EXPERTISE UND VORSCHLÄGE DER CDU BURGSTEINFURT ZUM BETRIEB UND ERHALT DER STEINFURTER BÄDER - DIE STEIN GMBH UND DIE BÄDERFRAGE

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Die StEIn GmbH und die Bäderfrage

 Expertise und Vorschläge
  der CDU Burgsteinfurt
  zum Betrieb und Erhalt
   der Steinfurter Bäder

    Öffentliche Zusammenstellung der
 Daten, Fakten, Hintergründe, Forderungen

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Stand: 6. September 2016

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Inhaltsverzeichnis

STEIN GMBH UND DIE BÄDERFRAGE ................................................................... 4
Allgemeines............................................................................................................................................ 4

Wichtige Fakten ..................................................................................................................................... 4

Sachstand Freibad Steinfurt................................................................................................................. 5

Sachstand Kombibad Borghorst ......................................................................................................... 6

Nahversorgung des Freibades mit Wärme ......................................................................................... 7

Unterhaltungsverpflichtungen aus gesetzlichen Vorgaben ............................................................. 7

Betrieb der Bäder durch die StEIn GmbH ........................................................................................... 8

Daten zu den Bädern der Stadt ............................................................................................................ 8

Subjektive Wahrnehmungen ................................................................................................................ 9

Finanzierungsmöglichkeiten .............................................................................................................. 10

VORSCHLÄGE ........................................................................................................ 11

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StEIn GmbH und die Bäderfrage

Allgemeines

Bei den Bädern der Stadt handelt es sich um Sport- und Freizeitanlagen, die sowohl
Vereinen, Schulen, anderen Gruppen und individuellen Nutzern zur Verfügung
stehen. Es sind Einrichtungen und Vermögensgegenstände in Steinfurt, die auch von
BürgerInnen aus anderen Kommunen genutzt werden. Das Freibad stellt also über
den Sport- und Freizeitwert hinaus einen Standortvorteil dar, der die Stadt als Wohn-
und Einkaufsstadt und auch für den Tourismus attraktiv macht.

Das Freibad verfügt über ein wettkampftaugliches 50 m Becken, wovon es im Kreis
Steinfurt nur noch ein weiteres gibt. Dies ist für die Vereine ein immens wichtiger
Punkt und entspricht auch dem Status der Kreisstadt als Mittelzentrum.

Wichtige Fakten

   -   Der Betrieb der Bäder belastet den Haushalt der Stadt nicht.
   -   Der Steuerliche Querverbund zwischen den Stadtwerken und der StEIn GmbH
       ist aus zwei Gründen geschaffen worden und besteht noch nicht ganz drei
       Jahre (CDU Initiative und einstimmiger Ratsbeschluss):
       1.     Steuersparmodell
       2.     Erhalt der Bäder (nicht nur des Kombibades)
       Der 1. Punkt funktioniert sehr gut und kommt gut zum Tragen.
   -   Der Auftrag bei der Gründung des steuerlichen Querverbundes war u.a. der
       Erhalt der Bäder /und nicht nur des Kombibades). Es ist zudem ein
       Sanierungsstau eingetreten.
   -   Das Blockheizkraftwerk zwischen Polizei und Kreishaus wird mit Biogas aus
       der Gemeinschaftsbiogasanlage Hollich (Betreiber und Investoren sind 46
       Landwirte und 23 mit Kapital beteiligte Steinfurter) betrieben. Die Abwärme
       wird im Winter für die Heizung des Kreishauses incl. neuem Anbau, des
       Gebäudes der Kreiswirtschaftsförderung, des Gesundheitsamtes, der
       Technischen Schulen, des Altenheimes und Gesundheitszentrums und des
       sogenannten Werk II (ehem. Schwesternwohnheim) des Kreises genutzt. Im
       Sommer wird damit das Freibad geheizt. Eine Aufkündigung wäre ein
       schlechtes Signal an die, an der Gemeinschaftsanlage beteiligten
       BürgerInnen, auch vor dem Umweltgesichtspunkt, dass die Abwärme dann
       ungenutzt an die Luft abgegeben werden müsste und damit zu einer
       erheblichen Einnahmeverlust aus dem EEG führt. Auch müsste der
       Grundpreis, der den größten Kostenfaktor bei der Wärmeversorgung
       ausmacht, weiter von der Stadt zu tragen sein.
   -   Auf dem Dach des Freibades Steinfurt gibt es eine Bürgerphotovoltaikanlage.
       Auch den daran beteiligten Bürgern müsste bei einer Schließung des
       Freibades vermittelt werden, dass diese Anlage dort nicht weiter betrieben
       werden kann (Regressfrage?).

