Erste Erfahrungen als freigestellter Personalrat - DPolG ...
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Rheinland-Pfalz
Erste Erfahrungen als
© DPolG Rheinland-Pfalz
freigestellter Personalrat
Bei den Personalratswahlen im März 2021 erreich- beschloss ich weiterhin als MEG
Kraft zur Verfügung zu stehen.
te die gemeinsame Liste von der DPolG und dem
Die PD Bad Kreuznach hat mei-
BDK in der Polizeidirektion Bad Kreuznach die nem Wunsch entsprochen.
Mehrheit im örtlichen Personalrat. Daraufhin wur- So hat man in den Einsätzen
Kontakt zu den Kolleginnen
de ich in der konstituierenden Sitzung des neuen
und Kollegen verschiedener
Personalrates zum Vorsitzenden gewählt. Das Dienststellen und bekommt < Patrick Müller
neue Amt übernahm ich zum 1. Juni 2021 und bin auch deutlich mehr mit. Dies
wurde bisher sehr positiv von Ein weiteres Thema innerhalb
seit diesem Zeitpunkt als Personalrat freigestellt.
den Kolleginnen und Kollegen der PD Bad Kreuznach sind bei
wahrgenommen. Sie freuen den Tarifbeschäftigten die Ku-
Seit dem Jahr 2000 hatte ich Die Wochen bis zur ersten re- sich, wenn der Personalrat mit rierfahrten. Gerade wenn die
auf unterschiedlichen Dienst- gulären Sitzung des örtlichen ihnen in den Einsatz geht und Dienstpost ins Polizeipräsidi-
stellen fast durchgehend im Personalrates musste ich mich dabei auch Probleme hautnah um nach Mainz gefahren wer-
Wechselschichtdienst gearbei- darin einarbeiten, wie man mitbekommt. den muss, dauert eine Tour
tet. Zuletzt circa vier Jahre als kurzfristige Umlaufbeschlüsse circa fünf Stunden. In diesem
Dienstgruppenleiter bei der PI per Mail erstellt und einholt, In meiner Funktion als Per Zeitraum stehen sie für ihre
Bad Kreuznach. wie man eine Sitzung vorberei- sonalrat nehme ich zum Bei- eigentlichen Tätigkeiten nicht
tet und richtig zu dieser ein- spiel an praktischen Prüfun- zur Verfügung. Hinzu kommt, 1
Die ersten beiden Wochen in lädt. Hierzu holte ich mir öfter gen der Studenten innerhalb dass regelmäßig sichergestell-
meiner neuen Tätigkeit ver- Rat bei meinem Vorgänger der PD Bad Kreuznach teil und te Dinge (zum Beispiel Feuer
Landesverband Rheinland-Pfalz
brachte ich hauptsächlich da- oder anderen Personalräten schaue, ob diese von den Prü- löscher) oder andere Sachen
mit, Computer-, Outlook- und aus dem PP Mainz ein, welche fern fair behandelt werden. (zum Beispiel Computer oder
sonstige Berechtigungen, wel- mir hier glücklicherweise be- Ich besuche Besprechungen Helme) transportiert werden
che ich für die neue Tätigkeit reitwillig halfen. mit den anderen Personalrä- sollen. Gerade für die weibli-
benötigte, zu erlangen. Es be- ten und der Leitung der Poli- chen Tarifbeschäftigten ist das
stand wohl bis dato keine ge- Direkt im Juni besuchte ich zeipräsidiums Mainz. Diese Gewicht der Gegenstände eine
naue Beschreibung (wie zum eine von der DPolG Rheinland- Sitzungen sind immer eine Herausforderung. Es ist leider
Beispiel für einen DGL), welche Pfalz angebotene dreitägige gute Gelegenheit, Probleme nicht so einfach, hier eine ad-
Berechtigungen ein örtlicher Personalräteschulung in Kö- anzusprechen und eventuell äquate Lösung zu finden, da
Personalrat haben soll/darf. nigswinter. Hier konnte ich viel eine Lösung zu finden. immer wieder auf die ange-
über das Personalvertretungs- spannte Haushaltssituation
recht lernen. Dieses ist in Tei- Eines meiner Ziele ist, eine Re- verwiesen wird. Inzwischen
len, was Formalien angeht, gelung innerhalb der PD Bad zeichnet sich jedoch eventuell
recht streng. Man muss Fehler Kreuznach zu erreichen, wel- doch noch eine Lösung ab.
Impressum: vermeiden, damit die Beschlüs- che verhindert, dass Kollegin- Man muss bei solchen Dingen
Redaktion: se des Personalrates später nen und Kollegen des Wech- am Ball bleiben.
Volker Maurer (v. i. S. d. P.)
