Einführung in die Raumplanung - Vor- und Nachteilsausgleich Bauen ausserhalb der Bauzone - EspaceSuisse

Die Seite wird erstellt Hortensia-Diana Wegner

Sport

Deutsch

Like
Teilen
Einbetten
Vollbild
Folien
HTML Herunterladen
PDF Herunterladen
Missbrauch

←

WEITER LESEN

→

Transkription von Seiteninhalten

Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten

Einführung in die Raumplanung - Vor- und Nachteilsausgleich Bauen ausserhalb der Bauzone - EspaceSuisse

Einführung in die Raumplanung

Vor- und Nachteilsausgleich
Bauen ausserhalb der Bauzone
Karine Markstein, Juristin, Raumplanerin MAS ETH, EspaceSuisse

23. Juni 2021, Online

Vor- und Nachteilsausgleich

EspaceSuisse
Karine Markstein Schmidiger, lic.iur.HSG, Raumplanerin MAS ETH   23. Juni 2021

Organisatorisches / Tools

1. Unterlagen: Einführungskurs in die Raumplanung, Juni
   2021 (Online) | EspaceSuisse

2. Für Fragen während dem Vormittag:
   https://de.padlet.com/espacesuisse/FragenEFKJuni21

3. …Webcam an & Mikrofon aus 

EspaceSuisse                                                                2

Ausgleich planungsbedingter Vor- und Nachteile

EspaceSuisse                                     3

Ausgleich planungsbedingter Vor- und Nachteile

EspaceSuisse                                     4

Inhaltsübersicht

    1. Einführung
    2. Artikel 5 Raumplanungsgesetz (RPG)
    3. Ausgleich planungsbedingter Vorteile
            Mehrwertabschöpfung / Mehrwertabgabe
            Einblick in kantonale Regelungen
            Stand der Umsetzung

EspaceSuisse                                                   5

Inhaltsübersicht

    4. Ausgleich planungsbedingter Nachteile
            Einführung
            Materielle Enteignung
            Entschädigungspflicht bei Rückzonung zu grosser
             Bauzonen?
    5. Fazit: Ist ein Ausgleich planungsbedingter Vor-
       und Nachteile möglich?

EspaceSuisse                                                   6

Inhaltsübersicht

    1. Einführung
    2. Artikel 5 Raumplanungsgesetz (RPG)
    3. Ausgleich planungsbedingter Vorteile
            Mehrwertabschöpfung / Mehrwertabgabe
            Einblick in kantonale Regelungen
            Stand der Umsetzung

EspaceSuisse                                                  7

1. Einführung
 Der Grundsatz der Rechtsgleichheit ist in der Raumplanung
  von beschränkter Bedeutung: «Die einen haben Glück,
  andere Pech».
 Das RPG will wirtschaftliche Auswirkungen, welche durch
  Planungsmassnahmen ausgelöst werden, ausgleichen:
  Ausgleich des Mehrwerts (planungsbedingter Vorteil),
  respektive Entschädigung aus materieller Enteignung
  (planungsbedingter Nachteil)

EspaceSuisse                                                  8

Inhaltsübersicht

    1. Einführung
    2. Artikel 5 Raumplanungsgesetz (RPG)
    3. Ausgleich planungsbedingter Vorteile
            Mehrwertabschöpfung / Mehrwertabgabe
            Einblick in kantonale Regelungen
            Stand der Umsetzung

EspaceSuisse                                        9

2. Artikel 5 RPG
 Bisherige (bis 2014) gesetzliche
  Regelung im Bundesgesetz über die
  Raumplanung (RPG; SR 700)
 Praktisch keine Umsetzung
  in den Kantonen erfolgt,
  vermutlich wegen fehlenden
  Sanktionsmöglichkeiten

EspaceSuisse                                        10

2. Artikel 5 RPG
Neue Regelung: Artikel 5 und 38a RPG, in Kraft seit 1. Mai 2014:

EspaceSuisse                                                 11

Inhaltsübersicht

    1. Einführung
    2. Artikel 5 Raumplanungsgesetz (RPG)
    3. Ausgleich planungsbedingter Vorteile
            Mehrwertabschöpfung / Mehrwertabgabe
            Einblick in kantonale Regelungen
            Stand der Umsetzung

EspaceSuisse                                                 12

3. Ausgleich planungsbedingter Vorteile
Mehrwertabschöpfung / Mehrwertabgabe

EspaceSuisse                                                                                     13

3. Ausgleich planungsbedingter Vorteile
Mehrwertabschöpfung / Mehrwertabgabe
Mehrwerte entstehen bei Ein-, Auf- und Umzonungen:

Quelle: Mehrwertausgleich: Umsetzung im Kanton Zürich Erläuterungen und Gesetzesentwurf, S. 4.

