Zerstörer der liberalen Weltordnung? - Trumps Unilateralismus und seine Folgen Andrea E. Ostheimer - Konrad-Adenauer-Stiftung
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Quelle: © Carlo Allegri, Reuters.
Der Blick nach Westen
Zerstörer der liberalen
Weltordnung?
Trumps Unilateralismus und seine Folgen
Andrea E. Ostheimer
130 Auslandsinformationen 1|2019
Mit dem Einzug Trumps ins Weiße Haus und dem sukzessiven
Rückzug der USA aus dem multilateralen Kontext der Vereinten
Nationen scheint das Nullsummenspiel in den internationalen
Beziehungen wieder salonfähig geworden zu sein. Damit gehen
größere Risiken für Konflikte und deren gewaltsame Austragung
einher. Die wertebasierte Weltordnung erodiert zunehmend
und der Rückzug der USA auf eine rein an nationalen Interessen
ausgerichtete Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik
findet ihre Nachahmer.
Einleitung Freihandelsabkommens NAFTA, der Rückzug
aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von
Bereits in der Vergangenheit gab es immer wie- 2015, die einseitige Aufkündigung des Joint
der Phasen in der US-Außenpolitik, in denen das Comprehensive Plan of Action ( JCPOA) mit
Engagement der US-Regierung in multilateralen dem Iran sowie die harsche Kritik gegenüber
Organisationen und Themenfeldern als zurück- NATO-Partnern demonstrieren jedoch eine rein
haltend oder ambivalent beschrieben werden von nationalen Interessen geleitete und auf die
kann. Beispielhaft steht hierfür der Rückzug der Erfüllung von Wahlkampfversprechen kurzfristig
Bush-Administration von dem zuvor von Präsi- ausgerichtete Außenpolitik des Präsidenten. Die
dent Clinton unterzeichneten Rom-Statut und die hohe Zahl an personellen Wechseln im außen-
Weigerung, dem Internationalen Strafgerichts- und sicherheitspolitischen Bereich wie auch die
hof beizutreten oder sich an der Finanzierung zu politische Positionierung der U SA in dem den
beteiligen. Selbst während der Präsidentschaft Multilateralismus per se verkörpernden System
Präsident Obamas, der sich selbst den Multi- der Vereinten Nationen – inklusive Rückzug aus
lateralismus auf die Fahnen geschrieben hatte dem VN-Menschenrechtsrat und Aufgabe der
und multilaterale Foren wie das Global Counter- UNESCO-Mitgliedschaft sowie die Einstellung
Terrorism-Forum initiierte, kamen teilweise der Unterstützung für das Hilfswerk für Palästina-
Zweifel an der wirklich multilateralen Ausrich- Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief
tung der US Politik auf.1 Mit der Wahl Präsident and Works Agency for Palestine Refugees in the Near
Trumps wurde allerdings von Beginn an deutlich, East, UNRWA) – unterstreichen die von einer
dass US-Außenpolitik zukünftig von nationalen Kosten-Nutzen-Rechnung geleitete Politik, deren
Interessen und dem Paradigma „America First“ Impulse primär aus dem inneren Zirkel des Präsi-
geleitet sein würde. Der Umfang der Auswirkun- denten stammen.
gen auf die internationale Weltordnung, das Aus-
maß der damit verbundenen Instabilitäten und Die Schnittmenge des Gemeinsamen zwischen
die Herausforderungen für das etablierte Norm den USA und den transatlantischen Partnern ist
gefüge ließen sich allerdings nur bedingt vorher- kleiner geworden und die Frage bleibt, in wel-
sehen. Insbesondere in den ersten Monaten der chen Bereichen und multilateralen Initiativen
Amtszeit und der nur äußerst zögerlichen Beset- eine Kooperation zukünftig noch möglich sein
zung wichtiger Stellen keimte noch die Hoffnung, wird bzw. inwieweit Deutschland und Europa
Präsident Trump würde sich vor allem innenpoli- in der Lage sein werden, den Rückzug der U SA
tischen Themen zuwenden und die Außenpolitik zu kompensieren. Aktuell verhindern bereits
den Entscheidungsträgern in der Administration national und populistisch ausgerichtete Regie-
überlassen. Die ersten 24 Monate seiner Amts- rungen ein geschlossenes Auftreten Europas zur
zeit, die Aufkündigung des nordamerikanischen Lösung globaler Problemfelder, wie im Falle des
131Migrationsmanagements. Europa als Verteidiger geboren) ein Abkommen mit globalem Cha-
von Demokratie und Menschenrechten sowie rakter ablehnt, bleibt dies nicht ohne Folgen.
