124 Gesetzesentwurf und Botschaft zum neuen Schweizer
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September 2018
124
Newsletter Nr.
Gesetzesentwurf und Botschaft zum neuen Schweizer
Erbrecht: Am 29. August 2018 hat der Bundesrat einen neuen Gesetzesentwurf samt Botschaft zum neuen
Schweizer Erbrecht verabschiedet. Ziel der Reform ist die Modernisierung des Schweizer Erbrechts und die Anpassung
an neue Familienmodelle. Der Bundesrat will die Verfügungsfreiheit des Erblassers durch eine Verkleinerung der
Pflichtteile erhöhen.
Newsletter Nr. 124 September 2018
Neues Schweizer Erbrecht
Nach dem Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf vom 4. März 2016 veröffent-
lichte der Bundesrat am 29. August 2018 einen neuen Gesetzesentwurf und die dazu-
gehörige Botschaft des ersten Teils zur Änderung des Schweizerischen Erbrechts. Im
Wesentlichen soll das Erbrecht an stark geänderte Lebensrealitäten angepasst und
dem Erblasser mehr Dispositionsfreiheit eingeräumt werden. Im Zentrum der Revision
steht eine Reduktion der Pflichtteile sowie die Schaffung eines Unterstützungsan-
spruchs, um die faktischen Lebenspartner vor finanziellen Schwierigkeiten zu bewah-
ren. Die Unternehmensnachfolge und die technischen Punkte wurden abgetrennt. Sie
Von Kinga M. Weiss
werden separat behandelt.
Dr. iur., LL.M., TEP, Rechtsanwältin,
Fachanwältin SAV Erbrecht
Phone +41 58 658 56 80
Mehr Freiheit – weniger Pflicht Der Pflichtteil der überlebenden Ehegat-
kinga.weiss@walderwyss.com
ten oder Partner soll hingegen unverän-
Das Schweizer Erbrecht hat seit dessen
dert belassen werden (1/2 des gesetzli-
Inkrafttreten vor rund 100 Jahren ledig-
chen Erbanspruchs). Hinterlässt somit
lich kleinere Anpassungen erfahren. Die
beispielsweise eine Frau ihren Ehemann
Formen des familiären Zusammenlebens
mitsamt zwei Kindern, so beträgt der
haben sich während dieser Zeit stark ver-
Pflichtteil des Mannes heute 1/4 – näm-
ändert sowie vervielfältigt und erfordern
lich 1/2 des gesetzlichen Erbanspruchs
daher eine Modernisierung des Erb-
von 1/2 (vgl. Art. 471 Ziff. 3 ZGB). Der
rechts. Mit der Revision des Erbrechts
Pflichtteil der Kinder beläuft sich auf ins-
will der Bundesrat den gesellschaftlichen
gesamt 3/8 – nämlich 3/4 ihres gesetzli-
Veränderungen und neuen Familienmo-
chen Erbanspruchs von 1/2 (vgl. Art. 471
dellen Rechnung tragen. Dies soll durch
Ziff. 1 ZGB). Für jedes der beiden Kinder
und Natascha Rizzi eine Verkleinerung der Pflichtteilsrechte
entspricht dies einem Pflichtteil von 3/16.
MLE, Anwaltspraktikantin und damit verbundene Flexibilisierung
Gemäss dem Entwurf des Bundesrates
Telefon +41 58 658 57 22 der Nachlassplanung erreicht werden.
soll der Pflichtteil des Ehemannes in die-
natascha.rizzi@walderwyss.com Mit der Pflichtteilsreduktion soll ausser-
sem Beispiel weiterhin 1/4, derjenige der
dem die Übertragung von Familienunter-
Kinder aber nun neu nur mehr insgesamt
nehmen erleichtert werden.
1/4 und pro Kind 1/8 betragen – nämlich
Reduktion des Pflichtteils der Nach- 1/2 ihres gesetzlichen Erbanspruchs von
kommen und Aufhebung des Pflichtteils 1/2; vgl. Art. 471 E-ZGB).
der Eltern
Die nachstehende Tabelle stellt die
Unter geltendem Recht können Erblasse- gesetzlichen Erbanteile, Pflichtteile und
rinnen und Erblasser in der Schweiz auf- die verfügbaren Quote des geltenden
grund der Pflichtteile, die den Kindern, Rechts dem Entwurf des Bundesrates
Ehegatten und in einigen Fällen auch den gegenüber.
Eltern zustehen, nur eingeschränkt über
ihren Nachlass verfügen. Das geltende
Recht soll insofern abgeändert werden,
als dass der Pflichtteil der Nachkommen
nur noch 1/2 des gesetzlichen Erban-
spruchs beträgt anstelle von 3/4. Der
Pflichtteil der Eltern soll sogar vollstän-
dig aufgehoben werden (Art. 471 E-ZGB).
