Flüchtlinge und Asylsuchende - Häufig gestellte Fragen
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Flüchtlinge und Asylsuchende – Häufig gestellte Fragen
Bezirksamt Mitte von Berlin
Integrationsbeauftragter
27.02.2015
integrationsbuero@ba-mitte.berlin.de
Flüchtlinge und Asylsuchende – Häufig gestellte Fragen 1
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
weltweite Konflikte und Krisen führen dazu, dass
Flüchtlinge und Asylsuchende zunehmend eine
neue Heimat in Deutschland suchen.
Die Organisation des Zuzugs von Flüchtlingen und
Asylsuchenden ist eine große Herausforderung, der
wir uns auch in Berlin-Mitte stellen wollen, die wir
aber nicht ohne Ihre Mithilfe meistern können.
Uns erreichen viele Fragen. Woher kommen die
Flüchtlinge? Wer darf bleiben? Wie ist die
Unterbringung geregelt? Und viele mehr.
Wir möchten Sie über die Hintergründe zum Asylverfahren informieren, Ihnen zeigen, wie die
Flüchtlingsarbeit im Bezirk organisiert ist, was das Bezirksamt tut und welche
Herausforderungen wir noch angehen müssen.
Wir stellen allerdings auch viel Bereitschaft zur Unterstützung durch die Bevölkerung fest. Das
freut uns. Daher finden Sie auf den folgenden Seiten auch Informationen zu den Unterkünften
und Kontaktdaten für Ihr Engagement.
Für Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Ihr Stephan Winkelhöfer
Integrationsbeauftragter
Wir heißen Flüchtlinge und Asylsuchende willkommen in Mitte!
Wir sind stolz auf unser Grundgesetz und auf das Asylrecht, das darin verankert ist.
Wir sehen es als unsere Pflicht als StaatsbürgerInnen, Flüchtlinge aufzunehmen.
Wir streben es perspektivisch an, dass Flüchtlinge in möglichst kleinen Gruppen oder in
Mietwohnungen in allen Teilen Berlins leben.
Wir erwarten von den Flüchtlingen, dass diese die Grundsätze des Zusammenlebens
respektieren. Dazu gehören religiöse Toleranz und die Emanzipation der Frau.
“Flüchtlinge und AsylbewerberInnen sind in Mitte willkommen”
Fremdenfeindliche,Bezirksverordnetenversammlung
rassistische und neofaschistische
MitteÄußerungen
von Berlin lehnen wir ab.
Entschließung vom 24.10.2013 (Auszug)
27.02.2015
Flüchtlinge und Asylsuchende – Häufig gestellte Fragen 2
Inhaltsverzeichnis
Vorwort .......................................................................... 1
Inhaltsverzeichnis ........................................................... 2
Hintergründe und Allgemeines ...................................... 3
Situation im Bezirk Mitte ................................................ 7
Häufige Fragen ............................................................... 9
Was tut der Bezirk? Was fordern wir? ......................... 11
Herausgeber:
Bezirksamt Mitte von Berlin, 13341 Berlin
Redaktion:
Integrationsbeauftragter
E-Mail: integrationsbuero@ba-mitte.berlin.de
Tel.: (030) 9018 32961
Fotonachweise:
Bild S. 0: AMATHIEU/Fotolia.com, Bild S. 1: coramax/Fotolia.com, Bild S. 3: Bobo/Fotolia.com,
Bild S. 5 fotomek/Fotolia.com, Bild S. 4: vege/Fotolia.com, Bild S. 8: azertii02/Fotolia.com,
Bild S. 9 (oben): Art3D/Fotolia.com, Bild . 9 (unten): SenBJW, Bild S. 10 (oben): Christian Jung/Fotolia.com,
Bild S. 10 (unten): ©DOC RABE MEDIA/Fotolia.com, Bild S. 11: Marco2811/Fotolia.com,
Bild S. 12 (oben): Bezirksamt Mitte, Bild S. 12 (unten): PhotoSG/Fotolia.com,
Bild S. 13 (oben): Anatoly Maslennikov/Fotolia.com, Bild S. 13 (unten): VRD/Fotolia.com,
Bild S. 14 (oben): N-Media-Images/Fotolia.com, Bild S. 14 (unten): Web Buttons Inc/Fotolia.com
Grafiken: Bezirksamt Mitte
27.02.2015
Flüchtlinge und Asylsuchende – Häufig gestellte Fragen 3
Hintergründe und Allgemeines
Was ist Asyl?
