Futtermittelrechtliche Regelungen für Hersteller und Inverkehrbringer von Futtermitteln für Heimtiere - Dr. Sabine Kruse - ZZF
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Futtermittelrechtliche Regelungen
für Hersteller und Inverkehrbringer
von Futtermitteln für Heimtiere
Dr. Sabine Kruse
Regierungsdirektorin a. D.
Wachtberg
Übersicht
► Das Futtermittelrecht in der EU und Deutschland
► Anforderungen an die Herstellung
► Anforderungen an Futtermittel
► Abgrenzungsfragen
► Anforderungen an die Kennzeichnung
► Anforderungen an die Werbung
► Verantwortlichkeiten
► Kontrolle und Beanstandungen
2
Das Futtermittelrecht in der EU und Deutschland
► Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zum allgemeinen
Lebensmittelrecht
► Verordnung (EG) Nr. 183/2005 zur Futtermittelhygiene
► Verordnung (EG) Nr. 767/2009 zum Verkehr mit
Futtermitteln
► Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 über
Futtermittelzusatzstoffe
► Richtlinie 2002/32/EG über unerwünschte Stoffe in
Futtermitteln
► Verordnung (EU) 2019/4 über Arzneifuttermittel
3
Das Futtermittelrecht in der EU und in Deutschland
► Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 über tierische
Nebenerzeugnisse
► Verordnung (EG) Nr. 1829 / 2003 über genetisch
veränderte Lebensmittel und Futtermittel
► Verordnung (EG) Nr. 834 / 2007 über Produktion und
die Kennzeichnung von ökologischen / biologischen
Erzeugnissen (ab 2021 Verordnung (EU) 2018/848)
► Verordnung (EG) Nr. 396 / 2005 über
Pestizidrückstände
► Verordnung (EU) 2017 / 625 über amtliche Kontrollen
4
Das Futtermittelrecht in der EU und in Deutschland
► Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
►Flankierende Regelungen zum EU-Futtermittelrecht
► Futtermittelverordnung
►ergänzende nationale Regelungen
►Durchführungsvorschriften zum EU-Futtermittelrecht
►Regelungen zur Sanktionierung von Verstößen gegen Vorschriften
5
Anforderungen an die Herstellung
► Futtermittelunternehmer sind in ihrem Betrieb
verantwortlich für
►die Futtermittelsicherheit
►die Registrierung und ggf. Zulassung für bestimmte Tätigkeiten,
►die Einhaltung der Hygieneanforderungen
►die Einrichtung eines HACCP-Systems, außer für Primärproduktion
►die Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln und
►die Einhaltung der Meldepflichten und ggf. Rückruf
nicht sicherer Futtermittel.
6
Anforderungen an die Herstellung
► Registrierungspflicht für
►Futtermittelhersteller,
die Einzelfuttermittel, Mischfuttermittel, Zusatzstoffe oder
Vormischungen herstellen oder in den Verkehr bringen Foto: Dr. Sabine Kruse
►Futtermittelhändler,
einschließlich Importeure, Lagerhalter, Transporteure
►Supermärkte, Zoohandlungen oder Tierärzte,
die Futtermittel für Lebensmitteltiere
(z. B. Pferde, Kaninchen, Geflügel) verkaufen
► Ausnahme: Einzelhandel mit Heimtierfutter
7
Anforderungen an die Herstellung
► Zulassungspflicht für bestimmte Tätigkeiten, u. a.
►Herstellung oder Inverkehrbringen von
bestimmten Futtermittelzusatzstoffen,
►Herstellung oder Inverkehrbringen von Vormischungen oder
Mischfuttermitteln, die bestimmte Zusatzstoffe enthalten
►Herstellung oder Inverkehrbringen von Ergänzungsfuttermitteln
mit höheren Konzentrationen von bestimmten
Futtermittelzusatzstoffen
►Herstellung, Lagerung oder Inverkehrbringen
bestimmter verarbeiteter tierische Erzeugnisse
8
Anforderungen an die Herstellung
► Futtermittelunternehmer,
die in anderen Bereichen Hazard
als der Primärproduktion
tätig sind, müssen die
Hygienevorschriften des Points Analysis
Anhangs II einhalten und HACCP
ein HACCP-System
einrichten.
