Grünes ING Sparbuch & ING Orange Sparbuch Bedingungen - Mai 2018 - ING Belgium
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Grünes ING Sparbuch & ING Orange Sparbuch Bedingungen 25. Mai 2018
I. Gegenstand 3
Artikel 1 3
II. Definition 3
Artikel 2 3
III. Eröffnung 4
Artikel 3 – Kunde 4
Artikel 4 – Antrag auf Kontoeröffnung 4
IV. Kontoverwaltung und Geschäftsvorgänge 4
Artikel 5 – Kontoverwaltung 4
Artikel 6 – Gutschriften 4
Artikel 7 – Lastschriften 5
Artikel 8 – Kontoauszüge 5
V. Zinsen, Prämien und Gebühren 5
Artikel 9 – Grundsätzliches 5
Artikel 10 – Festsetzung der Zinssätze 5
Artikel 11 – Bekanntgabe der Zinssätze 5
Artikel 12 – Gewährung der Treueprämie 5
Artikel 13 – Berechnung und Auszahlung der Zinsen 6
Artikel 14 – Gebühren für Kontoeröffnung, Kontoverwaltung, Geschäftsvorgänge und Kontoschließung 6
Artikel 15 – Änderung der Zinssätze 6
VI. Änderungen und Schliessung 7
Artikel 16 – Änderung der persönlichen Daten des Kunden 7
Artikel 17 – Änderung, Löschung oder Anfügen eines Mitinhabers des Sparkontos 8
Artikel 18 – Schließung des Sparkontos 8
VII. Beschwerden 8
Artikel 19 8
VIII. Haftung 8
Artikel 20 8
IX Schutz der Privatsphäre 9
Artikel 21 – Datenverarbeitung durch ING Belgien 9
Artikel 22 – Übermittlung der Daten durch ING Belgien 9
Artikel 23 – Rechte der betroffenen Personen 10
Artikel 24 – Vertraulichkeitserklärung von ING Belgien und weitere Datenschutzbestimmungen, Data Protection
Officer von ING Belgien und Kontrollbehörde 10
Artikel 25 – Obligatorische Mitteilung an die Zentrale Anlaufstelle der Belgischen Nationalbank 11
X. Änderung dieser Bedingungen 12
Artikel 26 1225. Mai 2018
I. Gegenstand Mobilienvorabzug einbehalten wurde, in seiner
jährlichen Steuererklärung anzugeben.
Artikel 1
Diese Bedingungen für das Grüne ING Sparbuch und Jedes Mal, wenn die Basiszinsen und die Treueprämie
das ING Orange Sparbuch (im Folgenden auf dem Konto verbucht werden, prüft ING Belgien, ob
„Bedingungen“ genannt) regeln das Verhältnis der vom Mobilienvorabzug freigestellte Betrag erreicht
zwischen der ING Belgien AG (im Folgenden: „ING ist; dazu berücksichtigt sie alle Beträge, die während
Belgien“ genannt) und dem Inhaber und/oder der Steuerperiode für ein selbes Sparkonto zugeteilt
Mitinhaber (im Folgenden „Kunde“ genannt) eines werden, ohne Berücksichtigung der anderen
Grünen ING Sparbuchs oder ING Orange Sparbuchs. Sparkonten, deren (Mit)Inhaber der Kunde ist. Der
Soweit in den Bedingungen nichts Anderes bestimmt Mobilienvorabzug ist zu zahlen, sobald die Summe
ist, unterliegt dieses Verhältnis außerdem den dieser Beträge die oben genannte Obergrenze
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ING Belgien überschreitet, und zwar im Maße dieses
(insbesondere den Vorschriften von Artikel 75 zu Überschreitens.
Sparkonten). In diesen Bedingungen werden sowohl
das Grüne ING Sparbuch als auch das ING Orange Das Sparkapital steht jederzeit zur Verfügung.
Sparbuch gemeinsam als „Sparkonto“ bezeichnet.
ING Belgien behält sich das Recht vor:
Die vorliegenden Bedingungen und die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von ING Belgien sind auf der • jederzeit zu beschließen, dass der Saldo eines
Website von ING Belgien (www.ing.be), in den reglementierten Sparkontos nicht eine
Zweigstellen von ING Belgien und bei ING Info unter der bestimmte Obergrenze übersteigen darf, und
Telefonnummer 02 464 60 03 erhältlich. den diese Obergrenze übersteigenden Betrag
ohne vorherige Ankündigung und in einer
II. Definition Weise, die ING Belgien für angemessen hält,
auf einem anderen Konto auf den Namen
Artikel 2
des-/derselben Kontoinhaber(s) bei ING Belgien
Das Grüne ING Sparbuch und das ING Orange Sparbuch bereitzustellen. Der Kunde, unabhängig davon,
sind auf Euro lautende reglementierte Sparkonten1. ob er bereits Inhaber eines Kontos bei ING
Belgien ist, ermächtigt ING zu diesem Zweck,
Für Zinserträge, die von natürlichen Personen erzielt ein „Invest Account“-Konto kostenlos und
werden, ist eine erste Zinstranche aus reglementierten gebührenfrei (vorbehaltlich der geltenden
Spareinlagen dem Gesetz nach nicht steuerbar. Die Steuern) auf den Namen des-/derselben
Höhe dieser Zinstranche wird der jährlichen Inhaber(s) mit identischen
Indexentwicklung angepasst. Ist das Sparkonto auf den Kontoverwaltungsrechten wie denen des
Namen der beiden Eheleute oder der beiden gesetzlich betreffenden Sparkontos (darin inbegriffen
zusammenwohnenden Partnern eröffnet, gilt der dieselben Bevollmächtigten und Limits in
doppelte Betrag. Ein der Steuer der natürlichen Bezug auf die Verwaltungsbefugnisse) zu
Personen unterworfener Steuerpflichtiger ist gesetzlich eröffnen. Sofern nichts anderes vereinbart ist,
verpflichtet, den Gesamtbetrag der aus seinen bei ING erfolgen die Mitteilungen in Bezug auf diesen
Belgien oder bei anderen Finanzinstituten geführten „Invest Account“ (einschließlich Kontoauszüge)
reglementierten Sparkonten erzielten Zinsen, der den über die kostenlosen Home'Bank-Services;
Freibetrag überschreitet und von dem noch kein und/oder
• die Anzahl reglementierter Sparkonten 1, die
1Auf ein Sparkonto kommen die Bestimmungen von Artikel 21, Anwendung; folglich unterliegen die mit dem Sparkonto
5° des Einkommensteuergesetzes und Artikel 2 des Königlichen verbundenen Zinsvergütungen nicht bis zu einer von der
Erlasses vom 27. August 1993 zur Ausführung dieses Gesetzes, geltenden Gesetzgebung vorgesehenen Höhe dem
abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 1. Juli 2006, den Mobilienvorabzug.
