Gestaltungsmöglichkeiten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im Rahmen der "Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" - ÖMZ
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EU-Ratspräsidentschaft
1808
im Rahmen der „Gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik“
Alexandra Dancasiu
A
nlässlich des österreichischen EU-Rats- Ratsvorsitz bietet die GSVP. Wie eingangs erwähnt, dient
vorsitzes1) im 2. Halbjahr 2018 soll dieser der erste Teil des Artikels der Beschreibung der rechtlichen
Beitrag einen Überblick zu den rechtlichen Grundlagen und institutionellen Verankerung der GSVP,
Grundlagen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidi- ihren Entscheidungsträgern und damit einhergehend dem
gungspolitik (GSVP) liefern und hierbei die Aufgaben des
Bundesministeriums für Landesverteidigung (BMLV) im
Rahmen der Ratspräsidentschaft erläutern. Dies soll durch
eine Gegenüberstellung der rechtlichen Verankerung der
GSVP als auch der vorgegebenen Aufgaben des Ratsvor-
sitzes bewerkstelligt werden. Im ersten Teil des Artikels
wird der rechtliche Rahmen für die GSVP, der Rat und in
weiterer Folge der Ratsvorsitz erörtert. Im zweiten Teil wird
die Frage „Quo vadis“ für den österreichischen Ratsvorsitz
aufgegriffen. Derzeit steht die Umsetzung zahlreicher
Verteidigungsinitiativen in der GSVP auf der EU-Agenda.
Die Aufgaben im Rahmen der Ratspräsidentschaft lassen
sich in zwei Stränge gliedern: Arbeitspräsidentschaft und
nationalstaatliche Schwerpunkte. Im Rahmen der Arbeits-
präsidentschaft wird die weitere Umsetzung der GSVP
und der verschiedenen Verteidigungsinitiativen erwartet,
die vom Vorsitzland in der Rolle des sogenannten „Honest
Broker“ bewerkstelligt werden soll. Perspektivisch zu be-
trachten ist das Schwerpunktprogramm des Vorsitzlandes,
das den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, im Rahmen
des Vorsitzes eigene, selbst gewählte Schwerpunkte in der
EU-Agora vor- und im besten Falle auch voranzubringen.
Das BMLV wählte diesbezüglich zwei Schwerpunktthe-
men für die GSVP aus: 1. Synergien und militärische
Unterstützung für zivile Institutionen. 2. Stärkung der
Resilienz am Westbalkan/Südosteuropa.
Sowohl aktuelle Themen der GSVP, die im Rahmen
der Arbeitspräsidentschaft behandelt werden, als auch
die zwei selbst gewählten Schwerpunktthemen sollen
Hans Ringhofer/picturedesk.com
im Artikel kurz dargestellt werden und somit die Frage
„Quo vadis?“ in der GSVP zumindest für die Dauer der
österreichischen Ratspräsidentschaft beantwortet werden.
Die Gemeinsame Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (GSVP) und der
EU-Ratsvorsitz Im Rahmen der österreichischen Arbeitspräsidentschaft wird auf die
GSVP und die verschiedenen Verteidigungsinitiativen besonderes
Den inhaltlichen Rahmen für die in diesem Artikel Augenmerk gelegt. Die Auswahl der nationalstaatlichen Themen
angestrebte Auseinandersetzung mit dem österreichischen anlässlich des österreichischen Ratsvorsitzes oblag dem BMLV.
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Dancasiu: Gestaltungsmöglichkeiten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft
Handlungsspielraum sowie der Entscheidungsteilhabe tagt. Insgesamt gibt es zehn Ratsformationen.13) Zwei
der Mitgliedstaaten, insbesondere im Rahmen des EU- weitere Institutionen spielen eine wichtige Rolle: der Ge-
Ratsvorsitzes. richtshof der Europäischen Union (EuGH),14) er sorgt für
die Einhaltung des EU-Rechts, und der Rechnungshof,15)
Rechtliche Grundlagen der EU der die Ausgaben der EU prüft.16)
Bereits in den Anfängen der Vorläuferorganisationen Durch den Beitritt und die Übernahme des Acquis
der EU lässt sich eine politische Motivation erkennen, Communautaire überlassen Mitgliedstaaten in zahlreichen
die über eine Wirtschaftsunion hinausgehen sollte. Belangen dem Europäischen Parlament und dem Rat als
Tatsächlich ist die EU heute weit mehr als eine reine Gesetzgeber der EU die Kompetenz, Gesetzesvorhaben
Wirtschaftsgemeinschaft und wird von vielen als eine verbindlich für alle Mitgliedstaaten zu beschließen.
Wertegemeinschaft verstanden, die auf Werten wie Frei- Man spricht hier vom Prinzip der Supranationalität. Das
heit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte basiert bedeutet, dass in jenen Bereichen, die in die rechtliche
und Grundfreiheiten sowie Rechtstaatlichkeit garantieren Zuständigkeit der EU fallen, eine Verlagerung rechtlicher
soll.2) Die rechtliche Grundlage für sämtliche Tätigkeiten Zuständigkeiten von der nationalstaatlichen auf die EU-
der EU fußt auf den von den Mitgliedstaaten freiwillig Ebene stattfindet. Hier kann die EU als überstaatliche
und demokratisch vereinbarten EU-Verträgen.3) Als Ver- Organisation für die Mitgliedstaaten verbindliche Richt-
bund von derzeit 28 Mitgliedstaaten ist die EU aber ein linien, Verordnungen und Beschlüsse fassen, selbst wenn
wandelndes Gebilde, das sich mit der Zeit verändern und nicht alle Mitglieder zustimmen. Schlüsselbereiche wie die
strukturell anpassen muss, um den Anforderungen ihrer GASP nehmen hier eine Sonderstellung ein.
Mitgliedstaaten und Herausforderungen der Zeit gerecht
zu werden. Deshalb wurden im Laufe der vielen Jahre seit Die Gemeinsame Außen- und
dem Bestehen der EU4) die Verträge des Öfteren im Zuge Sicherheitspolitik (GASP)
langwieriger Verhandlungen durch die Mitgliedstaaten Sowohl die GASP als auch die GSVP sind im Titel V
erneuert.5) Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln
Die letzte große Vertragsveränderung dieser Art kam der Union und besondere Bestimmungen über die gemein-
in dem als Reformvertrag bekannten Vertrag von Lissa- same Außen- und Sicherheitspolitik des EUV geregelt.
bon zum Ausdruck. Seit Inkrafttreten des Vertrages am Titel V des EUV enthält die in Art. 21 ff. EUV genannten
1. Dezember 2009 bilden der Vertrag über die Europäische allgemeinen Bestimmungen über das auswärtige Handeln
Union (EUV), der Vertrag über die Arbeitsweise der Eu- der Union und zählt die GSVP gem. Art. 42 (1) EUV als
ropäischen Union (AEUV) gemeinsam mit der Charta integralen Bestandteil zur GASP. Im Titel V finden sich die
der Grundrechte der EU die primärrechtliche Grundlage Schlüsselbestimmungen für die EU-Verteidigungspolitik
der EU.6) Die rechtlichen Schranken für das Europarecht und folglich eine primärrechtliche Verankerung für die
und europapolitisches Handeln gebieten somit diese Ver- Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen
träge. Hier sind auch die Zielsetzungen der EU, die für Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die allge-
die EU-Institutionen geltenden Regeln, der Prozess der meinen Bestimmungen des im Titel V Kapitel 1 und die
Entscheidungsfindung und die Beziehungen zwischen Gemeinsamen Bestimmungen in Kapitel 2 Abschnitt 1
der EU und den Mitgliedstaaten festgelegt. Neben dem gelten für die GASP und die GSVP gleichermaßen.
Primärrecht bedarf es zur Ausübung der Zuständigkeiten Die Zielsetzung für die GASP sieht ein hohes Maß der
der EU sogenannter Sekundärrechtsakte.7) Dabei handelt Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen
es sich um Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen Beziehungen vor:
und Beschlüsse, die von diversen EU-Organen8) wie dem „Die Zuständigkeit der Union in der Gemeinsamen
Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt sich auf alle Be-
oder dem Rat erlassen werden können und dadurch die reiche der Außenpolitik sowie auf sämtliche Fragen im
Ausübung von EU-Zuständigkeiten ermöglichen. Im Zusammenhang mit der Sicherheit der Union, einschließ-
institutionellen Gefüge der EU werden die allgemeinen po- lich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Ver-
litischen Prioritäten vom Europäischen Rat9) vorgegeben, teidigungspolitik, die zu einer gemeinsamen Verteidigung
in dem die EU-Staats- und Regierungschefs vertreten sind. führen kann.“ (Art. 24 (1)1. Abs. EUV).