EspaceSuisse                                                                                     14

3. Ausgleich planungsbedingter Vorteile
Mehrwertabschöpfung / Mehrwertabgabe
Der Mehrwert ergibt sich aus der Differenz des Wertes einer
Liegenschaft vor und nach der Durchführung einer
Planungsmassnahme.

EspaceSuisse                                                  15

3. Ausgleich planungsbedingter Vorteile
Mehrwertabschöpfung / Mehrwertabgabe
Artikel 5 RPG schreibt folgendes vor (= Mindestinhalt):
 Das kantonale Recht regelt einen angemessen Ausgleich
 Mindesthöhe der Abgabe: 20%
 Fälligkeit der Abgabe: im Zeitpunkt der Überbauung oder
  der Veräusserung
 Erhebung der Abgabe nur bei Einzonungen
 Abzug der Kosten für die Erstellung landwirtschaftlicher
  Ersatzbauten
EspaceSuisse                                                  16

3. Ausgleich planungsbedingter Vorteile
Mehrwertabschöpfung / Mehrwertabgabe
Artikel 5 RPG schreibt folgendes vor (= Mindestinhalt):
Verwendung der Erträge zur Finanzierung von:
 Entschädigungen bei Rückzonungen oder
 andere Massnahmen der Raumplanung gemäss Artikel 3
  RPG (Massnahmen zur besseren Nutzung brachliegenden
  Flächen in der Bauzone; Verdichtung der Siedlungsfläche).

EspaceSuisse                                                  17

3. Ausgleich planungsbedingter Vorteile
Mehrwertabschöpfung / Mehrwertabgabe

EspaceSuisse                                                  18

Inhaltsübersicht

    1. Einführung
    2. Artikel 5 Raumplanungsgesetz (RPG)
    3. Ausgleich planungsbedingter Vorteile
            Mehrwertabschöpfung / Mehrwertabgabe
            Einblick in kantonale Regelungen
            Stand der Umsetzung

EspaceSuisse                                        19

3. Ausgleich planungsbedingter Vorteile
Einblick in kantonale Regelungen

EspaceSuisse                                        20

3. Ausgleich planungsbedingter Vorteile
Einblick in kantonale Regelungen

EspaceSuisse                                        21

Inhaltsübersicht

    1. Einführung
    2. Artikel 5 Raumplanungsgesetz (RPG)
    3. Ausgleich planungsbedingter Vorteile
            Mehrwertabschöpfung / Mehrwertabgabe
            Einblick in kantonale Regelungen
            Stand der Umsetzung

EspaceSuisse                                        22

3. Ausgleich planungsbedingter Vorteile
     Stand der Umsetzung

     EspaceSuisse                                                                                                                  23

     3. Ausgleich planungsbedingter Vorteile
     Stand der Umsetzung

Quelle: www.are.admin.ch > Raumentwicklung & Raumplanung > Raumplanungsrecht > Revision RPG > RPG 1: Umsetzung in den Kantonen >
Einzonungsstopp

     EspaceSuisse                                                                                                                  24

3. Ausgleich planungsbedingter Vorteile
Einblick in kantonale Regelungen
Gelten die Übergangsbestimmungen des RPG gelten
über den 30. April 2019 hinaus?
Grundsatz Ja, wenn:
 Kantone ihr entsprechendes Recht in bundesrechtswidriger Weise
  geändert haben oder
 sich im Vollzug zeigen sollte, dass schwerwiegende Differenzen
  zu den Vorgaben des Bundesrechts bestehen.
Rechtmässigkeitsprüfung der kantonalen Regelungen durch das
Bundesgericht, bleibt vorbehalten.
EspaceSuisse                                                       25

Ausgleich planungsbedingter Vor- und Nachteile

EspaceSuisse                                                       26

Inhaltsübersicht

    4. Ausgleich planungsbedingter Nachteile
            Einführung
            Materielle Enteignung
            Entschädigungspflicht bei Rückzonung zu grosser
             Bauzonen?
    5. Fazit: Ist ein Ausgleich planungsbedingter Vor-
       und Nachteile möglich?

EspaceSuisse                                                   27

4. Ausgleich planungsbedingter Nachteil
Einführung

EspaceSuisse                                                   28

Inhaltsübersicht

    4. Ausgleich planungsbedingter Nachteile
            Einführung
            Materielle Enteignung
            Entschädigungspflicht bei Rückzonung zu grosser
             Bauzonen?
    5. Fazit: Ist ein Ausgleich planungsbedingter Vor-
       und Nachteile möglich?

