Bericht über die vierte Tagung
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Achtundzwanzigster Ständiger Ausschuss EUR/SC28(4)/REP
des Regionalkomitees für Europa
Vierte Tagung 20. August 2021
210572
Virtuelle Tagung, 18. Mai 2021 ORIGINAL: ENGLISCH
Bericht über die vierte Tagung
WELTGESUNDHEITSORGANISATION REGIONALBÜRO FÜR EUROPA
UN City, Marmorvej 51, DK-2100 Kopenhagen Ø, Dänemark Tel.: +45 45 33 70 00 Fax: +45 45 33 70 01
E-Mail: eugovernance@who.int Web: http://www.euro.who.int/de/who-we-are/governanceEUR/SC28(4)/REP
Seite 2
Inhalt
Eröffnung der Tagung ................................................................................................................ 3
Bericht des WHO-Regionaldirektors für Europa ....................................................................... 3
Aktuelle Informationen zur COVID-19-Pandemie und den ergriffenen
Gegenmaßnahmen in der Europäischen Region der WHO ........................................................ 4
Aktuelles zur Arbeit der Paneuropäischen Kommission für Gesundheit und nachhaltige
Entwicklung ............................................................................................................................... 5
Anschließende Diskussion ......................................................................................................... 6
Annahme der Tagesordnung, des Programms und des kommentierten Programms.................. 7
Rückmeldung aus den Arbeitsgruppen des Achtundzwanzigsten Ständigen Ausschusses
des Regionalkomitees für Europa .............................................................................................. 7
Arbeitsgruppe der SCRC zur Arbeit von WHO/Europa auf der Länderebene ................. 7
Arbeitsgruppe des SCRC für Führungsfragen bei WHO/Europa ..................................... 8
Arbeitsgruppe des SCRC zur Finanzierung von WHO/Europa........................................ 9
Vorläufiges Programm und vorläufiges kommentiertes Programm der 71. Tagung des
WHO-Regionalkomitees für Europa ........................................................................................ 10
Überblick ........................................................................................................................ 10
Politische Dimension ...................................................................................................... 11
Fachliche Dimension ...................................................................................................... 12
Organisatorische Dimension ........................................................................................... 14
Überblick über Resolutionen und Beschlüsse ................................................................ 17
Informationsveranstaltung für die Minister, Fachinformationssitzungen und
Nebenveranstaltungen ..................................................................................................... 17
Informationen zur 74. Weltgesundheitsversammlung, zur 149. Tagung des Exekutivrates
und zur Arbeitsgruppe für nachhaltige Finanzierung .................................................................. 19
Sonstige Angelegenheiten, Abschluss der Tagung .................................................................. 20
Geschlossene Sitzung (abgehalten in virtueller Form am 11. Juni 2021) .................................... 20
Mitgliedschaft in Organen und Ausschüssen der WHO ................................................. 20
Präsidium der 71. Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa.............................. 21
Besondere Regeln und Verfahren für die in virtueller Form stattfindende 71.
Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa ........................................................... 21
Anhang 1: Tagesordnung ......................................................................................................... 23
Anhang 2: Tagesordnung für die geschlossene virtuelle Sitzung am 11. Juni 2021................ 24
Anhang 3: Liste der Dokumente .............................................................................................. 24EUR/SC28(4)/REP
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Eröffnung der Tagung
1. In Übereinstimmung mit Regel 3 der Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses des
Regionalkomitees für Europa (SCRC) hielt der 28. SCRC seine vierte Tagung am 18. Mai 2021
in virtueller Form ab, wobei alle Mitgliedstaaten aus der Europäischen Region der WHO zur
Teilnahme eingeladen waren. Dabei hatten nur die Mitglieder des SCRC Stimmrecht; die
übrigen Mitgliedstaaten nahmen nur als Beobachter teil.
Bericht des WHO-Regionaldirektors für Europa
2. Der WHO-Regionaldirektor für Europa berichtete im Namen des WHO-Regionalbüros
für Europa (WHO/Europa) über neueste Entwicklungen und Ereignisse seit der dritten Tagung
des 28. SCRC (10.–11. März 2021). Dabei erwähnte er u. a.:
• seine Besuche in sieben Ländern und seine Gespräche mit insgesamt acht
Staatspräsidenten, sieben Ministerpräsidenten und drei Außenministern, die ihm die
Gelegenheit gegeben hätten, nicht nur die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der
COVID-19-Pandemie zu unterstützen, sondern auch gleichzeitig für andere
gesundheitliche Prioritäten und für eine kontinuierliche Verbesserung und für
Investitionen in Gesundheit zu werben;
• das anhaltende Engagement von WHO/Europa für den Aufbau subregionaler
Partnerschaften, von dem auch die Entwicklung eines Europäischen Fahrplans für
Gesundheit in den Ländern des Westbalkans zeuge;
• die Umsetzung der COVAX-Fazilität, der Impfstoff-Säule der Initiative für einen
raschen Zugang zu Instrumenten zur Bekämpfung von COVID-19 (sog. „ACT
Accelerator“), in der Europäischen Region, bei der in jüngster Zeit mehr als eine
Million Dosen COVID-19-Impfstoff an insgesamt 14 Länder und Gebiete geliefert
worden seien, auch dank der Bemühungen des Teams Europa (der Europäischen
Union und ihrer Mitgliedstaaten) und einer Reihe anderer Partner aus der
Europäischen Region und darüber hinaus sowie in Zusammenarbeit mit dem
Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen und den Residierenden Koordinatoren der
Vereinten Nationen;
• die Bemühungen von WHO/Europa, die Europäische Region poliofrei zu halten,
indem es das Gesundheitsministerium in Tadschikistan bei der wirksamen
Bewältigung eines Ausbruchs mit sieben bestätigten Fällen des zirkulierenden
vakzineassoziierten Poliovirus Typ 2 unterstützt habe und auch in Abstimmung mit
anderen Partnern im Rahmen der Weltweiten Initiative zur Ausrottung der
Kinderlähmung darauf hinarbeite, den Weg für die geplante Verwendung von
4,6 Mio. Dosen des neuartigen oralen Polioimpfstoffs Typ 2 im Mai und Juni 2021
zu ebnen;
• eine am 27. April 2021 abgehaltene Konsultation mit nichtstaatlichen Akteuren im
Rahmen der Oslo-Initiative zur Verbesserung des Zugangs zu wirksamen
neuartigen hochpreisigen Medikamenten, die zusammen mit dem norwegischen
Ministerium für Gesundheit und Soziales und der norwegischen
Arzneimittelagentur entwickelt worden sei;
• die Eröffnung eines neuen WHO-Kompetenzzentrums für Versorgungsqualität und
Patientensicherheit in Athen;EUR/SC28(4)/REP
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• die Arbeit des Europäischen Büros der WHO für die Prävention und Bekämpfung
nichtübertragbarer Krankheiten in Moskau beim Aufbau von Kapazitäten für die
Europäische Region zur Surveillance nichtübertragbarer Krankheiten und zur
Gewinnung von Daten für politische Entscheidungsprozesse in den Ländern, wie
durch den Startschuss für die SAFER-Initiative zum Alkoholkonsum und die
Veröffentlichung des Berichts der Initiative der Europäischen Region der WHO zur
Überwachung von Adipositas im Kindesalter (COSI) über die vierte Runde der
Datenerhebung (Zeitraum 2015–2017) verdeutlicht;
• den am 23. April 2021 erfolgten Startschuss für den Koordinierungsmechanismus
für einen einheitlichen Gesundheitsansatz in Europa und Zentralasien durch die
Dreierpartnerschaft mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der
Vereinten Nationen und der Weltorganisation für Tiergesundheit;
• die Teilnahme von WHO/Europa an der von der Europäischen Kommission
organisierten und am 10. Mai 2021 beginnenden Europäischen Woche für
psychische Gesundheit;
• die Maßnahmen zum Schutz des seelischen Wohlbefindens der Mitarbeiter der
WHO in der gesamten Europäischen Region sowie zur zukunftsorientierten
Neugestaltung der Arbeitsplatzkultur bei WHO/Europa;
• eine Bestandsaufnahme der Länderpräsenz zur Beantwortung der Frage, wie
WHO/Europa seine Unterstützung verbessern und auf jeden einzelnen
Mitgliedstaat zuschneiden kann.