Im Europäischen Parlament10) vertreten direkt gewählte Die GASP, und damit auch die GSVP, nimmt eine
Abgeordnete die europäischen Bürgerinnen und Bürger, Sonderstellung in der EU ein. Diese rührt insbesondere
in der Europäischen Kommission,11) deren Mitglieder von aus den Sonderbestimmungen zum intergouvernemen-
den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt werden, talen Entscheidungsverfahren in der GASP gem. Art. 24
werden die allgemeinen Interessen der EU gewahrt und im (1) 2. Abs. EUV:
Rat12) verteidigen die Regierungen der Mitgliedstaaten die „Für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Interessen ihres Landes. Hier treten die Minister aus den gelten besondere Bestimmungen und Verfahren. Sie wird
Mitgliedstaaten zusammen, um Rechtsakte anzunehmen vom Europäischen Rat und vom Rat einstimmig festgelegt
und die Politik in ihren Zuständigkeitsbereichen abzu- und durchgeführt, soweit in den Verträgen nichts Anderes
stimmen. Grundsätzlich spricht man immer nur von dem vorgesehen ist. Der Erlass von Gesetzgebungsakten ist
einen Rat, auch wenn oft der Anschein erweckt wird, dass ausgeschlossen. Die Gemeinsame Außen- und Sicher-
es mehrere Räte gibt. Dies ist dem Umstand geschuldet, heitspolitik wird vom Hohen Vertreter der Union für Au-
dass der Rat je nach Thema in einer anderen Formation ßen- und Sicherheitspolitik und von den Mitgliedstaaten
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gemäß den Verträgen durchgeführt. Die
spezifische Rolle des Europäischen Parla-
ments und der Kommission in diesem Be-
reich ist in den Verträgen festgelegt. Der
Gerichtshof der Europäischen Union ist
in Bezug auf diese Bestimmungen nicht
zuständig; hiervon ausgenommen ist die
Kontrolle der Einhaltung des Artikels 40
dieses Vertrags und die Überwachung der
Rechtmäßigkeit bestimmter Beschlüsse
nach Artikel 275 Absatz 2 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen
Union.“
Das supranationale Entscheidungs-
verfahren kommt in der GASP somit
Antonio Cotrim/EPA/picturedesk.com
nicht zur Anwendung. Die bereits er-
wähnte Sonderstellung der GASP kommt
damit im oben zitierten Art. 42 (1) 2.
Abs. EUV im Sinne des intergouver-
nementalen Charakters zum Ausdruck.
Man spricht hier auch vom Verfahren der
Regierungszusammenarbeit. Außenpoli-
tische Maßnahmen werden ausnahmslos
Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 bilden der EUV, der
einstimmig im Europäischen Rat oder im
AEUV, und die Charta die Grundrechte der EU die primärrechtlichen Grundlagen der EU.
Rat getroffen. Mitgliedstaaten können Sowohl die GASP als auch die GSVP sind im EUV geregelt.
einen Beschluss nicht nur im Wege eines
Vetos blockieren, sondern auch eine konstruktive Ent- einer gemeinsamen EU-Außenpolitik oftmals erst nach
haltung gem. Art. 31 (1) EUV im Zuge einer förmlichen zahlreichen Verhandlungsrunden und durch diploma-
Erklärung abgeben. In diesem Fall ist der betroffene Mit- tisches Geschick. Die gemeinsame Außen-, Sicherheits-
gliedstaat nicht verpflichtet, den Beschluss durchzuführen, und Verteidigungspolitik der EU hängt somit einzig und
akzeptiert jedoch, dass der Beschluss für die EU bindend allein vom goodwill oder political will der Mitgliedstaaten
ist. Dadurch blockiert der betroffene Mitgliedstaat die ab. Wenn sich ein Mitgliedstaat allerdings nicht an Ratsbe-
Entwicklungen der GSVP nicht und kann sich selbst von schlüsse hält, wird er wohl kaum seine eigenen Interessen
Verpflichtungen ausnehmen. und nationalstaatlichen Positionen im Rahmen der GASP
Eine weitere Sonderbestimmung der GASP findet vertreten können. Denn auch wenn keine rechtlichen
sich hinsichtlich der Beschlussfassung. Im Bereich der Konsequenzen drohen, so ist die Folge der politischen
GASP sind Gesetzgebungsakte im Sinne des ordentlichen Isolation in diesem sensiblen Bereich Mahnung genug.
Gesetzgebungsverfahrens ausgeschlossen.17) Die Euro-
päische Kommission und das Europäische Parlament, Die Gemeinsame Sicherheits- und
als die Hauptorgane des ordentlichen Gesetzgebungs- Verteidigungspolitik (GSVP)
verfahrens der EU, sind in der GASP kaum beteiligt.
18)
Wie oben bereits erwähnt, ist die GSVP21) integraler
Dem Europäischen Parlament obliegen hier hauptsächlich Bestandteil der GASP. Die besonderen Bestimmungen und
Informations- und Auskunftsrechte.19) Die Zuständigkeit Verfahren der GASP kommen grundsätzlich auch hier zur
des EuGH erstreckt sich nicht auf den Politikbereich der Anwendung, sofern in den Art. 42-46 EUV keine anderen
GASP. Damit ist auch die Rechtsdurchsetzung durch den Regelungen vorliegen. Im Rahmen der GSVP soll die
EuGH ausgeschlossen. Operationsfähigkeit der EU durch zivile und militärische
Die Weiterentwicklung und Umsetzung der GASP Mittel der Mitgliedstaaten gewährleistet werden.22) Zur
wird durch Leitlinien des Europäischen Rates oder Be- Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der
schlüsse des Rates durchgeführt.20) In der GASP werden internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den
Beschlüsse einstimmig gefasst. Folglich hängt die Wei- Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen soll die
terentwicklung der GASP von den 28 Mitgliedstaaten EU bei Missionen außerhalb der EU auf diese zivile und
und dem gemeinsamen politischen Willen aller ab. Die militärische Operationsfähigkeit zurückgreifen können.
Sensibilität des Themenbereichs Außen- und Sicherheits- Das heißt also, dass die EU zivile und militärische Ope-
politik macht deutlich, warum die Mitgliedstaaten ihr rationen im Rahmen der GSVP derzeit nur außerhalb der
starkes Mitspracherecht im Bereich der GASP behalten EU ansetzen kann.
