die Pflege
setzen, in denen es ausgebildet ist. müssen deshalb verbessert werden, muss nicht einzeln erwähnt werden.
Es wurde eine Volksinitiative eingereicht, z. B. durch faire Löhne und mehr • Es braucht Kontrollmechanismen zur
damit der Bund und die Kantone Zusätzlich soll der Bund: Weiterentwicklungsmöglichkeiten. Abrechnung von Pflegeleistungen
zusätzliche Massnahmen ergreifen, die • die Arbeitsbedingungen in der Pflege • Es braucht genügend gut ausgebilde- ohne ärztliches Einverständnis, damit
Ausbildung von Pflegepersonal fördern bindend festlegen (z. B. Höhe der Löhne); tes Personal, um die Qualität der Pfle- die Gesundheitskosten nicht zu stark
und die Arbeitsbedingungen in der Pflege • einen höheren Preis für Pflege- ge zu garantieren. steigen.
verbessern. Deshalb stimmen wir nun leistungen festlegen;
darüber ab. • Massnahmen ergreifen, damit sich
Pflegepersonal weiterbilden kann;
Das Parlament hat einen indirekten Gegen- • mehr Pflegeleistungen definieren, die
vorschlag zur Initiative ausgearbeitet. das Pflegepersonal ohne ärztliches
Einverständnis mit Krankenkassen ab-
rechnen darf.
Nationalrat Ständerat Bundesrat
Volksinitiative
Mit einer Volksinitiative können StimmbürgerInnen eine Änderung der
?
Bundesverfassung vorschlagen. Auf nationaler Ebene müssen dafür innerhalb
von 18 Monaten 100'000 Unterschriften von StimmbürgerInnen gesammelt Nein Nein Nein
werden. Wurden die Unterschriften gesammelt, so stimmt das Volk über die 74 Ja 14 Ja
vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung ab. 116 Nein 30 Nein
6 Enthaltungen 0 Enthaltungen
4 easyvote.ch 5
easyvote.ch/justiz
Justizinitiative Gerichtskommission ?
Die Gerichtskommission besteht aus ParlamentarierInnen aus unterschiedlichen
Ziel Parteien. Die Gerichtskommission bereitet die Wahlen und die Amtsenthebung
Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»
Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen per Losverfahren von BundesrichterInnen für das Parlament vor.
bestimmt werden.
Ausgangslage Was würde sich ändern? Argumente
Das Bundesgericht hat 38 Bundes- Wird die Initiative angenommen, wer-
richterInnen. Heute wählt das Parlament den BundesrichterInnen per Losver-
(National- und Ständerat) die Bundes- fahren bestimmt. Der Bundesrat setzt BefürworterInnen GegnerInnen
richterInnen für jeweils sechs Jahre. In dafür eine politisch unabhängige Fach-
der Regel werden die aktuellen Bundes- kommission ein. Sie entscheidet, wer • Die Parteien bestimmen, wer gewählt • Die Wahl per Losverfahren ist ein Glücks-
richterInnen wiedergewählt. am Losverfahren teilnimmt. Die Per- wird. Das Bundesgericht ist damit zu spiel und deshalb undemokratisch.
sonen müssen fachlich und persönlich abhängig von der Politik. • Das Parlament achtet auf eine ausge-
Die Gerichtskommission des Parlaments für das Amt geeignet sein. Sie müssen • Parteilose Kandidierende werden nicht wogene Verteilung der politischen Mei-
schreibt die freien RichterInnenstellen nicht mehr alle sechs Jahre wieder- gewählt. Die Parteizugehörigkeit wird nungen. So werden die Gerichtsent-
aus und prüft die Bewerbungen. Danach gewählt werden, sondern behalten ihr stärker gewichtet als das Fachwissen. scheide von der Bevölkerung akzeptiert.
schlägt sie dem Parlament geeignete Per- Amt bis spätestens fünf Jahre nach der • Das heutige System untergräbt das • Eine bekannte Parteizugehörigkeit
sonen zur Wahl vor. Die Kommission ach- Pensionierung. Wie die Fachkommission Vertrauen in unabhängige Gerichtsent- macht die Einstellungen der Bundes-
tet nebst dem Fachwissen freiwillig auf und das Losverfahren im Detail ausgestal- scheide. Das Losverfahren ist eine gute richterinnen und Bundesrichter öffentlich.
eine ausgewogene Verteilung der Amts- tet werden, muss in einem Gesetz gere- Alternative.
sprachen und der politischen Parteien. Sie gelt werden.
kann auch auf weitere Faktoren wie z. B.
