DIE RADIKALE SCHIA IN DER BUNDESREPUBLIK - FODEX
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Die radikale
Schia in der
Bundesrepublik
Joris Sprengeler
M
adrid, London, Paris, – bis auf wenige Ausnahmen.1 Iranisch kontrol-
Nizza, Berlin – die lierte Organisationen wie die libanesische His-
großen Terroran- bollah und die iranischen Quds-Brigaden sind
schläge in Europa allerdings auch in Deutschland aktiv. Sie üben
wurden allesamt von einen großen Einfluss auf hiesige schiitische
sunnitischen Tätern Gemeinden aus und verfolgen das Ziel eines
begange#n. Insbeson- Exports der „islamischen Revolution“.
dere von solchen, die
Al-Qaida oder dem „Islamischen Staat“ orga-
nisatorisch und ideologisch verbunden waren
oder zumindest nahestanden. Gleichwohl agie-
ren auch radikale schiitische Organisationen in
Europa, die Anschläge auf Zivilisten durchfüh-
ren: insbesondere die libanesische Hisbollah.
1 So wurde bspw. im Jahr 2012 in Bulgarien
Allerdings finden diese Anschläge in aller Regel
ein Bus mit israelischen Touristen mutmaß-
nicht in Europa, sondern im Nahen Osten statt
lich durch ein Mitglied der Hisbollah in die
Luft gesprengt und im Jahr 2018 ein iranischer
Diplomat in Deutschland wegen eines mut-
maßlich von ihm geplanten Bombenanschlags
gegen die Exilopposition festgenommen.
Sprengeler, Joris (2020): Die radikale Schia in der Bundesrepublik. In: Demokratie Dialog 6 (2020), S. 42-51.
42Joris Sprengeler | Die radikale Schia in der Bundesrepublik
Entstehung und Ideologie von (Pasdaran) aufgebaut wird. Die Revolutionsgar-
Hisbollah und Quds-Brigaden den stellen eine von zwei wesentlichen Säulen
der iranischen Streitkräfte dar und existieren
Als im Jahr 1979 der schiitische Revolutions- als Paramilitär neben dem konventionellen
führer Ayatollah Khomeini die Kontrolle über Militär. Zuständig für Auslandsoperationen sind
den Iran übernimmt, ändern sich nicht nur die insbesondere die Quds-Brigaden, die bis heute
dortigen Verhältnisse. Die „Islamische Revolu- zahlreiche Operationen, darunter auch Tötun-
tion“ soll nach den Vorstellungen der neuen gen, im Ausland vornehmen und unterstützen.
iranischen Führung nicht an den Grenzen des
eigenen Staatsgebietes haltmachen, sondern Für den iranischen Staat erweist sich der
sich so weit wie möglich ausbreiten. In der Zeit Einsatz der Quds-Brigaden als weitaus fle-
nach dem Sturz des Schahs werden die neu- xibler, unauffälliger und ressourcensparen-
en staatlichen Behörden von einer zwar lose der als der des konventionellen Militärs. Die
organisierten, doch bedingungslos loyalen und iranische Führung steht bereits zu Beginn der
gewaltsam agierenden Bewegung unterstützt: 1980er Jahre vor der Entscheidung, eher offen
den sogenannten Hisbollahi, Anhängern einer oder eher verdeckt im Libanon zu interve-
selbsternannten „Partei Gottes“. nieren. Denn im libanesischen Bürgerkrieg
gerät die schiitische Minderheit im Süden
Walter Posch von der Stiftung Wissenschaft und Nordosten des Landes nach Auffassung
und Politik stuft die „ersten Gruppen der He- des Iran zunehmend unter Druck und zugleich
zbollahis […] als radikale Schlägertrupps [ein], steht weiterhin das bislang unerreichte Ziel
die die Islamisierung der Straße (Verhinderung des Exports der „Islamischen Revolution“ im
des Verkaufs alkoholischer Getränke, Durchset- Raum. Der Iran entscheidet sich schließlich im
zung der islamischen Kleidervorschriften u. ä.) Jahr des Libanonkrieges 1982 dazu, paramili-
rücksichtslos vorantrieben“. Das Ziel der Bewe- tärische Kräfte in den Libanon zu entsenden
gung sei bis heute ein „islamistisches Utopia: und unterschiedliche Milizen zu einer größeren
eine auf egalitär-revolutionärer Grundlage zusammenzuführen3 und zudem neue Freiwil-
beruhende einheitliche islamische klassenlo- lige auszubilden: Seit der offiziellen Gründung
se Gesellschaft“. Des Weiteren zeichne sie ein im Jahr 1985 hat sich die Hisbollah als politi-
ausgeprägter Antisemitismus und ein „religiös sche Partei im Libanon etabliert. Sie stellt dort
verbrämte[r], antidemokratische[r] Führerkult“2 die einzige größere Partei dar, die parallel eine
aus, der von außen betrachtet in diametralem eigene professionelle Miliz unterhält.4 Das Vor-
Widerspruch zu dem egalitären Ideal stehe. gehen gegenüber Israel ist dabei – wie bereits
angedeutet – von hoher Aggressivität geprägt.