wollten und konnten. Der Grundsatz der Einstimmigkeit Zum Aufgabenspektrum der gemeinsamen Außen-,
soll einerseits die Unterstützung aller Mitgliedstaaten Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU im Rahmen
erreichen, führt aber nicht selten dazu, dass Beschlüsse von Missionen zählen gem. Art. 43 (1) EUV: „(…) ge-
überhaupt nicht zustande kommen. Die 28 Mitgliedstaaten meinsame Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben
adaptieren ihre nationalstaatlichen Positionen zu Gunsten und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Bera-
ÖMZ 6/2018 701Dancasiu: Gestaltungsmöglichkeiten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft
tung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung staaten die Möglichkeit eingeräumt, sich an der GSVP zu
und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im beteiligen und gleichzeitig ihre Neutralität zu wahren.26)
Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden Zu den weiteren Bestimmungen in der GSVP zählen
schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisie- die Beitragsaufforderung an die Mitgliedstaaten zur
rung der Lage nach Konflikten. Mit allen diesen Missi- Verwirklichung der vom Rat festgelegten Ziele durch
onen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen Beitragsleistung ziviler und militärischer Fähigkeiten
werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für der Mitgliedstaaten,27) sowie die Verpflichtung zur
Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem schrittweisen Verbesserung militärischen Fähigkeiten der
Hoheitsgebiet“. Man spricht hier auch von den Petersberg- Mitgliedstaaten.28) Kosten des zivilen Krisenmanagements
Plus-Aufgaben.23) Langfristig wird eine gemeinsame im Rahmen von GSVP-Missionen werden gem. Art. 41 (1)
Verteidigungspolitik24 der Union angestrebt, die durch EUV aus dem EU-Budget finanziert, nicht so Maßnah-
Einigung der Mitgliedstaaten in einigen Teilbereichen men mit militärischen oder verteidigungspolitischen
angestrebt wird. Bezügen. Mit dem Athena-Mechanismus wurde 2004 ein
Im Rahmen der sogenannten „irischen Klausel“ in Art. eigener Finanzierungsmechanismus für das militärische
42 (2) EUV wird auf den besonderen Charakter bestimm- Krisenmanagement im Rahmen der GSVP-Operationen
ter Mitgliedstaaten Rücksicht genommen: eingerichtet.29) Nach dem Athena-Mechanismus werden
„Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspoli- Kosten durch militärisches Krisenmanagement im Rah-
tik umfasst die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen men der GSVP-Operationen nach dem Grundsatz „costs
Verteidigungspolitik der Union. Diese führt zu einer lie where they fall“ vom jeweiligen Mitgliedstaat getragen
gemeinsamen Verteidigung, sobald der Europäische Rat und sogenannte common costs gemeinsam verrechnet.30)
dies einstimmig beschlossen hat. Er empfiehlt in diesem GSVP Beschlüsse werden genauso wie in der GASP
Fall den Mitgliedstaaten, einen Beschluss in diesem Sinne grundsätzlich einstimmig beschlossen und sehen auch die
im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften Möglichkeit der konstruktiven Enthaltung vor. Dies ist
zu erlassen. zum Beispiel im Rahmen des Athena-Mechanismus ent-
Die Politik der Union nach diesem Abschnitt berührt scheidend, wenn ein Mitgliedstaat nicht mitzahlen möchte.
nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Ein grundsätzliches Opt-out von dem militärischen Kri-
Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten; sie senmanagement im Rahmen von GSVP-Operationen ist
achtet die Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten, die ebenfalls möglich und wurde von Dänemark gewählt.
ihre gemeinsame Verteidigung in der Nordatlantikvertrags- Weitere wesentliche Maßnahmen der GSVP zur
Organisation (NATO) verwirklicht sehen, und ist vereinbar Stärkung der EU-Operationsfähigkeit sind die zur Kri-
mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen senreaktionsfähigkeit vorgesehenen, wenn auch noch nie
Sicherheits- und Verteidigungspolitik.“ eingesetzten, Battlegroups31) sowie die zur Verbesserung
Auf die irische Klausel wird nochmals in der Bestim- der Fähigkeitenentwicklung der Mitgliedstaaten ein-
mung zur gegenseitigen Beistandspflicht in Art. 42 (7) gerichtete Verteidigungsagentur32) (European Defence
EUV hingewiesen. Damit wird insbesondere auf die Neu- Agency, EDA) und die 2017 gegründete, aber bereits im
tralität bestimmter Mitgliedstaaten Rücksicht genommen. EUV primärrechtlich verankerte Ständige Strukturierte
Dem besonderen Charakter dieser Mitgliedstaaten wird Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation,
damit sowohl in der irischen Klausel zur GSVP als auch in PESCO).33)
der wiederholten Nennung im Zuge der Beistandsklausel
Rechnung getragen: Entscheidungsträger der GSVP und
„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Ho- der EU-Ratsvorsitz
heitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Die Sonderstellung der GASP mitsamt dem inter-
Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und gouvernementalen Charakter lässt sich nicht nur anhand
Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der der Beschlussfassungsbestimmungen erkennen, sondern
Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter kommt auch in den hier eigens für die GASP und GSVP
der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter vorgesehenen Vorbereitungsgremien und Entscheidungs-
Mitgliedstaaten unberührt.“ (Art. 42 (7) EUV) träger zum Ausdruck. Diese werden hier in weiterer Folge
Die Beistandspflicht tritt im Falle eines bewaffneten vorgestellt.
Angriffs nach den Regeln der GSVP automatisch ein und Allen voran ist das Amt der Hohen Vertreterin oder des
muss nicht erst geltend gemacht werden. Nichtsdestotrotz Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheits-
müssen die Mitgliedstaaten im Rat um Beistand ersuchen, politik34) (HV) zu nennen. Die Aufgaben der HV können
so wie es auch 2015 Frankreich tat, als die Beistands- als eine Art Schnittstelle zwischen Geschäftsführerin
klausel im Zuge der Terrorangriffe aktiviert wurde.25) Die der GASP und dem Posten des Außenministers der EU
Verpflichtung zur solidarischen Hilfe besteht zwar, aber sie verstanden werden.35) Seit 2014 übt Federica Mogherini
umfasst sowohl zivile als auch militärische Unterstützung. dieses Amt aus. Zwar leitet die HV die GASP und hat
Eine militärische Unterstützung kann also erfolgen, ist aber ein Vorschlagsrecht hinsichtlich der zu behandelnden
nicht zwingend verpflichtend. Die jeweiligen Mitglied- Themen, allerdings kann sie nur soweit tätig werden,
staaten bestimmen selbst den Umfang und die Mittel der wie ihr vom Europäischen Rat oder Rat die dazu nötigen
Unterstützung. Durch den Hinweis auf die irische Klausel Befugnisse eingeräumt werden.36) In der Erfüllung der
in der Beistandsklausel wird selbst den neutralen Mitglied- zahlreichen Aufgaben wird die HV durch den ihr unter-
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stehenden Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD)37) PSK, des NATO-Militärausschusses und des Rates teil,
unterstützt.38) sofern ein militärisches Thema auf der Agenda steht.45)
Das Thema der GASP, und damit auch der GSVP, Der Militärstab ist Teil des Europäischen Auswärtigen
wird im Rat für Auswärtige Angelegenheiten behandelt. Dienstes und fungiert als Schnittstelle zwischen EAD und
Beschlüsse zur GASP und GSVP werden grundsätzlich den militärischen Interessen der Mitgliedstaaten, die im
von den Außenministern gefasst.39) Der Rat für Auswärtige EUMC vertreten werden. Zu seinen Aufgaben gehören die
Angelegenheiten kann allerdings auch in der Formation Frühwarnung, Lagebeurteilung und strategische Planung
der Verteidigungsminister tagen. im Sinne der Petersberg-Plus-Aufgaben. Da die militä-
Bevor sich die Mitgliedstaaten im Rat für Auswärtige rischen Empfehlungen vom EUMS vorbereitet werden,
Angelegenheiten einstimmig einigen (können), werden um dann im Rahmen des EUMC besprochen zu werden,
die Themen der GASP zuvor in besonderen Vorberei- wird der EUMS auch als der „Arbeitsmuskel“ der GSVP
tungsgremien besprochen und verhandelt. Das wichtigste bezeichnet.46) Weisungen an den Militärstab werden so-
Arbeitsgremium in der GASP stellt das Politische und wohl vom EUMC, vom permanenten Chairman als auch
Sicherheitspolitische Komitee40) (PSK) dar. Auch hier von der HV erteilt.
