FAQ - URLAUBSREISEN IN EIN RISIKOGEBIET - Stand: 19. November 2020 - IG METALL VORSTAND - IG Metall ...
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FAQ – URLAUBSREISEN IN EIN
RISIKOGEBIET
Stand: 19. November 2020
IG METALL VORSTAND
StSt Justitiariat
FB Sozialpolitik
Urlaubsreisen in ein Risiko- Werde ich nach der Rückkehr
gebiet aus einem Risikogebiet unter
Quarantäne gestellt?
Nicht wenige Beschäftigte möchten ihren
Urlaub gerne in einem Land verbringen, Das richtet sich nach den maßgeblichen
das als sogenanntes Risikogebiet gilt. Regelungen in den Bundesländern.
Mitunter ist eine private Reise in ein Risi-
kogebiet aber auch aus anderen Gründen Bund und Länder haben beschlossen, die
erforderlich, bspw. wegen dringender fa- derzeit geltenden Quarantäneregelungen
miliärer Verpflichtungen. In diesem Zu- für Einreisen aus ausländischen Risikoge-
sammenhang stellen sich einige arbeits- bieten zum 8. November 2020 anzupas-
rechtliche Fragen. Insbesondere deshalb, sen. Sie haben dazu Anpassungen der
weil die Reise in ein Risikogebiet die be- Muster- Verordnung zu Quarantänemaß-
hördliche Anordnung einer Quarantäne nahmen für Ein- und Rückreisende zur Be-
nach sich ziehen kann. Häufig gestellte kämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
Fragen zu diesem Thema werden nachfol- erarbeitet.
gend beantwortet:
Die Bundesländer haben diese neuen Re-
gelungen im Wesentlichen durch entspre-
Was ist ein Risikogebiet? chende Änderungen ihrer Landesverord-
nungen eingeführt. Über den folgenden
Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt Link lassen sich die jeweiligen Regelun-
nach gemeinsamer Analyse und Entschei- gen suchen: https://www.auswaertiges-
dung durch das Bundesministerium für amt.de/de/quarantaene-einreise/2371468
Gesundheit, das Auswärtige Amt und das
Bundesministerium des Innern, für Bau Ab dem 9. November 2020 gilt demnach
und Heimat. Entscheidend dafür ist die für Ein- bzw. Rückreisende aus dem Aus-
Zahl der Infizierten pro 100.000 Einwoh- land, die sich innerhalb der letzten zehn
ner. Aber auch qualitative Gesichts- Tage vor der Einreise in einem Risikoge-
punkte, wie Testkapazitäten, durchge- biet aufgehalten haben, die Verpflichtung
führte Tests pro Einwohner, Hygienebe- sich unverzüglich nach Einreise in eine
stimmungen etc. fließen in die Entschei- zehntägige Quarantäne zu begeben. Au-
dung ein. ßerdem müssen sich Einreisende künftig
vor ihrer Ankunft in Deutschland auf
Die Liste mit den ausgewiesenen Risiko- https://www.einreiseanmeldung.de an-
gebieten, die ständig aktualisiert wird, melden und den Nachweis über die An-
findet sich unter: meldung bei Einreise mit sich führen.
https://www.rki.de/DE/Content/In- Nach frühestens fünf Tagen der Quaran-
fAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikoge- täne können sich die Einreisenden künftig
biete_neu.html auf SARS-CoV-2 testen lassen, um dieQuarantänepflicht durch ein negatives Mein Arbeitgeber droht mit
Testergebnis zu beenden.
einer Abmahnung, wenn ich
Die Verordnungen enthalten auch Aus- nach meinem Urlaub in einem
nahmen von der Quarantänepflicht bei Risikogebiet unter
Rückkehr aus einem Risikogebiet.
