Digitalisierung in aufstrebenden Mächten - Trends und Strategien - Latin America
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Wulf Reiners und Sven Grimm
Digitalisierung in aufstrebenden Mächten –
Trends und Strategien
Digitalisierung bringt neue wirtschaftliche Möglichkeiten zur Lösung drängender Umweltfragen und für einen gesellschaft-
lichen und politischen Wandel im Sinne nachhaltiger Entwicklung. Durch die Entwicklung von digitalen Instrumenten im
Bereich der Regierungsführung (E-Governance) bietet sie enorme Möglichkeiten für die Bereitstellung von öffentlichen
Dienstleistungen, Bürgerbeteiligung in politischen Prozessen sowie verbesserte Transparenz und Rechenschaft in Verwal-
tungsabläufen. Digitalisierung kann damit auch Nachhaltigkeit und die Umsetzung der 2030 Agenda unterstützen. In den
vergangenen Jahren ist es auch in zahlreichen aufstrebenden Mächten zu großen Investitionen in diesem Bereich gekom-
men. Länder wie Brasilien, Indien oder Mexiko haben damit begonnen, Digitalisierungsstrategien zu entwickeln und Instru-
mente umzusetzen, die die neuen Möglichkeiten für ihre spezifischen Herausforderungen nutzbar machen sollen. Aufgrund
ihrer Größe und jeweiligen Rollen im internationalen System, die mit erheblicher Strahlkraft verbunden sind, wirken ihre
Ansätze und Erfahrungen mit der Digitalisierung auch auf weitere Länder, in der jeweiligen Region und darüber hinaus.
Die Analyse der nationalen Ansätze ausgewählter Schwellenländer zeigt Gemeinsamkeiten in den Prioritäten. Zugleich
macht sie deutlich, dass die Länder unterschiedlich schnell und weit vorangehen und dass die neuen Instrumente auch mit
erheblichen Risiken verbunden sein können, insbesondere für das Verhältnis zwischen Staat und Bürger und im Bereich
Datenschutz. Europäische Regelungen wie die Datenschutzgrundverordnung werden in diesen Ländern mit Interesse zur
Kenntnis genommen und bieten einen Anlass für die Auseinandersetzung mit europäischen Normen.
Schlagwörter:
Digitalisierung - Schwellenländer - aufstrebende Mächte - e-Governance - e-Government - Brasilien - Mexiko - Indien
- Aadhaar - öffentliche Dienstleistungen - politische PartizipationDigitalisierung in aufstrebenden Mächten –
Trends und Strategien
|| Wulf Reiners und Sven Grimm
1. Digitalisierung in aufstrebenden Mächten Investitionen und Entwicklungen in den
Bereichen E-Governance und E-Government
Die heutigen Investitionen in Digitali- finden nicht nur in den USA und China statt,
sierung beeinflussen persönliche, politi- die die weltweiten Entwicklungen maßgeb-
sche, soziale, umweltbezogene und wirt- lich prägen, sondern drängen in praktisch
schaftliche Prozesse auf der gesamten Welt, allen Weltregionen auf die Agenda – wenn
haben bereits erhebliche Veränderungen auch in unterschiedlicher Intensität und
bewirkt und haben das Potential, sämtliche Geschwindigkeit und mit unterschiedlichen
Sektoren in den kommenden Dekaden wei- Schwerpunkten. In Entwicklungsländern
terreichender und radikaler zu verändern als beispielsweise werden Zugangsmöglichkei-
es gegenwärtige Veränderungsprozesse im ten zum Internet und Digitalisierung als
Ansatz erkennen lassen – von der Landwirt- Grundvoraussetzung gesehen für eine re-
schaft und der Industrie bis zum Finanzsek- chenschaftsbasierte und gemeinwohlorien-
tor, vom Bildungs- oder Gesundheitsbereich tierte Regierungsführung.2 Aufstrebende
bis hin zu Fragen der demokratischen Ord- Mächte wie Brasilien, Indien, Indonesien,
nung und universeller Menschenrechte.1 Mexiko oder Südafrika stellen in diesem
Zusammenhang eine wichtige, in der wis-
Der Austausch zu diesen Themen wird senschaftlichen Analyse von Digitalisie-
global ermöglicht oder zumindest beschleu- rungsentwicklungen jedoch wenig behandel-
nigt, verändert den gesellschaftlichen Alltag te Ländergruppe dar. Diesen Schwellenlän-
und führt zu Debatten in der Wissenschaft. dern ist gemeinsam, dass sie als Resultat
Dies gilt auch für den Bereich der E- grundsätzlicher Verschiebungen im interna-
Governance, unter dem der Einsatz digitaler tionalen wirtschaftlichen und politischen
Technologien in Politik und Verwaltung ver- System über wachsenden Einfluss auf globa-
standen wird. E-Governance wird oft als ler Ebene verfügen.
Überbegriff für sämtliche relevante Entwick- Gleichzeitig kommt ihnen durch ihre
lungen genutzt, wenngleich er sich schwer- geographische Größe, Bevölkerung, natürli-
punktmäßig auf politische Partizipation und che Ressourcen und ihren Einfluss auf die
die Kommunikation zwischen Regierung, jeweilige Region eine zentrale Rolle bei der
Verwaltung, Wirtschaft und Bürger bezieht. Bewältigung globaler Herausforderungen zu.
