50 Jahre Europäische Sozialcharta - K. Lörcher Rhein-Main-Runde 7.11.2011 - Frankfurt
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50 Jahre
Europäische Sozialcharta
K. Lörcher
Rhein-Main-Runde
7.11.2011 - Frankfurt
Gesamtüberblick • I. Entstehung • II. Inhalt • III. Bedeutung für die Bundesrepublik • IV. Bedeutung für Europa • V. Ausblick in Krisenzeiten 07.11.2011 K. Lörcher 2
I. ENTSTEHUNG Unterzeichnung der Europäischen Sozialcharta in Turin, 18.10.61 (Logo und Fotos ohne nähere Kennzeichnung stammen i.d.R. vom Europarat) 07.11.2011 K. Lörcher 3
Entwicklung des
Menschenrechtsschutzes
Internat. Pakt über Internat. Pakt ü. wirt-
bürgerliche und poli- schaftliche, soziale u.
tische Rechte, 1966 kulturelle Rechte 1966
Europäische Europäische
Menschenrechts- Sozialcharta,
konvention, 1950 1961
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,
1948
07.11.2011 K. Lörcher 4
II. INHALT 07.11.2011 K. Lörcher 5
Überblick
• Europäische Sozialcharta 1961
– Die Rechte (individuelle, kollektive, Gruppen-
soziale Rechte)
– Das Überprüfungsverfahren
• 1. Zusatzprotokoll 1988
• Neuer Anstoß in den 90-er Jahren
– Verfahren (einschließlich Kollektivbeschwerden)
– Revidierte Europäische Sozialcharta , 1996
• Stand der Ratifizierung
07.11.2011 K. Lörcher 6Individuelle Rechte
• Artikel 1: Recht auf Arbeit
• Artikel 2: Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen
• Artikel 3: Recht auf sichere und gesunde
Arbeitsbedingungen
• Artikel 4: Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt
– (Abs. 1) das Recht der Arbeitnehmer auf ein
Arbeitsentgelt anzuerkennen, welches ausreicht, um
ihnen und ihren Familien einen angemessenen
Lebensstandard zu sichern
07.11.2011 K. Lörcher 7Kollektive Rechte
• Artikel 5: Vereinigungsrecht
• Artikel 6: Recht auf Kollektivverhandlungen
– Um die wirksame Ausübung des Rechtes auf
Kollektivverhandlungen zu gewährleisten,
verpflichten sich die Vertragsparteien: …
und anerkennen:
• (4) das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf
kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts im
Falle von Interessenkonflikten, vorbehaltlich etwaiger
Verpflichtungen aus geltenden Gesamtarbeitsverträgen.
07.11.2011 K. Lörcher 8Spezielle Rechte
(vor allem besonderer Gruppen)
• Artikel 7: Recht der Kinder und Jugendlichen
auf Schutz
• Artikel 8: Recht der Arbeitnehmerinnen auf
Schutz
• Artikel 15: [Rechte von Menschen mit
Behinderung]
• Artikel 19: Recht der Wanderarbeitnehmer …
• Artikel 9: Recht auf Berufsberatung
• Artikel 10: Recht auf berufliche Ausbildung
22.09.2011 K. Lörcher 9Allgemeine soziale Rechte • Artikel 11: Recht auf Schutz der Gesundheit • Artikel 12: Recht auf Soziale Sicherheit • Artikel 13: Recht auf Fürsorge • Artikel 14: Recht auf Inanspruchnahme sozialer Dienste • Artikel 16: Recht der Familien auf … Schutz • Artikel 17: Recht der Mütter und Kinder auf … Schutz 22.09.2011 K. Lörcher 10
Überprüfungsverfahren
Ministerkomitee kann ggf. individuelle Empfehlung
aussprechen
Regierungssozialausschuss berät die Ergebnisse und
schlägt dem Ministerkomitee ggf. Empfehlungen vor
Europäischer Ausschuss für Soziale Rechte überprüft; er
verabschiedet ‚Conclusions‘ (Schlussfolgerungen)
Gewerkschaften (DGB) und
(Bundes)Regierung
Arbeitgeberverbände (BDA)
erstattet Bericht können Stellung nehmen
22.09.2011 K. Lörcher 11Weiterentwicklung durch Rechte aus dem (1.) Zusatzprotokoll, 1988 • Artikel 1: Recht auf Chancengleichheit … aufgrund des Geschlechts • Artikel 2: Recht auf Unterrichtung und Anhörung • Artikel 3: Recht auf Beteiligung an der Festlegung … der Arbeitsumwelt • Artikel 4: Recht älterer Menschen auf sozialen Schutz 22.09.2011 K. Lörcher 12
Der neue Anstoß in den 90-er
Jahren
• Das ‚Turiner Änderungsprotokoll‘, 1991, stärkt
die Rechte des Europäischen Ausschusses für
Soziale Rechte – ist aber noch nicht förmlich in
Kraft getreten.