Quarantäne gestellt werde. Zu
Für Urlauber gilt in den meisten Bundes-
Recht?
länder, dass sie dann nicht einer Quaran-
tänepflicht unterliegen, wenn sie aus ei- Eine Abmahnung setzt voraus, dass eine
nem Risikogebiet einreisen, in dem be- Pflicht aus dem Arbeitsvertrag verletzt
sondere epidemiologische Vorkehrungen wurde. Dem Arbeitnehmer könnte der Vor-
(Schutz-und Hygienekonzepte) für einen wurf gemacht werden, dass er die vertrag-
Urlaub in diesem Risikogebiet getroffen liche Nebenpflicht zur Rücksichtnahme
auf die Interessen des Arbeitgebers ver-
wurden und für das keine Reisewarnung
letzt, wenn er durch seine Urlaubsgestal-
besteht (siehe Internetseite des Auswärti-
tung die Ursache dafür legt, dass er auch
gen Amtes sowie des RKI), soweit dem die
nach dem Urlaub daran gehindert ist,
Infektionslage im jeweiligen Risikogebiet
seine Arbeitsleistung zu erbringen. Die
nicht entgegensteht und ein aktuelles ne-
Frage ist, wie weit solche Rücksichtnah-
gatives Testergebnis vorliegt.
mepflichten gehen. Das kann letztlich nur
In Bayern und Sachsen greift diese Aus- unter Abwägung auch der Interessen des
nahme nicht. Arbeitnehmers im jeweiligen Einzelfall be-
Aber auch in den Bundesländern, die urteilt werden.
diese Ausnahmeregelung in ihre Verord-
Welche Maßstäbe die Arbeitsgerichte in
nung aufgenommen haben ist davon aus-
dieser speziellen Gemengelage anlegen
zugehen, dass die Bedeutung gering ist.
werden, ist unklar. Entscheidungen dazu
Denn für Urlaubsgebiete, die in Risikoge-
gibt es bislang, soweit ersichtlich, nicht.
bieten liegen, besteht in der Regel eine
Jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer
Reisewarnung, so dass dieser Ausnahme-
während seines gesamten Urlaubs im Ri-
tatbestand von der Quarantänepflicht
sikogebiet die empfohlenen Verhaltensre-
schon deshalb nicht eingreift.
geln zur Minimierung des Infektionsrisi-
kos einhält, und er sich bemüht, eine Qua-
rantäne abzuwenden oder rechtzeitig zu
beenden (Testung), kann ihm eine Verlet-
zung von Rücksichtnahmepflichten aus
dem Arbeitsverhältnis nach richtiger Auf-
fassung nicht vorgeworfen werden.Muss mein Arbeitgeber mich nur für eine „verhältnismäßig nicht erheb-
liche Zeit“. Ob damit auch 10 Tage einer
bezahlen, wenn ich unter
Quarantäne abgedeckt werden können,
Quarantäne stehe?
wird von Juristen unterschiedlich beur-
teilt. Sollte diese Zeitspanne von den Ge-
Solange der Arbeitnehmer trotz der Qua-
richten als zu lang bewertet werden, ent-
rantäne seine arbeitsvertraglichen Pflich-
fällt der Anspruch insgesamt.
ten erfüllt oder dies zumindest ordnungs-
Die Arbeitsverhinderung darf zudem nicht
gemäß anbietet, behält er auch den An-
vom Arbeitnehmer verschuldet sein. Die
spruch auf sein Entgelt. Wer seine Arbeit
Arbeitsverhinderung infolge einer abseh-
ohnehin im Homeoffice erbringt, dürfte
baren Quarantäne nach Rückkehr aus ei-
damit also keine Probleme haben.
nem Auslandsurlaub in einem Risikoge-
Für Viele wird das aber so nicht der Fall
biet wird vielfach pauschal als vom Arbeit-
sein.
nehmer verschuldet dargestellt, so dass
der Anspruch aus § 616 BGB entfallen soll.