Die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen Vor diesem Hintergrund misst ihnen auch
durch digitale Instrumente, die Vernetzung die deutsche Entwicklungszusammenarbeit
von Verwaltungen und die Digitalisierung als globale Partner3 besondere Bedeutung
zugehöriger Verfahren werden hingegen bei und fördert die Kooperation mit und
dem Feld des E-Government zugeordnet. unter den Ländern durch Initiativen wie das
ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 24 19WULF REINERS UND SVEN GRIMM
‚Managing Global Governance‘ Programm Im Jahr 2013 rief Mexiko seine „Natio-
des Deutschen Instituts für Entwicklungspo- nal Digital Strategy“ ins Leben,6 2015 folg-
litik (DIE)4. Es bietet über ein langfristig ten das chinesische Konzept „Made in China
angelegtes Netzwerk Kooperationsformate 2025“7 und das „Digital India Programme“8.
und Kommunikationskanäle, um globale 2017 legte Südafrika seine „National e-
Fragestellungen zu erörtern und gemein- Strategy Digital Society“ vor9, 2018 Indone-
schaftliche Lösungsansätze zu erarbeiten, sien „Making Indonesia 4.0“10 und Brasilien
die gleichzeitig die Beziehung zwischen den die digitale Transformationsstrategie „Est-
regionalen Machtzentren und Deutschland ratégia brasileira para a transformação digi-
und der Europäischen Union (EU) pflegen. tal“ (Brazilian Digital Transformation Stra-
Mit einer ähnlichen Zielsetzung fördert auch tegy – E-Digital)11. Die Strategien eint, dass
die EU durch grenzüberschreitende For- Digitalisierung im Kern als möglicher Trei-
schungs- und Innovationsprojekte den Aus- ber für wirtschaftliche Entwicklung und In-
tausch mit diesen Ländern.5 novation, verbesserte Produktivität und
Wettbewerbsfähigkeit gesehen wird. Dar-
Die Gruppe aufstrebende Mächte ist he- über hinaus beinhalten alle Strategien Pläne
terogen, nicht zuletzt in Bezug auf die poli- zum Infrastrukturausbau und zur Netzabde-
tischen Systeme und geopolitische Interes- ckung (Connectivity). Auch Bezüge zur Wis-
sen. Gleichzeitig stehen die Schwellenländer senswirtschaft und Wissensgesellschaft fin-
vor sehr vergleichbaren Herausforderungen. den sich in zahlreichen Strategiepapieren,
Neben prominenten Fragestellungen, wie darunter im Nationalen Entwicklungsplan
Maßnahmen zum Klimaschutz und die Bear- Südafrikas. In der Diskussion um die Wis-
beitung von sozialer Ungleichheit, sind mo- senswirtschaft nehmen entsprechende Digi-
derne Lösungsansätze auch gefordert mit talisierungspläne besonders den e-Handel
Blick auf demographische Veränderungen, als herausgehobenes Element auf. Im Be-
innere Sicherheit, Bildung, Gesundheit und reich der Wissensgesellschaft entwickelt
die Kluft zwischen ländlichen und urbanen sich die Debatte unter anderem entlang der
Gebieten. In den Bereichen E-Governance Kernfrage, welche Veränderungen in der
und E-Government stehen sie vor ähnlichen Schul- und Hochschulbildung notwendig
Herausforderungen; wie die Interaktionen sind, um die analytischen komplementären
zwischen Bürgern und Staat, Verwaltungsef- Grundfähigkeiten – ganz analog – effektiv
fizienz, Transparenz, Korruptionsvermei- zu stärken.12
dung oder Rechenschaftspflicht, sowie die
Möglichkeit der politischen Teilhabe, auch Die nationalen Digitalisierungsstrate-
für Menschen in bislang schlecht erreichba- gien umfassen häufig Aspekte von E-
ren Gebieten. Government, also die digitale Umrüstung
und Verbesserung staatlicher Verwaltung,
2. Nationale Digitalisierungsstrategien im sowie E-Governance, d.h. eine stärkere Be-
Vergleich teiligung von Gesellschaft und Wirtschaft an
politischen Prozessen. Diese Kernelemente
Zahlreiche Schwellenländer haben in fasst beispielsweise das „Digital India Pro-
den vergangenen Jahren nationale Digitali- gramme“ in der Vision zusammen „Indien in
sierungsstrategien ausgearbeitet und be- eine digital befähigte Gesellschaft und Wis-
gonnen umzusetzen, um Digitalisierung für senswirtschaft zu transformieren (im engli-
die nationalen Bedürfnisse nutzbar zu ma- schen Original: „transform India into a digi-
chen. Hier werden wir im Besonderen die tally empowered society and knowledge
großen Schwellenländer als zentrale Akteure economy“).13 Kernbausteine der Strategien
des globalen Südens betrachten, vor allem lassen sich exemplarisch anhand des neue-
Mexiko, Indien, Brasilien und Südafrika. ren brasilianischen (2018), des frühen me-
20 ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 24DIGITALISIERUNG IN AUFSTREBENDEN MÄCHTEN – TRENDS UND STRATEGIEN
xikanischen (2013) und des besonders weit- die Verbindung mit der internationalen Ebe-
reichenden indischen Digitalprogramms ne. Die primäre Orientierung auf das wirt-
(2015) aufzeigen. schaftliche Potential wird in der brasiliani-
schen Digitalisierungsstrategie durch einen
Die brasilianische Digitalisierungsstra- Schwerpunkt von 24 Aktivitäten auf den
tegie aus dem Jahr 2018 versteht die Unter- Bereich „Neue Business-Modelle“ deutlich.
