Der Auswärtige Ausschuss - Deutscher Bundestag
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Der Auswärtige Ausschuss
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„Die zunehmende internationale
Verantwortung Deutschlands
spiegelt sich in einem wachsenden
Interesse der Öffentlichkeit an
außenpolitischen Fragen – und
das ist gut so, denn nur mit der
Akzeptanz der Bürgerinnen und
Bürger kann unser Land dieser
Verantwortung künftig gerecht
werden. Dem Auswärtigen Aus-
schuss des Bundestages kommt
hierbei eine wichtige Rolle zu. Zu
seinem Auftrag, die Außenpolitik
der Bundesregierung kritisch zu
begleiten, gehört es, den Bürgern
in einem – in der Regel – vertrau-
lichen Prozess der außenpolitischen
Entscheidungsfindung eine Stimme
zu geben und ihren Fragen und
Bedenken Gehör zu verschaffen.“
Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU
Vorsitzender des
Auswärtigen Ausschusses
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Entscheidungen des Deutschen
Bundestages werden in den
Ausschüssen vorbereitet,
die in jeder Wahlperiode neu
eingesetzt werden. Vier von
ihnen verlangt das Grund-
gesetz: die Ausschüsse für
Auswärtiges, für Verteidigung,
für die Angelegenheiten der
Europäischen Union sowie
den Petitionsausschuss.
Gesetzlich vorgegeben sind
auch der Haushaltsaus-
schuss und der Ausschuss
für Geschäftsordnung. Der
fachliche Zuschnitt der
Ausschüsse entspricht weit-
gehend der Ressortverteilung
der Bundesregierung. Auf
diese Weise wird dem Parla-
ment eine wirksame Kontrolle
der Regierung ermöglicht.
Die Ausschüsse im Bundestag
Eigene politische Akzente
setzt der Deutsche Bundestag,
indem er für bestimmte The-
menfelder wie Sport, Kultur
oder Tourismus weitere Aus-
schüsse einrichtet. Zusätzlich
können auch Sondergremien In den Ausschüssen wer-
wie Parlamentarische Beiräte, den die vom Plenum über-
Untersuchungsausschüsse wiesenen Vorlagen beraten
oder Enquetekommissionen und verhandelt. Im Rahmen
eingesetzt werden. der Selbstbefassung im eige-
In den Ausschüssen sind nen Aufgabenbereich setzen
Abgeordnete aller Fraktionen sie Schwerpunkte in der
vertreten. Ihre Zusammen- parlamentarischen Debatte.
setzung spiegelt die Mehr- Wenn nötig, ziehen sie exter-
heitsverhältnisse im Deutschen nen Sachverstand hinzu –
Bundestag wider. Auch die meist, indem sie öffentliche
Besetzung der Vorsitze und Anhörungen durchführen.
deren Stellvertretung erfolgt Die Beratungen enden mit
im Verhältnis der Stärke der mehrheitlich verabschiedeten
Fraktionen. Die Mitglieder- Beschlussempfehlungen
stärke der Ausschüsse liegt und Berichten, auf deren
in der 19. Wahlperiode zwi- Grundlage das Plenum seine
schen neun und 49. Entscheidungen trifft.
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Außenpolitik ist traditionell
eine Aufgabe der Bundes-
regierung. Doch der Bundes-
tag nimmt zunehmend Ein-
fluss auf ihre Gestaltung. In
der Praxis des Bundestages
ist der Auswärtige Ausschuss
für dieses Politikfeld zustän-
dig. Er zählt zu den größten
Ausschüssen des Parlaments
und ist einer von nur vier
Ausschüssen, deren Einset-
zung das Grundgesetz vor-
schreibt. Unter dem Vorsitz
von Norbert Röttgen (CDU/
CSU) beraten die 45 Aus-
schussmitglieder über sen-
sible Themen der auswärtigen
Politik – und daher auch hin-
ter verschlossenen Türen.
Der Auswärtige Ausschuss
Die Parlamentarier lassen
sich von der Bundesregierung
über außenpolitische Themen
Bericht erstatten und nehmen
in der Debatte dazu Stellung.
