EU-KOMPASS Der Europabrief der 365 Sherpas zur österreichischen Ratspräsidentschaft. Ausgabe 4 | Digitales 12. Oktober 2018
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EU-KOMPASS
Der Europabrief der 365 Sherpas
zur österreichischen Ratspräsidentschaft.
Ausgabe 4 | Digitales
12. Oktober 2018
Vollendung des
digitalen BinnenmarktsEU-KOMPASS SEITE 2
VOLLENDUNG DES DIGITALEN
BINNENMARKTS DER EU
VOR WELCHEN AUFGABEN STEHT DIE
ÖSTERREICHISCHE RATSPRÄSIDENTSCHAFT?
2014 wurde der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei Jean-Claude Juncker
neuer Präsident der Europäischen Kommission. Für die folgenden fünf Jahre definierte
er zehn prioritäre Handlungsfelder – weit oben rangierte dabei der digitale Binnen-
markt. Doch was ist seitdem aus dem Projekt, den digitalen Binnenmarkt zu vollenden,
geworden?
Eines der Ziele war, den grenzüberschreitenden Online-Handel zu fördern und be-
stehende Hindernisse zu beseitigen. Hier wurde unter anderem die Verordnung über
grenzüberschreitende Paketzustelldienste durchgesetzt. Auch konnten Hindernisse
beim Zugang zu audiovisuellen Diensten beseitigt werden: das Geoblocking wurde
abgeschafft, sodass dem Streaming von kostenpflichtigen Diensten bei Grenzüber-
schreitungen innerhalb der EU kein Hindernis mehr gesetzt ist. Mit „WiFi4EU“ wird die
EU frei zugängliche WiFi-Hotspots an öffentliche Orte bringen. Für die Verbraucher
besonders erfreulich: die Europäische Kommission unter der Ägide Jean-Claude Junckers
hat den Roaming-Gebühren ein Ende gesetzt. Böse Überraschungen in der Handy-
Abrechnung nach dem Urlaub gehören damit nun der Vergangenheit an.
Doch in einigen zentralen Vorhaben stocken die Verhandlungen. Sollte hier keine
Einigung gefunden werden, könnten diese Vorhaben scheitern. Zwar gibt es in der EU,
anders als in vielen nationalen Parlamenten, formal kein Diskontinuitätsprinzip – de
facto ist eine neue Europäische Kommission aber nicht gezwungen, „legislative Altlasten“
mit sich herumzuschleppen. Ob nicht vollendete Legislativprojekte nach erfolgter Wahl
fortgeführt werden, ist ungewiss. Die Europäische Kommission kann jegliche Initiativen
jederzeit zurückziehen.
Derzeit befinden sich noch zentrale Vorhaben im Gesetzgebungsprozess, die für eine
Vollendung des digitalen Binnenmarkts von großer Bedeutung sind. Wir stellen die vier
wichtigsten vor: die E-Privacy-Verordnung, die Urheberrechtsrichtlinie, die Verordnung
zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-
Vermittlungsdiensten sowie das Cybersecurity-Paket.EU-KOMPASS SEITE 3
ARRIVALS
Personenbezogene Daten schützen oder digitale
Geschäftsmodelle stärken?
DIE E-PRIVACY-VERORDNUNG
Ein zentrales Anliegen der Europäischen der EU gefährdet. Vor allem die Online-
Kommission, welches in der laufenden Werbewirtschaft befürchtet massive Um-
Legislaturperiode noch nicht abgeschlos- satzverluste, aber auch andere Branchen
sen werden konnte, ist die E-Privacy- werden von der E-Privacy-Verordnung
Verordnung. Sie soll die bisher bestehen- betroffen sein.
de E-Privacy-Richtlinie ersetzen und als
eine EU-Verordnung dann unmittelbar Das Europaparlament hat bereits Stellung
geltendes Recht sein. Das ursprüngliche bezogen – es möchte ein hohes und um-
Ziel, die E-Privacy-Verordnung und die fassendes Datenschutzniveau garantieren.
