DEIN BREGENZ KANN NOCH MEHR! DAS WAHLPROGRAMM DER GRÜNEN BREGENZ
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
DEIN BREGENZ KANN NOCH MEHR!
DAS WAHLPROGRAMM DER GRÜNEN BREGENZ
Seit 30 Jahren beteiligen wir Grüne uns am politischen Geschehen der Landeshauptstadt,
seit 10 Jahren arbeiten wir in Regierungspartnerschaft mit der Volkspartei zusammen.
Während dieser zehn Jahre trugen wir die Verantwortung für die Bereiche Stadtplanung,
Verkehr, Energie, Umwelt, Integration und Gleichbehandlung. Vieles hat sich seither in
diesen und anderen Politikfeldern weiter entwickelt. Bregenz ist offener und moderner
geworden.
Am 15. März 2015 werden die BürgerInnen ihr Urteil über diese
Regierungszusammenarbeit sprechen. Wir sind bereit und bestens vorbereitet, die
Partnerschaft auf der Basis eines neuen Übereinkommens weiterzuführen und
auszubauen.
I. Stadtplanung
Grundlage bleibt die Vision eines urbanen Bregenz, mit den für die Erhaltung der
Naturräume notwendigen Verdichtungen in der Bebauung.
1. Integrierte Planung: mehr Fachlichkeit, weniger Partikularinteressen
Bregenz braucht eine integrierte Stadt- und Sozialplanung auf Ebene der Stadt als
Gesamtbetrachtung und einer besonderen Analyse der einzelnen Quartiersentwicklungen.
Wesentliches Instrument ist eine Sozialraumanalyse, die mit dem REK (Räumliche
Entwicklungskonzept) verknüpft wird. Unterstützt durch eine Wohnungspolitik, die auf
soziale Durchmischung abzielt.
2. Gestaltung
a) Das Räumliche Entwicklungskonzept (REK) definiert Siedlungs- und
Bebauungsgrenzen. Es ist unter der Verantwortung der Grünen zum verbindlichen
Bestandteil der politischen Praxis geworden. Das soll auch so bleiben. Der unter
grüner Verantwortung bestellte Planungs- und Gestaltungsbeirat, der die
städtischen Gremien bei Bauvorhaben und in Fragen der Stadtplanung berät, hat
sich bewährt und soll weitergeführt werden.
Die Überarbeitung des gesamten REK und die Verknüpfung mit der neu
erarbeiteten Sozialraumanalyse, sowie eine bessere Zusammenarbeit zwischen
Sozialabteilung und Stadtplanungsabteilung sind weitere wichtige Bausteine.
b) Die Sicherung von Grundstücksreserven für die städtische Sozial- und
Stadtentwicklung ist eine wesentliche Aufgabe der Stadtplanung. Bebauungsstudien
helfen dabei und werden als wichtiges Instrument anerkannt und im planerischen
Alltag verwendet.
1/9 DEIN BREGENZ KANN NOCH MEHR! bregenz.gruene.atc) Die Partizipation der interessierten Bürgerinnen und Bürger an allen wesentlichen
Planungen ist unter grüner Verantwortung fixer Bestandteil der städtischen Politik
geworden: Festspielvorplatz, Kaiserstraße, Hafen, Seestadt, Kornmarktplatz,
Pipeline-Erweiterung.
Auch in Zukunft, insbesondere bei weiteren Quartiersentwicklungen wie in Mariahilf,
Weidach oder Leutbühel sollen moderierte Bürgerbeteiligungsverfahren über Ziele
und Funktionen – nicht jedoch über Details der Gestaltung – bestimmen können.
Dabei ist auf eine gute Durchmischung der teilnehmenden BürgerInnen zu achten.
3. Innenstadt und See
• Wir wollen eine lebendige Innenstadt, in der Arbeiten, Wohnen, Einkaufen und
Freizeit gleichwertige Lebensbereiche sind. Neben der Durchmischung gilt unser
Augenmerk dem qualitativ hochwertigen Wohnen.