EspaceSuisse                                                   29

4. Ausgleich planungsbedingter Nachteile
Materielle Enteignung
 Staatliches Handeln kann es notwendig machen, Eigentum
  von Privaten mittels Enteignung anzueignen.
 Unter welchen Voraussetzungen ist dies zulässig und
  inwieweit wird eine solche Enteignung entschädigt?
 Hier muss zwischen
  - formeller,
  - materieller sowie
  - entschädigungsloser Enteignung unterschieden werden.

EspaceSuisse                                                   30

4. Ausgleich planungsbedingter Nachteile
Materielle Enteignung

    http://www.bauern-sg.ch/fachinformation/durchleitungsrechte/
EspaceSuisse                                                       31

4. Ausgleich planungsbedingter Nachteile
Materielle Enteignung
Formelle Enteignung:
Bei der formellen
Enteignung werden
dem Betroffenen
Eigentumsrechte
entzogen und auf
einen anderen
übertragen.

EspaceSuisse                                                       32

4. Ausgleich planungsbedingter Nachteile
Materielle Enteignung

Quelle: https://www.espacesuisse.ch/de/raumplanung/handlungsfelder-der-innenentwicklung/materielle-enteignung

EspaceSuisse                                                                                                    33

4. Ausgleich planungsbedingter Nachteile
Materielle Enteignung
Grundlage der materiellen Enteignung bildet:
 Rechtsprechung des Bundesgerichts
 Eigentumsgarantie: Eigentumsbeschränkungen, die einer
  Enteignung gleichkommen, sind voll zu entschädigen
  (Art. 26 Abs. 2 BV).
 Rückzonungen und Abzonungen sind grundsätzlich zu
  entschädigen, jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen.

EspaceSuisse                                                                                                    34

4. Ausgleich planungsbedingter Nachteile
Materielle Enteignung
                            Grundvoraussetzungen für eine
                            Entschädigungspflicht
                            1. Schwerer Eingriff ins
                               Grundeigentum
                               (Eigentumsbeschränkung)
                            2. Ist die bisherige Nutzungsplanung
                               RPG konform?
                            3. «Realisierungswahrscheinlichkeit»
                               der entzogenen Nutzung →
                               enteignungsrechtliche Baureife
EspaceSuisse                                                      35

4. Ausgleich planungsbedingter Nachteile
Materielle Enteignung
1. Schwerer Eingriff ins Grundeigentum:
      «Wenn dem Eigentümer der bisherige oder ein voraussehbarer
      künftiger Gebrauch einer Sache untersagt oder in einer Weise
      eingeschränkt wird, die besonders schwer wiegt, weil ihm eine
      wesentliche aus dem Eigentum fliessende Befugnis entzogen wird».

EspaceSuisse                                                      36

4. Ausgleich planungsbedingter Nachteile
Materielle Enteignung
1. Schwerer Eingriff ins Grundeigentum:
Keine Entschädigung solange – gemessen an der der bisherigen
Nutzung – eine «sinnvolle wirtschaftliche Nutzung» des
Grundstücks erhalten bleibt.
Problem: Es gibt grundsätzlich keine Abstufung der
Entschädigung. Es gilt alles oder nichts.

EspaceSuisse                                             37

4. Ausgleich planungsbedingter Nachteile
Materielle Enteignung
1. Schwerer Eingriff ins Grundeigentum? Fall Amden SG

Gesamtgrösse des Grundstücks: ca. 10’000 m2
Auszuzonende Fläche: 1’120 m2
EspaceSuisse                                             38

4. Ausgleich planungsbedingter Nachteile
Materielle Enteignung
1. Schwerer Eingriff ins Grundeigentum? Fall Amden SG –
   Beurteilung des Bundesgerichts:
Grundsatz der gesamtheitlichen Betrachtung: kein schwerer
Eingriff, sofern «angemessene wirtschaftliche Nutzung» nach
der Rückzonung noch möglich ist.
Vorliegend aber: Keine gesamtheitliche Betrachtung für die
Beurteilung der schwere des Eingriffs.