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-   Viele Sportveranstaltungen können nur im Freibad und nicht im Kombibad
       durchgeführt werden (Triathlon, Pokalschwimmen, 24-h-Schwimmen,
       Wasserballturnier etc.). Ein Wegfall dieser Veranstaltungen hätte nicht nur für
       die Vereine erhebliche negative Auswirkungen auf deren Attraktivität und
       Mitgliederzahl, sondern auch auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und
       die Attraktivität und der Bekanntheit der Kreisstadt als Schul-, Kultur-, Sport-
       und Touristikort.
   -   Auch bei, von Dritten betriebenen Bädern – wie z.B. dem Coburgbad in
       Münster – ist ein Betrieb nicht kostendeckend. (Beim Coburgbad trägt die
       Stadt Münster jährlich 200.000 €.)
   -   Eine Übernahme durch einen (privaten) Dritten, wie z. B. die Vereine oder den
       Förderverein scheidet allein durch den Sanierungsstau aus.
   -   Entsprechende Kosten fallen jährlich auch bei anderen Sportstätten
       (Turnhallen, Stadien) an, von denen wir als Stadt im Übrigen sogar mehrere
       vorhalten und betreiben.
   -   Andere Kommunen bauen und öffnen sogar noch Bäder, um die Attraktivität
       ihrer Kommune zu erhöhen. Als aktuelles Beispiel kann man die Eröffnung
       eines neunen Hallenbades mit 50 m Becken in Düsseldorf nennen.

Sachstand Freibad Steinfurt

Das Becken des Freibades Steinfurt ist sanierungsbedürftig, aber auch
sanierungsfähig. Ein Totalersatz des Beckens ist nicht erforderlich. Der derzeitige
Beckenzustand führt zu erhöhten Betriebskosten, die durch eine Sanierung des
Beckens langfristig gesenkt werden können.           Da hier das Angebot des
"Fördervereins Steinfurter Bäder" und von BürgerInnen mit einer Muskelhypothek
besteht, können die Kosten ggf. auch noch deutlich gesenkt werden.

Eine Schwachstelle, allerdings mit Bestandsschutz, ist das Planschbecken.
Problematisch ist hier die Abführung des Brauchwassers. Eine Änderung des
Wasserflusses ist zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund des Bestandschutzes also nicht
erforderlich. Fliesenschäden konnten und können auch weiterhin durch den Tausch
einzelner Fliesen behoben werden.

Die Umkleiden sind funktionsfähig und funktionstüchtig. Auch hier besteht derzeit
kein Handlungsbedarf. Ein ebenerdiger behindertengerechter Zugang besteht hinter
dem Kassenhäuschen.

Ähnlich sieht es mit den Sanitär- und Duschbereichen aus, auch, wenn insbesondere
eine behindertengerechte Toilette und Dusche fehlt. Hier kann man über die
Schaffung entsprechender Einrichtungen an anderer Stelle in dem Bestandsgebäude
eine Lösung herbeiführen. Die bestehenden Sanitär- und Duschanlagen müssten so
nicht angetastet werden. So können die Kosten deutlich reduziert werden.

Der Kiosk ist sanierungsbedürftig und auch die Gestaltung ist nicht mehr zeitgemäß.
Hier kann ein Konzept und ein Investitionsplan erstellt werden.
Der Förderverein Steinfurter Bäder hat eine Kostenübernahmeerklärungen von mehr
als 100 T€ vorliegen und auch hier das Angebot einer Muskelhypothek gemacht.
Dieses Angebot umfasst ausdrücklich auch weitere Maßnahmen, wie beispielsweise
eine behindertengerechte Sanitär- und Duscheinrichtung.

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Ein Blick auf die Technik zeigt, dass wesentliche Teile nicht nur voll funktionsfähig,
sondern auch noch relativ neu sind. Die Filter und Pumpen sind erst zwei bis drei
Jahre alt. Im Kombibad sind diese z.T. mehr als 20 Jahre alt und laufen auch noch
störungsfrei.

