Wholesale Banking Bedingungen - ING Wholesale Banking
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Wholesale Banking Bedingungen
handelt und die Dienste ausschließlich für die mit dem
Allgemeiner Teil
Gewerbe, Handel oder Geschäft des Kunden in Verbindung
stehenden Zwecke verwendet werden.
1. Geltungsbereich und geltende Bedingungen 3.2. Der Kunde befolgt sämtliche von ING gemäß den Diensten
1.1. Diese Bedingungen finden Anwendung auf die Beziehung bereitgestellten Sicherheitsverfahren und -bestimmungen.
zwischen dem Kunden und ING sowie sämtliche von der Bestehen hinreichende Gründe für den Verdacht einer
ING bereitgestellten Dienstleistungen. Für bestimmte Verletzung von Sicherheitsbestimmungen, so hat der Kunde
Dienstleistungen können zudem weitere Bedingungen dies gegenüber ING unverzüglich anzuzeigen.
gelten. 3.3. Der Kunde befolgt sämtliche geltenden Gesetze und
1.2. Die Anhänge zu diesen Bedingungen stellen einen Vorschriften, einschließlich sämtlicher Lizenzanforderungen,
wesentlichen Teil dieser Bedingungen dar. Im Falle eines der Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche und
Widerspruchs zwischen einem Vertrag und diesen Terrorismusfinanzierung, sowie Sanktionsgesetze und -
Bedingungen ist der Vertrag maßgebend. Im Falle eines vorschriften. Es ist dem Kunden nicht gestattet, die Dienste
Widerspruchs zwischen dem Allgemeinen Teil dieser für Tätigkeiten oder Zwecke zu nutzen, welche gegen ein
Bedingungen (einschließlich der in Verbindung zu diesem Gesetz oder eine Rechtsvorschrift verstoßen, dem Ruf von
stehenden länderspezifischen Bedingungen) und einem ING schaden oder die Integrität des Finanzsystems
Anhang (einschließlich der in Verbindung zu diesem beeinträchtigen können.
stehenden länderspezifischen Bedingungen) sind die 3.4. Der Kunde stimmt zu, mit ING zusammenzuarbeiten und ihr
Bedingungen des Anhangs maßgebend. Länderspezifische sämtliche Informationen und Dokumente bereitzustellen
Bedingungen sind gegenüber den nicht-länderspezifischen und sämtliche Handlungen zu unternehmen, welche ING
Bedingungen maßgebend. Sofern für einen bestimmten benötigt (i) aufgrund einer Gesetzesvorschrift, Regelung
Dienst zusätzliche Bedingungen gelten, so sind diese, oder der ING-internen Richtlinien zur Bereitstellung der
soweit nicht anders angegeben, im Falle eines Dienste, (ii) zur Beantwortung von Anfragen seitens in- oder
Widerspruchs zu diesen Bedingungen maßgebend. ausländischer (Steuer-) Behörden, (iii) zur Überprüfung der
1.3. Sofern diese Bedingungen dem Kunden in einer anderen Identität des Kunden, seiner Tätigkeiten und Ziele sowie (iv)
Sprache als Englisch bereitgestellt wurden, ist im Streitfall für die Erklärung der Gründe für die (beabsichtigte) Nutzung
die englischsprachige Fassung maßgebend. eines Dienstes, der Herkunft von für einen Dienst oder eine
Transaktion verwendeten Mitteln sowie der wirtschaftlichen
2. Verfügbarkeit und Änderungen Natur (der Nutzung) eines Dienstes oder einer Transaktion.
2.1. Kopien der relevanten Dienstleistungsdokumente werden 3.5. Der Kunde sowie der jeweilige Nutzer sind verpflichtet, sich
von ING auf Anfrage entweder auf Papier oder einem bei jeder Handlung mit ING zu identifizieren. Der Kunde hat
anderen haltbaren Medium zur Verfügung gestellt. ING auf deren erstes Verlangen ein Muster sowohl seiner
2.2. ING ist berechtigt, diese Bedingungen sowie sonstige eigenhändigen Unterschrift als auch der der jeweiligen
Dienstleistungsdokumente mit einer Frist von zwei Monaten Nutzer in der von ING geforderten Form sowie in dem von
zu ändern. Diese Änderungen gelten als vom Kunden ING geforderten Format bereitzustellen.
angenommen, es sei denn, dass dieser das relevante 3.6. Der Kunde ist verpflichtet, ING unverzüglich, spätestens
Dienstleistungsdokument vor dem vorgesehenen jedoch innerhalb von 30 Kalendertagen, sämtliche
Inkrafttreten der Änderungen schriftlich gekündigt hat. Eine Änderungen bei den gegenüber ING gemachten Angaben,
solche Kündigung ist kostenfrei. Sollte sich der Kunde für einschließlich u. a. Änderungen am Namen, der juristischen
diese Art der Beendigung entscheiden, endet das jeweilige Anschrift oder an den Kontaktdaten, bei den Befugnissen
Dienstleistungsdokument an dem Datum, an dem die eines Nutzers oder dessen Vertreters, an seinem
Ergänzungen in Kraft treten. Sämtliche seitens ING durch Steuerstatus oder die Umwandlung des Kunden in einen
dieses Dienstleistungsdokument gegenüber dem Kunden Privatkunden, schriftlich anzuzeigen und sämtliche
bestehenden Forderungen werden an diesem Datum sofort Dokumente bereitzustellen, durch welche sich die jeweilige
fällig. Änderung nachweisen lässt. ING verlässt sich auf die vom
Für die Zwecke dieser Klausel gilt eine Änderung an einem Kunden bereitgestellten Angaben, solange ING keine
beliebigen Dienstleistungsdokument (einschließlich eines Benachrichtigung über die Änderung oder Aktualisierung
Anhangs oder einer dazugehörigen länderspezifischen dieser Angaben erhält.
Bestimmung) nur in dem Fall als eine Änderung zu diesem 3.7. Beendet der Geschäftsbetrieb des Kunden sein Bestehen
Dokument, wenn der Kunde den betreffenden Service von oder ist dieser nicht weiter zur Nutzung oder zum Betrieb
der jeweiligen ING-Niederlassung bezieht und nur dieser eines Dienstes befugt, so ist jede ING-Niederlassung
Kunde wird entsprechend in Kenntnis gesetzt. hierüber unverzüglich schriftlich oder, sofern eine solche
Unbeschadet des Vorgenannten können betriebliche Option besteht, über einen ING-Kanal in Kenntnis zu setzen;
Prozesse, Anweisungen und Handbücher von ING mit andernfalls kann ING ihre Verpflichtungen sowie die von
sofortiger Wirkung geändert werden. einem Kunden oder in dessen Namen erhaltenen
2.3. ING ist berechtigt, einen Dienst (bzw. dessen Funktionen) Anweisungen (weiterhin) erfüllen oder in dessen Namen
einseitig und mit sofortiger Wirkung zu ändern, wenn ihr die ausführen oder weitergeben. Darüber hinaus kann ING eine
weitere Bereitstellung des Dienstes in derselben Art und Anweisung (weiterhin) ausführen oder weiterleiten, die ING
Weise nicht in angemessener Art und Weise mehr vor oder kurz nach der schriftlichen Benachrichtigung über
zugemutet werden kann. ING haftet nicht für die dem die vorgenannten Ereignisse erhalten hat, wenn ING die
Kunden oder einer Drittpartei hierdurch entstehenden Ausführung oder Weiterleitung nicht ordnungsgemäß
Verluste und/oder Schäden. verhindern kann. Nach Mitteilung eines in dieser Klausel
genannten Ereignisses kann ING verlangen, dass die Person,
3. Allgemeine Verpflichtungen und Zusagen die nach eigener Aussage befugt ist, (rechtswirksame)
3.1. Der Kunde kann einen Dienst nur nutzen, nachdem das Handlungen im Namen des (Vermögens des)
Antragsverfahren und ggf. das Eröffnungsverfahren zur Unternehmens vorzunehmen, einen in Form und Inhalt für
Zufriedenheit von ING abgeschlossen wurde. Der Kunde ING akzeptablen Nachweis vorlegt.