Fürstenhofenstraße 6 auch einer gerichtlichen Über- selschichtdienstes bei einer
54329 Konz prüfung standhalten. längeren Krankheit Minus- Als jemand, der sehr lange nur
Tel. 06501.99605 stunden entstehen. Wir ha- Wechselschichtdienst gear-
E-Mail: polizeispiegel@dpolg-rlp.de In der Folgezeit suchte ich das ben in unserer Dienstverein- beitet hat, muss ich sagen,
Landesgeschäftsstelle: persönliche Gespräch mit allen barung zwar eine Regelung, dass mir der Tagdienst gut
Adam-Karrillon-Straße 62
55118 Mainz Dienststellenleitungen der PD welche das verhindern soll, gefällt. Mir fällt besonders
Tel. 06131.234488 Bad Kreuznach. Ich nutzte die es stellte sich jedoch in der auf, dass ich jeden Nachmit-
Fax 06131.225267 Gelegenheit, um mich und Praxis heraus, dass sie nicht tag und eigentlich jedes Wo-
dpolg@t-online.de meine Ziele vorzustellen und immer erfolgreich greift. Be- chenende meine Frau und
ISSN 0937-4876 ihre Probleme, Nöte, Wünsche züglich einer neuen Regelung meine Kinder sehe. Ich habe
und Erwartungen an mich zu sind die ersten Gespräche in- abends frei und kann meinen
Wer mit seinem
erfragen. nerhalb der PD Bad Kreuznach Hobbys nachgehen. Dies war
Handy diesen
Code einscannt,
geführt worden und ich den- im Wechselschichtdienst nur
wird automatisch Da ich als freigestellter Perso- ke, wir sind auf einem guten eingeschränkt möglich. Oft
auf unsere Home nalrat nicht mehr in den akti- Weg, hier eine praktikable Lö- musste ich Trainings oder an
page geleitet. ven Dienst eingebunden bin, sung zu finden. Wochenenden auch Spiele>
> DPolG Polizeispiegel | Oktober 2021
Rheinland-Pfalz
bsagen, da ich Dienst hatte
a Ich muss aber auch zugeben, tive Veränderungen herbeizu- Man hat nicht das Gefühl, dass
und nicht frei bekam. Meine dass es auch Nachteile hat, da führen, auch wenn es manch- viele Dinge einfach eingestellt
„soziale Teilhabe“ am gesell- ich nun nicht mehr morgens mal nicht einfach ist und man werden oder man monatelang
schaftlichen Leben, hat sich unter der Woche Dinge erledi- teilweise „dicke Bretter bohren warten muss, bis man eine
deutlich erhöht. Ich fühle gen kann, wenn andere arbei- muss“. In manchen Fällen kann Erfolgsmeldung erhält (zum
mich abends nach einem ten müssen. man leider auch nichts bewir- Beispiel bis ein Gerichtsurteil
Arbeitstag deutlich leistungs- ken, aber man sollte es immer vorliegt).
fähiger und fitter als wenn ich Als Personalrat muss man für versuchen.
aus einem Nachtdienst kam alle Beschäftigten in seinem Patrick Müller,
und mich morgens erst einmal Zuständigkeitsbereich da sein. Positiv empfinde ich, dass man stellvertretender
zum Schlafen hingelegt habe. Man hat die Möglichkeit, posi- Erfolge zeitnah erkennen kann. Landesvorsitzender
Künstliche Intelligenz
verstärkt in der Polizeiarbeit einsetzen
DPolG begrüßt die Einrichtung einer Forschungskooperation
Die Digitalisierung führt in der polizeili- spielen werden. Nur mit modernen litätsbekämpfung im digitalen Raum
chen Arbeit zu einer Vielzahl von neuen Werkzeugen werden wir die Krimina gewährleisten können.
Erkenntnissen und Ermittlungsansätzen
2 und bietet somit diverse Chancen, Strafta-
ten effektiver aufzuklären und zu verfol-
© DPolG Rheinland-Pfalz
gen. Damit einher gehen allerdings auch
Landesverband Rheinland-Pfalz
immense Datenmengen, die durch die Kol-
leginnen und Kollegen gesichert, analy-
siert und ausgewertet werden müssen.
Dies ist mit dem vorhandenen Personal-
körper oftmals nur schwer bis überhaupt
nicht darstellbar.
Die Datenmengen steigen exponentiell
und stellen die Polizei vor eine große Her-
ausforderung, die wir perspektivisch nur
mit dem gezielten Einsatz von IT-Fachper-
sonal und modernen KI-Technologien be-
wältigen können. Auch die Täterseite
hat bereits aufgerüstet: Cyberkriminelle
greifen immer öfter zu Werkzeugen mit
KI-Komponenten, um ihre Angriffe zu-
nehmend intelligenter und flexibler aus-
zuführen.