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Im Rat konnten sich die Mitgliedstaaten
zeitgleich in Kraft treten zu lassen, konnte noch nicht einigen, kritische Punkte sind
nicht erreicht werden. u. a. noch die Berechtigungsgründe für
den Einsatz von Cookies sowie die Frage,
Die E-Privacy-Verordnung hat zum Ziel, die ob Internetbrowser so voreingestellt
europäische Rechtsetzung beim Schutz sein sollen, dass Cookies nur bei explizit
personenbezogener Daten in der elektro- erteilter Zustimmung Anwendung finden
nischen Kommunikation zu vereinheitli- können (Privacy by Default). Solange
chen und die DSGVO in dieser Hinsicht zu der Rat nicht zu einer Einigung kommt,
ergänzen und zu spezifizieren. Sie bezieht kann er nicht in Verhandlungen mit dem
auch sogenannte Over-the-Top Commu- Europaparlament treten. Hier liegt es nun
nication Services, die über das Internet am Verhandlungsgeschick der österreichi-
arbeiten, mit ein: dies sind alltäglich ge- schen Ratspräsidentschaft, die divergie-
nutzte Dienste wie WhatsApp und Skype. renden Positionen der Mitgliedstaaten
unter einen Hut zu bringen. Mit jeder
Über die Ausgestaltung der E-Privacy- Woche, die verstreicht, wird ein erfolgrei-
Verordnung tobt eine öffentliche Lobby- cher Abschluss der E-Privacy-Verordnung
schlacht – auf der einen Seite pochen die vor den Europawahlen nächstes Jahr im
Befürworter einer starken Verordnung Mai unwahrscheinlicher. Für diejenigen
auf das hohe Datenschutzniveau und den Mitgliedstaaten, denen die E-Privacy-Ver-
Schutz der Privatsphäre, auf der anderen ordnung zu streng gefasst ist, mag eine
Seite sehen Vertreter der Internetwirt- solche Verzögerungstaktik gar gelegen
schaft die digitale Wettbewerbsfähigkeit sein.EU-KOMPASS SEITE 4
ARRIVALS
Zugang zu digitalen Inhalten
DIE EU-URHEBERRECHTSRICHTLINIE
Am 12. September 2018 hat das Europäi- nichts anderes als das Filtern aller Inhalte,
sche Parlament über seine Positionierung die von Usern hochgeladen werden.
zur Urheberrechtsreform abgestimmt. Kritiker befürchten, dies könne zu einer
Damit ist der Weg frei für Verhandlungen automatisierten Zensur mit niedriger
zwischen Rat, Parlament und Kommission Treffsicherheit führen und damit letztlich
im Rahmen der informellen Trilog- auch die Meinungsfreiheit einschränken.
Gespräche. Auch entstünde damit ein weiteres Instru-
ment der Überwachung von Internetnut-
Konkret soll die Richtlinie die Rahmenbe- zern. Die Urheberrechtsreform sieht auch
dingungen für den Umgang mit Urhe- ein Leistungsschutzrecht für Verleger vor.
berrechten im Internet festlegen und den Die Verlage erhoffen sich davon, dass die
Schutz von Urheberrechten in den einzel- unentgeltliche Nutzung ihrer Angebote
nen Mitgliedstaaten im digitalen Binnen- im Internet eingegrenzt wird. Von Seiten
markt weiter harmonisieren. Im Kern zielt der Digitalwirtschaft wird ein mögliches
die Richtlinie darauf ab, Internetkonzerne Leistungsschutzrecht auf europäischer
wie Google und Facebook zu verpflichten, Ebene jedoch stark kritisiert.
für das Teilen von fremden Inhalten zu
zahlen. Was als Schritt gegen die großen Über die Ausgestaltung der Richtlinie
Digitalunternehmen und für eine Ermäch- kann nun, nach dem Votum des Europa-
tigung von Inhabern von Urheberrechten parlaments, im informellen Trilog verhan-
und Künstlern gedacht ist, mündet jedoch delt werden. Es herrscht Einigkeit darüber,
in sogenannten „Upload-Filtern“ – ein dass eine baldige Verabschiedung oberste
Aspekt, der von Kritikern als bedenklich Priorität habe. Eine Einigung vor Ablauf
und wenig förderlich eingestuft wird. Die der jetzigen Legislaturperiode ist wahr-
Richtlinie verlangt von Internetanbietern scheinlich.EU-KOMPASS SEITE 5
ARRIVALS
Plattformökonomie stärker regulieren?
DIE VERORDNUNG ZUR FÖRDERUNG VON
FAIRNESS UND TRANSPARENZ FÜR GEWERB-
LICHE NUTZER VON ONLINE-VERMITTLUNGS-
DIENSTEN
Mit einem weiteren gesetzlichen Vorstoß würde europäische Bemühungen
vom April 2018 reagiert die EU-Kommis- torpedieren, zu US-amerikanischen
sion darauf, dass in der Digitalwirtschaft Digital Champions aufzuschließen.
