Der BKA-Umzug nach Berlin und seine Folgen für die Bundeshauptstadt - Facharbeit im GK-Erdkunde Herr Vogt Von Adrian Drodt
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Der BKA-Umzug
nach Berlin und
seine Folgen für die
Bundeshauptstadt
Facharbeit im GK-Erdkunde Herr Vogt
Von Adrian Drodt
12.03.2004Inhaltsverzeichnis
Seite
1 - Deckblatt
2 - Inhaltsverzeichnis
3 - Einleitung
4 - Zentralisierung / Bedeutungsüberschuss
5 - Verkehrslage
6 - Ökonomie
7 - Infrastrukturelle Engpässe
8 - Infrastrukturelle Engpässe
9 - Arbeitslose / Lebensumstellung
10 - Fazit
11 ff - Zitate, Quellenangaben, Erklärung
2Einleitung
Am 7 Januar 2004 erschütterte eine Nachricht ganz Meckenheim. Otto Schily gab
bekannt, dass der BKA-Standort Meckenheim aufgelöst wird, das
Bundeskriminalamt wird nach Berlin umziehen und dass
„Der Gesamtpersonalbestand des BKA in Berlin wird von derzeit 500 auf künftig
rund 2.500 Beschäftige aufgestockt“ (1) wird.
Für die Verlegung eines ganzen Polizeiapparates wird, gemäß dem
Bundesinnenminister folgender Grund genannt:
„Die räumlich getrennte Bearbeitung unterschiedlicher Kriminalitätsfelder ist unter
den veränderten Rahmenbedingungen nicht mehr angemessen.“ (2)
Mit anderen Worten, um noch effektiver arbeiten zu können, muss das BKA
zusammen mit anderen kriminaltechnischen Einrichtungen wie dem
Verfassungsschutz nach Berlin umziehen. Auch die Pressestelle des BKA hat mir
dies bestätigt. Allerdings wird eingeräumt, dass
„der mögliche Umzug von Teilen des Bundeskriminalamtes nach Berlin in einem
offen geführten Kommunikationsprozess noch einmal von Grund auf überdacht
wird.“ (3)
und zudem eine Lösung gesucht wird, die nicht nur die Wünsche nach einem
effektiveren Polizeiapparat zufrieden stellt, sonder auch die Interessen der
Beschäftigten wahrt.
Der Umzug bleibt natürlich nicht ohne Folgen für die Beamten, für Meckenheim,
auch für die Bundeshauptstadt. Welcher Art werde ich versuchen in dieser Facharbeit
dazulegen. Sowohl positive als auch negative Aspekte bemühe ich mich zu
berücksichtigen.
3Zentralisierung
„Zu professioneller und wirksamer Arbeit im Bereich des Staatsschutzes gehört es,
dass kurzfristige Absprachen zwischen den jeweils zuständigen Innenministerien und
dem polizeilichen Staatsschutz möglich sind.“ (4)
Dies war auch der Grund, warum das BKA nach Meckenheim verlegt wurde. Man
wollte eine schnelle Absprache mit der Regierung ermöglichen. Als Allerdings die
Bundesregierung nach Berlin umzog, war ist eine schnelle Absprache nur noch
schwerlich gewährleistet. Und in Zeiten erhöhter terroristischer Bedrohungen ist eine
schnelle Absprache noch wichtiger. Daher die Entscheidung des Umzugs.
Allerdings sehen Umzugsgegner im Aufgabenbereich des BKA keine Notwendigkeit
einer Absprache mit den Bundesregierung. Auch die räumliche Verteilung wird als
Gegenargument vorgebracht. Nun, dies gehört nicht zum meinem Themenbereich.
Für Otto Schily ist es offensichtlich, dass die räumliche Trennung der einzelnen
BKA-Standpunkte nachteilig ist, da die Optimierung des Polizei-Apparates gute
Erreichbarkeiten der Entscheidungsträger nötig macht. Folglich wird die
Zentralisierung des BKA und anderer Abteilungen zu einer Frage der Sicherheit.
