EU-KOMPASS Der Europabrief der 365 Sherpas zur österreichischen Ratspräsidentschaft. Ausgabe 5 | Europawahl 6. November 2018
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EU-KOMPASS
Der Europabrief der 365 Sherpas
zur österreichischen Ratspräsidentschaft.
Ausgabe 5 | Europawahl
6. November 2018
EP-Wahl 2019: Der Spitzen-
kandidatenprozess
Parteien und ihre Kandidaten
Timeline
EU-KOMPASS SEITE 2
EUROPAWAHL 2019
DER SPITZENKANDIDATENPROZESS
Die Europawahl 2014 war die erste ihrer Art, bei der die europäi- Aufbauend auf den positiven Erfahrungen von damals werden
schen Parteifamilien sich entschlossen, europaweite Spitzenkan- auch bei dieser Wahl die meisten europäischen Parteien einen
didaten aufzustellen, die sich um das Amt des Kommissions- Spitzenkandidaten ins Rennen schicken. Und auch wenn die
präsidenten bewerben. Der Vorgang bedeutete schon damals Staats- und Regierungschefs 2014 nachgegeben haben, muss
eine kleine Revolution – das Europaparlament forderte den für 2019 dieser institutionelle Machtkampf erneut ausgefochten
Europäischen Rat gewissermaßen offen heraus. Die EU-Verträge werden.
schreiben nämlich den Staats- und Regierungschefs die Nominie-
rung des Kommissionspräsidenten vor – das Europaparlament Mehrere Kandidaten haben ihren Hut in den Ring geworfen
muss die Personalie dann bestätigen. Die großen Fraktionen im und bewerben sich darum, als Spitzenkandidat ihrer jeweiligen
Europaparlament schlossen sich damals allerdings zusammen Parteienfamilie antreten zu können. Im Folgenden werden die
und stellten klar, dass sie nur eine Person aus den Reihen der jeweiligen Auswahlverfahren und die aussichtsreichsten Kandi-
Spitzenkandidaten akzeptieren würden. Jean-Claude Juncker trat daten vorgestellt.
als Spitzenkandidat der Konservativen an, gewann die Wahl und
wurde neuer Präsident der Europäischen Kommission.
Alexander Stubb (50, Nationale Sammel
partei, Finnland)
Foto: Jussi Ratilainen
»» Von 2014 bis 2016 jeweils ein Jahr finnischer
Premierminister und Finanzminister, seit
August 2017 Vizepräsident der Europäischen
Europäische Volkspartei (EVP) Investitionsbank in Luxemburg
»» Rechnet sich dem liberalen Flügel seiner konservativen Partei
zu und gilt als Befürworter europäischer Integration
Hintergrund »» Wahlslogan: „Next Generation Europe“
Die europäischen Konservativen stellen derzeit die größte Frakti-
on im Europaparlament und, angesichts der aktuellen Umfragen Manfred Weber (46, Christlich-Soziale Union
und Brexit-bedingten Abgängen bei anderen Parteien, ist davon in Bayern, Deutschland) Foto: Manfred Weber
auszugehen, dass dies auch nach der nächsten Wahl so bleibt. »» Im Europaparlament seit 2004, Fraktions-
Damit kann sich auch der Spitzenkandidat der EVP die größten vorsitzender der EVP seit vier Jahren
Chancen auf das Amt des Kommissionspräsidenten ausrechnen. »» Gilt als proeuropäischer Konservativer und
Brückenbauer
Spitzenkandidaten-Prozess? Ja »» Brüssel-Insidern zufolge schaffte er es als Fraktionsvorsitzen-
der, die unterschiedlichen nationalen EVP-Delegationen auch
Wer ist als Spitzenkandidat im Gespräch? bei kontroversen Fragen auf eine Linie zu bringen.
Nachdem Brexit-Chefverhandler Michel Barnier (Frankreich) »» Zuletzt erhielt er sogar Unterstützung für seine Kandidatur von
auf eine Kandidatur verzichtet hat, werden Manfred Weber Viktor Orbán, obwohl er das Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn
(Deutschland) und Alexander Stubb (Finnland) als Favoriten unterstützt (Anm.: Überprüfung von schwerwiegenden und
gehandelt. anhaltenden Verletzungen von europäischen Grundwerten,
die z.B. den Verlust des Stimmrechtes im Rat zur Folge haben
Wichtige Eckdaten: könnte).
Die Entscheidung über den EVP-Spitzenkandidaten trifft der »» Wahlslogan: „Europa zurück zu den Menschen bringen“
Parteikongress am 8. November in Form einer Wahl in Helsinki.