sichert zu, dass es sich bei ihm nicht um einen Verbraucher
ING • Wholesale Banking Bedingungen • Fassung 3.14 • AO0103GBEN203 2
ING • Bankkonditionen für das Großkundengeschäft • Fassung 1.0 • AO0103GBEN2033.8. Stellt der Kunde zu einem beliebigen Zeitpunkt fest, dass ein zum Schutz vor Betrug und sonstigem Missbrauch dieses
ING-Kanal nicht verfügbar ist und/oder nicht Autorisierungsinstruments zu treffenden Maßnahmen
ordnungsgemäß funktioniert, so setzt dieser ING hierüber gemachten Angaben zur Kenntnis, handelt gemäß diesen
unverzüglich in Kenntnis. und stellt sicher, dass auch die Nutzer entsprechend
3.9. Der Kunde erkennt an, dass ING keinerlei Steuer- oder handeln. ING ist berechtigt, diese Angaben zu ändern und
Rechtsberatung erbringt, und ING empfiehlt dem Kunden, diese Änderungen in dringenden Fällen mit sofortiger
bei Zweifeln über seine steuerlichen und/oder rechtlichen Wirkung umzusetzen. Der Kunde erhält von ING eine
Verpflichtungen den Rat eines Steuer- oder Rechtsexperten entsprechende Mitteilung.
einzuholen. 5.7. Der Kunde ist verpflichtet und stellt sicher, dass sich auch
der Nutzer dazu verpflichtet:
4. Elektronische Verträge, Kommunikationen und (i)Fälle, in denen dem Kunden/Nutzer (a) Verluste,
Unterschriften Diebstahl, Unterschlagung oder unautorisierte Nutzung
4.1. Sofern und insoweit angeboten, kann der Kunde dem Bezug eines Autorisierungsinstruments (oder eines
von (weiteren) Diensten von ING auch auf elektronischem personalisierten Sicherheitsnachweises davon) oder (b)
Wege zustimmen. Dabei wird pro Dienst angegeben, welche technische Vorfälle oder sonstige Fehler, welche die
Anforderungen zu erfüllen sind und an welchem Datum der Sicherheit eines Autorisierungsinstruments (oder eines
Vertrag in Kraft tritt. personalisierten Sicherheitsnachweises davon)
4.2. Der Kunde stimmt für sämtliche auf elektronischem Wege beeinträchtigen könnten, zur Kenntnis gelangen, ING
versendeten oder vereinbarten Anweisungen, Verträge und unverzüglich anzuzeigen. Die Wege, über welche eine
Kommunikationen zu, dass seine elektronische Unterschrift, solche Meldung zu erfolgen hat, sowie die hierfür
oder die eines Nutzers im Namen des Kunden, den Beweis geltenden Kontaktdaten von ING sind auf der Webseite,
seiner Zustimmung und Identität darstellt und denselben dem geltenden Dienstleistungsdokument oder einem
Beweiswert wie ein vom Kunden oder Nutzer handschriftlich ING-Kanal zu finden oder werden von ING in einer
unterzeichnetes Dokument besitzt. anderen Art und Weise kommuniziert. Die Unterlassung,
4.3. Der Kunde stimmt zu, dass ihm Dienstleistungsdokumente ING unverzüglich in Kenntnis zu setzen, stellt eine grobe
(einschließlich ihrer jeweiligen Ergänzungen) sowie Fahrlässigkeit des Kunden dar und
sämtliche dort genannten Dokumente, Angaben und/oder (ii) ING unverzüglich eine schriftliche Bestätigung von
Bedingungen auch in dem Falle, dass dieser Vertrag nicht jedweder telefonischen Mitteilung mitsamt Datum,
elektronisch geschlossen wurde, auch auf elektronischem Uhrzeit und sämtlichen weiteren relevanten
Wege bereitgestellt werden können. Informationen dieser Mitteilung zu senden.
5.8. Erfolgt die Bereitstellung des ING-Autorisierungsinstruments
5. ING-Autorisierungsinstrument durch eine Drittpartei, so ist ING keine Partei in einem
5.1. In den auf ein ING-Autorisierungsinstrument zwischen dem Kunden und dem Anbieter des
anzuwendenden Dienstleistungsdokumenten ist Autorisierungsinstruments geschlossenen Vertrag und es
angegeben, welche(s) personalisierte(n) Gerät(e) und/oder gehen sämtliche damit einhergehenden Kosten zulasten
welcher Satz an Verfahren ein ING- des Kunden. ING haftet nicht für Verluste und/oder Schäden
Autorisierungsinstrument bilden. jedweder Art, welche dem Kunden in Bezug auf die von
5.2. Der Kunde nutzt ein ING-Autorisierungsinstrument gemäß dieser Drittpartei angebotenen Leistungen entstehen.
den Dienstleistungsdokumenten sowie den ihre Nutzung
betreffenden Anweisungen oder Angaben von ING. 6. Sperrung
5.3. Ein ING-Autorisierungsinstrument ist, sofern nicht anders 6.1. Sofern nicht aufgrund eines anwendbaren Rechts untersagt,
angegeben, höchstpersönlich und nicht-übertragbar und ist ING in den folgenden Fällen zur Sperrung oder
darf nicht geändert, kopiert oder reproduziert werden. Aussetzung eines ING-Autorisierungsinstruments oder (des
5.4. ING ist berechtigt, das Autorisierungsinstrument mit einer Zugangs zu) eines Dienstes befugt:
Geltungsdauer zu verbinden und diese Dauer jederzeit zu (i) bei Nichtbefolgung der in Klausel 17 dieses
verkürzen oder zu verlängern. Allgemeinen Teils bezeichneten Anweisungen und
5.5. Der Kunde trifft nach dem Erhalt eines Anforderungen,
Autorisierungsinstruments sämtliche von ING geforderten (ii) bei einem der Vorfälle gemäß der Klausel 26 dieses
Maßnahmen, welche für die Sicherheit des Instruments und Allgemeinen Teils oder
seiner personalisierten Sicherheitsnachweise notwendig (iii) aus Sicherheitsgründen oder bei Verdacht auf nicht
sind. Weiterhin ergreift der Kunde sämtliche Maßnahmen, ordnungsgemäßen, unautorisierten oder
welche für die Sicherheit der personalisierten betrügerischen Zugriff auf dieses ING-
Sicherheitsnachweise in angemessener Art und Weise von Autorisierungsinstrument oder diesen Dienst oder
ihm verlangt werden können und bewahrt diese Nachweise, einer so gearteten Nutzung davon.
einschließlich der elektronischen Unterschrift und des 6.2. Der Kunde kann ING um Sperrung seines ING-
Passworts, sicher auf. Der Kunde bewahrt das Autorisierungsinstruments oder dem eines Nutzers oder
Autorisierungsinstrument an einem für Drittparteien nicht eines Dienstes (bzw. den Zugang dazu) bitten, und ein
zugänglichen Ort auf. Vorbehaltlich des Gegenbeweises gilt Nutzer kann um Sperrung seines ING-
der Umstand, dass ein personalisierter Sicherheitsnachweis Autorisierungsinstruments oder eines seiner Dienste (bzw.
und/oder ein Autorisierungsinstrument von einer Drittpartei den Zugang dazu) bitten. Ungeachtet einer Anfrage auf
genutzt wird, als Beweis dafür, dass der Kunde seiner Sperrung kann ING die Ausführung oder Weiterleitung von
Verpflichtung, diese Gegenstände zu schützen und zu Anweisungen, welche diese vor oder kurz nach einer
sichern, nicht nachgekommen ist und diese für Drittparteien solchen Anfrage von diesem Kunden oder Nutzer erhält, in
zugänglich waren. Der Kunde stellt sicher, dass die den Fällen fortsetzen, in denen ING die Ausführung oder
Verpflichtungen dieser Klausel 5 von den Nutzern beachtet Weiterleitung nicht in zumutbarer Art und Weise mehr
und befolgt werden. verhindern kann.