Durch den Umzug wird der Bedeutungsüberschuss Berlins ansteigen. 2000 Beamte
werden sicherlich nicht ohne weiteres eine Bleibe in Berlin finden. Also werden viele
in den umliegenden Dörfern oder in der Vorstadt finden. Wohnungssuche in
Großstädten ist immer schwierig, wenn dann erschwerend noch eine große Zahl von
Wohnungssuchenden hinzukommt, kann man die Wohnungsfindung als unmöglich
bezeichnen.
Im Radio habe ich von 3 Firmenchefs gehört, die 6 Monate in einer Mitwohnzentrale
gewohnt haben. Man kann sehen, dass schon jetzt es überaus schwierig ist, eine
Bleibe in Berlin zu finden, wobei hier zu hohe Mieten nicht der Grund sein können.
Ich weiß nicht, wie hoch die Mieten zur Zeit in Berlin sind, aber ich bin mir sicher,
wenn 2000 Angestellte des BKA, teilweise noch mit Familie, eine Wohnung in und
um Berlin suchen, werden die Mieten und Wohnungspreise entsprechend dem Gesetz
von Angebot und Nachfrage weiter ansteigen.
4Verkehrslage
2000 neue Arbeitsstellen in Berlin. Mehr als 2000 neue Einwohner von Berlin und
Umgebung. Wie schon von mir aufgeführt, ist in Berlin kein Platz für so viele
Personen. Daher werden viele morgens zur Arbeit in die Bundeshauptstadt fahren
müssen.
Im Internet1 findet sich eine beachtliche Zahl von Baustellen und Straßensperrungen
in Berlin. Stautechnisch habe ich leider keine Informationen vorliegen, jedoch kann
man durch den Vergleich mit anderen Großstädten (Bonn) zu dem Schluss kommen,
dass Morgens und am Nachmittag auf den Straßen nach bzw. aus Berlin stockender
Verkehr bis Stau herrschen muss.
Wenn nun alleine, um im BKA zu arbeiten, jeden Tag etwa 2000 Beamte nach und
aus Berlin fahren müssen, wird schon dadurch das Verkehrssystem erheblich
belastet. Die meisten Angestellten des BKA haben auch noch eine Familie, Frau oder
Mann und Kinder. Eventuell haben bzw. hatten und wollen wieder haben, die
Ehefrauen und –männer ebenfalls eine Beschäftigung. Wenn man davon ausgeht,
dass etwa ¾ der BKA-Mitarbeiter verheiratet sind und die Hälfte der Ehepartner
berufstätig sind, dann erhöht das die Belastung des Verkehrssystems um weitere 750
Menschen. Auch „wollen“ die Kinder irgendwo in die Schule oder Ausbildung. Dies
belastet ebenfalls täglich den Verkehr. Allerdings werden die meisten Jugendlichen
mit öffentlichen Verkehrmitteln den Schulweg tätigen, dadurch wird die Belastung
der Straßen nicht merklich erhöht. Teilweise wird der Schulweg auch zu Fuß oder
mit dem Fahrrad zurückgelegt. Es werden zwar die Bürgersteige etwas voller
werden, jedoch sollte das sich nicht sehr stark auswirken.
Betrachtet man die Zahl der Baustellen in Berlin1 , könnte man meinen, dass die
Verkehrswege Berlins in weiser Vorraussicht ausgebaut werden.
Anm.: 1 – Siehe Quelle 5
5Ökonomie
Wenn der Umzug nach Berlin erfolgreich vollzogen wurde, stehen in der
Bundeshauptstadt fast 2000 neue, potentielle Einkäufer bereit. Dies hat auch schon
der regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, erkannt:
„Die 2000 Arbeitsplätze, die jetzt zusätzlich zu den hier bereits vorhandenen 500
BKA-Arbeitsplätzen nach Berlin verlagert werden, stärken zudem die Kaufkraft in
unserer Stadt. Das können wir in der Region gut gebrauchen.“ (5)
Durch die weiteren Kunden und Gewinne der Berliner Geschäfte fließt letztendlich
Miete und durch Steuern mehr Geld in die Berliner Stadtkassen. Doch nicht nur über
den indirekten Weg, auch direkt durch die Besteuerung der neuen Einwohner.