EspaceSuisse                                          39

4. Ausgleich planungsbedingter Nachteile
Materielle Enteignung
1. Schwerer Eingriff ins Grundeigentum? Fall Amden SG –
   Beurteilung des Bundesgerichts:
Die Beurteilung bezieht sich auf die Rückzonung des
Grundstückteils in der Wohnzone:
Fläche von 2‘500 m2 wird um 1‘120 m2 verkleinert
→ Reduktion um 44 % → schwerer Eingriff

EspaceSuisse                                          40

4. Ausgleich planungsbedingter Nachteile
Materielle Enteignung
                           Grundvoraussetzungen für eine
                           Entschädigungspflicht
                           1. Schwerer Eingriff ins
                              Grundeigentum
                              (Eigentumsbeschränkung)
                           2. Ist die bisherige Nutzungsplanung
                              RPG konform?
                           3. «Realisierungswahrscheinlichkeit»
                              der entzogenen Nutzung →
                              enteignungsrechtliche Baureife
EspaceSuisse                                                 41

4. Ausgleich planungsbedingter Nachteile
Materielle Enteignung
2. Ist die bisherige Nutzungsplanung RPG-konform?

Auszonungen sind in aller Regel entschädigungspflichtig.

EspaceSuisse                                                 42

4. Ausgleich planungsbedingter Nachteile
Materielle Enteignung
2. Ist die bisherige Nutzungsplanung RPG-konform?

Nichteinzonungen sind in aller Regel entschädigungslos zu
dulden.
EspaceSuisse                                                43

4. Ausgleich planungsbedingter Nachteile
Materielle Enteignung
2. Ist die bisherige Nutzungsplanung RPG-konform?
Urteil BGer 1C_275/2018 vom 15.10.2019, Gemeinde
Dagmersellen LU. 5718

EspaceSuisse                                                44

4. Ausgleich planungsbedingter Nachteile
Materielle Enteignung
2. Ist die bisherige Nutzungsplanung RPG-konform?
Urteil BGer 1C_275/2018 vom 15.10.2019, Gemeinde
Dagmersellen LU – Ausgangslage:
 Umzonung eines Grundstücks von der Wohn- und Gewerbe-
  zone in die Landwirtschaftszone
 Schätzungskommission: Auszonung
 VerwGer Luzern und Bundesgericht: Nichteinzonung.

EspaceSuisse                                         45

4. Ausgleich planungsbedingter Nachteile
Materielle Enteignung
2. Ist die bisherige Nutzungsplanung RPG-konform?
Urteil BGer 1C_275/2018 vom 15.10.2019, Gemeinde
Dagmersellen LU – Erwägungen Bundesgericht (I):
 Massgebender Nutzungsplan aus dem Jahr 1998 war
  nicht RPG-konform (Wohnbaureserven
  überdimensioniert)

EspaceSuisse                                         46

4. Ausgleich planungsbedingter Nachteile
Materielle Enteignung
2. Ist die bisherige Nutzungsplanung RPG-konform?
Urteil BGer 1C_275/2018 vom 15.10.2019, Gemeinde
Dagmersellen LU – Erwägungen Bundesgericht (II):
 Eine Entschädigung erfolgt bei Nichteinzonungen nur in
  seltenen Ausnahmefällen:
   Besondere Vertrauensschutzgründe
   Weitgehend überbautes Gebiet
   Grundstück grob erschlossen und im GPK-Perimeter
EspaceSuisse                                                47

4. Ausgleich planungsbedingter Nachteile
Materielle Enteignung
3. Hohe Realisierungswahrscheinlichkeit der entzogenen
   Nutzung (enteignungsrechtliche Baureife):
Der Eigentümer konnte am massgebenden Stichtag (der
Planänderung) mit hoher Wahrscheinlichkeit damit rechnen,
sein Land aus eigener Kraft zu überbauen.
 Der Überbauung dürfen keine erheblichen rechtliche oder
  tatsächliche Hindernisse entgegenstehen

EspaceSuisse                                                48

4. Ausgleich planungsbedingter Nachteile
Materielle Enteignung
                            Entschädigungspflicht:
                            Wird eine Entschädigungspflicht
                            aufgrund einer materiellen
                            Enteignung bejaht, müssen die
                            Grundeigentümer in jedem Fall
                            vollumfänglich – d.h. zu 100 % –
                            entschädigt werden.

EspaceSuisse                                                   49

4. Ausgleich planungsbedingter Nachteile
Materielle Enteignung
                            Entschädigungshöhe:
                            Grundsatz der vollen Entschädigung.

                            Die konkrete Höhe der Entschädigung
                            bemisst sich bei einer materiellen
                            Enteignung nach dem Minderwert, den
                            das Grundstück infolge der planerischen
                            Eigentumsbeschränkung erleidet.

EspaceSuisse                                                   50

Inhaltsübersicht

    4. Ausgleich planungsbedingter Nachteile
        Einführung
        Materielle Enteignung
        Entschädigungspflicht bei Rückzonung zu
         grosser Bauzonen?
    5. Ist ein Ausgleich planungsbedingter Vor- und
       Nachteile möglich?

