Kammer-Spiegel - Deutsches Ingenieurblatt
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Deutsches Ingenieurblatt - Nordrhein-Westfalen 26. Jahrgang / Ausgegeben zu Düsseldorf am 19.08.2019 / Nr. 07&08
Kammer-Spiegel
Offizielles Kammerorgan und Amtsblatt der Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen
Liebe Kolleginnen
und Kollegen,
das Urteil war keine Überraschung deutschen Markt die Gefahr eines
IN DIESER AUSGABE mehr, auch wenn wir hofften, dass der Unterbietungswettbewerbs mit Billig-
Europäische Gerichtshof am 4. Juli angeboten und Qualitätseinbußen.
Neuer Vorstand der Ingenieur- doch anders entscheiden würde. Jetzt Mindestpreise könnten nach seiner
kammer-Bau NRW im Interview ist es amtlich: Die Regelungen der Auffassung dazu beitragen, diese Ri-
> Seite 13 HOAI zu den verbindlichen Höchst- siken zu verringern. Leider ist dies
In dieser Ausgabe beantworten und Mindestsätzen für das Honorar nicht des Urteils Schluss.
Dr.-Ing. Heike Rieger und Dipl.-Ing. verstoßen gegen europäisches Recht. > Seite 2
Wolfram Schlüter unsere Fragen. Die Ingenieurkammer-Bau NRW hat
sich im Vorfeld mit Nachdruck dafür
eingesetzt, dass uns diese Regelungen
erhalten bleiben. Sie waren seit über
40 Jahren wichtiger Orientierungs-
rahmen und eine Grundlage für hohe
Qualitätsstandards im Bauwesen. Mit
ihrem Wegfall sind wir nun dringend
auf tragfähige Alternativen angewie-
Gesprächsführung und Wellen- sen.
reiten > Seite 8 Wenn auch das Urteil nicht über-
Ein fünftägiges Kompaktseminar raschte, so tat es doch seine Begrün-
mit 20 Bauingenieurinnen und dung: Auch der EuGH sieht auf dem
Bauingenieuren im Mai 2019 auf
Fuerteventura.
Keine Angst vor der Datenschutz- 25 Jahre IK-Bau NRW
grundverordnung (DSGVO)
> Seite 9 Applaus brandete auf, als die drei-
stöckige Geburtstagstorte angeschnit-
TERMINE ten wurde und die Band ein „Happy
Birthday“ anstimmte. Am 4. Juni fei-
Dienstag, 24.9.2019 erte die Ingenieurkammer-Bau NRW
TA-Forum ihr 25-jähriges Jubiläum gemeinsam
im Baukunstarchiv Dortmund mit über 500 Gästen in der Rheinter-
rasse Düsseldorf. Gekommen waren
Donnerstag, 14.11.2019 viele Wegbegleiter sowie Freunde und
Sachverständigen-Forum Förderer aus zweieinhalb Jahrzehnten
in der Zeche Zollern, Dortmund Kammergeschichte. Auch NRW-Baumi-
nisterin Ina Scharrenbach und der Prä-
sident der Bundesingenieurkammer,
www.ikbaunrw.de Dipl.-Ing. Hans-Ullrich Kammeyer, zähl-
ten zu den Gratulanten. > Seite 4
SEITE 2 KAMMER-SPIEGEL JULI/AUGUST 2019
URTEIL DES EUGH
HOAI-Vertragsverletzungsverfahren
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Urteil war keine Überraschung
mehr, auch wenn wir hofften, dass der
Europäische Gerichtshof am 4. Juli
doch anders entscheiden würde. Jetzt
ist es amtlich: Die Regelungen der
HOAI zu den verbindlichen Höchst-
und Mindestsätzen für das Honorar
verstoßen gegen europäisches Recht.
Die Ingenieurkammer-Bau NRW hat
sich im Vorfeld mit Nachdruck dafür
eingesetzt, dass uns diese Regelungen
erhalten bleiben. Sie waren seit über
40 Jahren wichtiger Orientierungs-
rahmen und eine Grundlage für hohe
Qualitätsstandards im Bauwesen. Mit
ihrem Wegfall sind wir nun dringend
auf tragfähige Alternativen angewie- Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen.
sen.
Wenn auch das Urteil nicht über-
raschte, so tat es doch seine Begrün- weiter, gälten keine Mindestgarantien, wir Sie über alle Entwicklungen auf
dung: Auch der EuGH sieht auf dem die die Qualität dieser Leistungen ge- dem Laufenden.
deutschen Markt die Gefahr eines währleisten könnten … Auch unter den neuen rechtlichen
Unterbietungswettbewerbs mit Billig Die Würfel sind also gefallen, wir Vorzeichen gilt: Qualität hat einfach
angeboten und Qualitätseinbußen. müssen nun mit dem Urteil arbeiten ihren Preis! Dieser Grundsatz darf
Mindestpreise könnten nach seiner und eine gute Lösung für die Zukunft uns nicht abhandenkommen. Auch
Auffassung dazu beitragen, diese Ri- finden. Gemeinsam mit der Bundes- der EuGH bezweifelt nicht, dass ein
siken zu verringern. Leider ist dies ingenieurkammer werden wir die enger Zusammenhang zwischen dem
nicht des Urteils Schluss. Gestaltung der jetzt notwendigen Preis einer Leistung und ihrer Quali-
Entscheidend war für den Europä- Neuregelung durch die Bundesregie- tät besteht. Wir müssen uns bewusst
ischen Gerichtshof letztendlich, dass rung im Interesse des Berufsstandes machen, welchen Wert unsere Arbeit
die deutschen Regelungen nicht ko- intensiv begleiten und unterstützen. hat, welcher Preis dafür angemessen
härent seien. Hierzulande könnten Pla- Für unsere Mitglieder werden wir in ist und wir müssen dies auch selbstbe-
nungsleistungen im Sinne der HOAI den kommenden Monaten kosten- wusst vertreten!
von jedermann und damit auch von freie Informationsveranstaltungen in Hier geht es nicht um den Wett-
Personen erbracht werden, die nicht verschiedenen Regionen von NRW an- streit von Ideologien, sondern ganz
ihre entsprechende fachliche Eignung bieten. Außerdem erhalten sie durch einfach um die Existenzsicherung vie-
nachgewiesen haben. Und für die Vor- unsere Hausjuristen und die externen ler Ingenieurinnen und Ingenieure.
nahme der Leistungen, die den Min- Rechtsberater eine telefonische Erst-
destsätzen unterliegen, so der EuGH beratung. Selbstverständlich halten Ihr Heinrich Bökamp
Herausgeber: Ingenieurkammer-Bau NRW V.i.S.d.P.: Hauptgeschäftsführer Christoph Spieker M.A.
IMPRESSUM
Vertreten durch Präsident Dr.-Ing. Heinrich Bökamp Redaktion: Ingenieurkammer-Bau NRW
Zollhof 2, 40221 Düsseldorf Layout: redaktion3 | Fotos: Becker (1, 2, 4, 5, 6), Ketzer (1, 8),
Telefon: 0211/13067-0, Fax: 0211/13067-150 Conrath (7), Mair (1, 11, 12), Archiv (13)
info@ikbaunrw.de, www.ikbaunrw.de Keine Haftung für Druckfehler.