Das Recht aus Asyl ist ein Menschenrecht und im
deutschen Grundgesetz in Art. 16a geregelt. Es ist das
einzige Grundrecht, das nur ausländischen
Staatsangehörigen zusteht.
Politisch Verfolgte können in Deutschland einen
Antrag auf Asyl stellen. Politisch ist eine Verfolgung
dann, wenn sie dem Einzelnen aufgrund der
politischen oder religiösen Überzeugung gezielt
Rechtsverletzungen zufügt. Personen aus sog.
sicheren Drittstaaten – z.B. EU-Länder – haben in der Regel keinen Asylanspruch.
Art 16a (1) GG Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder
Notsituationen wie Armut gelten nicht als
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Asylgrund. Betroffene genießen jedoch häufig
Flüchtlingsschutz (siehe S. 4).
Wie läuft das Asylverfahren ab?
Asylsuchende können ihr Grundrecht bei jeder Aufnahmeeinrichtung oder Polizeidienststelle
geltend machen. Zuständig für die Prüfung des Asylbegehrens sind die jeweiligen Außenstellen
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Diese hören den Asylsuchenden an und
entscheiden über die Anerkennung. Die Verteilung auf die 16 Bundesländer erfolgt im
Onlineverfahren EASY. Bei einer Verteilentscheidung für ein anderes Bundesland erhalten die
Asylsuchenden Fahrkarten zum sog. Verteilort. Für die Dauer der Prüfung erhalten die
Asylsuchenden eine Aufenthaltsgestattung. Das Verfahren ist im Asylverfahrensgesetz geregelt.
Ein Asylantrag bereits im Ausland – etwa bei einer deutschen Botschaft – ist nicht möglich.
250.000
202.834
200.000
Asylanträge
150.000 127.023
bundesweit
100.000 77.651
53.347
50.000
0
2011 2012 2013 2014
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Flüchtlinge und Asylsuchende – Häufig gestellte Fragen 4
Was ist Flüchtlingsschutz?
Nur wenige Asylsuchende erhalten eine
Anerkennung als Asylberechtigte. Bei
begründeter Furcht vor Verfolgung
aufgrund von Rasse, Religion,
Nationalität oder politischer
Überzeugung können Ausländer_ innen
jedoch als Flüchtlinge anerkannt
werden. Asylberechtigte und
Flüchtlinge erhalten dann eine auf drei
Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis
und im Anschluss eine unbefristete
Niederlassungserlaubnis. Oftmals erhalten Asylsuchende und Flüchtlinge, die keine
Anerkennung erhalten haben, ebenfalls einen befristeten Aufenthalt, wenn im Herkunftsland
ein „ernsthafter Schaden“, z.B. Folter, Todesstrafe, willkürliche Gewalt, droht. Dies nennt man
subsidiären Schutz.
Sachentscheidungen 2014 in %
Ablehnung
51,49
2,49 Abschiebeverbot
6,19
37,12 subsidiärer Schutz
2,7
Anerkennung Flüchtling
0 10 20 30 40 50 60 Anerkennung Asyl
Wo kommen die Flüchtlinge her und wie kommen sie nach Deutschland?
Ein Großteil der Flüchtlinge kommt aus Regionen, die politisch instabil oder durch Bürgerkriege
belastet sind, etwa Syrien, Ukraine, Irak, Afghanistan, Somalia oder Eritrea. Viele Menschen –
etwa aus Staaten des Balkans wie Serbien, Bosnien, Kosovo, Albanien – flüchten auch aufgrund
der prekären Lebensumstände. Jeder Antrag wird jedoch individuell geprüft.