• Das Protokoll über ‚Kollektivbeschwerden‘,
1995, eröffnet neue Möglichkeiten insbes. für
Gewerkschaften; ist aber nur von 14 Staaten
(nicht von der Bundesrepublik) ratifiziert.
• Die Revidierte Europäische Sozialcharta, 1996:
07.11.2011 K. Lörcher 13Revidierte Europäische
Sozialcharta
Die Revidierte Europäische Sozialcharta besteht aus:
Artikel Artikel Artikel
1 - 19 20 - 23 24 - 31
Europäische Sozialcharta 1. ZP
Artikel 1 - 19 Art.1-4
22.09.2011 K. Lörcher 14Revidierte Europäische Sozial- charta – neue Rechte (Arbeitsrecht) • Artikel 24: Recht auf Schutz bei Kündigung • Artikel 25: Recht auf … Schutz bei [Insolvenz] • Artikel 26: Recht auf Würde am Arbeitsplatz • Artikel 27: Recht der Arbeitnehmer mit Familienpflichten auf Chancengleichheit … • Artikel 28: Recht der Arbeitnehmervertreter auf Schutz … • Artikel 29: Recht auf Unterrichtung und Anhörung bei … Massenentlassungen 07.11.2011 K. Lörcher 15
Revidierte Europäische Sozial-
charta – neue (soziale) Rechte
• Artikel 30: Recht auf Schutz gegen Armut und
soziale Ausgrenzung
• Artikel 31: Recht auf Wohnung
22.09.2011 K. Lörcher 16Welche Staaten haben die (R)ESC
ratifiziert?
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/8c/European_Social_Charter_member_states.svg
07.11.2011 K. Lörcher 17III. BEDEUTUNG FÜR DIE
BUNDESREPUBLIK
07.11.2011 K. Lörcher 18Überblick • Die rechtlichen Rahmenbedingungen • Die politischen Rahmenbedingungen • Die zuletzt durch den Europäischen Ausschuss für Soziale Rechte gerügten Verstöße 07.11.2011 K. Lörcher 19
Die rechtlichen
Rahmenbedingungen
• 1. Was gilt?
– Alle Bestimmungen außer 5 (u.a. Kündigungsfristen)
• 2. Wie verbindlich ist die ESC?
– Grundsätzlich: Teil des innerstaatlichen Rechts
– Unmittelbare Anwendbarkeit wird bestritten
– Sondersituation Streikrecht?
– Völkerrechtsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes
und der ‚einfachen‘ Gesetze
07.11.2011 K. Lörcher 20Die politischen
Rahmenbedingungen
• Faktische Haltung der Bundesregierung
– keine neuen internationalen Verpflichtungen übernehmen
– mit der ESC gibt es schon genug Probleme, v.a. auch zum
Streikrecht (jahrzehntelange Kritik)
• Positive Ansatzpunkte?
– Eine Änderung im Arbeitsplatzschutzgesetz
– Unterzeichnung der Revidierten Europäischen Sozialcharta
• Was ist die Realität?
– bisher keine weiteren Ratifizierungen;
– wenn überhaupt, dann nur sehr stark eingeschränkte
Anerkennung von Kritik durch den Europäischen Ausschuss
07.11.2011 für soziale Rechte. K. Lörcher 21Europ. Ausschuss f. Soziale Rechte
Verstöße Deutschlands gegen ESC
• Schlussfolgerungen XIX-3, 2010 (siehe
ausführlich Arbeit und Recht 2011, S. 107 ff.)