Garant des Multilateralismus muss sich neue Bereits eine Woche nachdem man sich in der
Partner suchen und vor allem Worten auch Taten VN-Generalversammlung auf eine Endversion
folgen lassen. des Abkommens geeinigt hatte, kündigte Ungarn
an, das Dokument, welches auf der Intergouver-
Das Globale Abkommen für eine sichere, nementalen Konferenz in Marrakesch im Dezem-
geordnete und reguläre Migration ber 2018 den Signatarstaaten vorgelegt wurde,
nicht zu unterzeichnen. Als Begründung gab der
Problematisch ist der Nachahmer-Effekt, den ungarische Außenminister an, das Abkommen
Trumps Politik auslöst. In Zeiten, in denen auch verstoße gegen den gesunden Menschenver-
innerhalb der EU populistische Regierungen auf stand und gefährde die wieder herzustellende
kurzfristige politische Erfolge hoffen, wird es für europäische Sicherheit.4 Die in der österreichi-
die EU zunehmend schwieriger, sich im multila- schen Regierungskoalition vertretene rechtspo-
teralen Kontext als geschlossener Block zu prä- pulistische FPÖ lehnt die Vereinbarung mit der
sentieren. Begründung ab, man garantiere den Schutz der
Menschenrechte auch für Migranten. Für Kanz-
Ein erster solcher Fall lässt sich bereits im Kon- ler Sebastian Kurz unterscheidet das Abkommen
text des Globalen Abkommens für eine sichere, nicht hinreichend zwischen legaler und illegaler
geordnete und reguläre Migration verzeichnen. Migration.5 All dies sind Argumentationen, die
Dieses Abkommen ist die erste zwischenstaat- sich leicht mit einer Textexegese widerlegen
lich, unter der Schirmherrschaft der Vereinten lassen und die sich durchaus in das Argumenta-
Nationen verhandelte Vereinbarung, die in tionsmuster einer Trump-Regierung einreihen
umfassender Weise die diversen Aspekte des lassen.
globalen Migrationsmanagements aufgreift.
Das Dokument als solches ist rechtlich nicht
bindend, hat aber wie auch andere multilate- Das globale
rale Initiativen eine Symbolkraft, die unter- Migrationsabkommen
streicht, dass aktuelle Probleme aufgrund ihrer
spaltet Europa tief.
globalen Dimension und Komplexität nur in
einem multinationalen Kontext und im Geiste
gemeinschaftlicher Solidarität lösbar sind. Das
globale Migrationsabkommen adressiert die Während zahlreiche Staaten in der Abstim-
Herausforderungen der Migration sowohl für mungsdebatte der VN-Generalversammlung
Herkunfts-, Transit- und Bestimmungsländer, am 19. Dezember 2018 ihre Unterstützung des
betont dabei aber stets den Gedanken staatlicher Abkommens auch mit einem Verweis auf die
Souveränität, der geteilten Verantwortlichkei- Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit
ten, der Nicht-Diskriminierung und der Ach- in diesem Bereich und einer dem Multilateralis-
tung der Menschenrechte.2 Die U SA zogen sich mus verbundenen Haltung begründeten, zeigte
bereits wenige Monate nach der Aufnahme der Europa ein tief gespaltenes Bild. Neben Israel
Verhandlungen im Dezember 2017 zurück mit und den USA stimmten Polen, Ungarn und die
dem Argument, ein solches Abkommen würde Tschechische Republik explizit gegen die Ver-
die nationale Souveränität und den Schutz der einbarung. EU-Mitgliedstaaten wie Bulgarien,
Grenzen untergraben sowie die Migrationsge- Italien und Lettland enthielten sich des Votums,
setzgebung in Frage stellen.3 andere blieben der Abstimmung in der General-
versammlung gänzlich fern. In Belgien führte die
Wenn das zahlenmäßig größte Einwanderungs- Unterstützung des Abkommens zu einer Regie-
land weltweit (ca. 46,6 Millionen der 327,16 rungskrise und dem Austritt des Koalitionspart-
Millionen Einwohner wurden nicht in den USA ners N-VA aus der Regierung.