EspaceSuisse                                          51

4. Ausgleich planungsbedingter Nachteile
Entschädigungspflicht bei Rückzonung zu
grosser Bauzonen?
 Einzelfallweise Betrachtung
 Gemeinden mit klar überdimensionierten
  Bauzonen, in denen eine Rückzonungs-
  pflicht besteht, müssen in vielen Fällen
  nicht mit Entschädigungen rechnen.
 Aber: Die Rechtsprechung ist im Fluss,
  Präzisierungen sind möglich.

EspaceSuisse                                          52

Inhaltsübersicht

    4. Ausgleich planungsbedingter Nachteile
        Einführung
        Materielle Enteignung
        Entschädigungspflicht bei Rückzonung zu
         grosser Bauzonen?
    5. Fazit: Ist ein Ausgleich planungsbedingter Vor-
       und Nachteile möglich?

EspaceSuisse                                             53

5. Fazit:
Ist ein Ausgleich planungsbedingter Vor- und
Nachteile möglich?

EspaceSuisse                                             54

Bauen ausserhalb der Bauzonen

EspaceSuisse
Karine Markstein Schmidiger, lic.iur.HSG, Raumplanerin MAS ETH   23. Juni 2021

Inhaltsübersicht

    1. Einleitung
    2. «Was man über’s Bauen ausserhalb der Bauzonen
       wissen muss»
        Zonenkonformität
        Ausnahmebewilligung
        Widerrechtlich Bauten und Anlagen
    3. Ausblick: RPG 2 / Landschaftsinitiative
    4. Diskussionsforum Bauen ausserhalb der Bauzonen (padlet.com)
EspaceSuisse                                                                 2

1. Einleitung
Trennungsgrundsatz

EspaceSuisse                                                       3

1. Einleitung
Trennungsgrundsatz
Zentrale raumplanerische Anliegen:
 zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens
 Schutz des Kulturlandes als Grundlage für eine produzierende
  Landwirtschaft
 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Boden, Luft, Wasser),
  des Waldes und der Landschaft
    → Wirkung:   getrennter Bodenmarkt (Bundesgesetz über das
                 bäuerliche Bodenrecht, BGBB)

EspaceSuisse                                                       4

1. Einleitung
Das Nichtbaugebiet

EspaceSuisse                                                           5

1. Einleitung

Trennungsgrundsatz
Landwirtschaftszonen umfassen Land:
 welches sich für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung resp. den
  produzierenden Gartenbau eignet
 das zur Erfüllung der verschiedenen Aufgaben der Landwirtschaft
  (Multifunktionalität) benötigt wird
      → Soweit möglich sind grössere, zusammenhängende
      Flächen auszuscheiden.

EspaceSuisse                                                           6

1. Einleitung
Das Nichtbaugebiet und trotzdem Bauboom
ausserhalb der Bauzonen?

Quelle: Faktenblatt zum Bauen ausserhalb der Bauzonen,
ARE, 1/2020

EspaceSuisse                                                         7

1. Einleitung
Nichtbaugebiet und trotzdem Bauboom
ausserhalb der Bauzonen?

Quelle: Faktenblatt zum Bauen ausserhalb der Bauzonen, ARE, 1/2020

EspaceSuisse                                                         8

1. Einleitung
       Politischer Wille

      Quelle : https://www.pronatura.ch/de/doppelinitiative

                                                                                                    Quelle : SRF Sendung Einstein vom 8.11.2012
       EspaceSuisse                                                                                                                                     9

       1. Einleitung
       Strukturwandel in der Landwirtschaft

                                                                                                               www.schweizer-gefluegel.ch/de/gefluegelhaltung/
Quelle ARE Wegleitung Pferd &                                                                                  haltungsarten-und-anforderungen.html
Raumplanung

       EspaceSuisse                          https://www.wyss-ittigen.ch/landwirtschafts-betrieb/                                                     10

1. Einleitung
      Freizeitgesellschaft

                             https://www.pferde-boxen.ch/Stall/stall-weber/

                                                                                                    www.schweizer-gefluegel.ch/de/gefluegelhaltung/
                                                                                                    haltungsarten-und-anforderungen.html

  Quelle ARE Wegleitung Pferd &                                                                           www.golfboo.com/en/golf-course/golfpark-moossee/
  Raumplanung

                                               www.swissinfo.ch/ger/politik/abstimmung_stimmvolk-
                                               beschraenkt-bau-von-zweitwohnungen/32273038
      EspaceSuisse                    https://www.wyss-ittigen.ch/landwirtschafts-betrieb/                                                            11