– angemessenes Arbeitsentgelt (Art. 4 Abs. 1 )
• Entgelt des niedrigsten Lohnes offensichtlich unfair
– Streikrecht (Art. 6 Abs. 4): Beschränkung auf:
• tariflich regelbare Ziele;
• gewerkschaftlich getragene Streiks.
07.11.2011 K. Lörcher 22IV. BEDEUTUNG FÜR EUROPA 07.11.2011 K. Lörcher 23
Die Auswirkungen auf EU-Ebene
Die Verträge der Europäischen Union (EUV, AEUV)
Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Gemeinschaftscharta der
sozialen Grundrechte der
Arbeitnehmer, 1989
(Europ. Sozialcharta) Artikel 1 - 19 Art.20-23 Artikel 24 - 31
Revidierte Europäische Sozialcharta
07.11.2011 K. Lörcher 24Die weiteren Auswirkungen
Die Verträge der Europäischen Union (EUV, AEUV)
Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Europ. Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
(Europ. Sozialcharta) Artikel 1 - 19 Art.20-23 Artikel 24 - 31
Revidierte Europäische Sozialcharta
22.09.2011 K. Lörcher 25EGMR („Demir und Baykara“) EMRK ‚Völkerrechtsfreundliche Auslegung‘ 22.09.2011 K. Lörcher 26
V. Ausblick in Krisenzeiten
http://www.detailverliebt.de/bilder/europa-finanzkrise-griechenland.jpg
07.11.2011 K. Lörcher 27Was lässt sich dagegen setzen?
Sicherung von sozialen Rechten
• Überblick
– Stärkung der Europäischen Sozialcharta (aus Anlass
des 50. Jahrestags):
• Erklärung des Ministerkomitees des Europarats
• Erklärung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB)
– Sicherung von sozialen Rechten in der EU:
• Forderung nach Sozialen Fortschrittsprotokoll (EGB)
• Forderung nach Sozialer Schutzklausel (DGB)
07.11.2011 K. Lörcher 28Erklärung des Ministerkomitees
aus Anlass des 50. Jahrestags der ESC
Das Ministerkomitee des Europarats …
• bekräftigt feierlich die herausragende Rolle der Charta für die Gewährleistung und Förderung sozialer
Recht auf unserem Kontinent;
• begrüßt die große Anzahl von Ratifizierungen seit dem Zweiten Gipfel der Staats- und Regierungschefs, die
beschlossen hatten, die Charta zu fördern und sie umfassend einzusetzen; es fordert diejenigen
Mitgliedstaaten auf, die die Revidierte Sozialcharta noch nicht ratifiziert haben, dies zu tun;
• anerkennt den Beitrag des Systems der Kollektivbeschwerden zur besseren Umsetzung von sozialen
Rechten und fordert diejenigen Staaten, die das noch nicht getan haben, die Anerkennung des Systems der
Kollektivbeschwerden zu erwägen;
• drückt seine Entschlossenheit aus, die Wirksamkeit der Sozialcharta durch ein angemessenes sowie
effektives Berichtssystem und, soweit angemessen, das kollektive Beschwerdeverfahren sicherzustellen;
• begrüßt die zahlreichen Beispiele der von Vertragsstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung und
Beachtung der Charta und fordert die Regierungen auf, in angemessener Weise alle verschiedenen
Bemerkungen zu berücksichtigen, die der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte in seinen
Schlussfolgerungen und der Regierungsausschuss in seinen Berichten gemacht haben;
• bestätigt seine Entschlossenheit, die Vertragsstaaten darin zu unterstützen, ihre innerstaatliche Lage in
Übereinstimmung mit der Charta zu bringen und die Erfahrung und die Unabhängigkeit des Europäischen
Ausschusses für Soziale Rechte sicherzustellen;
• ersucht die Mitgliedstaaten und die zuständigen Gremien des Europarats, ihre Anstrengungen für eine
bessere Bekanntheit der Charta auf nationaler Ebene bei den Rechtspraktikern, Akademikern und
Sozialpartnern zu verstärken und die die allgemeine Öffentlichkeit über ihre Rechte zu informieren.