Etwa 20 Jahre alt ist allerdings der Bereich der Mess- und Regeltechnik (MSR).
Diese ist jedoch immer noch voll funktionsfähig. Ein Austausch aus hygienischen
Gründen ist, nicht erforderlich. Hier kann man u.U. abwarten bis es nicht mehr
wirtschaftlich ist, die Technik weiter zu betreiben. Die Zeit sollte genutzt werden, um
gemeinsam mit der FH am Ort - eine geeignete, nachhaltige Lösung zu erarbeiten.

Durch die Fernwärme, welche aus dem mit Biogas betriebenen BHKW stammt, wird
eine Temperatur von 24o C sichergestellt. An Sonnentagen ist ein Heizen des
Wassers oftmals nicht erforderlich. Die Wassertemperatur steigt aufgrund des
Solarertrages der Wasserfläche dann auch über 24oC hinaus. Dennoch wird die
Wassertemperatur subjektiv aufgrund des Temperaturgefälles zwischen Außenluft
und Wasser und der natürlichen, durch die Sonne hervorgerufenen "Aufheizung" der
Menschen, oftmals als kalt empfunden. Insbesondere Schulen fahren offenbar aus
diesem Grund oftmals auch im Sommer zu Zeiten, an denen das Freibad geöffnet ist,
aus dem Ortsteil Burgsteinfurt mit dem Bus ins Kombibad Borghorst. Neben den
Kosten hat dies auch die Auswirkung, dass ein effektiver Schwimmunterricht oftmals
lediglich über einen verkürzten Zeitraum möglich ist.

Sachstand Kombibad Borghorst

Das Kombibad besteht aus Hallenbadbereich und Außenbecken. Die Außenanlagen
sind für die Schwimmsporttreibenden Vereine und Schulen nicht geeignet. Aus
diesem Grunde müssen diese im Kombibad auch im Sommer auf den
Hallenbadbereich zurückgreifen.

Die Becken des Kombibades sind in einem guten Zustand. Die Technik ist
größtenteils wesentlich älter als die des Freibades. Aber auch hier besteht derzeit
kein akuter Handlungsbedarf. Die Technik ist teilweise getrennt zwischen Außen-
und Innenbecken. So ist beispielsweise die MSR des Außenbereichs ähnlich alt wie
die des Freibades. Hier können die gleichen Aussagen getroffen werden wie für die
MSR des Freibades Steinfurt.

Die Sanitär- und Duschanlagen wurden vor einigen Jahren saniert und umgebaut.
Die Geruchsbelastung stellt sich allerdings, trotz aktiver Lüftung, ähnlich dar wie im
Freibad. Hier könnten nur mehrmals täglich, in Abhängigkeit von der Nutzung und
Verschmutzung, stattfindende Reinigungen Abhilfe schaffen.

Die Beleuchtung des Kombibades sowie Lüftung des Gebäudes verursachen
erhebliche Kosten. Selbst in Sommermonaten muss die Beleuchtung des Gebäudes
von morgen ca. 5 h (Beginn der Reinigungsarbeiten) bis zur Abendschließung
eingeschaltet bleiben. Gleiches gilt für die Lüftung, die wie bereits festgestellt, nicht
ausreichend ist. Eine Verbesserung des Klimas in der Schwimmhalle, was
grundsätzlich auch dem Werterhalt dient, würde erhebliche Investitionen bedeuten.
Diese wurden bisher nicht eingepreist.

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Die Innenlufttemperatur und Luftfeuchtigkeit sind insbesondere in den
Sommermonaten sehr hoch. Die vorhandene Lüftungsanlage ist hierfür offensichtlich
nicht ausgelegt. Die Wassertemperatur ist oftmals aufgrund der Abwärme der
Blockheizkraftwerke so hoch, dass dies für ein aktives Schwimmen unangenehm ist.
Beim Ausfall der BHKW wird auf die noch vorhandene Heizung zurückgegriffen.
BHKG und Heizung werden mit Erdgas betrieben, welches die Stadtwerke liefern.

Nahversorgung des Freibades mit Wärme

Das Freibad wird mit Abwärme des mit Biogas betriebenen BHKG geheizt. (Betreiber
und Investoren des BHKW sind 46 Landwirte und 23 mit Kapital beteiligte Steinfurter
BürgerInnen.) Es besteht ein Wärmeliefervertrag mit der Beteiligungsgesellschaft des
Kreises Steinfurt. Hierfür hat die Beteiligungsgesellschaft des Kreises eine
Nahversorgungsleitung gebaut, an der die Städtische Realschule und das Freibad
angeschlossen sind.

