Finanzierung oder Leasing - Informationen und Tipps - ADAC
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ADAC Autorecht aktuell Finanzierung oder Leasing Informationen und Tipps
Inhalt
Vorwort 4
1 Kleine Entscheidungshilfe 6
Was eignet sich für mich? 6
1.1 Barkauf 6
1.2 Finanzierung 6
1.3 Leasing 7
2 Finanzierung 9
Was ist überhaupt eine Finanzierung? 9
2.1 Wo finde ich die günstigste Finanzierung? 9
2.2 Wie setzen sich die Finanzierungskosten zusammen? 10
2.3 Welche Kreditarten gibt es? 10
2.4 Welche Laufzeit soll ich wählen? 12
2.5 Die sogenannten Schnäppchen-Finanzierungen
der Autobanken 12
2.6 Vertragsschluss 13
2.7 Welche Angaben muss ein Verbraucher-
darlehensvertrag enthalten? 13
2.8 Widerrufsrecht 14
2.9 Brauche ich eine Restschuldversicherung? 14
2.10 Sachmängelhaftung und Rücktritt 15
2.11 Kann ich das Fahrzeug während der
Finanzierungszeit verkaufen? 17
2.12 Wer kann wann kündigen? 17
3 Leasing 18
3.1 Was Sie über Leasing wissen sollten 18
Impressum: 3.2 So funktioniert Leasing 18
Herausgeber: 3.3 Rund um den Leasingvertrag 19
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC)
3.4 Wie setzen sich die Leasingraten zusammen? 24
Juristische Zentrale – Verbraucherschutz Recht
3.5 Meine Rechte bei einem Fahrzeugmangel 24
Redaktion:
Iris Leschau, Silvia Schattenkirchner
3.6 Wie wird ein Leasingvertrag rückabgewickelt? 26
3.7 Wenn ein Unfall passiert 26
Stand:
01.05.2015
3.8 Wer kann wann kündigen? 28
3.9 Wenn der Vertrag regulär endet 31
© 2015 ADAC e.V., München
3.10 Unsere Checkliste vor Vertragsabschluss 37
Nachdruck und fotomechanische Wiedergabe, auch auszugsweise,
nur mit Genehmigung des ADAC e.V.
Kleines Leasing- und Finanzierungslexikon 38
|3Vorwort Der ADAC informiert Sie daher mit dieser Broschüre über
Ihre Rechte und Pflichten als Kredit- oder Leasingnehmer,
klärt Sie über die verschiedenen Finanzierungsformen
Wer heute ein Fahrzeug kauft, steht vor der Frage: auf (z. B. Restwertleasing, Kilometerleasing, Drei-Wege-
Barzahlung, Finanzierung oder Leasing, was ist der beste Finanzierung, Ballonkredit) und weist auf die jeweiligen
Weg für mich? Gleich vorweg: Wer bar bezahlt, fährt meis Risiken der einzelnen Variante hin, damit Sie am Ende
tens noch am günstigsten. Doch die wenigsten Käufer keine bösen Überraschungen erleben.
haben den gesamten Kaufpreis für ihr Wunschfahrzeug bar
zur Verfügung. Und wenn erst eine gute Sparanlage dafür Wir haben auch eine Checkliste für Sie zusammen-
aufgelöst werden muss, dann lohnt es sich schon durch gestellt, die Ihnen insbesondere beim Leasing Hilfe
zurechnen, ob eine Finanzierung nicht doch günstiger ist. stellung geben soll.
Eine Statistik der DAT (Deutsche Automobiltreuhand) aus Mit einem kleinen „Leasing- und Finanzierungslexikon“ am
dem Jahr 2015 zeigt, dass von allen befragten Neuwagen- Ende der Broschüre stellen wir Ihnen zudem die h
äufigsten
käufern im Jahr 2014 50 % ihr Fahrzeug finanziert haben, Begriffe zum Thema vor – so kann Ihnen n iemand was
19 % der Fahrzeuge wurden geleast. Beim Gebraucht vormachen.
wagenkauf zeigt sich ein etwas anderes Bild: Hier hatten
von den befragten Käufern nur 35 % ihren Wagen finanziert, Bei rechtlichen Fragen zu dieser Broschüre beraten
1 % hatte sich zum Leasing entschlossen. Sie die ADAC Juristen gerne unter der Telefon-
nummer (0 89) 76 76 24 23 oder online unter
In der Regel wurde der Kaufpreis für das Wunschauto ent- www.adac.de/rechtsberatung.
weder aus eigenen Ersparnissen bezahlt, aus dem Erlös
des Vorwagenverkaufs oder zu einem geringen Anteil aus Neben den ADAC Juristen garantiert ein Netz von
Geschenken und Zuschüssen. Beim Neuwagenkauf wurden rund 630 frei praktizierenden ADAC Vertragsanwälten
39 % des Kaufpreises durch einen Kredit finanziert, beim schnelle und kompetente Beratung nahe Ihrem
Gebrauchtwagenkauf waren es 30 %. Im Jahr 2014 wurden Wohnort:
nach der DAT zwar insgesamt weniger Fahrzeuge finanziert Adressen und Info: ADAC Geschäftsstellen
als im Vorjahr, allerdings waren die Kreditsummen höher. ADAC Info-Service: 0 800 5 10 11 12
(Mo.–Sa.: 8:00–20:00 Uhr)
Wichtig ist es daher nach wie vor für den Verbraucher, sich
mit den verschiedenen Finanzierungsformen auszukennen.
Dem informierten Kunden wird es leichter fallen, die rich-
tige Entscheidung für die eigene Art der Fahrzeug
finanzierung zu treffen. Er kann in der Kaufverhandlung
selbstbewusster auftreten und auch während der Laufzeit
des Finanzierungs- oder Leasingvertrags seine Rechte
besser wahrnehmen.
4| |51 Kleine Entscheidungshilfe Beide Lösungen haben ihre Vorteile: Wer über ein unab-
hängiges Institut finanziert, kann gegenüber dem Händler
wie ein Barzahler auftreten und dadurch möglicherweise
Was eignet sich für mich? einen höheren Preisnachlass heraushandeln. Zudem ist
man hier als Kunde unabhängig von verlockenden Kredit-
1.1 Barkauf angeboten einzelner Hersteller. Häufig erhalten Autover-
Ein großer Vorteil ist, dass man sofort unbelastetes Eigen- käufer auch Provisionen für die Kreditvermittlung und sind
tum am Fahrzeug erwirbt. Damit hat man „uneingeschränkte somit u. U. nicht immer völlig wertneutral bei der Beratung.
Verfügungsgewalt“ über das Fahrzeug, d.h. man kann es
beliebig nutzen, ins Ausland verbringen, verleihen, verkau- Kredite der Herstellerbanken haben hingegen oft den
fen, ohne auf die Vorgaben einer Bank Rücksicht nehmen Charme, dass sie für bestimmte Fahrzeuge konkurrenzlos
zu müssen. Dem Barzahler entstehen außerdem keinerlei günstig sind. Hierbei handelt es sich in der Regel um
Finanzierungskosten. Und ein weiterer Vorteil: Wer als verkaufsfördernde Maßnahmen für einzelne Modelle.
Barzahler auftritt, kann nicht selten einen besseren Preis- Hintergrund kann sein, dass z. B. ein neues Modell auf
nachlass aushandeln als ein Finanzierungskäufer. Denn dem Markt etabliert werden muss. Es ist aber auch mög-
die Finanzierungsberechnung wird in vielen Fällen mit lich, dass es sich um einen „Ladenhüter“ handelt, der auf
einem von der Herstellerbank vorgegebenen Preis durch diese Weise vielleicht leichter einen Käufer findet. Wenn
geführt, eine flexible Kalkulation je nach ausgehandeltem das Wunschauto hier dabei ist, lohnt es sich in der Regel
Preis ist dann oft nicht möglich. zuzuschlagen.