JULI/AUGUST 2019 KAMMER-SPIEGEL
KAMMER-SPIEGEL SEITE 3
HOAI-VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN
Rechtliche Hintergrundinformationen
HOAI: Einleitung des
Die Honorarordnung für Architekten Vertragsverletzungsverfahrens:
und Ingenieure (HOAI) beinhaltete Im Jahr 2015 eröffnete die EU-Kom- Im Juni 2017 hat die EU-Kommissi-
verbindliches Preisrecht für zahl- mission ein Vertragsverletzungsver- on beim Europäischen Gerichtshof
reiche Architekten- und Ingenieur- fahren gegen die Bundesrepublik (EuGH) Klage gegen die Bundes-
leistungen. Dafür waren bislang Deutschland darüber, ob das verbind- republik Deutschland eingereicht
Mindestsätze festgelegt, die nicht liche Preisrecht der HOAI die Anfor- und beantragt, festzustellen, ob die
unterschritten werden durften, und derungen der Europäischen Dienst- Regelungen der HOAI zu den ver-
Höchstsätze, die nicht überschritten leistungsrichtlinie an die Festlegung bindlichen Mindest- und Höchstsät-
werden durften. Fehlte eine wirk- von Mindest- und/oder Höchstpreisen zen gegen europarechtliche Bestim-
same Honorarvereinbarung, so gal- erfüllt. Nach dieser Richtlinie dürfen für mungen verstoßen.
ten bislang für die vom verbindlichen Dienstleistungen nur unter bestimm-
Preisrecht der HOAI erfassten Leis- ten Voraussetzungen Mindest- und/
tungen die jeweiligen Mindestsätze oder Höchstpreise festgesetzt werden.
als vereinbart.
Wesentlicher Inhalt der Entscheidung
vom 04.07.2019:
Der EuGH hat entschieden, dass die sogar zur Ausschaltung von Qualitäts EuGH zu dem Schluss, dass es der
Bundesrepublik Deutschland mit leistungen führen könnte. Der EuGH Bundesrepublik Deutschland nicht
den Regelungen der HOAI zur Ver- bestätigt, dass diese Gefahr durch gelungen sei, nachzuweisen, dass
bindlichkeit der festgelegten Min- die Festsetzung von Mindestpreisen die in der HOAI vorgesehenen Min-
dest- und Höchstsätze gegen die begrenzt werden kann. Dass aber in destsätze geeignet seien, die Errei-
Europäische Dienstleistungsrichtlinie Deutschland Planungsleistungen auch chung des Ziels einer hohen Qualität
verstoßen hat. von Personen erbracht werden kön- der Planungsleistungen zu gewähr-
Hinsichtlich der Mindestsätze für nen, die nicht ihre entsprechende fach- leisten und den Verbraucherschutz
Planungsleistungen teilt der EuGH liche Eignung nachgewiesen haben, sicherzustellen.
die Auffassung der Bundesrepublik lässt nach Auffassung des EuGH im Hinsichtlich der Höchstsätze nach
Deutschland, dass deren Existenz Hinblick auf das mit den Mindestsätzen der HOAI sieht der EuGH keine aus-
grundsätzlich dazu beitragen kann, verfolgte Ziel eine Inkohärenz in der reichende Begründung dafür, wa-
eine hohe Qualität der Planungs- deutschen Regelung erkennen. Es sei rum weniger einschneidende Maß
leistungen zu gewährleisten: Auf nämlich festzustellen, dass solche Min- nahmen nicht ausreichend wären, um
Grund der Besonderheiten des hie- destsätze nicht geeignet sein können, das damit verfolgte Ziel – Verbrau-
sigen Marktes und der Architekten- ein solches Ziel zu erreichen, wenn für cherschutz durch transparente Preise
und Ingenieurleistungen kann die die Vornahme der Leistungen, die die- und Vermeidung überhöhter Hono-
Gefahr eines Konkurrenzkampfes sen Mindestsätzen unterliegen, nicht rare – zu erreichen. Daher sei auch
zwischen den Anbietern von Pla- selbst Mindestgarantien gelten, die die Festlegung von Höchstsätzen
nungsleistungen im Bauwesen be- die Qualität dieser Leistungen gewähr nicht als verhältnismäßig anzusehen.
stehen, der zu Billigangeboten und leisten können. Daher kommt der
SEITE 4 KAMMER-SPIEGEL JULI/AUGUST 2019
25 JAHRE INGENIEURKAMMER-BAU NRW
Konkrete Utopie in der Rheinterrasse
Düsseldorf
Applaus brandete auf, als die drei
stöckige Geburtstagstorte angeschnit-
ten wurde und die Band ein „Happy
Birthday“ anstimmte. Am 4. Juni fei-
erte die Ingenieurkammer-Bau NRW
ihr 25-jähriges Jubiläum gemeinsam
mit über 500 Gästen in der Rheinter-
rasse Düsseldorf. Gekommen waren
viele Wegbegleiter sowie Freunde und
Förderer aus zweieinhalb Jahrzehnten
Kammergeschichte. Auch NRW-
Bauministerin Ina Scharrenbach und
der Präsident der Bundesingenieur-
kammer, Dipl.-Ing. Hans-Ullrich Kam-
meyer, zählten zu den Gratulanten.
„Was wäre, wenn?“, fragte Dr.-Ing.
Heinrich Bökamp, Präsident der Inge-
nieurkammer-Bau NRW, zum Einstieg.
Was wäre, wenn es vor 25 Jahren nicht Applaus brandete auf, als Dr.-Ing. Heinrich Bökamp unterstützt von blauen „Lichtgestalten“
gelungen wäre, die damalige Baumini- die dreistöckige Geburtstagstorte anschnitt.
sterin Ilse Brusis davon zu überzeugen,
dass es ohne eine Ingenieurkammer in
NRW nicht weiterginge. „Es würde et- Das zuständige Bauministerium hätte die Ingenieure so typischen pragma-
was fehlen, gäbe es die Ingenieurkam- beispielsweise auf viele gute Anre- tischen Ideen und Lösungen eines ver-
mer-Bau NRW nicht“, sagte Bökamp. gungen und Diskussionen und die für lässlichen Partners verzichten müssen.
Den Ingenieurinnen und Ingenieuren
hätte ohne ihre IK-Bau NRW ein wert-
volles Sprachrohr des Berufsstands in
die Gesellschaft gefehlt. Dr. Bökamp
unterstrich, dass die vielen Menschen,
die in den vergangenen Jahren in den
Ausschüssen und Arbeitskreisen, im
Vorstand, in der Geschäftsstelle und
unter den Mitgliedern aktiv mitgewirkt
hätten, für die guten Ergebnisse ver-
antwortlich seien. „Vielen Dank allen,
die in den letzten Jahren mit dazu bei-
getragen haben, dass die Ingenieur-
kammer-Bau NRW dort steht, wo sie
heute steht.“
Seltene Erstausgaben und Brücken-
bau im Kleinformat
Auf die Gäste wartete eine Zeitrei-
se der besonderen Art: Inmitten
Über 500 Gratulanten kamen am 4. Juni 2019 in die Rheinterrasse Düsseldorf, um 25 Jahre des Saals konnten Interessierte
IK-Bau NRW zu feiern. die sechs Legislaturperioden der
JULI/AUGUST 2019 KAMMER-SPIEGEL
KAMMER-SPIEGEL SEITE 5
Ingenieurkammer-Bau NRW nach und
nach passieren. Ausgestellt waren
hier besondere Erinnerungsstücke aus
25 Jahren, etwa die Erstausgabe des
Kammerspiegels und ein telefonbuch-
ähnliches Mitgliederverzeichnis aus
dem Jahr 1999. Aufbauen konnten die
Gäste auch eine Miniatur-Version der
Leonardo-Brücke, die seit zwei Jahr-
zehnten Zehntausenden von Schüle-
rinnen und Schülern die Faszination
des Bauens mit bis zu 21 Holzbalken
nahebringt. Zum Blättern luden neben
dem eigens aufgelegten Jubiläums-
buch weitere kammereigene Publi-
kationen wie die Synopse der neuen
Landesbauordnung und die anlässlich Im Late Talk interviewte Moderatorin Insa Backe NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach,
des Jubiläums erschienene Ausgabe Ehrenpräsident Dipl.-Ing. Peter Dübbert ...
der Zeitschrift „Thema“ ein. Die Ent-
wicklung der Ingenieurakademie West
ließ sich anhand ihres gedruckten Pro-
gramms nachvollziehen. Vor fast 25
Jahren startete sie mit kleinem Ange-
bot in schmalem Flyer, der sich bis zum
heutigen Tag zu einem umfangreichen
Katalog mit rund 180 Fortbildungsan-
geboten pro Jahr entwickelt hat.