Wegen ihrer als zentral wahrgenommenen Rolle So werden insbesondere komplexe Tunnelsys-
für die Sicherung der Macht in der Umbruch- teme im libanesisch-israelischen Grenzgebiet
phase werden die Hisbollahis vom iranischen errichtet, um sich die Option von Überra-
Regime als Vorbilder verehrt. So kommt es schungsangriffen auf Israels Militär und Zivil-
auch, dass die iranische Bewegung der Hisbol- bevölkerung offenzuhalten.5 Ausgestattet und
lahis als Namensgeberin für die libanesische
„Hisbollah“ fungiert, als diese ab dem Jahr
1982 durch die iranischen Revolutionsgarden 3 Vgl. Schwerna, Tobias: Lebanon. A Model of Con-
sociational Conflict, Frankfurt a. M. 2010, S. 37.
4 Vgl. ebd.
2 Posch, Walter: Ahmadinedschad und die Prin- 5 Siehe Lingenfelser, Mike: Israel: Hisbollah-Tunnel
zipalisten. Irans politische Rechte und die entdeckt (NDR Weltbilder), 27.06.2019, URL :
Perspektiven für einen neuen Elitenkompro- https://www.youtube.com/watch?v=NlaezDKKoCY
miss, SWP -Studie 35, Berlin 2011, S. 13 f. [eingesehen am 25.01.2020], ab 00:02:13.
Sprengeler, Joris (2020): Die radikale Schia in der Bundesrepublik. In: Demokratie Dialog 6 (2020), S. 42-51.
43Demokratie-Dialog 6-2020
ausgebildet durch den Iran, feuert die Hisbollah schee gilt der Berliner Morgenpost zufolge
zudem Präzisionsraketen auf israelische Ziele als „möglicher Verbindungsstützpunkt für die
ab und produziert diese inzwischen auch auf Hisbollah“, in der sich zudem „libanesische
eigenem Territorium. Hisbollah-Mitglieder konspirativ mit Vertretern
der iranischen Botschaft treffen“.9 Die ideolo-
Während die Hisbollah im Nahen Osten of- gische Nähe der Imam-Riza-Moschee als eine
fensiv auftritt, handelt sie in Deutschland von mehreren zu den Quds-Brigaden wird im
weitgehend verdeckt. Soweit bekannt, hat sie Januar 2020 auf eine bemerkenswerte Art
dort keine Anschläge verübt. Vielmehr nutzt und Weise sichtbar: Ein inzwischen gelöschter
sie das Land als sicheren Hafen, u. a. um ihre Beitrag auf ihrer Facebook-Seite preist Qa-
Kämpfe im Nahen Osten zu finanzieren.6 Nach sem Soleimani und Abu Mahdi Al-Muhandis
Ahmad Nizar Hamzeh bestehen insgesamt vier als „heldenhafte Märtyrer“.10 Kurz zuvor waren
wesentliche Finanzierungsquellen der Hisbol- beide durch einen US -Drohnenschlag getötet
lah:7 erstens die Unterstützung des iranischen worden: Soleimani hatte bis dahin das Kom-
Staates, die nach Schätzungen über eine Mil- mando über die Quds-Brigaden inne, Al-Mu-
liarde US -Dollar pro Jahr beträgt. Hinzu kom- handis war Kommandeur der im Irak ansässi-
men religiös motivierte Abgaben (sogenannte gen, iranfreundlichen Miliz „Kataib Hisbollah“.
Khums) der Schiiten – dabei sollen die Schii- Dem Luftschlag waren u. a. Angriffe auf die
ten ein Fünftel des Einkommens an die libane- US -Botschaft im Irak sowie ein Raketenangriff
sischen Repräsentanten (sogenannte Wakil) des auf eine nordirakische Luftwaffenbasis vor-
geistigen Oberhauptes zahlen; zu ihnen zählt ausgegangen, bei dem zwei US -amerikanische
auch Hassan Nasrallah, der Geschäftsführer der Zivilangestellte starben und Soldaten verletzt
Hisbollah. Des Weiteren erhalten sie Spenden, wurden.
auch aus Nordamerika und Europa; und vier-
tens Gewinne aus eigenen Investitionen der Nun stellt sich die Frage, was die Lobpreisung
Hisbollah, etwa im Bau- und Tourismussektor. Soleimanis durch die Imam-Riza-Moschee
aussagt: Soleimani war ein zentraler Akteur,
was die praktische Umsetzung des Exports der
schiitischen „islamischen Revolution“ anbe-
Zentren der radikalen Schia langt. Dabei ging Soleimani jedoch nicht nur
in der Bundesrepublik
Nach Einschätzung des Bundesamtes für Ver- natsverwaltung für Inneres und Sport (Hg.): Verfas-
fassungsschutz sind in Deutschland rund 1.050 sungsschutz Berlin. Bericht 2018, Berlin 2019, S. 37.
Mitglieder der Hisbollah aktiv, davon rund 250 9 O. V.: Konspirative Treffen in der Moschee,
Personen in Berlin.8 Die in Berlin-Neukölln in: Berliner Morgenpost, 24.07.2006, URL :
befindliche, türkischsprachige Imam-Riza-Mo- https://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/
article104601859/Konspirative-Treffen-in-der-
Moschee.html [eingesehen am 25.01.2020].
6 Vgl. American Jewish Council (Hg.): Die Hisbollah 10 Der inzwischen gelöschte Beitrag auf der Facebook-
in Deutschland und Europa (Briefing 2019), Seite der Imam-Riza-Moschee wurde aber bspw.