Wer aber für den Barkauf sein Sparkonto auflösen muss, 1.3 Leasing
sollte den Zinsverlust berechnen. Nicht immer ist der aus- Für wen weder Barzahlung noch Finanzierung in Frage kom-
gehandelte Preisnachlass so hoch, dass er den Zinsverlust men, bietet Leasing eine interessante Alternative. Leasing
ausgleicht bzw. übertrifft. Zu bedenken ist auch der Verlust lohnt sich in erster Linie für Geschäftsleute, da sie den
der Liquidität: Sollte eine größere Zahlung in nächster Zeit Kostenaufwand als Betriebsausgaben geltend machen und
überraschend fällig werden, fehlt hierfür dann das Bargeld. damit ihre Steuerlast verringern können. Private Leasing-
nehmer haben diesen Vorteil nicht. Vor allem junge Leute
1.2 Finanzierung gelten heute als attraktive Zielgruppe für das Leasing: Sie
Am Ende jeder Finanzierung steht der Eigentumserwerb wollen möglichst schnell ein eigenes Auto haben, ohne
am Fahrzeug. Dies stellt einen Vorteil gegenüber dem dafür lange sparen zu müssen; wem „ihr“ Fahrzeug tat-
Leasing dar – hier erfolgt nur eine Gebrauchsüberlassung. sächlich gehört, ist für sie nebensächlich. Klarer Vorteil
Zudem empfiehlt sich eine Finanzierung insbesondere bei des Leasings ist zudem, immer das neueste Auto fahren
längeren Laufzeiten, da sich diese in aller Regel positiv auf zu können. Verlockend sind die im Vergleich zur Finanzie-
die Ratenhöhe auswirken. Zudem ist eine Kündigung der rung häufig niedrigeren Monatsraten und die in der Regel
Finanzierung unter bestimmten Voraussetzungen möglich – geringere bis gar keine Anzahlung. Als allgemeiner Vorteil
man kommt also auch aus dem Vertrag wieder raus. des Leasings wird auch oft herausgestellt, dass man sich
Dies ist insbesondere wichtig bei einer Änderung der später nicht mit dem Verkauf seines gebrauchten „herum-
finanziellen Lage. Wer einen Kredit für sein Fahrzeug auf- schlagen“ muss bzw. mit dem damit verbundenen Ärger,
nehmen muss, dem bieten sich zwei Möglichkeiten: sondern ihn „bequem“ zurückgeben kann.
a) der Kredit über ein unabhängiges Kreditinstitut oder
b) der Kredit über die Herstellerbank
6| |7Doch gerade dieses „bequeme“ Ende findet in der Praxis 2 Finanzierung
häufig nicht statt: Wer z. B. eine vorgegebene Kilometer
begrenzung nicht beachtet, sein Fahrzeug nicht penibel
pflegt oder ein paar größere „Parkrempler“ im Laufe der Was ist überhaupt eine Finanzierung?
Leasingzeit mitnimmt, zahlt am Ende nach – und das
nicht wenig. Die Kosten bei der Rückgabe sind einer der Eine Finanzierung ist rechtlich gesehen ein Darlehensver-
häufigsten Streitpunkte beim Leasing. trag, der den „Darlehensgeber“ (die Bank) dazu verpflichtet,
einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung
Was viele Leasingnehmer nicht wissen ist, dass sie den zu stellen. Im Gegenzug dazu wird der „Darlehensnehmer“
Leasingvertrag während der gesamten Laufzeit nicht (der Autokäufer) dazu verpflichtet, den geschuldeten Zins
kündigen können. Sie müssen die Leasingraten bis zum zu leisten und das zur Verfügung gestellte Darlehen zurück-
Ende weiterzahlen, egal ob sie den Führerschein verlieren zuzahlen.
oder das Fahrzeug einfach nicht mehr haben wollen –
der Leasingvertrag wird fortgesetzt. Deshalb sollte man 2.1 Wo finde ich die günstigste Finanzierung?
vor allem beim Leasing prüfen, ob man die monatliche Zunächst gilt, wie bei jeder anderen Dienstleistung:
Belastung für die Vertragslaufzeit – das sind in der Regel Angebote vergleichen – und zwar nicht nur die Zinsen
drei Jahre – dauerhaft „stemmen“ kann und hierbei mög- alleine, sondern auch kombiniert mit Laufzeit, Anzahlung
liche berufliche Veränderungen bis hin zur Arbeitslosigkeit und einer möglichen Schlussrate.
mit einkalkulieren.
2.1.1 Hausbank oder unabhängiges Finanzierungsinstitut
Auch wenn für Sie die Varianten Leasing oder Finanzierung Vergleichen Sie, ob ein Kredit bei der Hausbank günstiger
in Frage kommen, sollten Sie diese Themen beim ersten ist oder über ein anderes unabhängiges Finanzierungs-
Gespräch mit dem Händler zunächst einmal unter den institut. Denn dann können Sie als Barzahler auftreten und
Tisch fallen lassen. Ratsamer ist hingegen ein Auftritt als eventuell einen höheren Preisnachlass beim Händler aus-
Bar-Käufer. So lässt sich der Kaufpreis erfahrungsgemäß handeln. Zudem müssen Sie im Gegensatz zur Autobank
am Besten verhandeln. hier in der Regel keine Anzahlung leisten, sondern können
zu 100 % finanzieren. Beim Kredit über die Hausbank ist
es häufig möglich, Sondertilgungen zu vereinbaren. Wenn
Sie also in Kürze mit einer Erbschaft oder mit einer größe-
ren Summe z. B. aus einer Lebensversicherung oder son-
stigen Geldanlage rechnen können, kann es sich lohnen,
einen Kredit mit einer entsprechenden Sondertilgungs-
vereinbarung bei der Hausbank abzuschließen.
2.1.2 Herstellerbank
Die Herstellerbanken haben gegenüber den unabhängigen
Instituten den Vorteil, dass der Hersteller hier die Finanzie-
rung als Instrument zur Absatzförderung einsetzen kann.
Bei bestimmten Modellen „subventioniert“ der Hersteller
die Finanzierung, um den Verkauf anzukurbeln, deshalb
gibt es z. B. die oft stark beworbenen „0 %-Finanzierungen“.
8| |92.2 Wie setzen sich die Finanzierungskosten zusammen? 2.3.3 Drei-Wege-Finanzierung
Maßgebend ist der so genannte effektive Jahreszins Diese Finanzierungslösung wird „unentschlossenen“ Kunden
(= Gesamtbelastung für den Kredit pro Jahr im Verhältnis gerne angeboten. Der Zahlungsplan enthält hier zunächst
zum Nettodarlehensbetrag. Bei einem effektiven Jahres- eine festgelegte Anzahl von (niedrigen) monatlichen Raten.
zins von z. B. 5 % bei einem Darlehensbetrag in Höhe Er endet wie die Ballonfinanzierung mit einer hohen Schluss-
von 50.000 Euro beträgt die jährliche Belastung für den rate, die dem Zeitwert des Fahrzeugs bei normalem
Kunden 2.500 Euro.). Dieser muss im Vertrag angegeben Verschleiß am Ende der Kreditlaufzeit entsprechen soll.
werden, um dem Verbraucher entsprechende Zinsvergleiche
zu ermöglichen. Doch nicht nur der effektive Jahreszins Dem Kunden stehen dann bei Fälligkeit dieser Schlussrate
bestimmt die Kreditkosten. Es kommt auch auf die Höhe drei Möglichkeiten zur Auswahl. Er kann sich entscheiden,
der Nebenkosten an, wie z. B. die einer Restschuld- ob er
versicherung. d en vollen Betrag zahlt, also die Schlussrate begleicht
d en Restbetrag in eine Anschlussfinanzierung
2.3 Welche Kreditarten gibt es? „umwandelt“ (Risiko: wie bei der Ballonfinanzierung)
2.3.1 Klassische Ratenfinanzierung oder
Die reine Absatzfinanzierung ist der Klassiker unter den d as Fahrzeug an den Händler zurückgibt, sofern dieser
Finanzierungsmöglichkeiten. Hierbei tilgt der Kunde das vorher eine individuelle Rückkaufvereinbarung mit ihm
Darlehen nach einer Anzahlung in gleich bleibenden monat- getroffen hat (Risiko: Streitigkeiten bei der Rückgabe
lichen Raten über eine fest vereinbarte Laufzeit. Diese über den Zustand des Fahrzeugs und etwaige Nach
liegt in der Regel zwischen 12 und 48 Monaten. Die Raten- zahlungsforderungen wie beim Leasing).
finanzierung ist grundsätzlich für jeden geeignet und birgt
keine großen Überraschungen. Diese Wahlmöglichkeit ist ein großer Vorteil der Drei-Wege-
Finanzierung. Zudem sind die Raten während der Laufzeit
erheblich niedriger als die herkömmlichen Autokredite.