Muss mein Arbeitgeber mich Richtigerweise lässt sich so eine pau-
bezahlen, wenn ich unter schale Antwort nicht geben. Es entschei-
Quarantäne stehe – und den die Umstände im Einzelfall. Insbeson-
Homeoffice keine Option ist? dere wenn der Arbeitnehmer während des
Urlaubs alle empfohlenen Verhaltens-
Das BGB enthält mit § 616 eine Regelung, maßregeln eingehalten hat, sollte kein
die theoretisch auch im Fall einer Quaran- Verschulden vorliegen.
täne mit Arbeitsausfall den Entgeltan-
spruch des Beschäftigten gegen seinen Jedenfalls aber wird der Anspruch aus
Arbeitgeber sichern könnte. § 616 BGB in vielen Fällen grundsätzlich
nicht greifen und ist im Übrigen mit erheb-
Praktisch sieht es allerdings so aus, dass lichen rechtlichen Unwägbarkeiten behaf-
für viele Arbeitsverhältnisse diese tet.
Regelung abbedungen ist. Beispielsweise
enthalten Tarifverträge häufig Regelungen Bestehen keine anderen speziellen Ver-
zu Fallkonstellationen, in denen der Ar- einbarungen dazu, dass der Beschäftigte
beitgeber das Entgelt bei persönlicher auch während der Quarantäne vergütet
Verhinderung des Arbeitnehmers weiter- wird, kommt in Betracht, dass der Arbeit-
zahlen muss. Diese Regelungen können nehmer die Entschädigung des Verdienst-
abschließend sein oder auch nicht, d.h. ausfalls nach dem Infektionsschutzgesetz
es kommt entscheidend auf die Ausle- beanspruchen kann (s.u.).
gung des Tarifvertrags an.
Aber auch davon abgesehen ist der An-
spruch nicht ganz unproblematisch. § 616
BGB sichert den Entgeltanspruch nämlichWas ist, wenn ich mich im ten, durch den Aufenthalt in einem Risiko-
gebiet hätte der Arbeitnehmer seine Er-
Urlaub tatsächlich anstecke?
krankung verschuldet, so dass er auch
keine Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber
Arbeitnehmer, bei denen die Krankheit
verlangen kann.
Covid-19 festgestellt wird, sind arbeitsun-
fähig erkrankt und zwar ungeachtet des-
Verschulden in diesem Sinne bedeutet
sen, wie sehr sie durch die Krankheit be-
nach der Rechtsprechung des Bundesar-
einträchtigt werden. Auch fast beschwer-
beitsgerichts allerdings, dass der Arbeit-
defreie Krankheitsverläufe begründen
nehmer ein besonders leichtfertiges oder
schon wegen der Gefahr der Ansteckung
gar vorsätzliches Verhalten an den Tag ge-
anderer Personen eine Arbeitsunfähig-
legt hat.
keit. Nach einer anderen Auffassung soll
krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit al-
Entscheidend sind auch hier stets die Um-
lerdings voraussetzen, dass die Krankheit
stände des Einzelfalls. Allgemein ist un-
den Betroffenen an der Verrichtung seiner
sere Bewertung aber die, dass dann, wenn
Arbeit hindert. Wer also arbeiten kann, da-
der Arbeitnehmer während seines Urlaubs
bei allerdings andere anstecken könnte,
im Risikogebiet die empfohlenen Verhal-
wäre nach dieser Sichtweise nicht arbeits-
tensregeln zur Minimierung des Infekti-
unfähig erkrankt – auch in diesem Fall
onsrisikos einhält, von einem besonders
würde allerdings typischerweise eine
leichtfertigen Verhalten nicht die Rede
Quarantäne angeordnet werden, so dass
sein kann.
eine Ausübung der beruflichen Tätigkeit
über diesen Weg ausgeschlossen wäre.
Ist der Arbeitnehmer arbeitsunfähig er- Habe ich Anspruch auf Ent-
krankt, ist er auch nicht verpflichtet zu ar- schädigung, wenn ich durch
beiten. die Quarantäne nach dem
Urlaub einen Verdienstausfall
Für die Dauer der ärztlich festgestellten
habe?
krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit
hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Ent-
Das Infektionsschutzgesetz bestimmt,
geltfortzahlung für die Dauer von bis zu
dass Arbeitnehmer Anspruch auf eine Ent-
sechs Wochen gegen den Arbeitgeber.
schädigung haben, wenn sie durch die be-
Das gilt auch dann, wenn der Arbeitneh-
hördlich angeordnete Quarantäne einen
mer – wie zu erwarten ist – für diese Zeit
Verdienstausfall erleiden.
unter Quarantäne gestellt wird.