URL : https://ajcberlin.org/sites/default/files/ durch den Tagesspiegel gesichert und abgebildet;
downloads/ajc-berlinhisbollah-broschueredea4. vgl. Fröhlich, Alexander: Irans Regime-Freunde in
pdf [eingesehen am 25.01.2020], S. 14. Berlin. Neuköllner Moschee trauert um getöteten
General Soleimani, in: Der Tagesspiegel, 09.01.2020,
7 Vgl. Hamzeh, Ahmad Nizar: In the Path
URL : https://www.tagesspiegel.de/berlin/irans-
of Hizbullah, New York 2004, S. 63 f.
regime-freunde-in-berlin-neukoellner-moschee-
8 Vgl. Bundesministerium des Innern: Verfassungs- trauert-um-getoeteten-general-soleimani/25402182.
schutzbericht 2004, Berlin 2005, S. 213; vgl. Se- html [eingesehen am 25.01.2020].
Sprengeler, Joris (2020): Die radikale Schia in der Bundesrepublik. In: Demokratie Dialog 6 (2020), S. 42-51.
44Joris Sprengeler | Die radikale Schia in der Bundesrepublik
gewaltsam vor, sondern versuchte auch, durch in Deutschland nur selten die breitere Öffent-
den Aufbau sozialer Infrastruktur die schi- lichkeit.13 Eine Ausnahme bildeten jedoch die
itische Bevölkerung im Ausland für sich zu benannten „Al-Quds-Tage“ und die „Jahresfeier
gewinnen. Auch beteiligte er sich intensiv am zur Befreiung des Südlibanon“.14 Auf derartigen
Kampf gegen die Taliban in Nordafghanistan Veranstaltungen wird die Ideologie der radika-
sowie am Kampf gegen den „Islamischen Staat“ len Schia besonders deutlich: In der Vergan-
und versuchte je nach Lage, auch Kooperatio- genheit wurden bspw. antisemitische Parolen
nen mit dem US -amerikanischen oder russi- skandiert wie etwa „Jude, Jude, feiges Schwein,
schen Militär einzugehen. Seine Rolle ist also komm heraus und kämpf allein“, „Kindermör-
durchaus ambivalent. Vor dem Hintergrund, der Israel“ oder „Zionisten ins Gas“.15 Dabei ist
dass die Angriffe auf die US -Einrichtungen im bemerkenswert, dass auch Verschwörungsthe-
Irak jedoch bloß kurze Zeit zurücklagen, läge oretiker aus dem rechten politischen Spektrum
zumindest die Interpretation nicht fern, die die Veranstaltung besuchen.16
öffentliche Lobpreisung Soleimanis auch als
Würdigung der mutmaßlich von ihm gebilligten Eine ebenfalls eng mit der Durchführung des
Angriffe auf die US -Einrichtungen anzusehen. „Al-Quds“-Tages verknüpfte Einrichtung ist das
Islamische Zentrum Hamburg (IZH ), das nach
Nach Einschätzung der Berliner Morgenpost Einschätzung der Sicherheitsbehörden „neben
dient auch die Imam-Cafer-Sadik-Moschee der Botschaft die wichtigste Vertretung der
„als Anlaufpunkt für Hisbollah-Aktivisten“11. Islamischen Republik Iran in Deutschland und
Sie wurde im Jahr 1978 gegründet und liegt in eines ihrer wichtigsten Propagandazentren in
Berlin-Wedding. Auch die Bundesanwaltschaft Europa“17 sei. Seit 2019 wird es von Mohammad
hält sie für einen Treffpunkt von Anhängern Hadi Mofatteh angeführt. Mofatteh trägt den
radikaler Auslegungen des Islam.12 Als sich 1992 herausgehobenen schiitischen Gelehrtentitel
einige iranische Oppositionelle auf Einladung „Hojjatulislam“18 und ist nach eigenen Angaben
des damaligen SPD -Bundesvorsitzenden Björn „höchster Vertreter und Nachahmungsquelle für
Engholm als Gäste des „19. Kongresses der
Sozialistischen Internationale“ in Berlin auf-
halten, werden diese im Restaurant „Mykonos“ 13 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und
im Auftrag des iranischen Geheimdienstes Sport (Hg.): Verfassungsschutz Ber-
lin. Bericht 2018, Berlin 2019, S. 61.
VEVAK ermordet. Zentraler Akteur war Kazem
Darabi, der sowohl eine wichtige Rolle in der 14 Ebd.
Imam-Cafer-Sadik-Moschee einnahm als auch 15 Garzke, René: Al-Quds-Marsch durch Berlin.
als Organisator der Demonstrationen zum „Al- Jüdisches Forum entsetzt über Hassparolen,
Quds“-Tag fungierte. Am „Al-Quds“-Tag (also in: Der Tagesspiegel, 02.07.2017, URL : https://
Jerusalem-Tag) fordern die Demonstranten www.tagesspiegel.de/berlin/al-quds-
jährlich „die Befreiung Jerusalems“. marsch-durch-berlin-juedisches-forum-
entsetzt-ueber-hassparolen/20009722.
html [eingesehen am 25.01.2020].
Nach Einschätzung des Berliner Verfassungs-
schutzes suchen die Hisbollah-Sympathisanten 16 Vgl. Schmelcher, Antje: Al-Quds-Tag in Berlin.
Ein Marsch der Verschwörer, in: Frankfurter
Allgemeine Zeitung, 01.06.2019, URL : https://www.
faz.net/aktuell/politik/inland/der-al-quds-tag-in-
11 Vgl. o. V.: Konspirative Treffen in der Moschee,
berlin-ist-ein-marsch-der-verschwoerer-16216596.
in: Berliner Morgenpost, 24.07.2006, URL :
html [eingesehen am 26.01.2020].
https://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/
article104601859/Konspirative-Treffen-in-der- 17 BT -Drs. 19 / 545.