2.3.2 Ballonfinanzierung Allerdings sind auch die Zinskosten um einiges höher als
Ein Großteil der Schulden wird erst mit der letzten Rate bei einem Ratenkredit. Dies ergibt sich aus der Tatsache,
beglichen. D.h. am Ende der Finanzierungszeit steht dass während der gesamten Laufzeit die Schlussrate nicht
eine sehr hohe Schlusszahlung, der so genannte Ballon. getilgt wird, aber Zinsen auf die Schlussrate in voller Höhe
Für den Käufer scheint diese Finanzierungsform zunächst anfallen.
verlockend, da die monatlichen Raten sehr niedrig kalku-
liert werden und auch oft keine Anzahlung zu leisten ist. ADAC Tipp
Der „Ballon“ am Ende muss aber dennoch beglichen wer- Auch bei der Drei-Wege-Finanzierung sollte man daher
den. Dieses Finanzierungsmodell empfiehlt sich nur für schon am Anfang an das Ende denken und z. B. wie
Käufer, die zum Zeitpunkt der letzten Zahlung einen größe- beim Leasing das Fahrzeug gut pflegen, falls man es zu-
ren Geldbetrag erwarten. Wer den „Ballon“ ablösen will, rückgeben muss bzw. prüfen, ob man die Schlussrate
aber nicht die nötigen Mittel hat, muss notfalls einen aufbringen kann. Was den im Vertrag vereinbarten Rück-
Anschlusskredit aufnehmen, der im Zweifel nicht mehr die nahmepreis anbelangt, so sollte man sich bei ADAC,
günstigen Konditionen bietet wie der Erstkredit – und das TÜV oder DEKRA erkundigen, ob dieser Rücknahmepreis
kann dann teuer werden. in etwa dem Wiederverkaufswert des Fahrzeugs ent-
spricht.
10| |112.4 Welche Laufzeit soll ich wählen? 2.6 Vertragsschluss
Achtung! Je länger die Laufzeit, desto teurer wird das Die Finanzierung hat im Gegensatz zum Leasing das Ziel,
Darlehen, da sich die Finanzierungskosten erhöhen! Sinn- dass der Käufer Eigentümer des Fahrzeugs wird. Die Bank
voll für den Autokauf ist eine Laufzeit zwischen drei und behält sich jedoch zur Sicherheit das Eigentum am Fahr-
fünf Jahren, länger sollte die Finanzierung nicht dauern. zeug bis zur vollständigen Bezahlung des Kreditbetrages
Dies auch vor dem Hintergrund, dass längere Laufzeiten vor. Sie hat daher das Recht, zu mahnen oder den Vertrag
das Risiko von Zahlungsschwierigkeiten wegen unvorher- zu kündigen, wenn der Kunde die Kreditraten nicht zahlt.
gesehener Veränderungen erhöhen. Kürzere Laufzeiten Üblicherweise behält die Bank dafür den Fahrzeugbrief ein.
vermindern zwar die Finanzierungskosten, führen aber oft Beim Vertragsschluss gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder
dazu, dass man die monatliche Ratenhöhe zu hoch ansetzt unterschreibt der Kunde den Kreditvertrag (mit der Her
und nicht mehr ausreichend Spielraum für unerwartete stellerbank) und den Kaufvertrag gleichzeitig beim Händler
Ausgaben bleibt. Die Lebens- und Einkommenssituation oder er schließt den Kaufvertrag mit dem Händler und
kann sich oft spontan verändern z. B. durch Arbeitslosig- den Kreditvertrag anschließend mit einem unabhängigen
keit, Krankheit, Scheidung oder auch positiv durch Nach- Kreditinstitut.
wuchs, Immobilienkauf etc.
2.7 Welche Angaben muss ein Verbraucherdarlehensvertrag
2.5 Die sogenannten Schnäppchen-Finanzierungen enthalten?
der Autobanken Das Gesetz legt Pflichtangaben fest, die im Verbraucher-
Die Herstellerbanken haben gegenüber den unabhängigen darlehensvertrag vorhanden sein müssen.
Instituten den Vorteil, dass der Hersteller hier die Finanzie-
rung als Instrument zur Absatzförderung einsetzen kann. Dazu gehören:
Bei bestimmten Modellen „subventioniert“ der Hersteller N
ame und Anschrift des Darlehensgebers,
die Finanzierung um den Verkauf anzukurbeln, deshalb gibt d
ie Art des Darlehens,
es z. B. die oft stark beworbenen „0 %-Finanzierungen“. d
er effektive Jahreszins,
Bei solchen Angeboten fährt man in der Regel tatsächlich d
er Nettodarlehensbetrag,
günstig. Man sollte sich nur im Klaren darüber sein, dass (= Auszahlungsbetrag, den der Verbraucher erhält),
diese „verkaufsfördernden Maßnahmen“ oft einen Hinter- d
er Sollzinssatz,
grund haben: Das kann lediglich der erleichterte Markt d
ie Vertragslaufzeit,
eintritt für ein neues Modell sein, das kann aber auch B
etrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen,
eine Maßnahme für ein schwer verkäufliches oder wenig d
er Gesamtbetrag,
bewährtes Modell mit geringem Wiederverkaufswert sein. d
ie Auszahlungsbedingungen,
Wenn das persönliche Wunschauto aber bei den Angeboten a
lle sonstigen Kosten,
dabei ist, kann es sich lohnen zuzuschlagen. In keinem d
er Verzugszinssatz und ein Warnhinweis zu den Folgen
Fall sollte man aber seine Kaufentscheidung nur an der ausbleibender Zahlungen,
günstigen Finanzierung ausrichten oder sich bei der monat- d
as Bestehen bzw. Nichtbestehen eines
lichen Belastung übernehmen, nur weil die Finanzierung so Widerrufsrechts,
„günstig“ ist. d
as Recht des Darlehensnehmers, das Darlehen
vorzeitig zurückzuzahlen,
N
ame und Anschrift des Darlehensnehmers,
12| |13d
ie für den Darlehensgeber zuständige Die Restschuldversicherung dient dem Kreditgeber als zu-
Aufsichtsbehörde, sätzliche Kreditsicherheit. Ein Abschluss ist allerdings
d
er Hinweis auf den Anspruch des Darlehensnehmers nicht immer erforderlich, insbesondere dann nicht, wenn
auf einen Tilgungsplan, der Kreditnehmer über alternative Sicherheiten verfügt
d
as einzuhaltende Verfahren bei Vertragskündigung, (z. B. eine unbelastete Lebensversicherung). Die Kosten
s
ämtliche weitere Vertragsbedingungen. einer Restschuldversicherung variieren je nach versicher-
tem Risiko. Falls die Kosten aber mehr als 10 % der Kredit-
Damit der Verbraucher die reinen Finanzierungskosten und summe betragen, sollte ein Abschluss gut überlegt sein.