Die Heizkosten für das Freibad Steinfurt gliedern sich in Grundpreis und Arbeitspreis.
Der Grundpreis ist vertraglich zugesichert. Fraglich ist, ob und wenn zu wann der
Wärmeliefervertrag mit der Beteiligungsgesellschaft des Kreises gekündigt werden
kann. Die Refinanzierung der Nahversorgungsleitung erfolgt über den Grundpreis.
Der Grundpreis für die Realschule wird sich im Falle einer Kündigung für das Freibad
um den, für das Freibad entfallenden, Betrag erhöhen und nicht mehr in dem
steuerlichen Querverbund einfließen können.

Unterhaltungsverpflichtungen aus gesetzlichen Vorgaben

Bei den Grundstücken, unbeweglichen und beweglichen Gegenständen der StEIn
GmbH handelt es sich um Gemeinvermögen.

Lt. Gemeindeordnung NRW sind Vermögensgegenstände pfleglich und wirtschaftlich
zu verwalten. Pflegliche Verwaltung bedeutet, dass das Vermögen rechtzeitig und
ausreichend unterhalten und ggf. Instand zu setzen ist. Wirtschaftliche
Vermögensverwaltung strebt eine ausreichende Aufgabenerfüllung mit dem
geringsten Mitteleinsatz an. Zu vermeiden sind außergewöhnliche Instandsetzungen,
die dann anfallen, wenn die notwendige begleitende Betreuung der
Vermögensgegenstände unterbleibt. Dem trägt auch die Bildung von Rückstellungen
Rechnung, die aufwandsmäßig den Haushalt belasten, indem die Instandhaltung
unterlassen wurde.

Festzustellen ist, dass der schlechte Zustand des Beckens im Freibad Steinfurt
schon lange bekannt ist. Sanierungsarbeiten wurden weder durchgeführt noch
geplant. Rückstellungen wurden hierfür nicht gebildet. Im Kombibad wurden
hingegen erhebliche Investitionen, beispielsweise bei den Sanitär- und
Duschbereichen, den Umkleidekabinen, der Beleuchtung etc. getätigt.
Ob dieses Vorgehen den gesetzlichen Vorgaben und Verantwortlichkeiten entspricht,
soll an dieser Stelle nicht betrachtet werden.

Die erforderlichen Investitionsmaßnahmen können in den nächsten Jahren – wie in
Ochtrup, (Becken, gleich alt ist wie in Steinfurt) auch in Teilabschnitten erfolgen und
so über mehrere Jahre finanziert werden.

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Betrieb der Bäder durch die StEIn GmbH

   -   Die StEIn-GmbH und der steuerliche Querverbund wurde (CDU Initiative und
       einstimmiger Ratsbeschluss) gegründet damit die Verlustabdeckung durch
       den Haushalt der Stadt für die Bäder wegfällt.
   -   Die Verlustabdeckung für die Bäder konnte ab 2013 aus dem städtischen
       Haushalt herausgenommen werden und trägt somit dauerhaft zu einer
       Einsparung im Haushalt bei.
   -   Nach den vertraglichen Regelungen müssen die Stadtwerke eine
       Gewinnrücklage von 250.000 € bis zum Jahresabschluss 2019 aufbauen.
   -   Der steuerliche Querverbund spart jährlich ca. 250 T€ an Steuern.
   -   Mit den Jahresabschlüssen 2013 und 2014 konnte eine Gewinnrücklage von
       rd. 100.000 € aufgebaut werden.
   -   Die Gewinne (!!!) von ca. 34.000 € in 2016 sollen zum Ausgleich des
       städtischen Haushaltes der Stadt genutzt werden. Dieser Betrag muss dann
       allerdings von der StEIn vorab versteuert werden. Es sind 25 % der Summe
       an den Fiskus zu zahlen.
   -   Das Personal ist bei der Stadt angestellt und die StEIn GmbH erstattet die
       Personalkosten an die Stadt. Auch bei Schließung des Freibades Steinfurt
       können keine Personen freigestellt werden.