Damit erhöht sich die verfügbare Quote.
1Newsletter Nr. 124 September 2018
Pflichtteile und verfügbare Quote gemäss geltendem Recht
und gemäss Entwurf des Bundesrates1
Die verstorbene Person Gemäss geltendem Recht Gemäss Entwurf des Bundesrates
hinterlässt
Gesetzlicher Pflichtteil Verfügbare Gesetzlicher Pflichtteil Verfügbare
Erbanteil Quote Erbanteil Quote
Nachkommen ganze Erbschaft ¾ ¼ (25%) ganze Erbschaft ½ ½ (50%)
Ehefrau/Ehemann oder ganze Erbschaft ½ ½ (50%) ganze Erbschaft ½ ½ (50%)
eingetragene/n Partner/in
Mutter und/oder Vater ganze Erbschaft ½ ½ (50%) ganze Erbschaft 0 ganze Erbschaft
Ein/mehrere Geschwister ganze Erbschaft 0 ganze Erbschaft ganze Erbschaft 0 ganze Erbschaft
oder deren Nachkommen
Nachkommen und Ehefrau/ ½ 3/8 3/8 (37,5%) ½ ¼ ½ (50%)
Ehemann oder
eingetragene/n Partner/in und ½ und 2/8 und ½ und ¼
Mutter und/oder Vater und ¼ 1/8 ½ (50%) ¼ 0 5/8 (62,5%)
Ehefrau/Ehemann oder und ¾ und 3/8 und ¾ und 3/8
eingetragene/n Partner/in
Ein/mehrere Geschwister ¼ 0 5/8 (62,5%) ¼ 0 5/8 (62,5%)
und Ehefrau/Ehemann oder und ¾ und 3/8 und ¾ und 3/8
eingetragene/n Partner/in
Vater oder Mutter und ein/ ½ ¼ ¾ (75%) ½ 0 ganze Erbschaft
mehrere Geschwister und ½ und 0 und ½ und 0
Vater oder Mutter und ein/ 1/8 1/16 9/16 1/8 0 5/8
mehrere Geschwister und und 1/8 und 0 (56,25%) und 1/8 und 0 (62,5%)
Ehefrau/Ehemann oder und 3/4 und 3/8 und ¾ und 3/8
eingetragene/n Partner/in
1 Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erbrecht) BBl 2018, S. 21 ff.
2Newsletter Nr. 124 September 2018
Verlust des Pflichtteilsrechts während Unterstützungsanspruch zugunsten der Zusammenfassung
eines Scheidungs- oder Auflösungsver- faktischen Lebenspartner
Es gilt festzuhalten, dass durch die Revi-
fahrens
Im Vernehmlassungsverfahren wurde sion weder die gesetzliche Erbfolge noch
Eine weitere Änderung des Pflichtteils der Vorschlag des Bundesrats ein Unter- die Erbanteile der gesetzlichen Erben
betrifft die Ehegatten oder die eingetra- haltsvermächtnis zugunsten der fakti- angepasst werden. Lediglich die Pflicht-
genen Partner, wenn einer der Ehegatten schen Lebenspartnerinnen und -partner teile werden für bestimmte Fälle gekürzt.