Rückschau und Zukunftspläne aus
den eigenen Reihen
Ihre persönlichen Erinnerungen und
Eindrücke schilderten langjährige
Mitstreiter wie die beiden Vize-Präsi-
denten Dr.-Ing. Hubertus Brauer und
Dipl.-Ing. Michael Püthe sowie Ehren-
präsident Dipl.-Ing. Peter Dübbert,
Gründungsmitglieder wie Dipl.-Ing. … sowie Dipl.-Ing. Hans-Ullrich Kammeyer, Präsident der Bundesingenieurkammer, und Dr.-
Elmar Wennekamp, Dipl.-Ing. Axel Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Ingenieurkammer-Bau NRW
Conrads und Dipl.-Ing. Klaus Meyer-
Dietrich oder Vorstandsmitglied Dipl.-
Ing. Annette Zülch. Mit dem neuen
Hauptgeschäftsführer der Ingenieur-
kammer-Bau NRW, Christoph Spie-
ker M.A., standen sie Moderatorin
Insa Backe in kurzen Interviews Rede
und Antwort. Das Motto des Abends
„Konkrete Utopie“ spiegelte sich in Ehrenpräsident Dipl.-
einer Mitmach-Aktion der besonderen Ing. Peter Dübbert
Art wider. Wer wollte, konnte seine und Prof. Dr. Armin
Wünsche für die Kammer der Zukunft Nassehi: Auf die ver-
notieren. Denn: Utopie zu konkreti- gangenen und die
sieren meint stets, Altes auf den Prüf- kommenden 25 Jahre
stand zu stellen und Neues zu wagen. Ingenieurkammer-Bau
Im „Late-Talk“ mit NRW-Bauministerin NRW!
SEITE 6 KAMMER-SPIEGEL JULI/AUGUST 2019
ist Ihr Job“, stellte der Soziologe ein-
gangs klar. Sehr kurzweilig erläuterte
er die Begrifflichkeiten: „Ab dem Mo-
ment, als der Schirm erfunden wurde,
war Regen ein Risiko, vorher war er
eine Gefahr.“ Eine Einschätzung, die
die Jubiläumsgäste möglicherweise
bei einem kräftigen Schauer auf dem
Nachhauseweg hautnah nachvollzie-
hen konnten. Und er betonte, dass
„eine Welt ohne Risiken nicht funkti-
onieren würde“. An die Adresse der
Kammer und ihrer Mitglieder richtete
er den Appell, Menschen zu bewegen,
im eigenen Raum Entscheidungen zu
treffen. Es gehe nicht darum, Risiken
zu vermeiden, sondern Formen zu fin-
den, damit umzugehen.
Ein Highlight des Abends war der Vortrag von Prof. Dr. Armin Nassehi vom Institut für Sozi-
ologie der Ludwig-Maximilians-Universität München. Festlicher Rahmen mit Schauspiel,
Licht und Musik
Die Schauspieler des Bewegungsthe-
Ina Scharrenbach, dem Präsidenten Risikomanagement als Basis der aters „CARACHO“ sorgten zunächst
der Bundesingenieurkammer Dipl.- modernen Gesellschaft als historische Ingenieurinnen und In-
Ing. Hans-Ullrich Kammeyer sowie Ein weiteres Highlight war der Vor- genieure sowie später am Abend als
Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident trag von Prof. Dr. Armin Nassehi vom Lichtgestalten für kreative Abwechs-
der Ingenieurkammer-Bau NRW, und Institut für Soziologie der Ludwig- lung. Das sechsköpfige „Tobias Kre-
ihrem Ehrenpräsidenten Dipl.-Ing. Pe- Maximilians-Universität München. mer Ensemble“ machte mit seinen
ter Dübbert gaben diese Notizen aus Der Umgang mit Unsicherheit stand jazzigen, für das Jubiläum kompo-
dem Plenum Anlass für lebhafte Dis- im Mittelpunkt seines Vortrags „Ge- nierten Sounds, den Abend auch für
kussionen. „Erfolg beim Einsatz für die fahren - Unsicherheiten - Risiken“. „Es die Ohren zu einem unvergesslichen
Einhaltung der HOAI“ wurde da eben- geht darum, Risiken zu bewerten, das Erlebnis.
so genannt wie den Fokus auf „Bau-
en im Bestand“ zu richten und „mehr
Frauen auf allen Ebenen“ zu fördern.
Letzteres griff Peter Dübbert gern auf,
um bei den Ingenieurinnen für mehr
Engagement in den Kammergremien
zu werben.
Auf der Bühne sorgte das „Tobias Kremer Auch viele „Gründungsväter“, die die IK-Bau NRW seit 25 Jahren begleiten, waren vor Ort.
Ensemble“ für den jazzigen Sound. Hier Dipl.-Ing. Elmar Wennekamp im Gespräch mit Dipl.-Ing. Burkhard Kreuter.
JULI/AUGUST 2019 KAMMER-SPIEGEL
KAMMER-SPIEGEL SEITE 7
JUNIOR.ING
Bundesfinale im Achterbahnwettbewerb
Am 14. Juni 2019 zeichneten die In-
genieurkammern im Deutschen Tech-
nikmuseum in Berlin die besten Teams
im bundesweiten Schülerwettbewerb
„Junior.ING“ aus. Die ersten Preise
gehen in diesem Jahr ins Saarland
und nach Baden-Württemberg. Insge-
samt beteiligten sich fast 4.600 Schü-
lerinnen und Schüler. Einen herzlichen
Glückwunsch von unserer Seite an die
Gewinnerinnen und Gewinner!
Ministerialdirektorin Christine
Hammann vom Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat (BMI)
würdigte die Bedeutung des Nach-
wuchspreises: „Der Schülerwettbe-
werb ‚Junior.ING‘ gibt der jungen
Generation die Möglichkeit zu zeigen,
was in ihr steckt. Es ist beeindruckend
zu sehen, wie kreativ und engagiert
die Schülerinnen und Schüler ihre „Unsere“ Teilnehmerinnen in Berlin.
Ideen auch in diesem Jahr ausgear-
beitet haben. Das BMI unterstützt den
Schülerwettbewerb ‚Junior.ING‘ sehr Deutschland.“ Thema lautet diesmal „Aussichtsturm
gern, denn es ist ein tolles Projekt zur Seit vielen Jahren begeistern die – phantasievoll konstruiert“.
Berufsorientierung und somit zur För- Schülerwettbewerbe der Ingenieur- Alle Infos zur Aufgabenstellung
derung des Ingenieurnachwuchses in kammern Schülerinnen und Schüler, und Anmeldung sind dann im Web
Lehrkräfte und die Öffentlichkeit. Mit unter ikbaunrw.de zu finden.
rund 5.000 Teilnehmenden gehört
der Schülerwettbewerb zu einem der
Datenänderungen größten deutschlandweit. Ziel ist es,
Haben sich Ihre Adressdaten oder
Schülerinnen und Schüler auf spiele-
rische Art und Weise für Naturwissen-
Kammer der
die Bankverbindung geändert?
Dann teilen Sie uns diese Ände-
schaft und Technik zu begeistern. Die
Wettbewerbsthemen wechseln jähr-
Möglichkeiten
rungen bitte zu gegebener Zeit mit, lich und zeigen so die Vielseitigkeit Wie profitieren Ingenieurinnen und
damit wir die EInträge in unserer des Bauingenieurberufs. Auf diesem Inhenieure von einer Mitgliedschaft
Mitgliederdatenbank stets aktuell Weg werben die Kammern für den in der Ingenieurkammer-Bau NRW?
halten können. Vielen Dank. Ingenieurberuf, um damit langfristig Alle Informationen hierzu haben wir
Sie erreichen die Geschäftsstelle dem Fachkräftemangel in den tech- übersichtlich auf einer Informations-
per E-Mail info@ikbaunrw.de, tele- nischen Berufen entgegenzuwirken. Website zusammengefasst – wichtig
fonisch unter 0211/130 67-0 oder Auch wenn es in diesem Jahr für für Sie, aber auch für alle, die sich für
per Briefpost: die Teams aus NRW nicht bis auf die eine Mitgliedschaft interessieren.