Viele Asylbegehrende halten sich bereits legal in Deutschland auf (Visum). Häufig erfolgt die
Einreise jedoch nicht legal. Die EU-Außengrenzen sind sehr stark überwacht. Mit Hilfe
organisierter Fluchthelfer_innen ist es möglich, über verschiedene Fluchtrouten – z.B. über das
Mittelmeer nach Italien oder auf dem Landweg über die Türkei – nach Europa einzureisen. Die
Zuständigkeit für einen Asylantrag
Hauptherkunftsländer in der EU richtet sich nach der
2014 in % „Dublin-III-Verordnung“. Dies ist in
Syrien der Regel der erste EU-
Mitgliedstaat, den eine Person
22,7 Serbien betreten hat. Für das Asylverfahren
Eritrea ist es allerdings unerheblich, ob der
53,3 9,9
Afghanistan
Grenzübertritt legal oder illegal
7,6 erfolgt ist.
5,3 Albanien
4,5
Sonstige
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Flüchtlinge und Asylsuchende – Häufig gestellte Fragen 5
Welche Unterstützung erhalten Asylsuchende?
Zuständig für die Betreuung und Unterbringung von
Asylsuchenden und Flüchtlingen sind die Bundesländer. In
Berlin ist dies das Landesamt für Gesundheit und Soziales
(LAGeSo) in der Turmstraße (Moabit).
Da viele Menschen ihren Asylanspruch in Großstädten
geltend machen - etwa 25% der in Deutschland
Schutzsuchenden kommen in Berlin an - erfolgt eine
Verteilung auf die einzelnen Bundesländer nach dem sog.
„Königsteiner Schlüssel“. Dieser bemisst anhand der Bevölkerungszahl und des
Steueraufkommens wie viele Flüchtlinge und Asylsuchende ein Bundesland aufnehmen und
unterbringen muss. Berlin ist danach für ca. 5% der Flüchtlinge zuständig.
Das LAGeSo besteht aus einer Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZAA) und einer
Zentralen Leistungsstelle für Asylbewerber (ZLA).
Die Aufnahmeeinrichtung: Die Leistungsstelle
nimmt die Personalien auf gewährt Leistungen zum
berät zum Asylverfahren Lebensunterhalt (Unterkunft,
klärt die Zuständigkeit und Ernährung, Krankenhilfe,
organisiert ggf. die Fahrt in ein Bekleidung)
anderes Bundesland
Der Anspruch und die Leistungshöhe bemessen sich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG).
Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des
Landesamtes: http://www.berlin.de/lageso/soziales/asyl/
Die Verteilung auf die einzelnen Berliner Bezirke ist nicht
geregelt und richtet sich nach den verfügbaren Unterkünften. In
Berlin gibt es derzeit 54 Unterkünfte unterschiedlicher Größe
und Qualität. Hierzu zählen neben Erstaufnahmeeinrichtungen,
Gemeinschafts- und Notunterkünften, Containerdörfern und den
Traglufthallen im Poststadion auch Einrichtungen für besondere
Zielgruppen – Schutzbedürftige und unbegleitete Minderjährige.
Können Asylsuchende auch eigenen Wohnraum
anmieten?
Ja. Asylsuchende sind allerdings verpflichtet bis zu drei Monaten in einer Aufnahmeeinrichtung
und danach in einer Gemeinschaftsunterkunft (GU) zu wohnen. Finden Sie eine eigene
Wohnung, können Sie diese anstelle der GU beziehen. Dies ist i.d.R. auch kostengünstiger für
das Land Berlin. In Berlin sind ca. 10.000 Berechtigte nach dem AsylbLG in eigenen Wohnungen
untergebracht. Leider finden viele Asylsuchende und Flüchtlinge keine bezahlbaren Wohnungen
und müssen auch nach der Anerkennung häufig in GU wohnen bleiben.
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Wer organisiert die Unterbringung?
Die Unterbringung der Asylsuchenden und Flüchtlinge
organisiert die Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) beim
LAGeSo. Die BUL schließt mit geeigneten Betreiber_innen
Belegungsverträge ab. Die Betreiber_innen erhalten für die
Unterbringung Pauschalen je Person, die vertraglich
festgelegt sind. Die Betreiber_innen organisieren mit
einem Team von Sozialarbeiter_innen,
Kinderbetreuer_innen, Verwaltungskräften und
Wachleuten das Zusammenleben der Bewohnerinnen und Bewohner. Das Team achtet auf die
Einhaltung der Heimordnung, stellt die Essensversorgung sicher und unterstützt im Alltag. Da es
kaum geeignete Objekte für die Unterbringung gibt, hat das LAGeSo eine sog. TaskForce2
eingerichtet, die leerstehende Immobilien der Bezirke sowie des Landes und des Bundes auf ihre
Eignung als Flüchtlingsunterkunft prüft.
