Fundstelle LG Paderborn, Urteil vom 26.05.2021 - 08 KLs 18/20 - openJur
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LG Paderborn, Urteil vom 26.05.2021 - 08 KLs 18/20
Fundstelle openJur 2021, 31213 Rkr: AmtlSlg:
Tenor
1
Der Angeklagte ... wird wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in vier Fällen, in jedem dieser Fälle in Tateinheit
mit banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung sowie wegen versuchten banden- und gewerbsmäßigen Betruges
in Tateinheit mit versuchter banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier
Jahren und sechs Monaten verurteilt.
2
Seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wird angeordnet. Ein Jahr der Gesamtfreiheitsstrafe ist vor der
Unterbringung zu vollziehen.
3
Der Angeklagte ... wird wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in vier Fällen, in jedem dieser Fälle in Tateinheit
mit banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung sowie wegen versuchten banden- und gewerbsmäßigen Betruges
in Tateinheit mit versuchter banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei
Jahren und sechs Monaten verurteilt.
4
Die Angeklagte ... wird wegen Beihilfe zum versuchten banden- und gewerbsmäßigen Betrug in Tateinheit mit
versuchter banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt. Die
Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Im Übrigen wird die Angeklagte freigesprochen.
5
Der Angeklagte ... wird freigesprochen. Er ist für die erlittene Untersuchungshaft zu entschädigen.
6
Gegen den Angeklagten ... wird die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 3.000 € angeordnet. Gegen
den Angeklagten ...wird die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 2.000 € angeordnet.
7
Die Angeklagten ... und ...tragen die Kosten des Verfahrens sowie ihre notwendigen Auslagen. Die Angeklagte ...trägt
die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen, soweit sie verurteilt wurde. Soweit sie freigesprochen
wurde, fallen diese der Staatskasse zur Last, ebenso die notwendigen Auslagen des Angeklagten ...
8
Angewendete Vorschriften: §§ 263 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5, 267 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4; 22, 23 Abs. 1, 25 Abs. 2, 27, 52,
53, 56, 64, 67 Abs. 2, 73, 73c StGB
Gründe
9
(betreffend die Angeklagten ..., ... und ...abgekürzt nach § 267 Abs. 4 u. 5 StPO)
10
I.
11
1.
12
Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 37-jährige Angeklagte ... ist in ... in ... geboren. Er ist ledig, hat eine
Lebensgefährtin und einen aus dieser Beziehung hervorgegangenen dreijährigen Sohn, der derzeit bei seiner
Lebensgefährtin lebt.
13
Der Angeklagte wuchs in den ersten Jahren seiner Kindheit in ... auf. Seine Mutter war bei seiner Geburt 19 Jahre alt,
seinen Vater kennt er nicht. Im Jahr 1990 ist er mit seiner Mutter nach Deutschland gekommen, wo noch zwei jüngere
Brüder geboren wurden. Die Familie verbrachte die erste Zeit im ..., im Bereich ..., wo der Angeklagte ... auch den
Kindergarten und die Grundschule besuchte. Zu seiner Mutter, die derzeit in ... lebt, besteht immer noch Kontakt.
14
Der Angeklagte ... hatte bereits in der Grundschule erhebliche Probleme, weil er das einzige ausländische Kind in seiner
Klasse war und dort wegen seines Vornamens und der Hautfarbe gehänselt wurde. Wegen der daraufhin entwickelten
Verhaltensauffälligkeiten wurde der Angeklagte schließlich auf eine Sonderschule in ... versetzt, wo er besser
zurechtkam und die er nach der neunten Klasse verließ. An die Schulzeit schloss sich ein Berufsvorbereitungsjahr an,
währenddessen der Angeklagte Kurse in den Berufsbildern des Kfz-Mechatronikers, des Malers, des Kochs und des
Garten-Landschafts...s absolvierte, sich schließlich für den Ausbildungsberuf des Kochs entschied, einen Abschluss der
Ausbildung aber nicht erzielte. Während der Ausbildung arbeitete der Angeklagte im gastronomischen Bereich als
Aushilfe, wurde dann allerdings im Alter von 16 Jahren erstmals zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
15
Nach verschiedenen Inhaftierungen wurde er 2018 nach ... abgeschoben, wo er zunächst ebenfalls weiter in der
Gastronomie tätig war.
16
Nach seiner Rückkehr nach Deutschland arbeitete der Angeklagte kurzfristig erneut im Bereich der Gastronomie, bis er
in dieser Sache vorläufig festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht wurde.
Im Alter von 14 Jahren, während seiner Schulzeit, kam der Angeklagte ... erstmals in den Kontakt mit17
Im Alter von 14 Jahren, während seiner Schulzeit, kam der Angeklagte ... erstmals in den Kontakt mit
Betäubungsmitteln, als er im Freundeskreis seiner Schule Marihuana konsumierte bzw. Joints rauchte. Er steigerte
seinen eigenen Konsum dann bis zu einer Regelmäßigkeit von 2-3 Joints pro Tag.
18
Nach seiner ersten strafrechtlichen Verurteilung im Alter von 16 Jahren hatte der Angeklagte auch härtere Drogen wie
Amphetamin und Ecstasy probiert bzw. kurzfristig konsumiert, jedoch ausschließlich den Konsum von Marihuana
fortgesetzt.
19
Ebenfalls im Alter von 16 Jahren konsumierte der Angeklagte zusätzlich Heroin und Kokain, wobei er seine Dosis auch
hier kontinuierlich steigerte. Zu Anfang lag seine Frequenz bei 1 g Kokain für 3-4 Tage bzw. 1 g Heroin für eine Woche.
Nachdem der Angeklagte sich auf den Konsum von Heroin konzentriert hatte, steigerte er seine diesbezügliche Menge
auf zunächst 2 g pro Woche, mit zunehmender körperlicher Gewöhnung und entsprechenden Suchterscheinungen
sowie abhängig von der Güte des Materials, welches er meistens in unreiner Form bezog, auf 3-4 g und später 10 g pro
Woche.
20
Während seiner Inhaftierungen wurde der Angeklagte jeweils mit Methadon substituiert. Ohne diese Substitution spürte
der Angeklagte bei bereits kurzfristigem Betäubungsmittelentzug Schmerzen im ganzen Körper und eine erhöhte
Schmerzempfindlichkeit.
21
Nach der Haftentlassung nahm der Angeklagte den regelmäßigen Konsum von Heroin in wechselnder Menge jeweils
wieder auf. Zur Finanzierung seines Betäubungsmittelkonsums dienten unter anderem die durch den Angeklagten
begangenen Straftaten.
22
Der Angeklagte ... ist strafrechtlich bereits wie folgt in Erscheinung getreten:
23
Er wurde am 06.06.2000 vom AG Freiburg im Breisgau wegen versuchten Diebstahls, versuchter räuberischer
Erpressung, versuchter schwerer räuberischer Erpressung und Raubes erstmals zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und
10 Monaten verurteilt. Diese und weitere Verurteilungen wurden in ein Urteil des AG Pforzheim vom 28.01.2004
einbezogen, in welchem er u. a. wegen der oben genannten Taten und weiterer Raubdelikte zu einer Jugendstrafe von
5 Jahren und 4 Monaten verurteilt wurde.
24
Am 19.10.2010 wurde er vom AG Ludwigshafen unter Einbeziehung einer vorangegangenen Entscheidung des AG ...
vom 21.04.2010 wegen Diebstahls, Körperverletzung und unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln sowie wegen
falscher Verdächtigung oder uneidlicher Falschaussage zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt
und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
25
Am 04.03.2013 verurteilte ihn das LG ...wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren
und 6 Monaten.
26
2.
27
Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 27-jährige Angeklagte ...ist in ... in ... unter seinem Geburtsnamen ... geboren.
Er hat einen Halbbruder. Die Mutter des Angeklagten war als Restauranthilfe und Köchin tätig, sein Vater, ohne
Ausbildung, im Bereich Kfz-Mechatronik.
28
Der Angeklagte ... wuchs in ... auf und besuchte dort zunächst vier Jahre lang die Grundschule, bis er 2004 mit seinen
Eltern nach Deutschland kam, wo sich die Familie in der Gegend von ... niederließ. In Deutschland wurde der
Angeklagte in die weiterführende Schule eingeschult, musste jedoch aufgrund insbesondere von Sprachschwierigkeiten
bereits die fünfte Klasse wiederholen und erhielt parallel hierzu Sprachunterricht. Es gelang ihm, im Jahr 2010 den
Hauptschulabschluss zu erreichen, jedoch nicht, einen Ausbildungsplatz zu finden. Der Angeklagte absolvierte
daraufhin zunächst ein Pflichtberufsschuljahr und begann dabei einige Praktika, unter anderem im Beruf des Lackierers.