seine Gesamtbelastung überblicken kann, ist der Gesamt-
betrag des Darlehens neben dem Nettodarlehensbetrag im ADAC Tipp
Vertrag anzugeben. Der „effektive Jahreszins“ soll dem Es lohnt sich ein genauer Blick in die Versicherungs
Verbraucher den Vergleich mit anderen Darlehensange bedingungen der Restschuldversicherung! Hier wird
boten ermöglichen. Er drückt aus, welche Aufwendungen der Schutz nämlich oft empfindlich eingeschränkt:
ein Kunde für die Finanzierung im Verhältnis zum Netto Oft werden bestimmte Vorerkrankungen von vornherein
darlehensbetrag pro Jahr hat und berechnet sich aus ausgeschlossen oder es gilt eine lange Karenzzeit. Teil-
Jahreszins, Vertragslaufzeit sowie evtl. Kreditnebenkosten. weise wird die Zahlung verweigert, wenn der Kunde sein
Arbeitsverhältnis selbst kündigt oder ein befristetes
2.8 Widerrufsrecht Arbeitsverhältnis ausläuft.
Der Verbraucher kann den Finanzierungsvertrag binnen
zwei Wochen widerrufen. Im Vertrag müssen unter 2.10 Sachmängelhaftung und Rücktritt
anderem Angaben zur Frist und zu den Modalitäten der Beim Neuwagenkauf stehen dem Verbraucher im Falle
Widerrufserklärung enthalten sein; andernfalls beginnt eines „Sachmangels“ zwei Jahre lang Sachmängelrechte
die Widerrufsfrist nicht zu laufen. gegen den Verkäufer zu (früher: Gewährleistung). Gegen
über dem gewerblichen Käufer darf diese Frist auf ein Jahr
Für den Darlehensgeber besteht aber die Möglichkeit, verkürzt werden.
diese Angaben nachzuholen und damit eine einmonatige
Widerrufsfrist in Gang zu setzen. Während der Sachmängelhaftungsfrist kann der Käufer
im Falle eines Mangels, der bereits bei Übergabe vorhan-
Die Widerrufsfrist sollte man nutzen, um in Ruhe den den war, „Nacherfüllung“ verlangen. Diese besteht ent
Vertragsschluss nochmals zu überdenken und zu prüfen, weder in der Nachbesserung (= kostenlose Reparatur)
ob man die monatliche Belastung auch über eine längere oder in der Nachlieferung (= neues Fahrzeug gegen Rück-
Zeit hinweg tragen kann. Lassen Sie sich von Ihrer Familie gabe des alten Fahrzeugs). Schlägt die Nachbesserung
oder anderen vertrauten Menschen beraten und scheuen fehl, hat der Käufer das Recht den Kaufpreis zu mindern
Sie nicht vor einem Widerruf zurück. oder bei einem erheblichen Mangel, vom Vertrag zurück
zutreten. In diesem Fall kann er das Fahrzeug zurückgeben
2.9 Brauche ich eine Restschuldversicherung? und den Kaufpreis zurückverlangen. Er muss sich jedoch
Eine Restschuldversicherung ist eine Absicherung des die Nutzungsvorteile für den Gebrauch des Fahrzeugs
Kreditnehmers bzw. dessen Hinterbliebenen im Todesfall, anrechnen lassen.
bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Im Todesfall wird die
noch ausstehende Restschuld des aufgenommenen Dar Weitere Informationen hierzu können Sie unserer Broschüre
lehens durch die Leistung getilgt bzw. bei Krankheit oder „Neuwagenkauf“ entnehmen, die Sie beim ADAC kostenlos
Arbeitslosigkeit werden die Raten gezahlt. auf Anfrage bekommen.
14| |15den Kaufpreis zzgl. von ihm gezahlter Zinsen zurückzu
Bei der Autofinanzierung stehen jedoch drei Parteien in
erstatten. Weiter habe der Verbraucher dann den Kaufpreis
rechtlichen Beziehungen zueinander: Der Händler, die Bank
an die Bank in Höhe des ausstehenden Nettodarlehens-
und der Kunde. Bei einem Streit zwischen Kunden und
betrages und, weil er das Darlehen in Anspruch genom-
Händler über Fahrzeugmängel oder sich daraus ergebende
men hat, mit den bis zur Zahlung angefallenen Zinsen
Rechte, hat das zunächst keine Auswirkungen auf den
und Kosten zu zahlen (vgl. Reinking, AutoLeasing und
Finanzierungsvertrag zwischen Bank und Kunden. Der
AutoFinanzierung, 5. Auflage 2013, Rn. 223 ff.). Aufgrund
Kunde muss damit auch die Raten weiterhin bezahlen.
der strittigen Rechtslage ist im Zweifel eine anwaltliche
Beratung zu empfehlen.
Die rechtlich sehr umstrittenen Vorgehensweise bei der
Rückabwicklung hat das OLG Hamm in einer Entscheidung
vom 8. September 2005 (Az. 28 U 60/05, NZV 2006, 421) 2.11 Kann ich das Fahrzeug während der Finanzierungszeit
wie folgt beschrieben: verkaufen?
Grundsätzlich darf der Darlehensnehmer das Fahrzeug
Der Käufer gibt das Fahrzeug an den Händler zurück. Der ohne schriftliche Zustimmung der Bank nicht verkaufen.
Händler zahlt dafür dem Kunden eine etwaige Anzahlung
aus, erstattet ihm die bis zum Zeitpunkt des Schadensein- 2.12 Wer kann wann kündigen?
tritts geleisteten Nettokreditraten (= Raten ohne Finanzie- 2.12.1 Kann ich den Finanzierungsvertrag kündigen?
rungskosten) und die evtl. danach noch bis zum Zeitpunkt Es ist grundsätzlich jederzeit möglich – ggf. unter Ein
der tatsächlichen Rückabwicklung der Verträge geleisteten haltung einer Kündigungsfrist – das Darlehen vollständig
Bruttokreditraten (= Raten mit Finanzierungskosten). Die oder anteilig zurück zu zahlen. Im Falle einer vorzeitigen
Unterscheidung zwischen Netto- und Bruttokreditraten be- Rückzahlung vermindert sich dann die Restschuld um die
gründet das Gericht damit, dass Finanzierungskosten zwar Zinsen, die auf die Zeit nach der Rückzahlung entfallen.
grundsätzlich unter die zu erstattenden Aufwendungen im
Rahmen der Vertragsrückabwicklung fallen. Aber die Finan- 2.12.2 Kann die Bank den Kredit kündigen?
zierungskosten sind keine vergeblichen Aufwendungen, Die Bank kann den Kredit kündigen, wenn der Darlehens-
solange das Fahrzeug mangelfrei genutzt werden kann. nehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teil
Denn in dieser Zeit werden die Finanzierungskosten nach zahlungen ganz oder teilweise und mindestens zehn Pro-
Ansicht des OLG Hamm durch die Nutzung des Fahrzeugs zent, bei einer Laufzeit des Verbraucherdarlehensvertrags
aufgewogen. Erst von dem Zeitpunkt an, zu dem der über drei Jahre mit fünf Prozent des Nennbetrags des
Mangel eintritt und das Fahrzeug nicht mehr genutzt wer- Darlehens in Verzug ist. Allerdings muss die Bank dem
den kann, werden Finanzierungskosten nutzlos und sind Darlehensnehmer eine z weiwöchige Frist zur Zahlung
somit vom Verkäufer zu erstatten. Die weitere Abwicklung gesetzt haben.
des Kreditvertrages erfolgt ausschließlich zwischen der
Bank und dem Händler aufgrund der zwischen ihnen Eine fristlose Kündigung ist in der Regel nur bei einer
bestehenden Rechtsbeziehungen. wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse
möglich.