132 Auslandsinformationen 1|2019Die Divergenzen innerhalb Europas sind aktu- Schutz der Menschenrechte einen Bärendienst
ell bei kaum einem anderen Thema so sichtbar erwiesen. Das Vakuum, welches durch das Fort-
wie bei der Frage einer adäquaten Adressierung bleiben eines globalen Akteurs und Verfechters
des Themenkomplexes Migration. Die Instru- von Demokratie und Menschenrechten entsteht,
mentalisierung der Fragen nationaler Identität wird nun vor allem durch nicht-demokratische
und staatlicher Souveränität sowie deren Ver- Akteure gefüllt. Island, welches den USA im
ortung und Gewichtung in einem multilatera- VN-Menschenrechtsrat nachfolgte, ist sicher-
len Kontext sind dabei häufig die eigentlichen lich kein Akteur mit geopolitischem Gewicht,
Ursachen, die das Auftreten eines geeinten und der die Lücke ausfüllen kann. Das nun entstan-
starken Europas, auch als Garant einer multilate- dene Vakuum werden Akteure wie Russland und
ralen Weltordnung behindern. Anstatt das mul- China nun noch weiter für ihre eigenen Interes-
tilaterale Fundament, auf dem die Europäische sen zu nutzen verstehen. Insbesondere China
Union steht, nochmals zu bekräftigen, enthielt hat unter der Präsidentschaft von Xi Jinping zu
sich Rumänien bei der Abstimmung zum globa- neuem Selbstbewusstsein gefunden. Ging es
len Migrationsabkommen am 19. Dezember in zuvor vor allem darum, Kritik an den eigenen
der Generalversammlung der Stimme, mit dem Menschenrechtsverletzungen abzublocken und
Verweis „[…] in the context of a variety of views Staaten mit ähnlich düsteren Bilanzen Rücken-
among European Union member States and as deckung zu geben, so versucht die chinesische
a future President of the European Union Coun- Regierung heute vor allem die Interpretation
cil, Romania considers it important to maintain internationaler Normen und Mechanismen der
a balanced approach.“6 Verantwortlichkeit zu beeinflussen. Dazu zäh-
len die universelle periodische Überprüfung
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (Universal Periodic Reviews, UPR) ebenso wie die
zivilgesellschaftlichen Partizipationsmecha-
70 Jahre nachdem die First Lady der U SA, Ele- nismen und deren unabhängiges Monitoring.
onor Roosevelt, den Weg für die universelle Feststellbar ist eine Rückkehr zur orthodoxen
Erklärung der Menschenrechte ebnete, zog Interpretation von nationaler Souveränität und
sich die Trump-Regierung im Juni 2018 aus Nicht-Einmischung zu Lasten von Menschen-
dem VN-Menschenrechtsrat zurück. Begrün- rechten und guter Regierungsführung.8 Gerade
det wurde dieser Schritt mit der Voreinge- um das einmal erreichte Normengefüge zu
nommenheit des Gremiums gegenüber Israel sichern, wäre es notwendig gewesen, dass die
sowie der mangelhaften Verurteilung von USA weiter als stimmgewichtiger Akteur im
Menschenrechtsverletzungen durch den Spiel bleiben. EU-Mitgliedstaaten wie Deutsch-
Menschenrechtsrat aufgrund dessen Zusam- land und Großbritannien haben zwar den Rück-
mensetzung.7 Letztere war bereits in der Ver- zug der U SA bedauert, die EU wird allerdings
gangenheit wiederholt durch die U SA für das Vakuum nicht füllen können, da bereits
reformbedürftig erklärt worden, allerdings fand auf europäischer Ebene der Einfluss Chinas
sich hierfür bislang keine Mehrheit innerhalb auf EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn und Grie-
der VN-Generalversammlung. Auch wenn die chenland und deren Stimmverhalten deutlich
Kritik am VN-Menschenrechtsrat begründet ist wird. Im Juni 2017 blockierte Griechenland, das
und die dort vertretenen autokratischen Regime von chinesischen Investitionen in Höhe von
häufig dafür Sorge tragen, dass die eigenen Ver- 51 Millionen US-Dollar im Hafen von Piräus
letzungen nicht thematisiert werden, so ist doch profitierte, die Vorlage einer EU-Erklärung
der VN-Menschenrechtsrat das einzige globale beim VN-Menschenrechtsrat, die unter anderem
Instrument zur Thematisierung von Menschen- auch das Vorgehen der Regierung Xi Jinpings
rechtsverletzungen. Sollte die Trump-Adminis- gegen oppositionelle und zivilgesellschaftliche
tration der Meinung gewesen sein, durch einen Kräfte verurteilt hätte.9 Obgleich die EU auf-
Rückzug könne eine Verbesserung der Situation grund mangelnder Mitgliedschaft de jure keine
herbeigeführt werden, so hat sie der Arbeit zum Akteursqualität im VN-System besitzt, so gilt
Der Blick nach Westen 133sie dennoch als tragende Säule des Menschen-
rechtsschutzes durch die internationale Gemein-
schaft. Bereits im Rahmen ihrer Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) hatte sich
die EU auf die Fahnen geschrieben, kohärent für
eine Achtung der Menschenrechte einzutreten.