Control Critical
9
Anforderungen an die Herstellung
► Hygienevorschriften des Anhang II
mit Anforderungen an
►Einrichtungen und Ausrüstungen
►Personal
►Herstellung
►Qualitätskontrolle
►Dioxinüberwachung Fotos: Dr. Sabine Kruse
►Lagerung und Transport
►Dokumentation
►Beanstandungen und Rückruf
10Anforderungen an Futtermittel
► Futtermittel dürfen nur in den Verkehr gebracht und
verwendet werden, wenn sie sicher sind, d.h. wenn sie -
unter Berücksichtigung der sachgerechten und
bestimmungsgemäßen Verwendung - die
Lebensmittelsicherheit, die Tiergesundheit, der Tierschutz
oder die Umwelt nachteilig beeinflussen können.
► Dies gilt insbesondere, wenn
►festgelegte Höchstgehalte für unerwünschte Stoffe,
Pestizide oder Futtermittelzusatzstoffe überschritten oder
►verbotene Stoffe enthalten sind.
11Anforderungen an Futtermittel
► Futtermittelunternehmer, die Futtermittel in Verkehr
bringen, stellen sicher, dass diese Futtermittel
a) unverdorben, echt, unverfälscht, zweckgeeignet
und von handelsüblicher Beschaffenheit sind und
b) in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht
gekennzeichnet, verpackt und aufgemacht werden.
► Der Verkäufer eines Futtermittels übernimmt die
Gewähr dafür, dass das Futtermittel die [unter a]
bezeichneten Anforderungen erfüllt. (§ 24 LFGB)
12Anforderungen an Futtermittel
► Für die Herstellung und das Inverkehrbringen von
Futtermitteln dürfen nur
►zugelassene Futtermittelzusatzstoffe (aufgeführt im EU-
Register der Futtermittelzusatzstoffe) oder
►zulässige Einzelfuttermittel (aufgeführt im EU-Katalog
oder Register)
verwendet werden.
13Anforderungen an Futtermittel
► Futtermittelzusatzstoffe müsen zugelassen sein.
► Maßgebend für die Verwendung sind der bei der Zulassung
festgelegte Verwendungszweck und die ggf. mit Bezug auf
Alleinfuttermittel festgesetzten Mindest- oder Höchstgehalte.
► In der Zulassungsverordnung festgelegte Verwendungs-
vorschriften sind zu beachten.
► Futtermittelzusatzstoffe, die vom Markt genommen wurden,
sind weiterhin (nicht zugelassene) Futtermittelzusatzstoffe,
bis ggf. eine anderweitige Entscheidung getroffen wurde.
14Anforderungen an Futtermittel
Auszug aus dem BVL-Register der Zusatzstoffe
https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/02_Futtermittel/03_AntragstellerUnternehmen/05_Zusatzstoffe_FM/03_Liste_zugelassene_Zusatzstoffe/fm_liste_zugelassener_zusatzstoffe_node.html
15Anforderungen an Futtermittel
► Der EU - Katalog der Einzelfuttermittel gilt unbeschadet
der Sicherheitsanforderungen an Futtermittel.
► Die Anwendung des EU - Katalogs durch die
Futtermittelunternehmer ist freiwillig.
► Allerdings: Die Bezeichnung eines im EU - Katalog
aufgeführten Einzelfuttermittels darf nur verwendet
werden, wenn alle einschlägigen Bestimmungen des
Katalogs erfüllt werden.