stützung der digitalen Transformation als Auf den Bereich „Digitale Regierung und
Schlüsselherausforderung, um die zahlrei- Citizenship“ entfallen 11 strategische Akti-
chen Regierungseinrichtungen, die drei ad- vitäten, ähnlich viele wie auf die Bereiche
ministrativen Ebenen des Landes und den Netzwerkinfrastruktur, Forschung, Vertrau-
Gesetzgeber mit Industrie und Zivilgesell- en, Bildung und internationale Kooperation.
schaft besser zu verbinden. Sie umfasst rund Der Entwicklungsplan für den Bereich der
100 strategische Initiativen, die auf vier digitalen Regierung reicht bis ins Jahr 2014
horizontale, so genannte „Transformations- zurück. Sie legt besonderen Wert auf Stan-
achsen“ und fünf vertikale „Ermöglicherach- dardisierung und Interoperabilität von Re-
sen“ verteilt werden. Zum ersten Bereich gierungsplattformen und auf digitale Mög-
gehören datenbasierte Wirtschaft („Data- lichkeiten zur Identifizierung und Authenti-
Driven Economy“), intelligente Geräte fizierung. In diesem Zuge eingeführte digita-
(„Connected Devices“), neue Business- le Dienstleistungen für Bürger umfassen
Modelle und die „digitale Regierung und unter anderem eine digitale Arbeitnehmer-
Citizenship“ („Digital Government and Citi- ID, die auch für Sozialleistungen genutzt
zenship“).14 Zu den damit verbundenen Er- werden kann, einen digitalen Führerschein,
möglichungs- und Befähigungsfaktoren ein digitales Wählerverzeichnis und Ge-
(„Enabler“) gehören Bereiche wie Netzwer- sundheitskarten.15
kinfrastruktur, Forschung und Ausbildung;
aber auch das Vertrauen der Bevölkerung in
digital Strukturen („digitale Umwelt“) und
Grafik 1: Ermöglichung Digitaler Transformation in der E-Digital Strategie Brasiliens
Quelle: Darstellung und Übersetzung aufbauend auf „Ministry of Science, Technology, Innovation and
Communications (2018): Brazilian Digital Transformation Strategy ‚E-Digital‘“.
ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 24 21WULF REINERS UND SVEN GRIMM
Ein Vergleich mit der nationalen Digita- griff, bargeldlose Transaktionen sowie die
lisierungsstrategie Mexikos aus dem Jahr Nutzung von Geodaten die Bereitstellung
2013 macht deutlich, dass Brasilien sich in und Erweiterung von Services für den Bürger
der Struktur am mexikanischen Beispiel sowie eine Integration und Verschlankung
orientiert hat. Die beiden Strategien weisen bestehender Verwaltungssysteme und -
zum Beispiel in der Unterteilung entlang prozesse. Ein Beispiel ist der „Government
quer zueinander liegenden Transformati- eMarket Place” (GeM), der als digitale Platt-
onsachsen („Zielachse“ und „Ermöglicher- form für öffentliche Beschaffungen und
achse“) große Ähnlichkeiten auf. Mit den Dienstleistungen ein transparentes und ver-
Fokusbereichen Netzabdeckung, wirtschaft- einheitlichtes Ausschreibungs- und Anschaf-
liche Entwicklung, öffentliche Dienstleistun- fungswesen bieten soll. Die Nutzung könnte
gen, Ausbildung und Gesundheit ist die besonders bei Programmen mit großem In-
Strategie dem brasilianischen Nachfolger vestitionsvolumen der Korruption bei der
nicht nur in der Grundarchitektur ähnlich. Auftragsvergabe vorbeugen. Gleichzeitig
Gleichzeitig lassen sich auch nationale Un- dient die digitale Dokumentation unter Ver-
terschiede in der Schwerpunktsetzung er- wendung von Geodaten der Prüfung abge-
kennen. So steht in der mexikanischen Stra- schlossener Aufträge, beispielsweise von
tegie unter anderem der Bereich der öffent- Bauvorhaben.18 Durch partizipative Elemen-
lichen Sicherheit („Public Safety“) im Fokus te wie die Plattform ‚myGov‘ wird auch der
– eine Herkulesaufgabe der mexikanischen Bereich E-Governance angesprochen, aller-
Regierung. Zudem wird das Feld der dings bislang nur in wenigen Anwendungs-
„Government Transformation“ deutlich als fällen.19
ein primäres Ziel identifiziert.16 Dieses um- Aufgrund der weitreichenden und sehr
fasst die angestrebte Veränderung der Re- dynamischen Entwicklung nimmt Indiens
gierungsweise und Bereitstellung öffentli- Digitalisierungsprogramm unter den unter-
cher Dienstleistungen mit Unterstützung suchten Ländern eine Sonderstellung ein.
digitaler Instrumente wie z.B. die Nutzung Hierbei ist besonders das Identifikations-
digitaler Unterschriften und die Bereitstel- und Authentifzierungssystem „Aadhaar“ von
lung digitaler Geburtsurkunden. Gleichzeitig Bedeutung, das für zahlreiche E-
zielt die Umsetzung der Strategie auf einen Government- und E-Governance-Instrumente
demokratisierenden Effekt durch Online- die Grundlage bildet und in der derzeitigen
Konsultationen und mehr Transparenz und Form weltweit einmalig ist.