Diese Auffassung hat das OLG Hamm auch in einer
neueren Entscheidung noch einmal bestätigt (vgl. Az.:
28 U 22/10 vom 05.08.2010, ADAJUR Dok.Nr. 90958).
Nach einer anderen Meinung ist der Verkäufer gegen Rück-
gabe des Fahrzeugs dazu verpflichtet, dem Verbraucher
16| |173 Leasing Leasing ist kein Kaufvertrag auf Raten. Das Ziel ist in aller
Regel gerade nicht, am Ende der Vertragslaufzeit Eigen
tümer des Fahrzeugs zu werden. Man muss am Ende des
Beim Leasing wird das Fahrzeug nicht erworben, damit ist Leasingvertrages das Fahrzeug grundsätzlich an den
der Leasingvertrag kein Kaufvertrag. Das Fahrzeug wird Leasinggeber zurückgeben.
für die Dauer des Leasingvertrages nur „gemietet“. Dafür
zahlt der Leasingnehmer ein Entgelt als Gegenleistung Es besteht aber die Möglichkeit, mit dem Händler ein so-
für die Überlassung des Fahrzeuggebrauchs. Am Ende der genanntes Ankaufsrecht zu vereinbaren, denn in der Regel
Laufzeit wird das Fahrzeug zurückgegeben. Ein Eigentums geht das Fahrzeug am Ende der Leasingzeit an den Händ-
erwerb soll gerade nicht stattfinden. Dies stellt einen ler zurück. Dann kann man das Fahrzeug nach Ablauf der
wichtigen Unterschied zur Finanzierung und zum Kauf dar. Leasingzeit auch vom Händler (und nicht von der Leasing-
gesellschaft) erwerben. Es empfiehlt sich aber, das
3.1 Was Sie über Leasing wissen sollten Ankaufsrecht mit dem Händler schriftlich zu vereinbaren,
Steuerliche Vorteile haben nur Geschäftsleute, nicht der denn oft werden Zusagen mündlich getätigt und sind am
private Leasingnehmer. Daher bietet Leasing für Private Ende der Laufzeit nicht mehr nachweisbar. Eine solche
keinen steuerlichen Anreiz gegenüber der Finanzierung. zusätzliche Absprache bindet den Leasinggeber nicht.
Es ist nämlich von zwei unterschiedlichen Verträgen aus
Leasing ist auch nicht billiger als eine Finanzierung – zugehen: Zum Einen dem Leasingvertrag und zum Anderen
abgesehen von einigen speziellen Sonderangeboten. Auch dem Gebrauchtwagenkaufvertrag mit dem Händler nach
wenn im ersten Augenblick Leasing wegen niedriger Raten Beendigung des Leasingvertrages.
verlockender erscheint, hat Leasing seinen Preis. Die end
gültige Belastung steht immer erst bei Vertragsende fest, Falls es z. B. den Händler, mit dem das Ankaufsrecht
weil hier Nachzahlungen anfallen. Dabei kommt es oft zu vereinbart wurde, nach Beendigung der Leasingzeit nicht
bösen Überraschungen. mehr gibt, also z. B. aufgrund einer Insolvenz, ist auch das
Vorkaufsrecht gegenstandslos. Denn mit der Leasing
Leasing ist zudem laufzeitgebunden, d.h. ein vorzeitiger gesellschaft wird ein solches ja nicht vereinbart.
Ausstieg oder ein „Herauskaufen“ des Fahrzeugs – wie bei
einer Finanzierung – ist grundsätzlich nicht möglich. Jeder 3.3 Rund um den Leasingvertrag
vorzeitige Ausstieg aus dem Leasingvertrag – egal aus 3.3.1 Vertragsmodelle
welchem Rechtsgrund – ist teuer. Die Leasinggesellschaft Bevor man einen Leasingvertrag abschließt, sollte man
hat Anspruch auf das vereinbarte Leasingentgelt für die sich über die Vor- und Nachteile des jeweiligen Vertrags
gesamte Laufzeit. modells informieren. Wir möchten Ihnen die gängigen
Varianten mit ihren Eigenheiten kurz vorstellen.
3.2 So funktioniert Leasing
Sie (Leasingnehmer) suchen sich bei einem Händler 3.3.2 Der Vertrag mit Restwertabrechnung
(Lieferant) ein Fahrzeug aus. Dieses wird dann von einer Die Gesamtkosten bestehen hier – soweit vereinbart –
Leasinggesellschaft (Leasinggeber) für Sie gekauft und aus einer bei Vertragsbeginn fälligen Sonderzahlung (diese
Ihnen für eine fest vereinbarte Laufzeit zur Verfügung stellt eine Vorauszahlung auf die Leasingraten dar), den
gestellt. Dafür bezahlen Sie das Leasingentgelt. Alternativ während der Leasingzeit fälligen Leasingraten und dem bei
können Sie auch erst kaufen und dann leasen. Vertragsende voraussichtlich geschätzten Fahrzeugwert
(kalkulierter Restwert oder auch Rücknahme- oder Rück-
kaufwert genannt). Der kalkulierte Restwert wird dann
18| |19bei Vertragsende mit dem tatsächlichen Fahrzeugwert 3.3.4 Das Kilometerabrechnungsmodell
verrechnet. Hier werden die Leasingraten auf Basis einer bestimmten
Gesamtkilometerleistung errechnet. In der Regel liegt
Wird hier im Vertrag zusätzlich zum kalkulierten Restwert die Vertragslaufzeit bei 3 Jahren, als feste Kilometerzahl
eine Gesamtkilometerleistung angegeben, so heißt das werden meist 30.000 km vereinbart. Danach gibt der
nicht, dass Sie nicht mehr fahren dürfen. Die Angabe der Kunde das Fahrzeug wieder ab.
Gesamtkilometerleistung bedeutet nur, dass der für das
Vertragsende voraussichtlich geschätzte Fahrzeugwert auf Probleme kann es geben, wenn der Leasingnehmer die
der angegebenen Kilometerleistung beruht. vereinbarte Kilometerleistung überschreitet. Dann bezahlt
er neben den Leasingraten einen Mehrkilometersatz.
Vorsicht Restwertrisiko! Dieser wird normalerweise als Cent-Betrag vertraglich fest-
Bei diesem Vertragsmodell trägt der Leasingnehmer das gelegt und beurteilt sich nach dem jeweiligen Fahrzeugtyp.
sogenannte Restwertrisiko. D.h. er muss am Ende der Lea- Als grober Schätzwert für ein Mittelklassefahrzeug können
singzeit für die Differenz zwischen kalkuliertem Restwert 10 bis 15 Cent angesetzt werden. Es gibt aber in den
und dem tatsächlichen Wert des Fahrzeugs gerade stehen, meisten Fällen eine Kulanzregel für Mehrkilometer – den
egal aus welchem Grund das Fahrzeug weniger wert ist. sogenannten Freibetrag. In der Regel sollte auch der
Deshalb sollte man auf eine möglichst realistische Rest- Freibetrag vertraglich festgesetzt werden.
wertkalkulation achten, um böse Überraschungen bei der
Endabrechnung zu vermeiden. Beispiel zum Freibetrag: Bei einer vereinbarten Gesamt
kilometerleistung von 120.000 km und einem vereinbarten
ADAC Tipp Freibetrag von 5.000 km dürfte der Leasingnehmer zusätz-
Eine Hilfe bei der Entscheidung bietet der ADAC Auto lich 5.000 km fahren ohne nachzuzahlen.
kosten-Rechner auf unserer Internetseite www.adac.de
(Info, Test & Rat/Autodaten & Autokosten/Autokosten/ Hiervon zu unterscheiden ist die sogenannte Freigrenze:
Autokosten-Rechner). Hier haben Sie die Möglichkeit Bei einer Freigrenze werden die darüber hinausgehenden
für Ihren Fahrzeugtyp den voraussichtlichen Wertverlust Kilometer teuer, d.h. die Überkilometer müssen komplett
zu ermitteln und diesen Ihrer monatlichen Leasingrate nachbezahlt werden. Fährt der Leasingnehmer hingegen
bzw. dem kalkulierten Restwert gegenüberzustellen. weniger, dann bekommt er eine Erstattung nach dem ver-
einbarten Mehrkilometersatz – meistens werden maximal
3.3.3 Der Vertrag mit Andienungsrecht 10.000 km erstattet.
Hierbei handelt es sich um eine Variante des Vertragstyps
mit Restwertabrechnung. Ergibt sich bei Vertragsende ein Falls in Ihrem Vertrag ein Restwert und eine Gesamtkilo-
niedrigerer als der kalkulierte Restwert, so ist der Leasing- meterleistung angegeben wurden – allerdings keine Mehr-
nehmer auf Verlangen der Leasinggesellschaft dazu ver- bzw. Mindestkilometersätze vereinbart wurden, dann liegt
pflichtet, das Fahrzeug anzukaufen. Allerdings hat der in der Regel ein Restwertvertrag vor.