Aktuelle Informationen zur COVID-19-Pandemie und den ergriffenen
Gegenmaßnahmen in der Europäischen Region der WHO
3. Die Direktorin für gesundheitliche Notlagen in der Europäischen Region informierte den
SCRC darüber, dass in der 19. KW 2021 mehr als 4,8 Mio. neue bestätigte Fälle von COVID-19
sowie fast 86 000 Todesfälle registriert worden seien; in der Europäischen Region seien 680 561
neue bestätigte Fälle in 55 Ländern und Gebieten sowie 16 026 neue Todesfälle in 46 Ländern und
Gebieten verzeichnet worden. Die vorhandenen Systeme für die Sentinel-Überwachung in
Einrichtungen der primären Gesundheitsversorgung würden zwecks Überwachung von
Infektionsgeschehen und Folgen von COVID-19 umfunktioniert. Sie hätten verdeutlicht, dass
SARS-CoV-2 immer noch in der Bevölkerung zirkuliere und dass gleichzeitig nach der Lockerung
der gesundheitlichen und sozialen Maßnahmen zunehmend Influenzaviren und respiratorische
Synzytial-Viren im Umlauf seien, vor allem unter jungen Menschen. Mit Stand vom 12. Mai 2021
habe der mittlere Anteil aller in den Ländern sequenzierten Viren, die eine Variante darstellen, laut
Angaben des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
(Europäisches Surveillance-System – TESSy) bei 87,3% für die Variante B.1.1.7, bei 0,3% für die
Variante B.1.351 und bei 0,0% für die Variante B.1.617 gelegen.
4. Inzwischen hätten alle 53 Mitgliedstaaten in der Europäischen Region der WHO mit ihren
Impfkampagnen gegen COVID-19 begonnen. In den 156 Tagen seit Impfbeginn in dem ersten
Land der Europäischen Region seien mehr als 308 Mio. Dosen verabreicht worden; 23% der
Gesamtbevölkerung hätten mindestens eine Dosis erhalten, und 11% der Gesamtbevölkerung
seien vollständig geimpft. Die Mitgliedstaaten hätten das Gesundheitspersonal und die Senioren
vorrangig behandelt, doch die Impfstoffe seien zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen
sehr ungleich verteilt (nur 1,5% der Bevölkerung in den Ländern mit niedrigem bis mittleremEUR/SC28(4)/REP
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Volkseinkommen hätten eine Dosis Impfstoff erhalten, verglichen mit 32% in Ländern mit
hohem Volkseinkommen). Mit zunehmender Durchimpfung seien Inzidenz und Mortalität in
der anfälligen älteren Bevölkerung rückläufig: so seien Menschen über 80 Jahre dabei, die
Altersgruppe mit der niedrigsten Pro-Kopf-Inzidenz in der Europäischen Region zu werden,
doch ein erheblicher Anteil der Altersgruppe über 60 Jahre sei nach wie vor ungeimpft.
5. Die in den vergangenen Monaten erlassenen Quarantänevorschriften zielten primär auf
Reisende aus Hochrisikogebieten ab. In vielen Ländern würden die Bürger gebeten, nur mit
gutem Grund Reisen anzutreten. Einige Länder hätten bilaterale Vereinbarungen abgeschlossen,
die eine gegenseitige Anerkennung ihrer nationalen Impfzertifikate vorsehen, und es bestehe die
Hoffnung, dass in naher Zukunft eine gesamteuropäische Lösung gefunden werde.
6. Seit der Aktivierung des Unterstützungsteams für das Ereignis-Management am
23. Januar 2020 seien insgesamt über 200 Expertenmissionen in 22 Länder entsandt worden
(davon 170 von der WHO und mehr als 30 zusammen mit operativen Partnern). 30% dieser
Missionen hätten primär auf die Stärkung der Labor- und Diagnosekapazitäten abgezielt.
Experten des Regionalbüros hätten fast 500 Webinare und Online-Schulungsmodule zum
Kapazitätsaufbau mit über 41 000 Teilnehmern aus der gesamten Europäischen Region
durchgeführt. Mehr als 150 000 Teilnehmer aus Mitgliedstaaten in der Europäischen Region
hätten die Kurse der Reihe OpenWHO zu verschiedenen Fragen der Bekämpfung der COVID-
19-Pandemie absolviert.
Aktuelles zur Arbeit der Paneuropäischen Kommission für
Gesundheit und nachhaltige Entwicklung
7. Der Vorsitzende der Paneuropäischen Kommission für Gesundheit und nachhaltige
Entwicklung erinnerte daran, dass der Auftrag der Kommission sich nicht auf die Bewältigung
der COVID-19-Pandemie oder auf Gesundheitsfragen an sich beschränke, sondern sich auch
auf das Zusammenspiel zwischen Gesundheitspolitik und anderen Politikbereichen auf
nationaler und internationaler Ebene erstrecke. Die Kommission müsse deshalb das sehr
wichtige allgemeine Interesse an einer permanenten Erhöhung des Stellenwerts der
Gesundheitspolitik auf der höchsten Ebene staatlicher Politik gebührend berücksichtigen.
8. Die Kommission sei zwar vollständig unabhängig, habe aber die volle Unterstützung des
Regionaldirektors und der engagierten Mitarbeiter von WHO/Europa. Ihre 18 Mitglieder,
darunter mehrere ehemalige Staats- und Regierungschefs, verfügten über die für diesen Auftrag
erforderliche Bandbreite an politischer Erfahrung. Die Beratungen der Kommission würden
durch einen Wissenschaftlichen Koordinator und einen Wissenschaftlichen Beirat unterstützt.
9. Mitte März 2021 habe die Kommission einen Handlungsappell veröffentlicht, in dem sie
Regierungen, wirtschaftliche und soziale Akteure und internationale Organisationen dazu
aufgefordert habe, ihre allgemeinen politischen Prioritäten zu überdenken, Investitionen in die
Gesundheits- und Sozialsysteme und deren Reformierung zu erhöhen und die globale Steuerung
von öffentlichen Gütern wie Gesundheit und Umwelt zu verbessern. Der Vorsitzende vertrat
die Ansicht, der Schlüsselbegriff für den gesamten Ansatz der Kommission sei „Integration“,
und zwar auf drei verschiedenen und einander ergänzenden Ebenen: innerhalb der
Gesundheitspolitik, zwischen der Gesundheitspolitik und anderen Politikbereichen in den
Ländern und auf der internationalen Ebene:EUR/SC28(4)/REP
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• Auf der ersten Ebene sei der einheitliche Gesundheitsansatz seit Jahren das
beherrschende Konzept, doch könne dieses durch klar definierte Modalitäten der
Zusammenarbeit zwischen den vier betroffenen Organisationen im System der
Vereinten Nationen – und vor allem der WHO – stärker operationalisiert werden.