Bürgernähe durch die Veröffentlichung von
Datensätzen öffentlicher Einrichtungen und 3. Indiens „Aadhaar“ – Persönliche Daten
Bürgerbeteiligungsplattformen, z.B. zur Um- und staatliche Leistungen
setzung der Agenda 2030 für nachhaltige
Entwicklung.17 Mexiko ist zudem eines der „Aadhaar“ (Hindi für „Basis“ oder
wenigen Länder, in denen der Zugang zum „Fundament“) ist im Kern eine einmalige,
Internet als eine Basisversorgung grund- zufällig generierte 12-stellige Identifikati-
rechtlich verankert ist. onsnummer, die Privatpersonen, die länger
als sechs Monate in Indien leben, eindeutig
Auch im nationalen Digitalisierungs- identifizieren soll. Aadhaar ist Teil der digi-
konzept Indiens finden sich Initiativen in talen Infrastruktur Indiens und wurde im
den genannten Hauptfeldern, von Infrastruk- Jahr 2009 erstmalig ausgegeben. In der Da-
tur über wirtschaftliche Entwicklung hin zu tenbank sind mittlerweile 1,24 Milliarden
den Bereichen E-Government und E- Identitäten angelegt,20 was diese neben
Governance. Im Feld des E-Government ver- Facebook (mit allen dazugehörigen Angebo-
folgt das Programm durch die Nutzung von ten wie WhatsApp und Instagram über 2,7
Online-Plattformen, Echtzeitdaten, Mobilzu- Milliarden aktive Nutzer)21 und Google zu
22 ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 24DIGITALISIERUNG IN AUFSTREBENDEN MÄCHTEN – TRENDS UND STRATEGIEN
einer der weltweit größten Personendaten- Identifikationsnummer offiziell nicht
banken macht. verpflichtend ist, erfolgt der Zugang zu
Mit der Identifikationsnummer wird ei- manchen Sozialleistungen de facto nur noch
ne Vielzahl an Informationen verbunden, die unter Nutzung der digitalen ID. Nicht nur
von demographischen (Name, Geburtsda- technische Abläufe wie der Zugang zu
tum, Geschlecht, Adresse usw.) und biomet- Dokumenten oder der Wahlgang werden
rischen Merkmalen (Fingerabdrücke, Iris- ohne Aadhaar-Registrierung schwierig oder
Scan) bis zu Kontodaten und SIM- gänzlich unmöglich, auch alltägliche und
Kartennummern reichen. Die Zielsetzungen zum Teil lebenswichtige Abläufe können
sind vielfältig: So sollen unter anderem Bü- davon abhängig sein. So können der Zugang
rokratieabbau und entsprechende Einspa- zur Bildung für Kinder ohne Registrierung in
rungen erzielt, Transparenz gefördert, die Schulen verwehrt oder nicht registrierten
ländlichen Gebiete administrativ besser schwangeren Frauen die Entbindung in
erschlossen und Sozialbetrug verhindert Krankenhäusern erschwert werden.25 Auf
werden. diese Weise ist die Nutzung des Systems
und die damit verbundene Übermittlung
Ein Anwendungsbeispiel ist die Nut-
umfangreicher privater Daten an den Staat
zung von biometrischen Daten an Login-
für viele Inderinnen und Inder keine freie
Terminals bei der Arbeitszeiterfassung im
Entscheidung mehr, sondern eine
öffentlichen Dienst und deren Verarbeitung
Notwendigkeit.