spiegelt sich der intergouvernementale Charakter der Mit dem Lissabon-Vertrag wurden zwei Regelungen
GASP wider. Entscheidungen im PSK kommen im zur Wahrung der organisatorischen und EU-politischen
Regelfall einstimmig zustande und werden von den PSK- Kontinuität eingeführt, da diese zuvor durch die alle
Botschaftern der Mitgliedstaaten gefasst. Das PSK tritt sechs Monate rotierende Ratspräsidentschaft gefährdet
grundsätzlich zweimal pro Woche zusammen, um aktu- schien. Neben dem permanenten Vorsitz im Rat für Aus-
elle Entwicklungen zu besprechen und Entscheidungen wärtige Angelegenheiten durch die HV, soll dies durch
im Rahmen der vom Rat übertragenen Befugnisse zu den sogenannten Dreiervorsitz47) (auch Trio48) genannt)
treffen. Das PSK verfolgt die internationale Lage in den gewährleistet werden. Hier arbeiten je drei aufeinander
Bereichen der GASP und trägt auf Ersuchen des Rates, folgende Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben,
der HV oder von sich aus durch an den Rat gerichtete nun in Dreiergruppen eng zusammen. Der Dreiervorsitz
Stellungnahmen zur Festlegung der Entwicklungen und formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemein-
Maßnahmen im Rahmen der GASP bei. Ferner über- sames Achtzehnmonatsprogramm (auch Trio-Programm)
wacht es die Durchführung vereinbarter Politiken. Unter zu Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich
der Leitung des Rates und der HV nimmt das PSK die der Rat im betreffenden Zeitraum befassen wird. Auf
politische Kontrolle und strategische Leitung von Kri- Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder
senbewältigungsoperationen im Sinne des Art. 43 EUV sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf.49)
wahr. Der Rat kann das PSK für den Zweck und die Dauer Der inhaltliche Bogen ist damit für das Sonderprogramm
einer GSVP-Operation zur Krisenbewältigung, die vom gewissermaßen vorgegeben und soll für eine inhaltliche
Rat festgelegt werden, ermächtigen, geeignete Beschlüsse Kontinuität sorgen. Die Aufgaben des Vorsitzes werden
hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen außerdem in enger Abstimmung mit dem Präsidenten
Leitung der Operation zu fassen. Der Vorsitz im PSK wird des Europäischen Rates, seit 2014 Donald Tusk, und der
von einem von der HV bestimmten Mitarbeiter des EAD HV Mogherini durchgeführt. Dabei soll der Ratsvorsitz
geführt.41) Wenn ein GASP- und GSVP-Thema einmal eigentlich die Arbeit des Präsidenten und der HV unter-
im PSK von den Botschaftern einstimmig beschlossen stützen und kann unter Umständen mit der Wahrnehmung
wurde, wandert es zur rein formalen Absegnung in den bestimmter Aufgaben im Namen der HV betraut werden,
Ausschuss der Ständigen Vertreter42) (AStV). Der AStV beispielsweise mit der Vertretung des Rates für Auswärtige
ist aber kein Entscheidungsorgan der EU. Angelegenheiten vor dem Europäischen Parlament oder
In der militärischen GSVP sind vor allem noch fol- mit der Leitung von Tagungen des Rates für Auswärti-
gende Vorbereitungsgremien zu nennen, die dem PSK zu- ge Angelegenheiten. Der Vorsitz wird zusätzlich vom
arbeiten und die militärpolitische Entscheidungsgrundlage Generalsekretariat des Rates unterstützt. Dieses arbeitet
liefern: Das sind einerseits der Militärausschuss der Euro- sowohl dem Europäischen Rat und dem Rat als auch dem
päischen Union43) (European Union Military Committee, jeweiligen Ratsvorsitz und der übrigen Ausschüsse und
EUMC) und andererseits der Militärstab der Europäischen Arbeitsgruppen des Rates zu.50)
Union44) (European Union Military Staff, EUMS).
Der Militärausschuss ist das höchste militärische Aktuelle Entwicklungen in der GSVP
Gremium der EU und berät das PSK in militärischen Fra- Nach Einführung der ESVP folgte im Jahr 2003 mit
gen. Der Militärausschuss besteht aus den Generalstabs der EU-Sicherheitsstrategie European Security Stra-
chefs, vertreten durch ihre militärischen Repräsentanten tegy – „A secure Europe in a better world“ eine erste
in Brüssel, und wird vom permanenten Chairman des EU-Vision für eine gemeinsame Verteidigungspolitik.
EUMC geleitet. Auch in diesem Gremium gibt es keinen Die Herausforderungen für ein sicheres Europa und das
rotierenden Vorsitz, sondern einen gewählten permanenten Sicherheitsempfinden und -bedürfnis der EU-Bürger
Vorsitzenden. Er pflegt die Beziehungen zu anderen haben sich seitdem aber stark verändert. Ein zweites
internationalen Organisationen, wie der NATO, und den solches Strategiedokument folgte 2016 in Form der EU-
Drittstaaten. Er nimmt außerdem die militärische Leitung Globalstrategie, die diesen atmosphärischen Wandel im
von Operationen wahr und leitet den Militärstab im EAD Bereich EU-Außen- und Sicherheitspolitik zum Ausdruck
militärisch an. Der Vorsitzende nimmt an Sitzungen des brachte.51) Die von der HV Mogherini vorgelegte und vom
ÖMZ 6/2018 703Dancasiu: Gestaltungsmöglichkeiten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft
Europäischen Rat angenommene Globale Strategie für die Beteiligung an multinationalen Streitkräften, an den wich-
Außen- und Sicherheitspolitik (EU-Globalstrategie) 2016 tigsten europäischen Ausrüstungsprogrammen und an der
betont die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenar- Tätigkeit der Agentur für die Bereiche Entwicklung der
beit der Mitgliedstaaten in der GASP und GSVP. In der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und
EU-Globalstrategie wurden unter anderem Maßnahmen Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) intensiver
genannt, die im Grunde bereits primärrechtlich im Titel V zu entwickeln und
EUV verankert, allerdings mangels politischer Umsetzung b) spätestens 2010 über die Fähigkeit zu verfügen,
noch nicht realisiert waren. Neuer Wind in der Entwick- entweder als nationales Kontingent oder als Teil von
lung der GSVP kam nicht zuletzt durch den Brexit. Der multinationalen Truppenverbänden bewaffnete Einheiten
Antrag Großbritanniens 2017, aus der EU auszusteigen, bereitzustellen, die auf die in Aussicht genommenen
sorgte für großes Aufsehen und Sorge um das weitere Missionen ausgerichtet sind, taktisch als Gefechtsverband
Bestehen der EU. Seit der formalen Einleitung des Brexit konzipiert sind, über Unterstützung unter anderem für
gewann die GSVP allerdings mehr Dynamik. Konkrete Transport und Logistik verfügen und fähig sind, innerhalb
Maßnahmen der EU-Globalstrategie wurden mittlerweile von 5 bis 30 Tagen Missionen nach Artikel 43 des Vertrags
beschlossen, die zuvor aufgrund der absehbaren Blockade über die Europäische Union aufzunehmen, um insbeson-
Großbritanniens keine Unterstützung gefunden hatten. Im dere Ersuchen der Organisation der Vereinten Nationen
Rahmen des sogenannten Verteidigungspakets52) der EU nachzukommen, und diese Missionen für eine Dauer
2017 folgten gleich drei militärpolitische Initiativen auf von zunächst 30 Tagen, die bis auf 120 Tage ausgedehnt
Grundlage der EU-Globalstrategie: (1) der EU-Globalstra- werden kann, aufrechtzuerhalten.“
tegie Umsetzungsplan (Umsetzungsplan), (2) der Europä- An PESCO beteiligen sich alle Mitgliedstaaten außer
ische Verteidigungsaktionsplan (European Defence Action drei Ländern58) (Dänemark, Malta und Großbritannien).
Plan, EDAP) der Europäischen Kommission und (3) die Die teilnehmenden Mitgliedstaaten haben sich auf eine
EU-NATO-Erklärung zur verstärkten Zusammenarbeit.53) anfängliche Liste von 17 Projekten59) geeinigt, die im
Ein Überblick über EU-weite Verteidigungsausgaben Rahmen von PESCO durchgeführt werden sollen. Diese
und Investitionen in den Bereichen Forschung und Ent- Projekte erstrecken sich auf die Schwerpunkte Ausbildung,
wicklung soll durch jährliche Erhebungen im Rahmen Fähigkeitenentwicklung und operative Einsatzbereitschaft
von der Koordinierten Jährlichen Überprüfung im Vertei- im Bereich der Verteidigung. Zielsetzung von PESCO ist
digungsbereich (Coordinated Annual Review on Defence, es, die europäische Verteidigungszusammenarbeit effizi-
CARD) bewerkstelligt werden. Dadurch erhofft man sich enter und leistungsfähiger zu machen und Kapazitäten zu
mehr Transparenz hinsichtlich der europäischen Verteidi- entwickeln. Das Hauptaugenmerk wird auf die operative
gungsfähigkeiten, eine stärkere politische Wahrnehmung Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die Inter
dieser Thematik auf EU-Ebene und kohärenteres Vorgehen operabilität und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
bei der Planung der Verteidigungsausgaben. Fähigkeitslü- Verteidigungsindustrie gelegt. Sollte ein teilnehmender
cken sollen durch CARD leichter festgestellt werden und Mitgliedstaat die Kriterien nicht (mehr) erfüllen können,
im Rahmen von engeren Verteidigungskooperationen wie kann die Teilnahme des betroffenen Staates gem. Art. 46
z. B. PESCO und dem EDAP effizienter und vor allem auch (4) EUV von PESCO ausgesetzt werden. Zwar hat dies
kostengünstiger behoben werden. Eine besondere Rolle keine weiteren Konsequenzen für die generelle Teilnah-
kommt hierbei auch der Europäischen Verteidigungsagen- me des betreffenden Mitgliedstaates an der GSVP, aber
tur zu, die als Bindeglied zwischen Mitgliedstaaten und es wäre eine Frage der Reputation und Glaubwürdigkeit.