• Mit Blick auf die Verzahnung zwischen Gesundheitspolitik und anderen
Politikbereichen hätten die enormen finanziellen Aufwendungen zur Hilfe für von
der Pandemie getroffene Personen, Haushalte und Unternehmen überwältigende
Auswirkungen auf die künftige Wirtschaftspolitik und auf künftige Generationen.
Es könne festgestellt werden, dass eine „vernachlässigte“ Gesundheitspolitik sich
gewissermaßen „räche“, indem sie die Wirtschaftspolitik zur „Geisel“ nehme.
• Im Bereich der internationalen Integration könne die Einrichtung eines globalen
Rates für Gesundheitsgefahren gemäß der Empfehlung der Unabhängigen
Kommission für Pandemievorsorge und -bekämpfung (IPPR) weiter zur Erhöhung
der Effektivität einer bei den Vereinten Nationen angesiedelten globalen
Gesundheitspolitik beitragen. In Erwartung der Schaffung dieses Gremiums sollten
die Mitgliedstaaten in der Europäischen Region zusammen mit dem
Regionaldirektor die Einrichtung eines paneuropäischen Rates für
Gesundheitssicherheit als einen Prototyp für das zu schaffende globale Gremium in
Erwägung ziehen.
10. Darüber hinaus werde erwartet, dass der Weltgesundheitsgipfel, der von der
Europäischen Kommission und Italien als Vorsitzendem der G20 am 21. Mai 2021 in Rom
gemeinsam ausgerichtet werde, sich mit der Notwendigkeit der Bestimmung eines Forums
befasse, auf dem Regierungschefs und Finanzminister verstärkt für Gesundheitspolitik und
deren strategische Aspekte sensibilisiert und darin eingebunden werden könnten. Es sei zu
hoffen, dass der Gipfel dementsprechend die Einsetzung eines inklusiven globalen
Gesundheitsrates nach dem Vorbild seines Finanzstabilitätsrates fordern werde, zu dem nicht
nur Länder außerhalb der G20, sondern auch der Generaldirektor und die Regionaldirektoren
der WHO eingeladen würden.
Anschließende Diskussion
11. Einige Mitglieder des Ständigen Ausschusses lobten die beeindruckende Arbeit der
Paneuropäischen Kommission für Gesundheit und nachhaltige Entwicklung und hoben
namentlich die Bedeutung des einheitlichen Gesundheitsansatzes hervor. Mehrere von ihnen
unterstützten den Vorschlag des Vorsitzenden der Kommission zur Schaffung eines
paneuropäischen Rates für Gesundheitssicherheit, doch wurde die Ansicht vertreten, das WHO-
Regionalkomitee für Europa müsse einen Weg finden, um den Bericht und die Empfehlungen
der Kommission nach deren offizieller Präsentation an die Mitgliedstaaten auf der 71. Tagung
zu prüfen. In diesem Lichte empfahl der Ständige Ausschuss die Einsetzung einer
Arbeitsgruppe zur Prüfung der Empfehlungen der Kommission.
12. Der Vertreter eines Mitgliedstaats forderte ein inklusiveres und transparenteres Verfahren
in Bezug auf Bewerbungen um Mitgliedschaft in Organen der WHO. Die Europäische Region
müsse diese Bewerbungen konsensorientiert behandeln und dabei die Grundsätze der Rotation
und der geografischen Ausgewogenheit gebührend berücksichtigen. Er sehe den
diesbezüglichen Beratungen und Vorschlägen der Arbeitsgruppe des SCRC für Führungsfragen
erwartungsvoll entgegen.EUR/SC28(4)/REP
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Annahme der Tagesordnung, des Programms und des
kommentierten Programms
13. Die vorläufige Tagesordnung (Anhang 1) und das vorläufige Programm wurden
angenommen.
14. Der SCRC war sich darüber einig, dass die Bewertung der von den Mitgliedstaaten
eingegangenen Nominierungen für die Mitgliedschaft in leitenden Organen und Ausschüssen der
WHO auf einer am 11. Juni 2021 in virtueller Form abzuhaltenden geschlossenen Sondersitzung
erfolgen solle. Dies werde eine sinnvollere Nutzung der Zeit für die offene Tagung sowie private
Beratungen unter den Mitgliedern des SCRC unter optimalen Bedingungen nach der am 3. Mai
2021 erfolgten zweiten Fristverlängerung für Bewerbungen ermöglichen.
15. Der Bericht der dritten Tagung des 28. SCRC, die am 10. und 11. März 2021 in virtueller
Form stattgefunden hatte, war zuvor auf elektronischem Wege angenommen worden. Der
Bericht und die Erklärung des 28. SCRC mit dem Titel „COVID-19: ein erneuter Aufruf zu
internationaler Solidarität und Chancengleichheit“ seien auf der offiziellen Website von
WHO/Europa (https://www.euro.who.int/de/home) in den vier Arbeitssprachen der
Europäischen Region erhältlich.
16. Im Einvernehmen mit der geschäftsführenden Vorsitzenden des 28. SCRC wurde
beschlossen, den Zeitraum für die Beratungen und Stellungnahmen zu den Arbeitsdokumenten
sowie den Resolutions- und Beschlussentwürfen zur Vorlage an das RC71 für alle
Mitgliedstaaten bis 15. Juni 2021 zu verlängern.
Rückmeldung aus den Arbeitsgruppen des Achtundzwanzigsten
Ständigen Ausschusses des Regionalkomitees für Europa
Arbeitsgruppe der SCRC zur Arbeit von WHO/Europa auf der Länderebene
17. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe des SCRC zur Arbeit von WHO/Europa auf der
Länderebene erklärte, die Gruppe habe am 29. März 2021 in virtueller Form eine einführende
Klausurtagung mit Vertretern der Mitgliedstaaten sowie maßgeblichen Akteuren
(Entwicklungspartner, Wissenschaftler, Zivilgesellschaft und WHO-Kooperationszentren)
abgehalten. Ein aus dem Sekretariat und einer Reihe von Mitgliedstaaten bestehendes Kernteam
von „Tätigen“ habe ein Diskussionspapier verfasst, das die Überprüfung der Arbeit in den
Ländern vorantreiben solle; dieses sei an alle Mitglieder des SCRC übermittelt worden.
18. Während des Sommers würden zusammen mit den Mitgliedstaaten, internen
Schwerpunktgruppen und den Leitern der WHO-Länderbüros sowie anderen maßgeblichen
Akteuren eine Reihe von Konsultationen oder Lernangebote geplant; ferner würden auf Ebene
der Länder eingehende Analysen durchgeführt (Estland, Rumänien und die Türkei hätten
bereits zugesagt, und ein Land aus Zentralasien werde noch gesucht).
19. Eine Klausurtagung des fachlichen Beirats solle am 15. Juni 2021 stattfinden. Das
Diskussionspapier werde zu einem Informationsdokument für das RC71 weiterentwickelt,
möglicherweise ergänzt durch ein kürzeres Dokument zur Zusammenfassung der Beratungen
auf der Länderebene.EUR/SC28(4)/REP
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20. Die Arbeitsgruppe des SCRC empfehle, den Sondierungsprozess unter der Regie der
Arbeitsgruppe nach dem RC71 fortzusetzen und auf dieser Grundlage ein strategisches
Positionspapier der Europäischen Region zum Thema Länderpräsenz zur Vorlage an das RC72
auszuarbeiten.