Die Tagesordnung des Aus- um die Halbinsel Krim, der
schusses bietet in der Regel wachsende Einfluss Chinas
ein Abbild des politischen in der Weltpolitik und die
Weltgeschehens aus deutscher Situation in Afghanistan und
Perspektive. Grundlagen anderen Einsatzgebieten der
deutscher Außenpolitik, wie Bundeswehr. Dabei verlaufen
die Zusammenarbeit in der die Diskussionen im Aus-
Europäischen Union, die schuss in der Regel nicht
Beziehungen zu den euro- konfrontativ, sondern sach-
päischen Nachbarn, die trans- lich und im Bemühen um
atlantische Partnerschaft und Konsens. Für übergreifende
das besondere Verhältnis zu Themen wie die Tätigkeit
Israel bestimmen die Arbeit der Vereinten Nationen,
des Ausschusses ebenso Abrüstungspolitik, Krisen-
wie aktuelle Entwicklungen, prävention und Konflikt-
etwa die Lage im Nahen und management sowie Auswär-
Mittleren Osten, das Verhält- tige Kultur- und Bildungs-
nis zu Russland vor dem politik hat der Auswärtige
Hintergrund des Konflikts Ausschuss besondere Unter-
in der Ost-Ukraine und ausschüsse eingesetzt.
16 ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ CDU/CSU
10 ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ SPD
6 ■ ■ ■ ■ ■ ■ AfD
5 ■ ■ ■ ■ ■ FDP
4 ■ ■ ■ ■ DIE LINKE.
4 ■ ■ ■ ■ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anzahl der Mitglieder: 45
Vorsitzender: Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU
stellvertretende Vorsitzende: Dr. Daniela De Ridder, SPD
7
Es setzt ein großes Detailwissen
voraus, in außenpolitischen
Der außenpolitische Spiel- Fragen die richtigen Entschei-
raum des Bundestages wurde dungen zu treffen. In den
durch Entscheidungen des Beratungen müssen komplexe
Bundesverfassungsgerichts Zusammenhänge analysiert
bedeutend erweitert. So kön- und bewertet werden. Die
nen nach einem Urteil des Außenpolitiker des Bundes-
Gerichts bewaffnete Einsätze tages müssen sich oft kurz-
der Bundeswehr im Ausland fristig und gleichzeitig mit
nicht allein durch die Bun- zum Teil sehr unterschied-
desregierung beschlossen lichen Problemen und Ereig-
werden, sondern bedürfen nissen befassen, da internatio-
der demokratischen Legiti- nale Entwicklungen auf den
mation durch die Zustim- Sitzungskalender des Bundes-
mung des Bundestages. Der tages keine Rücksicht nehmen.
Auswärtige Ausschuss hat Das Arbeitspensum und der
die Federführung bei der Zeitdruck sind entsprechend
Vorbereitung solcher Ent- hoch. Die rechtzeitige Beschaf-
scheidungen, und bisher ist fung und Auswertung von
das Plenum des Bundestages Informationen – auch ver-
in keinem Fall von seiner traulichen Inhalts – ist eine
Beschlussempfehlung abge- Voraussetzung erfolgreicher
wichen. Ausschussarbeit.
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Die Mitglieder nutzen für
ihre Arbeit zahlreiche Infor- Umgekehrt suchen zahlreiche,
mationsquellen. Schriftliche oft hochrangige Gesprächs-
Unterlagen und Dokumente partner aus aller Welt in
bilden zwar die Grundlage, Berlin das Gespräch mit dem
sie ersetzen aber nicht den Auswärtigen Ausschuss –
unmittelbaren Informations- unter ihnen auch Staats- und
und Meinungsaustausch in Regierungschefs. Intensiv sind
Gespräch und Diskussion. auch die Kontakte zu Parla-
Zu komplexen Themen füh- mentariern in aller Welt;
ren der Auswärtige Ausschuss mit den entsprechenden Aus-
oder seine Unterausschüsse schüssen des französischen,
bei Bedarf öffentliche Anhö- polnischen und israelischen
rungen mit externen Sach- Parlaments pflegt der Auswär-
verständigen durch. Auf tige Ausschuss einen regelmä-
Auslandsreisen machen sich ßigen Dialog. Parlamentarier
die Parlamentarier vor Ort ein haben auf dem internationa-
eigenes Bild von aktuellen len Parkett einen entscheiden-
Ereignissen und Entwicklun- den Vorteil: Sie sind nicht
gen und knüpfen vielfältige an diplomatische Gepflogen-
Kontakte, die nicht nur für heiten gebunden und können
die Ausschussarbeit, sondern diskreter, aber auch deutlicher
auch für die Wahrnehmung Botschaften aussenden, als es
deutscher Interessen in der der offiziellen Diplomatie oft-
Welt von Nutzen sein können. mals möglich ist.
