Gesetz über die Kurtaxe und die Tourismusförderungs-Abgabe der Gemeinde Disentis - Genehmigt durch die Abstimmung vom 27. September 1998 - Freie ...
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Gesetz über die Kurtaxe und
die Tourismusförderungs-
Abgabe der Gemeinde Disentis
Genehmigt durch die Abstimmung vom 27. September 1998
Freie Übersetzung. Rechtlich verbindlich ist die romanische
Version.
Eine Dienstleistung von Sedrun Disentis TourismusGesetz über die
Kurtaxe und die Tourismusförderungs-Abgabe
der Gemeinde Disentis
Art. I. ZWECK
1 Zweck
II. KURTAXE
2 Steuersubjekt Kurtaxe
3 Ausnahmen, Reduktionen und Nachlässe
4 Steuerobjekt Logiernacht
5 Bemessung Kurtaxe
6 Pauschale
7 Verwendung der Kurtaxe
III. TOURISMUSFÖRDERUNGS-ABGABE
8 Steuersubjekt Tourismusförderungs-Abgabe
9 Ausnahmen
10 Steuerobjekt Tourismusförderungs-Abgabe
11 Ansätze für die Tourismusförderungs-Abgabe
12 Verwendung der Tourismusförderungs-Abgabe
IV. GEMEINDEBEITRAG
13 Gemeindebeitrag
V. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
14 Anpassen der Ansätze
15 Verwaltung, Vollzug und Aufsicht
16 Definition des Beherbergers
17 Einzug der Kurtaxe und Haftung
18 Meldepflicht
19 Rechnungsperiode
20 Ablieferung
21 Drucksachen
22 Verzugszinsen und Rückerstattungszinsen
23 Kontrollorgane
24 Strafbestimmungen und Ermessens-Einschätzungen
25 Rechtsmittel
26 Kantonale Beherbergungsabgabe
27 Schlussbestimmungen
1Gesetz über die Kurtaxe und die
Tourismusförderungs-Abgabe
der Gemeinde Disentis
I. ZWECK
Art. 1
Zweck Um Disentis als Ferien-, Sport- und Kulturort zu fördern, erhebt
die Gemeinde eine Kurtaxe- und eine Tourismusförderungs-
Abgabe. Der Ertrag ist ausschliesslich im Sinne der nach-
folgenden Bestimmungen zu verwenden.
II. KURTAXE
Art. 2
Steuersubjekt Jeder Gast in der Gemeinde Disentis unterliegt der Kurtaxen-
Kurtaxe pflicht. Gast im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, die ohne
steuerrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde Disentis zu haben,
in der Gemeinde übernachtet. Grundeigentum in der Gemeinde,
begründet keine Befreiung von der Kurtaxenpflicht.
Art. 3
Ausnahmen, Reduktionen Keine Kurtaxe bezahlen:
und Nachlässe
a) Kinder bis 6 Jahre:
b) Militär und Zivilschutzangehörige bei Einquartierungen:
c) Personen, die aus beruflichen Gründen in der Gemeinde
übernachten, jedoch nicht aber Teilnehmer von Tagungen
und Veranstaltungen, auch wenn diese einen beruflichen
Zweck haben:
d) Gäste, die unentgeltlich im gleichen Haushalt von Personen
übernachten, welche steuerrechtlichen Wohnsitz in der
Gemeinde haben:
e) Personen, welche in Berghütten übernachten:
In speziellen Fällen kann der Gemeindevorstand auf Vorschlag
des Vorstandes des Tourismusvereins und gestützt auf sachliche
Gründe die Kurtaxe für Einzelpersonen oder Gruppen ermässigen
oder erlassen.
2Art. 4
Steuerobjekt Die Kurtaxe wird für jede Logiernacht des Gastes erhoben.
