GEMEINSAM FÜR FILDERSTADT - Programm der SPD Filderstadt zu den Kommunalwahlen 2014

GEMEINSAM FÜR FILDERSTADT
          Programm der SPD Filderstadt zu den Kommunalwahlen 2014

Gemeinsam mit der Bevölkerung wollen wir eine soziale und solidarische Politik gestalten und weiter darauf
achten, dass die Interessen der Gemeinschaft Vorrang haben vor wirtschaftlichen Einzelinteressen. Die
Bedürfnisse der Menschen und die Belange der Umwelt sollen miteinander in Einklang gebracht werden.
Anpacken. Für unsere Stadt.
Unsere Stadt bietet eine attraktive Wohnumgebung. Filderstadt stellt den Menschen Arbeitsplätze, Bildungs-
und Freizeiteinrichtungen in reicher Auswahl und guter Qualität zur Verfügung. Das alles ist nicht
selbstverständlich und muss weiter entwickelt werden.

Bildung und Familie
Für die SPD ist Familie überall dort, wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Es geht
uns um ein solidarisches Miteinander der Generationen. Eine moderne Familienpolitik muss mit guten
Rahmenbedingungen die Familien dabei unterstützen, ihre unterschiedlichen Lebensentwürfe bestmöglich zu
verwirklichen. Dafür brauchen wir vor allem eine familienfreundliche Arbeitswelt und gute Ganztagsangebote.

Bildung fängt in der Familie an. Deshalb unterstützen wir alle familienentlastenden Maßnahmen, setzen uns
für die soziale Integration und den Abbau herkunftsbedingter Nachteile ein. Die bedarfsorientierte
Kinderkrippen- und Kindergartenentwicklung und das örtliche Schulwesen müssen konsequent ausgebaut
werden. An den Grundschulen ist ein ausreichendes Angebot an Ganztagesplätzen zu schaffen. Wir streben
eine gebührenfreie Betreuung an allen Grundschulen an.

Wir wollen eine zukunftsorientierte Schulentwicklung in Filderstadt voranbringen. Die Inklusion muss
zusammen gesehen werden mit den Möglichkeiten an den jeweiligen Schulen. Erst sind die notwendigen
Voraussetzungen zu schaffen, bevor Kinder und Schulen überfordert werden. Gemeinsam mit den Behörden,
Eltern und den Schulen wollen wir dies schaffen.

Weiterentwicklung des Schulangebotes der weiterführenden Schulen ist eine ständige Aufgabe. Das gilt
für beide Gymnasien und Realschulen und für die bedarfsorientierte Entwicklung von einer oder gar zwei
Gemeinschaftsschulen als ganztägiges Schulangebot neben den Gymnasien und Realschulen.
Gemeinschaftsschule und Realschule sollen gemeinsam die zweite Bildungssäule bilden, die in 9 Jahren zum
Abitur, in 6 Jahren zur mittleren Reife und in 5-6 Jahren zum Werkreal- bzw. zum Hauptschulabschluss führen.
Wir wollen eine zukunftssichernde Weiterentwicklung. Die bestehenden Schulräume benötigen wir auch in den
nächsten Jahren.

Wir verstehen Jugendpolitik als ein zentrales Politikfeld. Junge Menschen brauchen Zeit und Raum für ihre
Entwicklung und für ihre Persönlichkeitsentfaltung. Wir wollen keine Talente verlieren. Die Schulsozialarbeit
konnte dank der neuen Landesregierung erheblich ausgebaut und gestärkt werden. Mit zunehmenden
ganztägigen Angeboten sind weitere Maßnahmen notwendig. Die Kinder-, Jugend- und die Streetworker-Arbeit
müssen gesichert werden. Eine noch intensivere Zusammenarbeit mit dem Jugendgemeinderat gerade auch
bei Kernthemen der Zukunftsfragen wie zum Beispiel Generationengerechtigkeit ist notwendig.