5.6. Der Kunde nimmt die von ING bezüglich der sicheren 6.3. Wird dem Kunden oder einer Drittpartei ein nicht
Nutzung eines Autorisierungsinstruments und der von ihm ordnungsgemäßer, nicht autorisierter oder betrügerischer
ING • Wholesale Banking Bedingungen • Fassung 3.14 • AO0103GBEN203 3
ING • Bankkonditionen für das Großkundengeschäft • Fassung 1.0 • AO0103GBEN203Zugang oder Gebrauch eines Autorisierungsinstruments werden, ausreicht. Zahlt der Kunde einen Betrag am
oder eines Dienstes bekannt, so ist der Zugang oder Fälligkeitsdatum nicht,, so ist ING zur Erhebung von
Gebrauch des Autorisierungsinstruments oder des Dienstes Verzugszinsen berechtigt. Informationen zum anwendbaren
vom Kunden sofort zu beenden oder zu sperren und ING Zinssatz sind über das Preis- und Leistungsverzeichnis
über diesen Vorfall unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Für und/oder die Webseite der jeweiligen ING-Niederlassung zu
die dem Kunden in einem solchen Fall entstehenden beziehen.
Verluste und/oder Schäden übernimmt ING keinerlei 9.3. ING ist, ungeachtet des verfügbaren Guthabens, von der
Haftung. Der Kunde stellt ING von sämtlichen Verlusten Währung des Kontos sowie der Tatsache, ob hierdurch ggf.
und/oder Schäden frei, welche ihm aufgrund seiner ein unerlaubter Debitsaldo entsteht, zum Abzug des
Nichterfüllung der Bestimmungen dieser Klausel entstehen. Folgenden von einem Konto berechtigt:
6.4. ING haftet nicht für Verluste und/oder Schäden, welche dem (i) Gebühren für die Dienste sowie die Bereitstellung von
Kunden oder einer Drittpartei infolge der Sperrung eines Informationen in Bezug auf diese;
ING-Autorisierungsinstruments oder eines Dienstes (oder (ii) Zahlungstransaktionen,
des Zugangs dazu) oder deren Aussetzung entstehen. (iii) (Verzugs-) Zinsen,
6.5. Bei einer Sperrung durch ING setzt diese den Kunden, sofern (iv) Gebühren und Kosten von Drittparteien gemäß Klausel
möglich noch davor, von einer solchen Maßnahme und über 9.1 dieses Allgemeinen Teils
ihre Gründe in Kenntnis, soweit eine solche Mitteilung keine (v) sämtliche sonstigen gegenüber ING bestehenden
Gefährdung objektiv begründeter Sicherheitsgründe finanziellen Verpflichtungen jedweder Art.
darstellt und nicht aufgrund von geltenden Gesetzen oder 9.4. Die Berechnung und Zahlung aller fälligen Beträge an ING
Vorschriften beschränkt oder verboten ist. erfolgt ohne Aufrechnung, Abzug oder Einbehalt.
6.6. ING entsperrt einen Dienst (bzw. den Zugang dazu) oder ein 9.5. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich
ING-Autorisierungsinstrument oder ersetzt dieses durch ein sämtliche Beträge zuzüglich Mehrwertsteuer. Sofern
neues Autorisierungsinstrument, sobald ING sich, nach Mehrwertsteuer anfällt, ist diese vom Kunden an ING zu
eigenem Ermessen, davon überzeugt hat, dass keinerlei zahlen.
Gründe für eine weitere Sperrung oder Aussetzung mehr 9.6. Sämtliche in Verbindung mit der Beziehung zwischen dem
bestehen. Kunden und ING stehenden Steuern und Abgaben gehen -
ungeachtet der Bezeichnung und des Erhebers - zulasten
7. App und ING-Kanal des Kunden. Der Kunde erkennt an, dass ING auf die an ihn
Sofern vereinbart, darf der Kunde für den Zugang und die geleisteten Zahlungen oder von ihm durchgeführten
Nutzung von Diensten eine App oder einen ING-Kanal Transaktionen ggf. Steuern, Abgaben oder ähnliche Kosten
verwenden. Dienste, auf die über eine App zugegriffen wird, einzuholen hat (bzw. hierzu verpflichtet sein kann). Ist der
können Beschränkungen unterliegen. Die Nutzung eines Kunde aufgrund eines Gesetzes oder einer Vorschrift zum
ING-Kanals oder einer App unterliegt weiteren Bedingungen. Einbehalt oder Abzug einer sich auf einen an ING zu
zahlenden Betrag beziehenden Summe verpflichtet, so zahlt
8. Vorbehaltsgutschrift der Kunde ING einen solchen zusätzlichen Betrag, der
8.1. Jedweder dem Kunden von oder über ING in bar, als erforderlich ist, damit ING den vollen Betrag erhält, der ohne
Gutschrift auf einem Konto oder durch eine sonstige diese Verpflichtung zum Einbehalt oder Abzug an sie zu
Methode bereitgestellte Betrag oder Vermögenswert, leisten wäre.
welcher auf einer Transaktion beruhte, deren Abwicklung
noch nicht feststeht oder endgültig ist oder vor dem 10. Auszüge, Bankunterlagen und Aufzeichnungen
Eingang eines solchen Betrags oder Vermögenswerts bei 10.1. Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für die
ING erfolgte, stellt eine Vorleistung von ING an den Kunden Überprüfung sämtlicher von ING bereitgestellter Angaben,
vorbehaltlich der ordnungsgemäßen Durchführung dieser Aufzeichnungen, der Transaktionshistorie und Übersichten.
Transaktion dar. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste von ING auf ihre
8.2. Die Bedingung der ordnungsgemäßen Durchführung ist korrekte Ausführung hin zu überprüfen. Bestreitet der Kunde
erfüllt, wenn die Transaktion abgeschlossen und/oder der Angaben, so hat dieser dies ING unverzüglich anzuzeigen.
betreffende Betrag oder Vermögenswert zur freien Die Richtigkeit der Angaben gilt als vom Kunden bestätigt,
Verfügung von ING innerhalb einer angemessenen Frist wenn diese gegenüber ING nicht innerhalb einer Frist von
geleistet wurde. Bei Fehlen einer solchen Abwicklung zahlt zwei Monaten nach deren Erhalt bestritten wurden.
der Kunde an ING unverzüglich einen Betrag zurück, welcher 10.2. Bestreitet der Kunde eine einen Dienst betreffende Angabe,
dem (Wert des) Vermögenswert(s) oder von ihm erhaltenen so sollte dieser dem in den geltenden
Betrag, zuzüglich der anfallenden Zinsen, entspricht. Dienstleistungsdokumenten angegebenen Verfahren
folgen.
9. Preise und Konditionen 10.3. Insofern der Kunde keinen Gegenbeweis erbringt, gelten die
9.1. Sofern nicht schriftlich anders lautend vereinbart, gelten für in den Aufzeichnungen von ING enthaltenen Angaben als
die vom Kunden genutzten Dienste die im Preis- und abschließender Beweis zwischen ING und dem Kunden. ING
Leistungsverzeichnis aufgeführten Preise und Konditionen. ist nicht verpflichtet, ihre Aufzeichnungen für einen über die
Das Preis- und Leistungsverzeichnis ist über die Webseite gesetzliche Aufbewahrungsfrist hinausgehenden Zeitraum
www.ingpcm.com/en/tariffs-and-conditions-for-payment- aufzubewahren.