Logiernacht
Art. 5
Bemessung Kurtaxe Die Kurtaxe beträgt für:
a) Hotels, Pensionen, Unterkünfte, Wohnungen, Ferienhäuser,
Privatzimmer, Maiensässe, Zeltlager, Camping- und
Wohnwagenplätze für:
Personen über 12 Jahre CHF 2.45
Kinder von 6 bis 21 Jahre CHF 0.60
Massen- und Jugendlager für alle CHF 1.40
Art. 6
Pauschale Eigentümer und Dauermieter von Ferienwohnungen und
Ferienhäuser, von Maiensässhütten, von Zeltlagern oder
Camping- und Wohnwagenplätze, die gemäss Art. 2 Kurtaxe
bezahlen müssen, können die Kurtaxe für sich und Ihre Familien
in Form einer Jahrespauschale entrichten. Zur Familie gehören
die Ehegatten beziehungsweise Lebenspartner, die Kinder, die
Eltern und Schwiegereltern. Die Pauschale wird nach
Wohnungsgrösse bemessen und beträgt pro Jahr:
Wohnungen bis 1 ½ Zimmer CHF 200.--
Wohnungen bis 2 ½ Zimmer CHF 280.--
Wohnungen bis 3 ½ Zimmer CHF 360.--
Wohnungen bis 3 ½ Zimmer CHF 440.--
Für Maiensässhütten beträgt die Pauschale:
halbes Jahr ganzes Jahr
1 Zimmer CHF 90.-- CHF 150.--
2 Zimmer CHF 150.-- CHF 200.--
3 Zimmer und mehr CHF 200.-- CHF 300.--
Die Pauschale für Zelt-, Wohnwagen- und Wohnmobil-Stand-
platz beträgt Fr. 165.-- pro Saison und für das ganze Jahr
Fr. 280.--.
Das Pauschalierungsgesuch ist an den Vorstand des
Tourismusvereins zu richten.
3Art. 7
Verwendung der Kurtaxe Die Kurtaxe ist in der Regel innerhalb der Gemeinde zur
Finanzierung von touristischen Einrichtungen und touristischen
Anlässen, zu verwenden, welche für den Gast geschaffen und von
ihm zum grössten Teil benützt werden.
Von den Kurtaxeneinnahmen sind minimal 20 % für den Bau, die
Erweiterung und den Unterhalt von touristischen Sport- und
Infrastruktureinrichtungen zu verwenden.
III. TOURISMUSFÖRDERUNGS-ABGABE
Art. 8
Steuersubjekt Juristische Personen und Selbständig erwerbende sind
Tourismusförderungs- verpflichtet wenn der effektive Sitz oder die Verwaltung der
Abgabe juristischen Person beziehungsweise, wenn der steuerrechtliche
Wohnsitz der natürlichen Personen, sich in der Gemeinde
befindet, eine Tourismusförderungs-Abgabe zu entrichten.
Personen, welche diese Bedingungen nicht erfüllen, sind eben-
falls verpflichtet die Tourismusförderungs-Abgabe zu entrichten,
wenn sie Eigentümer, Partner oder Nutzniesser von
Unternehmungen sind oder wenn sie Geschäfte/Filialen führen.
Eine Tourismusförderungs-Abgabe haben zu entrichten:
a) Beherbergungsbetriebe:
b) Parahotellerie:
c) Bergbahn- und Skiliftunternehmungen:
d) Handwerksbetriebe, Industriebetriebe, Gewerbebetriebe,
Schulungsbetriebe mit primären Gewinnzweck
(ausgenommen Klosterschule und Casa Soldanella) und
Dienstleistungsbetriebe:
Art. 9
Ausnahmen Keine Tourismusförderungsabgabe bezahlen:
a) Beherbergungsbetriebe und Vermieter für Logiernächte, von
folgenden Personen:
- Kinder unter 6 Jahren:
- Militär und Zivilschutzangehörige bei Einquartierungen:
4- Personen, die aus beruflichen Gründen in der Gemeinde
übernachten, jedoch nicht aber Teilnehmer von Tagungen
und Veranstaltungen, auch wenn diese einen beruflichen
Zweck haben:
- Gäste, die unentgeltlich im gleichen Haushalt von
Personen übernachten, welche steuerrechtlichen Wohnsitz
in der Gemeinde haben:
- Personen welche in Berghütten übernachten:
In speziellen Fällen kann der Gemeindevorstand auf Vorschlag
des Vorstandes des Tourismusvereins die Tourismusförderungs-
Abgabe ermässigen oder erlassen.