EU-KOMPASS SEITE 3
»» Im Rahmen seiner Kandidatur hat sich Timmermans u. a. die
Sozialdemokratische Partei offizielle Unterstützung der SPD gesichert
Europas (SPE) »» Inoffizieller Wahlslogan: I’m from Heerlen, not from Brussels.“
Hintergrund
Die SPE stellt derzeit 179 der insgesamt 188 Abgeordneten der so- Allianz der Liberalen
zialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament. und Demokraten für
Sie ist damit nach der EVP die zweitstärkste Kraft. Europaweit
Europa (ALDE)
befinden sich wichtige Mitgliedsparteien der SPE, bspw. in
Deutschland, Frankreich und Italien, in der Krise. Ihre Position
direkt hinter der EVP wird sie jedoch vermutlich behaupten Hintergrund
können. Bei der Europawahl 2014 gehörte die ALDE-Partei zu den großen
Befürwortern des Spitzenkandidatenprinzips und schickte den
Spitzenkandidaten-Prozess? Ja. prominenten früheren belgischen Premierminister Guy Verhof-
stadt ins Rennen. Umso überraschender ist es dieses Mal, dass
Wer ist als Spitzenkandidat im Gespräch? sich die ALDE-Partei mit einem klaren Bekenntnis Zeit lässt und
Nachdem sich der frühere österreichische Bundeskanzler Chris- den Auswahlprozess deutlich später als die anderen Parteien
tian Kern (SPÖ) im Sommer vorsichtig selbst ins Spiel gebracht organisiert. Der Grund hierfür dürfte maßgeblich in Paris zu
hatte, um wenige Wochen später doch seinen kompletten finden sein: Mit der Partei La République en Marche (LREM) des
Rückzug aus der Politik zu verkünden, sind die beiden Vizepräsi- französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat ein einflussrei-
denten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič (Slowakei) cher Akteur die Bühne betreten, der sich nicht in das bestehende
und Frans Timmermans (Niederlande) als offizielle Kandidaten politische System einordnen lassen will.
ins Rennen gegangen. Maroš Šefčovič erklärte am 5. November
2018 seinen Verzicht zugunsten von Frans Timmermans, der nun Inhaltlich gibt es eine große Schnittmenge und es läge nahe,
der designierte Spitzenkandidat der Sozialdemokraten ist. Die dass LREM der ALDE-Fraktion beitritt. Gespräche hierzu werden
deutsche Bundesjustizministerin Katarina Barley führt „nur“ die geführt und LREM sendet nun auch Delegierte zum ALDE-Kon-
SPD in den Europawahlkampf und geht nicht als gesamteuropäi- gress nach Madrid. Ein erfolgreicher Abschluss der Gespräche
sche Spitzenkandidatin an den Start. ist jedoch nicht ausgemacht, denn Emmanuel Macron hält sich
zugleich die Option einer eigenen Fraktion im Europaparlament
Wichtige Eckdaten: offen. Zudem steht er dem Spitzenkandidatenprinzip in be-
Die SPE nominiert ihren Spitzenkandidaten im Rahmen eines stehender Form kritisch gegenüber – auch als Reaktion darauf,
Parteikongresses am 7. und 8. November 2018 in Lissabon. dass das Europäische Parlament im Februar 2018 die von ihm
unterstützte Forderung nach einer zusätzlichen transnationalen
Frans Timmermans (67, Partij van de Arbeid, Liste für die Europawahl abgelehnt hat.
Foto: Partij van de Arbeid
Niederlande)
»» Blickt auf eine bereits 30-jährige politische Spitzenkandidaten-Prozess? Ja.
Laufbahn zurück
»» Timmermans profilierte sich international Wer ist als Spitzenkandidat im Gespräch?
besonders in seiner Zeit als niederländischer Außenminister, Bisher hat noch niemand offiziell eine Spitzenkandidatur verkün-
nicht zuletzt durch sein beherztes Auftreten im Zusammen- det. Falls die ALDE-Partei wie geplant im Februar eine oder einen
hang mit dem Abschuss der Malaysian-Airlines-Maschine über Kandidatin/en nominiert, wäre wohl Guy Verhofstadt erneut ein
der Ukraine im Juli 2014 Favorit. Derzeit übt er das Amt des Vorsitzenden der ALDE-Frak-
»» Seit September 2014 Erster Vizepräsident der Europäischen tion im Parlament aus. Eine weitere aussichtsreiche Kandidatin
Kommission, zuständig für bessere Rechtssetzung, interin- dürfte die Dänin Margrethe Vestager sein. Als Kommissarin für
stitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grund- Wettbewerb wird ihr für ihre erfolgreiche Arbeit über Parteigren-
rechtecharta zen hinweg eine große Anerkennung entgegengebracht.