oder Partner während des Scheidungs- zu schaffen, heftig kritisiert. Im neu vor- Neu soll der Pflichtteil der Nachkommen
oder Auflösungsverfahrens stirbt. Nach liegenden Gesetzesentwurf schlägt der ½ des gesetzlichen Erbanspruchs betra-
geltendem Recht entfällt der Pflichtteils- Bundesrat nun die Verankerung eines gen und der Pflichtteilsanspruch der
anspruch zwischen den Ehegatten erst, gesetzlichen Unterstützungsanspruchs Eltern gänzlich wegfallen. Eine weitere
wenn das Scheidungsurteil rechtskräftig vor, um das Existenzminimum der Neuerung ist der Pflichtteilsverlust, zu
ist. Dasselbe gilt für eingetragene Part- zurückgebliebenen faktischen welchem es gemäss dem Gesetzesent-
ner. Gemäss dem Gesetzesentwurf soll Lebenspartnerinnen und -partnern zu wurf unter gewissen Voraussetzungen
ein Ehegatte/Partner den Pflichtteil unter sichern. Dieses als Härtefallregelung bei Ehegatten oder eingetragenen Part-
gewissen Voraussetzungen schon wäh- ausgestaltete Instrument soll dann grei- nern im Falle des Todes bereits dann
rend des Scheidungs- oder Auflösungs- fen, wenn das Paar beim Tod der Erblas- kommen soll, wenn einer der Ehegatten
verfahrens künftig nicht mehr geltend serin oder des Erblassers seit mindes- oder Partner während des Scheidungs-
machen können (Art. 472 E-ZGB). Damit tens fünf Jahren in einer faktischen oder Auflösungsverfahrens stirbt und
will der Bundesrat den Anreiz zur takti- Lebensgemeinschaft gelebt hat und die nicht erst mit dem rechtsgültigen Schei-
schen Verzögerung des Scheidungsver- überlebende Person infolge des Todes dungsurteil. Zu mehr Handlungsfreiheit
fahrens bzw. des Verfahrens zur Auflö- der Erblasserin oder des Erblassers soll ausserdem die Erhöhung der verfüg-
sung der eingetragenen Partnerschaft ohne einen solchen Anspruch in Not baren Quote bei der Nutzniessung des
beseitigen. geraten würde (vgl. Art. 606a E-ZGB). überlebenden Ehegatten führen. Neu ist
Dies kann beispielsweise dann der Fall zudem, dass die Ansprüche aus der
Verfügbare Quote bei der Nutzniessung
sein, wenn ein Partner die Erwerbstätig- gebundenen Selbstvorsorge (Bankstif-
Nach geltendem Recht kann dem überle- keit zugunsten der Führung des Haushal- tung für Säule 3a) bei der Pflichtteilsbe-
benden Ehegatten nach Art. 473 Abs. 1 tes, der Kinderbetreuung oder der rechnung berücksichtigt werden sollen.
ZGB die Nutzniessung am ganzen den Betreuung von Familienmitgliedern wäh- Hingegen fallen weder die Leistungen
gemeinsamen Kindern zufallenden Teil rend des Zusammenlebens aufgegeben aus der 2. Säule noch aus der Säule 3a in
der Erbschaft zugewendet werden. Die hat und nicht ausreichend durch die Erb- den Nachlass. Zudem soll ein Unterstüt-
Nutzniessung tritt an die Stelle des dem lasserin oder den Erblasser im Sinne zungsanspruch zugunsten der faktischen
Ehegatten neben diesen Nachkommen eines letzten Willens oder eines Erbver- Lebenspartner in Form einer Rente ein-
zustehenden gesetzlichen Erbrechts. trages berücksichtigt worden ist. Um zu geführt werden, welcher wohl eine der
Neben dieser Nutzniessung beträgt die vermeiden, dass die überlebenden fakti- grössten und umstrittensten geplanten
verfügbare Quote ein Viertel des Nach- schen Lebenspartner selbst bedürftig Änderungen darstellt.
lasses (Art. 473 Abs. 2 ZGB). Diese ver- werden, soll ihnen ein gesetzlicher Unter-
fügbare Quote soll nun gemäss Gesetzes- stützungsanspruch gegenüber dem
entwurf auf die Hälfte des Nachlasses Nachlass zustehen, sofern dieser genü-
erhöht werden (Art. 473 Abs. 2 E-ZGB). gend Vermögen umfasst. Die Unterstüt- The Walder Wyss Newsletter provides comments on new
zung soll in Form einer Rente erfolgen developments and significant issues of Swiss law. These
Gebundene Selbstvorsorge (Bankstif- comments are not intended to provide legal advice. Before
und die Erben sollen eine angemessene
tung für Säule 3a) taking action or relying on the comments and the infor-
Sicherheit für den Unterstützungsan- mation given, addressees of this Newsletter should seek
Der Gesetzesentwurf stellt klar, dass spruch leisten müssen (Art. 616a E-ZGB). specific advice on the matters which concern them.
Guthaben der Säule 3a nicht in den Nach- Der Unterstützungsanspruch darf insge-
© Walder Wyss Ltd., Zurich, 2018
lass fallen. Neu sollen aber bei der samt nicht höher ausfallen als ein Viertel
gebundenen Selbstvorsorge bei einer des Nettonachlasses und ist zudem zeit-
Bankstiftung die Ansprüche der Begüns- lich beschränkt, d.h. der Gesamtbetrag
tigten für die Pflichtteilsberechnung zum darf die Summe der Renten, die der
Vermögen des Erblassers hinzugerech- Lebenspartner bis zum vollendeten 100.
net werden. Bei Versicherungslösungen Altersjahr erhalten würde, nicht über-
der Säule 3a wird bereits heute der Rück- schreiten (vgl. Art. 606a E-ZGB). Durch
kaufswert zur Pflichtteilsberechnungs- diese Härtefallregelung soll eine gesetzli-
masse hinzugezählt. che Erbschaftsschuld geschaffen wer-
den.
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