Für Thüringens Zukunft-Unser Europa 05 19 - CDU Thüringen
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THÜRINGEN
SPIEGEL
05 Marion Walsmann zur Interview mit
Europawahl Seite 3 Manfred Weber Seite 4
19
cdu-thueringen.de
Die Zeitung der CDU Thüringen
Für Thüringens
Zukunft –
Unser Europa
Am 26. Mai finden die Kommunal- und Europawahlen statt. Ihre Stimme entscheidet über
die Zukunft Thüringens und Europas. Nutzen Sie diese Chance, gehen Sie wählen!
lands. Von innen durch eine
politische Rechte, die Europa
etwa. Und es muss sich
zurücknehmen, wo Mit-
Ramelow attackiert
auf die abschüssige Bahn gliedstaaten, Regionen und Nationalhymne
des Nationalismus treibt, und Kommunen allein zurecht-
durch linke Politiker, für die kommen. Als „vollkommen abwegig“ hat
der CDU-Landesvorsitzende
Umverteilung auch das Maß Der politische Rahmen, den Mike Mohring die Forderung
der europäischen Dinge ist Europa, der Bund und das Bodo Ramelows bezeichnet,
und die den Nationalstaat Land setzen, bestimmt vieles. die deutsche Nationalhym-
ne abzuschaffen. „Die dritte
am liebsten abschaffen Doch ausgefüllt wird er vor
Strophe des Deutschland-
würden. Ort, in Dörfern, Städten und liedes drückt auf geradezu
Für uns gehören nationales Landkreisen. Deshalb ist die ideale Weise aus, was unseren
Mike Mohring demokratischen Nationalstaat
ist Vorsitzender der CDU Thürin- Interesse und europäische Wahl der Kommunalparla-
im Innersten zusammenhält
genund Spitzenkandidat für die Integration zusammen. Des- mente, der Ortschafts- und und welche Bürgertugenden
Landtagswahl
halb steht unser Programm Ortsteilbürgermeister genau- ihn mit Leben erfüllen. Diese
für die Europawahlen unter so wichtig. Anspruch unserer Attacke gegen ein Symbol
der Bundesrepublik Deutsch-
Liebe Bürgerinnen der Überschrift „Für Deutsch- Kommunalpolitik ist, dass die land ist unerträglich“, sagte
und Bürger, lands Zukunft – Unser Euro- Menschen sich vor Ort zu Mohring. Für den CDU-Landes-
die Europäische Union ist pa“. Doch dieses Europa Hause fühlen, Heimat ha- vorsitzenden hat der Text der
herausgefordert. Von außen muss man richtig machen. ben. Dafür setzen wir uns ein. dritten Strophe des Deutsch-
landliedes „nichts von seiner
durch die Zollpolitik Donald Es muss wirksamer handeln, Am 26. Mai 2019 haben Sie Aktualität verloren. Ich wüsste
Trumps, durch Migration wo die Mitgliedstaaten allein die Wahl. Bitte nutzen Sie sie. nicht, was an Einigkeit und
aus dem Süden, durch die nicht weiter kommen, beim Recht und Freiheit überholt ist.“
aggressive Geopolitik Russ- Schutz der Außengrenzen Ihr Mike Mohring
Thüringen Spiegel · Die Zeitung der CDU Thüringen Seite 1
130 Millionen für die Kommunen Programm zur
Mohring kündigt Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs an Kommunalwahl
Die CDU will bei der Kommunal-
wahl für eine „Starke Heimat.