Seine Hoffnungen, dort für eine Ausbildungsstelle übernommen zu werden, blieben jedoch ohne Erfolg.
29
Nachdem die Ehe der Eltern des Angeklagten zunehmend krisenhaft verlaufen war, kam es im Jahr 2011 zur Trennung
der Eltern. Der Angeklagte entschied sich zu einem Verbleib bei seiner Mutter. Zum Vater reiste er nur noch einmal,
nachdem dieser bereits wieder in ... wohnhaft war, um dort seine Ausweispapiere erneuern zu lassen. Insbesondere
aufgrund eines Alkoholproblems des Vaters kehrte der Angeklagte danach aber nach Deutschland zurück.
30
Nach der Rückkehr rutschte der Angeklagte schließlich sozial ab, insbesondere, nachdem er begonnen hatte, mit
Freunden Alkohol und Marihuana zu konsumieren.
31
Gleichwohl heiratete er am 13.08.2013 die Mitangeklagte ...
Nach seiner Rückkehr nach Deutschland verrichtete der Angeklagte zunächst Aushilfstätigkeiten in verschiedenen32
Nach seiner Rückkehr nach Deutschland verrichtete der Angeklagte zunächst Aushilfstätigkeiten in verschiedenen
Unternehmen, beispielsweise im Bereich der Beseitigung von Wasser- und Brandschäden. Im Jahr 2015 endete auch
diese Form der Tätigkeit; der Angeklagte arbeitete daraufhin nur noch gelegentlich im Gastronomiebetrieb seiner Mutter
mit.
33
Im Jahr 2018 gründete der Angeklagte mit seiner Ehefrau ein eigenes Unternehmen für die Haus- und Gartenpflege.
Diese Tätigkeit übten die Eheleute die nächsten Jahre bis zur Inhaftierung in dieser Sache aus und erwirtschafteten
hierbei auch akzeptable Umsätze, so im Jahr 2019 etwa 30.000 €, im Jahr 2020 bis zur Festnahme ca. 11.000 €. Die
monatlichen Einkünfte schwankten je nach Auftragslage zwischen ca. 2.000 und 7.000 €. Das Unternehmen genügte
jedoch als Lebensgrundlage.
34
Die zurückliegenden Jahre waren von mehreren persönlichen Rückschlägen geprägt, nachdem die Eheleute mehrfach
vergeblich versucht hatten, eine Familie zu gründen. Ein gemeinsamer Kinderwunsch ist bis heute nicht in Erfüllung
gegangen.
35
Der Angeklagte ... ist strafrechtlich wie folgt in Erscheinung getreten:
36
Nach verschiedenen jugendstrafrechtlichen Auflagen und Weisungen aus den Jahren 2011 und 2012 verurteilte ihn das
Amtsgericht Bochum am 06.11.2014 wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen.
37
Weiterhin verurteilte ihn das AG Bochum am 10.08.2016 wegen gewerbsmäßigen Betruges in 7 Fällen, davon in 2
Fällen in Tateinheit mit Hehlerei und Urkundenfälschung zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren auf Bewährung. Die Strafe
ist am 05.09.2019 erlassen und der Strafmakel beseitigt worden.
38
3.
39
Die zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 31-jährige Angeklagte ...ist in ... in ... geboren.
40
Die Eltern der Angeklagten waren zum Zeitpunkt ihrer Geburt verheiratet, die Mutter 20, der Vater 28 Jahre alt. Die
Eltern leben bis heute in ... Die Angeklagte hat zwei ältere Brüder, die auch noch in ... leben. Kontakt zu den Eltern
unterhält sie täglich telefonisch, die Brüder besuchen sie etwa im Jahresrhythmus.
41
Die Angeklagte ... wuchs in ... auf und wurde dort mit sechs Jahren eingeschult. Die Schule besuchte sie bis zur
neunten Klasse, als sie 14 Jahre alt war. Danach begann sie ein Ausbildungsjahr und arbeitete nebenbei als Kellnerin,
bis sie schließlich nach Deutschland kam, um hier Geld zu erwirtschaften, um dieses der Familie und dem aufgrund
eines Unfalls beeinträchtigten älteren Bruder zur Verfügung stellen zu können.
42
Die Angeklagte setzte in Deutschland keine Ausbildung fort, sondern arbeitete bis zum Alter von 19 Jahren in der
Landwirtschaft. Sie erlernte nebenbei die deutsche Sprache und arbeitete schließlich als Zimmermädchen in ... Im Jahr
2009 zog sie nach ..., wo sie in einer Sauna als Thekenbedienung tätig war. Diese Tätigkeit verlor sie im Februar 2013,
war zeitweise arbeitssuchend und zog nach ... um, bis sie sich 2014 zur Altenpflegerin weiter qualifizieren ließ, diese
Tätigkeit aber aufgrund der Belastung nur einen Monat lang ausübte. Die Angeklagte entwickelte gesundheitliche
Probleme an Herz und Lunge.
43
Im Jahr 2013 lernte sie den Angeklagten ...kennen, den sie am 13.08.2013 heiratete. Das Ehepaar bezog eine
gemeinsame Wohnung in ... und die Angeklagte ... arbeitete eine Zeitlang weiter als Aushilfe in Spielhallen. Im Übrigen
vollzog sich ihre weitere Lebensentwicklung parallel zu dem Angeklagten ..., sodass auf die Feststellungen zu Ziff. 2.)
insoweit verwiesen wird.
44
Die Angeklagte ... ist strafrechtlich bereits wie folgt in Erscheinung getreten:
45
Das AG Hamburg-Blankenese verurteilte sie am 19.09.2014 wegen Betruges in 2 Fällen zu einer Geldstrafe von 55
Tagessätzen.
46
Das AG Bochum verurteilte sie am 26.01.2016 wegen Betruges in 4 Fällen zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen.
47
4.
48
Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 36-jährige Angeklagte ... ist in in ... geboren. Er ist verheiratet und Vater
zweier Kinder.
49
Die Eltern des Angeklagten leben weiterhin in ... und waren dort vor ihrer Verrentung als Arbeiter tätig. Aus der Ehe der
Eltern sind drei weitere Brüder und eine Schwester hervorgegangen, wobei der Angeklagte das mittlere der fünf
Geschwister ist.
Zwischen dem achten und zwölften Lebensjahr besuchte der Angeklagte die Schule. Nach der Erkrankung der Eltern50
Zwischen dem achten und zwölften Lebensjahr besuchte der Angeklagte die Schule. Nach der Erkrankung der Eltern
musste er diese ohne Abschluss verlassen, um sich an dem Lebensunterhalt der Familie zu beteiligen. Er verdiente sein
Geld unter anderem in einer Kfz-Werkstatt, in der er über einen Zeitraum von ca. fünf Jahren praktisch als Mechaniker
ausgebildet wurde. Im Anschluss betrieb der Angeklagte eine eigene Kfz-Werkstatt, bevor er 2018 mit seiner Ehefrau,
die er 2002 kennengelernt und 2008 geheiratet hatte, und den beiden aus dieser Ehe entstammenden Kindern nach
Deutschland einreiste, um hier bessere Verdienstmöglichkeiten zu finden.
51
Die Familie siedelte sich in ... an und der Angeklagte fand kurze Zeit später eine Anstellung als Paketzusteller bei
Amazon. Diese Tätigkeit übte der Angeklagte bis zu seiner Verhaftung aus. Seit seiner Entlassung aus der
Untersuchungshaft arbeitet der Angeklagte gemeinsam mit seiner Ehefrau als Zeitarbeitnehmer erneut bei Amazon,
jedoch nicht als Paketzusteller, sondern in einem großen Verteilerzentrum.
52
Der Angeklagte erwirtschaftet mit seiner derzeitigen Tätigkeit einen monatlichen Verdienst von ca. 1.600 € netto. Seine
Ehefrau erwirtschaftet ein Einkommen von ca. 1.200 € netto. Infolge der vorübergehenden Inhaftierung des Angeklagten
sind Mietrückstände in Höhe von insgesamt ca. 3.000 € aufgelaufen, die von den Eheleuten derzeit noch abbezahlt
werden müssen.
