Festschrift für Wolf Schiller - Nomos - Klaus Lüderssen/Klaus Volk/Eberhard Wahle (Hrsg.)
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Lüderssen/Volk/Wahle (Hrsg.) • Festschrift für Wolf Schiller
Klaus Lüderssen/Klaus Volk/Eberhard Wahle (Hrsg.)
Festschrift für
Wolf Schiller
zum 65. Geburtstag am 12. Januar 2014
Nomos
BUC_FS_Schiller_0087-5.indd 1 27.11.13 11:43http://www.nomos-shop.de/20174
Klaus Lüderssen/Klaus Volk/Eberhard Wahle (Hrsg.)
Festschrift für
Wolf Schiller
zum 65. Geburtstag am 12. Januar 2014
Nomos
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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in
der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische
Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
ISBN 978-3-8487-0087-5
1. Auflage 2014
© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2014. Printed in Germany. Alle Rechte, auch
die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Über-
setzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.
BUT_FS_Schiller_0087-5.indd 4 27.11.13 11:42http://www.nomos-shop.de/20174
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Vorwort
Das vorliegende, zu Ehren von Wolf Schiller entstandene Buch versammelt Bei-
träge, deren thematische und methodologische Vielfalt, höchst aktuelle Zuspit-
zung, kasuistische Originalität und professioneller Ernst für ein Bild des Strafrechts
im weitesten Sinne stehen, das man nicht von außen betrachtet, sondern in dem
man sich mit den Autoren engagiert bewegt. Kaum etwas wäre schwieriger gewe-
sen als der Versuch, die einzelnen Texte nach den gewohnten Schemata in Gruppen
aufzuteilen. Fast alle Fragen, die behandelt werden, überschneiden sich, beispiels-
weise Strafrecht mit Ordnungswidrigkeitenrecht, Probleme des Ermittlungsver-
fahrens mit betriebswirtschaftlich vorgeprägten Governance-Strukturen, neuartige
Fallkonstellationen mit traditionellen Rechtsfiguren – und dann immer wieder die
Aufgaben der Verteidigung, generell oder in besonderen Situationen.
Es ist Wolf Schiller, der aus diesem Dickicht des Strafrechts in seinen diversen
Zusammenhängen herausschaut, wobei es keineswegs nur das Wirtschaftsstraf-
recht ist, so wie er selbst sich auch niemals auf diese Materie beschränkt hat. Nicht
der abstrakte Überblick, sondern sein Zugang über die Akten und die beteiligten
Personen spiegeln sich wider in diesen durchweg aus der Perspektive der Praxis,
die auf den scharfsinnigen Zugriff der Theorien nicht verzichten kann, geschrie-
benen Arbeiten. Schillers Argumentation: damit ist nicht nur Topik, die heimliche,
das akademische Systemdenken unterlaufende Theorie der Praxis aufgerufen, son-
dern eine bestimmte Attitüde der Erkundung des Sachverhalts und seiner Rekon-
struktion durch die Justiz – nach der Maxime: ex factum ius oritur. Man muss
gesehen haben, wie Wolf Schiller Akten liest, konzentriert, vorwärts blätternd, zu-
rück blätternd. Eigentlich wie jemand, der die Kombination eines Safes durch
kunstvolles Horchen und Betasten herausbekommen will. Er belauert sie förmlich,
die Akten, spielt ihnen die eigene Melodie vor – um eine nicht minder problema-
tische, aber immerhin philosophie-historisch berühmt gewordene Metapher zu be-
nutzen. Ganz nüchtern betrachtet ist das die normative Evidenz deskriptiver Dif-
ferenzierungen.
Dieses Verfahren ist erfolgreich, wenn man es, wie Wolf Schiller, nicht nur
technisch, sondern auch emotional beherrscht. Darin liegt ein Verzicht auf dog-
matische Konfrontation, die sich nur leisten kann, wer es für wichtiger hält, die
Justiz auf seine Seite zu bringen, als sie funktionslos zu bekämpfen.