Königlichen Erlass vom 30. Juli 2008 und den Königlichen Erlass
vom 7. Dezember 2008 und den Königlichen Erlass vom 27.
September 2013 (vorbehaltlich späterer Änderungen) zur
325. Mai 2018
eine natürliche oder juristische Person als Artikel 4 – Antrag auf Kontoeröffnung
Inhaber und/oder Mitinhaber bei ING Belgien
eröffnen kann, zu begrenzen. Das Sparkonto kann über eine Zweigstelle von ING
Belgien, über die Home’Bank-/ Business’Bank- oder
Der Kunde wird über den geltenden Höchstbetrag bzw. Phone’Bank-Dienste von ING Belgien eröffnet werden.
über die Höchstzahl reglementierter Sparkonten vorab
informiert, und zwar mit einer angemessenen Jeder Inhaber eines Sparkontos besitzt die volle
Kündigungsfrist von Verwaltungsvollmacht für das betreffende Sparkonto.
Lautet ein Sparkonto auf den Namen von zwei oder
• mindestens zwei Monaten oder mehr Mitinhabern, besitzt jeder von ihnen die volle
• wenn das betreffende Sparkonto für allgemeine Verwaltungsvollmacht für dieses
geschäftliche Zwecke bestimmt ist, mindestens Sparkonto.
15 Kalendertagen.
Die Eröffnung – vorbehaltlich der Zustimmung von ING
Es steht ihm dann frei, vor dem in der Belgien und des gegenseitigen Einverständnisses –
Benachrichtigung genannten Datum des Inkrafttretens eines Grünen ING Sparbuchs oder eines ING Orange
der neuen Bedingungen und Modalitäten ING Belgien Sparbuchs – mit der Genehmigung des gesetzlichen
mitzuteilen, dass er die angekündigte Änderung nicht Vertreters, wenn der Kunde minderjährig ist – ist
akzeptiert, und das betreffende Sparkonto gemäß kostenlos und wird dem Kunden mit den
Artikel 18 umgehend zu schließen. Findet eine solche Eröffnungsunterlagen bestätigt.
Schließung nicht statt, wird davon ausgegangen, dass IV. Kontoverwaltung und Geschäftsvorgänge
der Kunde die Änderung akzeptiert hat.
Artikel 5 – Kontoverwaltung
III. Eröffnung
Die Verwaltung des Sparkontos ist über eine
Artikel 3 – Kunde
Zweigstelle der ING Belgien, über die Home’Bank-,
Das Grüne ING Sparbuch und das ING Orange Sparbuch Business’Bank-, Smart Banking- oder Phone’Bank-
können auf den Namen volljähriger oder Dienste von ING Belgien oder auch – sofern der Kunde
minderjähriger (gegebenenfalls mit der Genehmigung eine Debitkarte von ING Belgien besitzt – über die
ihres/ihrer gesetzlichen Vertreter(s)) natürlicher Self’Bank- oder die ING Online-Dienste, die in einer
Personen oder auf den Namen juristischer Personen Zweigstelle von ING Belgien zur Verfügung stehen,
eröffnet werden. möglich.
Artikel 6 – Gutschriften
Das Grüne ING Sparbuch und das ING Orange Sparbuch
können für mehrere Mitinhaber eröffnet werden. Unbeschadet von Artikel 2 dieser Bedingungen sind
Gutschriften auf dem Sparkonto nur möglich:
Natürlichen Personen können eine oder mehrere • entweder durch Bareinzahlungen an den
Kontovollmachten für die Verwaltung eines Sparkontos Schaltern der Zweigstellen von ING Belgien
erteilt werden. oder über die Self’Bank-Dienste von ING
Belgien;
Der Minderjährige ist jedoch einziger Inhaber des auf • oder durch Überweisungen – aufgrund eines
seinen Namen eröffneten Sparkontos, unbeschadet der Einzelauftrags oder eines Dauerauftrags – von
Rechte des/der gesetzlichen Vertreter(s) und der einem beliebigen Girokonto bei ING Belgien
eventuell erteilten Vollmachten. Er kann sein Sparkonto oder einem anderen Finanzinstitut oder von
nur verwalten, wenn er mindestens 10 Jahre alt ist, ein einem auf den Namen desselben Kunden,
ausreichendes Urteilsvermögen besitzt und die seines Ehegatten oder eines an derselben
vorherige Genehmigung seiner gesetzlichen Vertreter Adresse gemeldeten Familienangehörigen bis
erhalten hat. zum zweiten Grad lautenden reglementierten
Sparkonto1 möglich.
425. Mai 2018
Artikel 7 – Lastschriften Belgien das Recht vor, Abbuchungen auf 2.500 Euro pro
halben Monat zu begrenzen und bei Abbuchungen von
Abbuchungen von dem Sparkonto können über 1.250 Euro eine Kündigungsfrist von 5
ausschließlich erfolgen: Kalendertagen zu verlangen.