Über das Europäische Instrument für Demo-
kratie und Menschenrechte (EIDHR) finanziert
die EU seit Langem sowohl Geschäftskosten
des Büros des Hohen Kommissars der Verein-
ten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) als
auch konkrete Projekte (7,4 Millionen Euro für
die Jahre 2016 und 2017).10 Wenn nun die Kohä-
renz der Europäischen Union zunehmend auch
in Menschenrechtsfragen herausgefordert wird,
schwindet auch in diesem Bereich der politische
Einfluss und das Potenzial, als Normen setzen-
der Akteur anerkannt zu werden.
Die 17 nachhaltigen Entwick-
lungsziele setzen den Rahmen
für die internationale Zusam-
menarbeit und sind Zielvorgabe
in den EU-Mitgliedstaaten.
Die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs):
Musterbeispiel eines multilateralen
Entwicklungssystems
Die Agenda 2030 und die darin enthaltenen
17 nachhaltigen Entwicklungsziele stellen ein
Musterbeispiel eines multilateralen Entwick-
lungssystems mit universalem Anspruch dar.
Die Zielsetzungen und Monitoring-Mechanis-
men gelten für alle Staaten, unabhängig vom
jeweiligen Entwicklungsstand. Die 17 Entwick-
lungsziele tragen dafür Sorge, dass lediglich ein Mit der Resolution 72/279 der VN-General-
umfassender, alle Sektoren (Frieden und Sicher- versammlung (UNGA) wurde der Weg für den
heit, Entwicklung, Umwelt, Humanitäre Hilfe) Reformprozess des VN-Entwicklungssystems
abdeckender Ansatz zu Erfolgen führen kann. und dessen Repositionierung im Kontext der
Hinzu kommt, dass die Agenda 2030 kein rein Agenda 2030 frei gemacht. Für Deutschland wie
staatliches Unterfangen mehr sein kann, sondern auch für die Europäische Union setzen die S
DGs
sowohl die Ressourcen des Privatsektors als auch nicht nur den Rahmen für die internationale Ent-
der Zivilgesellschaft zur Zielerreichung benötigt wicklungszusammenarbeit, sondern stellen auch
werden. eine Zielvorgabe in den EU-Mitgliedstaaten dar.
134 Auslandsinformationen 1|2019MAGA: Unter dem Slogan „Make America Great Again“ betreibt Trump eine Politik des „America Only“.
Quelle: © Chris Bergin, Reuters.
Doch wie nachhaltig können die SDGs noch im wohl als Indifferenz beschreiben. Interessanter-
Rahmen einer Trump-Administration sein, die weise sind es genau jene Problembereiche, die
dem Multilateralismus abschwört und nicht nur Trump ins Präsidialamt gebracht haben, die die
eine „America First“, sondern eine „America SDGs versuchen zu adressieren – zunehmende
only“-Politik betreibt? Ungleichheiten in der Gesellschaft sowie Teile
der Gesellschaft, die sich marginalisiert und
Noch wurden die S DGs nicht Zielscheibe der abgehängt fühlen. Das Leitmotiv der S
DGs „Lea-
präsidialen Twitter-Attacken. Am besten lässt ving no one behind“ wie auch Ziele wie „Arbeit
sich die aktuelle Haltung der US-Regierung und wirtschaftliche Entwicklung (Ziel 8)“ oder
Der Blick nach Westen 135„Industrie, Innovation und Infrastruktur (Ziel 9)“ Unabhängig von der benötigten finanziellen
sind durchaus in Übereinstimmung mit dem, Unterstützung für das VN-Entwicklungssys-
was Trump seinen Wählern versprach. Aller- tem sind die Konsequenzen, die sich aus den
dings wird es schwierig, die S DGs mit einem reduzierten Mitteln der U SA für Entwicklungs-
multilateralen Etikett in der aktuellen Situation zusammenarbeit sowie deren politische Neuaus-
in den USA politisch zu vermarkten. Die Fort- richtung ergeben, bereits heute gravierend.