services zu beziehen. ING ist berechtigt, die Preise und das 10.4. Sämtliche Formen der Kommunikation zu Produkten und
Preis- und Leistungsverzeichnis zu ändern und mit sofortiger Diensten von ING und Drittparteien sowie jedwede sonstige
Wirkung und ohne vorherige Mitteilung anzuwenden. Form von schriftlicher oder elektronischer Kommunikation
Ebenso ist der Kunde verpflichtet, ING die Gebühren und zwischen dem Kunden und ING kann von ING mittels einer
Kosten zu erstatten, welche ihrerseits von Drittparteien für schriftlichen oder elektronischen Reproduktion und/oder
die vom Kunden genutzten Dienste berechnet werden. Kopie der betreffenden Kommunikation aus den ING-
9.2. Der Kunde muss ein verfügbares Guthaben bereithalten, Systemen nachgewiesen werden. Diese Kommunikation
welches zur Begleichung seiner finanziellen Verpflichtungen und Reproduktionen oder Kopien davon stellen solange
gegenüber ING zu dem Zeitpunkt, an welchem diese fällig
ING • Wholesale Banking Bedingungen • Fassung 3.14 • AO0103GBEN203 4
ING • Bankkonditionen für das Großkundengeschäft • Fassung 1.0 • AO0103GBEN203einen abschließenden Beweis zwischen ING und dem Bedarf, die Unterschriftenprobe dieses Nutzers festzustellen
Kunden dar, bis der Kunde den Gegenbeweis erbracht hat. und zu bestätigen. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche
10.5. Um die Bearbeitung von Anweisungen, die Aufbewahrung Daten bezüglich der Identität und der Überprüfung und
von Beweismitteln, die Überwachung von Diensten und die Bestätigung der Unterschrift eines Nutzers für eine Dauer
Überprüfung der Gültigkeit von Anweisungen zu von mindestens sieben Jahren ab Widerruf oder
unterstützen, ist ING berechtigt, Telefongespräche Beendigung der relevanten Vollmacht sicher
aufzuzeichnen. aufzubewahren. Diese Daten werden ING vom Kunden auf
10.6. Bei Rechenfehlern in den von ING oder im Auftrag von ING deren erstes Verlangen in einem für ING zugreifbaren
übermittelten oder zugänglich gemachten Daten und Format bereitgestellt. ING ist berechtigt, die vom Kunden
Angaben hat ING das Recht, diese Rechenfehler auch nach bezüglich des Vorgenannten aufbewahrten Daten zu
Ablauf einer Frist von zwei Monaten zu beheben. prüfen, zu bewerten und von ihnen Kopien anzufertigen,
10.7. Der Kunde erkennt ausdrücklich an und stimmt zu, dass sich und der Kunde muss auf Verlangen ING Zugang zu seinen
ING auf die von einem Dritt-Zahlungsdienstleister Gebäuden und relevanten Daten und Aufzeichnungen
bereitgestellten Angaben berufen kann und ING keine gewähren.
Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder 11.6. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von ING (i)
Aktualität dieser Angaben übernimmt. sämtliche von einem Nutzer gemäß und im Rahmen einer
Vollmacht durchgeführten Handlungen zu bestätigen oder
11. Vollmacht zu billigen, (ii) sämtliche von ING vernünftigerweise für die
11.1. Jedwede einem Nutzer zur Abwicklung von Geschäften mit Umsetzung der Bestimmungen dieser Klausel als notwendig
ING für den Kunden erteilte Vollmacht muss in einer für ING angesehenen Dokumente und Instrumente unverzüglich
annehmbaren Form und einem annehmbaren Format und ordnungsgemäß zu unterzeichnen, Vereinbarungen
ausgestellt sein. Diese Vollmacht unterliegt, sofern nicht in einzugehen und Handlungen vorzunehmen.
dieser Vollmacht anders lautend angegeben, dem Recht des
Landes, in welchem der Kunde niedergelassen ist. Der auf 12. Kommunikation
diese Art autorisierte Nutzer kann dann für den Kunden und 12.1. ING ist berechtigt, nach eigenem Ermessen und unabhängig
zu dessen Lasten sämtliche in der Vollmacht genannten von der Art und Weise, in der Vertrag geschlossen wurde,
Handlungen, unabhängig von jedweden schriftlich, mündlich, über Telekommunikation
Interessenkonflikten des Nutzers, ausführen. Der Kunde (einschließlich Sprachcomputer oder SMS) oder auf
verzichtet hiermit unwiderruflich und bedingungslos auf elektronischem Wege (einschließlich E-Mail, App, Webseite
sämtliche Verteidigungen oder Forderungen, welche auf oder Kanal, unabhängig davon, ob dies mit oder ohne
dem Vorliegen eines solchen Konflikts beruht haben Nutzung einer Internetverbindung erfolgt) zu
könnten. kommunizieren.
11.2. Jegliche über einen ING-Kanal erteilte Vollmacht ist 12.2. ING haftet nicht für Verluste und/oder Schäden, welche
entsprechend diesen Bedingungen erteilt und unterliegt durch die Nutzung von Kommunikationsmitteln entstehen,
diesen. einschließlich u. a. Verlusten oder Schäden durch
11.3. Der Kunde stellt sicher, dass Nutzer an sämtliche in den fehlerhafte oder verzögerte Bereitstellung, Abfangen oder
relevanten Dienstleistungsdokumenten genannten Manipulation durch Dritte oder durch Computerprogramme,
Verpflichtungen gebunden sind und diese befolgen und welche für die Übermittlung und Übertragung von Viren
einhalten. Der Kunde bleibt gegenüber ING für sämtliche verwendet werden.
nach diesen Dienstleistungsdokumenten geltenden 12.3. Die Kontaktdaten des Kunden und ING für sämtliche
Verpflichtungen, einschließlich sämtlicher Handlungen und aufgrund eines Dienstes oder in dessen Zusammenhang zu
Unterlassungen von Nutzern, haftbar. Jeder Nutzer ist, versendenden oder zu erhaltenden Kommunikation
sofern in der Vollmacht nicht ausdrücklich anders entsprechen denen, welche in dem Vertrag, in sonstigen
angegeben, in vollem Umfang zur für sich gesonderten relevanten Dienstleistungsdokumenten oder in einer
Ausführung der autorisierten Handlungen berechtigt. anderen Mitteilung des Kunden an ING genannt sind. Der
11.4. Jede Vollmacht bleibt bis zu ihrem Ablauf oder Widerruf Kunde setzt ING über sämtliche Änderungen an den
gültig. Der Kunde ist verpflichtet, ING unverzüglich in einer Kontaktdaten spätestens fünf Geschäftstage vor deren
für ING annehmbaren Form über den Ablauf, Widerruf oder Inkrafttreten im Voraus in Kenntnis.
die Änderung einer für einen Nutzer jeweils geltenden 12.4. Jedwede Mitteilung oder Kommunikation von ING an den
Vollmacht in Kenntnis zu setzen. Bis zum Eingang einer Kunden gilt als ordnungsgemäß abgegeben oder erfolgt (a)
solchen Mitteilung bei ING behalten sämtliche Vollmachten, bei persönlicher Übergabe: bei der Übergabe, (b) bei
ungeachtet jedweder Eintragung von Details oder Postversand: drei Tage nach der Abgabe mit im Voraus
Änderungen in einem öffentlichen Register ihre volle bezahltem Porto bei der Post, oder (c) bei Versand durch
Gültigkeit. ING kann die Ausführung oder Weiterleitung Faksimile oder sonstiger elektronischer Übertragung: zum
sämtlicher vor der Mitteilung des Nutzers an ING erteilten Zeitpunkt des Versands.
Anweisungen in den Fällen fortsetzen, in denen ING die 12.5. Sofern die Vertragsparteien vereinbarten, dass sämtliche
Ausführung oder Weiterleitung der betreffenden Kommunikation von ING an eine von den anderen Parteien
Anweisungen nicht in zumutbarer Art und Weise mehr (in dem Vertrag oder in sonstiger Art und Weise) hierfür
verhindern kann.. Der Widerruf, Ablauf oder die Änderung bestimmte Partei zu senden ist, gilt jedwede an die dafür
einer Vollmacht hat keine Konsequenzen für und keine bestimmte Partei gesendete Mitteilung oder
Auswirkungen auf (die Gültigkeit von) (i) Anweisungen, Kommunikation von ING auch als an sämtliche sonstigen
deren Durchführung nach dem Zeitpunkt eines solchen Parteien gesendet.