21. Ein stellvertretendes Mitglied des SCRC ergriff das Wort als Vertreterin eines Landes
ohne WHO-Länderbüro und zeigte sich erfreut, dass die Beratungen in den Regionen mit der
Arbeit der WHO auf der globalen Ebene verknüpft seien und diese gebührend berücksichtigten.
22. Der SCRC stimmte dem von seiner Arbeitsgruppe zur Arbeit von WHO/Europa auf der
Länderebene verfolgten Ansatz zu.
Arbeitsgruppe des SCRC für Führungsfragen bei WHO/Europa
23. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe des SCRC für Führungsfragen bei WHO/Europa
berichtete, die Gruppe habe am 5. Mai 2021 ihre dritte Sitzung abgehalten, um ihre Beratungen
zur Überprüfung des Nominierungsverfahrens für eine Mitgliedschaft in den leitenden Organen
und Ausschüssen der WHO abzuschließen.
24. Die Rückmeldung von den Mitgliedstaaten habe gezeigt, dass das
Nominierungsverfahren bisher für nicht genügend inklusiv, transparent und vorhersehbar
befunden werde. Die Arbeitsgruppe habe eine Reihe möglicher Verbesserungen an dem
bisherigen Verfahren ermittelt, die unmittelbar versuchsweise eingeführt werden könnten, ohne
dass dafür formelle Änderungen an der Geschäftsordnung des Regionalkomitees notwendig
würden:
• Zum Thema Inklusivität schlage die Arbeitsgruppe vor, das Punktevergabesystem
durch ein Rangfolgeverfahren zu ersetzen, das offener sei und mehr das Profil des
betreffenden Mitgliedstaats in den Vordergrund stelle und insbesondere die Frage
berücksichtige, wann dieser das letzte Mal in dem leitenden Organ vertreten war.
Die Arbeitsgruppe habe auf der Grundlage eines Vier-Schritte-Leitfadens für die
Rangfolgebildung der eingegangenen Nominierungen das Verfahren zur
Bewertung durch den SCRC überarbeitet. Dieses Verfahren, das keine Änderung
der Geschäftsordnung erfordere und auf denselben Auswahlkriterien wie zuvor
basiere, werde in der für 11. Juni 2021 geplanten geschlossenen Sitzung erprobt.
• Zum Thema Transparenz werde das Ergebnis der Bewertung durch den SCRC allen
sich bewerbenden Mitgliedstaaten zusammen mit einem expliziten Hinweis auf die
für das erzielte Ergebnis ausschlaggebenden Elemente und Kriterien übermittelt.
• Im Interesse der Vorhersehbarkeit schlage die Arbeitsgruppe auch die Einführung
einer neuen Phase vor den Beratungen vor, die vom Ende des RC71 bis zur
Veröffentlichung des neuen Aufrufs zur Nominierung (Januar 2022) laufen solle
und in der alle Mitgliedstaaten aufgefordert würden, ihre Interessen und
Ambitionen in Bezug auf Mitgliedschaft in den leitenden Organen bis zum Jahr
2025 offenzulegen.
25. Dementsprechend schlage die Arbeitsgruppe vor, in den Bericht der Vorsitzenden des
SCRC an das RC71 folgende Punkte aufzunehmen, die von der Arbeitsgruppe des 29. SCRC
in Angriff genommen würden:EUR/SC28(4)/REP
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• Evaluation des Versuchs mit dem Rangfolgeverfahren und weitere Überprüfung der
Bewertung der eingegangenen Nominierungen durch den SCRC;
• versuchsweise Einführung einer neuen Phase vor den Beratungen für die
Nominierungen im Jahr 2021 und Bewertung dieser Praxis;
• Fortsetzung der Diskussion über grundlegendere Änderungen an den Regeln für die
Repräsentanz nach dem RC71;
• Durchführung einer umfassenden Bestandsaufnahme in Bezug auf Führungsfragen
in der Europäischen Region mit Blick auf RC72.
26. Der SCRC billigte den von seiner Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Ansatz zur Bewertung
der eingegangenen Nominierungen und ihren Vorschlag zur Fortsetzung der Arbeit zu
Führungsfragen auch während der Amtszeit des 29. SCRC.
Arbeitsgruppe des SCRC zur Finanzierung von WHO/Europa
27. Die geschäftsführende Vorsitzende, die in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der
Arbeitsgruppe des SCRC zur Finanzierung von WHO/Europa das Wort ergriff, berichtete, die
Arbeitsgruppe habe bisher dreimal getagt. Als wichtigstes Ergebnis dieser Tätigkeit werde ein
von Mitgliedstaaten eingebrachter Resolutionsentwurf zur nachhaltigen Finanzierung der
WHO in der Europäischen Region dem RC71 zur Annahme vorgelegt. Die Arbeitsgruppe
bemühe sich um enge Abstimmung mit den Beratungen der globalen Arbeitsgruppe der WHO
für nachhaltige Finanzierung. Sie habe auch einen ersten Meinungsaustausch über die
Mittelbeschaffungsstrategie von WHO/Europa und dessen Argumentationshilfe für
Investitionen durchgeführt.
28. In dem Resolutionsentwurf, der von allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe eingebracht und
vor der laufenden Tagung des SCRC an sämtliche Mitgliedstaaten übermittelt worden sei,
würden die Rolle von WHO/Europa, seine Probleme bei der Finanzierung sowie seine
Bemühungen um deren Bewältigung anerkannt. Die nachhaltige Finanzierung werde als eine
Thematik behandelt, die alle drei Ebenen der Organisation betreffe und daher ein abgestimmtes
Handeln zwischen diesen Ebenen erfordere. Ferner würden erste potenzielle Optionen für die
Bewältigung der Finanzierungsprobleme von WHO/Europa aufgeführt. Schließlich werde
WHO/Europa gebeten, seine Anstrengungen in den Bereichen Mittelbeschaffung,
Öffentlichkeitsarbeit, Transparenz und Finanzmanagement fortzusetzen.
29. Das Ziel bestehe darin, dass die Resolution auf dem RC71 von allen Mitgliedstaaten
angenommen werde. Alle Mitgliedstaaten könnten ihre Änderungsvorschläge und
Anmerkungen zu dem Resolutionsentwurf im Zuge eines dreiwöchigen Konsultationsprozesses
einbringen. Eine Fassung, in der diese Änderungsvorschläge berücksichtigt würden, werde vor
einer Tagung mit allen Mitgliedstaaten aus der Europäischen Region zum Thema nachhaltige
Finanzierung im Juni 2021 vorgelegt. Die nächsten Schritte für die Arbeitsgruppe seien eine
Überprüfung der Mittelbeschaffungsstrategie von WHO/Europa und der Argumentationshilfe
für Investitionen sowie die Abhaltung einer abschließenden Tagung vor dem RC71.
30. Der SCRC stimmte dem von seiner Arbeitsgruppe zur Finanzierung von WHO/Europa
vorgeschlagenen Ansatz zu.EUR/SC28(4)/REP
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Vorläufiges Programm und vorläufiges kommentiertes Programm
der 71. Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa
Überblick
31. Der Regionaldirektor erklärte, angesichts der sich rapide entwickelnden COVID-19-
Pandemie und zur Achtung des Grundsatzes, nicht die Delegationen von Mitgliedstaaten zu
benachteiligen, die keine Vertreter zu einer Präsenztagung entsenden können, habe er
vorgeschlagen, das RC71 als eine vollständig virtuelle Tagung abzuhalten. Dieser Vorschlag
war von der Arbeitsgruppe des SCRC für Führungsfragen bei WHO/Europa auf ihrer Sitzung
am 5. Mai 2021 unterstützt worden. Offenbar hätten sich andere Regionen der WHO ebenfalls
für vollständig virtuelle Tagungen des Regionalkomitees entschieden.