Was sind Gemeinschaftsunterkünfte?
Gemeinschaftsunterkünfte (GU) sind ausschließlich für die Unterbringung von Flüchtlingen und
Asylsuchenden hergerichtete Objekte. Die Familien organisieren ihren Tagesablauf
weitestgehend selbstbestimmt und verpflegen sich auch selbst. Für GU gelten feste
Qualitätsstandards für den Bau, Betrieb und das eingesetzte Personal. Hier sind z.B. die
Mindestgröße der Zimmer und deren Ausstattung geregelt.
Die ausführlichen Qualitätsanforderungen finden sie hier:
http://www.berlin.de/lageso/soziales/unterbringungsleitstelle/vertragsgebunden.html
Was sind Notunterkünfte?
Eine Notunterkunft soll die vorübergehende und sichere Unterbringung von Asylsuchenden und
Flüchtlingen gewährleisten. Notunterkünfte sollen Qualitätsanforderungen, die auch für
Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende und Flüchtlinge gelten, erfüllen, jedoch können die
Standards nicht immer in vollem Umfang gewährleistet werden. Die Unterkünfte sind baulich
häufig nicht für die dauerhafte Unterbringung von Personen geeignet und daher als
Übergangslösung anzusehen.
Dürfen die Anwohner_innen bei der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften
mitbestimmen?
Leider nein. Das Land Berlin ist gesetzlich zur Unterbringung von Asylsuchenden und
Flüchtlingen verpflichtet. Wenn Obdachlosigkeit droht, können auch sehr kurzfristig Objekte
beschlagnahmt und als Unterkunft hergerichtet werden. Der Bezirk ist bemüht, bei der
Einrichtung von Unterkünften die Nachbarschaft frühzeitig einzubinden und zu informieren.
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Situation im Bezirk Mitte
Welche Einrichtungen gibt es im Bezirk?
Im Bezirk Mitte gibt es derzeit zehn Einrichtungen in den vier Prognoseräumen. Dabei handelt es
sich um eine klassische Gemeinschaftsunterkunft, zwei Gemeinschaftsunterkünfte für besonders
Schutzbedürftige, ein Hostel, fünf Notunterkünfte und die Traglufthallen als Notaufnahme.
Die Gesamtkapazität der zehn Einrichtungen beläuft sich auf 1.935 Plätze.
Artikel 2
Die Notunterkünfte und die Traglufthallen sind zeitlich befristet eingerichtet.
Die Kontaktdaten der Einrichtungen entnehmen sie bitte der nachfolgenden Seite.
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Welche Einrichtungen gibt es im Bezirk?
Bei Fragen können Sie sich innerhalb der Bürozeiten an die
jeweilige Einrichtung wenden.