Daten zu den Bädern der Stadt

Die Nutzung des Außenbereichs des Kombibades und des Freibades Steinfurt sind
stark witterungsabhängig. Dies hat sich insbesondere in dieser Freibadsaison
gezeigt. Das hat sich auch bei umliegenden Freibädern, wie beispielsweise
Emsdetten bemerkbar gemacht, wo man 2016 von einem Rückgang der Nutzer
gegenüber dem Vorjahr von ca. 20.000 Personen ausgeht. In den letzten Jahren
standen bei den Steinfurter Bädern einem Besucherrückgang dennoch steigende
Einnahmen gegenüber. Eine weitere Anhebung der Eintrittsgelder sollte nicht mehr
oder nur moderat erfolgen, sonst wandern noch mehr Besucher in Bäder anderer
Kommunen oder Seen ab, was dann zu Einnahmeverlusten führen wird. Die Schere
darf nicht zu weit auseinander klaffen.

In einer guten Saison haben die Steinfurter Bäder insgesamt ca. 200.000 zahlende
Gäste. Bei einer Besucherzahlt von nur 38.000 im Freibad Steinfurt sind das bei
dreieinhalb Monaten Öffnungszeit ca. 11.000 Gäste pro Monat. Dabei ist noch nicht
berücksichtigt, dass das Feibad der Öffentlichkeit mindestens an sechs
Wochenenden bedingt durch Sportwettkämpfe nur eingeschränkt oder gar nicht zur
Verfügung steht.
Wenn man die verbleibenden ca. 160.000 Kombibadgäste auf 11 Monate
Öffnungszeit des Kombibades verteilt, so sind das monatlich ca. 14.500 Badegäste.

Auch immer wieder getroffene pauschale Aussagen zur totalen Abgängigkeit des
Beckens, den notwendigen Sanierungsmaßnahmen, etc., machen eine genaue
Analyse der bisherigen Daten sowie noch nicht erhobener Daten unumgänglich.
Ohne den Druck der Öffentlichkeit wäre kein Gutachten erstellt worden und ohne
Klärung des tatsächlich notwendigen Sanierungsbedarfs, funktionierendes
Gemeineigentum vernichtet worden. Die BürgerInnen der Stadt hätten keine
Mitsprachemöglichkeit gehabt.

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Die von der Geschäftsführung vorgelegten Daten und Zahlen beziehen sich
überwiegend auf den Zustand des Freibades Steinfurt und die dort anfallenden
Kosten. Auch die immer wieder erfolgenden, öffentlichen und nichtöffentlichen
Darstellungen von fallenden Besucherzahlen ohne Benchmarking oder Vergleich mit
den bestimmenden Rahmenbedingungen, lassen darauf schließen, dass die
dauerhafte Schließung des Freibades Steinfurt das Ziel ist. So werden zwar fünf
Monate Kombibad mit zwei Wochen Freibadbetrieb verglichen, was allein schon ein
total verzerrtes und falsches Bild ergibt, zumal dies nicht einmal deutlich gemacht
wird, aber keine Aussagen dazu getroffen, dass von den zwei Wochen das Freibad
aufgrund von Sportveranstaltungen für die Öffentlichkeit nicht zugänglich war.

Ein seriöser Vergleich von Zahlenmaterial zwischen Kombibad und Freibad, ist,
sofern überhaupt vergleichbar, bisher nicht erfolgt. Die Wetterabhängigkeit der
Außenbereiche der Bäder sowie die Öffnungszeiten (insbesondere des Freibades,
lediglich von Mitte Mai bis Anfang Sept. eines jeden Jahres), machen einen Vergleich
in vielen Bereichen faktisch unmöglich. Dennoch werden Besucherzahlen von Jan.
bis Ende Mai miteinander verglichen, in dessen Zeit das Freibad lediglich zwei
Wochen geöffnet hatte und davon auch noch an zwei Wochenenden mit
Veranstaltungen belegt und somit nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung stand.

Verwunderlich ist auch, dass Daten, die gegen den Erhalt des Freibades Steinfurt
sprechen immer wieder öffentlich werden oder gemacht werden, aber die Dinge,
welche aufzeigen, dass eine Sanierung nicht nur möglich, sondern auch wesentlich
günstiger als ursprünglich geschätzt möglich ist, als nichtöffentlich erklärt werden. So
haben insbesondere mögliche Sponsoren überhaupt keinen Einblick in die
notwendigen Investitionen. Der Förderverein Bäder geht davon aus, dass die
Akquise von weit mehr als den bereits fest zugesagten 100 T€ dann möglich wäre,
wenn nicht nur ein Ca.-Bedarf, sondern auch die Notwendigkeiten bekannt wären.