• durch Barabhebungen an den Schaltern der
Zweigstellen von ING Belgien; Artikel 8 – Kontoauszüge
• durch Barabhebungen über die Self’Bank-
Die Geschäftsvorgänge auf dem Sparkonto werden in
Dienste von ING Belgien mit einer Debitkarte
Kontoauszügen ausgewiesen, die kostenlos über die
von ING Belgien (einschließlich Minute Card);
Home’Bank-/ Business’Bank-Dienste von ING Belgien
• durch Überweisungen auf jedes Girokonto bei
oder über die Self’Bank-Dienste von ING Belgien
ING Belgien, das auf den Namen desselben
bereitgestellt werden oder per Post gegen Zahlung der
Kunden lautet. Überweisungen zugunsten
Portogebühren an die vom Kunden angegebene
eines beliebigen Girokontos dürfen jedoch
Adresse gesandt werden.
keinesfalls per Dauerauftrag erfolgen;
Der Jahresauszug mit den Gebühren und Zinsen für
• durch Überweisungen auf jedes andere
das vorangegangene Kalenderjahr wird auf dieselbe
reglementierte Sparkonto1 bei ING Belgien, das
Art und Weise bereitgestellt.
auf den Namen desselben Kunden, seines
Ehegatten oder eines an derselben Adresse V. Zinsen, Prämien und Gebühren
gemeldeten Familienangehörigen bis zum
Artikel 9 – Grundsätzliches
zweiten Grad lautet;
• für die Zahlung an ING Belgien: Das auf dem Sparkonto befindliche Kapital wird mit
o der Depotgebühren für offene einem Basiszins und einer Treueprämie verzinst. Die
Wertpapierdepots bei ING Belgien; Berechnung erfolgt aufgrund von Zinsätzen auf
o der Mietgebühren für Schließfächer, die Jahresbasis, vorausgesetzt, die Maßgaben nach Artikel
der Kunde bei ING Belgien angemietet 12 und 13 dieser Bedingungen sind erfüllt.
hat;
o der Versicherungsprämien und Artikel 10 – Festsetzung der Zinssätze
Gebühren für das betreffende
Die Festsetzung der Zinssätze für die Kapitalsummen
Sparkonto;
auf dem Sparkonto unterliegt der in Artikel 2 dieser
• gemäß Artikel 48 und 49 der Allgemeinen
Bedingungen genannten Gesetzgebung.
Geschäftsbedingungen von ING Belgien, zur
Zahlung an ING Belgien und auf Veranlassung Artikel 11 – Bekanntgabe der Zinssätze
von ING Belgien, der fälligen und unbezahlten
Summen – in Hauptsumme, Zinsen, Gebühren Der Basiszinssatz und der Zinssatz der Treueprämie
und Kosten – die der Kunde in Kapital, Zinsen werden – auf Jahresbasis ausgedrückt – auf der
oder Nebenkosten aus einem von ING Belgien Website von ING Belgien (www.ing.be), über die
oder einer von ihr vertretenen Einrichtung Home’Bank- / Business’Bank-Dienste von ING Belgien
gewährten Kredit, Darlehen oder einer und ING Online und in der Veröffentlichung „Jährliche
anderweitigen Fazilität schuldet, soweit die Zinssätze für Konten“ bekannt gegeben, die in allen
Verrechnung durch keine zwingenden Zweigstellen von ING Belgien eingesehen werden kann.
gesetzlichen Rechtsvorschriften verboten ist. Artikel 12 – Gewährung der Treueprämie
Lastschriftvorgänge werden nach dem LIFO-Verfahren Die Treueprämie wird auf alle Kapitalsummen gewährt,
verbucht (last in - first out). Das bedeutet, dass eine die 12 Kalendermonate in Folge auf dem Sparkonto
Abbuchung zunächst auf solche Beträge angerechnet verbleiben (im Folgenden „Treueperiode“ genannt).
wird, deren Prämienbildungsperiode am wenigsten
weit fortgeschritten ist. Bezieht sich eine Die Treueperiode beginnt spätestens einen
Prämienbildungsperiode auf mehrere Beträge, ist als Kalendertag nach dem Kalendertag der Verbuchung
Erstes der Betrag betroffen, dessen Treueprämie am der Einlagen auf dem Sparkonto bzw. an dem auf das
geringsten ist. Entsprechend der in Artikel 2 dieser Ende der vorangegangenen Treueperiode folgenden
Bedingungen erwähnten Gesetzgebung behält sich ING Kalendertag.
525. Mai 2018
Die zu einem bestimmten Zeitpunkt gewährte Für jedes Sparkonto erfolgt die Verbuchung der
Treueprämie gilt für alle neuen Einzahlungen sowie für Basiszinsen am 31. Dezember jedes Jahres um
Sparguthaben, für die eine neue Treueperiode einsetzt. Mitternacht und betrifft die gesamten Basiszinsen, die
im zurückliegenden Kalenderjahr zum Zeitpunkt der
Bei einem Transfer – anders als in Ausführung eines Verbuchung erworben wurden. Die Basiszinsen werden
Dauerauftrags – von einem reglementierten jährlich spätestens am zweiten Bankarbeitstag des
Sparkonto1 auf ein anderes reglementiertes Monats Januar des Jahres, das auf dasjenige Jahr folgt,
Sparkonto1, das auf den Namen desselben Inhabers bei auf das sich die Verbuchung der Basiszinsen bezieht,
ING Belgien lautet, bleibt ab dem 1. Januar 2014 die auf das Sparkonto überwiesen, wobei das
Prämienbildungsperiode der Treueprämie auf dem Wertstellungsdatum der Gutschrift der Basiszinsen auf
ersten reglementierten Sparkonto1 erhalten, sofern der dem Konto der 1. Januar desselben Jahres ist.