53
Der Angeklagte ... ist strafrechtlich bisher noch nicht in Erscheinung getreten.
54
II.
55
1.
56
Vortatgeschehen
57
Im Jahr 2019 lernte der Angeklagte ...den zur damaligen Zeit gerade aus der Haft entlassenen gesondert verfolgten
kennen. Dieser wohnte, wie damals auch der Angeklagte ..., in ... und man traf sich wiederholt in dessen Wohnung. Der
Angeklagte ... nahm in diesem Zusammenhang das ihm unterbreitete Angebot an, für den gesondert verfolgten als
Fahrer "in einer Sache mit Wohnmobilen" für eine Entlohnung von 500 Euro pro Fahrt zu arbeiten. Zu diesem Zeitpunkt
hatten sich außerdem der Sohn des gesondert verfolgten ..., der ebenfalls gesondert verfolgte ..., sowie der gesondert
verfolgte ... dem Vorhaben angeschlossen.
58
Von der ...er Wohnung des ausgehend begann die Gruppierung in der Folgezeit, einen Plan umzusetzen, der zum Ziel
hatte, im Internet zur Vermietung angegebene private Wohnmobile höherer Preisklassen zum Schein anzumieten, um
sich sodann dieser Fahrzeuge zu bemächtigen und sie anderenorts unter Verwendung falscher Papiere gewinnbringend
an gutgläubige Interessenten zu verkaufen. Hierzu sollten entsprechende Mietangebote auf gängigen Portalen wie
insbesondere eBay-Kleinanzeigen durchsucht und in Frage kommende Inserenten kontaktiert werden, um ihr Vertrauen
zu gewinnen und einen Termin zur Besichtigung und möglichst sofortigen Anmietung des jeweiligen Fahrzeugs zu
vereinbaren.
59
Zur Kontaktaufnahme sollten jeweils Mobiltelefone verwendet werden. Diese wurden, wie auch die vorbereiteten
gefälschten Papiere für die zu erwerbenden Fahrzeuge sowie zur Ausstattung des jeweiligen vermeintlichen Anmieters,
der aus der Gruppierung gestellt werden sollte, von bisher namentlich nicht bekannten Hintermännern beschafft und zur
Verfügung gestellt.
60
Zur Durchführung dieses Plans wurden verschiedene Rollen innerhalb der Gruppierung eingeteilt. Von ... aus,
möglicherweise durch den gesondert verfolgten selbst, erfolgte die systematische Suche und Auswahl der Inserate
sowie die erste Kontaktaufnahme mit den Inserenten. Dabei war eine große Streuung über das westliche Bundesgebiet
gegeben; das Ziel war die möglichst komprimierte Staffelung verschiedener Termine zur Erlangung möglichst vieler
verschiedener Fahrzeuge innerhalb eines möglichst kurzen Zeitraums.
61
Der dem Angeklagten ...angebotene Einsatz als Fahrer erstreckte sich jedenfalls darauf, mit einem Pkw weitere
Mitglieder der Gruppierung zu den jeweils vereinbarten Terminen zur scheinbaren Anmietung zu befördern, um dadurch
die flexible und kurzfristige Wahrnehmung solcher Termine zu ermöglichen. Er sollte regelmäßig das als Mietinteressent
auftretende Mitglied der Gruppierung sowie einen weiteren Beteiligten, der das erlangte Wohnmobil nach der Übergabe
zum vorher von dem gesondert verfolgten vorgegebenen Zielort überführen sollte, zum Anmieteort fahren. Auf diese
Weise sollte ggf. auch die Erlangung mehrerer Wohnmobile an nur einem einzigen Tag ermöglicht werden.
62
Zu einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor dem 13.04.2020 schloss sich auch der Angeklagte ... dieser
Gruppierung an. Er benötigte Geld zur Finanzierung seines Rauschmittelkonsums und stellte, um dieses Ziel zu
erreichen, moralische Bedenken gegen die Richtigkeit seines Tuns bzw. die Pläne der Gruppierung zur Seite.
Aufgrund seiner im Vergleich zu den anderen Beteiligten sicheren deutschen Sprachkenntnisse wurde dem Angeklagten63
Aufgrund seiner im Vergleich zu den anderen Beteiligten sicheren deutschen Sprachkenntnisse wurde dem Angeklagten
... in der Gruppierung die Rolle des "Verhandlers" zugewiesen, der unmittelbar vor Ort die Anmietung von dem
jeweiligen Vermieter vornehmen sollte. Der Angeklagte ... wurde hierfür aus der Gruppierung heraus jeweils mit
angepassten gefälschten Personalpapieren sowie mit Requisiten wie gehobener Kleidung und Accessoires wie Brille
oder Armbanduhr ausgestattet. Ferner erhielt er jeweils genaue Instruktionen über die technischen Eigenschaften des
zu erlangenden Wohnmobils, um entsprechendes Wissen gegenüber den späteren Geschädigten vortäuschen zu
können. Ihm wurde außerdem jeweils ein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt, mittels dessen er den Kontakt zu den
späteren Geschädigten herstellen konnte und sollte, insbesondere etwa, um seine Ankunft zum Übergabetermin
anzukündigen. Schließlich wurde ihm, soweit dies im Rahmen der Terminvereinbarungen mit den jeweils späteren
Geschädigten vorab vereinbart worden war, ein Umschlag mit abgezähltem Bargeld ausgehändigt, das zur Deckung
der Mietzinsen und Mietkaution verwendet werden sollte.
64
Die Angeklagten ... und ...wurden jeweils kurz vor den anstehenden Geschäften dieser Art telefonisch kontaktiert, über
die wesentlichen Umstände informiert und zu einem Treffpunkt - zumeist in ... - beordert. Der Angeklagte ...nutzte dafür
verschiedene Pkw, der Angeklagte ... die Bahn, wofür er von der Gruppierung entsprechende Fahrkarten erhielt.
65
Auch der weitere Ablauf nach erfolgreicher Übergabe der jeweils vermeintlich angemieteten Wohnmobile war bereits
vorab von der Wohnung des gesondert verfolgten in ... aus festgelegt; der Angeklagte ... hatte lediglich den Auftrag, das
jeweilige Wohnmobil nach der Übergabe zu einem außer Sichtweite befindlichen Ort in der Nähe der Übergabeadresse
zu fahren, wo es von einem weiteren Beteiligten, der zuvor ebenfalls von dem Angeklagten ...im Pkw mitgebracht
worden war, zur weiteren Überführung übernommen werden sollte.
66
Im Anschluss wurde aus der Gruppierung heraus das jeweils erlangte Wohnmobil so präpariert, dass es wiederum unter
Verwendung von einschlägigen Portalen wie insbesondere eBay-Kleinanzeigen zum vermeintlich privaten Verkauf
angeboten wurde. Zu diesem Zweck wurden Fahrzeugfotos angefertigt und eingestellt und jeweils auf das Fahrzeug
angepasste falsche Papiere vorbereitet. Um hierfür ein zumindest kurzes unkritisches Zeitfenster zu generieren, war
den späteren Geschädigten bei der vermeintlichen Anmietung des Wohnmobils jeweils eine beabsichtigte Nutzungszeit
von mindestens einer Woche mitgeteilt worden, die dann nachträglich unter Verwendung von Mobiltelefonen unter
Vorspiegelung imaginärer, auf die jeweils vorgegebene Legende zum Zweck der Anmietung angepasster Gründe
individuell verlängert werden sollte. Nach Ablauf dieser jeweils vermeintlichen Mietdauer oder bei gelegentlichen
Nachfragen der späteren Geschädigten blieben deren Versuche einer Kontaktaufnahme unbeantwortet.
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Wiederum auf digitalen Kommunikationswegen wie über das Nachrichtensystem von eBay-Kleinanzeigen und über
Mobiltelefone wurde aus der Gruppierung heraus während dieser Zeit mit etwaigen Kaufinteressenten Kontakt
aufgenommen, es wurden Besichtigungs- und Übergabetermine vereinbart und das jeweilige Wohnmobil, wiederum von
einem als vermeintlichen Verkäufer auftretenden "Verhandler" aus der Gruppierung, als eigenes angepriesen und
schließlich gegen Übergabe von Bargeld zu einem jeweils nicht marktüblichen, sondern deutlich günstigeren Preis
veräußert. Dabei war die allen Beteiligten bekannte Planung der Gruppierung von Anfang an darauf gerichtet, letztlich
den über diese Verkäufe erzielten Erlös als eigentlichen Gewinn einzustreichen, um ihn sodann innerhalb der
Gruppierung zu verteilen bzw. an bisher unbekannte Hintermänner weiterzugeben. Der den Angeklagten ... und ... aus
den Taten versprochene Anteil war dabei bezogen auf den Gesamtgewinn der Gruppierung vergleichsweise gering und
sollte pro Tat im mittleren dreistelligen Bereich liegen.