Leasingnehmer selbst kein Ankaufsrecht! Hat das Fahr-
zeug einen höheren Wert, wird die Leasinggesellschaft das Beim Kilometerabrechnungsmodell trägt der Leasing
Fahrzeug selbst veräußern. Der Leasingnehmer hat weder nehmer kein Restwertrisiko. Daher sind die Gesamtkosten
ein Ankaufsrecht noch einen Anspruch auf Auszahlung des des Leasingvertrages in der Regel überschaubarer als
Mehrerlöses, wenn ein reines Andienungsrecht vereinbart beim Restwertmodell. Die Leasingkosten an sich sind
ist. In seltenen Fällen wird dieses Vertragsmodell aller- in der Regel jedoch höher, weil die Leasinggesellschaft
dings mit einer Abrechnung des Mehrerlöses kombiniert. selbst das R
estwertrisiko trägt.
20| |213.3.5 Vertragsschluss 3.3.7 Das Kleingedruckte im Leasingvertrag
Leasingverträge kommen – wie jeder Vertrag – durch eine Für das Lesen des Kleingedruckten (auch die Allgemeinen
entsprechende Einigung der Vertragspartner zustande. Leasingbedingungen) sollten Sie sich Zeit nehmen, denn
hier verbergen sich oft die wirklich wichtigen Informationen.
Die meisten vom Leasinggeber vorformulierten Leasing Auch das Nachfragen bei Unklarheiten ist zu empfehlen.
antragsformulare sehen in der Regel eine Frist vor. Inner-
halb dieser bleibt der Leasingnehmer an seinen A ntrag Grundsätzlich lassen sich im Kleingedruckten folgende
zum A bschluss des Leasingvertrages gebunden. Eine Informationen finden, wobei die anschließende Aufzählung
Bindungsfrist von ca. 3 Wochen ab Einreichung aller keinesfalls abschließend ist:
erforderlichen Unterlagen ist wohl nicht zu beanstanden.
Der Leasingnehmer darf das Fahrzeug während der Leasing-
Die Leasingzeit beginnt in der Regel mit dem zwischen zeit grundsätzlich nicht verkaufen, verpfänden, verschenken,
dem ausliefernden Händler und dem Leasingnehmer ver- vermieten oder verleihen. Auch eine Gebrauchsüberlassung
einbarten Tag der Übergabe. Bei einer auf Wunsch des ist in der Regel nur an die im selben Haushalt lebenden
Leasingnehmers vorgenommenen vorherigen Zulassung Personen möglich.
beginnt die Leasingzeit schon am Tag der Zulassung.
Als Leasingnehmer sind Sie der Halter des Fahrzeugs.
3.3.6 Widerrufsrecht Es wird auch auf Sie zugelassen. Insofern müssen Sie
Restwertverträge können vom Verbraucher innerhalb von alle sich aus dem Betrieb ergebenden gesetzlichen Ver-
zwei Wochen gegenüber der Leasinggesellschaft wider pflichtungen erfüllen, d.h. das Auto regelmäßig der HU vor-
rufen werden. Beim Kilometerleasing ist die Rechtslage führen sowie Steuern und Versicherungsbeiträge bezahlen.
nach einer Gesetzesänderung derzeit unklar, viele Leasing- Zudem enthalten die Leasingbedingungen i. d. R. eine
verträge enthalten dennoch ein Widerrufsrecht. Falls nicht, Verpflichtung zum Abschluss einer Vollkasko-Versicherung.
sollte man bei Vertragsschluss auf der Vereinbarung
eines Widerrufsrechts bestehen. Das Oberlandesgericht Fällige Wartungs- und Inspektionsarbeiten müssen in der
Düsseldorf befürwortet das Bestehen eines Widerrufs- Regel bei einem vom Hersteller anerkannten Betrieb aus-
rechts beim Kilometerleasing (Urteil vom 02.10.2012, geführt werden.
Az.: I-24 U 15/12, ADAJUR Dok. Nr. 99590).
Unfallschäden sind unverzüglich zu melden.
Achtung! Ein Neufahrzeug verliert bekanntermaßen stark an
Wert, wenn Sie damit die erste Runde fahren. Als Folge Nachträgliche Änderungen, zusätzliche Einbauten oder
eines Widerrufs muss aber für diesen Wertverlust grund- auch Lackierungen sind nur mit der ausdrücklichen
sätzlich Ersatz geleistet werden. Das Landgericht Dresden Zustimmung des Leasinggebers zulässig.
hat hierzu ausgeführt, dass aufgrund des hohen finanziellen
Risikos bei Übernahme des Fahrzeugs hierüber eine um- Da ein dauerhafter Einsatz des Fahrzeugs grundsätzlich
fassende Information erfolgen muss. Ein bloßer Hinweis in nur im Inland gestattet ist, kann das Kleingedruckte auch
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unzureichend Regelungen bezüglich Fahrten ins außereuropäische
(Urteil vom 02.05.2007, Az.: 5 S 645/06, ADAJUR Ausland enthalten.
Dok. Nr. 85241).
22| |233.4 Wie setzen sich die Leasingraten zusammen? Bei Geltendmachung einer Minderung des Kaufpreises
Die Leasingrate errechnet sich aus: werden die Leasingraten dem verringerten Kaufpreis
D er Differenz zwischen dem tatsächlichen Anschaffungs- angepasst.
preis und dem bei Laufzeitende kalkulierten Restwert
(= prognostizierter Wertverlust während der Vertrags Der streitige Mangel muss grundsätzlich bereits zum Zeit-
laufzeit). punkt der Übergabe der Kaufsache vorgelegen haben.
D en Kosten, die der Leasinggesellschaft bei der Innerhalb der ersten sechs Monate ab Übergabedatum
Anbahnung, der Überwachung und der Beendigung des gilt aber zugunsten des Verbrauchers die gesetzliche Ver
Vertrags entstehen. mutung, dass der Mangel schon zum Zeitpunkt der Über
D en Refinanzierungskosten sowie dem zu erwartenden gabe vorgelegen hat. Nach Ablauf dieser sechs Monate
Gewinn oder dem – bei einem wertunstabilen Fahrzeug trifft die Beweislast jedoch wieder den Leasingnehmer.
möglichen – Risikozuschlag.