      1. Einleitung
      Infrastrukturbauten

                                                                                                      www.berneroberlaender.ch/region/oberland/grimsel-
                                                                                                            www.golfboo.com/en/golf-course/golfpark-moossee/
                                                                                                      erhaelt-neue-staumauer/story/12788625
                     www.bav.admin.ch/bav/de/home/verkehrstraeger/eisenbahn
                     /ausbauprogramme_bahninfrastruktur/neat.html                                   www.schweizer-gefluegel.ch/de/gefluegelhaltung/
                                                                                                    haltungsarten-und-anforderungen.html

                                                                                     www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/
                                                                                              www.motocross-schlatt.ch
                                                                                     drunter-oder-drueber/story/31400504
www.srf.ch/sendungen/sinerzyt/eroeffnung-grauholz-
      EspaceSuisse
autobahn-im-mai-1962-2
                                                                                                                                                      12

Inhaltsübersicht

    1. Einleitung
    2. «Was man über’s Bauen ausserhalb der Bauzonen
       wissen muss»
        Zonenkonformität
        Ausnahmebewilligung
        Widerrechtlich Bauten und Anlagen
    3. Ausblick: RPG 2 / Landschaftsinitiative
    4. Diskussionsforum Bauen ausserhalb der Bauzonen (padlet.com)
EspaceSuisse                                                         13

2. «Was man über’s Bauen ausserhalb der Bauzonen wissen muss»
Zonenkonforme Bauten und Anlagen

https://hzb-bab.ch/de

EspaceSuisse                                                         14

2. «Was man über’s Bauen ausserhalb der Bauzonen wissen muss»
Einleitung

EspaceSuisse                                                           15

2. Zonenkonforme Bauten und Anlagen

Übersicht
Generelle Voraussetzungen, welche erfüllt sein müssen:
1. längerfristige Existenzfähigkeit des Landwirtschaftsbetriebs
2. keine entgegenstehende Interessen (Landschaftsschutz / FFF / ...)
3. gewinnorientierte Erwerbstätigkeit (keine Freizeitlandwirtschaft)
4. alle Baubewilligungen ausserhalb der Bauzone müssen von einer
   kantonalen Behörde erteilt oder wenigstens von ihr genehmigt
   werden.

EspaceSuisse                                                           16

2. Zonenkonforme Bauten und Anlagen

Übersicht
Als zonenkonform gelten Bauten und Anlagen
1. für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung (Ökonomiebaute /
   Remise / u.U. bestimmten Voraussetzungen ein Wohnhaus)
2. für die Lagerung, die Aufbereitung und der Verkauf («Hoflädeli»)
3. für die innere Aufstockung (d.h. dem Betrieb untergeordneter
   bodenunabhängiger Betriebsteil)
4. für die Gewinnung von Energie (Biogasanlage)
5. für die Haltung und Nutzung von Pferden (Pferdepension)

EspaceSuisse                                                            17

2. Zonenkonforme Bauten und Anlagen

Ökonomiebauten
Voraussetzungen:
  bodenabhängige Bewirtschaftung
  betriebliche Notwendigkeit / betriebswirtschaftlich objektiv nötig
   (Art. 34 RPV)
  bei Wohnbauten Gewerbegrenze nach BGBB massgebend
  haushälterischen Bodennutzung (Konzentrationsprinzip /
   Ersatzbau vor Neubau) und Landschaftsschutz (Einsehbarkeit,
   aber auch Materialwahl / Gestaltung der Baute)
  bei Tierhaltung: Geruchsabstände zur Bauzone berücksichtigen
EspaceSuisse                                                            18

2. Zonenkonforme Bauten und Anlagen

Wohnbauten

                                             Ausschnitt aus R&U 3/20, S. 71 f.

EspaceSuisse                                                                     19

2. Zonenkonforme Bauten und Anlagen

Wohnbauten
Auswahl bundesgerichtlicher Rechtsprechung:
 Grundsatzurteil (Urteil BGer 1C_67/2007 vom 20.9.2007)
 Wohnraum bei Pferdehaltung (Urteil BGer 1C_319/2018 vom
  7.2.2019)
 Weinbetrieb (Urteil BGer 1C_647/2012 vom 3.9.2014)
 Dammhirschzucht (Urteil BGer 1C_408/2012 vom 19.8.2013)
 Selbstverschulden (Urteil BGer 1C_227/2014 vom 11.5.2014)

EspaceSuisse                                                                     20

2. Zonenkonforme Bauten und Anlagen
«Hoflädeli»

 Aber: Wo ist die Grenze zum «industriell-gewerblich» nach
        Artikel 34 Absatz 2 RPV?
EspaceSuisse                                                  21