in Echtzeit. Auf dieser Grundlage kann die
Präsenz, Pünktlichkeit und Arbeitsdauer von Dass der enorme Datensatz zu über 1,2
Beamten und Angestellten des öffentlichen Milliarden Menschen in einer einzigen Hand
Dienstes am Arbeitsplatz erfasst und auf liegt, wirft Fragen nach der Verarbeitung der
eigens eingerichteten Webseiten als Statis- Daten durch den Staat und ihre Weiterlei-
tik abgebildet werden.22 Weitere Beispiele tung an externe Dienstleister, Privatsphäre,
sind die Nutzung der eindeutigen Identifika- Datensicherheit und die Sicherung vor unbe-
tion über Aadhaar bei Wahlen und beim fugtem Zugriff einschließlich Hackerangrif-
Transfer staatlicher Leistungen. Die Aus- fen auf. Die Einführung von Aadhaar hat in
schüttung von Sozialleistungen kann nun Indien deshalb auch eine rechtliche Ausei-
entgegen früherer Praxis ohne Mittelsmän- nandersetzung mit der Thematik ausgelöst,
ner direkt vom Staat an den Leistungsemp- in dessen Zuge das indische Bundesverfas-
fänger erfolgen. Durch die Verwendung bio- sungsgericht das ‚Recht auf Privatsphäre‘
metrischer Daten sollen auch nicht- als Grundrecht erklärt hat.26 Zahlreiche Ge-
alphabetisierte Bevölkerungsteile Zugang richtsverfahren sind derzeit noch anhängig,
erhalten. Angaben der Regierung zufolge insgesamt ist das System jedoch für verfas-
konnten allein im Fiskaljahr 2019 durch die sungskonform erklärt worden.27
Umstellung auf den direkten Transfer der
Beihilfe, die zu einem wesentlichen Teil 4. Gemeinsamkeiten, Unterschiede und Ori-
Aadhaar-unterstützt abläuft, rund 500 Milli- entierungspunkte der Digitalisierung in auf-
arden Indische Rupien, in etwa 6,5 Milliar- strebenden Mächten
den Euro, eingespart werden.23
Der Blick auf die Digitalisierung in
Neben dem erheblichen Potential, über Schwellenländern verdeutlicht, dass die
das das System für die Optimierung von globalen Prozesse dort nicht nur angekom-
Verwaltungsprozessen, für verbesserte men sind, sondern von den Regierungen
Chancen auf Teilhabe oder die aktiv und strategisch, im Falle Indiens auch
Korruptionsbekämpfung verfügt, wirft pionierhaft, bearbeitet und weiterentwickelt
Aadhaar auch kritische Fragen auf.24 Obwohl werden. Die untersuchten Länder zeigen
die Registrierung und Vergabe der zentrale Gemeinsamkeiten. So überwiegt
ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 24 23WULF REINERS UND SVEN GRIMM
eine positive Grundeinstellung gegenüber Alle beleuchteten Digitalisierungspro-
dem digitalen Wandel. Dieser grundsätzliche gramme verbindet sichtlich das Potential
Technologie-Optimismus („technoptimism“; und die oftmals explizit ausgedrückte Hoff-
eine „Can-do“-Einstellung von Ländern mit nung, Transparenz und Rechenschaftslegung
aufholender Entwicklung) gepaart mit dem der staatlichen Akteure zu verbessern. Sie
Blick auf die Chance auf wirtschaftliche bergen aber auch Möglichkeiten für Miss-
Entwicklung ist Ausganspunkt für die For- brauch, da große Mengen persönlicher Da-
mulierung vieler nationaler Digitalisie- ten in staatlicher Hand gebündelt werden
rungsprogramme. In allen Fällen findet sich können. Die technischen Möglichkeiten ha-
eine leistungsfähige technische Infrastruk- ben auch in Schwellenländern die rechtli-
tur als Kernbereich der nationalen Digitali- chen Rahmenbedingungen in vielen Berei-
sierungsstrategie. Ebenfalls gemeinsam ist chen überholt. Auf der Suche nach regulato-
den Konzepten die grundsätzliche Bedeu- rischen Antworten ist die Datenschutz-
tung von digitalen Technologien für die Nut- grundverordnung (DSGVO) der Europäischen
zung in Politik und Verwaltung. Union ein weltweiter Orientierungspunkt.
Sie wurde von verschiedenen Schwellenlän-
Gleichzeitig zeigen sich innerhalb der dern als Impuls genutzt, eigene Verordnun-
Gruppe der Schwellenländer länderspezi- gen zum Datenschutz zu erlassen und/oder
fisch unterschiedliche Schwerpunkte, Um- bestehende Regeln zu überdenken und an-
fänge und Geschwindigkeiten, die durch zupassen. So wird in Brasilien ab 2020 eine
nationale Bedingungen und Herausforde- neues Datenschutzgesetzt in Kraft treten,
rungen sowie aktuelle politische und gesell- was in zentralen Punkten an die DSGVO er-
schaftliche Entwicklungen geprägt werden. innert.28 Auch Indien diskutiert ein neues
Während das mexikanische Programm nach Datenschutzgesetz im Lichte des europäi-
Möglichkeiten für die Verbesserung der öf- schen Vorbilds29, und in Südafrika werden
fentlichen Sicherheit sucht, strebt die indi- die Regelungen in der Experten-Community
sche Regierung Instrumente an, mit denen ebenfalls mit Interesse zur Kenntnis ge-
sie die Bevölkerung eindeutig erfassen und nommen.
direkt ansprechen zu kann.