EU-KOMPASS SEITE 4
Wichtige Eckdaten: Bas Eickhout (42, GroenLinks, Niederlande)
Der ALDE-Parteikongress findet vom 8. bis 10. November 2018 in »» Mitglied des Europäischen Parlaments seit
Foto: Martin Pluimers
Madrid statt. Dort soll der Nominierungsprozess beginnen, am 2009
1. Februar 2019 endet die Bewerbungsfrist. Auf einem weite- »» Zuvor Chemie- und Umweltwissenschafter
ren Kongress Ende Februar 2019 soll dann ein Spitzenkandidat an der niederländischen Behörde für Öffent-
gewählt werden. liche Gesundheit und Umweltschutz
»» 12 Unterstützungserklärungen, einziger männlicher Bewerber –
Wahl somit nur Formsache
Franziska „Ska“ Keller (36, Bündnis 90/Die
Foto: European Green Party
Europäische Grüne Grünen, Deutschland)
Partei (EGP) »» Mitglied des Europäischen Parlaments seit
2009, grüne Spitzenkandidatin 2014
»» Zuvor Vorsitzende von Bündnis 90 / Die
Hintergrund Grünen in Brandenburg sowie Sprecherin der Jungen Europäi-
Die Europäischen Grünen wollen erneut mit einer männ- schen Grünen
lich-weiblichen Doppelspitze in die Wahlen zum Europäischen »» 24 Unterstützungserklärungen
Parlament gehen. Anders als 2014, als die Deutsche Ska Keller
und der Franzose José Bové aus einer europaweit durchgeführten
Online-Vorwahl als Sieger hervortraten, sind dieses Mal aus-
schließlich Delegierte am Zug. Eine Debatte der Bewerber sowie
die Wahl erfolgen am zweiten und dritten Tag des party council in
Konföderale Fraktion
Berlin (22.-25. November 2018). Für die Spitzenkandidatur müs-
sen die Bewerber/innen von einer Mitgliedspartei vorgeschlagen
der Vereinten Euro-
werden sowie die formelle Unterstützung durch fünf weitere päischen Linken /
Mitgliedsparteien erhalten. Aufgrund der Doppelspitze sind aber Nordische Grüne Linke (EL/NGL)
auch zwei Unterstützungen möglich.
Hintergrund
Spitzenkandidaten-Prozess? Ja. Die EL-NGL-Fraktion besteht aus mehreren Bündnissen, wie der
European Left, der nordischen grün-linken Allianz und eini-
Wer ist als Spitzenkandidat im Gespräch? ger Tierschutzparteien. Entsprechend gespalten sind auch die
Bis zur Deadline am 28. September 2018 haben drei Personen ihre Meinungen darüber, ob sich die Fraktion auf einen gemeinsamen
Kandidatur mit den nötigen Unterstützungen eingereicht: die Spitzenkandidaten einigen kann. Da nur die Europäische Linke
Belgierin Petra de Sutter, der Niederländer Bas Eickhout und die derzeit als europäische Partei eingetragen ist, könnte auch nur sie
Deutsche Ska Keller. einen Spitzenkandidaten stellen.
Wichtige Eckdaten: Spitzenkandidaten-Prozess? Unklar.
Im Rahmen des party council in Berlin vom 22. bis 25. November
2018 findet die Debatte am 23. und die Spitzenkandidaten-Wahl Wer ist als Spitzenkandidat im Gespräch?
am 24. November statt. Gregor Gysi wird immer wieder als möglicher Kandidat genannt.
Er ist derzeit Vorsitzender der Europäischen Linkspartei (Europe-
Petra de Sutter (55, Groen, Belgien) an Left), die Teil der EL/NGL Fraktion im Europäischen Parlament
»» Mitglied der flämischen Grünpartei seit 2007 ist.