9Als Mitglied in den Vereinten
Die Unterausschüsse Nationen und einer Vielzahl
des Auswärtigen Ausschusses anderer internationaler Orga-
nisationen und Staatengrup-
Die Vielfalt auswärtiger Poli- pen wie etwa der Welthandels-
tik spiegelt sich in den Aufga- organisation (WTO) sowie der
ben der vier Unterausschüsse Gruppen der G-7 und G-20
mit je neun Mitgliedern, die der führenden Wirtschafts-
der Auswärtige Ausschuss mächte kann Deutschland
eingesetzt hat. seinen Einfluss bei der Gestal-
Unter dem Vorsitz von tung einer auf gemeinsame
Matthias Höhn (Die Linke) Regeln gegründeten inter-
beraten die Mitglieder des nationalen Ordnung geltend
Unterausschusses „Abrüstung, machen. Der Unterausschuss
Rüstungskontrolle und Vereinte Nationen, internatio-
Nichtverbreitung“ aktuelle nale Organisationen und Glo-
Entwicklungen und langfris- balisierung unter dem Vorsitz
tige Themen wie die inter- von Ulrich Lechte (FDP) ver-
nationalen Bemühungen folgt die Tätigkeit dieser Orga-
um eine Kontrolle des welt- nisationen und Gruppen und
weiten Waffenhandels, die die deutsche Politik in den
Ausbreitung von Kleinwaffen einschlägigen Gremien und
in Krisengebieten oder die Organen, darunter dem
Rolle von Abrüstung und Rüs- Sicherheitsrat der Vereinten
tungskontrolle als Bausteine Nationen, dem Deutschland
einer globalen Sicherheitsar- 2019 und 2020 als Mitglied
chitektur. Auch die Verhand- angehört. Das Themenfeld ist
lungen zur Stärkung des entsprechend weit gespannt
internationalen Systems der und reicht von der Rolle der
nuklearen Nichtverbreitung Vereinten Nationen bei der
und zur Rüstungskontrolle in Bewältigung internationaler
Europa stehen auf der Tages- Krisen bis zur Zukunft des
ordnung dieses Gremiums. Welthandelssystems.
10Die Auswärtige Kultur- und
Bildungspolitik als Mittel der
Verständigung zwischen den
Völkern gewinnt zunehmend
an Bedeutung und ist als
„dritte Säule“ der Außenpoli-
tik fester Bestandteil der
Agenda des Auswärtigen
Ausschusses. Aus diesem
Grund wurde erneut der
Unterausschuss „Auswärtige
Kultur- und Bildungspolitik“
Ottmar von Holtz (Bündnis mit dem derzeit amtierenden
90/ Die Grünen) leitet den Vorsitzenden Thomas Erndl
Unterausschuss ,,Zivile Kri- (CDU/CSU) eingesetzt. Dieser
senprävention, Konfliktbear- Unterausschuss lässt sich
beitung und vernetztes Han- regelmäßig von der Bundes-
deln“. Dieser Unterausschuss regierung über die Kultur-
leistet einen Beitrag zur Inte- und Bildungsarbeit im
gration der zivilen Krisenprä- Ausland berichten. Daher
vention in die außenpoliti- beschäftigen sich die Mitglie-
sche Praxis. Seine Arbeit wird der dieses Gremiums insbe-
von dem Gedanken geleitet, sondere mit der Arbeit und
dass Prävention, Bewältigung Stärkung der von der Bundes-
und Nachsorge von Konflikten regierung beauftragten soge-
im 21. Jahrhundert nur funk- nannten Mittlerorganisationen.
tionieren können, wenn Dazu gehören beispielsweise
militärische und zivile Maß- das Goethe-Institut, der Deut-
nahmen miteinander vernetzt sche Akademische Austausch-
werden. Dazu zählen etwa dienst, das Institut für Aus-
die Vermittlung zwischen landsbeziehungen und die
Konfliktparteien, Programme deutschen Auslandsschulen,
zur Entwaffnung, Demokratie- die Alexander von-Humboldt-
förderung sowie Hilfen beim Stiftung, das Deutsche Archäo-
Aufbau von Justiz, Verwaltung logische Institut sowie weitere
und Polizei. Organisationen und Stiftungen.