Verlässliches Zahlenmaterial über die Struktur der Nutzer liegt nicht vor. So werden
die kostenfreien Eintritte für unter sechs Jahre alte Nutzer, Behinderte oder sonstige
begünstigten Gruppen gar nicht oder nur manuell geschätzt erfasst. Aussagen
darüber, ob Nutzer aus Steinfurt oder anderen Kommunen stammen, können
aufgrund fehlender Daten nicht gemacht werden. Siehe hierzu auch die
Ausführungen unter "Subjektive Wahrnehmung".

Subjektive Wahrnehmungen

   -   Viele Besucher stammen nicht aus Steinfurt. Tatsächlich belastbare Zahlen
       gibt es offenbar dazu nicht. Eine zielgruppenorientierte Werbung ist folglich
       gar nicht möglich.
   -   Werbung für die Bäder, insbesondere zu den Öffnungszeiten und
       Saisonvorhaltungen erfolgen nicht.
   -   Die aufgrund des Einsatzes von Biogas im BHKW sehr gute Ökobilanz des
       Freibades ist nicht erkennbar.
   -   Die Anzahl von Nutzern mit Migrationshintergrund ist deutlich angestiegen.
   -   Die Reinigung der Sanitär- und Duschbereiche richtet sich nicht nach dem
       Besucher- und dadurch bedingten Benutzungsgrad.

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-   Freizeitattraktivitäten werden vorwiegend im Kombibad vorgehalten. Selbst
       mobile Attraktionen wie die "Seeschlange" gehen nach der Hälfte der ohnehin
       nur dreimonatigen Saison vom Freibad ins Kombibad.
   -   Wäre dem Ersatzbau eines 50m-Beckens im Außenbereich des Kombibades
       für das Freibad zugestimmt worden, wäre eine Finanzierungsdiskussion nicht
       aufgekommen.

Finanzierungsmöglichkeiten

Der Finanzbedarf steht in Abhängigkeit vom erforderlichen Investitionsvolumen. Ein
Finanzplan, der lediglich die notwendigen Maßnahmen enthält muss also zunächst
erstellt werden. Erst dann können Finanzierungsmöglichkeiten konkret erarbeitet und
umgesetzt werden.

Der Finanzbedarf kann auf verschiedene Arten gedeckt werden.

Als Erstes sollte nach Festlegung der notwendigen Maßnahmen ein fünfjähriger
Finanzplan aufgestellt und die Finanzierung festgelegt werden.

Zur Finanzierung kann der Gewinn des Steuerlichen Querverbundens dienen,
solange die vertraglichen Regelungen eingehalten werden Dies kann der Rat der
Stadt den Stadtwerken und der StEIn aufgeben.

Eine andere Möglichkeit wäre die Kreditaufnahme. Dies ist am sinnvollsten, wenn
man möglichst viele Maßnahmen zeitnah vornimmt. Im Übrigen ist dies bei den
jetzigen Zinssätzen wahrscheinlich die günstigste Finanzierungsmöglichkeit. Dazu
müssten die Stadtwerke eine Bürgschaft für die Kreditverpflichtung der StEIn GmbH
geben. Auch dazu kann der Rat die Geschäftsführung der beiden GmbHs
verpflichten.

Eine andere Möglichkeit ist der Verkauf der Flächen der StEIn GmbH an einen
Dritten und die Übernahme zur Aufgabenerfüllung in Erbaupacht von dem Käufer.
Dies ist aufgrund der Rechtsform der StEIn Gmbh auch vor dem Hintergrund des
§ 90 GO NRW und des Gesellschaftervertrages der StEIn möglich und rechtlich nicht
zu beanstanden, wenn eine Rückkaufmöglichkeit vereinbart wird.

Fazit ist, dass, wenn die notwendigen Ausgaben nicht aus dem steuerlichen
Querverbund getragen werden können, ein Kredit die derzeit günstigste
Finanzierungsvariante darstellt.

