Gemeinderatssitzung am 16. März 2020 - Gemeinde Iggingen
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Gemeinderatssitzung am 16. März 2020 Bericht über die Beratungen im Technischen Ausschuss Für nachfolgende Bauvorhaben wurde das Einvernehmen der Gemeinde erteilt: • Bau einer Garage mit Dachterrasse, Hauptstraße • Neubau eines Gartenhauses, Sturzäckerstraße • Erstellung einer Sicht- und Windschutzmauer, Hollenbrunnenweg • Anbau einer Dachgaube, Rosenweg • Anbau eines Carports, Brahmsweg Anfragen der Gemeinderäte Vorfahrtsregelung Schönhardt Gemeinderat Schmid erkundigte sich nach der Vorfahrtsregelung im Kreuzungsbereich Feuer- seeweg / Unterböbinger Straße. Der Einmündungsbereich Feuerseeweg hat einen abgesenkten Randstein. Daher gilt an dieser Kreuzung nicht die klassische rechts vor links Regel. Die Verkehrsteilnehmer, die vom Feuer- seeweg ausfahren, haben Vorfahrt zu gewähren. Gehwege Iggingen-West Manfred Dambacher erinnerte erneut an die schadhaften Gehwege im Baugebiet Iggingen- West. Die Arbeiten sollen vom gemeindeeigenen Bauhof ausgeführt werden, so Bürgermeister Klemens Stöckle. Das Frühjahr ist regelmäßig sehr arbeitsintensiv. Geplant ist die Ausführung jedoch bis Ende Mai 2020. Parksituation Hauptstraße Benjamin Brenner informierte, dass die Parksituation auf einer öffentlichen Fläche in der Haupt- straße nicht zufriedenstellend sei und regte an, Lösungen zu suchen. Briefkasten Kreissparkasse Auf Anfrage von Gemeinderat Lösch informierte der Vorsitzende, dass auch auf Nachfrage die Kreissparkasse keinen Briefkasten für Überweisungen in der Zweigstelle aufstellen werde. Die KSK Ostalb stelle dafür kostenlos Freikuverts zur Verfügung. Verkehrsspiegel Brainkofen Der beim Sturm „Sabine“ beschädigte Verkehrsspiegel an der Ausfahrt Osterwiesenstraße wur- de umgehend bestellt. Die Lieferung werde hoffentlich zeitnah erfolgen, so der Vorsitzende auf Rückfrage von Karl Seitzer. Bebauungsplan Sonnen-Halden III Erschließung – Ausführungsplanung Die Ausführungsplanung für das geplante Baugebiet „Sonnen-Halden III“ wurde detailliert fertigge- stellt und von Dipl.-Ing. Menz vom Büro LK&P in der Sitzung vorgestellt. Unter anderem wurde auf das Regenrückhaltebecken, die Auswechslung der Wasserleitung in der Schönhardter Straße und auf weitere Besonderheiten wie Straßengefälle, Überflurhydranten für die Löschwasserversorgung, eingegangen. Die Entwässerung erfolgt im modifizierten Mischsystem über die Gümpelesgasse bzw. über die Schönhardter Straße. Ebenso sei ein Regenrückhaltebe- cken in Form eines gut begehbaren Erdbeckens geplant. Neu verlegt werden soll die Wasserleitung in der Schönhardter Straße. Nach der überarbeiteten Kostenberechnung liegen die Gesamtkosten der Erschließungsarbeiten bei rund 3,4 Millionen Euro brutto. Eine abschnittsweise Erschließung des Baugebietes sei sicher- lich teurer, so der Ingenieur. Das Gremium ist ebenfalls einhellig der Meinung das Baugebiet kom- plett zu erschließen. Mit einem Bauplatzpreis von 220 Euro pro Quadratmeter ist die Erschließung gerade mal kostendeckend. Die endgültige Festlegung der Bauplatzpreise wird nach Vergabe der Tiefbauarbeiten erfolgen. Sobald der Bebauungsplan vom Gemeinderat verabschiedet und rechtskräftig wird – eventuell vor den Sommerferien - sollen die Arbeiten ausgeschrieben werden. 1