• Die Erweiterung der Pipeline ist eines der Projekte mit der höchsten Zustimmung
bei den BürgerInnen. Die Trennung der Wege von FußgängerInnen- und
RadfahrerInnen soll noch weiter geführt werden.
• Der Baubeginn der Seestadt wird eine logistische Herausforderung für die Stadt.
Die Verschränkung der Nutzung mit öffentlichen Einrichtungen wie z. B. eine
Mediathek der Landesbibliothek kann die öffentliche Akzeptanz unterstützen, sowie
das Alleinstellungsmerkmal der Stadt als Kultur- und Landeshauptstadt weiter
festigen.
• Die Planung der Seestadt beinhält auch die Planung des neuen Bahnhofgebäudes,
sowie des neuen Busbahnhofs. Die Wahrnehmung des öffentlichen Interesses für
gute Verkehrslösungen insbesondere für den öffentlichen Verkehr, RadfahrerInnen
und FußgängerInnen ist eine wichtige politische Aufgabe.
5. Gemeindeübergreifende Zusammenarbeit
a) Die Landeshauptstadt bietet als urbanes Zentrum für die Umlandgemeinden
zentralörtliche Dienstleitungen – etwa in den Bereichen Kultur, Freizeit, Verkehr und
Wohnen – an. Der Großraum Bregenz ist zu einem zusammenhängenden
Lebensraum zusammengewachsen.
b) Die Landeshauptstadt sucht daher eine engere Zusammenarbeit mit den Hofsteig-
Gemeinden, Kennelbach und den Gemeinden des Leiblachtals. Vorbild ist das
Projekt Plan B zur regionalen Entwicklung des Radverkehrs. Wesentliches Mittel ist
die Zusammenarbeit der kommunalen Parlamente, insbesondere die Beteiligung am
Hofsteigparlament.
c) Als gemeinsame Basis schlagen wir eine integrierte Studie über alle wesentlichen
regionalen Beziehungen v. a. in den Bereichen Wirtschaft, öffentliche Dienste und
Wohnen vor. Im Rahmen dieser Erhebung soll insbesondere auf die Anteile von
Frauen und von aus anderen Ländern Zugewanderten an der wirtschaftlichen
Gesamtleistung eingegangen werden.
2/9 DEIN BREGENZ KANN NOCH MEHR! bregenz.gruene.atII. Mobilität
Selbstbestimmte Mobilität ist für alle Menschen wichtig, vor allem aber auch bis ins
hohe Alter von großer Bedeutung. Das Durchschnittsalter der Bregenzer
BürgerInnen steigt ständig. Die eigenständige Mobilität beeinflusst die Teilnahme
am sozialen Leben und erhält die Gesundheit. Eine gleichberechtige Teilhabe aller
VerkehrsteilnehmerInnen ist daher ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit.
Ziel grüner Verkehrspolitik ist Bregenz als „Stadt der kurzen Wege“ weiter zu
positionieren. Die Hebung des Anteils von Rad-, Fußgänger- und Öffentlichem
Verkehr am Gesamtverkehrsaufkommen (modal split) und die Reduktion des Quell-
und Zielverkehrs um 20% bis 2025 sind zwei wichtige Hebel auf diesem Weg.
Um alle Maßnahmen zu bündeln wurde 2014 ein Generalverkehrskonzept
beschlossen. Das GVK beinhält kurzfristige, mittelfristige und langfristige Ziele. Es
hängt jedoch wesentlich von der Bregenzer Infrastrukturpolitik ab, ob diese Ziele
erreicht werden. Die Grünen sind hier ein/e wichtige/r Initiator/in und antreibende
politische Kraft.
1. Stadtbus
Die Bregenzer Stadtbusflotte zählt zu den modernsten Busflotten in ganz
Vorarlberg.
2. Fahrrad- und Fußgängerverkehr
Mehr als die Hälfte der Wege innerhalb des Bregenzer Stadtgebiets werden zu Fuß,
mit dem Rad oder einem öffentlichen Verkehrsmittel zurückgelegt. Bregenz ist im
österreichweiten Vergleich an dritter Stelle - ein Ergebnis der Verkehrspolitik der
vergangenen Jahre. Eine sanfte Mobilität, die intermodal alle Ziele verknüpft ist das
Fundament der multimodalen Mobilitätsinfrastruktur in Bregenz.