der Europäischen Kommission CARD koordinieren soll. Außerdem stellt sich nach einem solchen Gesichtsverlust
CARD soll als Maßnahme vor allem dazu beitragen, die die Frage, inwieweit ein „suspendierter“ Mitgliedstaat seine
nationalen Entwicklungspläne für Fähigkeiten im Vertei- verteidigungspolitischen Interessen in anderen Bereichen
digungsbereich zu beschreiben, Defizite aufzuzeigen und der GSVP vorbringen kann. Der intergouvernementale
Herausforderungen zu identifizieren.54) Charakter der GSVP kommt bei PESCO auch dadurch
Eine verstärkte Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen zum Ausdruck, dass die von den teilnehmenden Mitglied-
soll auch durch die im Dezember letzten Jahres errichtete staaten eingegangenen Verpflichtungen verbindlich sind,
PESCO gefördert werden.55) Die Ständige Strukturierte die Teilnahme an PESCO aber nach wie vor freiwillig ist.
Zusammenarbeit56) galt lange Zeit als die Sleeping Beauty57) Für die Beschlussfassung sind weiterhin die beteiligten
der GSVP, da ihre Umsetzung so lange auf sich warten ließ. Mitgliedstaaten zuständig. Deshalb wird es auch in Zukunft
Bereits 2009 wurde PESCO mit dem EUV eingeführt. Die den teilnehmenden Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben,
rechtlichen Grundlagen für PESCO finden sich in Art. 42 wie viel sie in welche Bereiche investieren und ob sie
(6) EUV, Art. 46 EUV und dem Protokoll 10 zum EUV. Die ihr Personal in den Einsatz schicken wollen.60) Durch die
Zielbestimmungen finden sich in Art. 1 im Protokoll 10: Teilnahme an PESCO sollen gemeinsame Projekte und
An der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit nach Investitionen im Verteidigungsbereich vorangetrieben
Artikel 42 Absatz 6 des Vertrags über die Europäische werden, für die auch Förderungen aus dem Europäischen
Union kann jeder Mitgliedstaat teilnehmen, der sich ab Verteidigungsfonds (European Defence Fund, EDF)
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissa- fließen sollen. Damit stellt der EDF auch EU-Gelder für
bon verpflichtet, PESCO in Aussicht. Für Österreich und österreichische
a) seine Verteidigungsfähigkeiten durch Ausbau Unternehmen könnten dadurch Förderungen fließen.61)
seiner nationalen Beiträge und gegebenenfalls durch Die Idee des EDF geht auf den EDAP der Europäischen
704 ÖMZ 6/2018Peer
Review
Kommission zurück. Der EDF soll als weitere Verteidi- Tagungen und Veranstaltungen werden hingegen im Vor-
gungsinitiative und Anreiz für Mitgliedstaaten dienen, sich sitzland abgehalten, um über Initiativen zu beraten, die mit
an einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zu beteiligen. einem bestimmten Themenbereich oder einer bestimmten
Der EDF soll mit insgesamt 13 Mrd. EUR ausgestattet Ratsformation zusammenhängen.66)
werden, um die Verteidigungsforschung mit 4,1 Mrd. Im Bereich der GASP kommt hier eine Sonderbestim-
EUR und Fähigkeitenentwicklung durch Kofinanzierung mung zur Anwendung, denn im Rat für Auswärtige Ange-
von Investitionen der Mitgliedstaaten mit 8,9 Mrd. EUR legenheiten rotiert der Vorsitz nicht. Stattdessen wird der
zu fördern. Durch den Fonds wird die EU zu einem der Vorsitz trotz wechselnder Ratspräsidentschaft stets von der
größten vier Investoren in Verteidigungsforschung und HV geführt. Dies bedeutet auch für den österreichischen
-technologie in Europa. Er dient als Katalysator für eine Vorsitz, dass im Bereich der Außen- und Sicherheitspo-
innovative und wettbewerbsfähige industrielle und wis- litik die Rolle der Vorsitzführung im Rat für Auswärtige
senschaftliche Basis.62) Angelegenheit von der HV Mogherini geführt wird.67)
Vor diesem Hintergrund sind die derzeitigen Bemü- Die Themen der GASP und GSVP werden in Ös-
hungen im Bereich der verstärkten Zusammenarbeit in terreich hauptsächlich von zwei Ministerien behandelt,
Verteidigungsfragen vielversprechend. Skepsis an einer federführend vom Bundesministerium für Europa,
voranschreitenden GSVP besteht dahingehend, da auf- Integration und Äußeres (BMEIA) und vom BMLV.
grund des intergouvernementalen Charakters der GSVP Als Vorsitzland des Rats plant und leitet Österreich die
die Entscheidungsfindung durch Veto eines Mitliedstaates Treffen des Rates in den unterschiedlichen Formationen
leicht blockiert werden kann. Ansonsten droht das Schick- und diverse Vorbereitungsgremien. Im militärpolitischen
sal anderer GSVP-Instrumente wie der EU-Battlegroups, Bereich der GSVP sind dies vor allem die in Österreich
die zwar gegründet, aber letztendlich nie eingesetzt stattfindende informelle Ratstagung im Format der Ver-
wurden.63) Insofern müssen sich die derzeitig laufenden teidigungsminister im August und ein informelles Treffen
Verteidigungsinitiativen erst beweisen. Die theoretische der Verteidigungspolitischen Direktoren im Juli, die vom
Kohärenz aus Fähigkeitenerhebung durch CARD, engere BMLV geplant und geleitet werden. Weitere Treffen,
Zusammenarbeit in wesentlichen Verteidigungsbereichen Veranstaltungen und Expertenkonferenzen, die nicht Teil
durch PESCO und die Bereitstellung finanzieller Mittel des offiziellen Tagungskalenders sind, fallen unter das
durch den EDF zur Förderung der Forschung, Entwick- Schwerpunktprogramm des Vorsitzes und werden auf
lung und Beschaffung hat jedenfalls die Aufmerksamkeit Initiative des Vorsitzlandes konzipiert und organisiert.
anderer Länder und globaler Akteure auf sich gezogen, und Zusätzlich erfolgt eine organisatorische Koordination
es liegt nun an der HV Mogherini und den Mitgliedstaaten, mit dem Nachfolgeland Rumänien. Die Vorsitzländer sind
den Verteidigungsinitiativen Leben einzuhauchen. Ob es bemüht, den Ratsvorsitz organisatorisch an das nächste
die EU im Verteidigungsbereich schaffen wird, sich wei- Vorsitzland und zudem inhaltlich an das nächste Land des
terhin als einer der globalen Akteure zu etablieren, wird gemeinsamen Dreiervorsitzes nahtlos zu übergeben. Die
schließlich auch davon abhängen, ob die Mitgliedstaaten gesamtstaatliche politische Entwicklung wird durch das
bereit sind, die GSVP und die Ziele der EU-Globalstrategie Regierungsprogramm 2017-202268) vorgegeben. Öster-
in die Tat umzusetzen, sich politisch einigen können und reichs Position und thematische Auseinandersetzung mit
entsprechende Budgets für die Umsetzung der Initiativen der GASP und GSVP finden somit insbesondere im Re-
aufgestockt werden. gierungsprogramm ihre politischen Wurzeln und kommen
diesbezüglich in den Schwerpunktthemen zum Ausdruck.