Ingenieurkammer-Bau NRW ersten Plätze im Bundesfinale gereicht
Zollhof 2 hat, kann sich der Ingenieurnachwuchs Also: gern weitersagen!
40221 Düsseldorf im Westen schon jetzt freuen: Im Sep-
tember 2019 geht der Wettbewerb www.kammer-der-moeglichkeiten.
www.ikbaunrw.de „Junior.ING“ mit dem Start des neuen de
Schuljahrs in die nächste Runde. Das
SEITE 8 KAMMER-SPIEGEL JULI/AUGUST 2019
GESPRÄCHSFÜHRUNG UND WELLENREITEN
Kompaktseminar im Mai 2019 auf
Fuerteventura
Vormittags surfen, nachmittags Ge-
sprächsstrategien entwickeln – auch
in diesem Jahr hatten sich 20 Bauin-
genieurinnen und Bauingenieure für
das fünftägige Kompaktseminar „Ge-
sprächsführung und Wellenreiten“ auf
Fuerteventura entschieden. Die exklu-
siv für Kammermitglieder konzipierte
Veranstaltung kombiniert körperliche
Fitness, Kommunikationspsychologie
und fachübergreifenden Austausch mit
Kolleginnen und Kollegen.
Surflehrer David Lebert und sein
Team machten die Teilnehmerinnen
und Teilnehmer auf der Kanarenin-
sel zunächst mit den Grundlagen des
Wellenreitens vertraut. Im Anschluss
konnten die 30- bis 55-Jährigen die Die richtige Balance finden – das ist auf dem Brett mindestens genauso wichtig wie in der
Kraft der Atlantikwellen unter ihren Kommunikation.
Surfbrettern erleben. Eine Erfahrung,
die verbindet: Schnell entwickelte
sich ein reger Austausch zwischen den Seminarraum ihre Einstellung und Psych. Gregor Müller aus Bochum
Ingenieuren unterschiedlicher Fach Überzeugungen bei Verhandlungen Strategien für eine effektive und ziel-
richtungen. mit Auftraggebern, Mitarbeitern und orientierte Verhandlungsführung. Die
Nachdem die Gruppe eine Hälfte Nachunternehmern. Bei der gemein- Seminarinhalte der Gesprächsführung
des Tages am Strand verbracht hat- schaftlichen Auswertung von täglichen werden mit acht Fortbildungspunkten
te, hinterfragten sie anschließend im Situationen entwickelten sie mit Dipl.- anerkannt.
Die IK-Bau NRW
im Social Web
Der Dialog mit unseren Mitgliedern
und mit vielen gesellschaftlichen
Gruppierungen und Akteuren ist
uns wichtig. Wir sind daher seit
vielen Jahren im Social Web aktiv,
um auch die digitalen Plattformen
für unsere Kommunikation und den
Austausch zu nutzen.
Sie finden uns hier:
www.facebook.com/ikbaunrw
www.twitter.com/ikbaunrw
www.youtube.com/ikbaunrw
Konzentriertes Arbeiten: Die Teilnehmer des Workshops.
JULI/AUGUST 2019 KAMMER-SPIEGEL
KAMMER-SPIEGEL SEITE 9
DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG
Keine Angst vor der DSGVO
Kaum ein Gesetz dürfte in den letzten Ist das nun wirklich der zitierte Bü- ser besonderen Kategorien personen-
Jahren für so viel Hysterie gesorgt ha- rokratieabbau oder handelt es sich um bezogener Daten muss deren hoher bis
ben wie die europäische Datenschutz- eine Mogelpackung? Der sogenannte sehr hoher Schutzbedarf angemessen
grundverordnung (DSGVO) vom 25. Bürokratieabbau ist schnell entzaubert, berücksichtigt werden, während bei
Mai 2016, die nach zweijähriger Über- wenn man berücksichtigt, dass jedes der Verarbeitung der „normalen“ per-
gangsfrist am 25. Mai 2018 in Kraft ge- Ingenieurbüro, unabhängig von der sonenbezogenen Daten nur gängige Si-
treten ist. Nun ist gut ein Jahr mit der Anzahl der Mitarbeiter und unabhängig cherheitsmaßnahmen nach dem Stand
DSGVO ins Land gegangen und die davon, ob es einen DSB benennen muss der Technik umzusetzen sind.
erste Panik ist abgeebbt, nicht zuletzt oder nicht, die Vorgaben der Daten- Ingenieurinnen und Ingenieure er-
auch deshalb, weil sich die Behörde der schutzgrundverordnung (DSGVO) und arbeiten auf der Grundlage technischer
Landesbeauftragten für Datenschutz des neuen Bundesdatenschutzgesetzes Regelwerke praktische, kunden- und zu-
und Informationsfreiheit NRW bislang (BDSG) umsetzen muss. Für diese Um- kunftsorientierte Lösungen und sorgen
bei der Verhängung der oft beschwore- setzung bedarf es der erforderlichen für deren Umsetzung. Für diese Tätig-
nen hohen Strafen bei Verstößen gegen Sachkunde, d.h. es sollte sich eine sach- keit benötigen und verarbeiten sie per-
die DSGVO offenbar zurückgehalten kundige Person mit den Anforderungen sonenbezogene Daten wie z.B. Namen,
hat. für das Ingenieurbüro befassen. Ob Adressen, Kontaktdaten, Grundbuch-
Die erwartete große Straf- und Ab- man diese verantwortliche Person nun eintragungen und Bankverbindungen.
mahnwelle ist also zunächst ausgeblie- „Datenschutzbeauftragten“ nennt oder Ingenieurbüros verarbeiten also in der
ben. Grund genug, dass die Umsetzung nicht, ist für den notwendigen Aufwand Regel personenbezogene Daten mit
der DSGVO auch weiterhin nur zöger- dabei völlig unerheblich. „normalem“ Schutzbedarf. Der da-
lich oder gar nicht angegangen wurde. Gerade aber der vermutete hohe bei für den Datenschutz zu treibende,
Entsprechend schlecht sieht die Umset- Aufwand für die Umsetzung lässt viele notwendige Aufwand ist abhängig von
zungsquote der DSGVO in Deutschland Verantwortliche wie das Kaninchen auf eben diesem „normalen“ Schutzbedarf,
in kleinen und mittelständischen Unter- die Schlange starren und die notwen- denn es gilt auch für ein Ingenieurbüro
nehmen aus! dige Umsetzung verzögern. Dabei hält das Prinzip der Verhältnismäßigkeit bei
Und auch der Gesetzgeber tut sein sich der Aufwand für ein Ingenieurbüro der Umsetzung eines Datenschutzma-
Übriges, indem er durch Änderungen deutlich in Grenzen. nagementsystems.