Thüringen.“ kämpfen. Dazu hat
sie ein 13 Punkte umfassendes
Kommunalwahlprogramm
beschlossen. „Wir wollen keine
Region im Stich lassen, sondern
gleichwertige Lebensverhältnis-
se in den Städten und auf dem
Land“, erklärte der Landesvor-
sitzende Mike Mohring. Ganz
oben auf der Agenda: Der
Kampf für wohnortnahe Schu-
len und ein klares Nein zum
rot-rot-grünen Schulgesetz und
den drohenden Schulschlie-
ßungen. „Die Kommunalwahl
wird auch zur Abstimmung über
Im Beisein der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wurde Mike Mohring mit 94,2% zum Spitzenkandidaten der CDU Thürin- die Bildungspolitik im Land“,
gen für die Landtagswahl gewählt. In seiner Bewerbungsrede kündigte er 130 Millionen zusätzlich für Thüringens Kommunen an. ©Tobias Koch
so Mohring. Auch das Thema
„bezahlbarer Wohnraum“ steht
Bei seiner Wahl zum Spitzenkandi- Beratungen für den Landeshaushalt gleichs durch Rot-Rot-Grün hatten im Fokus der CDU. „Wir wollen
daten der CDU Thüringen für die 2020 darauf, zusätzliche 100 Millio- Gemeinden, Städte und Landkreise die von Rot-Rot-Grün erhöhte
Landtagswahl am 27. Oktober 2019 nen Euro aus Landesmitteln für die insgesamt weniger Geld vom Land Grunderwerbsteuer wieder sen-
hat der Landesvorsitzende der Union, Kommunen freizumachen. Zudem erhalten. „Das war ein Fehler, der ken, Baurecht erleichtern und
bei der Grundsteuer-Reform
Mike Mohring, den Kommunen im sollen nach dem Willen Mohrings korrigiert werden muss. Wenn die
darauf achten, dass unseren
Freistaat eine deutliche Verbes- fast 30 Millionen Euro umgeschichtet Regierung Ramelow über Steuer- Kommunen keine Einnahmen
serung ihrer Finanzausstattung in werden, größtenteils für Investitionen einnahmen in Rekordhöhe verfügt, entgehen.“ Darüber hinaus will
Aussicht gestellt. Im Fall eines Wahl- in den Schulbau. Ziel ist es, die von während sie die Kommunen langsam die CDU mehr Tempo beim Aus-
siegs seiner Partei will Mohring eine der Linkskoalition gebeutelten klei- ausbluten lässt, ist das ein Verstoß bau von schnellem Internet und
Reform des Kommunalen Finanzaus- nen Gemeinden wieder dauerhaft gegen den Partnerschaftsgrundsatz, mehr Vernunft beim Windener-
gleichs durchsetzen. Und schon jetzt besserzustellen. Nach der Neuord- den wir beenden und heilen wer- gieausbau.
drängt die CDU im Landtag in den nung des kommunalen Finanzaus- den“, versprach Mohring.
#Aufbruch2019 #Aufbruch2019
Ländlicher Raum
Bildung vor
mit Zukunft.
Ort. Kurze Breitband und
Schulwege. guter Infrastruktur.
Starke Heimat. Starke Heimat.
Thüringen. Thüringen.
Für Thüringens Zukunft
Europa – nie war JETZT NEU:
es so wertvoll wie heute WhatsApp-
Walsmann: „Jeder muss eine echte NEWSLETTER
Chance bekommen“ Scannen Sie den QR-Code ein
oder besuchen Sie die Seite
Die größten pro-Europäischen je Antworten auf die drängenden cdu-thueringen.de/whatsapp
Demonstrationen dieses Jahrzehnts Fragen zu globalem Klimawandel, um unseren WhatsApp-
fanden jenseits ihrer Außengrenzen weltweiter Migration und einem Newsletter zu abonnieren.
statt. In der Ukraine führte 2013 die zunehmend härter werden-
Abkehr der damaligen Regierung den Wettbewerb um Arbeits-
Janukowitsch vom Annäherungs- plätze und Rohstoffe, sagt
kurs an Europa zu Protesten und Walsmann. Dabei müsse
schließlich zur Revolution auf dem sich die Politik gesamteu-
Maidan. Und trotz aller Probleme ropäisch an der sozialen
und enttäuschten Erwartungen im Marktwirtschaft orientie-
Bleiben Sie
Anschluss – an der proeuropäischen ren. „Jeder muss eine ech-
informiert.
Einstellung der Bevölkerung hat sich te Chance bekommen.