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Vorschläge

Aus den vorangegangenen Ausführungen, aber auch aus den identifizierten Fragen
lassen sich einige Handlungsoptionen her leiten, die sowohl den Bestand der im
Gemeinvermögen liegenden Bäder langfristig sichern, deren Attraktivität steigern und
die Kosten senken können.
 1.    Die Sanierung des Freibadbeckens wird im Herbst 2017 begonnen und kann somit
       vor Beginn der Freibadsaison 2018 abgeschlossen werden. Der Grundwasserspiegel
       ist im Herbst viel niedriger als im Frühjahr, da dass das Zeitfenster für die
       notwendigen Arbeiten am Freibadbecken sich entsprechend entspannt. Ferner kann
       das Freibad so in der gesamten Saison 2017 und auch 2018 geöffnet und genutzt
       werden. Ein Einnahmeausfall und Imageverlust entsteht nicht. Die Vereine haben
       somit keine Probleme mit Mitgliederverlust, Ausfall von Veranstaltungen etc.
 2.    Mit der Sanierung des Kiosks wird nach Beendigung der Freibadsaison 2016
       begonnen. Dazu wird die angebotene Unterstützung des Fördervereins Steinfurter
       Bäder sowohl monetär, als auch als Muskelhypothek abgerufen.
 3.    Ein behindertengerechter Sanitär- und Duschbereich wird hinter den bestehenden
       Nassbereichen oder in dem gegenüber den Männersanitär- und Duschbereich
       liegenden Räumlichkeiten hergestellt, sobald eine entsprechende Investition
       finanzierbar ist. Auch hier hat sich der Förderverein grundsätzlich bereit erklärt zu
       unterstützen.
 4.    Verbesserung der Datenerhebung zum Nutzerverhalten. Insbesondere die Erfassung
       von PLZ der Wohnorte auf freiwilliger Basis, um daraus Schlüsse für weiteres
       Vorgehen ziehen zu können.
 5.    Erarbeitung und Umsetzung eines Akquisekonzeptes von Geldern für den Erhalt und
       den Betrieb der Bäder beispielsweise bei den Betreibern des BHKW, ortsansässigen
       Firmen etc. durch die StEIn Geschäftsführung.
 6.    Anhebung der garantierten Wassertemperatur auf 26 bis 27 o C. Dies führt zu einer
       erheblichen Attraktivitätssteigerung, wovon andere Bäder im Umland schon jetzt
       profitieren. Da die Kosten des Arbeitspreises der Nahwärmeversorgung nur ein
       Bruchteil der Gesamtheizkosten ausmacht, halten sich die Kosten hierfür in einem
       geringen      Rahmen.       Des     Weiteren     bestehen      dadurch      erweiterte
       Nutzungsmöglichkeiten beispielsweise durch VHS-Kurse, Schwimmkurse etc., die
       derzeit aufgrund der Temperatur kaum im Freibad stattfinden. Auch für
       Schwimmsport treibende Personen, ist diese Temperatur, entgegen den im
       Kombibad bestehenden hohen Wassertemperaturen, gut erträglich.
 7.    Für die Finanzierung der größeren Investitionsmaßnahmen wird ein langfristiger
       Kredit aufgenommen. Die Stadtwerke Steinfurt ermöglichen die Kreditaufnahme
       durch eine entsprechende Bürgschaft.
 8.    Es sind Attraktivitätssteigerungen zu erarbeiten, die in anderen Bädern bereits
       vorhanden sind und zusätzliche Einnahmen generieren (z.B. Standkörbe etc.).
 9.    Die Geschäftsführung der StEIn GmbH wird beauftragt, einen fünfjährigen
       Maßnahmenplan mit Finanzierungsvorschlag für den Erhalt des Freibades Steinfurt
       und des Kombibad bis zur nächsten Gesellschafterversammlung zu erarbeiten. Dabei
       sind die unter den Punkten 1 - 9 vorgeschlagenen Festlegungen zu berücksichtigen,
       auch um der gesetzlichen Verpflichtung zum Erhalt des Vermögens nachzukommen.
 10.   Da es um die Zukunft der Bäder der Bürgerinnen und Bürger Steinfurts geht, sind die
       Zahlen, Daten und Fakten transparent und öffentlich zu machen. Dies ist eine
       Grundvoraussetzung für Bürgerengagement, die Gewinnung von neuen Impulsen, als
       auch von Sponsoren und Unterstützern - das haben die Gespräche der CDU in den
       letzten Wochen und Monaten gezeigt. Im Übrigen handelt es sich um
       Gemeinvermögen. Deshalb sollten nicht nur die Benutzerzahlen sondern auch die
       Kosten transparent und öffentlich zu machen, damit die BürgerInnen über ihr Freibad
       auch wirklich mit diskutieren können.

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