an den Datenschutzgesetzen zu verste- Der Gesetzgeber unterscheidet zwi- Wie lange die scheinbare Zurück-
hen gibt, dass auch ihm die Anforde- schen „normalen“ personenbezogenen haltung der Behörde der Landesbeauf-
rungen als zu hoch erscheinen. Neustes Daten und „besonderen Kategorien“ tragten für Datenschutz und Informa-
Beispiel ist die als „Bürokratieabbau“ personenbezogener Daten. Besondere tionsfreiheit NRW bei der Verhängung
gefeierte Anhebung des Grenzwertes Kategorien personenbezogener Daten von Strafen noch andauert, kann nicht
für die Benennung eines Datenschutz- sind Daten über rassische und ethnische vorausgesagt werden. Daher ist es für
beauftragten (DSB). Galt bislang eine Herkunft, politische Meinung, religi- jedes Ingenieurbüro nun höchste Zeit,
Anzahl von zehn oder mehr Mitarbei- öse oder weltanschauliche Überzeu- sich mit dem Aufbau eines angemes-
tern als verpflichtende Voraussetzung, gungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, senen Datenschutzmanagementsy-
einen DSB zu benennen, wurde diese genetische oder biometrische Daten, stems (DSMS) zu befassen. Der zeitliche
Anzahl nun auf 20 Mitarbeiter angeho- Gesundheit, Sexualleben oder sexuelle Aufwand für diesen Aufbau wird sich
ben. Orientierung. Bei der Verarbeitung die- nach einschlägigen Erfahrungen dabei
in Grenzen halten und sollte mit einer
einstelligen Tagesanzahl zu erledigen
Arbeitshilfe DSGVO sein. Also keine Angst vor der Umset-
Als Unterstützung bei der Erstellung eines eigenen „Datenschutz-Hand- zung der DSGVO im Ingenieurbüro.
buches“ bietet die Kammer eine „Arbeitshilfe DSGVO“ zum Selbstkosten-
preis von 100 Euro (netto) an. Die Unterlagen stehen exklusiv für Mitglieder Dipl.-Ing. Jürgen Labusch
der Ingenieurkammer-Bau NRW auf der Homepage unter www.ikbaunrw.de, Freiberuflicher Datenschutzberater
„Meine IK-Bau“, „Shop“ direkt zum Download zur Verfügung. Die Rechnung Kamp-Lintfort
wird anschließend per Post zugeschickt.
SEITE 10 KAMMER-SPIEGEL JULI/AUGUST 2019
GESETZ- UND MINISTERIALBLATT NRW
Büronachfolge oder VERORDNUNGSBLATT NRW
Richtlinien über die Gewährung von
-übernahme: Verordnung zur Änderung der Bau- Zuwendungen für Denkmalschutz
Sprechstunde für produkte- und Bauartenverordnung und Denkmalpflege (Förderrichtli-
Kammermitglieder vom 7. Mai 2019
Das Ministerium für Heimat, Kommu-
nien Denkmalpflege)
Runderlass des Ministeriums für Hei-
Die Ingenieurkammer-Bau NRW bietet in nales, Bau und Gleichstellung verord- mat, Kommunales, Bau und Gleichstel-
regelmäßigen Abständen wieder soge- net am 31.05.2019 die Verordnung lung vom 16.05.2019.
nannte „Nachfolgesprechstunden“ an. zur Änderung der Bauprodukte- und Am 07.06.2019 erlässt das Ministe-
Die Gestaltung einer gelungenen Bauartenverordnung. Sie tritt am rium für Heimat, Kommunales, Bau
Nachfolgeregelung beinhaltet die Be- 01.06.2019 in Kraft. und Gleichstellung per Runderlass die
rücksichtigung von persönlichen, zwi- GV. NRW. 2019 Richtlinie über die Gewährung von
schenmenschlichen, familiären, finan- Zuwendungen für Denkmalschutz und
ziellen und betriebswirtschaftlichen Denkmalpflege. Der Runderlass tritt
Fragestellungen. Es ergeben sich oft- am 01. Juli 2019 in Kraft und am 30.
mals folgende Fragen dazu: Juni 2024 außer Kraft.
- Wann sollte mit der Nachfolgeplanung MBl. NRW. 2019 S. 211
begonnen werden?
- Was ist mein Büro wert?
- Wie und wo finde ich das passende
Gegenüber?
- Was passiert, wenn die Preisvorstel-
lungen weit auseinanderklaffen?
Veröffentlichung persönlicher Daten
- In welchem Zeitraum sollte eine Die Ingenieurkammer veröffentlicht im Kammer-Spiegel (als Online- und Print-
Übergabe abgeschlossen sein? version) unter der Rubrik „Geburtstage“ bestimmte Geburtstage von kammer-
- Was macht der Senior danach? zugehörigen Ingenieurinnen und Ingenieuren. Diese Gratulation ist der Ingeni-
eurkammer ein besonderes Anliegen, setzt jedoch aus datenschutzrechtlichen
Im Rahmen der Nachfolgesprechstunde Gründen das Einverständnis der Jubilare voraus. Zu diesem Zweck benötigen
haben Kammermitglieder die Möglich- wir eine Zustimmung per E-Mail (info@ikbaunrw.de) oder die Zusendung die-
keit, ihre individuellen Fragen zu den ses Abschnittes per Post. Die Einverständniserklärung wird von jedem Mitglied
Themen der Nachfolgeregelung im benötigt und kann jederzeit per E-Mail, Fax oder schriftlich bei der Ingenieur-
Ingenieurbüro an einen erfahrenen Be- kammer-Bau NRW widerrufen werden.
rater zu richten und konkrete Hinweise Ich bin damit einverstanden, dass die Ingenieurkammer-Bau NRW aus
zur optimalen Gestaltung der Büronach- Anlass meines 60., 65., 70., 75., 80. und aller weiteren Geburtstage meinen
folge zu erhalten. Die Sprechstunden Namen, akademische Grade und geschützte Berufsbezeichnungen (wie z. B.
umfassen ca. 45 Minuten und sind für Beratende Ingenieurin/Beratender Ingenieur) unter Hinweis auf den entspre-
Kammermitglieder kostenlos. Ihr Ge- chenden Geburtstag im Kammer-Spiegel veröffentlicht.)
sprächspartner ist ein Mitarbeiter der
Preißing AG.
_________________________________
Termine im Jahr 2019: (Name, Vorname)
10.09.2019
08.10.2019 Ingenieurkammer-Bau NRW _________________________________
12.11.2019 Zollhof 2 (Geburtsdatum)
17.12.2019 40221 Düsseldorf
info@ikbaunrw.de _________________________________
Für weitere Informationen bzw. eine Fax: 0211/13067-150 (Straße)
Anmeldung kontaktieren Sie bitte:
Patricia Clevenhaus _________________________________
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_________________________________
(Datum, Unterschrift)JULI/AUGUST 2019 KAMMER-SPIEGEL
KAMMER-SPIEGEL SEITE 11
AUS DEN EIGENEN REIHEN
Büronachfolge:
Neue Sachverständige Beratung für
anerkannt Kammermitglieder
Im Rahmen einer telefonischen Erst-
Die Ingenieurkammer-Bau NRW er- BE+P Nord Ingenieurgesellschaft für beratung wird Kammermitgliedern
nannte am 18. Juni 2019 zwei neue das Bauwesen mbH. Dipl.-Ing. (FH) Tim kostenlos die Möglichkeit einge-
staatlich anerkannte Sachverständige Mattausch aus Essen studierte Maschi- räumt, individuelle Fragen zu den
für die Prüfung des Brandschutzes. Dr.- nenbau an der FH Bochum und führt Themen der Nachfolgeregelung im
Ing. Dirk Hollmann und Dipl.-Ing. (FH) nach zwölfjähriger Gutachtertätigkeit Ingenieurbüro an einen erfahrenen
Tim Mattausch konnten vor dem Prü- mittlerweile sein eigenes Sachverstän- Berater zu richten, um erste Hinwei-
fungsausschuss der Ingenieurkammer- digenbüro in Essen. Der 51-jährige se zur optimalen Gestaltung einer
Bau NRW ihre hohe fachliche Kompe- ursprünglich gelernte Maschinen- Büronachfolge zu erhalten. Dieses
tenz und besondere Berufserfahrung schlosser ist zudem seit dem Jahr 2008 Angebot richtet sich sowohl an
nachweisen. „Zukünftig stehen sie öffentlich bestellter und vereidigter Büroinhaber als auch an Nachfolge
Bauherren, aber auch den Bauauf- Sachverständiger für vorbeugenden interessenten. Je nach Beratungs-
sichtsbehörden mit ihrer Prüfkompe- Brandschutz. umfang kann die Zusammenarbeit
tenz zur Verfügung“, sagte Dr.-Ing. Alle durch die Ingenieurkammer-Bau anschließend auf Honorarbasis in-
Heinrich Bökamp, Präsident der Inge- NRW „Staatlich anerkannten Sachver- dividuell fortgesetzt werden. Für
nieurkammer-Bau NRW, im Rahmen ständigen“ sind unter www.ikbaunrw. Kammermitglieder gelten Sonder-
der Verleihung in Düsseldorf. de/kammer/service/ingenieursuche zu konditionen.