Verkehrsarme Straßen mit niedriger Geschwindigkeit, auf FußgängerInnen
ausgerichtete Ampelphasen, sowie Begegnungszonen und Plätze machen das
Gehen attraktiver und schaffen Lebensqualität im Alltag.
3. Stadtplanung
a) Die Neugestaltung der Seestadt und des Seequartiers ist ein verkehrspolitisches
Schlüsselprojekt. Im Rahmen der Planungen wurden die Grundlagen für einen
leistungsfähigen öffentlichen Verkehrsknoten im Bereich des ÖBB- und des
Busbahnhofs gelegt, die in den kommenden Jahren realisiert werden. Die Sicherung
dieses öffentlichen Interesses und der Fokus auf eine Priorisierung in der zeitlichen
Abfolge der Errichtung ist eine wichtige politische Aufgabe.
b) Einem platzsparenden, restriktiven Umgang mit Autoabstellflächen steht ein
großzügiger Ausbau des Angebots an Radabstellplätzen gegenüber. Die Herstellung
von Kostenwahrheit wird angestrebt.
3/9 DEIN BREGENZ KANN NOCH MEHR! bregenz.gruene.at4. Mobilitätsmanagement
Das Mobilitätsmanagement für die städtische Verwaltung soll verstärkt werden.
Damit übernimmt die Stadt Vorbildfunktion.
III. Energie
Grüne Energiepolitik folgt dem Prinzip, dass in erster Linie alle Effizienzpotentiale
ausgeschöpft werden sollen und zweitens erneuerbare Energieträger die Fossilen ersetzen
sollen. Bregenz ist dem E5-Programm für energieeffiziente Gemeinden beigetreten, das
vierte e wurde bereits 2014 erreicht.
• Das Ziel ist eine Weiterentwicklung zu 5e. Das bedeutet:
- Hohe thermische Standards bei Neubau und Sanierung
- Energie- und Ressourceneffizienz im gesamten städtischen Bereich
- Notwendig sind dafür vor allem verbindliche energiepolitische Vorgaben für den
ausgelagerten Bereich. Die Stadt muss ihren Einfluss auf städtische Betriebe,
insbesondere auf die Stadtwerke, nützen, um energiepolitische Vorhaben
umzusetzen. Erneuerbare Energie: Fotovoltaik, Solarthermie müssen als zweites
Standbein aufgebaut werden.
Wir lehnen die Hochrisikotechnologie Fracking ab und unternehmen alles in unserer Macht
Stehende, um Bohrungen im Bodenseeraum zu verhindern und das Trinkwasserreservoir
Bodensee vor den absehbaren katastrophalen Folgen zu schützen.
IV. Umwelt
1. Nachhaltigkeit
a) In der Abfallwirtschaft ist das Ziel der kommenden Jahre gemeinsame Standards
aller Vorarlberger Gemeinden.
b) Es soll ein Katalog von qualitativen Kriterien für ein nachhaltiges städtisches
Beschaffungs- und Ausschreibungswesen erstellt werden.
2. Naturschutz
Vorrangig sind weiterhin die Erhaltung der Bregenzer Naturschutzgebiete und des
freien Bodenseeufers.
3. Emissionen
a) Die Entwicklung der Luftqualität muss – insbesondere was den Feinstaub betrifft –
kontinuierlich beobachtet werden.
b) In einer Vereinbarung mit den Mobilfunkbetreibern wurde ein Standortkonzept
4/9 DEIN BREGENZ KANN NOCH MEHR! bregenz.gruene.aterarbeitet. Vorrangig ist der Schutz besonders sensibler Bevölkerungsgruppen, v. a.
von Kindern und alten Menschen. Richtwert ist 1 Mw pro m2 Leistungsflussdichte.