Widerrufs, des Ablaufs oder der Änderung vorgesehen ist 12.6. Sofern nicht anders lautend vereinbart, erfolgt die
oder (ii) Vollmachten, welche von einem Nutzer vor dem Kommunikation zwischen ING und dem Kunden in
Widerruf, dem Ablauf oder der Änderung erteilt wurden. englischer Sprache oder, nach Ermessen von ING, in der
11.5. Der Kunde ist, sofern von ING darum gebeten, verpflichtet, Sprache der Jurisdiktion, in welcher die ING-Niederlassung
für und namens ING die Identität eines jeden Nutzers ihren Sitz hat.
(mittels eines gültigen Identifikationsdokuments) und, bei
ING • Wholesale Banking Bedingungen • Fassung 3.14 • AO0103GBEN203 5
ING • Bankkonditionen für das Großkundengeschäft • Fassung 1.0 • AO0103GBEN20312.7. ING darf verlangen, dass ausländische Dokumente Kunde hinsichtlich der Erhebung, Nutzung und Verarbeitung
beglaubigt und mit einer Apostille versehen werden und von personenbezogenen Daten an, dass solche Daten ggf.
dass in einer anderen Sprache als der in Klausel 12.6 dieses auch außerhalb der ING-Niederlassung, welcher diese Daten
Allgemeinen Teils festgelegten Sprache erstellte bereitgestellt wurden, verarbeitet, übertragen und
Kommunikationen und Dokumente des Kunden auf Kosten offengelegt werden und sichert zu und gewährleistet, dass
des Kunden von einem vereidigten und für ING akzeptablen (i) er die Datenschutzrichtlinien der betreffenden ING-
Übersetzer zu übersetzen sind. Niederlassungen (welche hiermit durch Bezugnahme
Bestandteil dieser Bedingungen sind) erhalten und gelesen
13. Nutzung von Formularen und Vorlagen hat und (ii) er sämtliche autorisierten Vertreter, Nutzer und
13.1. Im Hinblick auf die Dienste ist der Kunde verpflichtet, die (sonstige) natürlichen Personen, welche im Namen des
(schriftlich, online oder elektronisch verfügbaren) Formulare Kunden mit ING in Kontakt stehen, über diese Klausel 15
und Vorlagen, die von ING bereitgestellt oder benannt sowie die geltenden Datenschutzrichtlinien in Kenntnis setzt
werden, zu nutzen und ordnungsgemäß und lesbar und auf diese hinweist. Die geltenden
auszufüllen und, je nachdem, was von ING gefordert wird, Datenschutzerklärungen sind über die Webseite
mit handschriftlicher oder elektronischer Unterschrift oder www.ingwb.com/about-ing-wb/privacy-statements zu
einer anderen Form der Identifizierung zu versehen. ING ist beziehen.
berechtigt, die Annahme eines Dokuments oder die 15.2. ING verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den
Ausführung einer Anweisung in den Fällen abzulehnen, in niederländischen Datenschutzgesetzen und -vorschriften
denen das erhaltene Dokument nicht dem Formular oder und der „Globalen Datenschutzrichtlinie hinsichtlich
der Vorlage entspricht unvollständig ist oder die Unterschrift Kunden-, Lieferanten- und Geschäftspartnerdaten“ von ING
nicht bestätigt wurde oder nicht mit der bei ING (die von Zeit zu Zeit geändert oder durch eine ähnliche
hinterlegten Unterschriftenprobe übereinstimmt. ING ist globale Richtlinie ersetzt werden kann). Diese Richtlinie
befugt, gemäß den in einem Formular oder einer wurde von den Datenschutzbehörden der betreffenden EU-
Anweisung des Kunden gemachten Angaben zu handeln Mitgliedstaaten genehmigt. Diese Allgemeine
und auf diese zu vertrauen. Datenschutzrichtlinie ist über die Webseite
13.2. ING hat das Recht, (Anweisungs-) Formulare und Vorlagen www.ingwb.com/about-ing-wb/privacy-statements zu
für ungültig zu erklären und diese Formulare oder Vorlagen beziehen.
zu ersetzen. In diesem Fall setzt ING den Kunden über das
Formular oder die Vorlage in Kenntnis, die nun zu 16. Eigentum und Rechte an geistigem Eigentum
verwenden sind. ING haftet nicht für Verluste und/oder 16.1. Der Kunde erhält eine strikt persönliche, nicht-exklusive und
Schäden, welche dem Kunden bei Ungültigkeitserklärung nicht-übertragbare Lizenz für die Nutzung und Installation
oder falscher Verwendung der (Anweisungs-)Formulare der von ING für die Dienste bereitgestellten Software. Eine
oder Vorlagen entstehen. Übertragung von Eigentum oder Rechten an geistigem
Eigentum an den Kunden erfolgt nicht. Diese Lizenz gewährt
14. Verarbeitung von Angaben und Bankgeheimnis dem Kunden lediglich das Recht, die Software auf seinem
14.1. ING erhebt, nutzt oder verarbeitet in einer sonstigen Art und Computer zu installieren und diese für einen Dienst gemäß
Weise Daten, Dokumente und Angaben hinsichtlich der den in den entsprechenden Dienstleistungsdokumenten
Beziehung mit dem Kunden, dem Nutzer und/oder den und in sonstiger Art und Weise von ING genannten Zwecken
Diensten für die Bereitstellung der Dienste sowie zu internen zu nutzen, und ist auf den Zeitraum beschränkt, für welchen
Analyse- und Aufsichtszwecken, Risikomanagement, der Kunde zur Nutzung des Dienstes autorisiert ist.
Produktentwicklung, Marketingtätigkeiten, zur 16.2. ING und ggf. die Drittperson, welche das Nutzungsrecht an
Zentralisierung der Speicherung, zur Gewährleistung von ING gewährt, behält sämtliche Rechte, einschließlich der
INGs Sicherheit und Integrität, zur Erfüllung von rechtlichen Eigentums-, Urheber- und geistigen Eigentumsrechte, an
Verpflichtungen sowie zu jedweden sonstigen von ING den ING Vermögensgegenständen sowie an sämtlichen
kommunizierten Zwecken. Die Erhebung, Nutzung und Informationen, Empfehlungen und/oder bereitgestellten
Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den (sonstigen) Dienstleistungen.
Bestimmungen der Klausel 15 dieses Allgemeinen Teils. 16.3. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die ING
14.2. In dem rechtlich zulässigen Rahmen verzichtet der Kunde Vermögensgegenstände (bzw. deren Inhalt) zu ändern, zu
auf jedwedes (soweit bestehendes) Bankgeheimnis und kopieren, zu verteilen, zu übertragen, anzuzeigen, zu
gestattet es ING, sämtliche von ihm bereitgestellten oder veröffentlichen, zu verkaufen oder zu lizenzieren oder aus
sich auf ihn und einen beliebigen Dienst beziehende Daten, diesen abgeleitete Arbeiten herzustellen oder zu nutzen
Dokumente sowie Angaben wie folgt zu übertragen, oder einen Link, Hypertext oder Deep Link von oder an einen
verarbeiten und offenzulegen: (i) innerhalb von ING oder an ING-Kanal, einen Dienst oder eine Webseite zu erstellen.
einen Drittanbieter für einen in dieser Klausel genannten 16.4. Die auf oder in den Diensten und/oder ING
Zweck, (ii) an eine Drittpartei für einen der in Klausel 23.1 Vermögensgegenstände angezeigten Handelsnamen,
und 24.1 des Allgemeinen Teils genannten Zecke, (iii) an ein Marken und Bildmarken (oder mit diesen vergleichbaren
relevantes Kreditregister, (iv) sofern zur Bereitstellung von Zeichen) von ING sind das Eigentum von ING. Die Nutzung
Diensten an den Kunden oder eine seiner verbundenen dieser Handelsnamen, Marken und Bildmarken ist dem
Gesellschaften benötigt, an verbundene Gesellschaften des Kunden nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung durch
Kunden sowie (v) wenn gemäß anwendbaren Gesetzen oder ING gestattet.