16Anforderungen an Futtermittel
Bezeichnung von Einzelfuttermitteln nach EU-Katalog (Verordnung (EG) Nr.68/2013)
Nummer Bezeichnung Beschreibung Obligatorische
Angaben
9.1.1 Tierische Warmblütige Landtiere oder Teile davon, frisch, Rohprotein
Nebenprodukte1) gefroren, gekocht, säurebehandelt oder getrocknet Rohfett
Feuchte, wenn > 8 %
9.8.1 Blut- Erzeugnisse, die aus Blut oder Fraktionen von Blut Rohprotein
erzeugnisse1) geschlachteter warmblütiger Tiere gewonnen werden, Feuchte, wenn > 8 %
u. a. getrocknetes/gefrorenes/flüssiges Plasma,
getrocknetes Vollblut, getrocknete/gefrorene/flüssige
Erythrozyten oder Fraktionen davon und Mischungen
9.14.1 Erzeugnisse Ehemalige Lebensmittel, die tierische Erzeugnisse Rohprotein
tierischen enthalten, behandelt oder unbehandelt, beispielsweise Rohfett
Ursprungs1) frisch, gefroren oder getrocknet Feuchte, wenn > 8 %
17Anforderungen an Futtermittel
Bezeichnung von Einzelfuttermitteln nach EU-Katalog (Verordnung (EG) Nr.68/2013)
„1) Vorbehaltlich der Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (Anhang VIII Kapitel III)
für Handelspapiere und Genusstauglichkeitsbescheinigungen für tierische Nebenprodukte und daraus
gewonnene Erzeugnisse gilt bei Verwendung des Katalogs für die Kennzeichnung Folgendes:
Die Bezeichnung wird soweit zutreffend ersetzt durch
— die Tierart und
— den Teil des tierischen Erzeugnisses (z. B. Leber, Fleisch (nur wenn Skelettmuskulatur)) und/oder
— das Lebensstadium (z. B. Larven) und/oder
— die wegen des Verbots der Rückführung in die Futtermittelkette nicht verarbeitete Tierart (z. B. frei von
Geflügel);
oder die Bezeichnung wird soweit zutreffend ergänzt durch
— die Tierart und/oder
— den Teil des tierischen Erzeugnisses (z. B. Leber, Fleisch (nur wenn Skelettmuskulatur)) und/oder
— das Lebensstadium (z. B. Larven) und/oder
— die Nennung der wegen des Verbots der Rückführung in die Futtermittelkette nicht verarbeiteten Tierart.“
18Abgrenzungsfragen
Zusatzstoff
Tierarzneimittel
Einzel-
futtermittel
19Abgrenzungsfragen
Einordnung
pflanzlicher Wirkstoffe Zulassung
Zusatzstoff
Foto: Pixabay
Extrakte/
Tinkturen
20Abgrenzungsfragen
EU – Register Anhang I
2b Natural products – Anthemis nobilis L.: Chamomile flower tincture CoE 48
botanically defined
2b Natural products – Chamomilla recutita (L.) Rauschert.: Chamomile flower oil
botanically defined CAS 8022-66-2 FEMA 2273 CoE 273 EINECS 282-006- 5
Mit Verordnung (EU) Nr.230/2013 vom Markt genommene Zusatzstoffe
Anthemis nobilis L.: Englische Kamille, Blüte, Öl CAS 8015-92-7FEMA 2272 CoE 48 Einecs 283-467-
5/Römische Kamille, Blüte, Öl CAS 8015-92-7 FEMA 2275 CoE 48 Einecs 283-467- 5/Römische Kamille,
Blüte, Extrakt CAS 8015- 92-7 FEMA 2274 CoE 48 Einecs 283-467-5
Chamomilla recutita (L.) Rauschert.: Kamille, Blüte, Absolue CAS 8022-66-2 FEMA 2273 CoE 273 Einecs
282-006-5/Kamille, Tinktur CoE 273
Matricaria suaveolens (Pursh.) Buchenau: Strahlenlose Kamille, Absolue/Strahlenlose Kamille,
Extrakt/Strahlenlose Kamille, Öl/Strahlenlose Kamille, TinkturAbgrenzungsfragen
Einordnung
Katalog / pflanzlicher Wirkstoffe
Register Zulassung
Einzelfuttermittel Zusatzstoff
Fotos: Dr. Sabine Kruse Foto: Pixabay
Pflanzen/
Extrakte/
Pflanzen-
Tinkturen
teile
22Anforderungen an Futtermittel
Bezeichnung von Einzelfuttermitteln nach EU-Katalog (Verordnung (EG) Nr.68/2013)