schritte der U SA bei der Erreichung der Ziele
sind bislang gering. Im SDG-Index 201711 befin- Die Ankündigung der Einstellung der komplet-
det sich die USA auf Rang 30 der 35 OECD- ten Unterstützung für die UN Relief and Works
Länder mit höchstem Einkommensniveau. Dies Agency for Palestinian Refugees in the Middle East
begründet sich vor allem damit, dass die U
SA zwar (UNRWA), deren Budget zu 25 Prozent von
wirtschaftlich stark sind, die Unterschiede basie- den USA finanziert wurde (ca 350 Millionen
rend auf Einkommen, Geschlecht, Rasse und Bil- US-Dollar pro Jahr)13, rief bereits die Solidarität
dung aber nach wie vor ausgeprägt sind. Anreize der EU-Mitgliedstaaten auf den Plan. Deutsch-
für die Wirtschaft, nachhaltig zu wirtschaften, gibt land erhöhte seinen UNRWA-Beitrag und warb
die Regierung wenige. Allerdings erkennt der Pri- gemeinsam mit der EU, Schweden, Japan, Jor-
vatsektor zunehmend die Möglichkeiten, die sich danien und der Türkei um weitere Geberunter
aus einem nachhaltigen Wirtschaften ergeben. stützung im Rahmen eines Treffens Ende
Gemäß einer Studie der Business & Sustainable September 2018.
Development Commision könnte die Erreichung
der SDGs in den Bereichen Landwirtschaft und Langfristig wird die Gemeinschaft der Geber
Ernährung, Stadtentwicklung, Gesundheit und allerdings nicht den Rückzug der USA aus der
Energie neue Märkte mit einem Wert von zwölf Entwicklungszusammenarbeit kompensieren
Billionen US-Dollar schaffen.12 Auch wenn die können, was sich auch nachhaltig auf die Errei-
US-Regierung selbst bislang wenig Interesse an chung der SDGs auswirken wird.
den S DGs zeigte, so könnten sich insbesondere
im Privatsektor und in der amerikanischen Zivil- Aktuell sind vor allem Projekte im Nahen Osten
gesellschaft neue Partner finden lassen. betroffen. Ende August wurden zusätzlich zur
Einstellung der UNRWA-Unterstützung weitere
Die Kritik Trumps an der Ineffizienz der multilate- 200 Millionen US-Dollar, bestimmt für Entwick-
ralen Entwicklungsarchitektur und an deren größ- lungsprojekte in der Westbank und Gaza, einbe-
tenteils fragmentiertem und projektbasiertem halten. Die zur Stabilisierung Syriens gedachten
Ansatz ist durchaus nachvollziehbar. Die diversen und bereits vom Kongress genehmigten 230
VN-Entwicklungsagenturen unterhielten bislang Millionen US-Dollar wurden ebenfalls annulliert.
1.400 Repräsentanzen weltweit. Diese sollen nun Das aktuelle Budget der United States Agency for
im Rahmen der von VN-Generalsekretär António International Development‘s (USAID) für bila-
Guterres gestarteten Reformen zusammengelegt terale Programme beläuft sich auf 16,8 Milliar-
und durch die Etablierung von VN-Koordinato- den US-Dollar. 14 In der Obama-Administration
ren (sogenannte Resident Coordinators) soll in waren dies noch 25,6 Milliarden US-Dollar.15
den Einsatzländern vor allem eine stärkere Koor- Nach Angaben der New York Times sollen im
dination und Komplementarität im VN-Entwick- laufenden Haushaltsjahr noch insgesamt drei
lungssystem erreicht werden. Der Reformbedarf Milliarden US-Dollar in der Entwicklungszusam-
ist erkannt, doch wird die Ende 2018 begonnene menarbeit gestrichen werden.16
Restrukturierung Zeit und vor allem die Unter-
stützung der Mitgliedstaaten benötigen. Um die In seiner Rede vor der VN-Generalversammlung
Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit machte Trump deutlich, dass Entwicklungszu-
zu erhöhen, ist eine Einbeziehung des Privatsek- sammenarbeit für ihn den Charakter eines Trans-
tors ebenso vonnöten wie die Überwindung des aktionsgeschäfts hat und der eigene Nutzen im
Schubladendenkens. Vordergrund zu stehen hat: „The United States
136 Auslandsinformationen 1|2019is the world’s largest giver in the world, by far, burden“), klingt realitätsfern. Von den 51 Ame-
of foreign aid. But few give anything to us. […] rikanern in Friedensmissionen sind lediglich
We will examine […] whether the countries who acht keine Angehörigen des VN-Personals (fünf
receive our dollars and our protection also have Polizeibeamte, drei Militärbeobachter).19 Staaten
our interests at heart.“17 wie Äthiopien, Ruanda, Bangladesch und Indien
sind die größten Truppensteller und haben auch
Frieden und Sicherheit im die höchsten Opferzahlen bei VN-Einsätzen in
multilateralen Kontext ihren Reihen.