2. Zonenkonforme Bauten und Anlagen
Bauten für die innere Aufstockung

EspaceSuisse                                                  22

2. Zonenkonforme Bauten und Anlagen
Bauten für die innere Aufstockung
     Bei der Tierhaltung: Futtermittel werden zugekauft (keine
      genügend betriebseigene Futtermittel)
     Bei der Gemüseproduktion: „Hors-sol-Anbau“
     Grenze der inneren Aufstockung nach Artikel 34, 36 und 37 RPV
     Sobald die bodenunabhängige Bewirtschaftung überhand nimmt,
         „Speziallandwirtschaftszone“

EspaceSuisse                                                      23

2. Zonenkonforme Bauten und Anlagen
Bauten zur Gewinnung von Energie

EspaceSuisse                                                      24

2. Zonenkonforme Bauten und Anlagen
Bauten und Anlagen für die Pferdehaltung
Zonenkonforme Bauten und Anlagen, welche der Haltung und
Nutzung von Pferden dienen (Pensionstierhaltung)

EspaceSuisse                                               25

2. Zonenkonforme Bauten und Anlagen
Zusammenfassung

EspaceSuisse                                               26

2. Zonenkonforme Bauten und Anlagen
  Exkurs: Freizeitlandwirtschaft

                                   Bauten und Anlagen für die
                                   Freizeitlandwirtschaft sind nicht
                                   zonenkonform

www.steinbockzelte.at/fotos

  EspaceSuisse                                                         27

  2. «Was man über’s Bauen ausserhalb der Bauzonen wissen muss»
  Ausnahmen für Bauten und Anlagen

  https://hzb-bab.ch/de

  EspaceSuisse                                                         28

2. Ausnahmebewilligungen

Übersicht

EspaceSuisse                                                        29

2. Ausnahmebewilligungen
Generelles
 Baute entspricht nicht dem Zweck der Landwirtschaftszone (sie ist
  nicht zonenkonform), erfordert aber einen Standort ausserhalb der
  Bauzone
 Das Bundesrecht regelt abschliessend, in welchen Fällen eine
  Ausnahmebewilligung erteilt werden kann –
  aber: die Fülle an Ausnahmetatbeständen ist unübersichtlich und
  komplex

EspaceSuisse                                                        30

2. Ausnahmebewilligungen
Generelles

EspaceSuisse                                                    31

2. Ausnahmebewilligungen
Generelles
 Die Ausnahmebewilligungen müssen – wie alle Baubewilligungen
  ausserhalb der Bauzone – von einer kantonalen Behörde erteilt oder
  wenigstens von ihr genehmigt werden.

EspaceSuisse                                                    32

2. Ausnahmebewilligungen
Errichtung neuer Bauten und Anlagen

EspaceSuisse                                                  33

2. Ausnahmebewilligungen
Errichtung neuer Bauten und Anlagen
  positiv standortgebunden (bspw. Mobilfunkantenne) oder
   negativ standortgebunden (bspw. Schiessstand)
  der Zweck der Baute oder Anlage erfordert einen Standort
   ausserhalb der Bauzone
  Rechtsgrundlage: Artikel 24 RPG

EspaceSuisse                                                  34

2. Ausnahmebewilligungen
(altrechtlich) bestehende Bauten und Anlagen

EspaceSuisse                                                        35

2. Ausnahmebewilligungen
(altrechtlich) bestehende Bauten und Anlagen
  Dürfen um- und ausgebaut, abgebrochen und wieder aufgebaut
   werden
  sofern rechtmässig – vor 1. Juli 1972, d.h. vor Trennung Bau-/
   Nichtbaugebiet – erstellt
  Voraussetzungen:
       bestimmungsgemäss nutzbar (keine Ruine)
       keine entgegenstehenden Interessen
       Wahrung der ursprünglichen Identität
  Rechtsgrundlage: Artikel 24c RPG

EspaceSuisse                                                        36

2. Ausnahmebewilligungen
(altrechtlich) bestehende Bauten und Anlagen

EspaceSuisse                               37

2. Ausnahmebewilligungen
Umnutzung ohne bauliche Massnahmen

EspaceSuisse                               38

2. Ausnahmebewilligungen
Umnutzung ohne bauliche Massnahmen
  Rechtsgrundlage: Artikel 24a RPG
  Beispiel: Umnutzung einer Remise in ein stilles Lager
          siehe auch Urteil des Bundesgerichts 1C_131/2018 vom
           27. August 2018 „Umnutzung einer Scheune zu Lagerraum
           für Skiliftbetrieb“ (US EspaceSuisse Nr. 5548)