Nummer Bezeichnung Beschreibung Obligatorische
Angaben
5.9.1 Kümmelsaat Samen von Carum carvi L.
7.4.1 Blüten2), Alle Teile von getrockneten Blüten essbarer Rohfaser
getrocknet Pflanzen und ihrer Fraktionen
7.7.1 Blätter, Getrocknete Blätter essbarer Pflanzen und ihrer Rohfaser
getrocknet2) Fraktionen
13.1.9 Erzeugnis aus der Erzeugnisse, die beim Schroten, Mahlen, Einfrieren Rohfaser
Verarbeitung von oder Trocknen von Kräutern oder Teilen davon
Kräutern1) anfallen
1) Die Art der Kräuter ist zusätzlich anzugeben.
2) Die Pflanzenart ist bei der Bezeichnung zusätzlich anzugeben
23Abgrenzungsfragen
Einordnung
Katalog / pflanzlicher Wirkstoffe
Toxische Wirkung
Register Zulassung
Unerwünschte
Stoffe
Einzelfuttermittel Zusatzstoff
Fotos: Dr. Sabine Kruse Foto: Pixabay
Pflanzen/
Pharmakologische Extrakte/
Pflanzen-
Wirkung Tinkturen
teile
Tierarzneimittel
24Anforderungen an die Kennzeichnung
Kennzeichnung: die Zuweisung von Angaben,
Hinweisen, Warenzeichen, Markennamen,
Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein
Futtermittel beziehen, durch Anbringen dieser
Informationen auf jeglicher Art von Medium,
welches sich auf dieses Futtermittel bezieht oder
dieses begleitet, wie etwa Verpackung, Behältnis, Foto: Dr. Sabine Kruse
Schild, Etikett, Schriftstück, Ring,Verschluss oder
im Internet, einschließlich zu
Werbezwecken.
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe s der Verordnung (EG) Nr. 767/2009
25Anforderungen an die Kennzeichnung
► Angaben für Einzelfuttermittel und Mischfuttermittel
Bezeichnung des Futtermittels (Futtermittelart),
Name und Adresse des Verantwortlichen,
ggf. Zulassungsnummer des Inverkehrbringers,
Chargen- / Partienummer
Menge (Masse / Volumen)
Futtermittelzusatzstoffe
Feuchtigkeitsgehalt, sofern erforderlich
Gehalt an salzsäureunlöslicher Asche, sofern erforderlich
26Anforderungen an die Kennzeichnung
► Für Heimtiere sind verpflichtend anzugeben:
►Zusatzstoffe, mit Höchstgehalt für mindestens
ein nicht der Lebensmittelgewinnung dienendes
Tier
►Zusatzstoffe der Kategorien „zootechnische
Zusatzstoffe“
►Zusatzstoffe, bei Überschreitung des
empfohlenen Höchstgehalts
https://ec.europa.eu/food/safety/animal-feed/feed-additives/eu-register_en
27Anforderungen an die Kennzeichnung
► Für Heimtiere sind für jeden anzugebenden Zusatzstoff zu
nennen:
► Bezeichnung oder Kennnummer,
► zugesetzter Menge und
► Funktionsgruppe oder Kategorie.
► Zugesetzte Menge ist die aktive Substanz (entsprechend
der Spalte Mindest-/Höchstgehalte gemäß der Zulassungs-
verordnung) oder – sofern keine andere Angaben - die
Menge in mg/kg anzugeben.
28Anforderungen an die Kennzeichnung
Auszug aus dem BVL-Register der Zusatzstoffe
https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/02_Futtermittel/03_AntragstellerUnternehmen/05_Zusatzstoffe_FM/03_Liste_zugelassene_Zusatzstoffe/fm_liste_zugelassener_zusatzstoffe_node.html
29Anforderungen an die Kennzeichnung
► Auf Anfrage müssen dem Käufer die Bezeichnung, die
Kennnummer und die Funktionsgruppe aller enthaltenen
Zusatzstoffe – sofern nicht angegeben - mitgeteilt werden.
► Bei Vitaminen kann anstelle der zugesetzten Menge der
Gesamtgehalt unter der Überschrift „Inhaltsstoffe“
angegeben werden, der für die angegebene
Mindesthaltbarkeit garantiert wird.