V. Integration – zusammen leben und lernen
In der Landeshauptstadt leben Menschen aus über 90 Herkunftsländern. Die Stadt heißt
sie alle willkommen. Sie sind Bestandteil einer weltoffenen Stadt und ihrer wirtschaftlichen
und kulturellen Entwicklung. Offenheit und Toleranz gegenüber unterschiedlichen Kulturen
und Religionen – auch den Menschen, die sich zu keiner Glaubensgemeinschaft bekennen
– prägen das Verhältnis der Landeshauptstadt zu den hier lebenden Menschen und den
BesucherInnen.
1. Integrationskonzept
Integration ist Querschnittsmaterie und spielt in alle Bereiche der städtischen Politik,
insbesondere in die Bildung, aber auch in die Wirtschafts- oder die Sozialpolitik hinein. Der
im Integrationskonzept angeführte Maßnahmenkatalog soll vorrangig in den Bereich
Frühförderung und Schule, Wohnen und Zusammenleben umgesetzt werden.
2. Angebote
a) Die Stadt fördert die interkulturelle Kompetenz in der städtischen Verwaltung, den
Schulen und Kindergärten und unterstützt Programme und Bildungsangebote, die
es den MitarbeiterInnen erleichtern, diese Kompetenz weiter zu entwickeln.
b) Eltern mit Migrationshintergrund sollen gezielt dabei unterstützt werden, ihre
Aufgaben als erste BildungsberaterInnen ihrer Kinder wahrzunehmen. 2014 wurde
die erste Bildungs- und Berufsmesse für migrantische Eltern in Bregenz umgesetzt,
diese Veranstaltung soll weitergeführt werden und sich in der Bildungslandschaft in
Vorarlberg entsprechend positionieren.
c) Es sollen vermehrt Personen mit Migrationshintergrund auf allen Ebenen der
städtischen Verwaltung und Betriebe beschäftigt werden.
VI. Frauen und Wirtschaft
Die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sind in Vorarlberg nach wie
vor besonders groß. Die städtische Politik muss daher ihren Beitrag für mehr
Geschlechtergerechtigkeit leisten. Sie kann und soll einerseits BürgerInnen und
Beschäftigten für die Probleme und Ungerechtigkeiten sensibilisieren und andererseits ihre
Handlungsspielräume im Rahmen der Verwaltung und der städtischen Betriebe nutzen, um
gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen.
1. Geschlechtergerechte Verwaltung
a) Es wurde die Stelle einer Gleichbehandlungsbeauftragten installiert. Das Thema
5/9 DEIN BREGENZ KANN NOCH MEHR! bregenz.gruene.atGleichstellung wird nun als Querschnittmaterie mit allen AbteilungsleiterInnen
bearbeitet.
b) Die Stadt setzt die EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf
lokaler Ebene weiter konsequent um. Genderbudgeting wird mittels
Vorbereitungsworkshops mit den zuständigen Mitarbeiterinnen vorbereitet.
c) Die Verwaltung wie auch die städtischen Betriebe achten im direkten Umgang mit
den Menschen und in ihren Publikationen auf eine gendersensible Sprache.
d) Die Stadt kann und soll auch Väter dazu ermuntern als städtische Mitarbeiter die
Karenzzeit in Anspruch zu nehmen und die Beschäftigung von Männern in
Kindergärten und Volksschulen soll gefördert werden.
2. Gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt unterstützen
a) Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf trifft Frauen und Männer, es geht daher um
Elternunterstützung am Arbeitsmarkt. Vor allem Familien an der Armutsgrenze
müssen bei der Kinderbetreuungsfinanzierung stärker entlastet werden. Umso auch
den Frauen die Rückkehr in die Wirtschaft und damit die Rückkehr zur eigenen
Selbsterhaltungsfähigkeit zu ermöglichen.
b) Die Kleinkindbetreuung soll weiter ausgebaut werden. Die privaten Anbieter durch
entsprechende Förderungen unterstützt werden mit gleichzeitiger Vorgabe von
Qualitätsmerkmalen.
