DIE SOZIALAUSSCHÜSSE / CDA-CHRISTLICH-DEMOKRATISCHE ARBEITNEHMERSCHAFT
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Die Vereinigungen im CDU-Kreisverband _____Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft_/ CDA________ DIE SOZIALAUSSCHÜSSE / CDA-CHRISTLICH- DEMOKRATISCHE ARBEITNEHMERSCHAFT Der Name „Sozialausschüsse“ ist etwas irreführend: Es handelt sich hier nicht um einen sozialpolitischen Arbeitskreis oder -ausschuss, sondern um eine Vereinigung von Arbeitnehmern innerhalb der CDU, was durch den Zusatz CDA = Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft verdeutlicht wird. - Auf Bundesebene bildete sich die CDA bereits 1945, ihr erster Vorsitzender war Jakob Kaiser (und seit Sommer 2005 CDU-Kreisvorsitzender Karl Josef Laumann). Aber auch in vielen Kreisverbänden entfalteten gerade führende Arbeitnehmer aus der Vor-Nazizeit eine rege Aktivität. Sie waren durchweg im Sinne der „Entnazifizierung“ unbelastet, waren zum Teil verfolgt und aus ihren Positionen verdrängt worden. Schon deshalb waren gerade sie in den Augen der Bevölkerung besonders vertrauenswürdig. Mit den Jahren entwickelte sich die CDA zu einem einflussreichen Flügel der CDU. Mit zunehmender Ausgestaltung der Gesellschafts- und der Sozialpolitik verringerte sich auch der Einfluss der CDA. Auch im heutigen Kreisgebiet Steinfurt wurde die CDA schon recht früh gegründet. Dies ist nicht verwunderlich, wenn man an den starken Beitrag der christdemokratischen Gewerkschaftler, von Heeke, Hillenkötter, Budke und Pelster in der Gründungsphase der CDU denkt. Schon 1945 richtete der Sozialausschuss auf Bitte des CDU-Vorsitzenden August Heeke einen Brief an alle früheren Männer der christlichen Gewerkschaftsbewegung des Münsterlandes. Sie sollten sich unter allen Umständen für die neue CDP und nicht für das frühere Zentrum einsetzen. Wenn sich alle früheren Sekretäre der ehemaligen Gewerkschaften im Münsterlande der CDU anschlossen und nicht dem Zentrum, dann war das der Initiative der CDA und ihrer leitenden Männer zu verdanken. Sie standen auch während der Nazizeit und sofort nach 1945 im dauernden Kontakt mit dem späteren Bundesminister und Vorsitzenden der Sozialausschüsse, Jakob Kaiser. 239
Die Vereinigungen im CDU-Kreisverband __________Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft / CDA_____ IM Altkreis Steinfurt: Das politische Gewicht der CDA im war in ihren Hochburgen enorm, vor allem in Emsdetten, Rheine und Borghorst. Vorsitzender der Kreis-CDA war (wer hätte was anderes erwartet?) Albert Hillenkötter, und er blieb es bis kurz vor seinem Tode im Jahre 1965. In Rheine und Emsdetten ging noch bis vor wenigen Jahren in der CDU-Kommunalpolitik wenig ohne die CDA, die sich beileibe nicht auf ihre klassischen sozialpolitischen Themen beschränkte. Dies gilt auch für die Kreistagsfraktion, wo der Anteil der CDA-Mitglieder bis vor einigen Jahren stets etwa ein Drittel betrug. Und bei den Wahlen und Kandidatenaufstellungen der örtlichen CDU passten sie auf, dass sie nicht „zu kurz“ kamen. Darin war die CDA den anderen Vereinigungen oft eine Nasenlänge voraus. Mit dem gesellschaftlichen Wandel veränderte sich auch die Mitgliedschaft in der CDA: Nicht mehr nur Arbeitnehmer und Gewerkschaftssekretäre bestimmten das Bild, sondern Leitende Angestellte, Beamte, viele Lehrer, sogar einige Selbständige waren Mitglied geworden. Das Verhältnis zum Wirtschaftsausschuss oder auch gelegentlich zur Mittelstandsvereinigung war natürlich nicht immer spannungsfrei. In den Akten fand sich sogar ein Fall, dass ein Mitglied der