POLIZEISPIEGEL 3 - DPolG SH
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März 2021 / 55. Jahrgang
POLIZEISPIEGEL
DPolG besucht
Grenzkontrollen
Seite 6 <
Interview mit Andrea
Lindholz (CSU) MdB,
Vorsitzende des
Innenausschusses
des Bundestags
Seite 21 <
Fachteil:
– Hinausragen der Ladung
im Sinne des § 22 StVO:
Von wo ab ist zu messen?
– Einführung einer Folien-
lösung für Versicherungs-
kennzeichen
Schleswig-Holstein
Mit Corona angesteckt –
© DPolG SH
Dienstunfall?
Was ist eigentlich, wenn sich Polizeibeamtinnen
oder -beamte im Dienst bei einem Kontakt mit ei-
nem an Corona Infizierten anstecken? Greift da ei-
gentlich der besondere Schutz des Dienstunfall-
rechts, besonders wenn es einen schwereren
Verlauf gibt oder gar Langzeitfolgen? Gerade die
Auswirkungen von Long-COVID sind ja noch kom-
plett unerforscht, selbst bei lediglich mittleren
Verläufen ist nicht auszuschließen, dass corona
bedingte Langzeitfolgen auftreten.
Es gibt verschiedene Initiati- wenn ein unmittelbarer Bezug
ven, eine Anerkennung als zu einem dienstlichen Einsatz
Dienstunfall im Falle einer Co- glaubhaft gemacht werden
rona-Erkrankung infolge einer kann. Gerade diese Kausalität
dienstlichen Tätigkeit zu reali- zwischen Diensthandlung und
sieren. Dieser Punkt ist auf Ansteckung nachzuweisen, ist 5
dem DPolG-Bundeskongress in der Praxis für Betroffene
im Januar als Dringlichkeitsan- ein schwieriges Unterfangen.
Landesverband Schleswig-Holstein
trag behandelt worden. Da Schon die theoretische Mög-
Dienstunfallrecht Bundesrecht lichkeit, dass die Ansteckung
ist, muss das Thema auch un- auch im privaten Bereich
bedingt auf Bundesebene ge- stattfinden konnte, führt in
klärt werden. der Regel zur Nichtanerken-
nung. Das offenbart das Di-
Die DPolG setzt sich dafür ein, lemma. Zwischen einer mög
dass die Anerkennung als lichen Ansteckung bis zur < Torsten Gronau
Dienstunfall und auch als Be- Ausbildung von Symptomen
rufskrankheit erleichtert wird, und damit einer Testung ver- Innenministerium, sich der beschäftigte in der Pandemie
gehen meist mehrere Tage. Problematik bewusst zu sein zu beschließen. Rechtsklarheit
Damit ist dem Dienstherrn Tür und vorliegende Fälle im Rah- in dieser Fragestellung ist drin-
und Tor geöffnet, fast keine men der Möglichkeiten wohl- gend geboten.
Impressum: Dienstunfälle mit COVID-Be- wollend prüfen zu wollen. Das
Redaktion: zug anzuerkennen. ist aber auch nichts Handfes- Für Polizeibeamtinnen und
Sven-Erik Haase tes. Vergleichbar haben wir in -beamte, die in einer solchen
Tel. 0173.6101705
In Schleswig-Holstein gibt es Schleswig-Holstein bisher we- Situation sind, ist es dringend
Landesgeschäftsstelle: sehr wohl Hinweise aus dem nig Erkrankungsfälle und angezeigt, möglichst zeitnah
Muhliusstraße 65 kaum Fälle, in denen ein klarer und umfänglich die mutmaß-
24103 Kiel Bezug zu einer dienstlichen liche Ansteckungssituation
Tel. 0431.2109662 Tätigkeit vorliegt. schriftlich festzuhalten und
Fax 0431.38671061
vor allem auch zeitnah ärztli-
Internet: www.dpolg-sh.de
E-Mail: redaktion@dpolg.sh
Wir als DPolG erinnern che Zeugnisse beizubringen.
noch einmal an eine
DPolG SH bei facebook:
www.facebook.com/dpolg.sh Initiative der Polizei- Im konkreten Fall bieten wir
beauftragten, die unseren Mitgliedern natürlich
schon vor geraumer an, beratend zur Seite zu ste-
Zeit einen Vorschlag hen und bei Bedarf sogar
unterbreitet hat, Rechtsschutz zu prüfen.
erleichterte Aner-
kennungsmodalitä- Torsten Gronau,
ISSN 0937-4841 ten für Polizei Landesvorsitzender
> DPolG Polizeispiegel | März 2021
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein
Die DPolG Schleswig- gesorgt. Wenn am Ende eines
Tages in einem Impfzentrum
richte hochkochten, in denen
„Impfvordrängler“ harsch kriti
schräg und wurde glücklicher
weise auch später relativiert.