Da nicht alle BKA-Beamte und ihre Familien in der Berliner Innenstadt wohnen
werden, sondern auch am Stadtrand oder in den Satellitenstädten und –dörfern, wird
ihr morgendlicher Weg zur Arbeit, Schule oder zum Einkaufen nicht nur mit Autos
zurückgelegt. Viel lieber genutzt werden die öffentlichen Verkehrsmittel, mithilfe
welcher man in Berlin wirklich überall hinkommt. Entweder sind diese von einer
Betreiberfirma oder von der Stadt selbst verwaltet. Im Endeffekt bedeutet die
Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel jedoch wieder einen Zuwachs der Einnahmen.
Eine weitere Einnahmequelle für Stadt werden die Jugendlichen sein. Von den
angenommenen 1500 Ehepaaren sind schätzungsweise 1000-1200 Eltern; je
nachdem 1-2 Kinder. Das ergibt einen „Zuwachs“ von 1000-2400 Kindern. Durch
die Wahrnehmung verschiedener Freizeitangebote oder im einfachsten Falle durch
den Kauf eines Brötchens in der Schulpause verdient die Stadt auch an ihnen.
6Infrastrukturelle Engpässe
Wie schon vorher postuliert, werden viele der BKA-Angestellten überwiegend
öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Durch die nicht unerhebliche Zahl der neuen
ÖpV-Nutzer werden diese zusätzlich belastet. Zu den Stoßzeiten werden die
Straßenbahnen und Busse sicherlich noch stärker überfüllt sein.
Zudem müssen die 4000-6400 Beamten, Ehepartner und sonstige Familienmitglieder
ärztlich versorgt werden. Dies wird die Krankenhäuser und Arztpraxen betreffen. Es
werden eventuell sogar neue Arzthelfer, Krankenschwestern oder sogar Ärzte
eingestellt werden, was zwar zunächst eine Mehrbelastung der öffentlichen Mittel
darstellt. Allerdings werden die zusätzlichen Personalkosten durch mehr
Steuereinnahmen kompensiert.
Ebenfalls werden 1000-2400 Jugendliche eine Schule, Ausbildungsstelle oder
weiterführende Schule besuchen. Wegen einer so großen Zusatzbelastung des Schul-
und Bildungssystems muss die Stadt neue bzw. mehr Lehrer, Dozenten und
Professoren einstellen. Auch kann es sein, dass Schul- und Universitätsgebäude
ausgebaut werden müssen. Die Neueinstellung der Lehrkräfte wird durch
Steuereinnahmen kompensiert, für den eventuellen Ausbau der Lehrstätten müssten
jedoch aufgrund leerer Stadtkassen Kredite aufgenommen werden.
In ihrer Freizeit wollen die Jugendlichen auch beschäftigt werden, Kinos, Discos,
Bars und Ähnliches werden ebenfalls stärker frequentiert werden. Jedoch ist die nicht
negativ zu werten. Die Einkommen der Besitzer steigt. Durch Steuern ist es
letztendlich wieder die Stadt, die davon profitiert.
Ebenfalls stärker besucht werden die Spielplätze, Sportvereine und Sportplätze. Die
Vereine werden sich bestimmt über den Zuwachs an Mitgliedern freuen, denn
dadurch vergrößert sich der Etat der Sportvereine und letztendlich wieder der der
Stadt.
Allerdings nimmt die Qualität der Spiel- und Sportplätze durch die häufigere
Benutzung ab, es müssen öfter Reparaturen durchgeführt werden. Deswegen werden
die erhöhten Steuereinnahmen durch die oben aufgeführten Sportvereine zumindest
teilweise sicherlich auf diese Art wieder re-investiert werden.
7Nicht nur die Jugend, auch ihre Eltern wollen Unterhaltung. Dass die Interessen sich
dort unterscheiden, muss nicht noch explizit erwähnt werden. So werden die Eltern
abends eher das Theater, die Oper oder ähnliche kulturelle Einrichtungen aufsuchen.
Aus der Statistik des Deutschen Bühnenvereins2 lässt sich entnehmen, dass der
Kulturetat in Berlin gekürzt wurde.