Foto: Hans Merket
»» Wurde 2014 als Listenzweite nicht ins Euro-
päische Parlament gewählt, seitdem Mitglied
des Belgischen Senats
»» Professorin der Gynäkologie an der Universität Gent
»» 8 Unterstützungserklärungen im Bewerbungsprozess
EU-KOMPASS SEITE 5
Allianz der Konservativen
und Reformer in Europa Europa der Nationen
(AKRE) und der Freiheit (ENF)
Hintergrund Hintergrund
Gegründet wurde die AKRE-Fraktion im Europäischen Parlament Die Rechtsparteien rund um die Rassemblement National (Frank-
erst 2009, als der damalige Parteichef der britischen Konservati- reich, früher Front National), die FPÖ (Österreich), die Lega (Italien,
ven David Cameron den Austritt seiner Partei aus der EVP-Frak- früher Lega Nord) und den Vlaams Belang (Belgien) nahmen vor
tion forcierte. Diese war den seit jeher EU-skeptischen Tories zu fünf Jahren nicht am Spitzenkandidaten-Prozess teil und lehnen
föderalistisch. Mit dem Brexit-bedingten Wegfall der britischen ihn bis heute ab – offiziell. Gleichzeitig wurden Versuche, auch
Abgeordneten steht die Gruppe nun vor einem Umbruch. Die auf europäischer Ebene gemeinsam zu agieren, vorangetrieben.
EKR bilden derzeit die drittgrößte Fraktion, werden aber voraus- Seit 2010 gibt es mit der Europäischen Allianz für die Freiheit eine
sichtlich deutlich dezimiert und zukünftig von der polnischen europäische Partei. Die ENF-Fraktion im Europäischen Parlament
Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominiert. gründete sich 2015, nachdem der erste Versuch zur Vereinigung
von europäischen Rechtsparteien in der Fraktion „Identität,
Spitzenkandidaten-Prozess? Ja. Tradition, Souveränität“ im November 2007 bereits nach kurzer
Zeit gescheitert war. Es ist somit nicht gänzlich ausgeschlossen,
Wer ist als Spitzenkandidat im Gespräch? ob z.B. ein medienwirksamer Kandidat wie Matteo Salvini nicht
Die AKRE wird das erste Mal einen Spitzenkandidaten ins Rennen doch die europäische Bühne betreten könnte
schicken. 2014 verweigerte sie sich diesem Prozess noch, da sie
das Konzept als insgesamt zu föderalistisch erachtet. Diese Kritik Spitzenkandidaten-Prozess? Offiziell Nein.
ist zwar nicht verstummt, die Bühne möchte man nun aber trotz-
dem nutzen. Einziger Bewerber ist der Tscheche Jan Zahradil, der Wer ist als Spitzenkandidat im Gespräch?
auch Vorsitzender der Partei ist. Deutsche Mitgliedspartei der Matteo Salvini, derzeit Innenminister, stellvertretender Minis-
AKRE sind die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) von Bernd terpräsident von Italien und Mitglied der rechtspopulistischen
Lucke. Deren Mitglied Hans-Olaf Henkel hatte ursprünglich Partei Lega wird immer wieder als möglicher Kandidat genannt.
ebenfalls Interesse an einer Spitzenkandidatur angemeldet, Laut eigenen Angaben ist er aber noch unentschlossen.
verlor jedoch kürzlich die Abstimmung um den Spitzenplatz auf
der LKR-Liste und trat anschließend aus der Partei aus.
Foto: Občanská demokratická strana
Jan Zahradil (55, Občanská demokratická
strana, Tschechische Republik)
»» Startete seine politische Laufbahn zu Be-
ginn der 1990er-Jahre
»» Zahradil war 2002/2003 Mitglied des Euro-
päischen Konvents, der den EU-Verfassungsvertrag entwarf
»» Seit dem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union 2004 ist
Zahradil Mitglied des Europäischen Parlaments und war von
2009 bis 2011 Vorsitzender der AKRE-Fraktion
»» Zahradil pflegt ein klassisches euroskeptisches Profil und hat
auch bereits öffentlich Theorien über den Klimawandel ange-
zweifelt
EU-KOMPASS SEITE 6
TIMELINE
Von den Parteikongressen bis zur neuen Kommission: Hier sind die wichtigsten Meilensteine im Überblick.
7.–10.11.2018
Parteikongresse und Wahl der Spitzenkandidaten bei EVP und SPE, Start des Nominierungsprozesses bei ALDE
22.–25.11.2018
Parteikongress und Wahl der Spitzenkandidaten Grüne
FEBRUAR 2019
Parteikongress und Wahl der Spitzenkandidaten ALDE
APRIL– MAI 2019
Debatten der Spitzenkandidaten
23.–26.5.2019
EUROPAWAHL
20.–21.6.2019
Strategische Agenda der Staats- und
Regierungschefs im Europäischen Rat
2.7.2019
Erste Plenarsitzung des neu konstituierten Europaparlaments
SEPTEMBER–OKTOBER 2019
Hearing der designierten Kommissare
KONTAKT
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1.11.2019
Siebensterngasse 1 / 4-5 Neue Kommission startet ihre Arbeit
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