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Dr. Daniela De Ridder,
SPD
Dr. Norbert Röttgen, stellvertretende
CDU/CSU Vorsitzende
Vorsitzender Unternehmens-
Rechtsanwalt, beraterin,
geb. 2.7.1965 geb. 27.11.1962
in Meckenheim; in Kiel;
verheiratet, verheiratet,
drei Kinder. zwei Kinder.
MdB seit 1994 MdB seit 2013
Ausschussmitglieder
45 Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss
14Peter Beyer, Dr. Ralf Brauksiepe, Thomas Erndl,
CDU/CSU CDU/CSU CDU/CSU
Rechtsanwalt, Diplom-Ökonom, Elektroingenieur,
geb. 25.12.1970 geb. 14.3.1967 geb. 22.7.1974
in Ratingen; in Hattingen; in Osterhofen;
zwei Kinder. vier Kinder. verheiratet, drei Kinder.
MdB seit 2009 MdB seit 1998 MdB seit 2017
Thorsten Frei,
CDU/CSU Manfred Grund, Jürgen Hardt,
Jurist, Oberbürger- CDU/CSU CDU/CSU
meister a. D., Diplom- Sprecher
geb. 8.8.1973 Elektroingenieur, Diplom-Volkswirt,
in Bad Säckingen; geb. 3.7.1955 geb. 30.5.1963
verheiratet, in Zeitz; in Hofheim am Taunus;
drei Kinder. verheiratet, vier Kinder. verheiratet, ein Kind.
MdB seit 2013 MdB seit 1994 MdB seit 2009
15Roderich Kiesewetter,
CDU/CSU
Obmann
Diplom-Kaufmann, Markus Koob,
geb. 11.9.1963 CDU/CSU Nikolas Löbel,
in Pfullendorf Politikwissenschaftler, CDU/CSU
(Kreis Sigmaringen); geb. 5.12.1977 Bachelor of Arts (B.A.),
verheiratet, in Kronberg im Taunus; geb. 17.5.1986
zwei Kinder. ledig. in Mannheim; ledig.
MdB seit 2009 MdB seit 2013 MdB seit 2017
Dr. Andreas Nick, Alexander Radwan,
CDU/CSU Michaela Noll, CDU/CSU
Diplom-Kaufmann CDU/CSU Rechtsanwalt,
M.I.P.P., Rechtsanwältin, Diplom-Ingenieur
geb. 26.4.1967 geb. 24.12.1959 geb. 30.8.1964
in Koblenz-Moselweiß; in Düsseldorf; in München;
verheiratet, ein Kind. verheiratet. ledig.
MdB seit 2013 MdB seit 2002 MdB seit 2013
16Christian Schmidt
(Fürth), Frank Steffel,
CDU/CSU CDU/CSU Paul Ziemiak,
Rechtsanwalt, Diplom-Kaufmann, CDU/CSU
geb. 26.8.1957 geb. 2.3.1966 Angestellter/Student,
in Obernzenn; in Berlin; geb. 6.9.1985
verheiratet, verheiratet, in Stettin;
zwei Kinder. zwei Kinder. verheiratet, ein Kind.
MdB seit 1990 MdB seit 2009 MdB seit 2017
Josip Juratovic,
SPD
Dagmar Freitag, Dr. Barbara Hendricks, Kfz-Mechaniker,
SPD SPD geb. 15.1.1959
Lehrerin, Bundesministerin a. D., in Koprivnica/Kroatien;
geb. 3.3.1953 geb. 29.4.1952 verheiratet,
in Letmathe. in Kleve; verheiratet. drei Kinder.
MdB seit 1994 MdB seit 1994 MdB seit 2005
17Dietmar Nietan,
Christoph Matschie, SPD
Dr. Bärbel Kofler, SPD Angestellter,
SPD Theologe, Mechaniker geb. 25.5.1964
Sprachwissen- geb. 15.7.1961 in Düren;
schaftlerin, in Mühlhausen; verheiratet,
geb. 24.5.1967 drei Kinder. zwei Kinder.
in Freilassing. MdB 1990/2004 MdB 1998 bis 2005
MdB seit 2004 und seit 2017 und seit 2009
Dr. Nils Schmid,
Thomas Oppermann, SPD
Aydan Özoğuz, SPD Obmann
SPD Jurist, Jurist,
Philologin, geb. 27.4.1954 geb. 11.7.1973
geb. 31.5.1967 in Freckenhorst, in Trier;
in Hamburg; Landkreis Warendorf; verheiratet,
verheiratet, ein Kind. vier Kinder. zwei Kinder.