Moschee.html [eingesehen am 25.01.2020].
18 Vgl. Islamisches Zentrum Hamburg:
12 Siehe ebd. Leitung des IZH , URL : http://izhamburg.
Sprengeler, Joris (2020): Die radikale Schia in der Bundesrepublik. In: Demokratie Dialog 6 (2020), S. 42-51.
45Demokratie-Dialog 6-2020
Schiiten in Deutschland“19. Dem Landesamt für verurteilte Konvertit Yavuz Özoğuz.23 Bereits
Verfassungsschutz Hamburg zufolge werde „die in einem im selben Jahr erschienenen Spie-
Position des IZH -Leiters […] traditionell mit gel-Artikel heißt es: „Von ihrer norddeutschen
einem linientreuen Anhänger der iranischen Provinzstadt aus werben die Brüder Özoguz
Staatsdoktrin und der islamischen Revoluti- für einen strengen Islam“24. Diese Einschätzung
onsziele besetzt“ und Mofatteh erfülle dieses trifft bis in die Gegenwart zu. Özoğuz fiel u. a.
Kriterium: Er sei „fest in die staatlich-religiöse 2015 bei einem öffentlichen Vortrag durch die
Elite des Iran eingebunden“ und habe „lang- Gleichsetzungen des Staates Israel mit dem
jährig in verschiedenen Führungsfunktionen Südafrika der Apartheidsperiode auf.25 Dabei
staatlich gelenkter Medienstellen [agiert]“; die handelt es sich um ein klassisches Motiv des
Inhalte des Vereins seien allerdings zumeist israelbezogenen Antisemitismus; eine Gleich-
„moderat formuliert und bieten nur selten An- setzung, die dem Sozialwissenschaftler Samuel
griffsflächen“.20 Salzborn zufolge „doppelt falsch ist, weil Israel
keine ethnisch diskriminierende Staatsan-
Bemerkenswert ist insbesondere, dass die „Is- gehörigkeitsregelung hat und überdies – im
lamisch[e] Gemeinde der Iraner in Berlin-Bran- Unterschied zum rassistischen Südafrika – kein
denburg“ als Anmelderin des „Al-Quds-Tags“ autoritäres Regime ist, sondern die einzige
auftritt und dass das Grundstück des Vereins Demokratie in der Region“26.
dem IZH gehört.21 Es ist also von einer starken
Vernetzung der Al-Quds-Anmelder mit dem In der Einladung zur Jahrestagung 2020 des
IZH auszugehen. Auch in Hamburg fand im Ja- Delmenhorster Vereins, die auch in der Mo-
nuar 2020 eine Trauerzeremonie um Soleimani schee des IZH in Hamburg durchgeführt
statt, bei der laut Hamburger Abendblatt ganze werden wird, wird die „islamische Befreiungs-
600 Personen teilnahmen.22 theologie […] als Schutzanker und Widerstand
gegen die Verwirrungen und moralischen
Eine weitere im Zusammenhang mit dem IZH Abgründe einer von der Spiritualität entfrem-
stehende Einrichtung ist der Verein „Islami- deten materialistischen Weltanschauung“27
scher Weg“ mit Sitz in Delmenhorst. Vorsit-
zender ist der 2004 wegen Volksverhetzung
23 Vgl. Bundesministerium des Innern: Verfas-
sungsschutzbericht 2004, Berlin 2005, S. 239.
24 Supp, Barbara: Allah in Delmen-
de/index.aspx?pid=99&ArticleID=47009
horst, in: Der Spiegel, 21.06.2004.
[eingesehen am 23.01.2020].
25 Grabbe, Frederik: Kritik an Leiter der Jüdischen
19 Ebd.
Gemeinde. Delmenhorster Islamverein wirft
20 Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg: Ver- Becerra Verleumdung vor, in: Neue Osnabrücker
fassungsschutzbericht 2018, Hamburg 2019, S. 56. Zeitung, 09.01.2018, URL : https://www.noz.
de/lokales-dk/delmenhorst/artikel/1003332/
21 Wolter, Uwe: Beispiel Al-Quds-Tag. Islamistische
delmenhorster-islamverein-wirft-becerra-
Netzwerke und Ideologien unter Migrantinnen
verleumdung-vor [eingesehen am 25.01.2019].
und Migranten in Deutschland und
Möglichkeiten zivilgesellschaftlicher Intervention 26 Vgl. Salzborn, Samuel: „Israelkritik oder An-
(2004), URL : www.ufuq.de/pdf/WolterQuds. tisemitismus? Kriterien für eine Unterschei-
pdf [eingesehen am 23.01.2020], S. 22. dung“, in: Kirche und Israel, Neukirchener Theo-
logische Zeitschrift, Jg. 28 (2013), H. 1, S. 12.
22 Vgl. o. V.: Protest gegen Trauerfeier für iranischen
General, in: Hamburger Abendblatt, 06.01.2020, 27 Islamischer Weg e. V.: 25. Tagung deutschsprachiger
URL : https://www.abendblatt.de/hamburg/ Muslime (Einladungsflyer), URL : http://
article228065675/Protest-gegen-Trauerfeier-fuer- islamischerweg.de/wp-content/uploads/2020/02/
iranischen-General.html [eingesehen am 23.01.2020]. IT_2020.pdf [eingesehen am 25.01.2020].