Transferbetrag mindestens 500 Euro beträgt und der
betreffende Kontoinhaber nicht bereits drei derartige Die Verbuchung der Treueprämien erfolgt am 31. März,
Transfers vom selben reglementierten Sparkonto1 30. Juni, 30. September und 31. Dezember jedes Jahres
während desselben Kalenderjahrs vorgenommen hat. um Mitternacht und betrifft die gesamten
Bei einem solchen Transfer wird die Treueprämie Treueprämien, die im zurückliegenden Quartal zum
zeitanteilig nach dem Zinssatz der Treueprämie für Zeitpunkt der Verbuchung erworben wurden. Die
jedes reglementierte Sparkonto1berechnet. Treueprämien werden vierteljährlich spätestens am
dritten Werktag der Monate April, Juli, Oktober und
Unbeschadet des Prinzips der anteiligen Beibehaltung Januar, die auf das erste, zweite, dritte bzw. vierte
der Treueprämie, wie im vorstehenden Absatz betreffende Quartal eines Kalenderjahres folgen, in
ausgeführt, bleibt die Treueprämie, die zum Zeitpunkt denen die Treueprämien erworben wurden und auf die
der Verbuchung der Einlagen auf dem Sparkonto bzw. sich die Verbuchung der Treueprämien bezieht, auf das
zu Beginn einer neuen Treueperiode gewährt wird, Sparkonto überwiesen. Sie erbringen einen Basizins ab
während der gesamten Treueperiode unverändert. dem 1. April, 1. Juli, 1. Oktober bzw. 1. Januar, die auf
das betreffende Quartal folgen, in dem sie erworben
Artikel 13 – Berechnung und Auszahlung der Zinsen
wurden und auf das sich die Verbuchung der Prämien
Die Zinsvergütungen für die auf dem Sparkonto bezieht. Diese Daten entsprechen den
verbuchten Einlagen werden einmal jährlich auf Wertstellungsdaten der Gutschrift der Treueprämien
Jahresbasis berechnet. auf dem Konto.
Die Basiszinsen werden zum Basiszinssatz wie folgt Artikel 14 – Gebühren für Kontoeröffnung,
berechnet: Kontoverwaltung, Geschäftsvorgänge und
Kontoschließung
• Einzahlungen oder Überweisungen auf das
Sparkonto werden spätestens ab dem ING Belgien berechnet keine Gebühren für die
Kalendertag, der auf den Kalendertag ihrer Eröffnung, Verwaltung und Schließung eines
Verbuchung auf dem Sparkonto folgt, verzinst. Sparkontos durch den Kunden oder für Gutschriften
• Abhebungen oder Überweisungen vom und Lastschriften bezüglich dieses Kontos.
Sparkonto werden ab dem Tag der Lastschrift
Artikel 15 – Änderung der Zinssätze
nicht mehr verzinst.
Der Basiszinssatz und der Zinssatz der Treueprämie
Die Treueprämie wird für die gesamte Treueperiode können jederzeit und für die Zukunft geändert werden:
berechnet. Lastschriften auf dem Sparkonto werden • infolge einer Änderung des gesetzlich
auf diejenigen Beträge angerechnet, deren zulässigen Zinssatzes gemäß Artikel 2, 4°, c des
Prämienbildungsperiode am wenigsten weit Königlichen Erlasses vom 27. August 1993 zur
fortgeschritten ist. Ausführung des Einkommensteuergesetzes1
oder
Am selben Kalendertag ausgeführte Gutschriften und • d. h. erhöht oder gesenkt werden auf
Lastschriften werden durch die Berechnung der Veranlassung von ING Belgien je nach
Basiszinsen und der Treueprämie verrechnet. Marktlage. Aus triftigem Grund darf ING Belgien
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die Zinssätze ohne vorherige Benachrichtigung Die in den vorstehenden Absätzen 1 und 2 dieses
ändern. ING Belgien informiert den Kunden Artikels 15 vorgesehenen Änderungen werden dem
jedoch schnellstmöglich nach der Änderung, Kunden mit einer datieren Mitteilung zu seinen
falls nicht bereits vorher geschehen, und es ist Kontoauszügen, mit einem einfachen Schreiben oder
dem Kunden dann freigestellt, sein Sparkonto per E-Mail mitgeteilt, es sei denn, es wird weiter oben
gebühren- und entschädigungsfrei gemäß anderes bestimmt.
Artikel 18 dieser Bedingungen umgehend zu Im Übrigen sind die neuen Zinssätze, Bedingungen
schließen. ING Belgien kann jedoch die oder Modalitäten immer der Veröffentlichung
Zinssätze der dem Kunden gutgeschriebenen „Jährliche Zinssätze für Konten“ und gegebenenfalls
Zinsen ohne triftigen Grund und ohne, selbst den geltenden Gebührenregelungen zu entnehmen.
nachträgliche, Benachrichtigung des Kunden Die Veröffentlichung und gegebenenfalls die
erhöhen. genannten Gebührenregelungen stehen dem Kunden
bei einer vorherigen Bekanntgabe der betreffenden
Jede Erhöhung des Basiszinssatzes wird für einen Änderungen spätestens ab dieser Bekanntgabe und bei
Zeitraum von mindestens drei Monaten beibehalten, einer nachträglichen oder keiner Bekanntgabe
außer für den Fall einer Senkung des Zinssatzes der spätestens ab dem Inkrafttreten der Änderungen zur
Hauptrefinanzierungsgeschäfte der Europäischen Verfügung.
Zentralbank gemäß Artikel 2, 4°, c des Königlichen
Erlasses vom 27. August 1993 zur Ausführung des Die geänderten Zinssätze oder die geänderten
Einkommensteuergesetzes1. Bedingungen und Modalitäten für die Gewährung,
Berechnung oder Verbuchung der Zinsvergütungen
Soweit in den von ING Belgien übermittelten treten an dem in der Veröffentlichung der Zinssätze
Informationen ausdrücklich darauf hingewiesen wird, und gegebenenfalls in der oben genannten eventuellen
kann der Basiszinssatz für einen von ING Belgien Mitteilung angegebenen Datum in Kraft, unbeschadet
bestimmten Zeitraum garantiert werden, jedoch von Artikel 10 dieser Bedingungen.
vorbehaltlich einer Senkung des gesetzlich zulässigen Vorbehaltlich anders lautender, zwingend
Höchstzinssatzes gemäß Artikel 2, 4°, c des Königlichen anwendbarer Rechtsvorschriften kommen die
Erlasses vom 27. August 1993 zur Ausführung des Verzinsungen wie folgt zur Anwendung:
Einkommensteuergesetzes1. • Bei einer Änderung des Basiszinssatzes: Der
Basiszins wird zeitanteilig auf Grundlage der
Die Bedingungen und Modalitäten für die Gewährung, verschiedenen Zinssätze, die im Verlauf der
Berechnung und Verbuchung der Zinsvergütungen betreffenden Jahresperiode gültig waren,
können jederzeit und für die Zukunft geändert werden: berechnet.