MdB seit 2009 MdB seit 2005 MdB seit 2017
18Petr Bystron, Dr. Anton Friesen,
AfD AfD Armin-Paulus Hampel,
Obmann wissenschaftlicher AfD
Diplom-Politologe, Mitarbeiter, Journalist,
geb. 30.11.1972 geb. 15.6.1985 geb. 23.7.1957
in Olmütz; in Uspenska, in Bielefeld;
verheiratet, Kasachstan; verheiratet,
zwei Kinder. ledig. vier Kinder.
MdB seit 2017 MdB seit 2017 MdB seit 2017
Waldemar Herdt,
Dr. Roland Hartwig, AfD Paul Viktor Podolay,
AfD Agraringenieur, AfD
Rechtsanwalt, geb. 28.11.1962 Medizintechniker,
geb. 22.9.1954 in Sabelowka, geb. 30.5.1946
in Berlin; Kasachstan; in Preßburg;
geschieden, verheiratet, verheiratet,
fünf Kinder. vier Kinder. zwei Kinder.
MdB seit 2017 MdB seit 2017 MdB seit 2017
19Renata Alt, Bijan Djir-Sarai,
FDP FDP
Diplom-Ingenieurin Obmann
Chemie, Diplom-Kaufmann,
geb. 27.8.1965 geb. 6.6.1976
in Skalica; in Teheran, Iran.
verheiratet. MdB 2009 bis 2013
MdB seit 2017 und seit 2017
Alexander Kulitz, Frank Müller-Rosentritt,
FDP Ulrich Lechte, FDP
Unternehmer, FDP Diplom-Betriebswirt,
Rechtsanwalt, Betriebswirt (VWA), geb. 13.6.1982
geb. 12.8.1981 geb. 26.8.1977 in Chemnitz;
in Tübingen; in Sinsheim; verheiratet,
ledig, ein Kind. ledig. drei Kinder.
MdB seit 2017 MdB seit 2017 MdB seit 2017
20Sevim Dağdelen,
DIE LINKE.
Journalistin,
geb. 4.9.1975
in Duisburg;
ledig.
MdB seit 2005
Stefan Liebich, Kathrin Vogler,
Heike Hänsel, DIE LINKE. DIE LINKE.
DIE LINKE. Obmann Verbands-
Diplom- Diplom- Geschäftsführerin,
Oecotrophologin, Betriebswirt (FH), geb. 29.9.1963
geb. 1.1.1966 geb. 30.12.1972 in München;
in Stuttgart; in Wismar; verheiratet,
ledig. geschieden. ein Kind.
MdB seit 2005 MdB seit 2009 MdB seit 2009
21Omid Nouripour,
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Obmann
Selbständiger Berater,
geb. 18.6.1975
in Teheran, Iran;
verheiratet, ein Kind.
MdB seit 2006
Jürgen Trittin,
Manuel Sarrazin, BÜNDNIS 90/
BÜNDNIS 90/ Dr. Frithjof Schmidt, DIE GRÜNEN
DIE GRÜNEN BÜNDNIS 90/ Diplom-Sozialwirt,
Historiker, DIE GRÜNEN geb. 25.7.1954
geb. 6.2.1982 Sozialwissenschaftler, Bremen;
in Dortmund; geb. 17.4.1953 verheiratet,
zwei Kinder. in Bad Harzburg. ein Kind.
MdB seit 2008 MdB seit 2009 MdB seit 1998
2223
Informationen im Internet
Auswärtiger Ausschuss
www.bundestag.de/auswaertiges
Auswärtiges Amt
www.auswaertiges-amt.de
EU
http://europa.eu/index_de.htm
UN
www.un.org
NATO
www.nato.int
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
www.swp-berlin.org
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.