Die Orientierung an der DSGVO verdeut-
Was die Ausgestaltung der Programme licht auch, dass Schwellenländer in der Stra-
mit Bezug auf digitale Instrumente in der tegieentwicklung durchaus nach Impulsen
Regierungsführung betrifft, so spricht die und Erfahrungen aus anderen Ländern su-
Digitalisierung in Schwellenländern bislang chen und diese aufnehmen. In diesem Zu-
vor allem das Feld des E-Government durch sammenhang ist die DSGVO ein Beispiel, das
die Verbindung von politischer Führung und die genauere Untersuchung der Rolle Euro-
Verwaltung sowie digitale Initiativen für pas im Sinne einer „normative Macht“30 im
staatliche Dienstleistungen an. Zwar wird Bereich Digitalisierung lohnend macht. Von-
auch das Feld der E-Governance in den natio- einander lernen erfolgt allerdings bei wei-
nalen Strategien thematisiert und Bürgerpar- tem nicht ausschließlich in der Richtung von
tizipation durch die Bereitstellung von aus- Nord nach Süd, wie die Fortschritte Indiens
gewählten Kanälen zumindest grundsätzlich nahelegen. Ein weiteres Beispiel für die
angedacht. Allerdings zeigt das indische Bei- gegenseitige Befruchtung nationaler Strate-
spiel MyGov auch, dass der Umfang bislang gien ist die Struktur der brasilianischen
auf mitunter triviale Themen (Maskottchen- Digitalisierungsstrategie, die in zentralen
wahl oder Abstimmung über Website Design) Teilen vom mexikanischen Vorbild inspiriert
beschränkt sein kann und das Potential digi- wurde. Gleichzeitig darf erwartet werden,
taler Formate für echte Teilhabe an politi- dass die Erfahrungen und Modelle der auf-
schen Prozessen noch nicht genutzt wird. strebenden Mächte mit erheblicher regiona-
24 ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 24DIGITALISIERUNG IN AUFSTREBENDEN MÄCHTEN – TRENDS UND STRATEGIEN
ler oder sogar globaler Strahlkraft die Digi- || Wulf Reiners
talisierung in anderen Ländern beeinflussen
werden. Mexiko dient als Bezugspunkt zahl- Dr. Wulf Reiners ist seit 2018 Leiter des Pro-
reicher Entwicklungen in Lateinamerika und gramms "Managing Global Governance" (MGG)
das indische Aadhaar-System ist bereits in des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik
(DIE). Ab 2020 übernimmt er zusätzlich die Koor-
ganz unterschiedlichen Erdteilen auf Inte-
dination des EU-geförderten Forschungsprojekts
resse gestoßen, von den Philippinen31 bis
PRODIGEES (Promoting Research on Digitalisati-
Marokko.32 on in Emerging Powers and Europe towards
Sustainable Development, 2020-2023) gemein-
Vor diesem Hintergrund und mit Blick sam mit Sven Grimm. Von 2015 bis 2017 war er
auf die Größe von Staaten wie Brasilien, Assistenzprofessor an der Türkisch-Deutschen
Indien, Indonesien, Mexiko oder Südafrika Universität in Istanbul und akademischer Koordi-
kann das Ergebnis der digitalen Transforma- nator des Jean-Monnet-Moduls "INSITER – Inside
tion nicht nur Wirtschaft, Umwelt und Ge- the Turkey-EU Relations". Zuvor war er wissen-
sellschaft der jeweiligen Länder maßgeblich schaftlicher Mitarbeiter an der Universität zu
prägen, sondern auch weit über sie hinaus. Köln, unter anderem als Projekt- und Finanzdirek-
tor des Marie-Curie-Ausbildungsnetzwerks EXACT
Nach Wahlen in all diesen Ländern in den
im Bereich EU-Außenbeziehungen (2010-2013)
Jahren 2018 und 2019 erhält neben der na- und als Mitglied des Forschungskonsortiums
tionalen politischen Orientierung auch die MERCURY zu Multilateralismus und der EU (2009-
technologische Entwicklung derzeit weitere 2012). Wulf Reiners promovierte 2015 in Politik-
bedeutsame Impulse, nicht zuletzt im Be- wissenschaft mit Auszeichnung an der Universität
reich der künstlichen Intelligenz. Dieser zu Köln und ist Preisträger des "Universitätsprei-
digitale Wandel hat globale Implikationen ses 2013" der Universität zu Köln für hervorra-
für Datensicherheit bei globalen Handels- gende wissenschaftliche Leistungen auf dem Ge-
strömen und bei menschlichen grenzüber- biet "Lehre und Studium". Zu seinen aktuellen
Forschungsschwerpunkten gehören Global Gover-
schreitenden (online-)Aktivitäten, neue
nance und aufstrebende Mächte, Digitalisierung
Möglichkeiten des Handels mit Dienstleis-
und nachhaltige Entwicklung, das politische Sys-
tungen sowie für das Management globaler tems der EU sowie die Beziehungen Deutschlands
Lieferketten und die Steuerung von Ressour- und der EU zur Türkei.