Wahrscheinlich ist die Entschei
dung in der Praxis gar nicht so
Holstein sagt ihren neuen
restliche Impfdosen vorhanden siert wurden. Mit dem Ergebnis, dass die relevant. Angesichts der Menge
und nicht bis zum nächsten Verantwortung für die Verga an gelieferten Impfstoffen wer
Impftag haltbar sind, was kann Insofern musste eine Lösung be von Restimpfstoffen bei den die Restbestände, für die
Kolleginnen und Kollegen: dann damit geschehen? Natür
lich haben sich Kreise, die Betrei
gefunden werden, dass übrig
gebliebene Impfdosen nicht in
der Leitung des Impfzentrums
liegt. Es soll gewährleistet
Spontanimpfungen überhaupt
in Betracht kämen, im über
Herzlich willkommen! ber der Impfzentren sind, mit
solchen Fragestellungen be
den Ausguss gekippt werden
müssen. Andererseits darf aber
sein, dass die gesetzliche
Impfreihenfolge eingehalten
schaubaren Rahmen bleiben.
Aber die zunächst getroffene
© DPolG SH
schäftigt und sind auch an Blau auch nicht der Eindruck er wird, sofern dies möglich ist. Entscheidung, Polizeivollzugs
lichtorganisationen herange weckt werden, die Polizei wolle Wird der Polizei sehr kurzfris beamtinnen und -beamten
< Birke Pfeiffer und Astrid Steffen treten, ob sie die eventuell sich jetzt zulasten anderer vor tig die Möglichkeit einer diese Möglichkeit generell zu
auftretenden Möglichkeiten ei drängeln. Spontanimpfungen angebo verwehren, hat zu großer Emo
Am 1. Februar 2021 konnten Dienstherr hierbei erneut ein Wie auch im Vorjahr waren Und da wir in dieser besonde- ner Spontanimpfung für ihre ten, ist diese in erster Linie tionalität und Betroffenheit ge
insgesamt 73 Anwärterinnen vorheriges Befragen der Einzu- weiterhin die wichtigsten Uten- ren Zeit zur Sicherheit bei der Mitarbeitenden zulassen. Zunächst wurde die Sichtwei Mitarbeiterinnen und Mitar führt. Am Ende müssen
und Anwärter im mittleren stellenden und eine Prüfung sil für alle Anwesenden der Begrüßung auf Abstand gin- se in die Kollegenschaft ge beitern im operativen Dienst Entscheidungen eben auch ver
Dienst der Landespolizei von Krankheitssymptomen, Mund- und Nasenschutz, Des- gen, gaben wir gemeinsam mit Diese Frage war durchaus hei steuert, man wolle solche anzubieten. In dieser Perso nünftig und vermittelbar sein.
Schleswig-Holstein in Eutin zum Beispiel Temperatur mes- infektionsmittel, die Abstands- der Begrüßungsmappe auch kel, weil wegen der Impfstoff Spontanimpfungen auf kei nengruppe den älteren vor
neu eingestellt werden. sen, vor. Schließlich ein CO- markierungen und selbstver- eine Hotline bekannt, für Fra- knappheit einige Medienbe nen Fall zulassen. Das war den jungen. Bleibt gesund.
VID-19-Schnelltest und erst ständlich das Abstandhalten. gen rund um die Ausbildung, zu
Routine in der Pandemie gibt danach erhielten die Dienst- Gewerkschaftsarbeit und Co.
es nicht, das Coronavirus (CO- anfänger ihre Ernennungsur- Die „Neuen“ erschienen hier von
VID-19) ist immer noch allge- kunde. früh morgens bis zum Mittag Wir freuen uns über viele An-
genwärtig. zeitversetzt in drei Durchläufen, rufe und Gespräche und den
Dieser Schnelltest soll nach um die Anzahl der gleichzeitig Austausch in der Zukunft.
6 Der Einlass aller Dienstanfän-
ger fand wie im August 2020
einer empfohlenen Zeit wie-
derholt werden.
anwesenden Personen zu redu-
zieren und die Durchmischung Eure DPolG Schleswig-Hol-
Relaunch der Website abgeschlossen 7
bereits durch Tor 3 in der PD der neuen Ausbildungsgruppen stein, wir sind für euch da!