Regelungen, Rechtsverfahren, Regulierungsmaßnahmen, 16.5. Der Kunde vernichtet auf Verlangen von ING oder bei Ablauf
Anordnungen, Gerichtsurteilen oder -anordnungen zulässig seiner Nutzungsberechtigung hinsichtlich des betreffenden
oder gefordert oder (iv) um es ING zu ermöglichen, Dienstes unverzüglich die ING Vermögensgegenstände,
Anfragen seitens lokaler und ausländischer (Steuer-) seine personalisierten Sicherheitsnachweise und/oder
Behörden nachzukommen. sämtliche für die Nutzung eines Dienstes und/oder den
Zugang zu einem ING-Kanal verwendeten Instrumente oder
15. Schutz personenbezogener Daten gibt diese (sofern diese zurückgegeben werden können) an
15.1. Über Klausel 14 dieses Allgemeinen Teils hinaus, erkennt der ING zurück.
ING • Wholesale Banking Bedingungen • Fassung 3.14 • AO0103GBEN203 6
ING • Bankkonditionen für das Großkundengeschäft • Fassung 1.0 • AO0103GBEN203so haftet dieser, gemeinsam mit den sonstigen
17. Systemvoraussetzungen und Sicherheit Begünstigten oder Inhabern, gegenüber ING
17.1. Der Kunde befolgt die von ING für die Implementierung, den gesamtschuldnerisch für sämtliche damit verbundenen
Zugang und die Nutzung eines Dienstes zuletzt mitgeteilten Verpflichtungen. Der Kunde und jede einzelne dieser
Anweisungen und System-, Software- und sonstigen Personen sind, sofern nicht anderweitig vereinbart, einzeln
Anforderungen und handelt nach diesen. ING haftet nicht befugt, ING Anweisungen in Bezug auf solche Dienste,
für Verluste und/oder Schäden, welche dem Kunden infolge Konten oder Vermögenswerte zu erteilen.
von (i) Änderungen an der von ING oder einer Drittpartei
gelieferten Software oder Ausstattung, (ii) nicht 19. Sicherungsrecht und Aufrechnung
ordnungsgemäßem Funktionieren von dem Kunden oder 19.1. Zusätzlich zu jedem anderen ING gewährten
Nutzer gehörender Ausstattung oder Software, (iii) Sicherungsrecht verpflichtet sich der Kunde, ein
Nichtbefolgung der von ING erteilten Anweisungen oder (iv) Sicherungsrecht zu gewähren und gewährt hiermit ein
Nichtbefolgung der Bedingungen für die Implementierung, Sicherungsrecht über alle gegenwärtigen und zukünftigen (i)
den Zugang sowie die Nutzung eines Dienstes entstehen. Forderungen, die der Kunde jetzt oder zu jeglichem
17.2. Um einen Dienst nutzen zu können, muss der Kunde ggf. Zeitpunkt gegen die ING-Niederlassung hat oder erwirbt und
über einen Internet-Zugang oder über Zugang zu einem (ii) Finanzinstrumente, Gelder, Dokumente und sonstigen
elektronischen Kommunikationsnetzwerk oder eine Güter, welche ING oder eine Drittpartei im Namen von ING
Software verfügen. ING ist keine Partei eines zwischen dem für oder im Namen des Kunden hält, als Sicherheit für alle
Kunden und dessen Anbieter diesbezüglich geschlossenen bestehenden und (eventuellen) zukünftigen Beträge, die der
Vertrages. Sämtliche Kosten des Zugangs und der Nutzung Kunde der ING-Niederlassung zu irgendeinem Zeitpunkt
der von diesen Anbietern bereitgestellten Leistungen gehen schuldet, wobei ING das Sicherungsrecht hiermit akzeptiert.
zulasten des Kunden und ING haftet nicht für Verluste 19.2. Der Kunde gewährt ING eine unwiderrufliche Vollmacht mit
und/oder Schäden, welche dem Kunden infolge der Nutzung dem Recht zur Unterbevollmächtigung, um sich selbst im
der von diesen Anbietern bereitgestellten Leistungen Namen des Kunden ein Sicherungsrecht über die in Klausel
entstehen. 19.1 genannten Forderungen zu gewähren, zu begründen,
17.3. Der Kunde ist verantwortlich für die Sicherheit der für den einzutragen und/oder rechtswirksam zu machen.
Zugang zu einem Dienst genutzten Systeme und Geräte. 19.3. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er berechtigt
Unbeschadet des Vorstehenden ist der Kunde verpflichtet ist, das Sicherungsrecht zu gewähren und zu begründen
sicherzustellen, dass zum Schutz eines Dienstes (und des und dass die betreffenden Forderungen frei von Rechten
Zugangs hierzu) die jeweils aktuellste Version von Anti- und Forderungen Dritter (außer ING) sind oder sein werden.
Virus-, Anti-Spyware-, Firewall-Software oder jedweder 19.4. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber ING, für alle
sonstigen relevanten Sicherheitstools eingesetzt werden. bestehenden und zukünftigen Beträge, die der Kunde ING
Sofern der Kunde einen Befall mit Viren, Spyware oder einen aus jedwedem Rechtsgrund schuldet, auf erste
nicht autorisierten Zugriff auf einen Dienst feststellt oder Aufforderung und zur Zufriedenheit von ING jegliche
vermutet, setzt der Kunde ING hierüber unverzüglich in (zusätzliche) Sicherheiten und Sicherungsrechte zu
Kenntnis und trifft umgehend sämtliche notwendigen gewähren und jegliche Vereinbarungen oder anderen
Maßnahmen zum Schutz vor Verlust und/oder Schaden. ING Dokumente zu unterzeichnen, die in Verbindung mit der
behält sich das Recht vor, nach einer solchen Mitteilung den Gewährung und Begründung solcher Sicherheiten und
Zugang zu einem Dienst (oder einem Teil hiervon) zu Sicherheitsrechte erforderlich sind.
sperren. 19.5. Jede ING-Niederlassung ist jederzeit berechtigt, sämtliche
17.4. Der Kunde stellt sicher, dass beim Herunterfahren oder ihrer Forderungen gegenüber dem Kunden (unabhängig
Verlassen eines unbeaufsichtigten Computers oder eines davon, ob sie fällig und zahlbar oder bedingt sind oder nicht)
anderen Geräts, mit dem ein Dienst verwendet oder darauf gegen alle Forderungen des Kunden gegenüber einer
zugegriffen wird, ordnungsgemäße Abmeldeverfahren solchen ING-Niederlassung (unabhängig davon, ob sie fällig
eingehalten werden. Weiterhin ergreift der Kunde sämtliche und zahlbar sind oder nicht) aufzurechnen, und zwar
angemessenen Vorsichtsmaßnahmen, mit denen eine unabhängig von der Währung, in der diese Forderungen
unautorisierte Nutzung eines Dienstes oder der denominiert sind. Wenn jedoch die Forderung des Kunden
Betriebsstationen oder IT-Systeme, mit denen ein Zugang gegenüber ING oder die Forderung von ING gegenüber dem
zu dem Dienst möglich ist, verhindert wird. Kunden noch nicht fällig und zahlbar ist, übt ING ihr
Verrechnungsrecht nicht aus, es sei denn, es tritt eines der
18. Gesamtschuldnerische Haftung folgenden Ereignisse ein, durch die eine solche Forderung
18.1. Die für eine ING-Niederlassung gemäß den sofort fällig und zahlbar wird: die Forderung des Kunden
Dienstleistungsdokumenten geltenden Verpflichtungen sind gegenüber ING wird gepfändet oder beschlagnahmt,
unabhängig von denen der jeweils anderen Niederlassung. Schadensersatzansprüche werden hinsichtlich einer solchen
Die Nichterfüllung einer ING-Niederlassung der für sie Schuld in sonstiger Weise erhoben, ein Sicherungsrecht oder
geltenden Verpflichtungen lässt die für die jeweils anderen ein sonstiges eingeschränktes Recht wird hierauf geltend
ING-Niederlassungen geltenden Verpflichtungen nach den gemacht, der Kunde tritt seine Forderungen gegenüber ING
Dienstleistungsdokumenten unberührt. Eine ING- an einen Dritten ab, der Kunde wird für insolvent erklärt
Niederlassung haftet nicht für die von einer anderen ING- oder auf den Kunden findet ein Zahlungsmoratorium oder
Niederlassung gemäß den geltenden eine andere Insolvenzregelung oder ein gesetzliches
Dienstleistungsdokumenten zu erfüllenden Verpflichtungen. Schuldrückzahlungsverfahren Anwendung. Auf eine
18.2. Sofern von ING nicht anders angewiesen, kann jedwede Fremdwährung lautende Schulden werden zu dem am Tag
gegenüber einer speziellen ING-Niederlassung aufgrund der der Aufrechnung geltenden Wechselkurs nach Maßgabe
Dienstleistungsdokumente entstehenden Schuld nur an von ING verrechnet. Falls möglich, informiert ING den
diese ING-Niederlassung zurückgezahlt werden. Kunden im Voraus darüber, dass ING beabsichtigt, ihr