„Der Kulturetat wird um 11 Millionen € gekürzt. Das trifft die Staatsoper Unter
den Linden mit 7,2 Millionen, die sie aus Rücklagen aufbringen soll. Die
Komische Oper muss 1,8 Millionen aufbringen. Um ein Prozent wird der Etat
gekürzt für das Deutsche Theater und das Maxim Gorki Theater. Die Schaubühne
hat ein Defizit von ca. 1,4 Millionen. Das Hansa-Theater bekommt keine
Subventionen mehr, das Schlossparktheater ist geschlossen und das Theater des
Westens sucht einen privaten Betreiber.“ (6)
Auch die Künstler könnten von den erhöhten Einnahmen bzw. der Erhaltung der
Theater und Opern profitieren. Sie könnten einen besseren Lebensunterhalt haben,
müssten teilweise die Stadt nicht mehr verlassen. Dadurch werden evtl. neue
Künstler „angelockt“, wodurch wiederum ein verbessertes kulturelles Angebot
besteht.
Durch den Umzug bekommen u.A. die Theater mehr Zuschauer. Allerdings werden
sicher nicht so viele Zuschauer mehr kommen, dass die Krise überwunden werden
kann. Die Hoffnung sollte man jedoch nie aufgeben. Wenn die Theater „gerettet“
werden können, bleibt das kulturelle Angebot der Stadt erhalten und dadurch wird
eine Minderung der Stadtattraktivität verhindert. Und wenn die Attraktivität erhalten
bleibt, vielleicht sogar ein wenig erhöht wird, dann steigt auch der
Bedeutungsüberschuss der Bundeshauptstadt. Das führt wiederum dazu, dass mehr
Menschen die Angebote in der Stadt wahrnehmen und was sich deswegen positiv auf
das Einkommen der Stadt auswirkt.
Anm.: 2 – Siehe Quelle 7
8Arbeitslose / Lebensumstellung
Wie ich schon auf Seite 5, im Kapitel Verkehrslage postuliert habe, waren etwa ¾
der BKA-Beamten verheiratet und etwa die Hälfte aller Ehepartner berufstätig.
Durch den Umzug müssen sie ihre Arbeit aufgeben. In Berlin versuchen sie
sicherlich, wieder einen Job zu finden. Allerdings kann man davon ausgehen, dass
sich die Suche als schwierig erweisen wird. An folgender Statistik kann man
erkennen, dass es in Berlin schon jetzt mehr als 300.000 Arbeitslose hat:
o Insgesamt 303.300 Arbeitslose (Quote 17,9%, Vormonat 17,4 %)*
o das sind 9.700 mehr als im Dezember 2003 (+ 3,3 %)
o das sind 10.100 weniger als im Januar 2003 (- 3,2 %)
o Saisonbereinigt: - 8.000 (Januar 2004 gegen Januar 2003) 3
(absolute Zahlen, gerundet)
Zwar werden etwa 750 Arbeitslose mehr kaum einen Unterschied machen zu den
jetzigen, aber ist die persönliche Verwirklichung im Beruf nicht mehr gegeben. Die
Mehrkosten durch das Arbeitslosengeld ist nicht nennenswert, jedoch ist der Schaden
an der Persönlichkeit nicht messbar.
Zudem stellt das Herausreißen aus dem geregelten Tagesablauf im Beruf, die
Ungewissheit über den Verbleib der Kinder in der Großstadt und das ungewohnte,
neue Ambiente der Großstadt erhebliche Belastungsfaktoren dar.
Anm.: 3 – Siehe Quelle 6
9Fazit
In unterschiedlichen Themen bin ich zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.
Positiv zu werten ist vor allem der ökonomische und kulturelle Faktor, durch welche
vor allem Verbesserungen für Berlin zu erwarten sind. Ebenfalls als positiv gewertet
wird die Nähe des Bundeskriminalamts zu anderen wichtigen Einrichtungen sowie
zur Bundesregierung.
Das Menschliche wird jedoch fast nur negativ wertbar. Die Umstellung, die neu
aufkommenden Probleme in der Großstadt belasten den Menschen. Auch die
überfüllten ÖNV-Mittel bedeuten Zusatzstress für die Umzügler. Für
Freizeitaktivitäten bieten sich wahrscheinlich mehr Möglichkeiten, dies ist eine
positive Seite des Umzuges.