Erwachsenenbildung ist in unserer schnelllebigen Zeit unverzichtbar. Wer nichts für seine Weiterbildung
unternimmt, wird schnell abgehängt. Wir unterstützen daher diese hervorragenden Einrichtungen in Filderstadt.
Angebote im außerschulischen Bereich wie zum Beispiel Musikschule, Kunstschule, VHS,
Familienbildungsstätte, Kultur sowie Sport treibende Vereine und Initiativen müssen für die Schulen verstärkt
genutzt, vernetzt und koordiniert werden. Die Schulen sind bei der Koordination der zusätzlichen Angebote zu
unterstützen.

Die Chancengleichheit der Geschlechter, vor den unterschiedlichen kulturellen Hintergründen und zwischen
jungen und älteren Menschen ist nicht nur eine Verpflichtung, sondern eine Bereicherung für uns alle. Wir
setzen uns für einen höheren Anteil von Frauen in politischen Gremien und in den Führungsgremien der
Stadtverwaltung ein. Mit dem Ausbau von Ganztagsangeboten wollen wir auch berufstätige Mütter und Väter
unterstützen, ebenso wie die interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung.
Das Frauenhaus mit der Beratungsstelle auf den Fildern wollen wir weiterhin unterstützen.

Bürgerschaftliches Engagement in jedem Alter
Unverzichtbar für ein funktionierendes Gemeinwesen ist zum einen bürgerschaftliches Engagement in jedem
Alter und zum andern sind es die vielfältigen Aktivitäten der Vereine. Die frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung
mit deren wertvollen Kompetenzen ermöglicht eine größere Akzeptanz. Die SPD wird diese Aktivitäten stets
unterstützen.

Wir setzen uns ein für eine aktive städtische Kulturpolitik in Verbindung mit allen Kulturtreibenden dieser
Stadt. Die Kultur- und Sportangebote sind ein Markenzeichen Filderstadts weit über ihre Grenzen hinaus. Mit
diesen Pfunden müssen wir wuchern und in unserer Stadtwerbung stärker herausstellen. Neben der
Filharmonie und dem Fildorado gilt dies zum Beispiel für die Musikschule mit dem neuen FILUM, für die VHS,
die Kunstschule, die Städtische Galerie und die Sammlung Domberger, die Familienbildungsstätte, das WIE,
ebenso für die kulturtreibenden Vereine, Theatergruppen, für die Alte Mühle, die Jugendfarm und das
Jugendzentrum und für die sehr gut aufgestellten Sportvereine.

Die Weltkriege mahnen uns nach wie vor das Gedenken aufrecht zu erhalten. In Filderstadt geschieht dies
u. a. dank der Geschichtswerkstatt und der gemeinsamen Stiftung von Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen
auch an der Gedenkstätte des ehemaligen KZ-Außenlagers. Aus diesem Grund möchten wir die
KZ-Gedenkstätte mit ihren dazugehörigen Orten in der Umgebung baulich erweitern und erwarten, dass Stadt,
Flughafen und Land diesem Auftrag gerecht werden.

Sport ist ein wichtiger Faktor der Freizeitgestaltung, der gesellschaftlichen Integration und zur Bildung sozialer
Kompetenz. Wir setzen uns für eine Ausweitung des Sports an den Filderstädter Schulen, in den Vereinen und
im gesellschaftlichen Raum ein (Sportpark), um die Gesundheit und die Lernfähigkeit der Kinder zu
unterstützen.

Wir pflegen die Beziehungen zu unseren Partnerstädten Oschatz, Dombasle, La Souterraine, Selby und
Poltawa.

Wir unterstützen Eine-Welt-Gruppen und Dritte-Welt-Aktivitäten u. a. beim Projekt Fair-Trade-Stadt. Wir
werden die Weiterentwicklung zur „Fairen Stadt“ vorantreiben und engagieren uns gegen jede Form der
Diskriminierung und Gewalt.

Filderstadt, Europa und die Welt. Wir begrüßen die vielen Initiativen, die Menschen mit unterschiedlichen
kulturellen Hintergründen miteinander in Verbindung bringen, und die Grundlagen schaffen für Integration,
Toleranz und Akzeptanz.