Der österreichische Ratsvorsitz im Inhaltlich lässt sich der Ratsvorsitz in zwei Aufgaben-
Bereich der GSVP stränge unterteilen: einerseits die Bearbeitung der aktu-
Mit dem Motto „Europa, das schützt“64) übernimmt ellen Entwicklungen durch die Arbeitspräsidentschaft und
Österreich die Rolle des Vorsitzes und unterstützt die andererseits die nationalstaatlichen Schwerpunkte. Die
aktuellen Entwicklungen der EU-Agenda. Nach 1998 und im Rahmen der Arbeitspräsidentschaft zu behandelnden
2006 hat Österreich damit seit 1. Juli 2018 nun zum dritten GSVP-Themen werden von der HV im Zuge der weite-
Mal die Ratspräsidentschaft inne. Die mit dem Vertrag ren Umsetzung der EU-Globalstrategie69) aus dem Jahr
von Lissabon eingeführten neuen Bestimmungen über 2016 vorgegeben. Weiters bleibt es jedem Mitgliedstaat
Dreiervorsitz, Achtzehnmonatsprogramm und der Rolle vorbehalten, im Rahmen des Schwerpunktprogramms
der HV kommen für Österreich im Rahmen der Vorsitz- nationalstaatliche Akzente zu setzten, die durchaus Impuls
führung erstmalig zur Anwendung. Für die österreichische charakter haben und somit neue Ideen anstoßen können.70)
Ratspräsidentschaft im Bereich der GSVP wird hier eine In weiterer Folge werden diese zwei Arbeitsstränge, d.h.
weitere Aufgabe der HV schlagend, nämlich der gem. Art. Arbeitspräsidentschaft und Schwerpunktprogramm, der
18 (3) EUV vorgesehene permanente Vorsitz der HV im österreichischen Ratspräsidentschaft mit konkretem Fokus
Rat Auswärtige Angelegenheiten. Im Regelfalle rotiert der auf Aufgaben des BMLV dargestellt.
Vorsitz im Rat und den Vorbereitungsgremien und wird im
Turnus alle sechs Monate gewechselt.65) Während dieser Aktuelle Entwicklungen in der GSVP
sechs Monate plant und leitet der Vorsitz die Sitzungen und und der österreichische Vorsitz
Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt im Rat für Während des österreichischen Ratsvorsitzes werden
die Kontinuität der EU-Agenden. Formelle Tagungen des sowohl die Verhandlungen über das Austrittsabkommen
Rates finden in Brüssel und Luxemburg statt. Informelle Großbritanniens samt Regelungen zur Übergangsphase
ÖMZ 6/2018 705Dancasiu: Gestaltungsmöglichkeiten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft
und politischer Erklärung zum zukünftigen Verhältnis mit Das Thema Synergien und militärische Unterstützung
der EU als auch die Verhandlungen zum Mehrjährigen Fi- für zivile Institutionen soll im Rahmen einer Expertenkon-
nanzrahmen nach 2020, samt Verteidigungsfonds, geführt. ferenz behandelt werden.74) Entsandte Vertreterinnen und
Auch die Europawahlen 2019, bei denen das Europäische Vertreter der Verteidigungsministerien der Mitgliedstaaten
Parlament gewählt wird, zeichnen sich bereits in verschie- diskutieren hier die zentralen Herausforderungen für die
denen Diskussionen als wichtiges Thema ab. Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit Fokus auf das
Im Bereich der GSVP wird der Vorsitz von der HV Thema EU-Außengrenzschutz auf europäischer Ebene.
Mogherini geführt. Während der sechsmonatigen Ratsprä- Diese werden vor allem in den Bereichen irreguläre
sidentschaft wird Österreich im Bereich der GSVP somit Migrationsströme, Konflikte im Umfeld Europas und
keinen tatsächlichen Ratsvorsitz führen. Im Rahmen des Terrorismus gesehen.
Ratsvorsitzes in der GSVP wird Österreich als Vorsitzland Der in der GSVP und speziell in der EU-Globalstrate-
die informellen Veranstaltungen in Österreich planen gie vertretene integrierte Ansatz (integrated approach) zielt
und leiten. Dabei kommt dem Vorsitz als ehrlicher und bei der Operationsfähigkeit der EU auf eine Kombination
neutraler Vermittler die Rolle des Honest Broker im Rah- aus zivilen und militärischen Mitteln zur Stabilisierung
men der Arbeitspräsidentschaft zu. Als solcher wird von von Krisenregionen und den EU-Nachbarregionen ab.
Österreich als dem Vorsitzland erwartet, dass dieses für Bislang fanden sogenannte „militärische Assistenzen“
eine allgemeine, aktive Fortsetzung der aktuellen GSVP- überwiegend auf nationaler Ebene vereinzelter Mitglied-
Themen eintritt, Vorbildwirkung entfaltet und aktiv an den staaten, wie auch in Österreich durch die Assistenzeinsätze
aktuellen Themenbereichen mitwirkt, sofern dies mit den des Bundesheers,75) statt. Solche Assistenzen werden
nationalstaatlichen Positionen vereinbar ist. bereits bei hybriden Bedrohungen wie irregulärer Mi-
Für das BMLV liegt im Rahmen der Arbeitspräsident- gration, Terrorismus und zur Bewachung von Objekten
schaft der Fokus auf der weiteren Umsetzung der EU- kritischer Infrastruktur eingesetzt. Diese nationalstaatli-
Globalstrategie, die während der informellen Tagungen, chen Beispiele sollen im Rahmen der österreichischen
wie z.B. dem informellen Verteidigungsministertreffen, Ratspräsidentschaft auch auf EU-Ebene diskutiert werden.
in Österreich diskutiert wird. Hier werden voraussicht- Internationale Assistenzeinsätze des Österreichischen
lich folgende Verteidigungsinitiativen im Vordergrund Bundesheers fanden zum Beispiel bilateral 2016 in Ungarn
stehen: PESCO, CARD, der EDF und Folgemaßnahmen statt. Um Versorgungstransporte für Flüchtlinge zu ermög-
der EU-NATO-Deklaration. Zudem wird während der lichen, errichteten Bundesheer-Pioniere hier Straßen im
österreichischen Ratspräsidentschaft der Verordnungs- Grenzgebiet zu Serbien. Damit unterstützte das Österrei-
vorschlag zum EDF in einer Ad hoc-Ratsarbeitsgruppe chische Bundesheer den Schutz der EU-Außengrenzen.76)
von den Mitgliedstaaten verhandelt. Den Vorsitz führt Zudem organisierte das Österreichische Bundesheer 2017
hier das BMLV und gestaltet somit zum ersten Mal einen in Allentsteig eine internationale Grenzschutzübung
Verordnungsentwurf mit. COOPSEC17 (Cooperative Security 17) zum Training des
PESCO, CARD und EDF sind komplexe Vertei- Einsatzes und von Unterstützungsleistungen im Rahmen
digungsinitiativen. Alle genannten Initiativen befinden einer zivil-militärischen Grenzmanagementoperation.77)
sich bereits in der Umsetzungsphase und sollen einander Da Österreich selbst das Assistenzmodell anwendet und
ergänzen. Die Koordinierung der zahlreichen Initiativen hier Erfahrungswerte vorzeigen kann, bietet sich eine
zwischen den unterschiedlichen Institutionen der EU, aber offene Diskussion potenzieller zukünftiger militärischer
auch der Mitgliedstaaten untereinander, stellt derzeit die Aufgaben im Rahmen von EU-Assistenzeinsätzen zur
größte Herausforderung für die GSVP dar. Um Doppel- Unterstützung ziviler Institutionen wie der Europäischen
gleisigkeiten zu verhindern, muss hier besonders auf eine Agentur für die Grenz- und Küstenwache (European
Kohärenz der verschiedenen Initiativen geachtet werden, Border and Coast Guard Agency, FRONTEX), unter
eine Aufgabe, die bei der HV Mogherini und nicht beim österreichischer Federführung durchaus an. Die Zusam-
Vorsitzland Österreich liegt.71) Während des österreichi- menarbeit zwischen zivilen und militärischen Institutionen
schen Ratsvorsitzes werden die genannten Initiativen ist aufgrund einer Vermengung von Aufgaben der inneren
jedenfalls weiter verhandelt und umgesetzt. und äußeren Sicherheit innerhalb der EU allerdings nicht
unumstritten. Die Expertenkonferenz soll hier dem Ziel
Österreichs Schwerpunktthemen für dienen, einen konstruktiven Diskussionsbeitrag im Rah-
den Vorsitz im Bereich der GSVP72) men des Vorsitzes zu liefern und eine erste Diskussion
Das Achtzehnmonatsprogramm, die EU-Globalstrate- rund um das Thema zivil-militärische Kooperationsmög-
gie und das nationale Regierungsprogramm73) bilden den lichkeiten, rechtlicher und politischer Natur, anzustoßen.