Bei Fahrzeugmängeln außerhalb der Sachmängelhaftung
3.5 Meine Rechte bei einem Fahrzeugmangel ist der Leasingnehmer nach den Allgemeinen Leasing
3.5.1 Wer haftet für Fahrzeugmängel? bedingungen dazu verpflichtet, auf seine Kosten das Fahr-
In den Allgemeinen Leasingbedingungen (also dem soge- zeug in betriebs- und verkehrssicherem Zustand zu erhal-
nannten Kleingedruckten) werden dem Leasingnehmer ten und hierfür wie ein Eigentümer alle erforderlichen
die Sachmängelhaftungsansprüche aus dem Kaufvertrag Kosten zu tragen.
zwischen Leasinggeber und Händler abgetreten. Damit
steht der Leasingnehmer gegenüber dem Händler wie ein Nach Ablauf der Sachmängelhaftungsfrist ist der Leasing-
Fahrzeugkäufer. D.h. er muss sich im Falle eines Mangels nehmer wie bei einem Fahrzeugkauf auf Kulanz seitens
auch an den Händler wenden. des Händlers oder Herstellers angewiesen. Kulanz ist
jedoch eine freiwillige Leistung, auf die kein Rechts
Nichtsdestotrotz muss er aber auch den Leasinggeber anspruch besteht.
sofort unterrichten, wenn er Ansprüche gegen den Händler
geltend macht. Auch bei einer gerichtlichen Geltend 3.5.3 Darf ich bei Mängeln die Leasingraten kürzen
machung von Sachmängelansprüchen ist der Leasing oder ganz einbehalten?
nehmer dazu verpflichtet, diese Rechte im eigenen Namen Der Leasingnehmer darf während der Laufzeit des Vertra-
und auf eigene Rechnung einzuklagen. ges grundsätzlich keine Leasingraten einbehalten oder
kürzen. Dies gilt sowohl für Mängel vor als auch nach
3.5.2 Fahrzeugmängel – so gehen Sie am Besten vor: Ablauf der Sachmängelhaftungszeit. Für den Fall, dass die
Dem Leasingnehmer stehen dieselben Rechte zu wie Nacherfüllung als fehlgeschlagen zu werten ist (in der
einem Fahrzeugkäufer, d.h. innerhalb von zwei Jahren nach Regel nach zwei erfolglosen Versuchen pro einzeln aufge-
Übergabe der Leasingsache hat er bei Vorliegen eines tretenem Mangel), der Händler jedoch einen Rücktritt nicht
Mangels zunächst ein Recht auf Nacherfüllung, das wahl- akzeptiert, gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung
weise aus Nachbesserung (Reparatur) oder Nachlieferung folgender Grundsatz: Der Leasingnehmer ist erst dann
(Lieferung einer neuen Sache) besteht. zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten
berechtigt, wenn er aus dem erklärten Rücktritt klageweise
Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die Nachlieferung gegen den Händler vorgeht (BGH, Urteil vom 16. Juni 2010,
nicht möglich bzw. für den Händler unzumutbar, so kann Az.: VIII ZR 317/09, ADAJUR Dok. Nr. 89143).
der Leasingnehmer wahlweise vom Vertrag zurücktreten
oder den Kaufpreis mindern. Voraussetzung für den Rück-
tritt ist allerdings ein erheblicher Mangel.
24| |253.6 Wie wird ein Leasingvertrag rückabgewickelt? Dasselbe gilt, falls der Leasingnehmer den Totalschaden
Bei einem schon vollzogenem Rücktritt gibt der Leasing- verschuldet. Die Kaskoversicherung ersetzt lediglich den
nehmer das Fahrzeug an den Händler zurück und bekommt Wiederbeschaffungswert (netto), aber nicht den Ablösewert.
seinerseits von der Leasinggesellschaft bereits gezahlte
Leasingraten, eine Leasingsonderzahlung und Vertrags ADAC Tipp
kosten (z. B. Frachtgebühren, Ummeldekosten, Einbau und Bei vielen Leasinggesellschaften ist es mittlerweile für
Montagekosten, Kosten der Hauptuntersuchung) zurück. den Leasingnehmer möglich, dieses – insbesondere bei
Der Leasingnehmer muss in der Regel eine Nutzungs erst kurz laufenden Leasingverträgen besonders hohe
entschädigung für die gefahrenen Kilometer in Höhe Kostenrisiko – bereits bei Leasingvertragsabschluss zu
von 0,3 bis 0,6 % des Bruttokaufpreises pro gefahrene versichern (GAP-Versicherung).
1.000 km bezahlen. Die Rückzahlung des Kaufpreises
erfolgt jedoch an die Leasinggesellschaft. 3.7.2 Wem steht eine Wertminderung zu?
Eine unfallbedingte Wertminderung muss der Leasingneh-
3.7 Wenn ein Unfall passiert mer bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend
Bei Unfallschäden hat der Leasingnehmer den Leasing machen und an den Leasinggeber abführen.
geber unverzüglich zu benachrichtigen. Wenn Sie den
Schaden der Versicherung melden, müssen Sie jedoch Je nach Vertragstyp wird auch bei Vertragsende mit einer
eine Zahlung an den Leasinggeber verlangen. Die Repara- Wertminderung unterschiedlich verfahren:
turarbeiten geben Sie wiederum in Auftrag bzw. bezahlen B eim Restwertvertrag ist die Wertminderung dem Ver
diese auch. äußerungserlös in voller Höhe hinzuzurechnen. Hierzu
ist der Leasinggeber aufgrund der Verlagerung des Rest-
Eine Kündigung nach einem Unfall ist nur in bestimmten wertrisikos auf den Leasingnehmer verpflichtet, denn die
Ausnahmefällen möglich. Mehr hierzu finden Sie unter der Absicherung des Restwerts umfasst auch den sogenann-
Rubrik „Kündigung“. ten merkantilen Minderwert. Verbleibt ein Mehrerlös, wird
dieser im Verhältnis von 75 % zu 25 % zu Gunsten des
3.7.1 Totalschaden Leasingnehmers aufgeteilt.
Bei Totalschaden durch Fremdverschulden wird der Fahr- B eim Andienungsrecht muss der Leasinggeber die Wert-
zeugschaden in Höhe des Wiederbeschaffungswertes, netto, minderung nur bei einer tatsächlichen Andienung erstat-
von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ten. Macht der Leasinggeber vom Andienungsrecht keinen
reguliert. Schafft der (nicht vorsteuerabzugsberechtigte) Gebrauch, ist ihm jedoch die Wertminderung zu belassen,
Leasingnehmer ein Ersatzfahrzeug an, wird ihm zwischen- da er das Risiko der Verwertung auf sich nimmt.
zeitlich von den Gerichten die auf den Wiederbeschaffungs- B eim Kilometervertrag steht die Wertminderung dem
wert entfallende Mehrwertsteuer als Schadensposition zu- Leasinggeber zu, da er das Verwertungsrisiko trägt und
erkannt. Aber der Leasinggeber hat darüber hinaus gegen- die Tatsache eines „Unfallwagens“ den Veräußerungs
über dem Leasingnehmer einen Anspruch auf Schaden erlös schmälert.
sersatz, denn ihm entgeht ja nun das Leasingentgelt
für die Restlaufzeit (die sog. Vollamortisation). Diesen 3.7.3 Erhalte ich die Mehrwertsteuer erstattet?
Schaden (der sogenannte Ablösewert) übernimmt die Bei einem fremdverschuldeten Unfall ist die Rechtspre-
gegnerische Haftpflichtversicherung nicht, er wird nur chung überwiegend verbraucherfreundlich und spricht dem
durch eine etwa abgeschlossene Leasingratenausfall Leasingnehmer einen Anspruch auf Erstattung der Mehr-
versicherung oder Kündigungsschadenversicherung wertsteuer zu.
(sog. GAP-Versicherung) gedeckt.
26| |27Bei einem selbstverschuldeten Unfall hingegen besteht Versicherung ersetzt nur Reparaturkosten, nicht aber die
kein Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer. Dies gesamte Ausgleichszahlung, die der Leasingnehmer im
wird damit begründet, dass die abgeschlossene Kasko Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung dem Leasing
versicherung das Risiko des Leasinggebers als Fahrzeug geber aus seiner Verpflichtung zur Vollamortisation schuldet.
eigentümer abdeckt. Hier fließen in die Berechnung Anschaffungskosten,
Nebenkosten oder Finanzierungskosten ein.