68
Schlussendlich erhielt der Angeklagte ... insgesamt eine Entlohnung von 3.000 Euro, der Angeklagte ... insgesamt 2.000
Euro. Weitere Anteile am Gesamtgewinn behielten die Angeklagten nicht.
69
2.
70
Im Einzelnen konnte die Kammer die folgenden aus der vorgenannten generellen Planung entwickelten konkreten Taten
feststellen:
71
a)
72
Anfang April 2020 hatte der Zeuge ... das von ihm kurz zuvor neu erworbene und über ein Bankdarlehen finanzierte
Wohnmobil der Marke Fiat Carado T339 mit dem amtlichen Kennzeichen ... und der FIN ZFA25000002J83431 mit dem
Ziel, sich hierdurch einen Nebenerwerb zu schaffen, zur privaten Vermietung angeboten. Dieses Wohnmobil hatte zum
damaligen Zeitpunkt einen Marktwert von jedenfalls 50.000 Euro. Die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief)
war in einem Banksafe verwahrt. Für die Vermietung hatte sich der Zeuge einer Annonce auf dem Portal eBay-
Kleinanzeigen bedient, die weiteren diesbezüglichen Geschäfte aber nicht geführt, sondern an die Zeugen ..., seinen
Vater, und ..., dessen Lebensgefährtin, übertragen. Lediglich die erforderlichen Unterschriften leistete der Zeuge ... auf
vorbereiteten Blanketten für die abzuschließenden Mietverträge.
aa)73
aa)
74
Auf diese Annonce meldete sich, zunächst über eBay-Kleinanzeigen ein Mitglied der Gruppierung, was von der Zeugin
... beantwortet wurde. Im weiteren Verlauf wurde seitens der Gruppierung die Mobilnummer ... mitgeteilt, über die
danach telefonisch und per Kurznachrichten kommuniziert wurde. In diesem Zuge vereinbarte die Zeugin ... telefonisch
mit einer nicht identifizierten weiblichen Person aus der Gruppierung einen Abholtermin für den 13.04.2020. Der Zeugin
... wurde am Telefon mitgeteilt, der Bruder der Anruferin wolle mit dem Wohnmobil vom 13.04.2020 bis zum 20.04.2020
einen Kurzurlaub machen und deshalb auch selbst zur Abholung kommen. Im Anschluss an das Telefonat wurde der
Zeugin ... Weiteres, insbesondere die - von der Zeugin unerkannt falschen - Ausweis- und Führerscheindaten des
vermeintlichen Bruders, per Kurznachrichtendienst WhatsApp mitgeteilt.
75
Die Kammer konnte nicht feststellen, ob im Rahmen dieser elektronischen bzw. telefonischen Kontaktaufnahme bereits
einer der Angeklagten tätig war.
76
Am 13.04.2020 starteten der Angeklagte ...als Fahrer, der Angeklagte ... als vermeintlicher Mietinteressent und der
gesondert verfolgte ...mit dem Pkw in ..., um kurz vor der vereinbarten Zeit am verabredeten Ort, dem ... Hauptbahnhof
zu sein. Der Zeugin ... war suggeriert worden, der Mieter komme mit dem Zug, um sodann mit dem Wohnmobil
zurückzufahren. Dementsprechend wurde der Angeklagte ... am Bahnhof abgesetzt. Entweder in ... oder während der
Fahrt - die Kammer konnte dies nicht sicher feststellen - war er mit den vorbereiteten gefälschten Ausweispapieren auf
den Namen ..., einem Mobiltelefon und Bargeld ausgestattet worden. Während der Angeklagte ... und der gesondert
verfolgte ...im Pkw an einem anderen Ort warteten, wurde der Angeklagte ... verabredungsgemäß von dem Zeugen ...
am Bahnhof abgeholt, worüber sich der Angeklagte ... unmittelbar zuvor noch einmal durch einen Anruf bei dem
Zeugen ... versichert hatte. Beide fuhren sodann zunächst in die nahegelegene Pizzeria des Zeugen ..., wo die von
diesem vorbereiteten Vertragsdokumente unterzeichnet wurden, und danach weiter zum Standort des Wohnmobils.
Dort fand eine kurze Besichtigung statt, wobei der Angeklagte ... augenscheinlich auf eine zügige Abwicklung bedacht
war, es wurden nochmals die - von dem Zeugen ... unerkannt - gefälschten Ausweispapiere mit den Vertragsdaten und
der Person des Angeklagten ... verglichen, ohne dass der Zeuge diese jedoch kopierte, und die zuvor vereinbarte
Kaution von 1.000 Euro übergeben. Ferner erhielt der Angeklagte ... die Zulassungsbescheinigung Teil I
(Fahrzeugschein) des Wohnmobils ausgehändigt. Der Zeuge ... schöpfte in Ansehung des Auftretens des Angeklagten
... keinen Verdacht, fertigte jedoch ein Foto von diesem, während der Verhandlung im Wohnmobil sitzend, an.
77
Im Anschluss bestieg der Angeklagte ... den Fahrersitz des Wohnmobils und verließ den Übergabeort damit, nachdem
ihm der Zeuge ... noch den Weg zur Autobahn gewiesen hatte, augenscheinlich zunächst in Richtung Innenstadt. An
einem zuvor vereinbarten Treffpunkt außer Sichtweite des Zeugen ... traf er wieder auf den Angeklagten ...und den
gesondert verfolgten ..., von denen letzterer das Wohnmobil übernahm und zurück nach ... fuhr. Der Angeklagte ...
erhielt von einem der beiden anderen seine Entlohnung in bar, gab die ihm ausgehändigten Dokumente und das
Telefon zurück und verließ den Übergabeort zu Fuß, während der Angeklagte ...den Pkw nach ... zurückfuhr.
78
bb)
79
Auf eine Nachricht der Zeugin ..., ob der - vermeintliche - Mieter gut an seinem Urlaubsort angekommen sei, erhielt
diese zunächst eine unverdächtige Antwort. Als die durch den Angeklagten ... gegenüber dem Zeugen ... vermeintlich
vereinbarte Mietzeit abgelaufen war und der Zeuge sich telefonisch - wiederum über die Nummer ... - nach dem Termin
für die Rückkehr erkundigte, wurde diesem von einer nicht näher identifizierten Person, welche sich als der Mieter
ausgab, berichtet, dass ein unvorhergesehener Krankenhausaufenthalt die Rückfahrt verzögere und die Mietdauer
deshalb um eine Woche, bis zum 27.04.2020, verlängert werden solle. Der Zeuge ... und die Zeugin ... schöpften auch
nun keinen Verdacht und gewährten nach Rücksprache mit dem Zeugen ... die Verlängerung.
80
Nach Ablauf der verlängerten Mietdauer erfolgte keine Rückmeldung der vermeintlichen Mieter mehr; Anrufversuche
und Nachrichten der Zeugen ... und ... blieben unbeantwortet. Der Zeuge ... erstattete daraufhin Anzeige bei der Polizei,
da er nunmehr eine Unterschlagung vermutete.
81
cc)
Tatsächlich hatte die Gruppierung um die Angeklagten ...und ..., mutmaßlich in Gestalt des gesondert verfolgten ...,82
Tatsächlich hatte die Gruppierung um die Angeklagten ...und ..., mutmaßlich in Gestalt des gesondert verfolgten ...,
während dieser Zeit bereits mit den Verkaufsbemühungen für das Wohnmobil des Zeugen ... begonnen. Insbesondere
war das Fahrzeug mit entsprechenden Bildern auf dem Verkaufsportal mobile.de zu einem Verkaufspreis von 42.500
Euro veröffentlicht worden, was in der Folgezeit die Aufmerksamkeit des Zeugen ... erregte. Dieser hatte ein solches
Modell CaradoT319 bereits seit einiger Zeit gesucht und das Verkaufsinserat als eines von drei Angeboten entdeckt. Auf
eine Anfrage über das Portal mobile.de wurde ihm zunächst bestätigt, dass das Fahrzeug noch verfügbar sei, danach
kommunizierte der Zeuge ..., der als früherer Inhaber eines Autohauses kein völliger Laie in solchen Angelegenheiten
war, per WhatsApp unter der Nummer ...mit dem Verkäufer. Auf Anforderung erhielt der Zeuge ...von der Gruppierung
eine Kopie der auf den Zeugen ... lautenden Zulassungsbescheinigung Teil I, die er - ergebnislos - polizeilich
überprüfen ließ. Letztlich vereinbarte der Zeuge ...für den 27.04.2020 einen Übergabetermin in ... Um zu überprüfen, ob
dieser auch verbindlich sei, ließ der Zeuge durch seine Tochter einen verdeckten Anruf auf das Inserat tätigen, in
welchem diese ihrerseits Verkaufsinteresse vorspiegelte, ihr aber tatsächlich gesagt wurde, das Wohnmobil sei bis zum
27.04.2020 reserviert.