Dr.-Ing. Dirk Hollmann aus Werther bei finden.
Bielefeld studierte Bauingenieurwe- Folgende Experten stehen für
sen an der Fachhochschule Lippe und Ansprechpartnerin staatlich anerkannte dieses Angebot zur Verfügung:
Höxter sowie an der TU Braunschweig Sachverständige für Brandschutz:
und promovierte anschließend am dor- Dipl.-Ing. Jessica Zothe Peter Messner
tigen Institut für Baustoffe, Massivbau Ingenieurreferat Management Consultants
und Brandschutz. Seit dem Jahr 2012 Telefon: 0211/13067-120 Brendstraße 5
ist der 41-jährige Geschäftsführer der E-Mail: zothe@ikbaunrw.de 78647 Trossingen
Telefon 07425 327450
Telefax 07425 327451
Mobil 0170 8169601
peter.messner@pmmc.eu
www.pmmc.eu
Dipl.-Bw. (FH) Andreas Preißing,
MBA
Dr.-Ing. Preißing AG
Unternehmensberatung für
Architekten und Ingenieure
Römerstraße 121
71229 Leonberg
Telefon 07152 926188-0
Telefax 07152 926188-8
info@preissing.de
www.preissing.de
v.l.: Dr.-Ing. Dirk Hollmann, Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Ingenieurkammer-Bau
NRW, und Dipl.-Ing. (FH) Tim Mattausch.SEITE 12 KAMMER-SPIEGEL JULI/AUGUST 2019
AUS DEN EIGENEN REIHEN
Ingenieurkammer-Bau NRW bestellt und
vereidigt drei neue Sachverständige
Am 27. Mai 2019 bestellte und verei-
digte die Ingenieurkammer-Bau NRW
drei neue Sachverständige: In einem
mehrstufigen Prüfverfahren konnten
Prof. Dr.-Ing. Frank Heimbecher im
Sachgebiet „Erdbau, Grundbau, Fels-
bau“, Dr.-Ing. Jörg Mangels in den
Sachgebieten „Baupreisermittlung
und Abrechnung im Hoch- und Ingeni-
eurbau“ sowie „Bauablaufstörungen“
und Andreas Stehling im Bereich „Sa-
nitärtechnik“ ihre persönliche Eignung
und besondere Sachkunde nachwei-
sen. „Mit ihrer Fachkompetenz ste-
hen öffentlich bestellte und vereidigte
Sachverständige Gerichten, der Bau-
wirtschaft, den Versicherungen und
Privatpersonen mit uneingeschränk-
ter Objektivität und Neutralität zur Dipl.-Ing. Andreas Stehling, Prof. Dr.-Ing. Frank Heimbecher, Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Prä-
Verfügung“, sagte Dr.-Ing. Heinrich sident der Ingenieurkammer-Bau NRW und Dr.-Ing. Jörg Mangels.
Bökamp, Präsident der Ingenieurkam-
mer-Bau NRW, im Rahmen der Verei-
digung. branche leitet er jetzt gemeinsam mit stimmten Fachgebiet. Mit der Vereidi-
Prof. Dr.-Ing. Frank Heimbecher einem Geschäftspartner die WINKEL gung verpflichtet sich der öffentlich be-
aus Hemer bei Iserlohn studierte an + MANGELS, Beratende Ingenieure stellte und vereidigte Sachverständige,
der Ruhr-Universität Bochum, wo er PartGmbB in Krefeld. Dipl.-Ing. Andre- unabhängig und unparteiisch zu han-
2001 auch promovierte. Seit dem Jahr as Stehling aus Mülheim an der Ruhr deln. Als Gerichtsgutachter unterstützt
2012 hat der 49-Jährige eine Professur studierte Versorgungstechnik an der er Richter bei deren Urteilsfindung
für „Geotechnik/Bauverfahrenstech- Fachhochschule Bochum. Seit rund durch seine fachliche Expertise. Auch
nik-Tiefbau“ an der FH Münster inne dreißig Jahren ist der heute 59-Jährige im privaten Gutachterauftrag trägt er
und ist als geotechnischer Sachver- für die Canzler GmbH in Mülheim an mit seinem besonderen Sachverstand
ständiger aktiv. Der 49-jährige Dr.-Ing. der Ruhr tätig, aktuell als Geschäfts- zur Lösung von Konflikten bei. Die auf
Jörg Mangels studierte Bauingenieur- führer und Fachbereichsleiter. fünf Jahre befristete Ernennung er-
wesen und promovierte im Jahr 2000 Die öffentliche Bestellung eines Sach- folgt in Nordrhein-Westfalen durch so-
an der Universität GH Essen. Nach un- verständigen gilt als Nachweis der genannte Bestellungskörperschaften,
terschiedlichen Stationen in der Bau- besonderen Qualifikation in einem be- etwa die Ingenieurkammer-Bau NRW.
Sachverständigen-Forum 2019 – Save the Date Akademie
Das diesjährige Sachverständigen-Forum wird am 14.11.2019 unter dem Titel Umfassende Informationen über
„Schadensersatz bei Baumängeln nach neuer Rechtsprechung“ in der alten das aktuelle Seminar- und Tagungs-
Werkstatt der Zeche Zollern in Dortmund stattfinden. Nähere Informationen programm der Ingenieurakademie
erhalten Sie in der Septemberausgabe des Kammerspiegels und in Kürze auf West e.V. erhalten Sie online:
unserer Homepage (www.ikbaunrw.de). www.ikbaunrw.de/akademieJULI/AUGUST 2019 KAMMER-SPIEGEL
KAMMER-SPIEGEL SEITE 13
IM INTERVIEW
Vorstand der Ingenieurkammer-Bau NRW
Gemeinsam bilden sie den neuen Vorstand der Ingenieurkammer-Bau NRW: 13 Personen, die wir im Jahresverlauf an dieser
Stelle in kurzen Interviews vorstellen. In dieser Ausgabe stehen Dr.-Ing. Heike Rieger und Dipl.-Ing. Wolfram Schlüter Rede
und Antwort.
Erstmals in den Vor- Was ist für Sie die größte Baustelle im der Baustelle wird es aber nicht klappen.
stand der Ingenieur- Bauwesen? Das Bauwesen muss attraktiver werden,
kammer-Bau NRW Die meisten Bauprojekte sind nicht und die Bauberufe müssen auch eine
gewählt wurde im immer in der direkten Nachbarschaft. bessere gesellschaftliche Anerkennung
März 2019 Dr.-Ing. Reisetätigkeiten und Mobilität sind bei erhalten. Was wäre unsere Welt ohne die
Heike Rieger aus vielen Tätigkeiten von Ingenieuren noch Bauberufe?