Gemeinschaftsunterkünfte
Einrichtung Apartmenthaus am Refugium Haus Leo I + II City 54 Hotel & Hostel
Potsdamer Platz Berlin
Anschrift Schöneberger Ufer Müllerstraße 56-58, Lehrter Straße 68, Chausseestraße 54,
75-77, 13349 Berlin 10557 Berlin 10115 Berlin
10785 Berlin
Prognoseraum 1 - Zentrum 4 - Wedding 2 - Moabit 1 - Zentrum
Status Gemeinschafts- Gemeinschafts- Gemeinschafts- Hostel
unterkunft unterkunft unterkunft
(besonders (besonders
Schutzbedürftige) Schutzbedürftige)
Betreiber_in PeWoBe Paul Gerhardt Stift Berliner City 54 Hotel & Hostel
Stadtmission Berlin
Ansprechpartner Herr Bleich Frau Vogl Herr Neugebauer Frau Degirmenci
_in (Heimleitung) (Heimleitung) (Heimleitung) (Heimleitung)
E-Mail dennis.bleich regine.vogl neugebauer j.degirmenci
@pewobe-berlin.de @paulgerhardtstift.de @berliner- @city54hotel.de
stadtmission.de
Telefon (030) 26 55 89 66 (030) 45 00 51 03 (030) 69 03 34 35 (030) 20 07 36 440
Notunterkünfte
Einrichtung Pankstr. Gotenburger Alt-Moabit Levetzowstr. Elisabethhaus Poststadion
(ehem. Str. (ehem. (ehem. (Traglufthallen)
OS am (ehem. Vermessungs- Heinrich von
Brunnenplatz) Wilhelm-Busch- amt) Kleist
Schule) Gymnasium
Anschrift Pankstraße Gotenburger Alt-Moabit Levetzowstraße Gr. Hamburger Kruppstr. 16
70, Straße 7-9, 82b, 3-5, Straße 5-11, 10557 Berlin
13357 Berlin 13359 Berlin 10555 Berlin 10555 Berlin 10115 Berlin
Prognose- 4 - Wedding 3 – Gesund- 2 - Moabit 2 - Moabit 1 - Zentrum 2 - Moabit
raum brunnen
Status Notunterkunft Notunterkunft Notunterkunft Notunterkunft Notunterkunft Notunterkunft
(bis 30.06.15) (bis 30.06.15) (bis 30.05.15)
Betreiber Arbeiterwohlfahrt Kreisverband ASB Gierso Caritas Berliner
_in Mitte Boardinghaus Stadtmission
Ansprech- Herr Nadolny Herr Herr Öge Frau Vettraino Herr Hamann
partner_in (koord. Leitung) Radzkowski (Heimleitung) (Heimleitung) (Heimleitung)
(Heimleitung)
E-Mail nadolny@ u.radzkowski Levetzowstrasse F.Vettraino hamann@
awo-mitte.de @asb- @gierso.de @caritas- berliner-
berlin.de berlin.de stadtmission.de
Telefon 0176 34 03 50 53 (030) (030) 0177 52 02 958 (030)
39 83 95 95 75 54 50 24 32 30 43 33
27.02.2015Flüchtlinge und Asylsuchende – Häufig gestellte Fragen 9
Rund um die Einrichtungen im Bezirk erreichen uns immer wieder
Fragen. Eine Auswahl der häufigsten Fragen haben wir Ihnen
zusammengestellt.
Ist mit einem erhöhten Müllaufkommen oder
Lärmbelästigungen zu rechnen?
Geräusch- oder Müllaufkommen, welches über das übliche Maß einer
normalen Wohnsituation hinausgeht, ist nicht zu erwarten. Im
Einzelfall kann es durch bauliche Maßnahmen zu erhöhten Emissionen
kommen. Im Umfeld von regulären Flüchtlingsunterkünften in Mitte konnte bisher auch keine
Erhöhung der Kriminalität festgestellt werden.
Wie wird in der Wohngegend die Sicherheit sowohl von Anwohner_innen als auch
Heimbewohner_innen gewährleistet?
Es liegen derzeit keinerlei Sicherheitsbedenken rund um die Einrichtungen vor. Die jeweiligen
Betreiber_innen, das LAGeSo und der Bezirk Mitte stehen in einem engen Austausch mit der
Polizeidirektion 3 und den verschiedenen Polizeiabschnitten.
Warum wurden Unterkünfte in Schulgebäuden eingerichtet?
Die Schulgebäude in der Gotenburger Str., Levetzowstr. und Pankstr. werden für den
Schulbetrieb nicht mehr benötigt. Gleiches gilt für das ehem. Vermessungsamt Alt-Moabit. Auch
hier ist eine Nutzung durch die Verwaltung nicht weiter vorgesehen.
Gehen die Kinder und Jugendlichen zur Schule?
Ja. Bildung und Spracherwerb haben höchste Priorität.
Alle Kinder haben unabhängig vom Aufenthaltsstatus
einen Anspruch auf Beschulung. Für Kinder und
Jugendliche im Asylverfahren besteht zudem auch eine
Schulpflicht. Für neu zugezogene Schülerinnen und
Schüler ohne Deutschkenntnisse werden gesonderte
Lerngruppen an den Grund- und Sekundarschulen des
Bezirkes eingerichtet. Zuvor sind ein Anmeldeverfahren
sowie die schulärztliche Untersuchung zu durchlaufen. In
der Regel erfolgt eine Beschulung bereits innerhalb von
drei Monaten nach der Ankunft.