3.8 Wer kann wann kündigen?
Leasinggeber und Leasingnehmer sind grundsätzlich an ADAC Tipp
die im Leasingvertrag vereinbarte Laufzeit gebunden. Hier besteht die Möglichkeit, eine spezielle GAP-
Kündigen ist also an sich nicht möglich. Versicherung (Kündigungsausfallschadensversicherung)
abzuschließen, um die „Lücke“ zwischen Wieder
Kommt es aus irgendwelchen Gründen tatsächlich einmal beschaffungswert und Vollamortisationsverpflichtung
zu einer vorzeitigen Vertragsbeendigung, muss der Leasing- zu schließen (siehe unter 3.7.1).
nehmer, bis auf wenige Abzüge, das ursprünglich verein
barte „Gesamtleasingentgelt“ bezahlen. Dies folgt aus der 3.8.2 Kündigung nach einem Fahrzeugdiebstahl
Tatsache, dass die Leasinggesellschaft für den Leasing- Auch eine Kündigung im Falle eines Fahrzeugdiebstahls
nehmer das Fahrzeug erworben und ihm zur Nutzung zur ist möglich. Auch hier wird der Ausgleichsanspruch des
Verfügung gestellt hat. Das Gesamtleasingentgelt e nthält Leasinggebers mit Wirksamkeit der Kündigung fällig.
deshalb immer die aufgewendeten Kosten der Leasingge-
sellschaft für den Ankauf des Fahrzeugs, die aufgewende- ADAC Tipp
ten Verwaltungskosten und den von ihr einkalkulierten Ge- Bei Abhandenkommen des Fahrzeugs empfiehlt es
winn. Es wird in monatlichen Raten auf die Gesamtlaufzeit sich, erst einen Monat nach der Entwendung den
verteilt, daher bezahlt der Leasingnehmer für eine kürzere Leasingvertrag zu kündigen, weil der Leasingnehmer
Laufzeit nicht viel weniger. Das gilt grundsätzlich auch, wenn verpflichtet ist, ein gestohlenes Fahrzeug wieder zurück-
für den Tod des Leasingnehmers die Leasinggesellschaft zunehmen, wenn es innerhalb eines Monats nach
in ihren A llgemeinen Geschäftsbedingungen eine Kündi- Eingang der Schadensanzeige beim Versicherer wieder
gung der Erben zulässt (was nicht selbstverständlich ist). aufgefunden wird.
In jedem Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung gilt: 3.8.3 Wenn Sie die Leasingraten nicht mehr bezahlen können
Eine geleistete Leasingsonderzahlung wird nicht zurück Bei Privatleasingverträgen kann der Leasinggeber wegen
erstattet, denn sie ist nur eine voraus geleistete Zahlung. Zahlungsverzuges des Leasingnehmers nur dann
Der Leasinggeber hat aber stets Anspruch auf die kündigen, wenn:
gesamte, ursprünglich vereinbarte Summe. d er Verbraucher mit mindestens zwei aufeinander
folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mindes
3.8.1 Kündigung nach einem Unfall tens 10 v.H. bei einer Laufzeit des Kreditvertrages über
Eine Kündigung nach einem Unfall ist nur im Fall einer 3 Jahre mit 5 v.H. des Nennbetrages des Kredites in
erheblichen Beschädigung des Fahrzeugs möglich. Diese Verzug ist
liegt vor, wenn die Reparaturkosten 60 % des Wiederbe- und
schaffungswertes überschreiten bzw. im Totalschadensfall. d er Leasinggeber dem Verbraucher erfolglos eine zwei
wöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages
Hierbei ist zu beachten, dass der Leasinggeber einen Kün- mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung
digungsausfallschaden geltend machen kann, denn die innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange.
28| |29Der „Nennbetrag“ (auch relativer Rückstandsbetrag Die Berechnung des Schadens erfolgt durch Gegenüber-
genannt) ergibt sich nach einem Urteil des BGH (Urteil stellung mehrerer Einzelsummen:
vom 14.02.2001, Az.: VIII ZR 277/99, DAR 2001, 262) D ie Summe der Leasingraten für den Rest der vereinbar-
aus der Summe aller Leasingraten. ten Leasinglaufzeit und dem hypothetischen Wert des
Fahrzeugs bei vertragsgemäßer Rückgabe. Diese Werte
Für eine erfolgreiche Abwendung der Kündigung ist der werden jeweils abgezinst auf den Zeitpunkt der Vertrags-
Zahlungsrückstand vollständig auszugleichen. beendigung. Hiervon werden dann die eingesparten lauf-
zeitabhängigen Kosten sowie sämtliche sonstige Auf
3.8.4 Was passiert bei Tod des Leasingnehmers? wendungen des Leasinggebers aufgrund der vorzeitigen
Leasinggeber und Leasingnehmer sind grundsätzlich an Vertragsbeendigung abgezogen (Abrechnungswert). Das
die im Leasingvertrag vereinbarte Laufzeit gebunden. erzielte Ergebnis wird zu Gunsten des Leasinggebers
Kommt es zu einer vorzeitigen Vertragsbeendigung, muss berücksichtigt.
der Leasingnehmer bis auf wenige Abzüge das ursprüng- D er reale Wert des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der vor
lich vereinbarte Leasingentgelt bezahlen, denn die Leasing- zeitigen Rückgabe. Diese Summe wird zu Gunsten des
gesellschaft hat das Fahrzeug für den Leasingnehmer Leasingnehmers berücksichtigt.
erworben und es ihm zur Nutzung zur Verfügung gestellt.
Das Gesamtleasingentgelt enthält daher immer die aufge- Die Abwicklung fällt sowohl bei der regulären als auch bei
wendeten Kosten der Leasinggesellschaft für den Ankauf der vorzeitigen Vertragsbeendigung in den Aufgabenbereich
des Fahrzeugs – einschließlich der Finanzierungskosten –, des Leasinggebers. Hierbei darf das Fahrzeug nicht billigst
die anfallenden Verwaltungskosten und den von ihr ein „verschleudert“, sondern es muss bestmöglich verwertet
kalkulierten Gewinn. Dies gilt grundsätzlich auch für den werden. Falls der Leasinggeber die Verwertung einem
Todesfall des Leasingnehmers. Der Leasingvertrag endet Dritten überlässt, gehen grundsätzlich auch die Mehr
nicht automatisch. In der Regel wird ein Sonderkündigungs- kosten zu seinen Lasten.
recht des Erben im Rahmen der Allgemeinen Leasing
bedingungen rechtlich vereinbart. Lässt sich diesen keine 3.9 Wenn der Vertrag regulär endet
Regelung hierzu entnehmen, kann ein Sonderkündigungs- 3.9.1 Vertragstypen
recht aus dem Mietrecht abgeleitet werden. Der Erbe Je nach Vertragstyp gibt es bei der Rückgabe des Leasing-
sollte aber vor einer übereilten Kündigung unbedingt das fahrzeugs nach Vertragsende Besonderheiten, die man
Kostenrisiko prüfen. So kann es u. U. günstiger sein, beachten sollte.
das Fahrzeug bis zum mit dem Erblasser vereinbarten
Vertragsende weiterzunutzen. 3.9.2 Vertrag mit Restwertabrechnung
Ist das Fahrzeug bei Rückgabe weniger wert als der kalku-
3.8.5 Wie wird nach einer Kündigung abgerechnet? lierte Restwert, muss der Leasingnehmer die Differenz
Der Leasinggeber hat natürlich einen Anspruch auf Rückga- erstatten. Falls das Fahrzeug genauso viel wert ist wie der
be des Fahrzeugs. Zudem kann er einen Ausgleich für den – vereinbarte Restwert, braucht der Leasingnehmer nichts
aufgrund der Kündigung – übrig gebliebenen Teil seiner Ge- nachzubezahlen. Wenn das Fahrzeug allerdings mehr wert
samtkosten verlangen. Der Leasinggeber ist daher so zu ist als der kalkulierte Restwert, bekommt der Leasing
stellen, als wäre der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden. nehmer vom Mehrerlös 75 %. Die restlichen 25 % stehen
aus steuerlichen Gründen der Leasinggesellschaft zu.
Auch bei einer fristlosen Kündigung durch den Leasing Oft wird auch dieser Betrag dem Leasingnehmer gut ge-
geber ist der Leasingnehmer zum Ersatz des dadurch schrieben, wenn er einen Folgeleasingvertrag abschließt.
entstehenden Schadens verpflichtet.
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