• Bei einer Änderung des Zinssatzes der
• infolge einer Änderung der Bestimmungen von Treueprämie: Die Höhe der Treueprämie wird –
Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 27. für das gesamte von der Treueprämie
August 1993 zur Ausführung des betroffene Kapital – zu dem Zinssatz
Einkommensteuergesetzes1 oder berechnet, der bei Verbuchung der
• auf Veranlassung von ING Belgien je nach Kapitalsummen auf dem Sparkonto oder zu
Marktlage. Beginn einer neuen Treueperiode gültig war.
VI. Änderungen und Schliessung
In diesem Fall wird der Kunde unter Einhaltung einer
angemessenen Frist darüber informiert. Es ist ihm dann Artikel 16 – Änderung der persönlichen Daten des
freigestellt, vor dem in der Benachrichtigung genannten Kunden
Datum des Inkrafttretens der neuen Bedingungen und
Modalitäten ING Belgien mitzuteilen, dass er die Für eine Änderung der Adresse seines Wohnsitzes
angekündigte Änderung ablehnt, und sein Sparkonto muss sich der Kunde gemäß Artikel 11 der Allgemeinen
gebühren- und entschädigungsfrei gemäß Artikel 18 Geschäftsbedingungen an die Zweigstelle von ING
dieser Bedingungen umgehend zu schließen. Bleibt eine Belgien wenden, bei der sein Sparkonto geführt wird.
solche Schließung aus, wird davon ausgegangen, dass
der Kunde die Änderung akzeptiert. Der Kunde kann seine E-Mail-Adresse und
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Telefonnummer bei der Zweigstelle von ING Belgien, besondere Maßnahmen zu ergreifen.
bei der sein Sparkonto geführt wird, oder über die
VII. Beschwerden
Home’Bank- / Business’Bank-Dienste von ING Belgien
ändern. Artikel 19
Artikel 17 – Änderung, Löschung oder Anfügen eines Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3, 10 und
Mitinhabers des Sparkontos 19 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ING
Belgien sind alle Beschwerden bezüglich eines von ING
Für eine Änderung, Löschung oder das Anfügen eines
Belgien ausgeführten Geschäftsvorgangs dieser
Inhabers oder Mitinhabers eines Sparkontos muss sich
schnellstmöglich schriftlich mitzuteilen.
der Kunde an die Zweigstelle von ING Belgien wenden,
Die Beschwerden können in erster Instanz bei der
bei der sein Sparkonto geführt wird.
Zweigstelle von ING Belgien eingereicht werden, bei der
Artikel 18 – Schließung des Sparkontos das Sparkonto geführt wird. Alle Beschwerden können
auch der Abteilung Complaint Management von ING
Der Kunde ist berechtigt (mit Genehmigung seiner Belgien mitgeteilt werden (Tel.: 02 547.61.02, Fax: 02
gesetzlichen Vertreter, wenn er minderjährig ist), sein 547.83.20)
Sparkonto jederzeit und ohne Begründung mit • entweder per Post an folgende Adresse:
sofortiger Wirkung (unbeschadet der nachstehenden ING Complaint Management
Bestimmungen dieses Artikels) gebühren- und Cours Saint-Michel 60
entschädigungsfrei zu schließen. 1040 Brüssel
Ein Antrag auf Schließung eines Sparkontos durch den • oder per E-Mail an folgende Adresse:
Kunden muss an die Zweigstelle von ING Belgien plaintes@ing.be
gerichtet werden, bei der das Sparkonto geführt wird. • oder mit dem Internetformular auf
Der Kunde kann seinen Schließungsantrag auch per www.ing.be
E-Mail über die Home’Bank- / Business’Bank-, ING (https://www.ing.be/fr/retail/Pages/
Smart Banking- oder Phone’Bank-Dienste von ING complaint-handling.aspx).
Belgien übermitteln, es sei denn, es handelt sich um
das letzte bei ING Belgien bestehende Konto des Ist der Kunde ein Verbraucher (d. h. eine natürliche
Kunden. Person, die zu nicht geschäftlichen Zwecken handelt)
und wurde seiner Forderung seitens ING Belgien nicht
ING Belgien ist berechtigt, das Sparkonto des Kunden entsprochen, kann er gebührenfrei eine Beschwerde
jederzeit und ohne Begründung gebühren- und beim Ombudsman für finanzelle Konflikte einreichen
entschädigungsfrei zu schließen. Dabei hat sie eine (Ombudsfin, Rue Belliard 15-17, Briefkasten 8, 1040
Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten bzw., Brüssel – E-Mail: Ombudsman@Ombudsfin.be – siehe
wenn das betreffende Sparkonto, dessen Inhaber der weitere Informationen unter www.ombudsfin.be),
Kunde ist, zu geschäftlichen Zwecken genutzt wird, unbeschadet des Rechts des Kunden, ein
eine Kündigungsfrist von mindestens einem Monat zu Gerichtsverfahren anzustrengen.
beachten. Die Kündigungsfrist ist schriftlich oder auf
jedem anderen dauerhaften Träger mitzuteilen. Geht innerhalb einer je nach Art des betreffenden
Geschäftsvorgangs angemessenen Frist keine
Wird ein Sparkonto geschlossen und verbleibt bei der Beschwerde ein, gilt der Vorgang als korrekt ausgeführt
Auflösung ein Guthabensaldo, kann der Kunde und vom Kunden genehmigt. Die Frist darf unter keinen
angeben, wie er diesen Betrag erhalten möchte. Macht Umständen mehr als 60 Kalendertage nach dem
er keine Angaben, stellt ING Belgien das Geld innerhalb Datum des betreffenden Vorgangs betragen.
der bestmöglichen Frist in der Weise zur Verfügung, die
ihr geeignet erscheint.