Melden Sie sich
bis heute nichts geändert. „Euro- Eine Chance in einem jetzt an.
pa als Verheißung und politisches Europa, welches sich mit
Versprechen. Es ist ein wohltuender dem digitalen Wandel
Kontrast zu den zuletzt erstarkten entwickelt, zugleich aber
Bewegungen innerhalb der EU, die das Gemeinwohl fördert.
die Institutionen von innen heraus Die Politik sollte dabei
zerstören wollen“, sagt Thüringens die Menschen beglei-
CDU-Spitzenkandidatin für die ten und unterstützen, sie
Europawahlen, Marion Walsmann. dabei nicht blockieren und
„Populisten in vielen Mitgliedslän- belasten.“
dern setzen unverhohlen auf die Für Walsmann steht fest: „Die
nationale Karte – und spielen mit Wahl des Europaparlaments
der Zukunft, dem sozialen Frieden am 26. Mai wird wie keine
und dem Wohlstand ganzer Natio- andere zuvor das Schicksal der
nen. Die Briten erleben es gerade.“ EU prägen. Es ist wichtiger denn
Europa brauche heute mehr denn je, an dieser Wahl teilzunehmen.“ FOLGEN SIE UNS
IN DEN
SOZI ALEN
Problemfeld Integration NETZWERKEN
Thüringen-Monitor offenbart rot-rot-grüne Versäumnisse
@cdu_thueringen CDU Thüringen
tun, jedem zu vermitteln, dass die
Welche Kultur möchten Sie leben? zentralen mitteleuropäischen Werte
Quelle: Thüringen-Monitor Integration, Januar 2019
Vorrang vor den Traditionen des
Heimatlandes haben, wenn Ge-
80 % flüchtete hier als anerkannte und CDU Thüringen cdu_thueringen
geschätzte Mitglieder der Gesell-
schaft leben wollen. Ohne echten
Anreiz zur Integration sinkt jedoch
die Zahl derer, die sich ernsthaft
12 %
darum bemühen. Dies mag auch Impressum
6% 2%
ein Anlass dafür sein, dass erst 27
Prozent der vor Jahren zu uns Ge- Herausgeber
CDU Landesverband Thüringen
flüchteten in Arbeit gekommen sind. Friedrich-Ebert-Straße 63 · 99096 Erfurt
Nur deutsche Beide Nur Herkunfts- Keine der beiden Meist scheitert es an den Sprach- V.i.S.d.P.
Raymond Walk
Kultur Kulturen kultur Kulturen kenntnissen, heißt es in der Studie Telefon (Fax)
weiter. Die Mehrheit derer, die 2013 0361 3449-102 (3459-225)
Internet
Vier von fünf nach Thüringen ge- dort ab, wo beide Kulturen in Konflikt nach Thüringen kamen, sitzt also www.cdu-thueringen.de
flüchtete Personen möchten sowohl miteinander geraten. So arbeitet die nach wie vor zu Hause, ist von Sozial- E-Mail
info@cdu-thueringen.de
die deutsche Kultur übernehmen, Studie heraus, dass 49 Prozent der leistungen abhängig und will oder
Auflage
als auch ihrer Heimatkultur weiter- Geflüchteten das Patriachat leben kann nicht arbeiten. Umso schwerer 1,1 Millionen
hin verbunden bleiben. Das ist eine wollen – was allerdings mit dem im zu verstehen ist die Begeisterung der Fotos
Soweit nicht anders angegeben:
zentrale Feststellung des aktuellen Grundgesetz der Bundesrepublik Thüringer Migrationsbeauftragten CDU-Thüringen
Thüringen-Monitors der Universität Deutschland festgeschriebenen über die Studie, die deutlich zeigt: Text & Fotoauswahl
Andreas Zamboni
Jena. Die Wissenschaftler haben Gebot der Gleichberechtigung Integration und Beibehaltung der Satz & Gestaltung
rund 1000 Personen intensiv befragt. nicht vereinbar ist. Die Landesre- Kultur des Herkunftslandes gehen Leography.com
Jedoch bricht die Studie genau gierung muss deshalb mehr dafür nicht zusammen.
Thüringen Spiegel · Die Zeitung der CDU Thüringen Seite 3
Interview
Es geht um unser Europa
Manfred Weber (CSU) ist der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei zur Europawahl am 26. Mai.
Im Interview schildert er, warum er von der europäischen Idee überzeugt ist und was seine Ziele sind.