► Wird ein Zusatzstoff in Wort, Bild oder Grafik besonders
hervorgehoben, sind die vollständigen Angaben zu
machen.
30Anforderungen an die Kennzeichnung
► Für Zusatzstoffe der Funktionsgruppen „Konservierungs-
stoffe“, „Antioxidationsmittel“, „Farbstoffe“ und „Aromastoffe“
nur die Funktionsgruppe angegeben werden. In diesem Fall
müssen die verpflichtenden Angaben auf Anfrage des
Käufers mitgeteilt werden, außer für Aromastoffe.
► Für Funktionsgruppen gibt es Abkürzungen.
► Bei freiwilliger Angabe von Zusatzstoffen muss
mindestens die Bezeichnung angegeben werden; bei
sensorischen oder ernährungsphysiologischen Zusatzstoffen
auch die Menge.
31Anforderungen an die Kennzeichnung
► Zusätzlich sind bei Einzelfuttermitteln anzugeben:
Bezeichnung des Futtermittels (ggf. nach EU-Katalog)
Inhaltsstoffe/analytische Bestandteile
Zusatzstoffe, sofern zugesetzt
Tierart, wenn ein zugesetzter Zusatzstoff nur
eingeschränkt (Tierart/Höchstgehalt) zugelassen ist
32Anforderungen an die Kennzeichnung
► Zusätzlich sind bei Mischfuttermitteln anzugeben
Tierart oder Tierkategorie
Verwendungshinweise
Name und Adresse oder Zulassungs- oder
Identifizierungsnummer*) des
Herstellers, wenn dieser nicht Inverkehrbringer ist
Mindesthaltbarkeit
Zusammensetzung (Angabe der Einzelfuttermittel)
Inhaltstoffe/analytische Bestandteile
33Anforderungen an die Kennzeichnung
► Zusätzlich sind bei Mischfuttermitteln
anzugeben
►Zusammensetzung in absteigenden Reihenfolge der
Gewichtsanteile der Einzelfuttermittel, ggf. freiwillig
genaue prozentualen Anteile
►Ausnahme: bei Mischfuttermitteln für Heimtiere
Zusammensetzung mit Gruppenbezeichnungen
(Kategorien)
►Sofern ein Einzelfuttermittel in Wort, Bild oder
Grafik besonders hervorgehoben wird, müssen
die Bezeichnung und der prozentuale Anteil
angegeben werden.
34Anforderungen an die Kennzeichnung
► Bei Mischfuttermitteln für andere Heimtiere als Hunde
und Katzen kann die Bezeichnung „Mischfuttermittel“
anstatt „Ergänzungsfuttermittel“ oder „Alleinfuttermittel“
verwendet werden.
► Bei Heimtierfuttermitteln muss eine kostenfreien
Telefonnummer oder ein anderes geeignetes
Kommunikationsmittel angeben werden, unter dem der
Käufer Angaben über alle enthaltenen
Futtermittelzusatzstoffe und Einzelfuttermittel erhalten
kann.
35Anforderungen an die Kennzeichnung
► Bei Futtermitteln für Heimtiere dürfen die Begriffe
►„Rohprotein“ durch „Protein“,
►„Rohfette“ durch „Fettgehalt“ und
►„Rohasche“ durch „Ascherückstand“ oder „anorganischer
Stoff“
ersetzt werden.
36Anforderungen an die Kennzeichnung
► Für Diätfuttermittel sind zusätzlich anzugeben:
►Wort „Diät“ (Diätalleinfuttermittel, Diätergänzungsfuttermittel),
►Besonderer Ernährungszweck gemäß Liste der besonderen
Ernährungszwecke,
►Zusätzliche Informationen gemäß den jeweiligen Bestimmungen in der
Liste der besonderen Ernährungszwecke,
►Verwendungshinweise, z. B. zur Fütterungsdauer, zur Rationsgestaltung,
►Hinweis, dass vor der Verwendung des Diätfuttermittels oder
der Verlängerung seiner Verwendungsdauer der Rat eines
Tierarzt es oder eines Fütterungsexperten eingeholt werden sollte.