Zusammenfassend kann man sagen, für Bundeshauptstadt und Deutschland
überwiegen die positiven Folgen; die Menschen werden jedoch eher unter dem
Umzug leiden.
Ich bin mit der Meinung, dass der Umzug eher negativ zu werten ist, an diese Arbeit
gegangen. Jedoch haben mir meine Recherchen gezeigt, dass die positiven Folgen,
die sich in Berlin zeigen, die negativen für Meckenheim sein werden. Als
Meckenheimer sehe ich dem Umzug immer noch als schlecht an, aber
Gesamtdeutsch gesehen ist der Umzug eher positiv zu werten.
Die Informationsfindung war sehr schwierig, Suchmaschinen im Internet und
Archive der Zeitungen blieben fast ergebnislos und von 6 verschickten E-Mails an
verschiedene Institute wurden mir nur 2 beantwortet. Daher musste ich einige Inhalte
meiner Arbeit auf eigene Vermutungen stützen.
10Zitate
(1), (2) Otto Schily Quelle 1
(3): Email vom 25.02.04, Quelle 2
(4): Berliner Innensenator Dr. Körting, Quelle 3
(5): Klaus Wowereit, Quelle 4
(6): siehe Quelle 7
Quellen
Quelle 1: http://www.bmi.bund.de/dokumente/Pressemitteilung/ix_93925.htm
Am: 23.02.04
Schily: "Leitung und operative Einheiten
des BKA kommen nach Berlin"
Sämtliche operativen und ermittlungsunterstützenden Organisationseinheiten des
Bundeskriminalamtes (BKA), die bisher auf die drei BKA-Standorte verteilt waren,
werden in Berlin konzentriert. Bundesinnenminister Otto Schily hat die
Entscheidung über den schrittweisen Ausbau der Behörde an ihrem künftigen
Hauptstadtstandort heute bekannt gegeben. Der Gesamtpersonalbestand des BKA in
Berlin wird von derzeit 500 auf künftig rund 2.500 Beschäftige aufgestockt. Bis zum
Jahr 2008 werden dafür rund 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den
Standorten Wiesbaden und Meckenheim nach Berlin kommen. Die Amtsleitung des
BKA mit dem Leitungsstab wird im Jahr 2006 von Wiesbaden nach Berlin verlegt.
Der Standort Meckenheim wird aufgelöst.
Der Bundesinnenminister erklärt dazu:
"Das Bundeskriminalamt gehört mit seinen über 5.000 Beschäftigten zu den
effektivsten und wichtigsten Garanten bei der Bekämpfung des internationalen
Terrorismus und der Organisierten Kriminalität. Die Konzentration sämtlicher
11operativen Einheiten an einem Standort und die Bündelung polizeifachlicher
Kompetenzen ist organisatorisch sinnvoll und wird den gesteigerten Anforderungen
durch die Bekämpfung des internationalen Terrorismus gerecht. Die räumlich
getrennte Bearbeitung unterschiedlicher Kriminalitätsfelder ist unter den veränderten
Rahmenbedingungen nicht mehr angemessen. Die Verlagerung der Amtsleitung des
BKA und der operativen Organisationseinheiten an den Sitz der Bundesregierung
und die Nähe zu anderen wichtigen Sicherheitsbehörden des Bundes, die über
Standorte in Berlin verfügen, führt zu einer noch besseren und schnelleren
Informationsverzahnung und verstärkt damit das vorsorgende Krisenmanagement der
Bundesregierung."
Das organisatorische und personalwirtschaftliche Feinkonzept des Standortwechsels
wird nach der Grundsatzentscheidung des Bundesinnenministers vom BKA in
Kooperation mit einer Arbeitsgruppe des BMI erstellt.
In einem ersten Schritt werden in diesem Jahr 300 Arbeitsplätze von den Standorten
Wiesbaden und Meckenheim nach Berlin verlagert. Der bisherige Standort
Meckenheim wird im Zuge der Umorganisation aufgelöst. Am Standort Wiesbaden
verbleiben die allgemeinen Servicefunktionen wie die Kriminaltechnik, die
kriminalistisch-kriminologische Forschung, die Informationstechnik und der
Erkennungsdienst sowie die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter und Teile der Verwaltung.