Art. 10
Steuerobjekt Sämtliche unternehmerische, beziehungsweise selbständige
Tourismusförderungs- Aktivitäten im Tourismus in der Gemeinde, sind der Touris-
Abgabe musförderungs-Abgabepflicht unterstellt.
Personen welche für Betriebsteile in mehreren Branchen/Gruppen
die Tourismusförderungs-Abgabe bezahlen müssen, haben diese
für jeden einzelnen Teil zu entrichten. Personen, welche
nachweisen können, dass ihre Aktivität nicht am Tourismus
gebunden ist, können auf Anfrage, von der Tourismusförderungs-
Abgabepflicht dispensiert werden.
Die Tourismusförderungs-Abgabe wird erhoben:
a) Von den Beherbergungsbetrieben und der Parahotellerie
gemäss Art. 8 lit. a und b für jede Logiernacht des Gastes:
b) Von den Bergbahn- und Skiliftunternehmungen inklusive
deren Nebenbetriebe anteilmässig von den jährlichen
Personenverkehrseinnahmen:
c) Von den in Art. 8 lit. d erwähnten Betrieben, auf Grund einer
in diesem Gesetz festgelegten Grundtaxe und einer Taxe, für
die im Jahresdurchschnitt beschäftigten Personen,
einschliesslich Geschäftsinhaber und Familienmitglieder.
Der Jahresdurchschnitt wird nach folgender Formel berechnet:
Personen X monatliche Beschäftigungsdauer
12
5Art. 11
Ansätze für die Die Tourismusförderungs-Abgabe wird gemäss folgenden
Tourismusförderungs- Ansätzen erhoben:
Abgabe
a) Hotels, Pensionen, Unterkünfte, Ferienwohnungen und
Ferienhäuser, Privatzimmer, Maiensässhütten, Zeltlager,
Camping- und Wohnwagenplätze für
Personen über 12 Jahre CHF 0.45
Kinder von 6 bis 12 Jahre CHF 0.20
b) Massen- und Jugendlager für
alle Personen über 6 Jahre CHF 0.35
c) Bergbahn- und Skiliftunternehmungen 1 % der jährlichen
Personenverkehrseinnahmen. Diese Bemessung beinhaltet die
Grundtaxe. Deren Nebenbetriebe, wie z.B. Restaurants und
Sportgeschäfte werden gemäss Art. 8 lit. d bemessen.
d) Übrige in Art. 8 lit. d umschriebenen Abgabepflichtige,
gemäss den nachstehenden Kategorien und Ansätze:
Kategorie 1
Handwerks-, Transport- und Industriebetriebe
Grundtaxe CHF 300.--
Abgabe für
01 – 10 Beschäftigte CHF 60.-- pro Person
11 – 15 Beschäftigte CHF 660.-- pauschal
16 – 20 Beschäftigte CHF 760.-- pauschal
21 – 25 Beschäftigte CHF 900.-- pauschal
26 – 30 Beschäftigte CHF 1100.-- pauschal
31 und mehr Beschäftigte CHF 1300.-- pauschal
Kategorie 2
Handelsgeschäfte wie: Blumengeschäfte, Eisenwarengeschäfte,
Fotogeschäfte, Haushaltgeschäfte, Lebensmittelgeschäfte, Möbel-
geschäfte, Mode- und Textiliengeschäfte, Bazar/Geschenk-
boutiquen, Coiffeurs, Optiker, Papeterien, Reisebüros, Bijou-
terien, Drogerien, Galerien/Kunsthandwerksgeschäfte, Kioske,
Souvenirgeschäfte, Sportgeschäfte, Versicherungen, freie Berufe
wie Massage, Fitness, Physiotherapie, Kosmetik usw.