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung setzt
In der seit dem 19. November 2020 gülti-
allerdings voraus, dass der Arbeitnehmer
gen Fassung des Infektionsschutzgeset-
seine Erkrankung nicht selbst verschuldet
zes ist jetzt allerdings geregelt, dass kein
hat. Vereinzelt wird die Meinung vertre-
Entschädigungsanspruch besteht, wenneine Quarantäne durch Nichtantritt einer Land gewesen ist, das als Risikogebiet
vermeidbaren Reise in ein bereits zum ausgewiesen ist, abzulehnen.
Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risiko-
gebiet hätte vermieden werden können. Denn die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer
Eine Reise ist dann vermeidbar, wenn in einem Risikogebiet gewesen ist, be-
keine zwingenden und unaufschiebbaren gründet allein weder, dass er zwangsläu-
Gründe für die Reise vorlagen. fig einer Quarantäne unterliegt, noch,
dass er sehr wahrscheinlich ansteckend
Ob ein Ausschluss des Entschädigungs- ist und er daher nicht beschäftigt werden
anspruchs unter diesen Umständen auch muss.
für Alt-Fälle gilt, bei denen es auf die An-
wendung des Infektionsschutzgesetzes in Eine zu einer Mitteilungspflicht gestei-
der bis zum 18. November 2020 gültigen gerte Nebenpflicht und demzufolge auch
Fassung ankommt, ist ungeklärt. ein Fragerecht dürfte nur in solchen Be-
Von einigen zuständigen Behörden wird trieben bestehen, in denen eine potenzi-
dies allerdings so vertreten. Sie betrach- elle Infektion besonders gravierende Aus-
ten die Änderung des Gesetzestextes nur wirkungen hätte, wie z.B. in Altenpflege-
als Klarstellung. einrichtungen oder in Krankenhäusern.
Die von der IG Metall betreuten Betriebe
Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte gehören in aller Regel nicht zu solchen
diese Frage beurteilen werden. Viel sensiblen Branchen.
spricht jedoch dafür, dass erst durch die
Gesetzesänderung ein weitergehender
Ausschluss des Entschädigungsan- Darf mein Arbeitgeber meine
spruchs geschaffen wurde.
Beschäftigung verweigern,
wenn ich aus einem Risikoge-
biet zurückkehre?
Hat mein Arbeitgeber ein
Recht zu erfahren, wo ich mei- Zunächst ist festzuhalten, dass Beschäf-
nen Urlaub verbringe bzw. tigte, die unter Quarantäne stehen, ihre
verbracht habe? Arbeitsleistung nicht ordnungsgemäß an-
bieten können, wenn sie nicht im Home-
Nein. Der Arbeitgeber hat kein berechtig- office arbeiten können. Der Arbeitgeber
tes Interesse daran zu erfahren, in wel- ist daher auch nicht verpflichtet, die Ar-
chem Ort bzw. Land der Arbeitnehmer sei- beitsleistung anzunehmen, wenn ein Be-
nen Urlaub verbracht hat. schäftigter sich über die Quarantänean-
ordnung hinwegsetzt und im Betrieb er-
Insbesondere ist die teilweise vertretene scheint.
Auffassung, dass der Arbeitgeber allge-
mein danach fragen darf, ob der Arbeit-
nehmer in ein Land reist bzw. in einemEinige Arbeitnehmer werden jedoch nach Ist das nicht der Fall, bleibt der Arbeitge-
einer Urlaubsreise in ein Risikogebiet ber zur Zahlung der Vergütung verpflich-
nicht unter Quarantäne stehen (s.o.). Ob tet, wenn er die ordnungsgemäß angebo-
tene Arbeitsleistung unberechtigt ab-
der Arbeitgeber dennoch die Beschäfti-
lehnt.
gung verweigern darf, hängt dann von ver-
schiedenen Fragen ab. In erster Linie ist Unberechtigt ist die Ablehnung etwa,
entscheidend, ob es spezielle Regelungen wenn der Arbeitnehmer ausnahmsweise
im Betrieb oder im einzelnen Arbeitsver- keiner Quarantäne unterliegt (s.o.) und
hältnis dazu gibt. keine Symptome zeigt.