Das Bundeskriminalamt, das Landeskri-
minalamt Rheinland-Pfalz und das Deut-
sche Forschungszentrum für Künstliche
Intelligenz in Kaiserslautern haben im
Mai 2021 eine Forschungskooperation
geschlossen, um den Einsatz von künst
licher Intelligenz in der polizeilichen
Arbeit voranzubringen.
Die DPolG Rheinland-Pfalz unterstützt
dieses Vorhaben ausdrücklich und un-
terstreicht, dass gerade im digitalen
Bereich Innovationen eine große Rolle
> DPolG Polizeispiegel | Oktober 2021
Rheinland-Pfalz
Bericht aus dem Hauptpersonalrat
Der Hauptpersonalrat hat in sei- Die Verwaltungsvorschrift musste geän- amit werden landesweit einheitliche
D
dert werden, da darin enthaltene gesetzli- Standards geschaffen, die die kriminaltech-
ner S
itzung am 31. August 2021 che Verweisungen nicht mehr aktuell wa- nische Tatortarbeit weiter professionalisie-
im PP Westpfalz folgende Punk- ren. Zukünftig sollen Polizeibeamtinnen ren soll. Die Fahrzeuge sollen sukzessive ab
te behandelt: und Polizeibeamte auch geringfügige Ord- 2022 beschafft werden.
nungswidrigkeiten nach den §§ 115 Abs. 1
Änderung der Studienordnung für den und 2 POG verwarnen dürfen. Bekleidungskommission
Bachelorstudiengang Polizeidienst an der
HdP Rheinland-Pfalz (StOPol-E3), Sport- Beschaffung von Kriminaltechnikkraft Der HPR stimmte einer Vorlage zu, welche
leistungsnachweis (3 000-m-Lauf) wagen Brand (KRIKW Brand) sich mit Ausstattungssolls beschäftigte.
Es ging dabei hauptsächlich um die Aus-
Es wurde festgestellt, dass die von männ Der Hauptpersonalrat stimmte der vorge- stattung von Kolleginnen und Kollegen
lichen Polizeikommissaranwärtern ge legten Leistungsbeschreibung für die Be- mit der repräsentativen Uniform. Es soll
forderte Zeit von 13 Minuten und 30 Se- schaffung des „Kriminaltechnikwagens grundsätzlich nur noch eine Tuchjacke an
kunden für die 3 000-m-Strecke in Rela- Brand“ für die Kommissariate 1 zu. die Bedarfsträgerinnen und Bedarfsträger
tion zu der von Frauen geforderten Zeit ausgegeben werden. Wenn erforderlich,
von 17 Minuten und 50 Sekunden deutlich In dieser Leistungsbeschreibung werden können diese auch eine zweite Tuchjacke
anspruchsvoller war. Aus diesem Grund insbesondere die Arbeitsschutzregelungen erhalten. Zukünftig sollen auch stellver-
stimmte der HPR einer Änderung der ge- beachtet, die unter anderem eine Tren- tretende Polizeiwachenleiterinnen und
forderten Zeiten auf 13 Minuten und 40 nung von kontaminierten und nicht kon Polizeiwachenleiter als Bedarfsträger im
Sekunden bei Männern und 16 Minuten taminierten Arbeitsbereichen vorsieht. Ausstattungssoll aufgeführt sein.
und 50 Sekunden bei Frauen im Alter von
18 bis 29 Jahren zu. Frauen und Männer 3
in der Altersgruppe von 30 bis 39 Jahren,
© DPolG Rheinland-Pfalz
haben jeweils 50 Sekunden mehr Zeit.
Landesverband Rheinland-Pfalz
HdP; Vorübergehende Änderungen im
Eignungsauswahlverfahren 2021
Aufgrund der aktuell schwachen Bewerber-
lage hat die rheinland-pfälzische Polizei
Probleme, die gewünschte Einstellungszahl
von 300 Polizeikommissaranwärterinnen
und Polizeikommisaranwärtern im kom-
menden Oktober zu erreichen. Aus diesem
Grund soll vorübergehend von den gängi-
gen Bewertungsstandards des Eignungs-
und Auswahlverfahrens abgewichen wer-
den. Wurde lediglich ein Baustein in den
Intelligenz- und Leistungstests nicht be-
standen, sollen als Ausgleichsmöglichkeit
die validen Vorauswahlmerkmale „Note
des höchsten Bildungsabschlusses“ sowie
„Niveau des höchsten Bildungsabschlus-
ses“ herangezogen werden, sofern in die-
sem nicht bestandenen Testbaustein min-
destens 25 Punkte erreicht wurden. Ist die
Durchschnittsnote des aktuellen Bewer-
bungszeugnisses mindestens bei 2,5 oder
liegt ein abgeschlossenes Studium vor, kön-
nen die Bewerberinnen und Bewerber für
das weitere Verfahren zugelassen werden.