VIII. Haftung
Diese Bestimmung gilt unbeschadet gesetzlicher Artikel 20
Vorschriften zur öffentlichen Ordnung, nach denen ING
Belgien verpflichtet ist, das Sparkonto zu schließen Ungeachtet dieser Bedingungen haftet ING Belgien für
und/oder unter außergewöhnlichen Umständen grobes oder vorsätzliches Verschulden seitens ihrer
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Mitarbeiter oder ihr selbst, nicht jedoch für leichtes - die unabhängigen Vertreter von ING Belgien, die in
Verschulden. dessen Namen und auf dessen Rechnung handeln;
IX Schutz der Privatsphäre - die Gesellschaften, deren Mitwirkung für die
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die Verwirklichung der Zwecke von ING Belgien im Sinne
ING Belgien übermittelt oder bereitgestellt werden, von Artikel 23 der vorliegenden Bedingungen
erfolgt im Einklang mit der Verordnung der erforderlich ist, insbesondere:
Europäischen Union vom 27. April 2016 zum Schutz
- für die Zahlungsabwicklung,
natürlicher Personen bei der Verarbeitung
insbesondere: equensWorldline SA
personenbezogener Daten und zum freien
(Belgien), Swift SCRL (in Belgien)…
Datenverkehr (im Folgenden: die EU-Verordnung) und
sowie für Verrechnungs- und
der belgischen Gesetzgebung zum Schutz der
Zahlungsabrechnungsdienste
Privatsphäre und deren Durchführungserlassen.
(Centre d’Echange et de
Artikel 21 – Datenverarbeitung durch ING Belgien Compensation ASBL („CEC“),
Systèmes technologiques
Abgesehen von den anderen von ING Belgien d'échange et de traitement SA
verarbeiteten Daten (welche gegebenenfalls aus („STET“);
öffentlichen oder nicht öffentlichen externen Quellen
stammen) im Sinne von Artikel 6 (Schutz der - für die datentechnische und
Privatsphäre) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronische Verwaltung
von ING Belgien werden die ING Belgien im (einschließlich Datensicherheit): IKT-
Zusammenhang mit dem Sparkonto übermittelten Provider wie Unisys Belgium SA (Sitz
personenbezogenen Daten von dieser zu folgenden in Belgien), IBM Belgium SPRL (Sitz in
Zwecken verarbeitet: zentrale Kundenverwaltung, Belgien), Adobe (Sitz in Irland),
Kontoführung und Zahlungsverkehr, Contraste Europe VBR (Sitz in
Vermögensverwaltung (Investments), (gegebenenfalls) Belgien), Salesforce Inc. (Sitz in USA),
Kredite, Maklerdienste (u. a. für Versicherungen und Ricoh Nederland BV (Sitz in den
Leasing), (gegebenenfalls) Marketing (u. a. Studien und Niederlanden), Fujitsu BV (Sitz in den
Statistiken) für Bank-, Versicherungs- und/oder Niederlanden), Tata Consultancy
Finanzdienstleistungen (soweit der Kunde sich nicht auf Services Belgium SA (Sitz in Belgien
Antrag und gebührenfrei dem Direktmarketing und in Indien), HCL Belgium SA (Sitz
widersetzt), Erstellung eines Kundengesamtüberblicks, in Belgien), Cognizant Technology
Kontrolle der Geschäftsvorgänge und Vermeidung von Solutions Belgium SA (Sitz in
Unregelmäßigkeiten. Belgien), Getronics BV (Sitz in den
Niederlanden), ING Tech Poland (Sitz
in Polen);
Sie werden von ING Belgien auch für andere (u. U. - für Marketingtätigkeiten: Selligent
zweitrangige) Zwecke verarbeitet, die in Artikel 6 SA, Bisnode Belgium SA und Social
(Schutz der Privatsphäre) der Allgemeinen Seeder SPRL (alle mit Sitz in Belgien)
Geschäftsbedingungen von ING Belgien genannt sowie gegebenenfalls externe
werden. Callcenter (insbesondere im
Rahmen von Umfragen);
- für die mit folgenden Konten
Artikel 22 – Übermittlung der Daten durch ING verknüpften Zahlungsvorgänge: ING
Belgien Business Shared Services Bratislava
in der Slowakei und ING Business
Diese Daten sind nicht für die Übermittlung an Dritte Shared Services Manila in Manila auf
bestimmt, ausgenommen: den Philippinen;
- die vom Kunden bezeichneten Personen;
925. Mai 2018
- für die Archivierung Ihrer Daten der Vorbeugung von Unregelmäßigkeiten) erforderlich
auf Papier oder in elektronischer sind.
Form: OASIS Group (in Belgien)
Sie können außerdem auch Versicherungsmaklern
- die Unternehmen der ING-Gruppe mit Sitz in oder übermittelt werden, die als Versicherungsvemittler für
außerhalb der Europäischen Union, ING Belgien tätig sind.
- verbundene Versicherungsgesellschaften oder Die Übermittlung der Daten an ein Nichtmitgliedsland
der Europäischen Union, welches keinen
- zuständige Behörden, insbesondere die zentrale angemessenen Datenschutz gewährleistet, wird von
Anlaufstelle der Belgischen Nationalbank im Sinne von ING Belgien jedoch nur in den vom geltenden
Artikel 27 der Bedingungen. Datenschutzrecht vorgesehenen Fällen vorgenommen,
beispielsweise vorbehaltlich entsprechender
All dies erfolgt im Einklang mit den nachfolgenden
vertraglicher Bestimmungen im Sinne von Artikel 46.2
Bestimmungen.
der EU-Verordnung.
Diese Daten können so den anderen Unternehmen der
Artikel 23 – Rechte der betroffenen Personen
ING Gruppe mit Sitz in oder außerhalb der
Europäischen Union, die Bank-, Versicherungs- und Jede natürliche Person kann die sie betreffenden Daten
Finanzaktivitäten ausüben (Liste auf Anfrage kostenlos einsehen und ggf. korrigieren lassen.
erhältlich), zu folgenden Zwecken übermittelt werden:
zentrale Kundenverwaltung, Marketing von Bank-, Sie kann auch die Löschung dieser Daten oder eine
Versicherungs- und Finanzdienstleistungen Einschränkung bezüglich der Verarbeitung verlangen
(ausgenommen E-Mail-Werbung und soweit der Kunde oder sich der Verarbeitung widersetzen. Sie hat
sich nicht auf Antrag und gebührenfrei dem außerdem das Recht auf Übertragbarkeit ihrer Daten.