Existieren dazu keine speziellen Vor-
Wie wirkt es sich auf meinen
schriften, kann der Arbeitgeber die Be-
schäftigung allenfalls dann verweigern,
Urlaubsanspruch aus, wenn
wenn er greifbare Anhaltspunkte dafür ich während meines Urlaubs in
hat, dass von dem Beschäftigten eine An- Quarantäne muss?
steckungsgefahr ausgeht. Das kann zum
Beispiel der Fall sein, wenn der Beschäf- Der Zweck der Urlaubsgewährung, sich zu
erholen, wird durch die Pflicht zur Abson-
tigte Symptome der Krankheit zeigt.
derung nachhaltig gestört.
Im Regelfall gilt, dass dies in die Risiko-
Darf mein Arbeitgeber meine sphäre des Arbeitnehmers fällt. Die Ur-
laubsgewährung ist dann wirksam und
Beschäftigung nach der Rück-
der Arbeitnehmer kann eine Nachgewäh-
kehr aus einem Risikogebiet rung der Urlaubstage nicht verlangen.
davon abhängig machen, dass Ein solcher Nachgewährungsanspruch für
Urlaubstage ist allerdings für den Fall ge-
ich mich testen lasse und der
setzlich vorgesehen, in dem der Arbeit-
Text negativ ausfällt? nehmer im Urlaub arbeitsunfähig erkrankt
ist und dies durch ärztliche Arbeitsunfä-
Gibt es keine speziellen Regelungen zu higkeitsbescheinigung nachweist.
dieser Frage, kann der Arbeitgeber einen
Test nur verlangen, sofern der Arbeitneh- Einige Juristen argumentieren, dass der
mer Symptome zeigt. Fall der Quarantäneanordnung, so eng
verwandt ist mit dem Fall der krankheits-
bedingten Arbeitsunfähigkeit, dass die
Habe ich Anspruch auf meinen gesetzliche Vorschrift zur Nachgewährung
von Urlaub auch auf diesen Fall ange-
Lohn, wenn mein Arbeitgeber wandt werden kann. Das überzeugt.
sich weigert mich zu beschäf-
tigen? Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die Ar-
beitsgerichte diese Frage schlussendlich
bewerten werden.
Auch hier können spezielle arbeits-, tarif-
vertragliche oder betriebliche Regelungen
greifen.Für Arbeitnehmer, die nicht nur unter Qua-
rantäne stehen, sondern die auch arbeits-
unfähig krank sind, und die dies durch
eine ärztliche Bescheinigung nachweisen,
gilt, dass sie den Nachgewährungsan-
spruch haben.
Was mache ich, wenn ich nach
der Rückkehr aus einem Risi-
kogebiet mit meinem Arbeit-
geber Probleme bekomme?
Mitglieder der IG Metall können Rechts-
schutzleistungen in Anspruch nehmen.
Oft kann die örtliche Geschäftsstelle
schon „auf dem kleinen Dienstweg“ das
Problem aus der Welt schaffen. Dort wo
das nicht gelingt, bekommen unsere Mit-
glieder rechtliche Unterstützung in Gestalt
von Beratung aber auch außergerichtli-
cher und – wenn es sein muss – auch ge-
richtlicher Vertretung.
Impressum
IG Metall, Wilhelm-Leuschner-Str. 79, 60329 Frankfurt
Vertreten durch den Vorstand, 1. Vorsitzender: Jörg Hofmann
V.i.s.d.P / Verantwortlich nach § 55 Abs. 2 RStV:
Sibylle Wankel, Stabsstelle Justitiariat
Martin Bauer, Funktionsbereich Sozialpolitik
Wilhelm-Leuschner-Str. 79, Frankfurt
Kontakt: vorstand@igmetall.deSie können auch lesen