37Anforderungen an die Kennzeichnung
Verzeichnis der für Diätfuttermittel festgesetzten Verwendungszwecke
Besonderer wesentliche Tierart oder anzugebende Hinweise zur empfohlene a) Angaben in der
Ernährungs- ernährungs- Tierkate- Inhaltsstoffe, Zusammen- Fütterungs- Gebrauchsanweisung
zweck physiolo- gorie Energie- setzung dauer
gische gehalte (Einzelfutter- b) sonstige Angaben
Merkmale mittel,
Zusatzstoffe)
Verringerung niedriger Purin- Hunde und Einzelfutter- Bis zu 6 a) Angaben in der
der und Katzen mittel als Monaten, Gebrauchsanweisung:
Uratstein- Proteingehalt, Proteinquelle bei „Es wird empfohlen, vor der
bildung jedoch irreversibler Verfütterung den Rat eines
hochwertiges Störung des Tierarztes einzuholen.“
Protein Harnsäure-
stoffwechsels
lebenslang
Auszug aus der Futtermittelverordnung Anlage 1
38Anforderungen an die Kennzeichnung
► Freiwillige Angaben können gemacht werden, sofern
sie den allgemeinen Anforderungen an die
Kennzeichnung und Werbung entsprechen.
► Zusätzliche Bedingungen für freiwillige Angaben
können in den EU - Kodizes jeweils für
Mischfuttermittel für Lebensmitteltiere und für
Heimtiere festgelegt werden.
http://www.fediaf.org/images/FEDIAF_Labelling_Code_October_2018_online_final.pdf
39Anforderungen an die Kennzeichnung
► Die vorgeschriebene Angaben sind anzugeben
►vollständig und an auffälliger Stelle der
Verpackung, dem Behältnis, einem Etikett oder
einem beigefügten Papier,
►in der Amtssprache des Mitgliedstaates,
►deutlich sichtbar, gut lesbar und unauslöschlich,
►leicht erkennbar und nicht verdeckt durch
andere Informationen und
►in einer Farbe, Schriftart und Schriftgröße,
durch die kein Teil betont wird.
40Anforderungen an die Kennzeichnung
► Die allgemeinen Anforderungen an die
Kennzeichnung und Aufmachung gelten für alle
Medien (einschließlich Etikett, Werbematerial,
Internet).
► Alle vorgeschriebenen Angaben müssen spätestens
zu dem Zeitpunkt des Kaufangebots gemacht
werden.
► Bestimmte Ausnahmen (z.B. für Kennzeichnungs-
verantwortlichen, Kennnummer der Partie,
Nettomasse/Nettovolumen, MHD) gelten für den
Fernabsatzvertrag.
41Anforderungen an die Werbung
► Die Verbraucher dürfen nicht irregeführt
werden durch die
►Kennzeichnung,
►Werbung oder
►Aufmachung von Futtermitteln,
►insbesondere in Bezug auf Form, Aussehen,
Verpackung, Verpackungsmaterial, Präsentation,
Darbietung oder Informationen.
Foto: Dr. Sabine Kruse
42Anforderungen an die Werbung
► Die Kennzeichnung und Aufmachung von
Futtermitteln darf den Verwender nicht irreführen
in Bezug auf
►den Verwendungszweck,
►die Merkmale,
►die Wirkungen und Eigenschaften,
►die Übereinstimmung mit dem
Katalog der Einzelfuttermittel oder mit den
Kodizes für die gute Kennzeichnungspraxis.
43Anforderungen an die Werbung
Nur tatsächlich
Nicht irreführend vorhandene
Eigenschaften
Keine Selbst-
Objektiv
verständlichkeiten
Kein
Verständlich
Krankheitsbezug
Wissenschaftlich
Nachprüfbar
nachweisbar
44Anforderungen an die Werbung
► Kennzeichnung und Aufmachung von
Futtermitteln dürfen aufmerksam machen:
►auf das Vorhandensein oder die Abwesenheit
von Stoffen,
►auf spezifische nährstoffbezogene Merkmale,
►auf spezifische Herstellungsverfahren.