Wir gestalten den demografischen Wandel
Wir sehen den demografischen Wandel als Chance für eine neue Politik für junge und für ältere Menschen. Wir
wollen ein Miteinander der Generationen in unserer Stadt unterstützen, in der es sozial gerecht zugeht. Wir
unterstützen Initiativen, älteren Menschen ein selbst bestimmtes Leben in unserer Stadt und der eigenen
Wohnung zu ermöglichen. Wir wollen Anlässe für Begegnungen und gemeinsame Aktivitäten schaffen, belebte
Ortskerne zu attraktiven Begegnungszentren für alle Generationen und Kulturen entwickeln.

Die Menschen sollen bei der Kontaktaufnahme und bei der Suche nach hilfreichen Netzwerken unterstützt
werden. Ein gutes Zusammenspiel der professionellen mit der ehrenamtlichen Ebene ist hierfür notwendig. Es
darf jedoch nicht so sein, dass das bürgerschaftliche Engagement Ersatz für hauptamtliches, staatliches/
kommunales Handeln ist, sondern eine Ergänzung.

Wir wollen eine zukunftsorientierte kommunale Jugend- und Seniorenpolitik, die als eine zentrale kommunale
Querschnittsaufgabe zu sehen ist. Ältere Menschen profitieren von jungen Menschen und umgekehrt: Eltern
mit Kinderwägen finden es gut, wenn breitere Türen ihnen den Zugang zu Geschäften ermöglichen, Bänke
ihnen Sitzgelegenheit geben, und Ältere finden es gut, wenn sie mit ihrer Gehhilfe diese Schwelle gut
überwinden können. Diesen Mehrwert zusammenzubringen, halten wir für besonders wichtig. Wir wollen
deshalb einen Stadtseniorenrat und darüber hinaus ein Forum der Generationen zum Austausch von Jung und
Alt in Filderstadt schaffen.

Gesundheitsprävention
Die Filderklinik ist ein wichtiger Standortfaktor für Filderstadt. Die SPD tritt in den Auseinandersetzungen um
Klinikstandorte klar für eine Stärkung der Filderklinik ein.
Gemeinsam mit den umliegenden Kommunen wollen wir die Unfallrettung und Notfallversorgung auf den Fildern
weiter verbessern.
Gesund bleiben durch Sport. Die Sport treibenden Vereine bieten vielseitigen Sport für Jung und Alt an.
Gleichzeitig sind die Vereine Orte der Begegnung und sozialen Integration. Für die SPD ist daher die
Vereinsförderung von ganz wesentlicher Bedeutung.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Die Stadt Filderstadt hat in den letzten Jahren beinahe 25% ihres Wohnungsbestandes verloren! Wir setzen
alles daran, eine zukunftstaugliche Bodenpolitik in Filderstadt zu schaffen, besonders wenn der
Flächennutzungsplan für die kommenden Jahre erarbeitet wird. Die Umlegung neuer Baugebiete kann nur
erfolgen, wenn alle Flächen im Besitz der Stadt sind. Ferner fordern wir die Schaffung einer städtischen
Wohnungsbaugesellschaft, die sich intensiv um den Wohnungsmarkt bemüht. Außerdem ist zu sondieren,
inwieweit mehrere hundert Wohnungen reaktivierbar sind, die nach Aussage des Statistischen Landesamtes
von 2013 in Filderstadt leer stehen.

Bei der innerstädtischen Entwicklung sind die Flächenreserven zweifach, also nicht nur baulich, sondern auch
mit Blick auf urbanes Grün zu entwickeln. Bei der Ausweisung neuer Wohngebiete ist besonders darauf zu
achten, dass bezahlbarer, familiengerechter Wohnraum entsteht und auch ausreichend Sozialwohnungen und
betreute Altenwohnungen zur Verfügung gestellt werden können.

Infrastruktur
Die Attraktivität unserer Stadt ist bedingt durch eine gute Infrastruktur. Dies bedarf aber einer ständigen
Weiterentwicklung. Das gilt insbesondere für den weiteren Ausbau der elektronischen Datenübermittlung. Wir
setzen uns u.a. dafür ein, dass in jedem Ortsteil an zentraler Stelle eine kostenlose W-LAN-Zone eingerichtet
wird. Begonnen werden sollte im Zentrum Bernhausen mit Bücherei und S-Bahnhof.