VN-Friedensmissionen sind ein wichtiges Wie eine Studie des U.S. Government Account
multilaterales Instrument der internationalen ability Office an den Kongress darlegt, sind die
Staatengemeinschaft, um in immer komplexer Kosten für Aktivitäten der Friedenssicherung
werdenden, hybriden Konflikten Staaten zu stabi- durch die VN für die U SA weitaus kostengünsti-
lisieren und Gewalt zu minimieren. Eine Lösung ger als vergleichbare Operationen, die im Allein-
der zugrundeliegenden Konflikte können aller- gang durchgeführt würden.20
dings von diesen Missionen nicht geleistet wer-
den. Dies muss durch politische Verhandlungen Die Überzeugung der Trump-Administration,
mit allen Konfliktparteien unter Einbeziehung dass andere ihren Beitrag für Frieden und Sicher-
derjenigen, die von den Konflikten profitieren, heit zu leisten und vor allem für ihre eigene Sicher-
geschehen. Seine Meinung zu den Vereinten heit zu sorgen haben, stellt im Falle der NATO das
Nationen hatte Präsident Trump bereits 2016 Prinzip der kollektiven Sicherheit in Frage. Im
während des Wahlkampfes ausgedrückt: „When Falle der VN-Friedensmissionen führt es zu einem
do you see the United Nations solving problems? Vordringen Chinas in die entstehende Lücke.
They don‘t. They cause problems.“18
Mittlerweile hat China seinen Beitrag für
die Finanzierung der Friedensmissionen auf
Kürzungen des US-Beitrages 10,25 Prozent aufgestockt und eine Milliarde
für Friedensmissionen sollen US-Dollar pro Jahr für die nächsten fünf Jahre
zugesichert. 8.000 Soldaten der Volksbefrei-
andere Länder dazu motivieren,
ungsarmee wurden von China für Friedens-
sich zu engagieren. missionen vorbereitet.21 Mit 2.517 Soldaten im
Einsatz zählt China bereits zu den zehn größten
Truppenstellern bei den VN. Dem gesteigerten
Bei Amtsantritt forderte Präsident Trump daher Engagement Chinas im Bereich der Friedenssi-
auch eine Kürzung des US-Beitrags für Frie- cherung wird man sicherlich bei der Besetzung
densmissionen von einer Milliarde US-Dollar höherrangiger Positionen innerhalb der Abtei-
pro Jahr (entspricht 45 Prozent). Bislang finan- lung für Friedensicherung demnächst Rech-
zierten die U
SA über 28 Prozent des Gesamte- nung tragen müssen. Bei der Ausgestaltung von
tats für VN-Friedensmissionen. Für den Haushalt Mandaten der Friedenseinsätze erhebt China
2018/2019 konnte VN-Generalsekretär Guter- bereits heute gemeinsam mit Russland die For-
res, der das Budget für Friedensmissionen von derung, jene Stellen in Friedensmissionen zu
7,9 Milliarden auf 6,8 Milliarden US-Dollar streichen, die sich dem Schutz der Menschen-
kürzen musste, zumindest auf einen amerika- rechte widmen. In den Budgetverhandlungen
nischen Beitrag von 25 Prozent zählen. Die von vom Juni 2018 forderte Russland Einschnitte
Präsident Trump in der diesjährigen Generalver- von 50 Prozent in diesem Bereich. China, das
sammlungsrede vorgebrachte Motivation, dass bislang lediglich neue Stellen zu verhindern
amerikanische Kürzungen andere Länder dazu versuchte, verfolgt nun den gleichen Kurs wie
motivieren sollen, sich zu engagieren („to step Russland – einen Kurs, der, gerade aufgrund des
up, get involved, and also share in this very large veränderten Charakters der Friedensmissionen
Der Blick nach Westen 137in komplexen und asymmetrischen Konflikten Vereinten Nationen scheint das Nullsummen-
mit Mandaten zum Schutz der Zivilbevölkerung, spiel in den internationalen Beziehungen wieder
einen tiefen und der Zielsetzung abträglichen salonfähig geworden zu sein. Damit gehen grö-
Einschnitt bedeutet. ßere Risiken für Konflikte und deren gewaltsame
Austragung einher.