Sprengeler, Joris (2020): Die radikale Schia in der Bundesrepublik. In: Demokratie Dialog 6 (2020), S. 42-51.
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dargestellt. Die Auswahl der Referenten ist spricht.32 Mutmaßlich handelt es sich bei ihm
bemerkenswert: Die Veranstaltung beginnt um Huseyin Özoğuz, der sich online u. a. zum
mit einem Einstieg zur „Faszination Quran“ Thema Homosexualität wie folgt äußert: „Lasst
des populären Koranrezitators Hassan Sade- uns vollkommen eindeutig sein darüber, wie
ghi, der u. a. den „Al-Quds“-Tag 2016 in Berlin der Islam zu sogenannter praktizierter Ho-
mit einer Koranrezitation eröffnete28, wo er mosexualität, geschweige denn zur Homoehe,
bereits 2011 gemeinsam mit dem Konvertiten steht. […] Es gibt eine ganz klare und ein-
Jürgen Grassmann, der in der Vergangenheit deutige Beschreibung im heiligen Koran: die
insbesondere durch antisemitische Äußerun- Geschichte von Lot. […] Es ist eine verwerfli-
gen auffiel,29 auf der Bühne erschienen war.30 che, eine sehr große Sünde mit einem großen
Zweiter Referent ist Hassan Mohsen, der als Schaden für den Einzelnen und für das Volk“33.
Vertreter des Vereins „Die Feder“ zum Thema
„Selbstbewusst leben in Deutschland“ vorträgt. Im Jahr 2017 führten zudem Vertreter des
Besagter Verein inszenierte bspw. im Jahr Vereins „Islamischer Weg“ ein in Reimform
2017 in der Delmenhorster Fußgängerzone eine verfasstes „Streitgespräch“ auf: einen insze-
öffentliche Abstimmung zum Thema „Israel nierte Dialog zwischen einem „passive[n]
ist illegal“. In seinem E-Book „Gedankengut“ Pessimisten“ und einem „aktive[n] Optimisten“.
präsentiert Mohsen eine Verschwörungstheorie: Beide Figuren stimmen jedoch hinsichtlich der
„Depressive mit muslimischem Aussehen oder Gegenwartsdiagnose überein:
muslimischem Namen werden gesucht und an-
schließend mit Drogen dazu genötigt unschul- „Gott, was läuft heut alles schlecht / In dieser
dige Menschen zu attackieren. So schafft der Welt, zweitausendsiebzehn / Die Homo-Ehe
Mossad die islamfeindlichen Storys für seine ist jetzt Recht / Selbst Kinder wolln [sic] sie
islamfeindlichen Blogger. […] Erst wenn das zi- adoptiert sehn / Wie solln [sic] sie noch zur
onistische Gebilde der Vergangenheit angehört, Schule gehen /die Kinder, wenn sie schon mit
wird der Weltfrieden zur Gegenwart und die zehn / gelehrt werden, dass Mann plus Mann
Hoffnung die Zukunft“31. / als eine Ehe gelten kann / Auf Klassenfahrt,
sechs Jahre später / kommen die Rettungs-
Ein weiterer Referent ist mit „H. Özoğuz“ ange- sanitäter / Das Saufen ist muss [sic] und die
kündigt, der als Vertreter einer „Gemeinschaft Zimmer gemischt /und die Eltern, die meis-
muslimischer Publizisten und Videoblogger“ ten, die stört das ja nicht / Gott schütz die
Kleinen / die jungen Leute / vor dieser libe-
ralistischen Meute / die Freiheit, die sei ja für
28 Vgl. Qudstag Berlin: Qudstag 2016. Eröffnung alle ein Gut / doch zeigt sich die Freiheit, hat
– Koranrezitation – Hassan Sadeghi, einer den Mut / die Hand nicht zu geben, dem
03.07.2016, URL : https://www.youtube.com/ andern Geschlecht / weil Freiheit heißt heute:
watch?v=p7O6XaE5zns [eingesehen am 25.01.2020]. Moral, das ist schlecht.‘ […] ‚Das stimmt zwar
29 Siehe Leber, Sebastian: Antisemitische Demo in alles, was der sich da fragt / doch hat nicht
Berlin. Wer steckt hinter dem Al-Quds-Marsch?,
in: Der Tagesspiegel, 08.06.2018, URL : https://
www.tagesspiegel.de/berlin/antisemitische-
32 Vgl. Offenkundiges: Kanalinfo (o. D.),
demo-in-berlin-wer-steckt-hinter-dem-al-quds-
URL : https://www.youtube.com/channel/
marsch/22653804.html [eingesehen am 25.01.2020].
UCUy7corWbZYYK0EtSP1NFgw/about
30 Vgl. Qudstag Berlin: Qudstag 2011 – 3 von [eingesehen am 25.01.2020].
12 – Koranrezitation von Hassan Sadeghi,
33 Offenkundiges: Homosexualität, Homoehe
31.08.2011, URL : https://www.youtube.com/
und die Muslime, 15.07.2017, URL : https://
watch?v=uchk4Lo87ss [eingesehen am 25.01.2020].
www.youtube.com/watch?v=7BBiz2z2DTw
31 Mohsen, Hassan: Gedankengut, München 2017, o.S. [eingesehen am 25.01.2020], ab 00:00:26.
Sprengeler, Joris (2020): Die radikale Schia in der Bundesrepublik. In: Demokratie Dialog 6 (2020), S. 42-51.