Das Verfahren ist im Leitfaden zur schulischen
Integration von neu zugewanderten Kindern und
Jugendlichen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft beschrieben.
27.02.2015Flüchtlinge und Asylsuchende – Häufig gestellte Fragen 10
Sind Sachspenden – etwa Kleidung – erwünscht?
Ja. Die Unterstützung der Flüchtlinge und
Asylsuchenden durch Spenden oder persönliches
Engagement ist richtig und wichtig. Vor allem ist es
auch ein schönes Signal an die Geflüchteten. Für einige
Einrichtungen liegen bereits Bedarfslisten vor.
Interessierte werden gebeten, sich an das Landesamt
für Gesundheit und Soziales, das Bezirksamt Mitte/
Integrationsbüro oder direkt an die Heimleitungen zu
wenden.
Kontakt:
Bezirksamt Mitte von Landesamt für Gesundheit
Berlin/ Integrationsbüro und Soziales
Tel.: (030) 9018 33035 Zentrale Kontakt- und
E-Mail: Auskunftsstelle
integrationsbuero@ba- Tel.: (030) 90229 1001
mitte.berlin.de E-Mail:
spenden@lageso.berlin.de
Wo kann ich mich melden, wenn ich mich ehrenamtlich engagieren will?
Im Bezirk Mitte von Berlin haben sich verschiedene Initiativen etabliert, die das Ankommen der
Flüchtlinge im Bezirk aktiv gestalten. Das ehrenamtliche Engagement reicht von der
Essensausgabe in der Traglufthalle, Willkommensfesten, Sprachkursen, Kinderbetreuung,
Hausaufgabenhilfe bis zum gemeinsamen Kochen. Falls Ihr Interesse geweckt ist, sind Sie
herzlich eingeladen, sich an das Bezirksamt Mitte von Berlin, an die Einrichtungen oder direkt an
eine der Initiativen zu wenden.
Nachbarschaftsinitiativen:
https://neuenachbarschaft.wordpress.com/
http://moabit-hilft.com/
http://wedding-hilft.de/
Nutzen Sie auch das Internetportal „bürgeraktiv Berlin“ der Berliner Senatskanzlei:
http://www.berlin.de/buergeraktiv/
(Ehrenamtssuche: Stichwort „Flüchtling“)
27.02.2015Flüchtlinge und Asylsuchende – Häufig gestellte Fragen 11
Was tut der Bezirk Mitte für die Flüchtlinge
und Asylsuchenden?
Die Unterbringung der Flüchtlinge und Asylsuchenden
ist nicht Aufgabe der Bezirke. Dennoch sind sie
Bewohnerinnen und Bewohner von Mitte, werden hier
beschult, nutzen Angebote des Jugend- und
Gesundheitsamtes oder nehmen an Sprachkursen der
VHS Berlin Mitte teil. Wir werden daher zu Recht häufig
gefragt, was das Bezirksamt Mitte unternimmt, um das
Willkommen aktiv zu gestalten (siehe Entschließung der
BVV Mitte, S. 1). Zu den folgenden Themen möchte ich Ihnen exemplarisch zeigen, wo der Bezirk
bereits aktiv ist und wo wir Nachbesserungsbedarf sehen.
Integration und Rahmenbedingungen - Was tut der Bezirk? Was fordern wir?
Wir richten unsere sozialintegrativen
1.867
Angebote – z.B. das Integrationslotsen- 2.000 Betreuung/Beratung
projekt „Die Brücke“ – verstärkt an den von Familien in
Bedarfen der Flüchtlinge aus. Wir 1.500 1.231 Flüchtlings-
werden zudem in den nächsten einrichtungen
Wochen zwei Stellen für die 1.000 801 sozialpädiatrische
Koordinierung der Flüchtlingsarbeit Untersuchungen von
besetzen können. Dies ist jedoch nicht 415 Flüchtlingen
500
ausreichend. Alle Fachämter benötigen
zusätzliche personelle Ressourcen und 0
Fortbildungen. Die Arbeit mit 2013 2015
Flüchtlingen und Asylsuchenden bedarf
sprachlicher und fachlicher Fallaufkommen im Jugendamt und Gesundheitsamt
Kompetenzen, die erst erworben (ausgewählte Kennzahlen zum Stichtag)
werden müssen. Wir fordern weiter
einen zentralen Datenpool zu den in Einrichtungen, aber auch in Hostels oder privat
untergebrachten Flüchtlingen, um unsere Fachplanungen daran ausrichten zu können.