Brüggen. Die Bauin- nahezu unerlässlich. Leider sind jüngere
genieurin ist seit 20 Menschen heute nicht mehr so reise- Welchen Schwerpunktthemen widmen
Jahren in der Vertreterversammlung freudig, zumindest nicht beruflich und Sie sich in Ihrer Vorstandstätigkeit?
und war bislang als stellvertretende auch nicht über einen längeren Zeitraum. Ganz besonders liegen mir die Belange
Vorsitzende des Ausschusses Recht der Auch passen bei vielen die Arbeitszeiten, der freiwilligen, angestellten Ingenieure
Ingenieurkammer-Bau NRW aktiv. Sie die sich aus dem Projekt heraus ergeben, am Herzen, damit die Kammer weiter-
arbeitet für die Ed. Züblin AG in Köln. nicht immer zu der eigenen Work-Life- hin für freiwillige Mitglieder attraktiv
Balance. Als eine Herausforderung sehe bleibt und noch attraktiver wird. Auch
Frau Rieger, was ist Ihnen in Ihrem Be- ich daher, künftig Projekte abzuwickeln für junge Ingenieure muss die freiwillige
ruf am wichtigsten? und die Lebensvorstellung der jungen Mitgliedschaft in einer Kammer reizvoll
Herausforderungen zu meistern und Pro- Generation zu verbinden. Helfen wer- sein. Ansonsten möchte ich mich dort
bleme zu lösen. Sehr entgegen kommt den uns dabei die Digitalisierung, die ja einbringen, wo ich mich fachlich „zuhau-
mir die Vielfältigkeit der Projekte und der mittlerweile in aller Munde ist, aber auch se“ fühle, nämlich im rechtlichen Bereich.
Konstellationen der Baubeteiligten. Kein neue (Vor-)Fertigungstechniken. Ohne
Arbeitstag ist wie der andere. den arbeitenden Menschen vor Ort auf
Dipl.-Ing. Wolfram Was ist Ihnen in Ihrem Beruf am wich- ren gehen. Das gilt für die Berufseinstei-
Schlüter gehört dem tigsten? ger und mehr noch für die Kolleginnen
Vorstand der Ingeni- Der Bauingenieur trägt in jedem Arbeits- und Kollegen in der letzten Dekade ihres
eurkammer bereits feld zur nachhaltigen Gestaltung und aktiven Berufslebens.
seit 20 Jahren an Veränderung der Umwelt bei.
und startet nun in Was sind Ihre Ziele als Vorstandsmit-
seine fünfte Amts- In 41 Jahren Berufstätigkeit haben Sie glied?
zeit. Der 68-Jährige Höhen und Tiefen kennengelernt. Was Mitwirkung an der Gestaltung des Be-
aus Wenden studierte Bauingenieur- raten Sie heutigen Berufseinsteigern? rufsbildes der Bauingenieure in all seinen
wesen an der Universität Gesamthoch- Aus meiner Erfahrung rate ich den Be- Facetten.
schule Siegen, seit dem Jahr 1983 lei- rufseinsteigern: Augen auf, sich um Ein-
tete er die Bauaufsichtsabteilung der gliederung in Bauteams bemühen und Welchen Schwerpunktthemen widmen
Stadtverwaltung Olpe. bereit sein für ständige Fort- und Weiter- Sie sich in Ihrer Vorstandstätigkeit?
bildung. In der Außenwirkung Mitarbeit an der
Warum sind Sie Ingenieur geworden? Schaffung eines modernen Baurechts.
Schon als Kind hat mich das Bauen fas- Was macht das Bauwesen als Berufs- Intern die Fortsetzung der Bemühungen
ziniert. feld für Sie besonders? um eine weiterhin erfolgreiche Zusam-
Mitgestalten können. menarbeit zwischen Haupt- und Ehren-
Würden Sie sich jetzt wieder für Ihren amt in der Ingenieurkammer-Bau NRW.
Beruf entscheiden? Was sollte sich aktuell im Bauwesen
Ich würde mich immer wieder für meinen dringend ändern? Was machen Sie am Wochenende?
Beruf entscheiden. Die Digitalisierung muss zügig und vo- Radfahren und wandern. Außerdem
rausschauend kommen. Dabei dürfen habe ich gerne die Enkelkinder bei uns
die Akteure nicht aus den Augen verlo- zu Hause.SEITE 14 KAMMER-SPIEGEL JULI/AUGUST 2019
AKTUELLER RECHTSFALL
Rechtsberatung
für Mitglieder Rechtsprechung rund um Ingenieur-
der IK-Bau NRW Software-Erstellung und In¬stallation
Die Kammer verfügt über ein lei- sowie Update-Verträge
stungsstarkes Angebot bei der tele-
fonischen rechtlichen Erstberatung. IK-Mitglieder fragen im Rahmen der störanfälligen Zustands, u. U. auch auf
Kammermitglieder erhalten aus kostenlosen Erstberatung bei der In- Einspielung von Software-Updates
einem großen Pool von Beratern
genieurkammer-Bau nach, wenn z.B. oder Anpassung an Änderungen des
die Möglichkeit, eine kostenlose
rechtliche Erstberatung in Anspruch installierte Software-Updates nicht Betriebssystems. Hierbei ist wichtig,
zu nehmen. Nutzen Sie das Ange- funktionieren. Oder die gelieferte den geschuldeten Leistungsumfang
bot zu folgenden Sprechzeiten: Software läuft nicht fehlerfrei und der über die Störungsbeseitigung und
Ingenieur als Kunde möchte den Ver- Nutzungsrechte von Updates vertrag-
trag rückgängig machen oder kündi- lich schriftlich möglichst klar festzu
Rechtsanwältin Dr. Heike Glahs gen. legen.
montags bis freitags Dann stellt sich die Frage, ob der
9:00 bis 19:00 Uhr Softwarevertrag ein Dienst- oder ein Kaufvertrag gemäß §§ 433 BGB:
Telefon 0228/72625-120
Werkvertrag ist. Der klassische Soft- Der bloße Erwerb von Standardsoft-
Rechtsanwalt Claus Korbion warevertrag ist im Gesetz nicht aus- ware, die in einem Datenträger ver-
montags, dienstags & donnerstags drücklich geregelt. Seine rechtliche körpert ist, ist in der Regel als ein
10:30 bis 13:00 Uhr und Einordnung ist daher schwierig. Bei Kaufvertrag zu qualifizieren.
14:30 bis 17:00 Uhr Softwareverträgen ist entscheidend, Der Käufer hat grundsätzlich ge-
mittwochs und freitags wie die tatsächlichen Leistungs mäß § 439 Abs. 1 BGB ein Wahlrecht,
10:30 bis 13:00 Uhr gegenstände konkret definiert sind. ob er Neulieferung der Kaufsache
Telefon 0211/6887280 Unklarheiten im Vertrag führen häufig oder Nachbesserung verlangt. Der
zu rechtlichen Streitigkeiten. Vor dem Software-Auftragnehmer schuldet
Rechtsanwalt
Beginn der Programmierungsphase aber den werkvertraglichen Erfolg der
Lars Christian Nerbel
montags bis freitags wird gemeinsam von den Vertragspar- Software-Anpassung, wenn er Stan-
8:00 bis 19:00 Uhr teien ein sog. Pflichtenheft erstellt, das dardsoftware an die Wünsche und
Vertragsbestandteil werden sollte. Bedürfnisse des Auftraggebers (AG)
Rechtsanwalt
Prof. Dr. Rudolf Sangenstedt In diesem Pflichtenheft, das eine anpassen soll, dafür ein Stundensatz-
dienstags bis donnerstags Art Leistungsverzeichnis beinhaltet, honorar vereinbart ist und es infolge
10:00 bis 16:00 Uhr wird so konkret wie möglich formuliert, von zeitlichen Verzögerungen dann
Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Weller welche Pflichten dem Programmierer zur Kündigung des Vertrages seitens
montags bis freitags auferlegt werden und in welcher Form des AG kommt. (OLG Frankfurt 16 U
8:00 bis 19:00 Uhr der Ingenieur als Kunde mitwirken 44/13, IBR 2016,458).