32. Der Regionaldirektor zeigte sich zuversichtlich, dass das Sekretariat in der Lage sei, eine
virtuelle Tagung reibungslos durchzuführen und das vorgesehene Programm vollständig zu
absolvieren, schlug aber vor, die parallel stattfindenden Sitzungen (Informationsveranstaltungen
für die Minister, Fachinformations- und Nebenveranstaltungen) aus dem Programm für das
Plenum zu entfernen und auf die beiden Tage nach der Tagung zu verlegen. Dies werde zur
Entlastung der Delegierten des RC71 beitragen und mehr Zeit und Raum für die Organisation
virtueller Informations- und Nebenveranstaltungen unter optimalen Bedingungen schaffen.
33. Wenn das RC71 in rein virtueller Form stattfinde, müssten dafür besondere Regeln und
Verfahren festgelegt werden. Konkret würden gegenüber den im Vorjahr angenommenen
Regeln und Verfahren zwei wesentliche Änderungen vorgeschlagen:
• Nichtstaatliche Akteure sollten umfassend in die Tagung einbezogen werden und
das Recht erhalten, das Wort zu ergreifen (mit zeitlicher Begrenzung).
• Wenn eine Redaktionsgruppe benötigt werde, um einen Konsens zu einem
Beschluss- oder Resolutionsentwurf zur Vorlage an das Regionalkomitee
herbeizuführen, müsse in einem besonderen Verfahren vorgesehen werden, dass die
Beratungen in dieser Gruppe über das Ende der Tagung hinausreichen und die
betreffenden Beschlüsse oder Resolutionen im Zuge eines vereinfachten
schriftlichen Verfahrens angenommen werden könnten.
34. Der Ständige Ausschuss nahm den Vorschlag an, das RC71 als eine dreitägige virtuelle
Tagung abzuhalten, auf die zwei Tage mit Informations- und Nebenveranstaltungen, ebenfalls
in virtueller Form, folgen sollten, und die dazu erforderlichen besonderen Regeln und Verfahren
anzunehmen. Diese sollten mit der Bitte um Rückmeldung und Stellungnahme an die
Mitgliedstaaten übermittelt werden.
35. In einer Stellungnahme zum vorläufigen Programm des RC71 insgesamt erklärte ein
Mitglied des SCRC, die Struktur der Tagung ergebe Sinn und trage den Interessen der
Mitgliedstaaten Rechnung.EUR/SC28(4)/REP
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Politische Dimension
Ansprache des WHO-Regionaldirektors für Europa
36. Unter diesem Tagesordnungspunkt des RC71 schilderte die Direktorin der Abteilung
Gesundheitspolitik und Gesundheitssysteme der Länder die Fortschritte bei der Ausarbeitung
des Messrahmens für das Europäische Arbeitsprogramm (EPW). Auf der Grundlage der
Beratungen mit den Mitgliedstaaten sowie mit der Europäischen Gesundheitsinformations-
Initiative (EHII) und dem Informationsnetzwerk der zentralasiatischen Republiken
(CARINFONET) schlage das Sekretariat eine vorläufige Liste mit 26 Indikatoren für insgesamt
16 Zielvorgaben aus den Zielen für nachhaltige Entwicklung vor: davon stammten
18 Indikatoren aus dem Wirkungsrahmen des Dreizehnten Allgemeinen Arbeitsprogramms,
und sieben würden modifiziert aus bestehenden Rahmen übernommen; nur ein Indikator sei
gänzlich neu. Darüber hinaus habe das Sekretariat eine Entwicklungsliste mit neun
Indikatorbereichen erstellt, die für die Europäische Region wichtig seien, für die aber bisher
noch nicht ausreichend Daten verfügbar seien. Um die Berichtslast für die Mitgliedstaaten zu
verringern, könnten alle Indikatoren aus vorhandenen regionsweiten Datensammlungen
gewonnen werden. Ein besonderes Augenmerk gelte der angemessenen Darstellung und
Standardisierung der Daten aus kleinen Ländern. Auf einer Tagung mit den Mitgliedstaaten am
20. Mai 2021 werde ein aktualisierter Entwurf des Messrahmens präsentiert. Der abschließende
Entwurf werde im Juni 2021 erstellt und dem RC71 zur Annahme vorgelegt.
Lehren aus der COVID-19-Pandemie
37. Die Direktorin für gesundheitliche Notlagen in der Europäischen Region erläuterte, das
für das RC71 vorzubereitende Dokument „Lehren“ enthalte Informationen und Erkenntnisse
aus einer Vielzahl von Kanälen und Quellen wie dem Prüfungsausschuss zur
Funktionsfähigkeit der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) bei der Bekämpfung
von COVID-19 (IGV-Prüfungsausschuss), der IPPR und dem Unabhängigen fachlichen
Aufsichts- und Beratungsausschuss für das Programm der WHO für gesundheitliche Notlagen
(IOAC), aber auch unmittelbar von den Mitgliedstaaten. In dem Dokument würden auch die
Empfehlungen der Paneuropäischen Kommission für Gesundheit und nachhaltige Entwicklung
und die Ergebnisse der begleitenden Maßnahmenüberprüfungen der Länder in Bezug auf
COVID-19 berücksichtigt.
38. Ein separates Dokument mit einer Halbzeitbilanz der Umsetzung des Aktionsplans zur
Verbesserung von Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen
Gesundheit in der Europäischen Region der WHO werde dem RC71 in Übereinstimmung mit
der Resolution EUR/RC68/R7 vorgelegt. Dabei werde das Regionalkomitee gebeten, die
Ausarbeitung eines neuen, auf fünf Jahre angelegten Aktionsplans in Erwägung zu ziehen, der
dem RC72 zur Annahme vorgelegt werde.
39. Eine virtuelle Konsultation mit den Mitgliedstaaten in der Europäischen Region sowie
den Expertennetzwerken und operativen Partnern werde im Juni 2021 stattfinden.
40. Der Regionaldirektor teilte dem Ständigen Ausschuss mit, dass Dr. Anthony Fauci,
medizinischer Chefberater des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, an der
Tagung teilnehmen werde, die auch eine von den Ländern moderierte Diskussion am runden
Tisch über Digitalisierung während der COVID-19-Pandemie einschließen werde.EUR/SC28(4)/REP
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Bericht der Paneuropäischen Kommission für Gesundheit und nachhaltige Entwicklung
41. Die Direktorin der Abteilung Gesundheitspolitik und Gesundheitssysteme der Länder
erläuterte den Zeitrahmen für die Erstellung des Abschlussberichts der Kommission. Ein
Entwurf werde am 7. Juni 2021 mit der Bitte um Rückmeldung an die Mitglieder der
Kommission übermittelt, und die Kommission werde dann am 24. Juni 2021 eine Debatte im
Plenum führen. Der endgültige Bericht werde bis 22. Juli 2021 freigegeben und angenommen
und dann bis 30. August 2021 im Hinblick auf seine Veröffentlichung fertig gestellt.