Bildung und Schule - Was tut der Bezirk? Was fordern wir?
Der Bezirk hat in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und
Wissenschaft bisher 57 Lerngruppen an 21 Schulen einrichten können.
Das SprachFörderZentrum Mitte bietet neue Fortbildungsmodule Deutsch als Zweitsprache
(DaZ) für Lehrkräfte an.
In der Erwachsenenbildung fungiert die Volkshochschule Mitte als Leitstelle für Sprachkurse für
Flüchtlinge.
27.02.2015Flüchtlinge und Asylsuchende – Häufig gestellte Fragen 12
Diese Angebote müssen ausgebaut und
verstetigt werden, da die Nachfrage
konstant hoch ist. Wir fordern zudem
geeignete Fortbildungsangebote für
Lehrkräfte und Angebote im
frühkindlichen Bereich.
(Bild oben rechts: Die Senatorin für Arbeit,
Integration und Frauen, Dilek Kolat und die
Bezirksstadträtin für Weiterbildung und
Kultur, Umwelt und Natur, Sabine Weißler
bei der Übergabe der Sprachenzertifikate für
Flüchtlinge)
Deutschkurse: siehe Pressemitteilungen des Bezirkes Nr. 011/2015 vom 09.01.2015:
http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.249844.php
Kinder- und Jugendhilfe - Was tut der Bezirk? Was fordern wir?
Frühkindliche Bildung ist für uns ein wesentlicher Baustein, um nachhaltige Teilhabe zu
ermöglichen. Die Schaffung von Kitaplätzen für Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache ist
notwendig, um den Übergang in den schulischen Alltag zu erleichtern.
In Kitas in Berlin können Kinder von der achten
Lebenswoche bis zum Schuleintritt betreut
werden. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz
gilt – nach Beendigung des Aufenthalts in der
Aufnahmeeinrichtung (nach ca. 6 Wochen bis zu
max. 3 Monaten) – auch für Kinder von
Asylsuchenden und Flüchtlingen. Die Gewährung
eines Kita-Gutscheins vor Ablauf dieser Frist liegt
im Ermessen der Bezirke.
Kinder- in Not- und Sammelunterkünften haben
unabhängig von ihrem Alter und ohne weitere
Bedarfsprüfung einen Anspruch auf Teilzeitförderung in einer Kita. Der Gutschein kann beim
zuständigen Jugendamt (Kita-Gutscheinstelle) beantragt werden.
Wichtige Informationen zur Betreuung neu zugewanderter Kinder in Kindertageseinrichtungen
hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft in einer Fachinformation
zusammengestellt.
Der Bezirk hält zahlreiche Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und der Familienförderung
vor. Die geförderten Kinder- und Jugendfreizeitzentren und Familienzentren im Bezirk Mitte
stehen in regelmäßigem Kontakt mit den Flüchtlingseinrichtungen. Ihre Angebote stehen auch
für Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien offen. Die bedarfsgerechte Ausstattung der
Angebote der Jugendarbeit und Familienförderung muss jedoch weiter verbessert werden.
27.02.2015Flüchtlinge und Asylsuchende – Häufig gestellte Fragen 13
Information und Transparenz –
Was tut der Bezirk? Was fordern wir?
Wir sehen die Kommunikation mit den Anwohnerinnen und
Anwohnern als unsere vorrangige Aufgabe an. Sobald uns
neue Einrichtungen bekannt sind, informieren wir in
geeigneter Form. Für die zuletzt eröffneten Einrichtungen in
der Kruppstraße, in der Pankstraße, in der Gotenburger
Straße und in Alt-Moabit haben wir Anwohnerinnen und
Anwohner, Eltern, Nachbarn und soziale Partner im Kiez über
Pressemitteilungen, Aushänge, Informations-veranstaltungen
und Infobriefe informiert. Wir erwarten jedoch von den
Landesbehörden, dass die Bezirke frühzeitig in Planungen eingebunden werden.