ceneinsatz, um nur einige Bereiche zu nen-
nen. Hier sind Risiken und Chancen enthal- || Sven Grimm
ten: Nachhaltige Ressourcen zu nutzen kann
als Chance gesehen werden. Risiken sind Dr. Sven Grimm ist Leiter des Forschungspro-
beispielsweise verbunden mit der Frage, wo gramms zu Inter- und Transnationalen Zusam-
Arbeitsplätze entstehen werden und wo menarbeit am Deutschen Institut für Entwick-
Arbeit von Maschinen übernommen wird – lungspolitik (DIE) und Extraordinary Professor an
und wo und auf welcher Wertebasis Maschi- der Universität Stellenbosch, Südafrika. Er leitet
nen menschliches Ermessen ergänzen oder zudem den Ausbildungsbereich im DIE. Zwischen
ersetzen. Dies verdeutlicht die Notwendig- 2010 und 2014 leitete er das Centre for Chinese
Studies in Stellenbosch. Seine Arbeitsschwer-
keit, den Wandel aktiv zu gestalten. Dabei
punkte liegen in der Rolle aufstrebender Mächte
ist der inter- und transnationale Austausch
in globalen Beziehungen, hier insbesondere den
über technische und über wertebasierte China-Afrika-Beziehungen, sowie in Fragen der
Grundlagen bedeutsamer denn je. Mechanismen von und Voraussetzungen für Wis-
senskooperationen sowie das Zusammenspiel von
Wissenschaft und Politik. Hierbei sind Fragen der
Digitalisierung und ihrer Auswirkungen auf die
inter- und transnationale Zusammenarbeit auch
im Bildungs- bzw. Forschungsbereich ein zuneh-
mend gewichtigeres Arbeitsfeld, nicht zuletzt
auch über das anlaufende PRODIGEES-
ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 24 25WULF REINERS UND SVEN GRIMM
Forschungsprogramm, das er gemeinsam mit Wulf 11 Vgl. Ministry of Science, Technology, Innovation and
Reiners leitet. Sven Grimm ist Mitglied im Execu- Communications: Brazilian Digital Transformation
tive Committee des europäischen Dachverbandes Strategy- E-Digital, URL http://www.mctic.gov.br
/mctic/export/sites/institucional/estrategiadigital.pdf
European Association of Development Research [2.8.2019].
and Training Institutes (EADI). Nach Studium in 12 Vgl. DAAD-DIE, Expert’s Position Paper: Digital
Hamburg, Accra/Ghana und Dakar/Senegal pro- Transformation: Higher Education and Research for
vierte Sven Grimm an der Universität Hamburg zu Sustainable Development, URL https://www2.daad.de/
medien/veranstaltungen/works hop/experts_on_ digi
den Beziehungen der EU mit dem afrikanischen talisation_in_higher_education_and_research_for__ sus
Kontinent. tainability_dec2018.pdf [2.8.2019].
13 Vgl. Ministry of Electronics & Information Technology
Für wertvolle Zuarbeit danken die Autoren Herrn Governemt of India: Digital India, URL https://www.
digitalindia.gov.in/content/about-programme
Lukas Engels. [2.8.2019].
14 Vgl. Brazilian Digital Transformation Strategy: E-Digital
(2018), S. 9.
15 Pedro Menezes (2018): Brazilian Digital Transfor-
ANMERKUNGEN mation Strategy – Enabling the environment for digital
transformation, Vortrag auf der MGG Alumni-Konferenz
Brasilien 2018, Rio de Janeiro, 5.-8. Dezember.
1 Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale 16 Vgl. National Digital Strategy Mexico (2013), S. 17.
Umweltveränderungen (WBGU) (2019): Towards our 17 Vgl. Yolanda Martínez Mancilla (2018): Mexico’s Digital-
Common Digital Future. Summary, URL https:// isation Strategy, Vortrag auf der MGG Alumni-Konferenz
www.wbgu.de/fileadmin/user_upload/wbgu/publikatio Mexiko 2018, Mexiko-Stadt, 25. Juli. Siehe auch URL
nen/hauptgutachten/hg2019/pdf/WBGU_HGD2019_S. https://www.gob.mx/mexicodigital [2.8.2019].
pdf [2.8.2019]. 18 Ein Beispiel in diesem Bereich ist die Initiative
2 Vgl. Deutscher Bundestag (2016): Digitalisierung für „Swachh Bharat Abhiyan“ für ein sauberes Indien, das
„Good Governance“, URl https://www.bundestag.de/ für den Bau von 12 Millionen Toiletten in ländlichen
presse/hib/201611/479580-479580 [2.8.2019]. Regionen sorgen soll (Department of Drinking Water &
3 Vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen- Sanitation Ministry of Jal Shakti: Swachh Bharat Missi-
arbeit und Entwicklung (2015): Entwicklungspolitische on – Gramin URL, https://swachhbharat missi-
Zusammenarbeit mit Globalen Entwicklungspartnern, on.gov.in/sbmcms/index.htm [2.8.2019]. Insgesamt ist
in: BMZ-Strategiepapier 04/2015. für das Großprojekt ein Investitionsvolumen von 8,5
4 Vgl. Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE): Milliarden USD vorgesehen. Um den tatsächlichen Bau
Managing Global Governance, URL https://www.die- der Sanitäreinrichtungen überprüfbar zu machen, kön-
gdi.de/managing-global-governance/ [2.8.2019]. nen Geodaten und Fotos über eine App verarbeitet
5 Ein Beispiel dafür ist das vom Deutschen Institut für werden. Zudem ist die Bevölkerung dazu angehalten,
Entwicklungspolitik koordinierte Projekt ‘PRODIGEES’ Bilder und Videos der Aktion über öffentliche Kanäle zu
(Promoting Research on Digitalisation in Emerging Po- verbreiten um die Reichweite des Projekts zu erhöhen.
wers and Europe towards Sustainable Development, Vgl. Dietvorst, Cor (2015): India launches national
2020-2023), das im Rahmen des europäischen Rah- monitoring of toilet use, URL https://wash fun-
menforschungsprogramms Horizon2020 gefördert wird. ders.org/india-launches-national-monitoring-of-toilet-
Es verbindet WissenschaftlerInnen aus Brasilien, use/ [2.8.2019].