42. Der Bericht werde kurzgefasst sein und an dem Handlungsappell anknüpfen, den die
Kommission Mitte März veröffentlicht habe. Er werde mit einer Einleitung über die Folgen der
COVID-19-Pandemie sowie die daraus gezogenen Lehren beginnen, auf die insgesamt sieben
Hauptkapitel folgten: Operationalisierung des einheitlichen Gesundheitsansatzes;
Durchführung von Maßnahmen zur Reparatur der Risse, die so viele Menschen besonders
anfällig für die Pandemie gemacht haben; Investieren in gesunde Gesellschaften; Unterstützung
von Innovationen in den Gesundheitssystemen; Förderung von globalen öffentlichen Gütern;
Durchführung von Veränderungen am globalen Finanzsystem; und Verbesserung der
internationalen Politiksteuerung.
43. Auf dem RC71 werde eine moderierte Podiumsdiskussion mit eingeladenen Mitgliedern
der Kommission stattfinden, um die Mitgliedstaaten über die Gründe für die Empfehlungen in
dem abschließenden Bericht zu informieren und für Maßnahmen zu werben, die zur
Operationalisierung dieser Empfehlungen in Frage kämen.
Fachliche Dimension
Verwirklichung des Potenzials der primären Gesundheitsversorgung
44. Unter diesem Tagesordnungspunkt berichtete die Direktorin der Abteilung
Gesundheitspolitik und Gesundheitssysteme der Länder, nach der Tagung des 28. SCRC im März
habe das Sekretariat drei virtuelle Konsultationen mit den Mitgliedstaaten veranstaltet, worauf der
Inhalt des betreffenden Arbeitspapiers weiter ausgestaltet worden sei; ferner sei ein erster Entwurf
einer Resolution erstellt worden. Darüber hinaus habe das Sekretariat eine Reihe von Länderstudien
in Auftrag gegeben und die Reihe „Let's Talk Primary Health Care“ im Format einer Talk-Show
gestartet. Ferner führe es weiter Analysen durch und nutze dazu die vom Europäischen
Observatorium für Gesundheitssysteme und Gesundheitspolitik geschaffene Plattform.
45. Auf dem RC71 werde die Behandlung des Tagesordnungspunktes ein Video über
Erfahrungen der Länder, einen Grundsatzvortrag über aktuelle Trends in der Europäischen
Region, eine Podiumsdiskussion auf Ministerebene in Form einer Talk-Show, eine virtuelle
Poster-Session mit 12 bis 15 Länderstudien sowie eine offene Diskussion beinhalten. Es werde
erwartet, dass die Mitgliedstaaten ihr Bekenntnis zur primären Gesundheitsversorgung
erneuern würden, indem sie eine Resolution zu dem Thema annehmen.
Die Europäische Impfagenda 2030
46. Die Direktorin der Abteilung Gesundheitsprogramme der Länder erklärte, die
Europäische Impfagenda 2030 (EIA) stehe auf drei zentralen Säulen: Chancengleichheit bei
Impfungen, Impfmaßnahmen im gesamten Lebensverlauf und lokale Lösungen für lokale
Herausforderungen. Die Europäische Impfagenda beinhalte sieben strategische Prioritäten (dieEUR/SC28(4)/REP
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sich an den globalen Prioritäten orientierten) sowie regionsweite Schwerpunktbereiche und
vorrangige Maßnahmen, die von den nationalen Prioritäten der Mitgliedstaaten in der
Europäischen Region bestimmt würden. Das einzigartige Merkmal der EIA bestehe darin, dass
sie auf Chancengleichheit bei Impfmaßnahmen auf subnationaler Ebene und die Entwicklung
lokaler Lösungen für lokale Herausforderungen setze. In dem Dokument würden, wie von
Mitgliedern des SCRC empfohlen, einige wesentliche frühe Lehren in Bezug auf lokale
Lösungsansätze für die Bereitstellung von COVID-19-Impfstoffen und die Durchführung von
Impfmaßnahmen geschildert.
47. Der vorgeschlagene Überwachungs- und Evaluationsrahmen für die Europäische Region
orientiere sich an dem globalen Rahmen, um eine Mehrfachbelastung für die Mitgliedstaaten bei
der Berichterstattung zu vermeiden. Mit Blick auf Steuerungsprozesse werde das
Regionalkomitee über die Umsetzung der EIA insgesamt wachen, wofür ihm alle zwei Jahre ein
Fortschrittsbericht vorgelegt werde. Ein hochrangiger Impfrat werde auf ein Höchstmaß an
politischem Engagement hinwirken und gewährleisten, dass das Thema Immunisierung weiterhin
ganz oben auf der Tagesordnung der nationalen Gesundheitspolitik bleibt. Ihre Königliche Hoheit
Kronprinzessin Mary von Dänemark, die Schirmherrin von WHO/Europa, werde auch weiterhin
für Impfungen werben und auf diesem Gebiet zur Bewusstseinsbildung beitragen.
48. Die Beratungen mit den Mitgliedstaaten über die Ausgestaltung der vorrangigen
Maßnahmen und des Überwachungs- und Evaluationsrahmens würden im Juni stattfinden; dann
werde auch der Prozess der gemeinsamen Erstellung des Resolutionsentwurfs beginnen. Die
Konsultation mit den Mitgliedstaaten über den Resolutionsentwurf werde im August stattfinden.
49. Auf dem RC71 werde in einem kurzen Video die Bedeutung der EIA durch „Stimmen
aus den Ländern“ unterstrichen. Anschließend werde das Sekretariat die EIA präsentieren und
dabei auch auf die Erfolge des Europäischen Impfaktionsplans (2015–2020) eingehen. Ein
entsprechender Resolutionsentwurf werde von drei Ländern (Kirgisistan, Serbien und
Slowenien) eingebracht, und es werde während der gesamten Tagung einen Dialog mit den
Mitgliedstaaten in Form eines „Online-Barometers“ geben. Ein Mitglied des SCRC brachte
seine Unterstützung für Impfungen allgemein und namentlich für die EIA zum Ausdruck. Sein
Land habe erfolgreich Impfstoffe gegen COVID-19 entwickelt und biete die Impfungen an rund
5000 Orten sowie durch 1000 mobile Teams an. Doch das Misstrauen in Teilen der
Bevölkerung gegen Impfstoffe sei ein zentrales Problem, und er wolle wissen, wie viel
Aufmerksamkeit in der EIA diesem Problem gewidmet sei, wie WHO/Europa die Länder bei
ihren Aufklärungskampagnen unterstützen wolle und welche Maßnahmen darin gegen
aggressive Kampagnen von Impfgegnern empfohlen würden.
50. In Beantwortung der aufgeworfenen Fragen erklärte die Direktorin der Abteilung
Gesundheitsprogramme der Länder, es gelte die Einflussfaktoren zu verstehen, die die
Ablehnung von Impfungen begünstigen. WHO/Europa biete den Ländern Orientierungshilfe
bei der Durchführung von Verfahrens- und Verhaltensforschung auf diesem Gebiet, um ihnen
die Entwicklung zielgenauer Strategien zur Erhöhung von Akzeptanz und Nachfrage zu
ermöglichen. Den Gesundheitsberufen komme hier eine Schlüsselrolle zu, da sie als
vertrauenswürdige Leistungserbringer das Vertrauen der Öffentlichkeit fördern könnten.