Landesverband Schleswig-Holstein
Landesverband Schleswig-Holstein
AFB statt, um den anspruchs- Auf dem Parkplatz der PD AFB zu verhindern. Das wurde aber auch Zeit!
vollen Hygieneanforderung hatten wir (Birke Pfeiffer und
gerecht zu werden. Astrid Steffen) in ausreichen- Wir sagten den jungen Dienst-
dem Abstand unsere DPolG- anfängern unter diesen beson- Im Rahmen der Modernisie die sich an alle Endgeräte an
Wie bereits bei dem vergange- Tische mit unseren DPolG-Be- deren Corona-Bedingungen: Astrid Steffen, rung des Auftrittes der DPolG passt. Neben dem neuen De
nen Einstellungstermin sah der grüßungsmappen aufgebaut. Herzlich willkommen! Mitglied des Landesvorstandes Schleswig-Holstein haben wir sign, das sich übrigens an die
bereits diverse Neuanschaf anderen Landesverbände an
fungen getätigt. Diese wurden lehnt, haben wir unsere Inhal
bereits in einem Artikel in der te für euch erweitert. Ihr als
Ausgabe vom Oktober 2020 Mitglieder könnt ab sofort Än
vorgestellt. Zu guter Letzt derungen ganz bequem und
Was passiert mit Restimpfstoffen? können wir nun mit Stolz sa
gen, dass der schon lang ange
unabhängig von den Öff
nungszeiten der Geschäfts
kündigte Relaunch unserer stelle über das Änderungsfor
© DPolG SH
Ein Kommentar von Torsten Gronau Website endlich abgeschlos mular unserer Homepage
sen ist. Zuständig für den mitteilen. Die Verarbeitung
Das Thema „Impfen“ ist ein nicht noch einer die Mitglieder noch viele den und welche es sein werden Neuaufbau war unserer stell der personenbezogenen Da < Die neue Website der DPolG Schleswig-Holstein
schwieriges, und fast täglich er- zusätzlichen in- Eskapaden ereignen ist momentan nicht absehbar. vertretender Landesjugend ten erfolgt dabei stets im Ein
gibt sich eine neue Wendung. tensiven Be- werden. Möglicherweise könnte es so- leiter Jonathan Roß. Realisiert klang mit der Datenschutz-
© fotoART by Thommy Weiss/pixelio.de
Der Gesamtablauf des politi- trachtung im gar früher der Fall sein, als man und möglich gemacht wurde Grundverordnung (DSGVO).
schen Prozesses ist wenig geeig- POLIZEISPIE- Deshalb will ich mich noch vor einigen Wochen ora- das Projekt über die Internet < Direkt zur neuen Website
net, das bei der Polizei durchaus GEL. Zumal es sehr eng auf die poli- kelte. Ein Impfstoff ist in redaktion unseres Dachver Aber überzeugt euch doch
in hohem Maße vorhandene zu erwarten ist, zeiliche Impfstrategie Deutschland nicht für Personen bandes, dem dbb. Auch die selbst und schaut mal auf un Jetzt die neue Website der
Vertrauen in die Impfung als ei- dass sich zwi- beschränken. Stand über 65 Jahre empfohlen wor- anderen Landesverbände der serer Website vorbei. Ihr fin DPolG Schleswig-Holstein
nen Meilenstein der Pandemie- schen Erstellen heute, Mitte Februar, den und das alleine, weil die DPolG haben ihre Homepage det uns nach wie vor unter: besuchen:
bekämpfung zu stärken. des Artikels und werden die polizeiärzt- Vergleichsgruppe für das Zulas- weitestgehend beim dbb
> Smartphone in die Hand
Versand des PO- lichen Dienste Impfun- sungsverfahren zu klein war. erstellen lassen. Jetzt haben www.dpolg-sh.de
nehmen
Aber Kritik an der Beschaffung LIZEISPIEGELS an gen anbieten. Wann auch wir nachgezogen.
© DPolG SH
von Impfstoffen und Impfstoffe geliefert wer- Eine Fragestellung hatte aber > QR-Code scannen
an den Kommunika in den letzten paar Ta- Im Vergleich zur alten Home Jonathan Roß, > Website entdecken
tionsprozessen gibt gen durchaus für page haben wir jetzt eine be stellvertretender
es allenthalben, da bedarf es Aufregung nutzerfreundliche Oberfläche, Landesjugendleiter
> DPolG Polizeispiegel | März 2021 > DPolG Polizeispiegel | März 2021
Schleswig-Holstein
Dienstkleidung und Ausrüstung
Nachdem die DPolG Schles- angedachten Troyer die Jacke Bei diesem wurde die fehlende
wig-Holstein bereits nach Ein- ATH entstanden, die seit eini- Möglichkeit der Öffnung im
führung der Außentragehülle ger Zeit beim LZN bestellt Frontbereich bemängelt. Da-
festgestellt hatte, dass es un- werden kann und auch be- durch konnte dieser einer-
glücklich ist, die Schutzweste reits in der Auslieferung seits nur schwer belüftet
in den Wintermonaten wieder ist. werden und andererseits
als Unterziehweste bezie- verhinderte er den
hungsweise die ATH unter der Und man kann sagen, leichten Zugang durch
warmen Bekleidung zu tragen, was lange währt … den Rettungsdienst
wurde reagiert. bei Verletzungen.