Änderung der VV-Ahndung von gering
fügigen Ordnungswidrigkeiten durch
Polizeibeamtinnen und -beamte vom
7. September 2010
Rheinland-Pfalz
Längere
© DPolG Rheinland-Pfalz
Gesprächsrunde mit
der Landtagsfraktion
der Freien Wähler
Rheinland-Pfalz
Ende August empfingen Herr den kommunalen Vollzugs-
Dr. Streit, Herr Wefelscheid so- dienst näherbringen und die
wie Herr Altmeier von der Land- Ecken und Kanten, Haken und
tagsfraktion der Freien Wähler Ösen benennen.
eine Delegation des Fachver-
bandes Kommunaler Vollzugs- Themenfelder waren unter < Landesgeschäftsführer Wolfgang Faber (links, hintere Reihe) und der
Vorsitzende des DPolG-Fachverbandes Kommunaler Vollzugsdienst,
dienst (KVD) der DPolG. anderem: Mario Weyand (links, vordere Reihe), im Gespräch mit Mitgliedern der
> Ausbildung FWG-Landtagsfraktion
Wolfgang Faber, Simon > Bodycam
Schweißthal sowie Mario > Sofortvollzug Hierzu versprach die Frak Die Freien Wähler versprachen
Weyand konnten in einer tion, die Möglichkeiten der hier auch in Zukunft ein in
längeren und intensiven Ge- Bemerkenswert war die Ei Opposition zu nutzen, um teressierter Ansprechpartner
4 sprächsrunde mit der neu in nigkeit über die Missstände, den Vollzugsdienst zu unter- des KVD in Rheinland-Pfalz zu
den Landtag gewählten Partei welche zum KVD bestehen. stützen. sein.
Landesverband Rheinland-Pfalz
Problemstellungen im Bereich der Fortbildung
für LebEl und für den DEIG
Anregung im Falle einer Neubeschaffung von Bodycams
In einem Schreiben an den In dem Schreiben wiesen wir aber darauf hin, dass die Verbesserungen im Bereich
Innenminister Roger Lewentz den Innenminister auch dar- neue Schießanlage des PP des Schießtrainings.
wies die DPolG Rheinland-Pfalz auf hin, dass man bei einer Koblenz kurz vor der Fertig-
auf die aktuellen Probleme bei Neubeschaffung von Body- stellung stehe und im PP Bezüglich des DEIG versicherte
den Fortbildungsveranstaltun- cams den technischen Fort- Mainz die Planungen für eine er, dass neue technische Mög-
gen im PP Mainz und PP Kob- schritt berücksichtigen solle, neue abgeschlossen seien. Er lichkeiten bei einer Neubeschaf-
lenz hin. da die Kameras inzwischen erwarte dadurch deutliche fung berücksichtigt werden.
mit anderen Einsatzmitteln,
Im PP Mainz konnten zeit zum Beispiel dem DEIG ge- < Wir gratulieren
weise, aufgrund fehlender koppelt werden können.
Im Monat Oktober 2021 haben Geburtstag:
Räumlichkeiten, keine DEIG- Neuere Modelle lösen beim
40 Jahre Stephan Wagner
Auffrischungsbeschulungen, Ziehen des DEIG automa-
Eduard Hilt Bernhard Deringer
durchgeführt werden. Auch tisch aus. Philipp Schüller
konnten oder können keine 60 Jahre
Jörg Heinrich
Albert Biewen
LebEl-Beschulungen stattfin- Innenminister Lewentz dankte Christoph Müller
Ansgar Faust
den, da eine geeignete Trai- in seiner Antwort der DPolG Juliane Weber
Christian Ehrstein
ningsmöglichkeit fehlt. Im PP für das Schreiben. Er erklärte, Dominik Georg Tomiak
Anke Huf 65 Jahre
Koblenz wurde der DPolG mit- dass die Aus- und Fortbildung
Michael Augustin
geteilt, dass die DEIG-Auffri- von großer Bedeutung für die 50 Jahre
schungskurse teilweise in den rheinland-pfälzische Polizei Stefan Maas 75 Jahre
Räumen der ehemaligen Kanti- sei. Er räumte ein, dass es im Michael Roden Paul Etges
ne des Präsidiums durchge- Moment auch coronabedingt Andreas Bögl 76 Jahre
Dirk Husmann Bernhard Schulz
führt werden mussten. Raumprobleme gebe, wies
55 Jahre 84 Jahre
Mathias Konle Liselotte Lenhart
Joachim Wenner
> DPolG Polizeispiegel | Oktober 2021
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