83
dd)
84
So begab sich der Zeuge ...also in Begleitung des Zeugen ..., eines Nachbarn, zum vereinbarten Übergabetermin nach
..., nicht ohne währenddessen noch mehrfach über die ihm bekannte Nummer mit der sich als der Verkäufer ...
ausgebenden Person aus der Gruppierung zu telefonieren, um insbesondere die Abfahrt- und Ankunftszeit zu
bestätigen. Dabei wurde der Zeuge ...auch darüber informiert, dass nicht der Verkäufer selbst, sondern dessen Sohn
zur Übergabe kommen solle, bei dem es sich, dem Plan der Gruppierung entsprechend, tatsächlich um den
Angeklagten ... handelte.
85
Als die Zeugen ...und ... an der zunächst vereinbarten Adresse erschienen, wurde ihnen von einem Unbeteiligten
geöffnet und auf Nachfrage mitgeteilt, dass ein Wohnmobil dort nicht zu verkaufen sei. Auch war eine Person mit dem
Namen ... dort nicht wohnhaft. Auf telefonische Nachfrage des Zeugen ...teilte der vermeintliche Verkäufer eine
Änderung des Übergabeortes mit, da sein Sohn zunächst noch mit dem Wohnmobil unterwegs gewesen sei. Der Zeuge
...bestätigte dies, ohne jedoch Verdacht zu schöpfen.
86
Zu Fuß begaben sich die Zeugen danach zum nicht weit entfernten neuen Übergabeort, einer Straße mit rechtsseitigen
Parkbuchten, wo sie auf das Wohnmobil und den Angeklagten ..., der sich als Sohn des Verkäufers ..., ... ausgab,
trafen. Dieser war zuvor durch die Angeklagten und ...im Pkw vom Hauptbahnhof ... abgeholt worden, wohin er - seinen
Anweisungen aus der Gruppierung entsprechend - unmittelbar vorher aus ...angereist war. Er hatte im Pkw erstmals
genaue Instruktionen, insbesondere zu technischen Spezifikationen des Wohnmobils und zum zu erwartenden
Kaufpreis, sowie ein Mobiltelefon erhalten, und war dann seinerseits zu Fuß zum Übergabeort geschickt worden.
87
Der Angeklagte ..., der zuvor ein Mobiltelefon und Instruktionen durch die Gruppierung erhalten hatte, spiegelte
erfolgreich Detailwissen vor und konnte eine auf den Verkäufer ... lautende Vollmacht, einen Personalausweis auf den
Namen ... sowie die Fahrzeugpapiere und einen Kaufvertrag vorweisen. In der Zulassungsbescheinigung Teil II fehlte
dabei in dem Wort "Kfz-Zulassungsbehörde" ein Bindestrich, was jedoch dem Zeugen nicht auffiel. Die Zeugen ...und ...
besichtigten zunächst das Wohnmobil, bis sich der Zeuge ...mit dem Angeklagten ... in den Innenraum zurückzog, um
die Vertragsdokumente zu unterzeichnen, die bereits von Verkäuferseite vorgezeichnet waren. Nachdem die Papiere für
den Zeugen ...keine Auffälligkeiten ergeben hatten, wurde der Zeuge ... in den Wagen gebeten, um der Geldübergabe
beizuwohnen. Auch der Zeuge ... stellte kurz die Übereinstimmung zwischen den Daten, dem - unerkannt gefälschten -
Ausweis und der Person des Verkäufers fest. Der Zeuge ... bezahlte sodann unter Einbehalt von 500 Euro eine Summe
von 40.500,00 Euro - was zuvor wegen eines fehlenden Zweitschlüssels mit dem sich als Verkäufer gerierenden
Mitglied der Gruppierung am Telefon vereinbart worden war - an den Angeklagten ... Hierbei fertigte der Zeuge ...auch
ein Foto von dem Angeklagten ... an, das diesen im Wohnmobil sitzend zeigt (Bl. 600 d. A.).
88
Nach Abschluss des Verkaufsgesprächs begab sich der Angeklagte ... zu Fuß außer Sichtweite des Übergabeortes, wo
er von den Angeklagten und ...sowie dem gesondert verfolgten ... in einem Pkw erwartet wurde. Diesem übergab er das
Bargeld, welches er aus dem vermeintlichen Verkauf des Wohnmobils erlangt hatte, sowie das ihm zur Verfügung
gestellte Mobiltelefon zurück. Im Gegenzug erhielt der Angeklagte ... seine Entlohnung und wurde zu einem Ort
gefahren, von dem aus er selbstständig ... verlassen konnte.
89
ee)
Das Wohnmobil wiederum wurde im Anschluss an die Übergabe zur Wohnanschrift des Zeugen ...überführt. Die von90
Das Wohnmobil wiederum wurde im Anschluss an die Übergabe zur Wohnanschrift des Zeugen ...überführt. Die von
dem Zeugen beabsichtigte Online-Zulassung scheiterte, woraufhin der Zeuge zunächst Kontakt mit dem vermeintlichen
Verkäufer aufnahm, der ihm mitteilte, er solle die Siegel von den Papieren ablösen, dahinter sei eine Nummer, die er
online angeben müsse, aber auch dies funktionierte nicht. Der Zeuge ...wandte sich sodann, ohne weiteren Verdacht zu
schöpfen, an den Zeugen ..., den er aus seiner eigenen beruflichen Tätigkeit im Kfz-Handel kannte, und bat diesen, die
Zulassung für ihn durch Vorstellung bei der Zulassungsstelle zu übernehmen, da dieser kurzfristig einen Termin für
Gewerbetreibende bekommen konnte. Dem Zeugen ... wurden hierfür alle dem Zeugen ...vorliegenden Papiere
übergeben, die bei dem Zeugen ... keinen offensichtlichen Verdacht erregten. Auch diese Zulassung scheiterte; die
Papiere wurden von der Zulassungsstelle eingezogen, worüber der Zeuge ... den Zeugen ...auch unterrichtete.
91
Der Zeuge ...hatte zu dieser Zeit bereits keinen weiteren Kontakt mehr zu dem angeblichen Verkäufer oder einem
anderen Mitglied der Gruppierung und auch der zugesagte Ersatzschlüssel wurde ihm nicht zugesandt. Das Wohnmobil
befindet sich bis heute bei dem Zeugen ...
92
b)
93
Ebenfalls im April 2020 hatte der Zeuge ... für den Zeugen ... ein Vermietungsinserat für dessen Wohnmobil Fiat Ducato
Mobilvetter PK94, amtliches Kennzeichen ... mit der FIN ZFA2500002320299, mit einer Laufleistung von zu diesem
Zeitpunkt ca. 50.000 km und einem Marktwert von mindestens 45.000 Euro auf dem Internetportal eBay-Kleinanzeigen
geschaltet. Der Zeuge ... hatte das Wohnmobil in den vier Jahren vorher noch selbst benutzt, nach seinem Umzug nach
... allerdings dem Zeugen ... mit der Bitte zur Verfügung gestellt, dieses für ihn zu vermieten. Zu diesem Zeitpunkt waren
für das Wohnmobil noch Leasingraten abzubezahlen, weshalb auch die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief)
bei der Bank verwahrt wurde. Der Zeuge ... hatte sich bereiterklärt, diese ausstehenden Raten von monatlich 500 Euro
zu übernehmen, im Gegenzug die verbleibenden Fahrzeugpapiere und Schlüssel erhalten und die weitere Organisation
der Vermietung übernommen. Hintergrund dieses Vorhabens war, dass der Zeuge ... das Wohnmobil in ... nicht nutzen
konnte, da es über ein Gesamtgewicht von 3,85 t verfügt, in ... aber nur ein Gesamtgewicht von 3,5 t zulässig ist.