Vertrauen – diese zentrale Kategorie in einem System der freien Advokatur –
muss begriffen, interpretiert, konkretisiert werden. So gemeinplätzig das Wort
klingt, so reichhaltig sind seine Formen. Wenn es so etwas gäbe wie einen Katalog
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Vorwort
mit feinen Abstufungen der auf diesem Gebiet erfahrbaren Relevanzen – Wolf
Schiller könnte ihn verfassen, und die Pointen hätten ihren Schwerpunkt nicht in
dem, was man wohlfeil eine ausgleichende oder kompromißfähige Position nennt,
sondern in den verborgenen Mechanismen mannigfacher Kommunikation, so wie
sie unter Menschen stattfindet, die in ihrem komplizierten Berufsleben reüssieren,
weil sie sich nicht auf Rollen festlegen lassen.
Aber Wolf Schiller ist nicht nur der Stratege, der die Koordination von subtiler
Rechtskenntnis, kriminalpolitischen Strömungen und persönlichem Stil bewältigt,
sondern auch ein fürsorglicher Verteidiger im Stillen, wo berufliche Routine nicht
allein entscheiden kann, vielleicht nicht einmal das Wichtigste ist.
Wir hoffen also, ja wünschen uns, dass die Beiträge, alle mehr oder weniger
kreisend um das, was Wolf Schiller gerade jetzt, in diesen Jahren vor, mitten in
oder nach der Finanzkrise in seinem Alltagsgeschäft zu spüren bekommt, ihm ge-
fallen werden – nicht nur wegen ihres Gehaltes, sondern auch als sympathisierende
Darreichung zu einem schönen runden Lebensdatum.
Die Herausgeber
Frankfurt am Main, München, Stuttgart, September 2013
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Inhaltsverzeichnis
Hans-Lucas Bauer / Anke C. Wißmann
Strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung im Unternehmen 15
Manfred Benkert
Der Ankauf von steuerrelevanten Informationen – rechtswidriges
Verwaltungshandeln zur Durchsetzung staatlicher Steueransprüche 27
Stephan Beukelmann
Rechtsschutz- und D&O-Versicherung im Strafrecht – Auskunfts-,
Rechnungslegungs- und Abstimmungspflichten des Verteidigers? 42
Werner Beulke / Tobias Witzigmann
Neue Strafbarkeitsrisiken für Verteidiger? Zugleich eine Anmerkung zum
Beschluss des OLG Frankfurt vom 02.11.2012 – 2 Ws 114/12 49
Dieter Bohnert
Ankauf von Unternehmensdaten zu Strafverfolgungszwecken – de lege lata,
de lege ferenda und unter dem Aspekt des Schutzes deutscher
Wirtschaftsinteressen 68
Guido Britz
Das Fernsehen gehört in die Hauptverhandlung – Kritische Anmerkungen
zur Vorschrift des § 169 S. 2 GVG 81
Jochen Bung
Verständigung 103
Ulrich Busch-Gervasoni
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verständigung im
Strafprozess: Auswirkungen und praktischer Reformbedarf für das
Strafverfahren aus staatsanwaltlicher Sicht 109
Gerhard Dannecker / Anne Franziska Streng
Die Neuregelungen des Transplantationsrechts durch den Gesetzgeber und
die Bundesärztekammer 127
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Inhaltsverzeichnis
Hanns W. Feigen / Barbara Livonius
Gefahren des § 266a StGB für den Arbeitgeber 147
Björn Gercke
Bonusunterlagen aus kartellbehördlichen Verfahren und das
strafprozessuale Akteneinsichtsrecht 161
Ferdinand Gillmeister
Die Verteidigung eines lügenden Beschuldigten 173
Felix A. Gloeckner / Michael Racky
Wer „Compliance“ sagt, muss auch „Haftung“ sagen – Zivilprozessuale
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Führungskräfte aus
der Perspektive des geschädigten Unternehmens 188
Walther Graf
Die Tätigkeit des Unternehmensjuristen – gefahrgeneigte Arbeit? 206
Gina Greeve
Reichweite und erforderliche Begrenzung des Anwendungsbereiches des