Geeignete Liegenschaften für den Ausbau des Standorts Berlin stehen zur
Verfügung. Aus diesem großem Angebot wird die geeignete Liegenschaft
ausgewählt, die es erlaubt, den Sitz des BKA in Berlin an einem Standort zu
konzentrieren.
Quelle 2: E-Mail von der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des BKA
Vom: 25.02.04
Lieber Adrain,
vielen Dank für Ihre Email an das Bundeskriminalamt und Ihr Interesse am
Bundeskriminalamt.
Sicher haben Sie auch schon der Presse entnommen, dass der mögliche
12Umzug von Teilen des Bundeskriminalamtes nach Berlin in einem offen
geführten Kommunikationsprozess noch einmal von Grund auf überdacht
wird. Hierbei ist der Rahmen zu schaffen, der die optimale Lösung der
anstehenden Fragen ermöglicht.
Im Ergebnis ist die Option anzustreben, welche aus polizeilicher Sicht
die bestmögliche darstellt und dabei die Bedürfnisse der Beschäftigten
in größtmöglichem Umfang wahrt.
Natürlich beschäftigt sich auch das Bundeskriminalamt mit den Folgen und
Auswirkungen der angedachten Veränderungen, soweit sie unser Haus selbst
betreffen. Diese Überlegungen finden derzeit statt, das Ergebnis ist
noch offen.
Für von Ihnen angesprochenen Auswirkungen auf Berlin sind wir leider
nicht der richtige Ansprechpartner.
Bitte wenden Sie dazu an die Behörden in Berlin.
Ich bedauere, Ihnen nicht mehr mitteilen zu können.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen an die Jahrgangsstufe 12 des
Konrad-Adenauer-Gymnasiums
Im Auftrag
Barbara Hübner
Kriminalhauptkommissarin
Bundeskriminalamt Wiesbaden
LS 2 - Öffentlichkeitsarbeit
Email: LS2@bka.bund.de
Tel: + 49 611 55 12167
Fax: + 49 611 55 12323
Quelle 3: Email-Anhang
13Mitteilung vom: 20.01.2004 (Email vom 03.03.04)
Inneres
BKA-UMZUG DIENT DER INNEREN SICHERHEIT
Die Senatsverwaltung für Inneres teilt mit:
Zu der aus verschiedenen Bundesländern geäußerten Kritik an einem Teilumzug des
Bundeskriminalamtes nach Berlin äußert sich Berlins Innensenator Dr. Körting:
„Zu professioneller und wirksamer Arbeit im Bereich des Staatsschutzes gehört es,
dass kurzfristige Absprachen zwischen den jeweils zuständigen Innenministerien und
dem polizeilichen Staatsschutz möglich sind. Das galt bisher und gilt in Zeiten
erhöhter terroristischer Bedrohungen umso mehr. Dem entsprechend wird in den
Bundesländern nicht darüber diskutiert, dass im Regelfall die Landeskriminalämter,
insbesondere die Staatsschutzabteilungen, jeweils in unmittelbarer räumlicher Nähe
zu den Länder-Innenministerien liegen. Das gleiche gilt für die Länder-
Verfassungsschutzämter. Das ist in Hessen so, Landeskriminalamt und
Verfassungsschutz sind dort in Wiesbaden, für Nordrhein-Westfalen sind beide
Einrichtungen in Düsseldorf, für Baden-Württemberg in Stuttgart, für Bayern in
München, für Sachsen in Dresden, für Thüringen in Erfurt, für Rheinland-Pfalz in
Mainz, für das Saarland in Saarbrücken, für Schleswig-Holstein in Kiel.
In gewisser Weise galt dies bisher auch für den Bund, da der Staatsschutz des
Bundeskriminalamtes in der alten Bundesrepublik in Meckenheim, also in
unmittelbarer Nähe des Bonner Innenministeriums, und der Verfassungsschutz im
Bundesamt im nahen Köln eingerichtet waren. Eine Optimierung der Sicherheit
erfordert kurze Wege der Entscheidungsträger.