94
aa)
95
In diesem Zeitraum erhielt der Zeuge ... über das Portal eBay-Kleinanzeigen eine Nachricht von einem Mitglied der
Gruppierung, ob das Wohnmobil im Monat April 2020 noch verfügbar sei. Die Frau dieses Interessenten wolle sich für
weitergehende Fragen nochmals melden. Einige Tage später erhielt der Zeuge ... tatsächlich einen Telefonanruf,
nachdem er seine telefonische Erreichbarkeit mitgeteilt hatte, wonach seine Gesprächspartnerin das Wohnmobil für
einen Zeitraum von 14 Tagen mieten wolle, um ihrem Schwager mit der beabsichtigten Reise in die ... ein
Hochzeitsgeschenk zu machen. Die Anruferin, ebenfalls tatsächlich Mitglied der Gruppierung, verwendete die
Mobilnummer ...und sprach Deutsch mit Akzent. Sie vereinbarte mit dem Zeugen ... einen Abholtermin für den
25.04.2020 und teilte in einem weiteren Telefonat an diesem Tag mit, der Schwager selbst werde diesen wahrnehmen,
um das Wohnmobil direkt übernehmen zu können. Er werde mit dem Zug und einem Taxi anreisen. Die Kammer konnte
nicht feststellen, ob im Rahmen dieser elektronischen bzw. telefonischen Kontaktaufnahme bereits einer der
Angeklagten tätig war.
96
Der Zeuge ... bestätigte diese Vereinbarung, wenngleich ihn der Umstand verwunderte, dass der Abholer mit dem Zug
anreisen und nicht direkt vom Bahnhof abgeholt werden wollte, da er ja auch für den Rückweg nach der Rückgabe des
Wohnmobils auf dieses Verkehrsmittel angewiesen sei.
97
Am 25.04.2020 fuhr der Angeklagte ...im Pkw mit den gesondert verfolgten ...und ... aus ... los, um den Angeklagten ...
von einem Bahnhof in der Nähe der Wohnanschrift des Zeugen ... abzuholen. Im Pkw wurden die bereits vorbereiteten
gefälschten Personaldokumente auf den Namen ..., welche der Angeklagte ... verwenden sollte, und das erforderliche
Bargeld für eine Kautionszahlung mitgeführt. Dem Angeklagten ... wurde, nachdem dieser zugestiegen war, auch ein
älteres Mobiltelefon, Marke Nokia in schwarz, ausgehändigt, mit dem er ggf. Kontakt zu dem Zeugen ... oder aber zu
den Personen im Pkw aufnehmen sollte. Eine gewisse Entfernung vor dem Übergabeort wurde der Angeklagte ...
schließlich zu Fuß abgesetzt, während die anderen Beteiligten sich mit dem Pkw in eine unauffällige Warteposition
begaben.
Der Angeklagte ... erschien schließlich an der Wohnanschrift des Zeugen ... in ..., um dort das Wohnmobil zu98
Der Angeklagte ... erschien schließlich an der Wohnanschrift des Zeugen ... in ..., um dort das Wohnmobil zu
übernehmen. Unmittelbar vorher hatte er sich selbst telefonisch bei dem Zeugen gemeldet, um seine Ankunft zu
bestätigen, wobei die Kammer nicht mehr feststellen konnte, ob er dieselbe Mobilfunknummer verwendete wie zuvor die
Frau oder eine weitere. Der Angeklagte ... stellte sich zu Beginn des Gesprächs als ... vor und überreichte dem Zeugen
... im Rahmen des sich anschließenden Übergabegesprächs auch den entsprechenden Personalausweis, sodass sich
der Zeuge von einer Übereinstimmung des Lichtbilds mit dem Angeklagten ... überzeugen konnte. Der Angeklagte ...
verwickelte den Zeugen ... auch in ein kurzes persönliches Gespräch über die - vermeintlichen - Hintergründe seiner
Reise, sodass der Zeuge einen positiven Eindruck gewann. Der Zeuge erläuterte einige technische Details des
Wohnmobils, etwa die Wasserversorgung und das Satellitenfernsehen, was der Angeklagte ... mit für den Zeugen
unerkannt gespieltem Interesse zur Kenntnis nahm. Anschließend setzten sie gemeinsam einen Mietvertrag über den
Zeitraum vom 25.04. bis 08.05.2020 auf, den beide unterschrieben, und der Zeuge ... übergab dem Angeklagten ... die
Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein), sämtliche Bedienungsanleitungen und einen Satz Schlüssel für das
Fahrzeug und die Staufächer im Aufbau. Der Angeklagte ... unterzeichnete auch ein Übergabeprotokoll.
99
Im Anschluss an die Übergabe fuhr der Angeklagte ... das Wohnmobil außer Sichtweite, zu dem zuvor vereinbarten
Treffpunkt mit dem Pkw. Dort übernahm der gesondert verfolgte ...das Steuer, der Angeklagte ... erhielt seine
Entlohnung und gab das Ausweisdokument und das Mobiltelefon wieder zurück. Er wurde anschließend zum Bahnhof
zurückgebracht, wonach die weiteren Beteiligten mit dem Wohnmobil und dem Pkw nach ... zurück fuhren.
100
bb)
101
Noch während der vermeintlichen Vermietungszeit - der Zeuge ... hatte seither keinen weiteren Kontakt zu den
vermeintlichen Mietern mehr - trat die Gruppierung in Kontakt mit dem Zeugen ... Dieser hatte seinerseits im Internet
nach einem Wohnmobil dieses Typs gesucht und war dabei auf die zwischenzeitlich von der Gruppierung geschaltete
Verkaufsannonce auf dem Portal eBay gestoßen. Über das Portal erreichte der Zeuge ... eine Terminvereinbarung für
den 06.05.2020 zu einer unverbindlichen Besichtigung. Da ihm bereits im Vorfeld die Kontaktdaten und die -
vermeintliche - Identität des Verkäufers übermittelt worden waren, recherchierte er vor dem Termin über den
Eigentümer ... im Internet, war insbesondere ein Porträtfoto und Informationen über dessen wirtschaftliche Tätigkeit
hervorbrachte. Am 06.05.2020 selbst fuhr der Zeuge ... in Begleitung seiner Frau und einem seiner Söhne los, um den
Besichtigungstermin am Zielort wahrzunehmen. Kurz vor der Ankunft erhielt er einen Anruf des vermeintlichen
Verkäufers unter der Mobilnummer ..., dass dieser selbst nicht erscheinen könne aufgrund dringender beruflicher
Verpflichtungen in ..., sein Schwager aber vor Ort und umfassend bevollmächtigt sei. Diese Mitteilung löste bei dem
Zeugen ... Beunruhigung aus, gleichwohl setzte er seine Fahrt zum Zielort fort.
102
Am Zielort, welcher dem Zeugen im Vorfeld entgegen dessen Wunsch nur mit dem Straßennamen bezeichnet worden
war, trafen der Zeuge ... und seine Familie auf den Angeklagten ..., der das Wohnmobil präsentierte. Der Angeklagte ...
war zuvor darum gebeten worden, kurzfristig den Verkaufstermin zu übernehmen. Er hatte hierfür erneut ein
Mobiltelefon und entsprechende Ausweis- sowie die Fahrzeugpapiere, jeweils gefälscht, und einige Informationen zu
dem Wohnmobil erhalten, nachdem er eigens aus ...angereist war. Da der Angeklagte ... sehr kurzfristig eingesprungen
war, war sein gesundheitlicher Zustand durch vorherigen Drogenkonsum angegriffen und er war motivationslos in Bezug
auf die Durchführung des Verkaufsgesprächs.