18.3. Ist der Kunde in welcher Eigenschaft auch immer, ein Verrechnungsrecht auszuüben.
gemeinsam Begünstigter eines Dienstes oder ein 19.6. Auf Verlangen von ING hat der Kunde unverzüglich und
gemeinsamer Inhaber eines Kontos oder Vermögenswerts, ordnungsgemäß derartige weitere Vereinbarungen zu
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auszufertigen sowie alle sonstigen Eintragungen, von einem Dritten betriebenen Internetseiten enthalten,
Handlungen und Dinge vorzunehmen, die ING oder diese Seiten können Links zu der Webseite oder einem
vernünftigerweise als notwendig oder wünschenswert Dienst von ING enthalten. ING haftet nicht für den Betrieb,
erachtet, um den Bestimmungen dieser Klausel die Nutzung oder die Inhalte der von diesen Dritten
Wirksamkeit zu verleihen. angebotenen Internetseiten.
19.7. Wenn sich in einer und derselben Rechtsordnung mehrere
Niederlassungen derselben juristischen Person von ING 21. Schadloshaltung
befinden, so ist eine Bezugnahme auf die ING-Niederlassung Der Kunde stellt ING von sämtlichen unmittelbar, mittelbar
in dieser Klausel als Bezugnahme auf alle ING- und/oder als Folge verursachten Verlusten, Schäden, Kosten
Niederlassungen dieser juristischen Person in der gleichen und Ausgaben (einschließlich Rechtskosten) frei, welche ING
Rechtsordnung auszulegen. in einem der nachfolgenden Fälle oder im Zusammenhang
damit entstehen :
20. Haftung (i) wenn ING Partei in einem Streitfall, einem (außer-)
20.1. Unbeschadet sämtlicher sonstiger in den gerichtlichen Verfahren oder außergerichtlichen
Dienstleistungsdokumenten festgelegten (Abhilfe-)Verfahren zwischen dem Kunden und einem
Haftungsbeschränkungen haftet ING gegenüber dem Dritten ist oder wird;
Kunden nur für unmittelbare Verluste und/oder Schäden, (ii) die Beitreibung von Beträgen, die der Kunde ING
und zwar ungeachtet dessen, ob die Haftung von ING auf schuldet;
den Dienstleistungsdokumenten, der Leistungserbringung, (iii) die Beschlagnahme und/oder Pfändung des Kontos;
vertraglichen Forderungen, Ansprüchen aufgrund (iv) Forderungen von Dritten gegenüber ING in Bezug auf
unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), den Kunden oder die Dienste, es sei denn, dass diese
Schadensersatz, Verletzung der gesetzlichen Pflichten oder auf grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches
Sonstigem beruht. Fehlverhalten seitens ING zurückzuführen sind;
20.2. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird darauf (v) das Versäumnis des Kunden oder des Nutzers, die
hingewiesen, dass ING für indirekte Schäden oder geltenden Gesetze oder die Bedingungen eines
Folgeschäden nicht haftet. Mittelbar oder als Folge erlittene Dienstleistungsdokuments einzuhalten;
Verluste oder Schäden umfassen u. a. Rufschädigungen, (vi) durch den Kunden oder Nutzer begangener Betrug;
Kosten für die Beschaffung von gleichwertigen Diensten und/oder
oder Produkten sowie entgagenen Gewinn, (vii) die Nichtigkeit, Unwirksamkeit oder
Geschäftesanteilsverluste, Verluste von Undurchführbarkeit einer (a) vom Kunden an den
Geschäftsgelegenheiten, Goodwill, Daten, eingeplanten Nutzer oder eine Drittpartei oder (b) von einer
Einsparungen, Kunden und Verträgen, und zwar ungeachtet Drittpartei an den Kunden erteilten Vollmacht und/oder
dessen, ob diese Verluste oder Schäden vorhersehbar waren einer gemäß dieser vorgenommenen Handlung.
oder nicht.
20.3. ING haftet nicht für etwaige Verluste und/oder Schäden, die 22. Höhere Gewalt
dem Kunden durch die Nichtausführung oder fehlerhafte ING haftet gegenüber dem Kunden nicht für die
Ausführung einer Anweisung oder durch die Erbringung Nichterfüllung einer ihrer Verpflichtungen gemäß den
eines Dienstes entstanden sind, wenn diese durch Gesetze, Dienstleistungsdokumenten, insofern diese auf einem
Anordnungen, Verordnungen, Erlasse oder außerhalb der Kontrolle von ING liegenden Grund beruht,
Verwaltungsmaßnahmen (bzw. deren Einführung oder einschließlich u. a. höherer Gewalt, Krieg oder terroristischer
Änderung) und/oder etwaige Eingriffe, Handlungen oder Handlungen, Arbeitskämpfen, Streiks, Zusammenbruch oder
Unterlassungen einer Regierung, einer Zentralbank oder Ausfall von Übertragungs- oder Kommunikationsstellen
anderen Behörde, die eine solche Berechtigung für sich oder von Verrechnungs- und Abwicklungsstellen, Störungen
beansprucht, verursacht wurde. Darüber hinaus haftet ING in der Energieversorgung oder Gesetzen oder Vorschriften
nicht für etwaige Verluste und/oder Schäden, die dem von inländischen, ausländischen oder internationalen
Kunden infolge der Konfiszierung, Verstaatlichung, Verwaltungs-, Zivil- oder Justizbehörden. Im Falle von
Requirierung, Sicherstellung, Beschlagnahme oder höherer Gewalt ergreift ING die zur Minderung der Folgen
Entziehung des Kontos, des Saldos oder eines (anderen) eines solchen Ereignisses in angemessener Art und Weise
Vermögenswertes oder Instruments durch die Regierung, notwendigen Maßnahmen.
die Zentralbank oder eine andere Behörde entstanden sind,
welche im Land der entsprechenden Währung oder in dem 23. Dritte
Land, in dem ein solches Konto, ein solcher Vermögenswert 23.1. Bei der Bereitstellung der Dienste kann ING die Leistungen
oder ein solches Instrument gehalten wird, eine solche von Drittparteien in Anspruch nehmen und Tätigkeiten (zum
Berechtigung für sich beanspruchen. Teil) an Unterauftragnehmer weitergeben.