Herr Weber, am 26. Mai ist Europa- und sie gezielt zukunftsfähig ma-
wahl. Worum geht es dabei? chen. Wir müssen die Menschen bei
Weber: Es geht um die Zukunft un- der Transformation mitnehmen.
seres Europas. Die Europawahl wird Thema Sicherheit: Sind wir mit Blick
zu einer Richtungswahl. Die Men- auf den Terrorismus richtig aufge-
schen entscheiden, ob Europa den stellt?
Populisten und Nationalisten in die Eine erfolgreiche Terrorbekämpfung
Hände fällt, oder ob unser Europa braucht eine enge Zusammen-
stark, bürgernah und handlungsfä- arbeit. Ich möchte Europol in ein
hig wird. europäisches FBI umwandeln und
Was macht CDU und CSU dabei so seine Personalstärke verdoppeln.
wichtig? Und der Datenaustausch bei der Po-
CDU und CSU sind die Europapar- lizei muss verbessert werden, damit
teien Deutschlands. Wir wollen ein wir effizienter gegen Terroristen und
starkes, sicheres und bürgernahes organisierte Kriminalität vorgehen
Europa. Die linken Parteien wollen Data müssen wir in der ersten Liga sprechen, sonst werden wir global können. Es darf kein Kirchturmden-
ein Europa der Umverteilung und mitspielen und Zukunftsmarkt sein zum Spielball. Wir sehen Handel als ken vorherrschen, die Kriminellen
Verbote. Das aber führt in die Schul- – Europa muss ein Innovationsraum etwas Positives, dürfen aber auch arbeiten auch grenzüberschreitend.
denunion und zum Abschwung. Die sein! Wir wollen dabei aber unseren nicht naiv sein. Braucht es diese Zusammenarbeit
Extremen Rechten setzen auf Ego- Weg gehen, bei dem der Mensch Sehen Sie Klimaschutz und Wirt- auch für Verteidigung?
ismus. Das macht uns schwächer, und unsere Grundwerte gelten. schaft dabei in Konkurrenz? Wir spüren doch alle, dass die
nicht stärker. Wie wichtig ist das für die Export- CDU und CSU stehen für die Versöh- großen Mächte dieser Welt ihre
Sie sagen: ein starkes Europa. Was nation Deutschland? nung von Ökologie und Ökonomie: Interessen ohne Rücksicht auf uns
heißt das? Deutschland lebt vom Export. Der Es ist gut, dass die EU Vorreiter im Europäer vorantreiben. Europa steht
Die internationalen Herausforderun- europäische Binnenmarkt garantiert Klimaschutz ist. Das darf aber nicht für eine wertegebundene Außenpo-
gen sind immens. Europa muss sich uns Stabilität und Wohlstand. Beim zur Blockade unserer Technologien litik und für gemeinsame Lösungen.
im globalen Wettbewerb behaup- Welthandel brauchen wir ein starkes oder Industrien führen. In der Welt Dafür müssen wir unser Schicksal
ten. Auf den Zukunftsfeldern wie Di- und einiges Europa, um im Wett- von morgen haben wir nur eine aber stärker in die eigenen Hände
gitalisierung, Künstlicher Intelligenz, bewerb bestehen zu können. Wir Chance, wenn wir auch zu unseren nehmen. Wir wollen eine echte Ver-
Mobilitätstechnologien oder Big Europäer müssen mit einer Stimme europäischen Technologien stehen teidigungsgemeinschaft aufbauen.
PREISAUSSCHREIBEN
Wie heißt die Spitzenkandidatin der
CDU Thüringen für die Wahl zum
Europäischen Parlament am 26. Mai 2019?
Die Antwort auf die Quizfrage stellt das Lösungswort zur Teilnahme
am Gewinnspiel dar. Geben Sie das Lösungswort auf unserer Home-
page ein und erhalten Sie die Chance, eine Reise zum Europä-
ischen Parlament nach Straßburg zu gewinnen.
Einsendeschluss ist der 30. Juni 2019. Um an der Verlosung
teilzunehmen, geben Sie das Lösungswort, Ihren vollen
Namen, Alter und Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse und
Telefonnummer auf unserer Homepage unter:
www.quiz.cdu-thueringen.de an.
Dort finden Sie auch weitere
Informationen zur Teilnehmen
Teilnahme. können Sie hier:
www.quiz.cdu-thueringen.de
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