47Demokratie-Dialog 6-2020
unser Prophet gesagt / Für jedes Leiden, schuf senschaftlichen Abba Eban Institut zufolge –
Gott was dagegen‘“34. aber auch durch eine enge Zusammenarbeit
mit der organisierten Kriminalität: „Besonders
Die Schlussfolgerung des Streitgesprächs aktiv in Deutschland [seien] die Mitglieder
beinhaltet das Ziel, sich von der als sünd- der drei schiitischen Großfamilien Chahrour,
haft wahrgenommenen Mehrheitsgesellschaft Berjawi und Balhas. Sie sind in Berlin und
in der Bundesrepublik abzugrenzen. Schnell Nordrhein-Westfalen ansässig, den Ermittlun-
wird deutlich, dass einige Personen aus dem gen zufolge sind sie tief in Drogenhandel und
Umfeld des Vereins „Der islamische Weg“ in Geldwäsche verstrickt.“36 Dabei diene vor allem
der Öffentlichkeit weitaus schärfer agieren als der Autohandel als Instrument zur Geldwäsche
die sonstigen radikalen schiitischen Vereine. – die Steuerung für Deutschland erfolge dabei
Dabei scheint die Ideologie nicht nur von einer aus Düsseldorf. Eine nicht unerhebliche Fi-
besonders starken Form der Homophobie und nanzquelle sei auch der inzwischen verbotene
des Antisemitismus geprägt zu sein – vielmehr Verein „Waisenkinderprojekt Libanon“ gewesen,
sehen sich einige der Personen als Kämpfer über den „zwischen 2007 und 2013 insgesamt
an einer Medienfront an und üben auch Kritik 3,3 Millionen Euro für die zur Hisbollah gehö-
an der vermeintlichen Mutlosigkeit der Ver- rende, libanesische Schahid-Stiftung gesam-
treter des schiitischen Dachverbands: „Wenn melt [wurden]. Diese finanzierte Familien von
jedes Mal, wenn die Feinde uns angreifen, ein Selbstmordattentätern, um so das Anwerben
Erdbeben folgen würde, dann würde auch der von Terroristen zu erleichtern.“37
Dachverband den Mut haben, sich zu äußern,
und dann würden die Feinde sich das auch Des Weiteren forschen die Quds-Brigaden ge-
gut überlegen, uns anzugreifen“.35 Es steht zielt Personen in Deutschland aus. Dies wurde
aber keinesfalls fest, wie sich der schiitische deutlich, als im Jahr 2016 Syed Mustufa H. fest-
Dachverband IGS und dessen Verhältnis zum genommen wurde. Der pakistanische Staatsan-
iranischen Regime weiterentwickeln wird. gehörige überwachte den früheren Vorsitzen-
den der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und
Bundestagsabgeordneten Reinhold Robbe (SPD )
in außerordentlich hoher Intensität. Insgesamt
Terrorfinanzierung, Ausspähung seien „elf Powerpoint-Präsentationen mit ins-
und Anschlagsplanungen gesamt 950 Folien“ über „Lebensgewohnheiten,
Informationen zu Verwandten und Bekannten
Die Hisbollah pflegt auf der einen Seite eine sowie Tätigkeiten und Termine“ erstellt wor-
enge Kooperation mit schiitischen Moscheen den,38 für die der im Jahr 2017 vom Kammer-
in der Bundesrepublik, sichert ihre Finanzie-
rung inzwischen – dem israelischen, politikwis-
36 Kopietz, Andreas: Hisbollah. Der lange Arm des
Terrors, in: Frankfurter Rundschau, 03.06.2019, URL :
34 Ayad, Mohammed: Gott, was läuft heut alles
https://www.fr.de/politik/lange-terrors-12341203.
schlecht – Ein Streitgespräch zweier Muslime
html [eingesehen am 24.01.2020].
in Gedichtform, 26.10.2017, URL : https://
offenkundiges.de/gott-was-lauft-heut-alles- 37 Ebd.
schlecht-ein-streitgesprach-zweier-muslime-
38 KG Berlin, Az. 3 StE 8 / 161; vgl. o. V.: Spionageprozess
in-gedichtform/ [eingesehen am 26.01.2020].
in Berlin. Mehrere Jahre Haft für iranischen Spion,
35 Offenkundiges: Angriffe auf unsere Gemeinden in: Der Tagesspiegel, 27.03.2017, URL : https://
– Wer verteidigt uns?, 20.01.2020, URL : https:// www.tagesspiegel.de/berlin/spionageprozess-
www.youtube.com/watch?v=UZQO8m3-wnY in-berlin-mehrere-jahre-haft-fuer-iranischen-
[eingesehen am 26.01.2020], ab 00:01:58. spion/19577612.html [eingesehen am 26.01.2020].
Sprengeler, Joris (2020): Die radikale Schia in der Bundesrepublik. In: Demokratie Dialog 6 (2020), S. 42-51.