Stadtplanung, Natur und Umwelt, Verkehr
Im Bereich der Siedlungsentwicklung, des Natur- und Umweltschutzes sowie des Verkehrs zeigt sich besonders
deutlich, dass globale Ziele auch lokal umzusetzen sind. Ganz besonders gilt dies für die Herausforderungen
durch den globalen Klimawandel.
Wir sind uns bewusst, dass wir in einem Kerngebiet der europäischen Wirtschaft leben und deshalb keine
„ländliche Idylle“ herbeigeplant werden kann.
Bei dem anstehenden Prozess für den Flächennutzungsplan 2030 werden wir verantwortungsvoll mit dem
Boden, der Natur und der Umwelt umgehen. In unserem hoch verdichteten Lebensraum setzen wir uns für ein
flächensparendes Bauen ein. Prinzipiell gilt für uns „innen vor außen“. Insbesondere im Ortszentrum
Bernhausen sehen wir eine Reihe von Möglichkeiten für eine lebendige Mischung von attraktiven
Angeboten für Handel Gewerbe, Wohnen und Begegnung. Wir wollen nicht, dass Filderstadt weiter
ausfranst.

Den Bau einer zweiten Start- und Landebahn des Flughafens haben wir bisher gemeinsam erfolgreich
verhindert. Wir beobachten die Entwicklungen am Flughafen aufmerksam weiter. Die geplante Westerweiterung
lehnen wir ab. Das „Nachtflugverbot“ darf nicht aufgeweicht werden. Vielmehr fordern wir verstärkte
Anstrengungen, um die Gesundheitsgefahren des Lärms in unserer Stadt tatsächlich zu verringern.

Die S-Bahnverbindung nach Filderstadt darf durch den Umbau des S-Bahnhofs am Flughafen nicht
beeinträchtigt und soll über Sielmingen nach Neuhausen verlängert werden. Wir streben eine Taktverkürzung
auf 20 Minuten an. Deshalb fordert die SPD einen separaten Fernbahnhof unter der Flughafenstraße, der auch
den bisher geplanten Tiefbahnhof ersetzen würde.

Lebenswerte und lebendige Stadtteilzentren als zentrale Aufgabe sehen. In unserer Stadt, die nicht über
ein gewachsenes Zentrum verfügt, wollen wir die Ortskerne stärken und aufwerten, getreu dem Motto
Filderstadts „Fünf bleiben – eins werden“. Das vom Gemeinderat beschlossene Integrierte
Stadtentwicklungskonzept (ISEK) als Einstieg in den Beteiligungsprozess aller gesellschaftlichen Gruppen in
Filderstadt wird von der SPD aktiv mitgetragen.
Der Belebung der Ortskerne und deren Aufenthaltsqualität gilt nun unsere besondere Aufmerksamkeit,
nachdem die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in allen Stadtteilen gewährleistet werden konnte.
Ökologisches Bauen soll durch bebauungsplanerische Vorgaben gefördert und die Ortskernsanierungen
fortgeführt werden.
Wir setzen uns dafür ein, eine ausgewogene Bilanz zwischen Wohnen und Arbeiten zu schaffen. Neue
Wohnbebauung soll möglichst in den Innerortslagen erfolgen. Andererseits müssen auch die letzten Freiflächen
in den Orten für die Naherholung, für Spielflächen und Spielplätze, für das Kleinklima sowie für Tiere und
Pflanzen erhalten werden.

Die vorhandenen Naherholungsgebiete müssen erhalten und neue eingerichtet werden. Wir verfolgen die
Idee des Landschaftsraums Filder weiter. Hier könnte eine „kleine“ Gartenschau das gemeinsame Projekt der
Filderkommunen im Kommunalen Arbeitskreis Filder (KAF) voranbringen.
Geh-, Wander-, Rad- und Feldwege verdienen mehr Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme. Hier gilt es klare
Reglungen zu treffen.