Nach Auskunft der
Im LPA hat man sich der Forde- Kollegen im ope- Die neue KSA erfüllt,
SH
rung nach einer Lösung ange- rativen Dienst ist denke ich, im Rahmen
© DPolG
nommen. So ist nach längerer die Jacke aus der Möglichkeiten ei-
Entwicklungszeit und Trage- Softshell wirk- ner Schutzausstattung
versuchen aus dem anfänglich lich gut. die Forderungen. Zumal
< Jacke ATH der integrierte ballisti-
Ein anderer Ar- sche Schutz ein Umrüs-
© DPolG SH
tikel aus Soft- Trotz einiger Änderungen ten der Außentragehül-
shell war da we- kam dieses Modell bei den le überflüssig macht.
niger erfolgreich. Die meisten Kolleg(inn)en nicht
Softshellmütze! Sie löste die so gut an. Bleibt nur noch ein neuer Ein-
8 allseits beliebte Strickmütze ab. satzanzug! Wie bereits im PO-
Jetzt die gute Nachricht. Ich LIZEISPIEGEL Oktober 2020 ge-
Auch auf diesen Umstand habe die Information erhalten, fordert, darf die Beschaffung
Landesverband Schleswig-Holstein
wies die DPolG schon vor Jah- dass die Strickmütze wieder- einer geeigneten, nach neu-
ren hin. War die Mütze zum eingeführt werden soll. estem Stand der Technik ent-
einen unbequem zu tragen, wickelten Einsatzbekleidung
barg sie auch eine Gefahr. Die neue Körperschutzausstat- nicht verzögert werden. Sie ist
Man war von Umweltgeräu- tung erfüllt auch die langjährige zum Schutz der Kolleg(inn)en
schen praktisch abgeschnit- Forderung der DPolG SH nach zwingend erforderlich.
ten, was unter anderem beim einer Ablösung des alten unbe-
Agieren im Straßenverkehr un- quemen Oberkörperschlag- Sven-Erik Haase,
< Jacke ATH mit Außentragehülle angenehm war. schutzes der Nordlichteinheiten. Mitglied des Landesvorstandes
Langwaffen in der merksam wurde und in ei-
nem groß aufgemachten Ar-
Eine unnötige Verzögerung
bei sicherheitsrelevanter
Landespolizei – es steht
tikel darüber schrieb, wird es Ausrüstung darf es nach
ganz schnell Zeit, darauf zu Meinung der DPolG nicht ge-
reagieren. ben.
nicht gut darum! Da Ausschreibungsverfahren Es darf keinen Rückschritt
ja bekanntlich nicht in kür- bei der Anzahl der vorhande-
Die einen sind in die Jahre ge- bildung teilweise ausfallen. Um zester Zeit über die Bühne nen Waffen geben!
kommen, die anderen erfüllen die Schusszahl der Einzelwaffe gehen, erlaubt die Sache kei-
nicht die Erwartungen. zu reduzieren, ist jetzt ein re- nen Aufschub. Das Landes- Auch für zusätzlich beschaff-
gelmäßiger Tausch nach kurzer polizeiamt ist an der Sache te und noch zu beschaffende
Ich spreche von den Maschi- Zeit erforderlich. dran. Fahrzeuge muss die dement-
nenpistolen, die aufgrund ihres sprechende Bewaffnung und
sehr fortgeschrittenen Alters Eine Erneuerung der Langwaf- Es ist jetzt auf jeden Fall Sa- Ausrüstung beschafft und
immer mehr an Materialermü- fen wird also höchste Zeit. che der Politik, dass für diese finanziell hinterlegt werden.
dung leiden, und den Mitteldis- Neubeschaffungen zur rech-
tanzwaffen MCX, die aufgrund Da mittlerweile schon die ten Zeit auch die finanziellen Sven-Erik Haase,
normaler Schießaus und -fort- Presse auf den Umstand auf- Mittel zur Verfügung stehen. Mitglied des Landesvorstandes
> DPolG Polizeispiegel | März 2021
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