48Joris Sprengeler | Die radikale Schia in der Bundesrepublik
gericht Berlin verurteilte H. von den Quds-Bri- onen insgesamt: Während sie u. a. die Vereinig-
gaden auch bezahlt worden sei. ten Staaten als Terrororganisation einstuft, ist
die Position von Bundesrepublik und Europä-
Relevant erscheint im Kontext dieses Prozesses ischer Union bislang weniger entschieden. Die
auch, dass nach Angaben des Tagesspiegels EU bewertet den „militärischen Arm“ der His-
„ein Verfassungsschutzmitarbeiter [aussagte], bollah als Terrororganisation und sanktioniert
dass der Iran die Informationen gesammelt ihn mit „Kontosperren und Reisebeschränkun-
habe, um im Kriegsfall mit westlichen Ländern gen“42. Allerdings ist die Zweiteilung in einen
eine Liste leicht zu treffender Anschlagsziele politischen und einen militärischen Arm eine
vorliegen zu haben“39. Das Hamburger Landes- äußerst umstrittene Frage. Die Annahme dieser
amt für Verfassungsschutz konstatiert allge- Trennung erscheint insgesamt als konstruiert
mein, dass „die Verfassungsschutzbehörden und vornehmlich strategisch motiviert, da ein
[…] in den vergangenen Jahren zunehmende vollständiges Verbot die Beziehungen zum
Aktivitäten der Quds-Force in Deutschland Libanon infrage stellen würde.43
festgestellt“40 hätten – mit einem klaren Fokus
auf israelische sowie jüdische Personen und Nachdem in Deutschland zunächst der Fern-
Einrichtungen. Dafür spricht auch das bereits sehsender Al-Manar (2008) und das „Waisen-
angesprochene Attentat in Bulgarien. Aber kinderprojekt Libanon“ (2014) verboten worden
auch das Vorgehen gegen die oppositionellen sind,44 erhielt die Bundesanwaltschaft im Jahr
Exiliraner wird gewaltsamer: Im Jahr 2018 wird 2018 schließlich eine allgemeine Strafverfol-
Assadollah A. im bayerischen Aschaffenburg gungsermächtigung, um künftig auch ohne
festgenommen. Der iranische Diplomat, der an Einzelermächtigung durch das Bundesjustiz-
der Botschaft in Wien akkreditiert war, hatte ministerium Angehörige der Hisbollah wegen
ein holländisches Paar mit Sprengstoff ausge- Bildung einer ausländischen terroristischen
stattet und damit beauftragt, einen Anschlag Vereinigung (§ 129b, a StGB) verfolgen zu kön-
auf eine große Veranstaltung von Exilopposi- nen. In der Bundesrepublik soll nun auch ein
tionellen zu verüben.41 Auch wurden im sel- Betätigungsverbot gegen die gesamte Hisbollah
ben Jahr die Wohnungen zehn mutmaßlicher erlassen werden – hierzu forderte jedenfalls
Angehöriger der Quds-Kräfte durchsucht. der Bundestag die Bundesregierung im De-
zember 2019 auf.45 Gleichzeitig wurden aber
auch staatliche Maßnahmen ins Leben gerufen,
die das Handeln radikalislamischer Schiiten
Reaktionen der Bundesrepublik
und der Europäischen Union
42 O. V.: Außenministertreffen. EU setzt Hizbullah
Neben der Verfolgung von Straftaten im Ein- auf Terrorliste, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung,
zelfall stellt sich im Hinblick auf die Hisbollah 22.07.2013, URL : https://www.faz.net/aktuell/
die Frage nach der Einordnung der Organisati- politik/europaeische-union/aussenministertreffen-
eu-setzt-hizbullah-auf-terrorliste-12291002.
html [eingesehen am 24.01.2020].
39 Ebd. 43 Die Hisbollah stellt eine dauerhaft wichtige poli-
tische Akteurin im Libanon dar: Denn der Anteil
40 Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg: Ver-
der Schiiten in Parlament und Regierung ist in
fassungsschutzbericht 2018, Hamburg 2019, S. 201.
der libanesischen Konkordanzdemokratie eben-
41 Der Generalbundeanwalt beim Bundesgerichtshof: so dauerhaft festgeschrieben wie der Anteil jeder
GBA : Haftbefehl wegen mutmaßlicher anderen Konfession („konfessionelle Parität“).
Spionage (Pressemitteilung vom 11.07.2018),
44 Vgl. ebd.
URL : https://www.presseportal.de/blaulicht/
pm/14981/3994492 [eingesehen am 06.02.2020]. 45 Vgl. BT -Drs. 19 / 16046, S. 1 ff.
Sprengeler, Joris (2020): Die radikale Schia in der Bundesrepublik. In: Demokratie Dialog 6 (2020), S. 42-51.
49Demokratie-Dialog 6-2020
mutmaßlich befördern: So erhielt der schiiti- sie dem Konzept des „Revolutionsexports“ der
sche Dachverband IGS , dem auch das IZH , die „Islamischen Revolution“ und hat insofern auch
Imam-Cafer-Sadik-Moschee und die Imam-Ri- ein sekundäres Interesse an einer Ausbreitung
za-Moschee angehören, jährlich regelmäßig ihrer Ideen im Westen.