Direktmarketing widersetzt), Kundengesamtüberblick,
Erbringen ihrer Dienstleistungen (gegebenenfalls) und Jede natürliche Person kann der Verarbeitung ihrer
Kontrolle der Vorschriftsmäßigkeit der Daten durch ING Belgien zu Direktmarketingzwecken
Geschäftsvorgänge (einschließlich Vermeidung von und/oder der Übermittlung ihrer Daten an andere
Unregelmäßigkeiten). Jede natürliche Person kann die Gesellschaften der ING-Gruppe und/oder an
sie betreffenden Daten einsehen und gegebenenfalls verbundene Versicherungsgesellschaften in der
berichtigen lassen. Europäischen Union und deren Vertreter in Belgien zu
demselben Zweck kostenlos auf einfache Anfrage
Im Übrigen werden die von ING Belgien als widersprechen. Sie kann außerdem aus Gründen, die
Versicherungsvermittler erhobenen Daten auch den mit ihrer persönlichen Situation zusammenhängen,
betreffenden Versicherungsgesellschaften übermittelt, auch der Verarbeitung der sie betreffenden
die nicht zur ING-Gruppe gehören und ihren Sitz in personenbezogenen Daten zu statistischen Zwecken
einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben widersprechen.
(insbesondere NN Non-Life Insurance NV, NN Insurance
Artikel 24 – Vertraulichkeitserklärung von ING Belgien
Belgium SA, AON Belgium SPRL, Inter Partner
und weitere Datenschutzbestimmungen, Data
Assurance SA, AXA Belgium SA, CARDIF(F)…) und deren
Protection Officer von ING Belgien und
etwaigen Vertretern in Belgien (insbesondere NN
Kontrollbehörde
Insurance Services Belgium SA für NN Non-Life
Insurance NV), sofern diese für die Risikobewertung Bezüglich aller weiteren Auskünfte zur Verarbeitung
sowie gegebenenfalls den Abschluss und die personenbezogener Daten durch ING Belgien sowie
Verwaltung des Versicherungsvertrags, das Marketing insbesondere zu automatisierten Entscheidungen von
ihrer Versicherungsdienste (mit Ausnahme des ING Belgien im Einzelfall, zu den Empfängern der
Versands von Werbung per E-Mail), die zentrale Daten, zur Zulässigkeit der Datenverarbeitung, zur
Kundenverwaltung und die Überprüfung der Verarbeitung sensibler Daten, zum Schutz der Räume
Rechtmäßigkeit der Geschäftsvorgänge (einschließlich mit Überwachungskameras, zur Anforderung von
personenbezogenen Daten, zu den Bedingungen und
1025. Mai 2018
Modalitäten der Ausübung der Rechte, die jeder Jede betroffene Person ist außerdem berechtigt,
betroffenen Person zustehen, sowie zur Speicherung Beschwerde bei der für den Datenschutz zuständigen
der Daten durch ING Belgien wird verwiesen auf: Kontrollbehörde einzureichen. Für Belgien ist dies die
Datenschutzbehörde (Rue de la Presse 35, 1000 Brüssel,
- Artikel 6 (Schutz der Privatsphäre) der Allgemeinen www.privacycommission.be).
Geschäftsbedingungen von ING Belgien und
Artikel 25 – Obligatorische Mitteilung an die Zentrale
- die „Vertraulichkeitserklärung von ING Belgien für den Anlaufstelle der Belgischen Nationalbank
Schutz der Privatsphäre“ im Anhang der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Bestimmte Daten des Kunden werden an die zentrale
Anlaufstelle (im Folgenden „ZAS“ genannt), die von der
Bezüglich aller weiteren Fragen zur Verarbeitung Belgischen Nationalbank, Boulevard de Berlaimont 14,
personenbezogener Daten durch ING Belgien kann sich 1000 Brüssel, Belgien geführt wird, übermittelt. Die
jede betroffene Person über die üblichen Belgische Nationalbank ist gemäß der geltenden
Kommunikationskanäle an ING Belgien wenden: Vorschrift zur Funktionsweise der zentralen Anlaufstelle
nach Artikel 322 § 3 des belgischen
- durch Einloggen in ING Home’Bank/Business’Bank
Einkommensteuergesetzbuches 1992 für die
oder ING Smart Banking sowie gegebenenfalls durch
Verarbeitung der ZAS verantwortlich.
Versand einer Mitteilung mit dem Betreff „Privacy“ über
diese Plattformen;
ING ist verpflichtet, der ZAS folgende Auskünfte über
- bei der zuständigen ING-Niederlassung oder bei ihrem jeden Kunden zu erteilen:
Ansprechpartner bei ING;
a) Identifikationsnummer des Nationalregisters oder
- unter folgender Telefonnummer: +32.2.464.60.03; andernfalls Name, erster offizieller Vorname,
Geburtsdatum und Geburtsort des Kunden;
- mit einer E-Mail an info@ing.be mit dem Betreff b) Eintragungsnummer in der Zentralen Datenbank
„Privacy“. der Unternehmen der ING Belgien;
c) Enddatum desjenigen Kalenderjahres, auf das sich
Bei Beschwerden im Zusammenhang mit der die mitgeteilten Angaben beziehen;
Verarbeitung personenbezogener Daten durch ING d) IBAN-Nummer („International Bank Account
Belgien kann sich die betroffene Person auch an das Number“) jedes Kontos (einschließlich des
Complaint Management von ING Belgien wenden und Sparkontos), dessen (Mit-)Inhaber der Kunde bei
die Anfrage mit dem Betreff „Privacy“ sowie einer der ING Belgien ist.
Personalausweis- oder Reisepasskopie schicken: Die vorgenannten Daten werden jährlich spätestens
am 31. März des Kalenderjahres, das dem Jahr folgt,
- per Post an folgende Anschrift:
auf das sich die Auskünfte beziehen, an die ZAS
ING Belgien, Complaint Management, Cours Saint übermittelt. Die unter den vorgenannten Punkten a),
Michel 60, B-1040 Brüssel b), c) und d) genannten Daten werden ebenfalls für die
Kalenderjahre 2010, 2011, 2012 und 2013 übermittelt,
- per E-Mail an folgende Adresse: plaintes@ing.be und zwar spätestens an dem in der Vorschrift
festgelegten Datum.