EspaceSuisse                                                       39

2. Ausnahmebewilligungen
Nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe

EspaceSuisse                                                       40

2. Ausnahmebewilligungen
Nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe
Voraussetzungen:
  bestehendes landwirtschaftliche Gewerbe
  zwecks Erwirtschaftung eines Zusatzeinkommens
  mit engem sachlichen Bezug zum landwirtschaftlichen Gewerbe
   (Agrotourismus)
  ohne engen sachliche Bezug zum landwirtschaftlichen Gewerbe
   (Schreinerei)
  Rechtsgrundlage: Artikel 24b RPG

EspaceSuisse                                                     41

2. Ausnahmebewilligungen
Nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe
mit engem sachlichen Bezug zum landwirtschaftlichen Gewerbe
(Agrotourismus)

EspaceSuisse                                                     42

2. Ausnahmebewilligungen
Nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe
ohne engen sachliche Bezug zum landwirtschaftlichen Gewerbe
 siehe auch Urteil des Bundesgerichts 1C_376/2009 vom
  30. Juli 2010 «Heubühne», Kirchlindach BE

EspaceSuisse                                                  43

2. Ausnahmebewilligungen
Hobbymässige Tierhaltung

EspaceSuisse                                                  44

2. Ausnahmebewilligungen
Hobbymässige Tierhaltung

Quelle: Merkblatt Abteilung für Baubewilligungen, Kanton AG

EspaceSuisse                                                  45

2. «Was man über’s Bauen ausserhalb der Bauzonen wissen muss»
Widerrechtliche Bauten und Anlagen

https://hzb-bab.ch/de

EspaceSuisse                                                  46

2. «Was man über’s Bauen ausserhalb der Bauzonen wissen muss»
Widerrechtliche Bauten und Anlagen

EspaceSuisse                                                      47

2. «Was man über’s Bauen ausserhalb der Bauzonen wissen muss»
Widerrechtliche Bauten und Anlagen
 Sämtliche Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen brauchen eine
  Baubewilligung, inkl. Zustimmung des Kantons
 Fehlt die Bewilligung oder liegt keine Zustimmung des Kantons vor,
  spricht man von illegalen resp. widerrechtliche Bauten und Anlagen.
 Entweder können diese
         nachträglich bewilligt werden, falls nicht,
         ist der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen oder
         die illegale Baute oder Anlage ganz zu entfernen.
 «einmal illegal, immer illegal» Urteil des Bundesgerichts
  1C_483/2019 vom 28. April 2021
EspaceSuisse                                                      48

2. «Was man über’s Bauen ausserhalb der Bauzonen wissen muss»
Weiterführende Infos

EspaceSuisse                                                    49

Inhaltsübersicht

    1. Einleitung
    2. «Was man über’s Bauen ausserhalb der
       Bauzonen wissen muss»
    3. Ausblick: RPG 2 / Landschaftsinitiative
    4. Diskussionsforum

EspaceSuisse                                                    50

3. Ausblick
Teilrevision des Raumplanungsgesetzes
(RPG 2)
 Der Bundesrat legte Ende 2018 dem Parlament den Entwurf einer
  Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) vor.
 Der Nationalrat beschloss «Nichteintreten» auf die Vorlage.
 Die Kommission des Ständerates überarbeitete die Vorlage
  umfassend, mit dem Ziel diese zu vereinfachen und die Komplexität
  der vorgeschlagenen Massnahmen zu reduzieren. Hauptanliegen
  bleibt, die Bautätigkeit ausserhalb der Bauzonen zu stabilisieren.

EspaceSuisse                                                     51

3. Ausblick
Teilrevision des Raumplanungsgesetzes
(RPG 2)
 Der Vorschlag der Kommission ist bis im Herbst in Vernehmlassung.
 Der angepasste Vorschlag soll als Gegenvorschlag zur
  Landschaftsinitiative dienen.
 Der Bundesrat verzichtete auf einen eigenen indirekten
  Gegenvorschlag.
 18.077 n Raumplanungsgesetz. Teilrevision. 2. Etappe
  (parlament.ch)

EspaceSuisse                                                     52

3. Ausblick
Landschaftsinitiative

               https://www.landschaftsinitiative.ch/

EspaceSuisse                                           53

Inhaltsübersicht

    1. Einleitung
    2. «Was man über’s Bauen ausserhalb der
       Bauzonen wissen muss»
    3. Ausblick: RPG 2 / Landschaftsinitiative
    4. Diskussionsforum

EspaceSuisse                                           54