Fördergelder von der Europäischen Union und
der Bundesrepublik, zuletzt 283.150 Euro im Das Hauptaugenmerk der Quds-Brigaden
Rahmen des Präventionsprojektes „Extrem en- scheint sich in Deutschland gegenwärtig auf
gagiert! Kompetenzprogramm junger Muslime“.46 die Ausspähung und Einschüchterung fol-
Ob auch radikalen schiitischen Organisationen gender Personenkreise zu konzentrieren:
Fördergeld zur Präventionsarbeit zugewiesen US -Amerikaner, Israelis und oppositionelle
worden ist, kann nicht ohne Weiteres beant- Exiliraner. Allerdings geraten – wie durch die
wortet werden. Überwachung des ehemaligen Bundestag-
sabgeordneten Robbe deutlich wird – auch
weitere Personenkreise in den Fokus. Die
irantreuen Organisationen vermeiden grund-
Einordnung: Ziele und Tendenzen sätzlich, in Deutschland einem zu starken
in der Bundesrepublik Überwachungsdruck durch die Sicherheitsbe-
hörden ausgesetzt zu sein, was letztlich auch
Wichtig für die Einordnung der dargestellten die Unterstützung ihrer Aktivitäten im Nahen
Aktivitäten von Quds-Brigaden und Hisbol- Osten – insbesondere in Syrien, dem Irak und
lah erscheint insbesondere die Frage, was das dem Libanon – vereinfacht. Allerdings stellt
eigentliche Interesse dieser Akteure in der sich die Frage, ob es derzeit einen Strategie-
Bundesrepublik ist. Beide begrenzen ihre ge- wandel gibt, hin zu einer offensiveren Strategie:
waltsamen Operationen bislang nahezu aus- Insbesondere sind Anzeichen einer strate-
schließlich auf den Nahen Osten, während sie gischen Verschiebung des Verhältnisses zur
in Europa schwerpunktmäßig verdeckt vorge- Medienarbeit erkennbar – denn gerade jüngere
hen und bislang lediglich Anschlagsplanungen Anhänger der radikalen Schia stehen offener
vornehmen. Es könnte also die Frage aufge- zur Ideologie der „Iranischen Revolution“ und
worfen werden, ob Europa überhaupt ein we- des „Revolutionsexports“. So formuliert ein
sentliches Ziel der benannten Organisationen junger radikaler Schiit aus dem Umfeld des
darstellt.47 Das primäre Interesse der Hisbollah Delmenhorster Vereins „Der Islamische Weg“ im
liegt im Nahen Osten, allerdings folgt auch Januar 2020 auf YouTube:
„Der revolutionäre Geist ist erwacht. Die Men-
schen gehen auf die Straße. Die Chats brennen.
46 Nach Angaben der Bundesregierung sei „die Jeder fragt sich: Was kann er tun? Wie kann er
Förderung […] in Kenntnis der Tatsache, dass es an dieser Bewegung teilhaben? […] Jeder hat
sich bei dieser Organisation um einen Dachver- doch das Gefühl, er muss etwas tun. Jetzt ist die
band von höchst heterogener Zusammenset- Zeit. Niemand will still sein. […] Wieso können
zung handelt“, erfolgt und es würden in dem Fall, wir uns nicht in die Schauplätze des Kampfes
dass „Zuwendungsmittel […] nicht sachgerecht begeben? Unser Kampf ist nicht der mit den
in dem Projekt eingesetzt“ würden, diese auch herkömmlichen Waffen, wir sind keine Soldaten
zurückgefordert werden; BT -Drs. 19 / 545, S. 7. an der Front. Unsere Front sind die Medien, die
versuchen, die Wahrheit zu verschleiern“48.
47 Die selbstformulierten strategischen Absichten der
Hisbollah sehen wie folgt aus: erstens die Unab-
hängigkeit des Libanon, zweitens die Rache an
Terroristen wollen. Die Ursachen der Gewalt und
den christlichen Phalange-Milizen für die Massaker
wie wir sie bekämpfen können, Bonn 2007, S. 121.
von Sabra und Schatila im libanesischen Bürger-
krieg 1982 und drittens ein islamisches Regime im 48 Offenkundiges: Der revolutionäre Geist in
Libanon zu errichten; vgl. Richardson, Louise: Was Zeiten der Eindeutigkeit und in Zeiten der
Sprengeler, Joris (2020): Die radikale Schia in der Bundesrepublik. In: Demokratie Dialog 6 (2020), S. 42-51.
50Joris Sprengeler | Die radikale Schia in der Bundesrepublik
Die Kampfesrhetorik junger Schiiten mag torischen und ideologischen Verknüpfung mit
als mögliches Anzeichen einer Tendenz hin dem iranischen Regime nicht zu vernachlässi-
zu einer offensiveren Strategie des radikalen gen. Weitere zu untersuchende Fragen können
schiitischen Islam in Deutschland interpretiert sich darauf richten, auf welche Art und Weise
werden. Derartige strategische Verschiebungen einzelne Akteure versuchen, auf den schiiti-
bedürfen einer weiteren Erforschung. Zwar sind schen Dachverband IGS einzuwirken, und wie
die betrachteten schiitischen Organisationen sich insgesamt die Aktionsformen der radika-
von relativ geringer Größe, jedoch insbeson- len schiitischen Organisationen in Deutschland
dere wegen ihrer engen finanziellen, organisa- weiterentwickeln.
Joris Sprengeler (Dipl. - Jur.,
B. A. ) arbeitet für die
Forschungs- und Do-
kumentationsstelle zur
Analyse politischer und
religiöser Extremismen in
Niedersachsen (FoDEx). Er
studiert Politikwissenschaft
und öffentliches Recht im
Master. Zuvor hat er das
erste juristische Staatsexa-
men sowie einen Bachelor
in Politikwissenschaft und
Philosophie absolviert.
Fitna 13.01.2020, URL : https://www.youtube.
com/watch?v=KYTmiFp6NqY [eingesehen
am 25.01.2020], ab 00:00:05.
Sprengeler, Joris (2020): Die radikale Schia in der Bundesrepublik. In: Demokratie Dialog 6 (2020), S. 42-51.
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