Vorgezogene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Artenschutz Auf der Grundlage der Gespräche mit dem Geschäftsbereich Naturschutz und dem NABU wur- de das Konzept der Ersatzmaßnahmen für den Artenschutz detailliert ausgearbeitet. Die Er- satzmaßnahmen enthalten einen Pflegeplan der ökologisch wertvollen Flächen, einen Stufen- plan für die Rodung der Bäume, Totholzpyramiden und Biotope zum Beispiel für Feuerfalter, Zauneidechsen und Lerchen. Bürgermeister Stöckle betonte, die Anregungen seitens des Na- turschutzes waren hilfreich und so konnten unter anderem die Maßnahmen für den Artenschutz optimiert werden. Sanierung Beleuchtung Gemeindezentrum Die Innenbeleuchtung der Gemeindehalle muss dringend erneuert werden. Die einfachste Lö- sung wäre der Austausch der defekten Leuchtmittel. In der sehr hohen Halle sind aber auf Dau- er langlebige LED-Leuchten aufgrund des geringeren Stromverbrauchs und weniger Wartungs- intervallen sicherlich sinnvoller, so Bürgermeister Stöckle. Ein Förderprogramm des Bundes stellt für den Einbau einer hocheffizienten Beleuchtung in Verbindung mit einer nutzungsgerechten Steuer- und Regelungstechnik eine Förderquote von 30 Prozent in Aussicht. Mit der Lichtplanung wurde das Büro für Elektrotechnik Elmar Beirle beauftragt. Angesichts der relativ hohen Kosten wird nach der Zuschussentscheidung dieses Thema umfassend im Gemeinderat beraten. Auch mögliche Alternativen sollen geprüft werden. Fernwartung Hochbehälter Schönhardt Bürgermeister Stöckle informierte, im Hochbehälter Schönhardt wurde eine Fernwartung einge- baut. Daten wie z.B. Sammelstörungsmeldungen, Behälterstand und Einlauf werden künftig an die Schaltzentrale der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd übermittelt. Die letzten Jahrzehnte führte Alfons Maier die regelmäßigen Kontrollen äußerst gewissenhaft und zuverlässig durch. Die Kosten für den Einbau der Fernwartung liegen bei rund 10.000 € netto. Die Drucksteige- rungsanlage wird noch ausgewechselt und es wird auch geprüft, ob der Wasserdruck in Schön- hardt erhöht werden kann. Kommunaler Breitbandausbau – Sachstand Die Tiefbauarbeiten für den kommunalen Breitbandausbau wurden Ende 2019 abgeschlossen. Die umfangreiche Dokumentation liegt nun vor und wird in den nächsten Wochen vom Ing.-Büro und dem Betreiber geprüft, so der Vorsitzende. Ab der offiziellen Übergabe des kommunalen Breitbandnetzes an den Netzbetreiber, die Firma Komm.Pakt.Net, wird das Netz innerhalb von 6 Monaten aktiv geschaltet. Durch den FTTC-Ausbau steht auch ohne einen eigenen Glasfaser- hausanschluss jedem Haushalt in Iggingen, Brainkofen und Schönhardt über einen entsprechen- den Vertrag mit der NetComBW schnelles Internet bis 50 Mbit/sec. zur Verfügung. Der Baumaßnahme kann mit 1.250.000 € im Rahmen des Haushaltsplanansatzes abgerechnet werden. Sanierung Amtshaus – Sachstand Die Arbeiten am Amtshaus gehen voran und das Gebäude wurde zwischenzeitlich bis auf das Traggerüst entkernt. Die Decken wurden abgebaut, die tragende Konstruktion freigelegt. 2