CDA in die Mittelstandsvereinigung aus satzungsrechtlichen Gründen nur dann aufgenommen werden konnte, wenn es zuvor aus der CDA austrat. IM CDU-Kreisverband Tecklenburg: Ein Bericht aus dem vom 16.11.1947 weist nach, dass es die Sozialausschüsse auch hier schon um diese Zeit gab. Albert Niemöller hatte vor 26 Mitgliedern referiert, vor allem über Fragen der Sozialversicherung. Für uns aus diesem Bericht ist heute aktuell interessant: Die Militärregierung wollte eine Einheitsversicherung als Zwangsversicherung für alle, auch für Unternehmer mit bis zu fünf Arbeitnehmern. An einer Landestagung der Sozialausschüsse am 2.12.1947 sollten Verlemann, Kolar, Gengenbach und Budke teilnehmen. „Die Notwendigkeit der Bildung von Sozialausschüssen in den einzelnen Ortsunionen, wie er seit Oktober 240
Die Vereinigungen im CDU-Kreisverband _____Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft_/ CDA________ 1947 bereits in der Ortsunion Ibbenbüren besteht, wurde herausgestellt.“ Vorsitzender war 1951 wohl Hermann Neuhaus. Über die Zeit danach liegt nichts vor. Jedenfalls gab es im März 1969 einen Führungswechsel: Hermann Schröer trat als „altgedienter“ Vorsitzender zurück. Neuer Vorsitzender wurde Josef Schmidt. Die CDA hatte sich in den zurückliegenden Jahren weiter entwickelt und war in den Debatten um die Sicherung der Zeche Ibbenbüren und im Leben der Kreispartei zu einem wichtigen Faktor geworden. Natürlich waren die meisten - aber längst nicht alle CDA-Mitglieder - Beschäftigte der Preußag-Kohle oder des Kraftwerkes. Sie waren bestrebt, in die Belegschaft keinen parteipolitischen Keil treiben zu lassen. So hatten sie auch kein Interesse daran, den Sozialsekretär, also den hauptamtlichen Bezirksgeschäftsführer der CDA, zu Besuchen zu empfangen. Auch wandten sie sich über viele Jahre strikt dagegen, in Wahlkampfzeiten in der Nähe der Werkstore für die CDU zu werben. DIE CDA IM NEUEN KREISE STEINFURT: Seit einigen Jahren heißt die Vereinigung nur noch „Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft / CDA“. Die Bezeichnung „Sozialausschüsse“, die stets zugefügt war und häufig zu Irritationen führte, wurde fallen gelassen. Im Jahre 1991 hatte die CDA im Kreisverband Steinfurt 370 Mitglieder, im Jahre 2005 noch 205. Die früheren Glanzzeiten scheinen sich nicht wieder einstellen zu wollen, obwohl das Thema Mitgliedergewinnung regelmäßig in den Protokollen wieder auftauchte. „Jedes Mitglied gewinnt ein neues Mitglied“ - wie oft wurde diese Aufforderung in allen möglichen Gremien auch außerhalb der CDU aufgestellt. Das war wohl immer das Zeichen einer gewissen Ratlosigkeit. Man liest in Protokollen: „Zu Punkt ‚Berichte aus den Orten’: Es gibt momentan nichts zu berichten.“ „Im Kreisvorstand“, so monierte Paul Mensing, selbst Rentner, „sind mindestens 50% Rentner.“ Nach der Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl 1994 hieß es im Protokoll befriedigt: „Die CDA kann sich mit dieser Kandidatenaufstellung (hier: zum Kreistag) einverstanden erklären.“ Von den mehr als vierzig Kreistagskandidaten gehörten 6 der CDA an. Aber vielleicht passt dazu die Analyse des Bundestags-Wahlergebnisses laut Protokoll vom 26.10.1994: „Die CDU verlor besonders in städtischen Bezirken von Rheine und Ibbenbüren.“ 241