https://dgap.org/de
24Kontaktdaten des Ausschusssekretariats
Deutscher Bundestag
Auswärtiger Ausschuss
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-32416, -35075
Fax: +49 30 227-36131, -36728
E-Mail: auswaertiger-ausschuss@bundestag.de
25Impressum Herausgeber: Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit Koordination: Robert Schönbrodt Texte: Georgia Rauer; Bearbeitung: Unterabteilung Ausschüsse (S. 4 – 5); Sekretariat des Auswärtigen Ausschusses (S. 6 – 25) Lektorat: Marianne Wollenweber Gestaltung: Marc Mendelson Bundestagsadler: Urheber Prof. Ludwig Gies, Bearbeitung 2008 büro uebele Fotos: S. 2 Deutscher Bundestag (DBT) / Linus Lintner Fotografie; S. 8, 9, 10–11, 12–13, 23 DBT / Marco Urban; S. 27 DBT / studio kohlmeier Porträts: S. 3, 14 DBT / Thomas Köhler / photothek (Norbert Röttgen); S. 14 DBT / Thomas Trutschel / photothek (Daniela De Ridder); S. 15 DBT / Julia Nowak (Peter Beyer); DBT / Thomas Trutschel / photothek (Ralf Brauksiepe); Petra Homeier (Thomas Erndl); Michael Kienzler (Thor- sten Frei); Ralf Kothe (Manfred Grund); Katja-Julia Fischer (Jürgen Hardt); S. 16 DBT / Stella von Saldern (Roderich Kiesewetter); Laurence Chaperon (Markus Koob); DBT / Julia Nowak (Nikolas Löbel); Jan Kopetzky (Andreas Nick); Tom Peschel (Michaela Noll); DBT / Inga Haar (Alexander Radwan); S. 17 CSU BWK Fürth / Thomas Lother (Christian Schmidt); DBT / Thomas Trutschel / photothek (Frank Steffel); CDU Herne / Steffen Böttcher (Paul Ziemiak); Die Hoffotografen GmbH Berlin (Dagmar Freitag); DBT / Thomas Trutschel / photothek (Barbara Hendricks); DBT / Achim Melde (Josip Jura- tovic); S. 18 DBT / Susie Knoll (Bärbel Kofler); DBT / Thomas Trutschel / photothek (Christoph Matschie); DBT / Julia Nowak (Dietmar Nietan); SPD- Parteivorstand / Susie Knoll (Aydan Özoğuz); SPD-Parteivorstand / Susie Knoll (Thomas Oppermann); DBT / Achim Melde (Nils Schmid); S. 19 DBT / Achim Melde (Petr Bystron); DBT / Inga Haar (Anton Friesen); DBT / Julia Nowak (Armin-Paulus Hampel); DBT / Julia Nowak (Roland Hartwig); DBT / Achim Melde (Waldemar Herdt); DBT / Julia Nowak (Paul Viktor Podo- lay); S. 20 Stephanie Trenz (Renata Alt); Bijan Djir-Sarai / Darius Bialojan, Fotodesign (Bijan Djir-Sarai); DBT / Thomas Köhler / photothek (Alexander Kulitz); Ulrich Lechte / Petra Homeier (Ulrich Lechte); Frank Müller-Rosen- tritt / Volker Beyer (Frank Müller-Rosentritt); S. 21 Omür Mermer (Sevim Dağdelen); Alexander Gonschior (Heike Hänsel); Stefan Liebich / Ben Gross (Stefan Liebich); Uwe Warda (Kathrin Vogler); S. 22 DBT / Julia Nowak (Omid Nouripour); Stefan Kaminski (Manuel Sarrazin); Frithjof Schmidt / Stefan Kaminski (Frithjof Schmidt); Laurence Chaperon (Jürgen Trittin) Grafik: S. 7 Marc Mendelson Druck: Druckhaus Waiblingen, Remstal-Bote GmbH Stand: Juli 2018 © Deutscher Bundestag, Berlin Alle Rechte vorbehalten. Diese Publikation ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder für Wahlwerbezwecke eingesetzt noch von Parteien oder Fraktionen für die eigene Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden.
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Im Deutschen Bundestag werden Entscheidungen über zum Teil sehr komplexe und strittige Gesetzesvorhaben und über parlamentarische Initiativen aus allen Politik bereichen getroffen. Ausschüsse spielen eine zentrale Rolle in der parlamentarischen Beratung. Denn hier ringen die Abgeordneten um Kompromisse und ziehen Sachverständige hinzu, ehe sie ihre Berichte und Be- schlussempfehlungen für die Bundestagsabstimmungen abgeben. www.bundestag.de/ausschuesse
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