Zum Unmut des Zeugen ... vermochte der Angeklagte ... daher nur wenige technische Details des Wohnmobils zu103
Zum Unmut des Zeugen ... vermochte der Angeklagte ... daher nur wenige technische Details des Wohnmobils zu
erläutern. Das Unwohlsein des Zeugen ... verstärkte sich, da diesem aufgrund des augenscheinlichen Alters des
Angeklagten ... im Vergleich zu der Fotografie des Zeugen ... aus dem Internet die Angabe, dass es sich bei dem
Angeklagten ... um einen Schwager des Zeugen ... handeln solle, unplausibel erschien. Während der Sohn des Zeugen
... verschiedene Fotos anfertigte, legte der Angeklagte ... dem Zeugen selbst verschiedene Dokumente, insbesondere
die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief), eine Kopie eines auf den Namen ... lautenden Personalausweises
sowie eine - tatsächlich gefälschte - Vollmacht des vermeintlichen Verkäufers, ..., vor. Bei der Inaugenscheinnahme der
Fahrzeugpapiere fiel dem Zeugen ... auf, dass, obwohl das Baujahr des Wohnmobils mit 2014 angegeben war, der Brief
erst im September 2019 ausgestellt worden sein sollte, obgleich nach der Verkaufsanzeige es sich bei dem Verkäufer
um den Erstbesitzer handeln sollte. Der Zeuge ... fertigte zunächst Fotografien von diesen Dokumenten an, beschloss
dann aber, die Besichtigung zunächst abzubrechen und erklärte gegenüber dem Angeklagten ..., er wolle, um über den
Kaufentschluss nachzudenken, zunächst eine Kaffeepause machen. Tatsächlich zog sich der Zeuge ... mit seiner
Familie vom Angeklagten ... unbeobachtet in seinen Pkw zurück und tätigte einen Anruf bei der Polizei, bei dem er in
Erfahrung brachte, dass der ihm vorgelegte Personalausweis, dessen Nummer er telefonisch zur Abfrage durchgab,
gefälscht sei, da ein abweichendes Geburtsdatum angegeben sei. Der Zeuge ... fasste spätestens zu diesem Zeitpunkt
den Entschluss, das Wohnmobil nicht mehr abzukaufen und teilte diesen Entschluss dem Angeklagten ... zumindest
derart abgeschwächt mit, dass dieser sich rückmelden solle, wenn der vermeintliche Verkäufer ... persönlich anwesend
sein könne.
104
cc)
105
Im Nachgang kontaktierte der Zeuge ... noch am selben Tag eine weitere Telefonnummer, die er im Zusammenhang
mit seiner Recherche nach ... im Internet gefunden hatte, und erreichte damit die Zeugin ..., Tochter des Zeugen ... Der
Zeuge ... berichtete, er habe auf eine Verkaufsannonce über das Wohnmobil reagiert und daraufhin den Kontakt zu
einer Person hergestellt, welche sich als ... ausgegeben habe. Er habe im Internet recherchiert und sich über die
Identität des Verkäufers rückversichern wollen. Er übersandte der Zeugin ..., die hiervon völlig überrascht war,
Abbildungen des ihm vorgelegten - gefälschten - Personalausweises, welcher das Bild des Angeklagten ... mit dem
Namen ... zeigte, sowie eines auf diesen lautenden - tatsächlich gefälschten - Fahrzeugbriefs. Die Zeugin ... hielt
Rücksprache mit dem Zeugen ... und dem Zeugen ... und konnte so die Vorgänge aufdecken. Zur weiteren Klärung rief
sie den Zeugen ... zunächst zurück und schaltete später die Polizei ein.
106
Der Zeuge ... erhielt im unmittelbaren Nachgang auch von der zuvor kontaktierten Mobilfunknummer eine WhatsApp-
Nachricht, in welcher der vermeintliche Verkäufer persönlich Enttäuschung äußerte, dass der Zeuge das Wohnmobil
nicht angekauft habe; das Angebot stehe weiterhin zur Verfügung vorbehaltlich eines Verkaufs zu einem günstigeren
Preis. Bei diesem Anrufer handelte es sich nicht um den Angeklagten ...
107
dd)
108
Der Angeklagte ... erkannte nach der Absage des Zeugen ..., dass der versuchte Verkauf gescheitert war und begab
sich mit dem Wohnmobil zu einem zuvor vereinbarten Treffpunkt, wo er eigentlich in den Pkw des Angeklagten
...einsteigen und weggebracht werden sollte, nachdem das Wohnmobil verkauft sei. Wegen des Fehlschlags des
Verkaufs erhielt der Angeklagte ... die vereinbarte Entlohnung nicht. Die ihm zuvor überlassenen gefälschten
Dokumente und das Mobiltelefon gab er an ein Mitglied der Gruppierung zurück.
109
Es konnte nicht festgestellt werden, ob dieselben Mitglieder der Gruppierung das Wohnmobil unmittelbar danach in den
... nach ..., eine Wohnstraße, verbrachten. Jedenfalls wurde das Wohnmobil am 06.05.2020 gegen 20:00 Uhr dort
unverschlossen abgestellt und wenig später von der Polizei aufgefunden und sichergestellt.
110
Im Nachgang wurde das Wohnmobil an den Zeugen ... wieder herausgegeben, wobei die Schlüssel für Fahrzeug und
Staufächer nicht mehr vorhanden waren, weshalb die Aufbauten neue Schlösser bekommen mussten. Inzwischen ist
das Wohnmobil nach vollständiger Ratenzahlung und Freigabe der Papiere bereits durch den Zeugen ... weiterverkauft
worden.
111
c)
112
Im Mai 2020 hatte die Zeugin ... ihr Wohnmobil Capron T447 Bj. 2019, Erstzulassung 2020, amtliches Kennzeichen ...,
mit der FIN ZFA25000002J73628, auf dem Portal eBay-Kleinanzeigen zur Vermietung angeboten. Das Wohnmobil hatte
zu diesem Zeitpunkt einen Marktwert von jedenfalls 51.000 Euro.
113
aa)
Auf diese Anfrage meldete sich ein Interessent unter dem Namen ... aus ..., der aber tatsächlich ein Mitglied der114
Auf diese Anfrage meldete sich ein Interessent unter dem Namen ... aus ..., der aber tatsächlich ein Mitglied der
Gruppierung war, und bat um eine 14-tägige Mietzeit vom 15.05. bis 29.05.2020. Der Interessent verwendete die
Mobilnummer ...und bat wegen der Kurzfristigkeit um die Möglichkeit der Barzahlung von Miete und Kaution bei
Abholung des Fahrzeugs. Hiermit war die Zeugin einverstanden und übermittelte ihrerseits vorab einen Entwurf des
Mietvertrages. Für die Zeugin auffällig war die stark fehlerbehaftete Schriftsprache ihres Korrespondenzpartners. Dass
dieser einer der Angeklagten gewesen sei, konnte die Kammer nicht feststellen.
115
Am 15.05.2020, dem geplanten Übergabetag, wurde der Angeklagte ...von einem anderen Mitglied der Gruppierung
aufgefordert, mit den gesondert verfolgten ...und ... sowie dem Angeklagten ... im Pkw nach ... aufzubrechen, um das
Wohnmobil der Zeugin ...vermeintlich anzumieten. Der Angeklagte ... war zuvor am selben Tag telefonisch informiert
worden und erhielt im Pkw nähere Informationen, vorbereitete Ausweispapiere auf den Namen ..., ein Mobiltelefon und
Bargeld zur Zahlung an die Zeugin ...
116
Währenddessen wurde die Zeugin ...von einer Anruferin aus der Gruppierung, von der aber insbesondere nicht
festgestellt werden konnte, ob es sich um die Angeklagte ... gehandelt hat, darüber informiert, dass ein Schwager des
Herrn ... das Wohnmobil abhole und dieser wie vereinbart vor Ort sei. Dabei handele es sich um ..., den Freund der
Anruferin. Kurzfristig teilte die Zeugin noch eine abweichende Abholadresse mit, da der Standort des Wohnmobils nicht
ihre Wohnanschrift war; zu diesem Zeitpunkt war der Angeklagte ... aber bereits dort eingetroffen. Er wurde also von der
Zeugin dort abgeholt und gab sich sodann als ... aus, spiegelte auf Grundlage der zuvor erhaltenen Informationen
technische Kenntnisse vor und besichtigte das Fahrzeug. Im Anschluss überreichte er der Zeugin die ihm zuvor
ausgehändigten Dokumente, einen gefälschten Personalausweis und einen gefälschten Führerschein, von denen die
Zeugin, wie auch von dem Angeklagten selbst, ein Foto machte. Aufgrund der vermeintlichen Übereinstimmung der
Lichtbilder in den Ausweisen schöpfte die Zeugin keinen Verdacht und unterzeichnete mit dem Angeklagten ...
gemeinsam das Übergabeprotokoll und den Mietvertrag. Die Bitte der Zeugin, dass Ausweiskopien des Herrn ...
nachgereicht würden, bestätigte der Angeklagte ... Danach übergab dieser der Zeugin die vereinbarte Kaution und
Miete in bar, die Zeugin händigte ihrerseits einen Schlüssel für das Fahrzeug, einen für den Aufbau, das Original des
Fahrzeugscheins und Anleitungen zum Fahrzeug sowie eine Kopie des Mietvertrages aus. Den Fahrzeugbrief und
jeweils einen weiteren Schlüssel behielt sie. Anschließend fuhr der Angeklagte ... mit dem Wohnmobil los, bis außer
Sichtweite der Zeugin.