VII. Arbeit
1. Beschäftigung
Eine grüne Antwort auf die wieder steigenden Arbeitslosenzahlen ist die Ausweitung der
Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung. Durch Schaffung der entsprechenden
Infrastruktur werden Arbeitsplätze geschaffen und die Arbeitsmöglichkeiten von Eltern
unterstützt. Bildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Arbeitslosigkeit von Älteren
Es sollen in der Verwaltung und in städtischen Betrieben speziell auch ältere
BewerberInnen mit berücksichtigt werden und Privatbetriebe in geeigneter Weise dazu
motiviert werden.
3. Jugendbeschäftigung
Es sollen in der Verwaltung und in städtischen Betrieben zusätzliche Lehrstellen geschaffen
und Privatbetriebe in geeigneter Weise dazu motiviert werden.
6/9 DEIN BREGENZ KANN NOCH MEHR! bregenz.gruene.atVIII. Bildung
1. Schule
a) Die Landeshauptstadt soll zur Modellregion für die gemeinsame Schule und die
Ganztagsschule werden und damit ihren Beitrag zu der unumgänglichen Reform des
österreichischen Bildungswesens leisten.
b) Die Stadt soll sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass an allen Schulen wenigstens
ein reformpädagogisches Angebot ermöglicht wird.
c) Die bauliche und energetische Sanierung von Schul- und Kindergartengebäuden soll
– mit Priorität für die Volksschule Rieden, die Tagesheimstädte und die Volksschule
Schendlingen - zügig vorangetrieben werden.
2. Vorschulische Angebote
Die Angebote in Kindergärten und Betreuungseinrichtungen sollen insbesondere
hinsichtlich Öffnungszeiten, Sprachförderung und Sommerkindergarten weiterentwickelt
werden.
IX. Soziales
1. Familie
a) Alle Familien, vom Alleinerzieher/in-Modell, Vater-Mutter-Kind-Modell und
Regenbogenfamilien-Modell, sind im gleichen Ausmaß zu unterstützen und sichtbar
zu machen.
b) Kindern aus bildungsferneren Familien soll durch Ganztagsbetreuung an Schulen
und Kindergärten Hilfe bei der Entwicklung der eigenen Potentiale angeboten
werden. Ungleiche Startvoraussetzungen von Kindern sollen so abgefedert werden.
2. SeniorInnen
a) Wir Grüne treten für ein selbstbestimmtes Leben mit allen dafür nötigen
Unterstützungen ein. Das betrifft die finanzielle Absicherung, das Recht auf
Autonomie, Bildung und Mobilität, auf Gesundheitsförderung und bestmögliche
Pflege, sei es im eigenen Umfeld oder stationär in einem Sozialzentrum oder
Pflegeheim.
b) Die Förderung der körperlichen und geistigen Mobilität, Bildungsangebote, die sich
an der lebenslangen Entwicklung des Menschen orientieren, und Barrierefreiheit im
öffentlichen Raum für alle Generationen.
c) Wir fordern die Beibehaltung des Solidarprinzips in der Krankenversicherung zur
Vermeidung einer Zwei-Klassen-Medizin sowie eine Sozialversicherung für
langfristige private Pflegedienste zur Entlastung pflegender Angehöriger.
7/9 DEIN BREGENZ KANN NOCH MEHR! bregenz.gruene.at3. Jugend
a) Interkulturelles Zusammenleben, die Gleichstellung der Geschlechter und der
sorgsame Umgang mit natürlichen Ressourcen sollen als inhaltliche Schwerpunkte
der Jugendarbeit besonders gefördert werden.
b) Die Koordination der Vereine und Einrichtungen im Bereich der Jugendarbeit soll
verbessert werden. Kooperationen sind zu fördern.
c) Die Jugendbeteiligung soll ausgebaut werden, damit Jugendliche mehr
Möglichkeiten zur aktiven Mitgestaltung haben.
d) Die Garantie gegenüber dem Jugendhaus Between, dass der Standortfrage
gegenüber vom Bahnhof erhalten bleibt, ist einzuhalten.
e) Fragen des interkulturellen Zusammenlebens, der Gleichberechtigung von Mann
und Frau und des sorgsamen Umgangs mit natürlichen Ressourcen sollen als
inhaltliche Schwerpunkte der Jugendarbeit besonders gefördert werden.
f) Die Identitätsfindung soll für alle Jugendlichen, egal welcher sexueller Ausrichtung,
unterstützt werden.