Bei der Verkehrsplanung müssen der Ausbau und die Verbesserung des öffentlichen
Personennahverkehrs im Vordergrund stehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Stadt im Verkehr
erstickt. Alle S-Bahnzüge sind deshalb mit Busverbindungen in die Ortsteile zu vernetzen. Dies gilt
insbesondere an Wochenenden und Feiertagen. Nutzerfreundliche Verknüpfungen zwischen dem ÖPNV,
Carsharing und Elektrofahrrädern sind zu unterstützen. Die Schulbusversorgung ist der Nachfrage anzupassen.
Die SPD will eine Busverbindung nach Waldenbuch und Vernetzung in den Raum Tübingen und Böblingen-
Sindelfingen schaffen.
Wir fordern weiter den dreispurigen Ausbau der B27 sowie den Bau der Ost-West-Verbindung L1192 nördlich
der Autobahn. Um den überörtlichen Verkehr, insbesondere den Lkw-Verkehr, fern zu halten, müssen bessere
Möglichkeiten für Verkehrslenkungsmaßnahmen geschaffen und mit Lärmschutzmaßnahmen versehen
werden. Das seit vielen Jahren erfolglos diskutierte Lkw-Lenkungskonzept auf den Fildern wollen wir mit
Nachdruck einfordern.

Auch die Verkehrsprobleme in Sielmingen müssen gelöst werden. Die Zerschneidung der Landschaft zwischen
Sielmingen und Harthausen durch eine neue Straße lehnen wir nachwievor ab. Bündelungsmaßnahmen
(Ausbau der B27) und der Bau der ohnehin geplanten Ost-West-Verbindung nördlich der Autobahn, sowie der
Ausbau der Schiene haben Vorrang vor dem Bau von noch mehr Straßen in der freien Landschaft.
In unserer Verantwortung für zukünftige Generationen dürfen wir zur Sicherung unserer natürlichen
Lebensgrundlagen keine Abstriche beim Umweltschutz machen. Die letzten Freiflächen sind zu schützen und
der Grünentwicklungsplan ist fortzuschreiben.
Zur nachhaltigen Entwicklung gehört auch der Arten- und Biotopschutz. Wir fordern ein Filderstädter
Artenschutzprogramm, eine Biotopvernetzung sowie ein Gewässer- und Ackerrandstreifenprogramm zur
Renaturierung. Auf den wasserarmen Fildern gilt unser vorrangiges Interesse der ökologischen Sanierung der
Kleingewässer, allen voran dem Fleinsbach. Im Zusammenhang mit dem Ausgleich für einen Eingriff in die
Natur bei Planungsvorhaben (Ökokonto) sind diese Bereiche besonders zu berücksichtigen. Zugleich werden
wir uns für einen bestmöglichen Hochwasserschutz stark machen.

Wirtschaft und Finanzen
Auffällig ist, dass Filderstadt erheblich geringere Einnahmen bei den Gewerbesteuern verzeichnen kann als
vergleichbare Kommunen im Landkreis. Die SPD will dazu beitragen, dass sich dies ändert. Um ökonomisch
handlungsfähig zu bleiben, ist Wirtschaftsförderung in unseren Augen besonders wichtig. Industrie,
Handwerk, Handel und Gewerbe sowie Stadtverwaltung und Gemeinderat müssen eng zusammenarbeiten und
in ständigem Kontakt stehen.
Wir fordern eine Zusammenarbeit der Filderkommunen bei der Ansiedlung von Industrie- und
Gewerbegebieten, um die Verkehrsbelastung zu reduzieren. Die Filder müssen als einheitlicher Wirtschafts-
und Lebensraum begriffen werden. Alle Filder-Städte tragen eine gemeinsame Verantwortung, die nicht am
Stadtrand aufhört. Wir wollen den Kommunalen Arbeitskreis Filder (KAF) der Flughafenanrainer-Gemeinden zu
einem Planungszweckverband weiter entwickeln.