Falls die betroffene Person mit der Antwort nicht
zufrieden ist oder weitere Informationen zum Diese Daten werden von der ZAS gespeichert und für
Datenschutz haben möchte, kann sie sich an den eine Dauer von 8 Jahren aufbewahrt, gerechnet ab
Datenschutzbeauftragten von ING Belgien (auch dem Enddatum:
bezeichnet als Data Protection Officer oder DPO)
wenden: • in Bezug auf die unter vorgenanntem Punkt a)
aufgeführten Daten: des letzten
- per Post an folgende Anschrift: ING Privacy Kalenderjahres, für das diese
Office, Cours Saint Michel 60, 1040 Brüssel.
- per E-Mail an folgende Adresse: ing-be- Identifizierungsdaten an die ZAS übermittelt
PrivacyOffice@ing.com.
1125. Mai 2018
wurden; beachten.
• in Bezug auf die unter den vorgenannten • Die Änderungen treten nach Ablauf der in
Punkten b), c) und d) aufgeführten Daten: des der oben genannten Mitteilung
Kalenderjahres, für das das Konto, dessen angegebenen Kündigungsfrist in Kraft.
IBAN-Nummer an die ZAS übermittelt wurde, • Sollte der Kunde den vorgeschlagenen
geschlossen wurde bzw. endete. Änderungen nicht zustimmen, ist es ihm
freigestellt, vor dem in der
Jeder Kunde hat das Recht, Daten, die unter seinem Benachrichtigung genannten Datum des
Namen von der ZAS gespeichert wurden, bei der Inkrafttretens der angekündigten
Belgischen Nationalbank einzusehen. Er ist ebenfalls Bedingungen ING Belgien mitzuteilen, dass
berechtigt, die Berichtigung und Löschung nicht er die Änderungen ablehnt, und sein
korrekter Daten, die unter seinem Namen von der ZAS Sparkonto gebühren- und
gespeichert wurden, zu verlangen. Dieses Recht ist bei entschädigungsfrei umgehend zu
der ING Belgien auszuüben, falls diese die betreffenden schließen. Dabei erhält er die vor dem
Daten an die ZAS übermittelt hat. Datum des Inkrafttretens geltenden
Verzinsungen. Bleibt eine solche
Die der ZAS mitgeteilten Angaben dürfen nur dazu Schließung innerhalb der genannten Frist
genutzt werden, um entweder die Höhe der aus, wird davon ausgegangen, dass der
steuerpflichtigen Einkünfte des Kunden oder seine Kunde die Änderung akzeptiert.
Vermögenslage zu beurteilen, sodass der Einzug der
geschuldeten Steuern und Vorabzüge in Haupt- und Handelt es sich um eine Änderung dieser Bedingungen
Nebensummen, der Steuerzuschläge, administrativer zum Vorteil des Kunden, behält ING Belgien sich
Bußgelder sowie der Zinsen und Gebühren außerdem das Recht vor, die Änderung unangekündigt
gewährleistet werden kann. und ohne begründeten Anlass vorzunehmen. In diesem
Fall wird der Kunde jedoch schnellstmöglich nach der
X. Änderung dieser Bedingungen
Änderung von ING Belgien benachrichtigt. Hierbei steht
Artikel 26 es dem Kunden frei, sein Sparkonto umgehend
gebühren- und entschädigungsfrei gemäß Artikel 18
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bedingungen dieser Bedingungen zu schließen.
(insbesondere Artikel 15) wird jede auf Veranlassung Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen
von ING Belgien jederzeit vorgenommene Änderung können Änderungen, die für den Kunden vorteilhafter
dieser Bedingungen oder der Tarife oder Merkmale der sind, sofort und unangekündigt und sogar im
Sparkonten, – die keinen wesentlichen Charakter für Nachhinein angewendet werden, sofern das
den Kunden oder für die von ihm bezweckte Nutzung betreffende Sparkonto, dessen Inhaber der Kunde ist,
der betreffenden Dienstleistungen haben, soweit diese zu geschäftlichen Zwecken bestimmt ist.
Nutzung zumindest ING mitgeteilt und von ihr
akzeptiert wurde oder mangels einer solchen Angabe, Die neuen Bestimmungen gelten für alle
dass diese Nutzung angemessen vorhersehbar war –, Bankgeschäfte, die vor ihrem Inkrafttreten beauftragt,
wird zwischen ING Belgien und dem Kunden wie folgt aber nach ihrem Inkrafttreten ausgeführt werden, es
vereinbart: sei denn, der Kunde hat innerhalb der in der oben
• Die Änderungen werden dem Kunden genannten Mitteilung bestimmten Kündigungsfrist
vorab mit einer datierten Mitteilung zu kostenfrei alle seine Geschäftsbeziehungen mit ING
seinen Kontoauszügen, mit einem Belgien gekündigt und alle laufenden Bankgeschäfte
einfachen Schreiben oder auf einem abgewickelt; Geschäfte oder Verpflichtungen jedoch,
anderen dauerhaften Träger oder auch per die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht beendet
E-Mail mitgeteilt. Dabei ist eine werden können, unterliegen bis zu ihrer Abwicklung
Kündigungsfrist von mindestens zwei den zuvor geltenden Bestimmungen.
Monaten bzw., wenn das betreffende
Sparkonto, dessen Inhaber der Kunde ist,
zu geschäftlichen Zwecken genutzt wird,
eine Kündigungsfrist von einem Monat zu
1225. Mai 2018
ING Belgien AG – Bank/Kreditgeber - Sitz der Gesellschaft: Avenue Marnix 24, B-1000 Brüssel
MwSt. BE 0403 200 393 – RJP Brüssel – BIC: BBRUBEBB – IBAN: BE45 3109 1560 2789 - Versicherungsmakler,
eingetragen bei der FSMA unter der Nummer 12381 - www.ing.be - Verantwortliche Herausgeberin:
Marie-Noëlle De Greef – Cours Saint-Michel 60, 1040 Brüssel – 05.18.
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