Angesichts dieser sachlichen Erfordernisse und Selbstverständlichkeiten – im Falle
terroristischer Bedrohungen ist zwar ein Telefon gut, aber das unmittelbare
persönliche Gespräch besser - ist die kritische Diskussion um einen Teilumzug des
Bundeskriminalamtes in der deutschen Hauptstadt gespenstisch.
Merkwürdig berührt in diesem Zusammenhang, dass Beamte, die für die Sicherheit
unserer Republik verantwortlich sind, ihre persönliche Bequemlichkeit und ihren
Wohnsitz über das Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik Deutschland und ihrer
14Bevölkerung stellen.
Die Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion und zur Bewältigung der vor uns
liegenden Herausforderungen in der inneren Sicherheit ist daher erforderlich.“
Quelle 4: Email Anhang
Mitteilung vom: 07.01.2004 (Email vom 03.03.04)
Senatskanzlei
WOWEREIT BEGRÜSST UMZUG DES
BUNDESKRIMINALAMTES NACH BERLIN
Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat die von
Bundesinnenminister Otto Schily heute mitgeteilte Entscheidung über die Verlegung
des Bundeskriminalamtes (BKA) nach Berlin positiv aufgenommen.
Wowereit sagte: "Ich begrüße die Entscheidung des Innenministers zum Umzug des
Bundeskriminalamtes nach Berlin. Damit wird deutlich, dass sich die Hauptstadt
nach dem BND-Umzug weiter komplettiert. Die 2000 Arbeitsplätze, die jetzt
zusätzlich zu den hier bereits vorhandenen 500 BKA-Arbeitsplätzen nach Berlin
verlagert werden, stärken zudem die Kaufkraft in unserer Stadt. Das können wir in
der Region gut gebrauchen."
Die Erklärung des Bundesinnenministers finden Sie im Internet unter der Adresse
http://www.bmi.bund.de/dokumente/Pressemitteilung/ix_93925.htm?nodeID=3735.
Quelle 5: http://www.vmzberlin.de/vmz/vmz.jsp?pageURL=/rdstmc.do
Am: 07.03.04
Quelle 6:
http://www.berlin.ihk24.de/BIHK24/BIHK24/produktmarken/index.jsp?url=http%3
15A//www.berlin.ihk24.de/BIHK24/BIHK24/produktmarken/standortpolitik/regionale_
wirtschaftspolitik/arbeitsmarkt_beschaeftigung/BIHK24_5648_arbeitsmarkt1.jsp
Am: 03.03.04
Quelle 7: http://www.theaterkanal.de/almanach?land=Vorwort
Am: 10.03.04
Berlin
Der Kulturetat wird um 11 Millionen € gekürzt. Das trifft die Staatsoper Unter
den Linden mit 7,2 Millionen, die sie aus Rücklagen aufbringen soll. Die
Komische Oper muss 1,8 Millionen aufbringen. Um ein Prozent wird der Etat
gekürzt für das Deutsche Theater und das Maxim Gorki Theater. Die Schaubühne
hat ein Defizit von ca. 1,4 Millionen. Das Hansa-Theater bekommt keine
Subventionen mehr, das Schlossparktheater ist geschlossen und das Theater des
Westens sucht einen privaten Betreiber.
Erklärung
Hiermit erkläre ich, dass ich die vorliegende Arbeit ohne Fremde Hilfe verfasst und
keine anderen, als die im Literaturverzeichnis angegebenen Hilfsmittel verwendet
habe. Bei einer Gruppenarbeit sind die Teilbereiche der Arbeit der Arbeit den
Gruppenmitgliedern eindeutig zugeordnet.
Alle genutzten Internetquellen wurden kenntlich gemacht.
Sofern sich – auch zu einen späteren Zeitpunkt – herausstellen sollte, dass die Arbeit
oder Teile davon nicht selbstständig verfasst wurden, die Zitathinweise fehlen oder
Teile aus dem Internet entnommen wurden, so wird die Arbeit auch nachträglich mit
null Punkten gewertet.
Meckenheim, den 11.03.2004
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