20.4. Vorbehaltlich Klausel 20.2 des Allgemeinen Teils schließt ING 23.2. ING haftet nicht für Verluste oder Schäden, die dem Kunden
im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen die Haftung für durch Handlungen oder Unterlassungen Dritter
Verluste und/oder Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit (einschließlich eines Brokers, einer (zwischengeschalteten)
oder vorsätzliches Fehlverhalten seitens ING verursacht Bank, eines Agenten, eines Treuhänders, einer Börse, einer
werden, nicht aus. Depotbank oder einer Clearingstelle) entstanden sind, wenn
20.5. ING garantiert nicht, dass die für die Bereitstellung eines solche Dritte für die Bereitstellung von Diensten erforderlich
Dienstes bestimmten Einrichtungen jederzeit sind oder ING nachweisen kann, dass sie bei der Auswahl
ununterbrochen oder vollständig zur Verfügung stehen oder solcher Dritten angemessene Sorgfalt und
frei von Fehlern, Mängeln oder Viren sind. ING haftet nicht Gewissenhaftigkeit hat walten lassen.
für durch die Nutzung (oder die Unmöglichkeit der Nutzung) 23.3. ING wird keine Partei der zugrundeliegenden
eines Dienstes entstehende Verluste und/oder Schäden, Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Dritten sein.
einschließlich Verlusten oder Schäden infolge von 23.4. Eine Person, die keine Partei der Dienstleistungsdokumente
Virenbefall. ist, ist nicht berechtigt, Rechte aus einem solchen
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ING • Bankkonditionen für das Großkundengeschäft • Fassung 1.0 • AO0103GBEN203Dokument geltend zu machen oder dessen Vorteile (bzw. (vi) bei einem Verstoß des Kunden gegen eine seiner
die Vorteile von dessen Bestimmungen) zu nutzen. gemäß den Dienstleistungsdokumenten obliegenden
Verpflichtungen, die der Kunde innerhalb von fünf (5)
24. Übertragbarkeit Geschäftstagen ab Erhalt der schriftlichen Mitteilung
24.1. ING ist berechtigt, ihre in den Dienstleistungsdokumenten von ING über den Verstoß nicht beheben kann;
festgelegten Rechte und Pflichten an einen Dritten zu (vii) bei Beschlagnahme, Inbesitznahme und/oder
übertragen und abzutreten. Pfändung einer Forderung des Kunden gegenüber
24.2. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von ING können ING.
die Rechte und Pflichten des Kunden in Bezug auf die 26.4. Bei Kündigung werden alle Preise und ausstehenden
Dienste und die Forderung, die der Kunde aufgrund des Verpflichtungen des Kunden in Bezug auf einen solchen
Kontos oder im Zusammenhang mit einem Dienst Dienst unverzüglich fällig und zahlbar, gleich ob sich diese
gegenüber ING hat, nicht übertragen oder abgetreten auf Transaktionen beziehen, die vor oder nach der
werden, und es kann und darf kein Sicherungsrecht daran Kündigung vorgenommen wurden, wobei hierfür keine
geschaffen werden, außer bei einer Übertragung oder vorherige schriftliche Mitteilung erforderlich ist. Sämtliche,
Abtretung an ING oder einem Sicherungsrecht zugunsten für den betreffenden Zeitraum vorab gezahlten Gebühren,
ING. werden nicht rückerstattet.
26.5. Die in den Dienstleistungsdokumenten und Diensten
25. Teilweise Ungültigkeit / Nichtdurchsetzbarkeit festgelegten Rechte und Pflichten, die aufgrund ihrer Natur
Wenn eine in den Dienstleistungsdokumenten enthaltene fortdauern sollten, einschließlich u. a. sämtlicher
Bestimmung nach den Gesetzen oder Vorschriften Entschädigungsbestimmungen, bleiben nach der Kündigung
irgendeiner Jurisdiktion rechtswidrig, ungültig oder nicht oder dem Ablauf besagter Dokumente oder Dienste in
durchsetzbar ist oder wird, wird die Rechtmäßigkeit, vollem Umfang gültig.
Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der verbleibenden
Bestimmungen hiervon nicht berührt oder beeinträchtigt. 27. Exemplare
Jedes Dienstleistungsdokument darf in jedweder Anzahl an
26. Laufzeit und Kündigung Exemplaren ausgefertigt werden und ist in derselben Art
26.1. Die Laufzeit des Vertrages in Bezug auf die einzelnen und Weise wirksam, als würden die Unterschriften auf den
Dienste entspricht der in dem entsprechenden Exemplaren auf einer einzigen Ausfertigung eines
Dienstleistungsdokument angegebenen Laufzeit. Wenn Dienstleistungsdokuments stehen.
keine bestimmte Laufzeit angegeben ist, wird der Vertrag
auf unbestimmte Zeit geschlossen, und der Kunde kann den 28. Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit
Dienst schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 28.1. Sofern nicht anders vereinbart, unterliegen die Beziehung
einem Kalendermonat kündigen. Die Kündigungsfrist gilt ab zwischen einem Kunden und ING hinsichtlich eines Dienstes,
dem ersten Tag des Kalendermonats, der dem Eingang des einschließlich der Dienstleistungsdokumente, sowie
betreffenden Kündigungsschreibens folgt. Soweit nicht sämtliche hieraus hervorgehenden oder hiermit in
anders angegeben, ist ING berechtigt, den entsprechenden Verbindung stehenden nicht-vertraglichen Verpflichtungen
Dienst jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zwei sowie ihre Auslegung dem Recht des Landes, in welchem
Monaten zu kündigen. die den betreffenden Dienst bereitstellende ING-
26.2. Besteht ein Vertrag zwischen einer oder mehreren ING- Niederlassung ihren Sitz hat.
Niederlassung(en) und einem oder mehreren Kunden und 28.2. ING und der Kunde unterwerfen sich hiermit unwiderruflich
wird dieser Vertrag oder der entsprechende Dienst nur von der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in der
einem Kunden und einer ING-Niederlassung gekündigt, so Hauptstadt desjenigen Rechtsprechungsgebiets, deren
bleibt der betreffende Vertrag für die verbleibenden ING- Gesetzen die Dienstleistungsdokumente gemäß dieser
Niederlassungen und Kunden in vollem Umfang gültig. Klausel unterliegen. ING kann (sofern gesetzlich gestattet)
26.3. ING ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung und bei einem anderen zuständigen Gericht Verfahren einleiten
ohne Leistung von Schadenersatz oder jeglicher Form von und/oder parallele Verfahren in einer Vielzahl von
Entschädigung zu kündigen oder einen spezifischen Dienst Jurisdiktionen einleiten.
zu beenden oder auszusetzen, und zwar in folgenden Fällen: 28.3. Der Kunde richtet sämtliche Beschwerden über oder in
(i) wenn die Bereitstellung eines Dienstes unrechtmäßig Bezug auf die Dienste zunächst an ING, wobei das
ist oder einer (internationalen) Sanktionsliste Beschwerdeverfahren der betreffenden ING-Niederlassung
entgegensteht; berücksichtigt wird. Informationen zum gültigen
(ii) wenn ING feststellt oder angemessenen Grund zu der Beschwerdeverfahren finden Sie auf
Annahme hat, dass der Kunde einen Dienst für https://www.ingpcm.com/en/complaints-procedures. Das
Tätigkeiten oder Zwecke nutzt oder genutzt hat, die Beschwerdeverfahren wird möglicherweise in englischer
(a) gegen Gesetze oder Vorschriften verstoßen, (b) Sprache zur Verfügung gestellt und eine Antwort von ING
den Ruf von ING schädigen können oder (c) die kann in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften
Integrität des Finanzsystems untergraben können; Datenträger erteilt werden.
(iii) im Falle einer (vermuteten) missbräuchlichen oder
betrügerischen Nutzung des Dienstes durch den 29. Begriffsbestimmungen und Auslegung
Kunden; 29.1. In diesen Wholesale Banking Bedingungen enthaltene
(iv) wenn der Kunde die Dienste nicht mehr zu den Begriffe mit großen Anfangsbuchstaben haben folgende
Zwecken nutzt, die sich auf sein Gewerbe, seine Bedeutung:
Handels- oder Geschäftstätigkeit beziehen, oder Allgemeiner Teil
wenn der Kunde ein Verbraucher geworden ist; Der allgemeine Teil der Geschäftsbedingungen.
(v) bei Bankrott, Zahlungsunfähigkeit, Anhang
Zahlungsaufschub, gesetzlicher Ein Anhang zu diesen Bedingungen.
Schuldenstandssanierung, Auflösung oder Anweisung
Abwicklung des Kunden oder ähnlichen Verfahren;
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