Das Bündnis für psychische Gesundheit
51. Die Direktorin der Abteilung Gesundheitspolitik und Gesundheitssysteme der Länder
erläuterte, dass dem RC71 zwei Abschlussberichte vorgelegt würden: einer über die UmsetzungEUR/SC28(4)/REP
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des Europäischen Aktionsplans für psychische Gesundheit (2013–2020) und einer über die
Umsetzung der Erklärung und des Aktionsplans der Europäischen Region zur Gesundheit von
Kindern und Jugendlichen mit geistigen Behinderungen und ihren Familien. Ein weiteres
rückblickendes Papier sei der Bericht des vor Kurzem geschaffenen fachlichen Beirats zu den
Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die psychische Gesundheit.
52. Um die psychische Gesundheit in den Mittelpunkt des Wiederaufbaus zu stellen, sei das
Sekretariat nun dabei, den Handlungsrahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit in der
Europäischen Region der WHO (2021–2025) zu erstellen und ein neues Bündnis für psychische
Gesundheit aus der Taufe zu heben, das über die Ziele des Handlungsrahmens wachen und
dessen Umsetzung fördern werde. Auch habe es den „Entwurf Null“ einer Resolution erstellt,
der dem RC71 zur Prüfung vorgelegt werde. Die Mitgliedstaaten würden zu einer Anfang Juni
stattfindenden Konsultation über diese Dokumente eingeladen.
53. Auf der Tagung des Regionalkomitees werde der Tagesordnungspunkt mit einer
Grußbotschaft Ihrer Majestät Königin Mathilde der Belgier, der Schirmherrin des Bündnisses
für psychische Gesundheit, eingeleitet; anschließend seien Grundsatzvorträge zu den
Auswirkungen von COVID-19 auf die psychische Gesundheit sowie zu dem Handlungsrahmen
vorgesehen. Das Regionalkomitee werde auch die Stimmen aus der Region hören, etwa je einen
Vertreter bzw. eine Vertreterin aus der Gruppe der Gesundheitsminister, der jungen Menschen,
der Senioren, der Fachkräfte im Bereich der psychischen Gesundheit sowie der
Zivilgesellschaft. Am Ende der interaktiven Sitzung stehe ein erneutes Bekenntnis der
Teilnehmer zu der Notwendigkeit, die psychische Gesundheit in den Mittelpunkt des
Wiederaufbaus zu stellen.
54. Ein stellvertretendes Mitglied des SCRC hob hervor, welche Bedeutung der psychischen
Gesundheit in ihrem Land beigemessen werde. Sie appellierte an WHO/Europa, zu prüfen, wie
die durch die Pandemie forcierten technologischen Fortschritte, etwa beim Zugang zur
Gesundheitsversorgung, sinnvoll genutzt werden könnten und wie eine vorgelagerte Prävention
von durch COVID-19 verursachten psychischen Gesundheitsproblemen aussehen könne. Ein
anderes Mitglied des SCRC wollte wissen, ob der Handlungsrahmen Empfehlungen dazu
enthalten werde, wie die psychische Gesundheit der Bevölkerung während der Pandemie
geschützt werden könne.
55. Auf diese Fragen erwiderte die Direktorin der Abteilung Gesundheitspolitik und
Gesundheitssysteme der Länder, sie begrüße das Bekenntnis der Mitgliedstaaten zur
psychischen Gesundheit, und fügte hinzu, der fachliche Beirat prüfe, wie die psychische
Gesundheit der Bevölkerung aufrechterhalten werden könne, und werde diesbezügliche
Empfehlungen in seinen Bericht aufnehmen.
Organisatorische Dimension
Haushalt der WHO und nachhaltige Finanzierung
56. Der Direktor der Abteilung Geschäftsabläufe gab einen Überblick über die finanzielle
Lage von WHO/Europa im April 2021. Er wies auf eine Erhöhung des Etats der Europäischen
Region für den Programmbereich Krankheitsausbrüche und Krisen (OCR) um 150 Mio. US-$
zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie sowie eine Aufstockung um 20 Mio. US-$ in der
Sektion „Basisprogramme“ des Programmhaushalts 2020–2021 für die Europäische Region
hin, die für die Prioritäten und Flaggschiff-Initiativen des EPW herangezogen werde. Die GeberEUR/SC28(4)/REP
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hätten positiv auf den gestiegenen Finanzbedarf reagiert, sodass sich der Anteil der freiwilligen
Beiträge an die Europäische Region, der von den ihr zugehörigen Mitgliedstaaten stamme, von
51% auf 61% erhöht habe. Finanzierungslücken würden durch flexible Mittel von Gebern wie
Belgien, Deutschland, den Niederlanden und in jüngster Zeit Finnland geschlossen. Die Sektion
OCR sei aktuell zu 91% und die Sektion Basisprogramme zu 84% finanziert. Der Direktor
zeigte sich zuversichtlich, dass der Haushalt bis zum Ende des Zweijahreszeitraums zu 100%
finanziert sein werde. Im Zeitraum 2022–2023 werde der Haushalt für die Europäische Region
vorbehaltlich der Zustimmung durch die Weltgesundheitsversammlung voraussichtlich um 40
bis 50 Mio. US-$ steigen; es komme entscheidend darauf an, dieses Finanzierungsniveau im
kommenden Zweijahreszeitraum aufrechtzuerhalten.
57. Bei der Verwendung der Mittel aus dem Basishaushalt habe die Europäische Region den
Zweijahreszeitraum im Vergleich zu 2018 stark begonnen, bevor nicht notfallbedingte
Reisetätigkeit und Aktivitäten ab Mai 2020 infolge der COVID-19-Pandemie quasi zum
Stillstand gekommen seien. Fast alle Mitarbeiter von WHO/Europa hätten sich aufgrund dieser
Notlage umstellen müssen, und es habe eine deutliche Erhöhung der von der Europäischen
Region verwalteten Mittel in der Sektion OCR gegeben. Nachdem die neuen Abteilungen bei
WHO/Europa Ende 2020 Gestalt angenommen und mit der Umsetzung des EPW begonnen
hätten, habe sich die Verwendungsrate bei den Aktivitätsmitteln schnell erhöht, und es werde
erwartet, dass das Programm und der Haushalt bis Ende 2021 vollständig umgesetzt sein würden.
58. Der Exekutivdirektor im Büro des Regionaldirektors erinnerte daran, dass es nicht üblich
sei, den Programmhaushaltsentwurf für den bevorstehenden Haushaltszeitraum schon vor der
Zustimmung durch die Weltgesundheitsversammlung dem SCRC vorzulegen. Dennoch werde
er vor dem Hintergrund des längerfristigen Planungsprozesses, der bei WHO/Europa eingeführt
werde, diesmal dem RC71 präsentiert.
59. Der Direktor der Abteilung Länderunterstützung, Vorsorge- und Sofortmaßnahmen für
Notlagen erklärte, dass zur Planung der programmbezogenen Aktivitäten von WHO/Europa im
kommenden Zweijahreszeitraum ein Drei-Phasen-Ansatz vorgeschlagen werde. Die erste Phase
bestehe in der Entwicklung einer mittelfristigen strategischen Aussicht für jedes Land, mit
einem Zeitrahmen, der dem des EPW entspreche. Beim zweiten Schritt stehe die Ausarbeitung
von Unterstützungsplänen oder konkreten Arbeitsprogrammen für einzelne Länder in den
kommenden zwei Jahren im Mittelpunkt. Schließlich würden alle operativen Arbeitspläne,
Etats und Personalpläne erstellt und in das globale Managementsystem der WHO eingegeben.