Die Vereinigungen im CDU-Kreisverband __________Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft / CDA_____ Infolge der finanziellen Situation hatte der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen 1992 eine „unten“ als zu hart empfundene Konsequenz gezogen: Der „Sozialsekretär“ im Münsterland, Mirco Wirtz, der als CDU- Geschäftsführer nach Duisburg ging, bekam keinen Nachfolger. Die Sozialsekretäre waren in den letzten Jahrzehnten ohnehin nur noch auf Bezirksebene installiert. Und für die Arbeit der CDA-Kreis-Gremien hatte man ja den Service der CDU-Kreisge- schäftsstellen. Die CDA forderte früher immer wieder den Neid anderer Vereinigungen heraus, die auch gerne einen „eigenen“ Geschäftsführer mit eigenem Büro und eigenen Geldmitteln gehabt hätten. In den 90er Jahren ist die CDA noch eifrig tätig, bessere Leistungen des „Sozialstaates“ zu fordern, „sofern die SPD im Bundestag und Bundesrat mitspielt“, wie es damals hieß. Modern wirken heute die damaligen Vorschläge zur besseren Finanzierung der Sozialleistungen: Sparsamere Verwaltung und Hilfe zur Selbsthilfe. Im Dezember 1994 findet sich im Kreisvorstands-Protokoll sogar der Satz: „Es soll demnächst über die Zusammenarbeit Schwarz/Grün diskutiert werden.“ Andererseits attackiert die Landeszentrale der CDA die NRW- Landesregierung mit „Rot/Grün verprellt Arbeitnehmer“ und „Bankrottpolitik“. Im Jahre 1995 wurde CDU-Kreisvorsitzender Karl Josef Laumann in den Bundesvorstand der CDA gewählt. Und im Sommer 2005 wurde er als Hoffnungsträger sogar ihr Bundesvorsitzender, nachdem sein Vorgänger unrühmlich ausgeschieden war. Im Jahre 1995 – Paul Janocha aus Ochtrup mühte sich redlich als Vorsitzender - gab es erneut Überlegungen, wie der Mitgliederschwund aufzuhalten sei. Viel Papier wurde beschrieben. Man wollte thematisch ausgerichtete Arbeitskreise einrichten. Von der Landesleitung wurde eine Werbeaktion gestartet, doch die Resonanz war enttäuschend. Der CDA- Kreisvorstand fühlte sich (so im Vorstand am 30.9.1997) „eingeklemmt zwischen CDU, CSU und der FDP“. In Austrittserklärungen von Mitgliedern wird deutlich, dass die von der CDU im Bundestag eingeleiteten Reformen nicht die gewünschte Akzeptanz fanden. Vor der Bundestagswahl 1998 gab es prominente Besucher in Veranstaltungen der CDA: Der Bundesvorsitzende Rainer Eppelmann sprach in Altenberge. „Ein toller Erfolg“ durfte man konstatieren. Norbert Blüm sprach in Emsdetten. Doch nach der verlorenen Wahl und dem Wechsel in der Regierung 242
Die Vereinigungen im CDU-Kreisverband _____Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft_/ CDA________ machte Rainer Eppelmann der CDU den Vorwurf, sie habe „den sozialen Konsens verloren“. Übrigens: nach dem verfehlten Wahlziel bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Jahre 2005 lauteten die Vorwürfe ähnlich. Am 27.5.2000 wurde Joachim Gabriel zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Aber aus persönlichen Gründen gab er das Amt wenige Monate später wieder ab. Sein Nachfolger ist bis zum heutigen Tage Günther Gromotka aus Steinfurt. Die Münsterländer CDA freute sich: Karl Josef Laumann wurde am 26. Juni 2005 zum Bundesvorsitzenden der CDA gewählt. Dann trat am 1. Juli 2005 Daniel Güttler aus Bevergern die Nachfolge des CDA- Landessozialsekretärs Ralf Lindemann an. Und weil dies zur Darstellung der CDA im Kreisverband Steinfurt auch gehört: Die Beitragsregelung der CDA sieht vor, dass monatlich 4,60 Euro, aber für CDU-Mitglieder 4,10 Euro zu zahlen sind. Für besondere Gruppen gilt ein reduzierter Beitrag. Es bleibt das Verdienst der CDA, als soziales Gewissen der CDU in vielen Situationen wertvolle Impulse gegeben zu haben. Dies gilt sowohl für die Bundespolitik, die Landespolitik wie auch für die kommunale Ebene. Insofern ist sie auch heute nicht entbehrlich. 243
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