117
An einem zuvor verabredeten Ort traf der Angeklagte ... wieder auf den Pkw mit den anderen Beteiligten. Dort übergab
er das Wohnmobil, welches von einem der weiteren Beteiligten nach ... gefahren wurde. Der Angeklagte ... gab die ihm
zuvor ausgehändigten Gegenstände zurück, erhielt seine Entlohnung und wurde sodann zu einem Bahnhof gebracht,
von wo aus er den Tatort verließ.
118
bb)
119
Kurz vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer nahm der Angeklagte ... im Auftrag der Gruppierung telefonisch Kontakt zu
der Zeugin ...auf und bat um die Verlängerung der Mietzeit für eine weitere Woche. Die Zeugin erklärte sich
einverstanden und übersandte dem Angeklagten auf elektronischem Wege einen geänderten Mietvertrag. Nachdem
hierauf keine Rückmeldung mehr kam, fragte die Zeugin erfolglos nach. Sie konnte jedoch niemanden mehr telefonisch
erreichen; auch weitere Rückfrageversuche nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer blieben unbeantwortet.
120
cc)
Tatsächlich hatten Mitglieder der Gruppierung, wobei eine Beteiligung der Angeklagten nicht festgestellt werden konnte,121
Tatsächlich hatten Mitglieder der Gruppierung, wobei eine Beteiligung der Angeklagten nicht festgestellt werden konnte,
auch dieses Wohnmobil zwischenzeitlich im Internet zum Verkauf angeboten, worauf sich der spätere Erwerber ... aus
... gemeldet und auch einen Besichtigungstermin vereinbart hatte. Zu diesem Termin sollten auf seine Bitte auch die
Zeugen ... und ... - sein Onkel und sein Cousin - erscheinen, da diese besser Deutsch sprachen, sowie zwei weitere
Bekannte. Am 30.05.2020 kam es zu dem vereinbarten Termin in ... Dabei war den Zeugen zuvor telefonisch mitgeteilt
worden, dass nicht der Verkäufer selbst, sondern dessen Sohn vor Ort erscheinen würde. Am Treffpunkt warteten die
Zeugen ... sodann für etwa 10 Minuten, konnten aber das geparkte Wohnmobil bereits dort stehen sehen. Sodann
erschien ein Mitglied der Gruppierung, vermutlich der gesondert verfolgte ... Das Mitglied der Gruppierung stellte sich
jedenfalls als ...vor und erläuterte sodann, dass sein Vater - der das Wohnmobils inseriert habe - an dem Termin nicht
teilnehmen könne, da seine Mutter in ... im Krankenhaus sei und der Vater sich kümmern müsse. Das Wohnmobil sei
aber auf ihn angemeldet. Sodann erhielten die Zeugen und die weiteren Personen vor Ort Gelegenheit, das Wohnmobil
und die für die Zeugen unerkannt gefälschten Papiere in Augenschein zu nehmen. Insbesondere konnten sie den
Personalausweis auf den Namen ..., beide Zulassungsbescheinigungen, eine HU-Bescheinigung und einen früheren
Kaufvertrag des vermeintlichen Verkäufers einsehen. Aufgrund einer Übereinstimmung des Ausweisfotos mit der
Person des Verkäufers und der in den Papieren angegebenen FIN des Wohnmobils mit der tatsächlichen schöpften die
Zeugen keinen Verdacht. Die Zulassungsbescheinigung Teil II wies zwar zwei Rechtschreibfehler im Feld C3.3 auf, in
dem es heißt "...", wohingegen die Adresse im handschriftlichen Eintrag auf dem Kaufvertrag anders geschrieben
wurde, dies war jedoch nicht auffällig genug, um das Misstrauen der Zeugen oder der weiteren an dem Verkauf
beteiligten Personen zu erregen. Nach einer kurzen Verhandlung, bei welcher der Kaufpreis von 47.000 Euro auf
43.000 Euro gesenkt wurde, wurde der Kaufvertrag sodann unterzeichnet. Zudem wurde vereinbart, dass ein fehlender
Zweitschlüssel - welcher sich nach der Erklärung des vermeintlichen Verkäufers noch bei dessen Vater befand -
nachgesandt werden sollte. Die Zeugen bezahlten noch vor Ort den Kaufpreis und überführten das Wohnmobil nach ...,
wo es sich derzeit immer noch befindet, aber nicht zugelassen werden kann. Eine Beteiligung eines der Angeklagten an
diesem Verkauf konnte die Kammer nicht feststellen.
122
d)
123
Ebenfalls im Mai 2020 bot der Zeuge ... sein Wohnmobil, Modell Sunlight Cliff 600, amtliches Kennzeichen ..., FIN
ZFA25000002N57509, auf dem Portal eBay-Kleinanzeigen zur Vermietung an. Der Zeuge hatte das Wohnmobil, ein
Sondermodell zum 15-jährigen Jubiläum des Herstellers, in schwarz mit Sonderausstattung, neu für 43.700 Euro auf
einer Messe erworben. Nachdem er es zunächst selbst für eine Reise verwendet hatte, hatte er sich entschlossen, das
Fahrzeug in den übrigen Zeiträumen zu vermieten. Zum Zeitpunkt der Vermietung hatte das nahezu neuwertige
Fahrzeug einen Marktwert von mindestens 43.000 Euro.
124
aa)
125
Aus der Gruppierung heraus meldete sich ein nicht näher identifizierter Interessent unter dem Namen ... bei dem
Zeugen ..., der über das Portal seine Mobilnummer mitteilte und um eine zweiwöchige Mietdauer bat, womit sich der
Zeuge einverstanden erklärte. Für die Folgewoche wurde ein Übergabetermin am 28.05.2020 um 18:00 Uhr vereinbart
und dem Zeugen gegenüber auch bestätigt.
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Zu diesem Termin machte sich wiederum der Angeklagte ...in einem Pkw auf dem Weg, in den jedenfalls noch der
Angeklagte ..., der gesondert informiert worden war, und eine weitere, unbekannt gebliebene Person zustiegen. Dieser
erhielt im Fahrzeug wiederum Instruktionen, vorbereitete gefälschte Ausweisdokumente auf den Namen ..., ein
Mobiltelefon und ausreichend Bargeld für die Miete und Kaution. In der Nähe der Zieladresse wurde der Angeklagte ...
dann aus dem Pkw gelassen und begab sich zu Fuß zum Wohnsitz des Zeugen ... Gemeinsam mit diesem besichtigte
der Angeklagte ... das Fahrzeug, wobei der Zeuge ... wegen des von dem Angeklagten ... vorgespiegelten Fachwissens
keinen Verdacht schöpfte, danach fanden im Fahrzeug die notwendigen Verhandlungen statt. Der Angeklagte ...
überreichte dem Zeugen seine auf den Namen ... lautenden Papiere, die dieser kopierte, und wickelten sodann die
Vertragsunterzeichnung sowie die Übergabe des Bargelds für Miete und Kaution sowie der Schlüssel ab. Der
Zweitschlüssel für das Fahrzeug verblieb bei dem Zeugen ..., ebenso eine Kopie des dem Angeklagten ... übergebenen
Fahrzeugscheins. Danach verließ der Angeklagte ... mit dem Wohnmobil, nachdem er eine Route im Navigationssystem
eingestellt hatte, das Gelände des Zeugen ...
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Der Angeklagte ... begab sich mit dem Wohnmobil zu einem vorher vereinbarten Treffpunkt, wo der Pkw mit dem
Angeklagten ...wartete. Die weitere Person stieg dort in das Wohnmobil und übernahm das Steuer sowie die Papiere.
Der Angeklagte ... erhielt von dieser Person seine Entlohnung und gab seinerseits die ihm ausgehändigten Dokumente
und das Mobiltelefon zurück. Er wurde sodann noch zu einem Bahnhof gebracht, während die weiteren Beteiligten mit
beiden Fahrzeugen davonfuhren.
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