(angenommen am 12.10.2011; Hervorhebungen nicht im Original; eigene Übersetzung)
07.11.2011 K. Lörcher
l) 29Erklärung des Exekutivausschusses
des EGB zum 50. Jahrestag der ESC
• Der EGB, aus Anlass des 50. Jahrestags der Charta,
– erinnert an die Bedeutung der Charta und ihrer weiteren Entwicklungen für
die Erreichung eines sozialeres Europa;
– fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre aus diesen sozialen
Standards resultierenden Verpflichtungen sowie die Spruchpraxis des
Europäischen Ausschusses für Soziale Recht vollständig einzuhalten;
– fordert alle Mitgliedstaaten auf, den Anlass des 50. Jahrestags zu nutzen, um
allen Instrumenten, die im Rahmen der Charta entwickelt wurden,
insbesondere die RESC [Revidierte Europäische Sozialcharta] und das Protokoll
zum kollektiven Beschwerdeverfahren, umfassend beizutreten;
– unterstreicht die Bedeutung, dass die EU diese Rechte beachtet und konkrete
Schritte unternimmt, den einschlägigen Instrumenten beizutreten;
– fordert den Europarat und all seine Organe sowie die Mitgliedstaaten auf, die
wirksame Umsetzung der in der Charta enthaltenen sozialen Rechte zu
verbessern.
(angenommen am 20.10.2011; Auszug; Hervorhebungen nicht im Original, eigene Übersetzung)
07.11.2011 K. Lörcher 30EGB-Forderung nach einem
Sozialen Fortschrittsprotokoll
• Die wichtigsten Punkte:
– Wirtschaft sollte dem Allgemeinwohl dienen
– Verbesserungsgebot
– Rückschrittsverbot
– Günstigkeitsprinzip im Verhältnis bei besseren
nationalen Regelungen
– Vorrang von sozialen Grundrechten vor
wirtschaftlichen Freiheiten
07.11.2011 K. Lörcher 31Zum EU-Gipfel: Michael Sommer
fordert Europäische Sozialklausel
• Wir fordern deshalb die Aufnahme einer
sozialen Schutzklausel in den Beschluss des
Europäischen Rates, die sicherstellt, dass die
Bedingungen für die EFSF-Inanspruchnahme
zwingend so ausgestaltet werden, dass
– die Europäische Grundrechtecharta gewahrt und
das Sozialstaatsgebot und
– die Tarifautonomie nicht angetastet werden.
http://www.dgb.de/themen/++co++1088e3c0-ffbd-11e0-7f3e-00188b4dc422 (4.11.2011)
07.11.2011 K. Lörcher 32Es hängt von uns allen ab, ob wir
- gerade auch Krisenzeiten -
soziale Grundrechte stärken können.
VIELEN DANK FÜR DIE AUFMERKSAMKEIT!
07.11.2011 K. Lörcher 33Links zum Europarat
(Europäische Sozialcharta)
– Zur homepage des Europarats
– Englisch: http://www.coe.int/lportal/web/coe-portal/home
– Für deutsche (gekürzte) Version; rechts oben ‚DE‘ anklicken
– Zur Europäischen Sozialcharta allgemein:
– http://www.coe.int/lportal/web/coe-portal/what-we-
do/society/social-charter
– Zu 50 Jahre Europäische Sozialcharta:
– http://www.coe.int/lportal/web/coe-portal/50th-anniversary-of-the-
european-social-charter
07.11.2011 K. Lörcher 34Links zum Europäischen
Gewerkschaftsbund (EGB)
– Zur homepage des EGB
– http://www.coe.int/lportal/web/coe-portal/home (englisch)
– Erklärungen des Exekutivausschusses v. 21.10.2011:
• Zu 50 Jahre Europäische Sozialcharta
– http://www.etuc.org/a/9150 (englisch)
• Zur aktuellen wirtschaftlichen Krisensituation
– http://www.etuc.org/a/9124 (englisch)
– Zur Forderung eines ‚Sozialen Fortschrittsprotokolls‘
– http://www.etuc.org/IMG/pdf_social_progress_protocol_DE.pdf
07.11.2011 K. Lörcher 35Sie können auch lesen