§ 298 StGB –Ausgewählte Fragen zu wettbewerbsbeschränkenden
Absprachen bei Ausschreibungen 227
Karl-Heinz Groß
Wider den Kartenhauseffekt beim Bewährungswiderruf nach § 56f StGB 250
Rainer Hamm
Modern crimes 262
Kai Hart-Hönig
Verteidigung von Unternehmen und Organmitgliedern unter dem
Compliance-Regime – Zur Möglichkeit autonomer Verteidigung bei
Internal Investigations 281
Michael Hüchtebrock
Die Prüfung von Compliance Management Systemen (CMS) 316
Alexander Ignor
Sponsoring und Korruption im geschäftlichen Verkehr 329
10http://www.nomos-shop.de/20174
Inhaltsverzeichnis
Matthias Jahn
Zur Frage der Strafbarkeit wegen Beleidigungsdelikten und deren
Rechtfertigung nach § 193 StGB durch unwahre Tatsachenbehauptungen in
einer Anklageschrift 339
Eberhard Kempf
Sie wollen es einfach nicht – Überlegungen zu einer Neufassung der
Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit (§ 108e StGB) 359
Thomas C. Knierim
Elektronische Dokumente im Strafprozess 371
Stefanie Kunz
Das Berufsbild des Strafverteidigers: Außenansichten und
Selbstverständnis 397
Klaus Leipold
Internal Investigations – Fluch und Segen zugleich? 418
Werner Leitner
Unternehmensinterne Ermittlungen im Konzern 430
Heiko Lesch
Beihilfe durch „rollenadäquates“ Verhalten? 448
Klaus Lüderssen
Der archimedische Punkt der implikativen Unternehmensethik – Eine
methodologische Fußnote 474
Regina Michalke
Compliance oder die gute „alte“ Eigenmesskontrolle im Umweltstrafrecht 493
Egon Müller
Zur Verlesbarkeit ärztlicher Atteste – Kritische Gedanken zum BGH-
Beschluss vom 21.9.2011 (1 StR 367/11) – 506
Cornelius Prittwitz
Straftat Doping 512
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Inhaltsverzeichnis
Stefan Petermann
Betriebliche Gefahren als Grundlage einer Überwachungsgarantenstellung
des Betriebsinhabers – Einige Überlegungen aus Anlaß des
`Geschäftsherrenhaftung´-Urteils (BGHSt 57, 42) 538
Hans Richter
Das Fehlen der positiven Fortführungsprognose als strafrechtliche Grenze
von Unternehmenssanierungen 547
Franz Salditt
Europäische Solidarität, Steuerehrlichkeit, Strafrecht 559
Lorenz Schulz
Der Verdacht im Strafrecht gegen Unternehmen 573
Peter Sigel
Vermögenssicherung (Asset Protection) in der notariellen Praxis – Tätigkeit
des Notars im Spannungsfeld zwischen Mandanteninteresse,
Beurkundungspflicht und Strafbarkeit - 589
Rainer Spatscheck
Plädoyer für eine weite Selbstanzeige nach § 371 AO als sachgerechte
Besonderheit des Steuerrechts 608
Gerson Trüg
Wissenschafts“betrug“ und seine Verfolgung – Eine (auch
kriminologische) Skizze 620
Dirk Uwer
Der Kassenarzt-Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 29. März
2012 und seine Rezeption in außerstrafrechtlicher Perspektive: Grenzen und
notwendige Selbstbeschränkungen opportunistisch-reaktiver staatlicher
Intervention durch Strafrecht 638
Renate Verjans
„Rechtsnachfolge“ in die Verbandsgeldbuße – zur Neufassung des § 30
OWiG im Rahmen der 8. GWB-Novelle 662
Klaus Volk
Strafrecht ohne Grenzen im neuen Trennbankengesetz 672
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Inhaltsverzeichnis
Wolfgang Winkelbauer
Maß und Übermaß im Strafrecht – Zum Anwendungsbereich und den
Rechtsfolgen der Marktpreismanipulation gemäß §§ 38 II, 39 I Nr. 1, 20a I
1 Nr. 2 WpHG 684
Peter Witting
Es ist längst schon an der Zeit – Ein Plädoyer für die Dokumentation von
Aussageinhalten inner- und außerhalb der Hauptverhandlung 691
Namensverzeichnis der Autorinnen, Autoren und Herausgeber 711
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