Grundtaxe CHF 250.--
Abgabe pro beschäftigte Person CHF 80.--
6Kategorie 3
Schulungsbetriebe wie: Bergsport-, Flug-, Tennis-, Langlauf-,
Ski- und Snowboardschulen u.s.w.
Grundtaxe CHF 250.--
Abgabe pro beschäftigte Person CHF 50.--
Kategorie 4
Apotheken, Selbständigerwerbende wie Architekturbüros, An-
waltsbüros, Briefkastenfirmen, Immobilienhandel, Ingenieur-
büros, Treuhandbüros usw.
Grundtaxe CHF 500.--
Abgabe pro beschäftigte Person CHF 150.--
Kategorie 5
Banken, Zahnärzte, Ärzte und Tierärzte
Grundtaxe CHF 1200.--
Abgabe pro beschäftigte Person CHF 150.--
Kategorie 6
Restaurationsbetriebe
minimal Grundtaxe CHF 150.--
Grundtaxe bei mehr als
Zwei beschäftigte Personen CHF 500.--
Abgabe pro beschäftigte Person CHF 100.--
Unternehmungen und Personen gemäss Art. 8 lit d, mit
Betriebsteilen in mehreren Kategorien, bezahlen die Grundtaxe
nur einmal, gemäss jener Kategorie, in der die meisten
Beschäftigten gehören.
Betreibt ein Inhaber oder Mieter eines Beherbergungsbetriebs mit
mehr als 10 Betten am gleichen Standort ein Restaurant, eine Bar,
einen Club, ein Dancing oder eine Diskothek oder ein Massage-,
Schönheits- oder Wellnessbetrieb, entfällt die Abgabe pro
Beschäftigten für diese Betriebsteile. Die Hälfte der Grund-
pauschale ist jedoch zu bezahlen.
Für Lehrlinge und Praktikanten ist keine Tourismusförderungs-
Abgabe zu entrichten.
Die Klassifizierung wird durch den Vorstand des Tourismus-
vereins gemacht. Ebenfalls werden nicht erwähnte Betriebe durch
den Vorstand des Tourismusvereines klassifiziert.
7Art. 12
Verwendung der Die Einnahmen aus der Tourismusförderungs-Abgabe sind für
Tourismusförderungs- Ausgaben einzusetzen, die zum überwiegenden Teil im Interesse
Abgabe der Abgabepflichtigen erfolgen. Insbesondere sollen die Einnah-
men eine wirksame Marktbearbeitung und die Förderung kultur-
eller und sportlicher Anlässe, die einen guten Werbeeffekt haben,
ermöglichen. Die Einnahmen aus der Tourismusförderungs-
Abgabe dürfen nicht für ordentliche Gemeindeaufgaben ver-
wendet werden.
IV. GEMEINDEBEITRAG
Art. 13
Gemeindebeitrag Die Gemeinde bezahlt für die Tourismusförderung einen
jährlichen minimalen Pauschalbetrag von CHF 35 000.-- und
einen variablen Beitrag von 1 % bis 2½ % der Gemeinde-
steuereinnahmen auf den Einnahmen der natürlichen Personen.
Der genaue Beitrag wird vom Gemeinderat jährlich innerhalb des
Gemeindebudgets festgesetzt.
V. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Art. 14
Anpassung der Ansätze Die in diesem Gesetz festgelegten Ansätze entsprechen dem
Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise, Basis
1.1.1998, 144.00 Punkte. Ändert sich der Index um mehr als 5 %
kann die Generalversammlung des Tourismusvereins dem Ge-
meindevorstand z.Hd. des Gemeinderates vorschlagen, die An-
sätze entsprechend der Teuerung anzupassen.