Wir fordern eine konsequente Politik zur sinnvollen Nutzung und Einsparung von Energie sowie zum Einsatz
erneuerbarer Energien. Wir wollen eine aktive Energiepolitik betreiben. Wir wollen erneuerbare Energien
weiterhin bevorzugen, rationelle Energieeinsparung vorantreiben und die Bebauungspläne ökologisch sowie
klimafreundlich und energieeffizient optimieren.

Wir wünschen uns die Ansiedlung qualifizierter Unternehmen. Für uns sind Arbeitsplätze im Dienstleistungs-
und produzierenden Gewerbe wichtig, um eine einseitige und damit krisenanfällige Gewerbe- und
Industriestruktur zu verhindern.

Wir wollen die in Filderstadt ansässigen Betriebe unterstützen, eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen
zu schaffen, damit alle jungen Menschen eine berufliche Ausbildung absolvieren können. Die Stadtverwaltung
muss in diesem Bereich weiterhin Vorbild sein!

Stadt als soziales Unternehmen. Stadtverwaltung und Gemeinderat tragen dafür Verantwortung, die
Geldmittel für eine sozial gerechte, ökologisch vertretbare und nachhaltig wirkende Entwicklung unserer Stadt
einzusetzen. Dies zeigt sich auch in der Abgabenpolitik der Stadt. Gebühren und Steuern müssen ausgewogen
sein. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Bildungseinrichtungen für alle Menschen offen
stehen und erschwinglich bleiben. Unser Ziel bleibt die Kostenfreiheit im gesamten Bildungswesen von den
Krippen bis zum Schulabschluss.
Eines ist unstrittig: Oberstes Ziel unseres kommunalen Wirtschaftens muss es sein, unsere Stadt schuldenfrei
zu organisieren. Aber: Nullverschuldung darf politisches Handeln nicht in jedem Fall ersetzen. In finanziellen
und wirtschaftlichen Krisenzeiten müssen wir ggf. zusätzliche Finanzmittel für Investitionen in die Zukunft
bereitstellen. In erster Linie gilt das für Investitionen in die Bildung.

Gemeinsam mehr erreichen
Wir – die SPD Filderstadt – haben diese Stadt stetig auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit
weiterentwickelt und konsequent entschuldet. Damit ist unsere Stadt gut gefahren. Damit dies auch in Zukunft
so ist, brauchen wir eine starke SPD-Fraktion im Gemeinderat, im Kreistag und in der Regionalversammlung.

Wir wollen das Leben in Filderstadt auch in Zukunft aktiv mitgestalten und Verantwortung übernehmen. Bei
allen Wünschen sind wir entschlossen, nur seriösen Finanzplänen zuzustimmen, um auch der nächsten
Generation Gestaltungsspielräume zu verschaffen.

Wir kandidieren auf den Listen der SPD bei den Kommunalwahlen 2014
Gemeinderat

  1) Walter Bauer            2) Cornelia Olbrich       3) Willfried Nobel       4) Yvonne Minte-Koepke
  5) Frank Schwemmle         6) Nathalie Schönfeld     7) Bernd Menz            8) Edeltraud Herrmann
  9) Benjamin Auch          10) Barbara Betz          11) Andre Alkapon        12) Regine Maier
 13) Alfred Weinmann        14) Müesser Keles         15) Björn Schütz         16) Karin Büchling
 17) Rolf Steck             18) Doris Hofmann-Klein   19) Jürgen Ehrlenbach    20) Helga Schmiederer
 21) Sarmed Munir           22) Anne Cless            23) Michael Krautheim    24) Hans-Peter Becker
 25) Memduh Karayigit       26) Maxim Weinmann        27) Hans-Peter freund    28) Goetz Weinmann
 29) Jürgen Zimmermann      30) Siegfried Wolff       31) Klaus Hirner         32) Willi Braun

Kreistag

 1 ) Walter Bauer    2) Cornelia Olbrich   3) Willfried Nobel      4) Edeltraud Herrmann    5) Benjamin Auch
 6) Karin Büchling   7) Björn Schütz       8)Yvonne Minte-Koepke   9) Frank Schwemmle      10) Sarmed Munir

Regionalversammlung

Willfried Nobel auf Platz 3 der SPD-Liste zur Wahl der Regionalversammlung

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