X. Gesellschaft und Kultur
1. Global denken, lokal handeln
Wir lehnen die zwischen der EU den USA, Kanada bzw. 20 weiteren Staaten
verhandelten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA ab. Wir fordern:
• kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, welche die
Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen
untergraben oder ihre Rechte auf Regulierung einschränken
• kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, die Instrumente
des Investitionsschutzes enthalten
• Aussetzen der TTIP & TiSA-Verhandlungen, solange die
verhandlungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen
demokratischen Prozess gibt
• Ablehnen des CETA-Abkommens durch die österreichische Regierung bzw.
die Abgeordneten des Nationalrates bzw. die österreichischen Abgeordneten
zum Europäischen Parlament
• die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen aller derzeit verhandelten
Abkommen, insbesondere von TTIP, CETA und TiSA für BürgerInnen und
ParlamentarierInnen
• die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den
Verhandlungsinhalten während der gesamten Verhandlungsdauer im
österreichischen und Europäischen Parlament unter Einbeziehung
zivilgesellschaftlicher Organisationen
8/9 DEIN BREGENZ KANN NOCH MEHR! bregenz.gruene.atDie genannten Freihandelsabkommen zielen darauf ab, transnationalen Konzernen
wie Monsanto die Durchsetzung ihrer Interessen gegenüber den BürgerInnen, der
regionalen Wirtschaft und den staatlichen Institutionen zu begünstigen.
2. Kultur
Ein besonders wichtiges Anliegen, die attraktive, insbesondere autofreie Neugestaltung
des Kornmarktplatzes als Vorplatz der wichtigsten kulturellen Einrichtungen des Landes
wurde mit breiter Beteiligung der BürgerInnen umgesetzt. Bürgerbeteiligung ist ein
zentrales Element der politischen Kultur der Landeshauptstadt und gehört zu Standard bei
allen wichtigen Planungen.
Bregenz ist nicht nur wegen der Festspiele und des Kunsthauses eine herausragende
Kulturstadt im Bodenseeraum. Das breite Angebot in allen Sparten muss auch in Zeiten
unter Druck geratender Budgets erhalten bleiben. Schwerpunkte der städtischen
Kulturpolitik der kommenden Jahre sind:
a) Ein Deserteursdenkmal soll deutlich sichtbar im öffentlichen Raum errichtet werden
und an die mutigen Männer erinnern, die sich Hitlers Rassenkrieg verweigert haben.
b) ein in einem breiten partizipativen Prozess zu erarbeitendes Kulturleitbild, das
Verantwortung und Zuständigkeit der Stadt verbindlich definiert und – gegenüber
den Einrichtungen des insbesondere zum Stadtmarketing – abgrenzt.
c) Die Angebote der städtischen Musikschule soll in den verschränkten
Ganztagsunterricht der Bregenzer Schulen integriert werden. Darauf ist
insbesondere bei den Schulneubauten Bedacht zu nehmen.
XI. Finanzen
1. Budgetkonsolidierung
Die Stadt muss weiterhin den Spagat zwischen ihren finanzpolitischen Verantwortungen
gegenüber Ihren BürgerInnen und notwendigen Sparmaßnahmen schaffen.
Der Ausstieg aus dem Spitalsselbstbehalts, der sich für das Budget 2016 abzeichnet, wird
für spürbare Entlastung sorgen. Die Finanzverhandlungen mit dem Land müssen für weitere
Erleichterungen bei der Wahrnehmung kommunalpolitischer Verantwortungen führen.
2. Genderbudgeting
Die ersten Umsetzungsschritte zum Genderbudgeting sollen transparent gemacht werden,
die BürgerInnen sollen Einsicht erhalten inwieweit die städtischen Finanzmittel Frauen
bzw. Männern zugutekommen.
3. Gemeindekooperation
Die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit soll systematisch ausgebaut und intensiviert
werden, um Effizienz und Kosten zu optimieren.
9/9 DEIN BREGENZ KANN NOCH MEHR! bregenz.gruene.atSie können auch lesen