Deutschland hat in den vergangenen Jahren
sowohl seine freiwilligen Beiträge als auch sein Die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene,
Engagement im Bereich der Friedenssiche- wertebasierte Weltordnung erodiert und der
rung deutlich erhöht. Aktuell befinden sich 589 Rückzug der USA auf eine rein an nationalen
Deutsche für die VN in Einsätzen zur Friedens- Interessen ausgerichtete Außen-, Sicherheits-
sicherung.22 Allerdings bleibt man nach wie und Entwicklungspolitik findet ihre Nachahmer.
vor hinter den Erwartungen zurück, die sich Dabei werden Fakten nachrangig und es domi-
mit dem nicht-ständigen Sitz Deutschlands im nieren an Emotionen appellierende, verkürzte
Sicherheitsrat ab Januar 2019 noch verstärken und aus dem Kausalzusammenhang oftmals
werden. Aktuell liegt für die Unterstützung der gerissene Argumentationslinien. In den wer-
VN-Mission in Mali ein Bundestagsmandat für tebasierten Politikbereichen, die gerade nach
eine Truppenstärke von bis zu 1.100 Mann vor. dem Ende des Kalten Krieges als unumkehrbar
Laut VN-Statistiken vom Oktober 2018 sind galten, hinterlässt der Rückzug der U SA ein
jedoch nur 436 Personen (inkl. VN-Personal und Vakuum, das rasch von autokratischen Regimen
Polizeibeamte) aktuell in die Mission eingebun- und deren Lesart von Souveränität, Partizipation
den. Um sich wirkungsvoll in die VN-Prozesse und Nicht-Einmischung gefüllt wird. Auf der
einbringen und auch die Ausgestaltung von Suche nach neuen Partnern und Gleichgesinn-
Mandaten beurteilen zu können, ist es wichtig, ten werden sich Deutschland und diejenigen in
vor Ort präsent zu sein. China hat dies erkannt der EU, die noch zum EU Wertekompendium ste-
und nutzt den Spielraum, der sich durch den hen, loslösen müssen von einem rein zwischen-
Rückzug der USA auch im Bereich von Frieden staatlichen Ansatz. Insbesondere die Vertreter
und Sicherheit und durch die verhaltene Positio der Zivilgesellschaft wie auch des Privatsektors
nierung Europas ergibt. sind stärker in den Dialog einzubinden und neue
Partner sind weltweit zu identifizieren. Who pays
Schlussfolgerung calls the shots – zur Zeit zahlen vor allem die Euro-
päer den Preis und kompensieren die Absenz
Als 2015 sowohl die Agenda 2030 verabschiedet der USA in vielen Bereichen der multilateralen
als auch das Pariser Klimaschutzabkommen auf Zusammenarbeit. Gestaltungswille und Gestal-
den Weg gebracht werden konnten, entstanden tungskonzepte sind dabei jedoch oftmals nur
multilaterale Regime, deren Funktion und Erfolg unzureichend vorhanden und die politischen
auf der Etablierung eines normativen Rahmens Antworten bleiben reaktiv.
und der dazugehörigen Berichtsmechanismen
beruhten. Staatliche Selbstverpflichtung und
verantwortungsvolles Handeln von Regierenden Andrea E. Ostheimer ist Leiterin des Auslandsbüros
wie auch der jeweiligen Gesellschaften wurden der Konrad-Adenauer-Stiftung in New York.
ebenso zur Grundlage wie der globale Konsens,
dass die Herausforderungen für die Menschheit
nur noch kollektiv adressiert werden können und
nationale Alleingänge eher kontraproduktiv sind.23
Trump und seine Administration negieren, aber
widerlegen dies nicht. Mit dem Einzug Trumps
ins Weiße Haus und dem sukzessiven Rückzug
der U
SA aus dem multilateralen Kontext der
138 Auslandsinformationen 1|20191 Vgl. Skidmore, David 2012: The Obama Presidency 17 Deutch, Gabby 2018: Full Transcript: Donald
and US Foreign Policy: Where’s the multilatera- Trump at the United Nations General Assembly,
lism?, in: International Studies Perspective, 13: 1, The Atlantic, 25.09.2018, in: https://bit.ly/2OOKsxj
S. 43 – 64. [18.01.2019].
2 Vgl. Vereinte Nationen (VN) 2018, Global Compact 18 NDTV 2016: Donald Trump Issues Fresh Attack On
for Safe, Orderly and Regular Migration: Inter- United Nations, 29.12.2016, in: https://bit.ly/
governmentally negotiated and agreed outcome, 2ATwhC4 [18.01.2019].