Art. 15
Verwaltung, Vollzug und Der Tourismusverein wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes und
Aufsicht mit der Verwaltung der Einnahmen beauftragt. Der Gemeinde-
vorstand führt die Oberaufsicht über den Einzug und die Ver-
wendung der Kurtaxen und der Tourismusförderungs-Abgaben.
Der Tourismusverein ist verpflichtet, der Gemeinde jährlich den
Voranschlag einzureichen und über den Einzug, die Verwaltung
und die Verwendung der Kurtaxen und der Tourismusförderungs-
Abgaben Rechnung abzulegen.
8Art. 16
Definition des Beher- Beherberger ist jene Person, welche einem Gast, gemäss diesem
bergers Gesetz, seine eigenen Lokalitäten oder Lokalitäten bzw. Boden
zu Übernachtungszwecken zur Verfügung stellt.
Art. 17
Einzug der Kurtaxe Der Beherberger besorgt den Einzug der Kurtaxe von allen kur-
und Haftung taxenpflichtigen Personen. Er haftet solidarisch mit den Gästen
für die von diesen zu bezahlenden Taxen.
Art. 18
Meldepflicht Meldepflicht:
a) Kurtaxe
Eigentümer, Dauermieter und Vermieter sind verpflichtet ihre
Ankunft und Abreise, respektiv die ihrer Gäste, mit den
offiziellen Formularen zu melden. Diese sind dem
Tourismusverein innert 24 Stunden, nach der Ankunft
respektiv Abreise, abzugeben.
Von dieser Verpflichtung befreit sind Eigentümer und
Dauermieter, die gemäss Art. 2 der Kurtaxenpflicht unterstellt
sind, die anstelle der Abgabe pro Logiernacht, eine
Jahrespauschale entrichten.
b) Abgabe für die Tourismusförderungs-Abgabe
Personen, welche die Tourismusförderungs-Abgabe zu
entrichten haben, erhalten ein Meldeformular mit der
Aufforderung, dasselbe bis 30. Juni an den Tourismusverein
zu retournieren.
Art. 19
Rechnungsperiode Beherbergungsbetriebe bezahlen die Tourismusförderungs-Ab-
gabe monatlich.
Ferienwohnungsbesitzer bezahlen die Tourismusförderungs-
Abgabe pro Saison.
Die Rechnungsperiode für die Pauschalabrechnung ist gleich wie
ein Kalenderjahr. Eine Pauschale kann minimal für ein Jahr
gemacht werden. Wird die Pauschale das erste Mal gemacht, und
mindestens für 2 Jahre, so wird diese das erste Jahr pro Rata
berechnet.
9Bergbahn- und Skiliftunternehmungen, Handwerksbetriebe,
Industriebetriebe, Gewerbebetriebe, Schulungsbetriebe und
Dienstleistungsbetriebe entrichten die Tourismusförderungs-
Abgaben auf Grund der Betriebsdaten des vergangenen
Geschäftsjahres.
Art. 20
Ablieferung Die Kurtaxe, die Tourismusförderungs-Abgabe und die
Pauschale, sind innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung an den
Tourismusverein zu bezahlen.
Art. 21
Drucksachen Die offiziellen Drucksachen für den Einzug der Kurtaxe und der
Tourismusförderungs-Abgabe stellt der Tourismusverein zur
Verfügung. Die entsprechenden Gesetzesauszüge muss der
Beherberger an gut sichtbarer Stelle anschlagen. Andere
Drucksachen dürfen nicht verwendet werden.
Art. 22
Verzugszinsen und Für Beiträge, welche nicht innerhalb des festgelegten Zahlungs-
Vergütungszinsen termins bezahlt werden, werden Verzugszinse berechnet. Dies
gilt auch für die Bezahlung von provisorischen Beiträgen oder
wenn Rekurs eingereicht wurde.