Alle drei Phasen des Planungsprozesses würden in die Ausarbeitung der zweijährlichen
Kooperationsvereinbarungen für den Zeitraum 2022–2023 einfließen, die bis Ende des Jahres
zur Unterzeichnung bereit sein würden.
Geschlossene Sitzung: Wahlen und Nominierungen
60. Die geschäftsführende Vorsitzende stellte fest, dass sich der Ständige Ausschuss mit
diesem Tagesordnungspunkt auf seiner in virtueller Form stattfindenden geschlossenen
Sondersitzung am 11. Juni 2021 befassen werde. Auf ihren Vorschlag hin kam der SCRC
überein, der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe des SCRC für Führungsfragen bei WHO/Europa
den Vorsitz über diese Sitzung zu übertragen.EUR/SC28(4)/REP
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Ein zwecktaugliches WHO/Europa mit mehr Durchschlagskraft in den Ländern
61. Die Sonderberaterin für Umgestaltung und Organisationsentwicklung erinnerte daran,
dass im EPW die Schaffung eines zwecktauglichen WHO/Europa im Einklang mit den
zentralen Prioritäten sowie eine ergebnisorientierte Arbeitsumgebung gefordert würden. Dazu
sei WHO/Europa in fünf umfassenden veränderungsrelevanten Bereichen tätig geworden:
• Abstimmung von organisatorischen Strukturen, Mittelzuweisung und
Programmgestaltung mit dem EPW;
• Verbesserung der Ausrichtung auf die Länder in der gesamten Europäischen
Region;
• Unterstützung einer auf Werte gestützten Kultur der Kooperation und Innovation;
• Vorantreiben der digitalen Umgestaltung und Einführung strafferer administrativer
Verfahren und Praktiken; und
• Gewährleistung eines gesunden, respektvollen und motivierenden Arbeitsumfeldes.
62. Die 90-minütige Sitzung des RC71 werde sich sowohl mit den Maßnahmen des
Regionalbüros in Bezug auf die integrierten Veränderungsziele von WHO/Europa seit dem
RC70 als auch mit den Fortschritten auf dem Weg zur Bestandsaufnahme der Länderpräsenz
im Zeitraum bis zum dritten Quartal 2021 befassen.
63. In Beantwortung einer Frage bestätigte die Sonderberaterin, dass für das RC71 kein
spezieller Bericht über einzelne ausgelagerte Fachzentren vorgesehen sei. Die Tätigkeit der
ausgelagerten Fachzentren der WHO sei im Zuge der strukturellen Neuausrichtung des
Regionalbüros in Kopenhagen sowie im Kontext eines integrierten, alle Teile von
WHO/Europa umspannenden Ansatzes zur Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten
untersucht worden.
Über 2021 hinaus
64. Der Exekutivdirektor im Büro des Regionaldirektors stellte fest, dass in der letzten
Nachmittagssitzung des RC71 vier verschiedene Führungsfragen auf dem Programm stünden:
• Das Sekretariat habe unter Berücksichtigung des Beschlusses WHA72(22) der
Weltgesundheitsversammlung einen internen Prozess eingeleitet, bei dem die
zahlreichen Strategien und Aktionspläne der Europäischen Region einzeln
untersucht würden. Da der erste Haushaltszeitraum der Planung im Rahmen des
EPW noch nicht abgeschlossen sei und die ersten Flaggschiff-Initiativen erst nach
dem RC71 an den Start gingen und nur drei der bestehenden Aktionspläne über das
Jahr 2022 hinausreichten, schlage das Sekretariat vor, die strenge Überprüfung aller
Aktionspläne und Resolutionen der Region auf das RC72 zu verschieben.
• Im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren empfehle das
Sekretariat, den sechs eingegangenen Anträgen auf Akkreditierung zur Teilnahme an
Tagungen des Regionalkomitees zuzustimmen und die Akkreditierung der aktuell 19
registrierten nichtstaatlichen Akteure um weitere drei Jahre zu verlängern.
• Im Hinblick auf Angelegenheiten, die sich aus Resolutionen und Beschlüssen der
Weltgesundheitsversammlung und des Exekutivrates ergeben, werde das
zugehörige Dokument nach Abschluss der 74. Weltgesundheitsversammlung und
der 149. Tagung des Exekutivrates fertig gestellt.EUR/SC28(4)/REP
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• Unter dem letzten Unterpunkt werde das Regionalkomitee gebeten, die unter den
vorherigen Tagesordnungspunkten nicht behandelten Fortschrittsberichte zur
Kenntnis zu nehmen.
Überblick über Resolutionen und Beschlüsse
65. Der Exekutivdirektor im Büro des Regionaldirektors gab einen Überblick über die
Resolutions- und Beschlussentwürfe zur Vorlage an das RC71. Dazu gehörten die
Resolutionsentwürfe zur Annahme der beiden Flaggschiff-Initiativen des EPW für
Immunisierung und psychische Gesundheit, aber auch eine wichtige Resolution zur Stärkung
der Investitionen in die primäre Gesundheitsversorgung. Die Mitgliedstaaten spielten eine
aktive Rolle beim Vorschlag und beim Entwurf von Resolutionen, etwa bei dem
Resolutionsentwurf zum Thema nachhaltige Finanzierung.
Informationsveranstaltung für die Minister, Fachinformationssitzungen
und Nebenveranstaltungen
66. Die geschäftsführende Vorsitzende erinnerte daran, dass der Ständige Ausschuss bereits
dem Vorschlag zugestimmt habe, die Fachinformationssitzungen und Nebenveranstaltungen
des Regionalkomitees auf die beiden Tage nach Abschluss des Plenums des RC71 zu verlegen.
Informationsveranstaltung für die Minister zum Aufbau eines widerstandsfähigen
Arbeitskräfteangebots im Gesundheits- und Sozialwesen
67. Die Direktorin der Abteilung Gesundheitspolitik und Gesundheitssysteme der Länder
erklärte, die Veranstaltung diene dazu, die Leistung der Beschäftigten im Gesundheits- und
Sozialwesen und ihre Rolle bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und der gleichzeitigen
Aufrechterhaltung der gesundheitlichen Grundversorgung zu würdigen. Dazu würden Fallstudien
über Gesundheitspersonal aus ausgewählten Ländern der Europäischen Region präsentiert. In
einer Presseerklärung würden die wichtigsten Konzepte zur Verbesserung der Nachhaltigkeit der
Personalsituation im Gesundheits- und Sozialwesen genannt.
Fachinformationssitzung zur Aufwertung des Klimawandels in der Gesundheitsdebatte
68. Die Direktorin der Abteilung Gesundheitsprogramme der Länder erklärte, die Zielsetzung
der Veranstaltung bestehe darin, für die gesundheitliche Bedeutung des Klimawandels zu
sensibilisieren und die Synergieeffekte und den gesundheitlichen Nutzen von Luftreinhaltung und
Klimaschutz hervorzuheben, auch im Hinblick auf die 26. Konferenz der Vertragsparteien des
Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, die vom 1. bis
12. November 2021 in Glasgow stattfinden werde. In einer Grundsatzrede würden die
gesundheitlichen Argumente für die Bekämpfung des Klimawandels erläutert, und Delegierte aus
der Gesundheits- und Umweltpolitik würden Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten schildern.
69. Ein stellvertretendes Mitglied des Ständigen Ausschusses berichtete vom Start eines
Forschungsprojekts über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheitsversorgung
in ihrem Land; die Ergebnisse würden im Juni erwartet.Sie können auch lesen