Die Balkenlage wurde vom Zimmermann dokumentiert. Darauf aufbauend können nun die stati- schen Anforderungen berechnet werden. Die Balken müssen teilweise ausgetauscht oder die Holzverbindungen nachgearbeitet bzw. verstärkt werden. Derzeit wird auch geklärt, wie die Natursteinwand an der Westseite erhalten bzw. stabilisiert werden kann. Die Fachingenieure (Statiker, Bauphysiker) erarbeiten die Grundlagen für die Ausschreibung der verschiedenen Gewerke (Aufbau Bodenplatte, statisches Gerüst, Deckenlasten, usw.). Die Vergabe der ersten Gewerke ist im Juni 2020 angedacht. Verschiedenes Straße „Beim Bergschmied“ - nicht im Navigationssystem Auf Anfrage von Gemeinderat König hakte die Gemeindeverwaltung nach, warum die Straße „Beim Bergschmied“ nicht in allen Navigationssystemen zu finden sei. Die neue Straße wurde dem Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGL) bereits gemeldet und ist dort auch vermerkt. Die Anbieter von Navigationssystemen aktualisieren regelmäßig ihre Daten über das LGL, allerdings nur alle ein bis drei Jahre. Gasleitungsverlegung Hohenstaufenstraße Bereits im letzten Jahr hat die EnBW ODR in Ellwangen die Erdverkabelung Strom und die Verlegung von Gasleitungen in der Hohenstaufenstraße geplant. Bei den Haushaltsberatungen wurde die Mitverlegung von Mikrokabelleerrohren für die Gemeinde vorgesehen und 100.000 € eingeplant. Die EnBW hat inzwischen das Baufeld erweitert und plant Leitungsverlegungen ab der Kasten- gasse in der gesamten Hohenstaufenstraße und teilweise in der Rosensteinstraße, Hornberg- straße und Sturzäckerstraße. Die Gemeinde prüft derzeit, in wie weit in einem Teilabschnitt in der Hohenstaufenstraße auch die schadhafte Wasserleitung ausgewechselt werden kann. Ebenso wird die Möglichkeit einer Verbreiterung des schmalen Gehwegs geprüft. Hospiz im Kloster der Franziskanerinnen Schwäbisch Gmünd - Ein Hospiz für 23 Kommunen - ein Bürgerprojekt" Im Oktober 2019 wurde mit dem Rohbau des ersten stationären Hospizes in Schwäbisch Gmünd auf dem Areal des Klosters der Franziskanerinnen in Schwäbisch Gmünd begonnen. Das Kloster-Hospiz mit insgesamt acht kostenfreien Plätzen soll im Frühjahr 2021 in Betrieb gehen. Der Bau wird ca. 4,5 Mio. € kosten und ca. 960 m² Fläche umfassen. Das Hospiz hat bewusst die Raumschaft mit 22 Kommunen plus Alfdorf als Einzugsgebiet. Da- mit soll für eine breite Bürgerbeteiligung, für ehrenamtliche Hospizhelfer und eine breite finanzi- elle Unterstützung in den Kommunen der Raumschaft Schwäbisch Gmünd geworben werden. Waldweg Beilstein Der Waldweg Beilstein, nördlich von Brainkofen, ist schon lange unter der Regie des Forstrevie- res Klosterhof in Schwäbisch Gmünd in Planung. Mit diesem Wegebau kann ein großes Wald- stück sinnvoll bewirtschaftet werden. 3
Die Kosten teilen sich ein Privatwaldbesitzer und die Gemeinde. Durch den Einbau von steinigem Bauaushub konnten die Kosten deutlich reduziert und mit 17.772,85 € abgerechnet werden. Rund 10.000 € wurden eingespart. Generelle Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2030 für die Gemeinde Böbingen Die Gemeinde Böbingen schreibt den Flächennutzungsplan fort und hat die benachbarten Ge- meinden als Träger öffentlicher Belange angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Die neuen Wohnbauflächenmit rund 23 ha sind im südlichen Teil von Böbingen geplant. Umge- setzt werden sollen in den nächsten 10 Jahren 8 bis 11 ha. Von Seiten der Gemeinde bestehen gegen die geplante Fortschreibung des Flächennutzungsplans keine Bedenken. 4
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