den Online-Plattformen eine immer
größere Marktmacht zukommt. Mit Die Kommission möchte mit diesem
dem Verordnungsvorschlag sollen der Vorhaben die Unternehmen vis-á-vis
Verbraucherschutz, aber auch Unterneh- den Plattformen besserstellen, um faire
men mit Präsenz auf Online-Plattfor- Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
men gestärkt und die Marktmacht von So sollen Anbieter in Zukunft erklären
Plattformen eingeschränkt werden. Ob müssen, warum sie einem Unternehmen
Amazon-Marketplace, Facebook, AirBnB vertraglich den Handel auf Konkurrenz-
oder Uber – Vermittlungsdienste und plattformen untersagen. Außerdem sieht
Online-Verkaufsplattformen sind für viele man Regelungsbedarf bei der Transpa-
Verbraucher und Unternehmen unver- renz und Fairness von Suchmaschinen
zichtbar geworden. Inzwischen bieten in und -rankings. Hier sollen Google & Co
der EU mehr als eine Million Unterneh- mehr in die Verantwortung genommen
men ihre Waren und Dienstleistungen werden und transparent machen, wie
auf Online-Plattformen an. Dazu zählen sie die Entscheidung über Ranking und
aber nicht nur US-Plattformen, sondern Positionierung treffen. Derzeit befinden
auch europäische Anbieter wie Zalando, sich noch sowohl das Europaparlament
Check24 oder HRS. Daher regt sich auch als auch der Rat in der internen Positions-
Kritik am Vorschlag der Kommission, sie findung.EU-KOMPASS SEITE 6
ARRIVALS
Keine erfolgreiche Digitalisierung ohne
Cybersicherheit
DAS CYBERSECURITY-PAKET
Das im September 2017 von der EU-Kom- ordinierende Funktion zugedacht. Zudem
mission vorgelegte Cybersecurity-Paket soll sie bei der Umsetzung der Vorgaben
beinhaltet den Vorschlag für eine Verord- zur Cybersicherheits-Zertifizierung, dem
nung über die EU-Cybersicherheitsagen- zweiten Teil des Pakets, unterstützen und
tur (ENISA) sowie über die Zertifizierung letztlich die digitale Produktsicherheit
der Cybersicherheit von Informations- und sicherstellen.
Kommunikationstechnik. Die Kernpunkte
des Pakets lassen sich also bereits leicht Hier existieren derzeit eine Reihe verschie-
aus den Titeln der legislativen Entwürfe dener Zertifizierungsmodelle, die durch
ableiten. den Vorschlag der EU-Kommission zwar
vereinheitlicht, aber nach wie vor nicht
Das Mandat der Europäischen Agentur für verpflichtend werden sollen.
Netz- und Informationssicherheit ENISA
soll durch das Paket gestärkt werden. Das Paket befindet sich derzeit im infor-
Ausgebaut zu einer „EU Cybersecurity mellen Trilog. Eine Verabschiedung noch
Agency“ wird die ENISA ein permanentes während der österreichischen Ratspräsi-
Mandat erhalten, den Mitgliedsstaaten dentschaft wäre ein großer Erfolg, wird
bei der Abwehr von Cyberangriffen unter aber angesichts der wenig verbliebenen
die Arme zu greifen. Beim europäischen Zeit kein Selbstläufer.
Wissensaustausch ist der ENISA eine ko-EU-KOMPASS SEITE 7
ALLE VORHABEN ZUM DIGITALEN BINNENMARKT
Die folgende Übersicht zeigt alle noch laufenden Vorhaben zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes der EU. Klicken Sie auf einzel-
ne Punkte, um zur offiziellen Website des Europäischen Parlaments zu gelangen und Details zum Vorhaben zu erfahren (Englisch).
DEPARTURES
Verordnungsvorschlag über bestimmte vertragsrechtliche Überprüfung der Richtlinie über Informationen des
Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Öffentlichen Sektors (PSI)
Fernabsatzes von Waren
Mitteilung der Kommission: Künstliche Intelligenz für Europa
Verordnungsvorschlag über bestimmte vertragsrechtliche
Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte Verordnungsvorschlag zur Einrichtung des Gremiums europä-
ischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation
5G Aktionsplan (GEREK)
Vorschlag für eine Verordnung zu Datenschutz und Verordnungsvorschlag über den europäischen Kodex für die
elektronischer Kommunikation elektronische Kommunikation (Neufassung)
Mitteilung der Kommission: Bewertung von Plattformen und Verordnungsvorschlag zur Koordinierung bestimmter Rechts-
Bekämpfung illegaler Inhalte und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf
Verordnungsvorschlag zur Förderung von Fairness und sich verändernde Marktgegebenheiten
Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungs-
diensten Verordnungsvorschlag über einen Rahmen für den freien Ver-
kehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union
Mitteilung der Kommission: Online-Plattformen, der digitale
Binnenmarkt und Fake News
Europäische Cloud Initiative
Mitteilung der Kommission: Digitalisierung der europäischen
Industrie
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