Deutschland, Indien, Indonesien, Italien, Mexiko und 19 Dazu gehören beispielsweise Umfragen und Abstim-
Südafrika zur Erforschung der Verbindung von Digitali- mungen zu Maskottchen, Design Wettbewerbe oder In-
sierung und nachhaltiger Entwicklung. formationen zu Impfungen. Vgl. Ministry of Electronics
6 Vgl. National Digital Strategy, URL & Information Technology Government of India: Digital
https://embamex.sre.gob.mx/italia/images/pdf/nation India, URL https://www.mygov.in/ [2.8.2019].
al%20digital%20strategy.pdf [2.8.2019]. 20 Stand: Dezember 2019.
7 Vgl. The State Council: Made in China 2025, URL 21 Statista: Anzahl der monatlichen aktiven Facebook
http://english.gov.cn/2016special/madeinchina2025/ Nutzer weltweit vom 1. Quartal 2009 bis zum 3. Quar-
[2.8.2019]. tal 2019 (in Millionen) URL, https://de.statista
8 Vgl. Ministry of Electronic & Information Technology .com/statistik/daten/studie/37545/umfrage/anzahl-
Government of India: Digital India, URL der-aktiven-nutzer-von-facebook/ [3.12.2019].
https://digitalindia.gov.in/ [2.8.2019]. 22 URL http://rural.skillattendance.gov.in/ [2.8.2019].
9 Vgl. Department of Telecommunications and Postal 23 Vgl. The Hindu Business Line (2019): Govt’s savings
Services: National e-Strategy Digital Society South Af- from DBT grow multifold in FY19, 9. Juni, URL
rica, URL https://www.gov.za/sites/default/files/gcis_ https://www.thehindubusinessline.com/economy/govt
document/201711/41242gen887.pdf [2.8.2019]. s-savings-from-dbt-grow-multifold-in-fy19/article27
10 Vgl. Ministry of Industry: Indonesia’s Fourth Industrial 705539.ece [2.8.2019].
Revolution – Making Indonesia 4.0, URL 24 Eine umfassende und systematische Erfassung der
http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&sour Entwicklung von Aadhaar in technischer, rechtlicher,
ce=web&cd=11&ved=2ahUKEwjQ--WX_7vjAhUQLew politischer und anwendungsbezogener Hinsicht bieten
KHcuVDGgQFjAKegQIBhAC&url=http%3A%2F%2Fwww die Berichte „State of Aadhaar Report“, URL
.kemenperin.go.id%2Fdownload%2F19347&usg=AOvV https://stateofaadhaar.in/ [2.8.2019].
aw1-k6L2JcMToHK_OOsIwOTa [2.8.2019]. 25 Kipker, Dennis-Kenji (2018): Indisches Datenschutz-
recht: Aadhaar wird für verfassungskonform erklärt, URL
26 ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 24DIGITALISIERUNG IN AUFSTREBENDEN MÄCHTEN – TRENDS UND STRATEGIEN
https://community.beck.de/2018/10/22/ indisches-
datenschutzrecht-aadhaar-wird-fuer-verfass ungskon-
form-erklaert [2.8.2019].
26 The Supreme Court of India Civil Original Jurisdiction
Writ Petition (civil) no. 494 of 2012, URL
https://sci.gov.in/pdf/LU/ALL%20WP(C)%20No.494%20
of%202012%20Right%20to%20Privacy.pdf [2.8.2019].
27 Holland, Martin (2018): Indiens oberstes Gericht
segnet Biometriedatenbank Aadhaar ab, URL
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Indiens-
oberstes-Gericht-segnet-Biometriedatenbank-Aadhaar-
ab-4174573.html [2.8.2019].
28 Leite Monteiro, Renato (2018): The new Brazilian
General Data Protection Law – a detailed analysis, 15.
August, URL https://iapp.org/news/a/the-new-
brazilian-general-data-protection-law-a-detailed-
analysis/ [2.8.2019].
29 The Economic Times (2018): The India draft bill on data
protection draws inspiration from GDPR, but has its lim-
its, 28. Juli, URL https://economictimes.india
times.com/tech/internet/the-india-draft-bill-on-data-pro
tection-draws-inspiration-from-gdpr-but-has-its-limits/
articleshow/65173684.cms?from=mdr [2.8.2019].
30 Vgl. als zentralen Ausgangspunkt der Debatte: Manner,
Ian (2002): Normative Power Europe: A Contradiction
in Terms? Journal of Common Market Studies, Vol. 40
(2), Juni, S. 235-258.
31 India Today (2018): Philippines keen to embrace
Aadhaar, wants to understand the system, 26. Januar,
URL https://www.indiatoday.in/india/story/philippin
es-keen-to-embrace-aadhaar-wants-to-understand-the-
system-1154574-2018-01-26 [2.8.2019].
32 The Economic Times (2017): Morocco keen to replicate
Aadhaar success for citizen-centric services, 13. No-
vember, URL https://economictimes.indiatimes.com/
news/politics-and-nation/morocco-keen-to-replicate-
aadhaar-success-for-citizen-centric-services/article
show/61620666.cms?from=mdr [30.07.2019].
ARGUMENTE UND MATERIALIEN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 24 27Sie können auch lesen