normativen Rahmen für die österreichischen Schwerpunkte Das zweite Hauptthema des BMLV widmet sich einem
und in weiterer Folge für das BMLV. Für das BMLV regionalen Fokus und soll als solcher die Stärkung der
wurden somit folgende zwei GSVP Schwerpunktthemen Resilienz am Westbalkan/Südosteuropa behandeln. Auch
für den Ratsvorsitz gewählt: 1. Synergien und militärische hier wird das BMLV-Schwerpunktthema im Rahmen einer
Unterstützung für zivile Institutionen. 2. Stärkung der Expertenkonferenz mit Experten aus den Mitgliedstaaten
Resilienz am Westbalkan/Südosteuropa. Und zusätzlich sowie aus Südosteuropa diskutiert.78) Letzten Februar
wird der Punkt Verteidigungsforschung „The European veröffentlichte die Europäische Kommission eine neue
Defence Fund - driving factor for Defence Research and Westbalkanstrategie: Eine glaubwürdige Erweiterungs-
Innovation“ im Rahmen einer Veranstaltung thematisiert. perspektive für und ein verstärktes Engagement der EU
706 ÖMZ 6/2018Peer
Review
gegenüber dem westlichen Balkan.79) Der westliche Bal- dem Kommando EUFOR ALTHEA der EU. Österreich
kan, damit gemeint sind Serbien, Montenegro, Bosnien stellt die Kommandoführung und einen beachtlichen
und Herzegowina, Kosovo, Albanien und die ehemalige Truppenbeitrag. Auf diese Weise leistet Österreich einen
jugoslawische Republik Mazedonien, ist Teil Europas wesentlichen Beitrag, um Bosnien auf seinem Weg in
und geographisch von Mitgliedstaaten umgeben. Das eine friedliche und demokratische Zukunft zu helfen.
gemeinsame Erbe und die gemeinsame Geschichte prägen Somit ist das Österreichische Bundesheer in der Region
das Bild einer gemeinsamen Zukunft der EU inklusive vertreten und weiß um die Sicherheitslage vor Ort bestens
Westbalkan, weshalb sich die EU auch seit vielen Jahren Bescheid. Schließlich ist Österreich geradezu prädestiniert,
mit Nachdruck in der Region engagiert. Entsprechend das Thema Resilienz in Südosteuropa im Rahmen des
der Themennennung des Westbalkans im Achtzehnmo- Ratsvorsitzes und der GSVP aufzugreifen.80) Ein weiterer
natsprogramm soll der österreichische Vorsitz an den wichtiger Aspekt der Stabilisierungsbemühungen in der
Resultaten des Vorsitzvorgängers Bulgarien anknüpfen. Region ist die strategische Kommunikation, die sowohl in
Im Bereich der GSVP sollen insbesondere erkannte der EU-Globalstrategie als auch der Westbalkanstrategie
und existierende Fähigkeits- und Kapazitätslücken in als Maßnahme genannt wird. Der EAD hat eigens diesem
den Westbalkanstaaten adressiert und Möglichkeiten Thema gewidmete „StratCom“ Task Forces eingerichtet,
der Finanzierung gefunden werden. In Hinblick auf die die durch gezielte Kommunikationsmaßnahmen zu EU-
Heranführung der Region an die EU stellt sich in diesem Themen informieren und versuchen, Desinformations-
Zusammenhang auch die Frage nach Beteiligungsmög- kampagnen diverser Akteure in Südosteuropa, allen voran
lichkeiten im Rahmen der GSVP als Vorbereitung auf die Russlands, zu entgegnen. Desinformationskampagnen
Mitgliedschaft und die daraus rührenden Verpflichtungen gegen die EU werden von der EU als hybride Gefahr
und Möglichkeiten der Verteidigungspolitik. wahrgenommen, da sie die Gesellschaft in Südosteuropa
Die Heranführung und Unterstützung der Region desinformieren und sowohl die Werteunion EU als auch
seitens der EU soll auch durch das Rebranding „Süd- demokratische Prinzipien einer liberalen Gesellschaft zu
osteuropa“ statt „Westbalkan“ signalisiert werden. Die unterminieren versuchen.81) Deshalb soll im Rahmen des
Westbalkanstrategie der Europäischen Kommission hat Themas Resilienz in Südosteuropa strategische Kommuni-
diese neue Bezeichnung noch nicht verwendet, aber im kation als eine der Maßnahmen in einer hierfür vorgesehen
EAD wird mittlerweile vermehrt von Südosteuropa und Veranstaltung EU StratCom Game durch das BMLV und
nicht mehr vom Westbalkan gesprochen, obwohl damit den EAD, in Kooperation mit dem Hague Centre for
die Westbalkanstaaten gemeint sind. Der Begriff Südost Strategic Studies (HCSS), gestärkt werden. Neben der
europa soll laut EAD die Region Westbalkan begrifflich Sensibilisierung für hybride Bedrohungen in der Region
an die EU heranführen. Dieses Konzept ist nicht unproble- und der Bewusstseinsschaffung für strategische Kom-
matisch, da beide Begriffe nicht notwendigerweise syno- munikation, geht es darum, beispielhaft darzulegen, in
nym sind. Wie die Westbalkanstrategie der Europäischen welcher Art und Weise strategische Kommunikation dazu
Kommission betont, handelt es sich beim Beitrittsprozess eingesetzt werden kann, um ein positives EU-Narrativ
um eine leistungsabhängige EU-Heranführung des West- in den Westbalkan-/Südosteuropa-Staaten zu schaffen.
balkans. Die EU unterstützt die Länder der Region, aber Gleichzeitig gilt es, die Bedeutung der EU-Erweiterung
Reformen und entsprechende Schritte müssen von den in der europäischen Öffentlichkeit zu vermitteln und den
Westbalkanländern selbst gesetzt werden. Einen solchen Westbalkan als Südosteuropa narrativ, also durch gezielte
Unterstützungsbeitrag stellt auch das BMLV im Rahmen Kommunikationskampagnen, und sicherheitsstrategisch
des Schwerpunktprogramms. Die Heranführung des an die EU heranzuführen. Im Rahmen des Vorsitzes wer-
Westbalkans/Südosteuropas soll vor allem auch der Sta- den diese Bemühungen der EU vom BMLV durch die
bilität in der Region und der Sicherheit Europas dienen. Expertenveranstaltungen und das EU StratCom Game
Das bedeutet auch, dass die Westbalkanländer bereits als unterstützt.82)
Drittstaaten und in Hinblick auf den EU-Beitritt vermehrt
an der GSVP teilnehmen sollen. Schlussfolgerungen
Der Westbalkan spielt in Österreichs Geschichte eine Die GSVP ist ein wichtiger und heikler Politikbereich
große Rolle, und die Verbindung ist seit jeher vorhanden. und genießt deshalb auch eine Sonderstellung innerhalb
Österreich sieht sich traditionell als Brückenbauer zwi- der EU, die vor allem in ihrem intergouvernementalen
schen West und Ost. So soll nun diese Brücke zugunsten Charakter zum Ausdruck kommt. Sowohl Sonderbe-
einer stärkeren Sicherheit auf beiden Seiten genutzt und stimmungen in der Entscheidungsfindung als auch die
das Thema Resilienz gemäß dem in der EU-Globalstra- Art der Verbindlichkeit der GSVP-Bestimmungen und
tegie genannten Nexus innere/äußere Sicherheit ausge- Maßnahmen sind von allen anderen Bereichen der EU zu
baut werden. Außerdem besteht Österreichs Expertise unterscheiden. Erst durch Einstimmigkeit im EUMC, im
in der Region auch durch den Beitrag an der laufenden PSK und schließlich im Rat werden die GSVP-Themen
GSVP-Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und auf die jeweils nächste Entscheidungsebene gehoben.
Herzegowina. Österreichische Soldaten unterstützen Entwicklungen der GASP und ihre Umsetzung hängen
gemeinsam mit Soldaten anderer Länder die Umsetzung also stets von der Zustimmung aller Mitgliedstaaten
des Dayton-Abkommens in Bosnien und Herzegowina ab. Im Rat für Auswärtige Angelegenheiten wird der
und das bereits seit vielen Jahren, zunächst im Rahmen der Vorsitz von der HV Mogherini und im PSK von einem
NATO-Operationen IFOR und SFOR, und ab 2004 unter EAD-Vertreter geführt. Der EUMC wird von einem
ÖMZ 6/2018 707Dancasiu: Gestaltungsmöglichkeiten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft
permanenten Chairman geführt und Weisungen an den 3) Vgl. Art. 1 EUV, Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gem. Art. 2 EUV
und expressis verbis Art. 5 EUV über den Grundsatz der begrenzten
Militärstab ergehen sowohl vom EUMC als auch der HV. Einzelermächtigung der EU.