13.07.2018, in: https://bit.ly/2KwsyMT [18.01.2019]. 19 Vgl. VN 2018: Contributors to UN Peacekeeping
3 Vgl. Karimi, Faith 2017: US quits UN global compact Operations by Country and Post, 31.10.2018, in:
on migration, says it’ll set its own policy, C
NN, https://bit.ly/2CxLCbp [18.01.2019].
03.12.2017, in: https://cnn.it/2QUtBJz [18.01.2019]. 20 Vgl. GAO 2018: UN P EACEKEEPING – Cost Esti-
4 Vgl. Specia, Megan 2018: Hungary pulls out of mate for Hypothetical U.S. Operation Exceeds Ac-
U.N. Global Migration Agreement, The New York tual Costs for Comparable UN Operation, 02/2018,
Times, 18.07.2018, in: https://nyti.ms/2ByK68t in: https://bit.ly/2syVMnH [18.01.2019].
[18.01.2019]. 21 Vgl. Wintour, Patrick 2018: China starts to assert
5 Vgl. Deutsche Welle 2018: Austria to withdraw from its world view at the UN as influence grows, The
UN migration treaty, 31.10.2018, in: https://p.dw.com/ Guardian, 24.09.2018, in: https://bit.ly/2zqmpj2
p/37PwC [18.01.2019]. [18.01.2019].
6 VN 2018: General Assembly Endorses First-Ever 22 Vgl. VN 2018: Summary of Contributions to UN
Global Compact on Migration, Urging Coopera- Peacekeeping by Country, Mission and Post,
tion among Member States in Protecting Migrants, 31.10.2018, in: https://bit.ly/2DiHa1Q [18.01.2019].
19.12.2018, in: https://bit.ly/2FFND8R [18.01.2019]. 23 Vgl. Jenks, Bruce / Kharas, Homi 2016: Toward a
7 Vgl. Koran, Laura 2018: US leaving UN Human new multilateralism, Brookings, 29.04.2016, S. 2,
Rights Council – ‚a cesspool of political bias‘, C
NN, in: http://brook.gs/2bIunWM [15.02.2019].
20.06.2018, in: https://cnn.it/2HjOi2g [18.01.2019].
8 Vgl. Piccone, Ted 2018, China’s long game on
Human Rights at the United Nations, Brookings
Foreign Policy Paper, 09/2018, in: https://brook.gs/
2xn769l [15.02.2019].
9 Vgl. Smith, Helena 2017: Greece blocks EU’s criticism
at UN of China’s human rights record, The Guardian,
18.07.2017, in: https://bit.ly/2sNGOfk [18.01.2019].
10 Vgl. Europäische Kommission: ANNEX 6 of the
Commission Implementing Decision on the
adoption of the Multiannual Action Programme
2016 and 2017 for the European Instrument for
Democracy and Human Rights. Action Document
for Supporting key actors – UN Office of the High
Commissioner for Human Rights (UN O HCHR), in:
https://bit.ly/2QXtiha [18.01.2019].
11 Vgl. Sachs, Jeffrey 2018: 6 Ways America Can Get
Back on Track with the UN Sustainable Development
Goals, Columbia University, Earth Institute, 21.09.2018,
in: https://bit.ly/2CuHVTT [18.01.2019].
12 Vgl. Business & Sustainable Development Commis-
sion 2017: Better Business, Better World, Executive
Summary, S. 6, in: https://bit.ly/2jn0Fea [18.01.2019].
13 Vgl. Underwood, Alexia 2018: The US plans to end
all support for UN agency that aids Palestinian re-
fugees, Vox, 31.08.2018, in: https://bit.ly/2FzGCHh
[18.01.2019].
14 Vgl. U
SAID 2018: Budget, in: https://bit.ly/1KaaJ5y
[18.01.2019].
15 Vgl. Bearak, Max / Gamio, Lazaro 2016: The U.S.
foreign aid budget, visualized, The Washington
Post, 16.10.2016, in: https://wapo.st/2U1FWhf
[18.01.2019].
16 Vgl. Harris, Gardiner 2018: Trump Administration
Cuts More Than $200 Million in Aid for Palestini-
ans, The New York Times, 24.08.2018, in:
https://nyti.ms/2FIDEzA [18.01.2019].
Der Blick nach Westen 139Sie können auch lesen