Wir organisieren einen monatlichen Fachaustausch mit allen zehn Einrichtungen und
unterstützen das Land Berlin bei der Suche geeigneter Objekte für die Unterbringung, indem wir
leer stehende Objekte an die TaskForce2 melden. Wir lehnen allerdings eine Unterbringung in
Sporthallen oder anderweitig bereits genutzten Objekten ab.
Wir fordern vom Senat eine schnelle Umsetzung des in der Klausur am 08.01.2015
beschlossenen Gesamtkonzeptes für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen und
engagieren uns in den vier landesweiten Arbeitsgruppen Bildung, Gesundheit, Unterbringung
und Arbeit zur Neuausrichtung der Flüchtlingsarbeit in Berlin.
Willkommenskultur: siehe Pressemitteilungen des Bezirkes Nr. 052/2015 vom 02.02.2015:
http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.260947.php
Sporthallen: siehe Pressemitteilungen des Bezirkes Nr. 012/2015 vom 12.01.2015:
http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.250131.php
Was können Sie tun, wenn Sie doch einmal Kenntnis von
rassistisch, rechtsextrem oder rechtspopulistisch
motivierten Vorfällen im Zusammenhang mit Flüchtlingen
und Asylsuchenden erhalten?
Auch der Bezirk Mitte von Berlin hat hierzu eine
Registerstelle zur Dokumentation von diskriminierend
motivierten Vorfällen im Bezirk eingerichtet:
Wussten Sie
www.berliner-register.de
schon?
Bürger_innen können Vorfälle direkt bei der Koordinierungsstelle melden: register@narud.org
27.02.2015Flüchtlinge und Asylsuchende – Häufig gestellte Fragen 14
Gesundheitliche Versorgung
- Was tut der Bezirk? Was fordern wir?
Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen und
Asylsuchenden ist eine große fachliche, aber auch
organisatorische Herausforderung. Insbesondere
Infektionskrankheiten wie Masern oder Windpocken
können sich in Gemeinschaftsunterkünften sehr schnell
ausbreiten. Wir sind jedoch vorsichtig optimistisch,
dass die vom Bezirk seit langem geforderte zentrale
Impfstelle als Basisprävention und eine zentrale
Röntgeneinheit für die Tuberkuloseprävention noch 2015 Gestalt annehmen.
Viele Geflüchtete kommen in Familienverbänden, häufig mit Kleinkindern. Im Rahmen der
Bundesinitiative Netzwerk Frühe Hilfen und Familienhebammen 2012 bis 2015 setzt der
Bezirk Familienhebammen auch in Gemeinschafts- und Notunterkünften ein.
Der Bezirk Mitte von Berlin und die Bezirksverordnetenversammlung setzen sich gegenüber der
Hauptverwaltung für die Ausgabe von Krankenversicherungschipkarten für Flüchtlinge und
Asylsuchende ein. Wir sind der Auffassung, dass der hohe Verwaltungsaufwand für die
quartalsweise Ausgabe von Krankenscheinen reduziert und die gesundheitliche Versorgung
verbessert werden kann.
Chipkarte: siehe Pressemitteilungen des Bezirkes Nr. 028/2015 vom 19.01.2015:
http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.254088.php
Teilhabe von Flüchtlingen und Asylsuchenden - Was tut der Bezirk? Was fordern wir?
Wir sind der Meinung, dass es nicht ausreicht, nur über Flüchtlinge und Asylsuchende und nicht
mit ihnen zu reden. Flüchtlinge brauchen die Möglichkeit, ihre Sorgen und Nöte direkt
artikulieren zu können. Wir fordern daher die Einrichtung von sog. Flüchtlingsfürsprecher_innen
für alle Einrichtungen in Berlin. Eine entsprechende Initiative des Bezirkes wurde am 06.11.2014
im Rat der Bürgermeister beschlossen
Flüchtlingsfürsprecher_innen: siehe Pressemitteilungen des Bezirkes vom 31.10.2014:
http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2014/pressemitteilung.242364.php
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
27.02.2015Sie können auch lesen