Frisch
45Anforderungen an die Werbung
► In der Kennzeichnung und Aufmachung von
Futtermitteln darf nicht behauptet werden,
►dass eine Krankheit verhindert, behandelt oder
geheilt wird;
► allerdings ist es zulässig
►Angaben zur Optimierung der Ernährung und zur
Unterstützung oder Sicherung physiologischer
Bedürfnisse zu machen oder Ekzem
►Angaben zu Ernährungsimbalanzen zu machen,
sofern damit kein pathologisches Symptom
assoziiert wird.
46Anforderungen an die Werbung
► In der Kennzeichnung und Aufmachung von
Futtermitteln darf nicht behauptet werden,
►dass das Futtermittel einem besonderen Ernährungszweck
dient, außer wenn dieser Ernährungszweck auf der
Liste der besonderen Ernährungszwecke steht und
das Futtermittel die entsprechenden Bedingungen erfüllt.
Zur Ergänzung der Liste kann ein
Antrag einschließlich eines Dossiers bei der
Europäische Kommission eingereicht werden.
47Anforderungen an die Werbung
► Die für die Kennzeichnung verantwortlichen Person
legt der zuständigen Behörde auf Anfrage
eine wissenschaftliche Begründung für die
Werbeaussagen vor.
► Wissenschaftliche Nachweise können sein
►öffentlich
zugängliche Belege oder
►dokumentierte Forschungsarbeiten des Unternehmens.
48Anforderungen an die Werbung
► Fachlich umstrittene Behauptungen können nicht
als hinreichend gesichert angesehen werden.
Auch folgende Beispiele sind wenig aussagekräftig:
- eidesstattliche Versicherungen von Herstellern, Importeuren,
- Erklärungen Einzelner,
- Erklärungen von Interessenvertretern,
- behördliche Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen oder
- Qualitäts- und Gütebestätigungen
49Anforderungen an die Werbung
► Als Nachweis einer wissenschaftlichen Begründung‚
kommen in Betracht:
wissenschaftliche Fachartikel und Studien
(Orientierung an der Leitlinie für den Nachweis der
Wirksamkeit von Zusatzstoffen *),
Auszüge aus Fachbüchern,
Sachverständigengutachten,
behördliche Stellungnahmen (z. B. EFSA, BfR) oder
Tests von unabhängigen Organisationen und Prüfinstituten.
*Verordnung (EG) Nr. 429/2008
50Verantwortlichkeit
► Grundsätzlich ist der Erst-Inverkehrbringer für die
Kennzeichnung (einschließlich deren Richtigkeit) verantwortlich.
► Abweichend davon ist die Person verantwortlich, unter dessen
Namen oder Firmennamen das Futtermittel vermarktet wird.
► Einzelhändler/Vertriebsunternehmer tragen im Rahmen ihrer
Sorgfaltspflicht, auf Grund ihrer Kenntnisse und als sachkundige
Anbieter dazu bei, dass die Kennzeichnungsvorschriften
eingehalten werden und liefern keine Futtermittel, die den
Vorschriften nicht entsprechen.
► Die Kennzeichnungsverantwortung schließt jegliches Medium ein.
51Verantwortlichkeit
► Die für die Futtermittelkennzeichnung verantwortlichen
Personen stellen den Kontrollbehörden alle Informationen
über
die Zusammensetzung oder
die behaupteten Eigenschaften
des Futtermittels zur Verfügung, das sie in den Verkehr
bringen, so dass die Richtigkeit der durch die Kennzeichnung
gemachten Angaben überprüft werden kann.
52Kontrolle und Beanstandungen
Art und Inhalt der Bezeichnung, Angaben, Aufmachung,
Art der Darstellung,
Art und Inhalt der Aussagen,
Aussagen zur Wirkung und Funktion des Futtermittels,
Anschein eines Arzneimittels,
Abweichung von der Verkehrsauffassung,
Bild: pixabay
Anschein einer besseren Beschaffenheit,
Angaben zur Verhinderung, Behandlung oder
Heilung von Krankheiten, die nicht Folge mangelnder
Ernährung sind.
53Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
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