Ergibt sich aufgrund eines erfolgreich ergriffenen Rekurses, dass
ein zu hoher Betrag bezahlt wurde, ist dieser Mehrbetrag mit
einem Vergütungszins zurückzuerstatten.
Der Verzugs- und der Vergütungszins entsprechen den kan-
tonalen Ansätzen.
Für die zweite Mahnung wird eine Administrativgebühr erhoben.
Art. 23
Kontrollorgane Die Kontrolle der Ferienunterkünfte obliegt der Gemeinde.
Diese kann jedoch diese delegieren, mit der Auferlegung der
Kosten an den Tourismusverein.
Die Beauftragten kontrollieren zu welchen Zeiten die Ferien-
unterkünfte belegt sind. Sie sind berechtigt, die Ferienunterkünfte
zu besichtigen und zur Einsicht in die vom Vermieter geführten
Kontrollformulare zu nehmen.
10Art. 24
Strafbestimmungen und Wer gegen dieses Gesetz oder gegen die sich darauf stützenden
Ermessen-Einschätzungen Vorschriften widerhandelt, wird von der Gemeinde mit einer
Busse von CHF 50.-- bis CHF 5 000.-- bestraft. Hinterzogene
Taxen sind nachzuzahlen.
Wenn Kurtaxen- und Tourismusförderungs-Abgabepflichtige, die
ihm gemäss diesem Gesetz obliegenden Pflichten verletzen,
insbesondere wenn sie falsche Angaben machen, die Logier-
nächte-Abrechnung nur teilweise oder überhaupt nicht abrechnen,
der Meldepflicht nicht oder verspätet nachkommen. Und wenn
sie die von den Gästen zu entrichtenden Taxen nicht bezahlen,
kann die Gemeinde - auf Vorschlag des Vorstandes des
Tourismusvereins - die Taxen und Beiträge nach
pflichtgemässem Ermessen festsetzen.
Eine solche Ermessenseinschätzung kann nur mit dem Vorwurf
der Willkür angefochten werden.
Art. 25
Rechtsmittel Gegen eine Rechnung oder eine Verfügung des Tourismus-
vereins kann der Betroffene innert 30 Tagen seit Mitteilung beim
Gemeindesteueramt Einsprache erheben. Die Einsprache hat
schriftlich und unter Beilage der notwendigen Beweismittel zu
erfolgen.
Verfügungen und Entscheide des Gemeindesteueramtes, die mit
einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen sind, können innert 30
Tagen seit Mitteilung mittels Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden angefochten werden.
Art 26
Kantonale Die kantonale Beherbergungsabgabe gemäss dem Gesetz vom
Beherbergungsabgabe 24. Oktober 1962 über die Strassen Finanzierung ist in der
Kurtaxe nicht inbegriffen. Sie ist vom Beherberger gesondert zu
erheben und direkt mit dem Tourismusverein abzurechnen, der
für die Abgabe an den Kanton besorgt ist.
11Art. 27
Schlussbestimmungen Das vorliegende Gesetz tritt am 01. Dezember 1998 in Kraft.
Es ersetzt da Kurtaxengesetz der Gemeinde Disentis vom
1. November 1978 mitsamt den Ausführungsbestimmungen.
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle Beschlüsse der
Gemeinde, welche dem vorliegenden Gesetz widersprechen,
aufgehoben.
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Die Revision der Artikel 24 und 25 wurde durch den
Gemeinderat in der Sitzung vom 27. Februar 2009 genehmigt.
Gegen diese Entscheidung ist kein Gebrauch vom fakultativen
Referendum gemacht worden, sodass die zwei Gesetzesartikel
definitiv genehmigt wurden. Die Genehmigung durch die
Bündner Regierung erfolgte am 23. Juni 2009.
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