Während der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft wird 4) Zur Geschichte der EU und der Entwicklung der Europäischen
das BMLV deshalb im Bereich der GSVP, mit Ausnahme Gemeinschaft für Kohle und Stahle bis zur EU siehe https://europa.eu/
der Ad-hoc-Ratsarbeitsgruppe zum EDF, keinen formellen european-union/about-eu/history_de (25.05.2018).
5) Vertragsänderungsverfahren gem. Art. 48 EUV.
Ratsvorsitz führen, sondern vor allem die informellen Ver- 6) Für Details zum Vertrag von Lissabon (Unterzeichnung: 13. Dezem-
anstaltungen im Bereich der GSVP in Österreich planen ber 2007/ Inkrafttreten: 1. Dezember 2009), EUV und AEUV, Vertrag
und leiten dürfen. zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und Charta der
Die aktuellen Themen der GSVP werden von der HV Grundrechte der Europäischen Union, siehe https://eur-lex.europa.eu/
collection/eu-law/treaties/treaties-force.html (25.05.2018).
Mogherini im Zuge der weiteren Umsetzung der EU-Glo- 7) Sekundärrechtsakte gem. 288 AEUV.
balstrategie vorgegeben. Von Österreich als Vorsitzland 8) Organe gem. Art. 13 EUV.
wird erwartet, dass es Vorbildwirkung entfaltet und aktiv 9) Vgl. Art. 15 EUV.
an den aktuellen Themenbereichen mitwirkt. Dies kommt 10) Vgl. Art. 14 EUV.
11) Vgl. Art. 17 EUV.
dadurch zum Ausdruck, dass Vertreter des BMLV bei 12) Vgl. Art. 16 EUV.
wichtigen Treffen und Veranstaltungen vertreten sind und 13) Rat, Ratsformationen, http://www.consilium.europa.eu/de/council-
aktiv an den unterschiedlichen Formaten teilnehmen. In eu/configurations/ (25.05.2018).
Anbetracht der zahlreichen neuen Verteidigungsinitiativen, 14) Vgl. Art. 19 EUV.
15) Vgl. 285 AEUV.
die EU und GSVP derzeit auf das internationale Podest 16) Vgl. Institutionen und Einrichtungen der EU, https://europa.eu/
stellen, ist diese Rolle eines neutralen Vermittlers auch european-union/about-eu/institutions-bodies_de (25.05.2018).
nicht zu unterschätzen. Der stetige Dialog und eine gute 17) Vgl. Art. 289 AEUV.
Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und auch 18) Ordentliches Gesetzgebungsverfahren gem. Art. 289 AEUV.
19) Vgl. Art. 36 EUV.
nach außen sollen im Zuge der informellen Treffen geför- 20) Vgl. Art. 25 EUV.
dert werden. Ob die geplanten Verteidigungsmaßnahmen 21) Vor dem Vertrag von Lissabon hieß die GSVP Europäische Sicher-
im Sinne einer Kohärenz aus Fähigkeitenerhebung durch heits- und Verteidigungspolitik (ESVP), siehe dazu Vertrag von Nizza
CARD, engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten durch (Unterzeichnung: 26. Februar 2001/ Inkrafttreten: 1. Februar 2003), http://
eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:12001C/
PESCO und die Bereitstellung finanzieller Mittel zur TXT&from=DE (25.05.2018).
Förderung der Forschung, Entwicklung und Beschaffung 22) Vgl. Art. 42 (1) EUV.
durch den EDF glücken wird, bleibt abzuwarten. Die 23) Vgl. EAD zu den Petersberg-Aufgaben https://eeas.europa.eu/topics/
Federführung hierzu liegt aber bei der HV Mogherini und common-security-and-defence-policy-csdp/5388/shaping-of-a-common-
security-and-defence-policy-_en (25.05.2018).
nicht beim Vorsitzland. Jedenfalls beteiligt sich Österreich 24) Zur Verteidigungsunion siehe Art. 42 (2) EUV.
an allen Verteidigungsinitiativen und wird diese auch als 25) Vgl. Schlussfolgerungen des Rates der EU und der im Rat vereinigten
Honest Broker unterstützen. Mitgliedstaaten zur Terrorismusbekämpfung, vom 20. November 2015
Im Rahmen des BMLV-Schwerpunktprogramms ist (Rat-Dok. 14406/15).
26) Vgl. I. Pernice (2007), Der Vertrag von Lissabon: Reform der
die Einbindung aller Mitgliedstaaten und die Vermittlung Verfassung ohne EU, http://www.whi-berlin.eu/tl_files/WHI-Books/
der Themen eine Chance, eigene Schwerpunkte an den Lissabon.pdf (02.08.2018).
EU-Tisch zu bringen und Impulse für neue Diskussionen 27) Vgl. Art. 42 (3) 1. Abs. EUV.
zu geben. Beide Themen sind spannend und bieten eine 28) Vgl. Art. 42 (3) 2. Abs. EUV.
29) Dieser wurde nach dem Vertrag von Lissabon primärrechtlich im
gute Möglichkeit für das BMLV, eigene Akzente zu set- Zuge des Art. 41 (2) EUV verankert.
zen und neue Themen oder Perspektiven zu schwierigen 30) Vgl. Art. 41 (2) EUV und Ratsbeschluss zum Athena Mechanismus,
Themen wie der zivil-militärischen Kooperation aufs http://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/PDF/?uri=OJ:JOL_2015
EU-Parkett zu bringen. Ob das BMLV mit den Schwer- _084_R_0006&qid=1427824153272&from=EN (25.05.2018).
31) EAD, EU Battlegroups, https://eeas.europa.eu/headquarters/head-
punktthemen einen inhaltlichen Impuls für die GSVP Quarters-homepage/33557/eu-battlegroups_en (25.05.2018).
setzen kann und in welche Richtung sich diese Themen 32) Vgl. Art. 45 EUV.
schließlich im Chor der Mitgliedstaaten entwickeln wer- 33) Vgl. Art. 46 EUV.
den, bleibt abzuwarten. 34) Vgl. Art. 18 EUV.
35) Vgl. Art. 27 EUV.
Die laufende Umsetzungsphase ist für die GSVP 36) Vgl. Art. 18 EUV.
entscheidend und viele Verteidigungsinitiativen werden 37) Nicht zu verwechseln mit der European Defence Agency (EDA),
im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Verteidigungsagentur.
verhandelt und umgesetzt. Welche konkreten Aufgaben 38) Vgl. Art. 27 (3) EUV.
39) Vgl. Art. 16 (6) 3. Abs. EUV.
hier auf Österreich im Rahmen der Arbeitspräsidentschaft 40) Vgl. Art. 38 EUV.
ad hoc zukommen werden und wie Österreich die HV bei 41) Vgl. Rat, Aufgaben des PSK, http://www.consilium.europa.
möglichen Herausforderungen unterstützen kann, wird eu/de/council-eu/preparatory-bodies/political-security-committee/
sich während des Vorsitzes zeigen. ■ (25.05.2018).
42) Vgl. Art. 240 (1) AEUV.
43) Ratsbeschluss, Aufgaben des EUMC, https://eur-lex.europa.eu/legal-
ANMERKUNGEN: content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM:r00007 (25.05.2018).
44) Ratsbeschluss, Aufgaben des EUMS, https://eur-lex.europa.eu/
1) In weiterer Folge auch Vorsitz, Ratsvorsitz, Vorsitz des Rats oder legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=LEGISSUM:r00006&from=DE
Ratspräsidentschaft genannt. (25.05.2018).
2) Europäische Kommission (2018), Europa in 12 Lektionen https:// 45) Vgl. Aufgaben des EUMC, op. cit.
publications.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/a5ba73c6- 46) Vgl. Aufgaben des EUMS, op. cit.
3c6a-11e8-b5fe-01aa75ed71a1 (25.05.2018). 47) Vorsitz im Rat, op. cit.
708 ÖMZ 6/2018Sie können auch lesen