das Geschlecht achten. Das Parlament kann die Bundesrichter-
Innen absetzen, wenn sie gegen grund-
Es wurde eine Volksinitiative eingereicht, legende Regeln verstossen haben oder
damit BundesrichterInnen in Zukunft per wenn sie ihr Amt z. B. aus gesundheitli-
Losverfahren bestimmt werden. Deshalb chen Gründen nicht mehr ausüben kön-
stimmen wir nun darüber ab. nen. Nationalrat Ständerat Bundesrat
Bundesgericht
Das Bundesgericht ist das oberste Gericht der Schweiz. Es entscheidet über alle
? Nein Nein Nein
Beschwerden gegen Urteile der höchsten kantonalen Gerichte. Es kontrolliert 1 Ja 0 Ja
z. B., ob alle nationalen Gesetze überall gleich angewendet werden. 191 Nein 44 Nein
4 Enthaltungen 0 Enthaltungen
6 easyvote.ch 7
easyvote.ch/covid19-gesetz
Covid-19-Gesetz Dringliches Bundesgesetz ?
Das Parlament kann ein Gesetz für dringlich erklären, wenn der Inhalt keine
Ziel weitere Verzögerung zulässt, z. B. bei kurzfristigen Massnahmen. Ein dringliches
Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für
Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
Das Covid-19-Gesetz soll geändert werden. Bundesgesetz ist immer befristet. Die Bevölkerung hat nach Inkrafttreten des
dringlichen Bundesgesetzes ein Jahr Zeit, um ein Referendum zu ergreifen.
Während dieser Zeit gilt das Bundesgesetz aber bereits. Wird ein Referendum
ergriffen, wird über das Gesetz abgestimmt.
Ausgangslage Was würde sich ändern?
Das Covid-19-Gesetz ist seit September Werden die Änderungen angenommen,
2020 in Kraft. Es handelt sich um ein ändert sich nichts. Werden die Änderungen
dringliches Bundesgesetz. Gegen die abgelehnt, treten sie ein Jahr später, also Argumente
ursprüngliche Fassung vom September am 19. März 2022, ausser Kraft. Die
2020 wurde das Referendum ergriffen. Änderungen treten am 19. März 2022
Darüber haben wir im Juni 2021 abge- ausser Kraft, weil es sich beim Covid-19- BefürworterInnen GegnerInnen
stimmt. Das Referendum wurde abge- Gesetz um ein dringliches Bundesgesetz
lehnt, das heisst das Gesetz wurde von handelt. Es treten nur die Änderungen • Personen, die nicht geimpft oder gene- • Geimpfte Personen haben weniger Ein-
der Stimmbevölkerung angenommen. vom 19. März 2021 ausser Kraft. Die sen sind, können sich jederzeit testen schränkungen. Ungeimpfte Personen
restlichen Bestimmungen des Covid-19- lassen. Das Covid-Zertifikat führt nicht werden dadurch diskriminiert und indi-
Das Covid-19-Gesetz wurde seit es in Gesetzes bleiben weiterhin in Kraft. zur Impfpflicht, sondern erlaubt Veran- rekt zur Impfung gezwungen.
Kraft ist mehrfach geändert und der ak- staltungen. • Personen ohne Covid-Zertifikat kön-
tuellen Lage angepasst. Mit der Ände- • Das Contact-Tracing ist notwendig zur nen nicht mehr vollständig am Leben
rung vom 19. März 2021 wurde z. B. die Bekämpfung von Covid-19. Der Daten- teilnehmen. Das spaltet unsere Gesell-
Ausweitung der verschiedenen finanziel- schutz ist gewährleistet. schaft.
?
len Unterstützungen beschlossen. Neu • Das Covid-19-Gesetz wurde vom Par- • Das Contact-Tracing führt zu einer staat-
wurden die Grundlagen für das Contact- lament beschlossen. Deshalb ist das lichen Überwachung der gesamten Be-
Tracing und das Covid-Zertifikat ge-
Referendum Gesetz demokratisch. völkerung. Das ist gefährlich.
schaffen. Die Änderungen erlauben es Bundesgesetze werden von der
dem Bundesrat, medizinische Güter her- Bundesversammlung (Nationalrat
stellen zu lassen, z. B. Covid-19-Arznei- und Ständerat) beschlossen. Die
mittel. Eine vollständige Aufzählung der Bevölkerung stimmt normalerweise Nationalrat Ständerat Bundesrat
Änderungen vom 19. März 2021 findest nicht über ein Bundesgesetz ab.
du unter easyvote.ch/covid19-gesetz. Werden jedoch innerhalb von
100 Tagen 50’000 Unterschriften
Gegen die Änderungen vom 19. März 2021 gesammelt, so kommt es doch zu
wurde das Referendum ergriffen. Deshalb einer Volksabstimmung.
stimmen wir nun darüber ab. Ja Ja Ja
169 Ja 44 Ja
13 Nein 0 Nein
13 Enthaltungen 0 Enthaltungen
8 easyvote.ch 9
Mit easyvote ist Politik voll easy. Jetzt die App votenow downloaden!
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STIMM AB!
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Gütesiegel GoodPriv@cy zertifiziert.
CH–43697
easyvote.ch
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