jeweils Telefon 0228 972798-222 muss ( z.B. durch Definition, was das
Programm können soll). Zu unterschei- Miet- oder Leasingvertrag:
Dr. Alexander Petschulat, den ist zwischen sog. Standard- und Die Nutzungsüberlassung von Stan-
Stabsstelle Geschäftsführung Individual-Software-verträgen. dardsoftware auf Zeit vom Rechner
montags bis donnerstags
des Software-Anbieters oder die
9:00 bis 15:00 Uhr
Werkvertrag gemäß §§ 631 ff. BGB: Überlassung von Speicherplatz ist da-
freitags 09:00 bis 13:00 Uhr
Telefon 0211/13067-140 Es handelt sich im Bereich der Indivi- gegen grundsätzlich ein Miet- oder
dual-Software meist um einen Werk- Leasingvertrag. Das LG Essen hat
Rechtsanwältin vertrag, bei dem der durch das Pflich- im folgenden Fall entschieden, dass
Friederike von Wiese-Ellermann tenheft definierte Erfolg geschuldet Werkvertragsrecht anwendbar sei bei
montags bis freitags wird. Vereinbarungen zu Reparatur, einem typengemischten Vertrag, der
8:30 bis 12:30 Uhr und Wartung, Pflege der Software unter- sowohl werk- als auch dienst- und
14:00 bis 18:00 Uhr liegen dem Werkvertragsrecht, soweit mietvertragliche Elemente enthält
Telefon 0521/82092
sie auf einen Tätigkeitserfolg gerich- (Urt. vom 16.12.2016
tet sind, z. B. auf Erhaltung oder Wie-
derherstellung eines möglichst wenig Fortsetzung: Seite 15JULI/AUGUST 2019 KAMMER-SPIEGEL
KAMMER-SPIEGEL SEITE 15
Die Vergabestelle muss die Vorga-
Fortsetzung von Seite 14 be eines einheitlichen Codierungssy- BUCHTIPP
stems mit sachlichen Gründen recht-
– Az: 16 0 174/16). Es verweist auf die fertigen, diese Gründe sind gerichtlich
Rechtsprechung des BGH - Bundes- in gewissem Umfang überprüfbar. In neuer Auflage:
gerichtshof – v. 4.3.2010, NJW 2010, Die Qualitätskriterien – hier ein be-
1449 f.: stimmtes Codierungs- bzw. Software-
Handwörterbuch der
Grundlage war ein Vertrag, des- programm – dürfen nicht so eng vor- Stadt- und Raum-
sen Gegenstand die Überlassung und geschrieben werden, dass nur ein oder entwicklung 2018
Nutzung einer bestimmten Software, einzelne Unternehmen realistische
eines bestimmten Moduls und einer Aussichten auf den Zuschlag haben Die Akademie für Raumforschung und
Schnittstelle im Wege des Server- können. Dann wäre die Grenze zur Ver- Landesplanung hat in der nun fünf-
hostings nebst Installation, Wartung, gaberechtswidrigkeit überschritten. ten Auflage das Handwörterbuch der
Schulung und täglich verfügbarem Im dargestellten Fall bejahte das Stadt- und Raumentwicklung veröf-
Kundensupport war. Der Schwerpunkt Gericht eine unzulässige Diskriminie- fentlicht. Die Neubearbeitung enthält
lag nach Auffassung des Gerichts in rung gemäß § 97 Abs. 2. GWB (Ge- eine Reihe wichtiger Neuerungen:
der Gewährleistung des Zugriffs auf setz gegen Wettbewerbsbeschrän- Bereits der im Verhältnis zu den vor-
den Server der Softwarefirma. kungen) und einen Verstoß gegen § herigen Auflagen geänderte Titel ist
In den allgemeinen Geschäftsbe- 31 Abs. 6 VgV (Vergabeverordnung) Hinweis auf die thematische Auswei-
dingungen (AGB) des Softwareanbie- wegen mangelnder Produktneutrali- tung: So bezieht er explizit die örtliche
ters war eine Vertragslaufzeit von 48 tät und gab dem Nachprüfungsantrag Ebene (Städte und Gemeinden) mit ein
Monaten bestimmt und sah vor, dass eines Mitbewerbers statt. und verweist mit dem Begriff
der Vertrag nur aus wichtigem Grund „Entwicklung“ darauf, dass neben der
gekündigt werden kann. Friederike von Wiese-Ellermann klassischen Ordnungsaufgabe nun
Nach Auffassung des Landgerichts RAin und Fachanwältin für die Steuerung und Gestaltung von
Essen war damit für den Kunden Bau- und Architektenrecht Entwicklungsprozessen in der Neu-
das Recht zur ordentlichen Vertrags- bearbeitung stärker im Fokus stehen.
kündigung ausgeschlossen. Dieser Ebenso beinhaltet das Handwörter-
Ausschluss einer freien Vertragskün- buch Beiträge zu den Planungssyste-
digung gemäß § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 men einiger europäischer Staaten.
BGB benachteiligt den Kunden unan- Damit ist es nicht nur ein Basiswerk
gemessen, ist mit den wesentlichen für Ingenieurinnen und Ingenieure der
Grundgedanken der gesetzlichen Re- Fachrichtung Raumplanung, sondern
gelung nicht zu vereinbaren und da- bietet darüber hinaus einen praxisge-
her unwirksam. rechten Einstieg für fachübergreifende
Tätigkeiten.
Vergaberecht: Qualität kann vor Preis Erhältlich ist das Handwörterbuch der
vergabeentscheidend sein.
Auch im Vergaberecht kann die Ver- Kein Ding ohne Stadt- und Raumentwicklung unter der
ISBN 978-3-88838-560-5.
wendung einer bestimmten Software
von Bedeutung sein. So hat das OLG
ING.
Celle in seiner Entscheidung vom Was machen eigentlich Ingenieur-
11.09.2018 13 Verg 4/18 IBR 2019, 270 innen und Ingenieure in ihrem be-
beschlossen, dass es in Vergabeverfah- ruflichen Alltag? Mitglieder des
ren möglich ist, Qualitätskriterien vor Berufsstands wissen das natürlich,
dem Preis als Zuschlagskriterien fest- aber wie erklärt man das Personen,
zulegen. die nicht tagtäglich mit Planen und
Bei der Vergabe im offenen Ver- Bauen zu tun haben? Informationen
fahren kann der öffentliche Auftrag- gibt es auf unserer Kampagnen-
geber grundsätzlich eine bestimmte Website „Kein Ding ohne ING.“
Software, z.B. ein Codierungssystem – spannend für alle, die vor der Be-
als Qualitäts- bzw. Zuschlagskriterium rufswahl stehen oder die sich allge-
festlegen, dem er ein in Prozent be- mein informieren möchten.
wertetes erhebliches Gewicht bei der www.kein-ding-ohne-ing.de
Vergabeentscheidung einräumt.SEITE 16 KAMMER-SPIEGEL JULI/AUGUST 2019
AKADEMIE: TA-FORUM 2019
Heiße Sommer, kühle Gebäude. Behaglichkeit und
Ökologie – ein Widerspruch? Technische und bau-
liche Herausforderungen durch den Klimawandel
Das TA-Forum ist das jüngste Mitglied Fachliche Leitung und Moderation Teilnahmegebühr
in der Familie der Fachtagungen der Dipl.-Ing. Friedrich Fath, 110 Euro
Ingenieurakademie West e. V. Es ist Beratender Ingenieur, saSV für Schall- Teilnehmerzahl: maximal 100
Experten übergreifend gedacht und und Wärmeschutz, IBF - Ingenieur-
richtet sich deshalb mit wechselnden beratung Fath, Büro für Bauphysik, Anmeldeschluss ist der 10. Septem-
Schwerpunktthemen nicht nur an In- Kreuztal ber 2019. Bei kurzfristigeren Anmel-
genieure der Technischen Ausrüstung, Dipl.-Ing. Werner Schauerte, dungen ist eine vorherige Rückspra-
sondern auch an alle Bauingenieure Beratender Ingenieur, Prüfsachver- che notwendig.
sowie Mitarbeiter von Behörden, In- ständiger, Schmallenberg
stitutionen und Immobilienunterneh- Teilnehmer
men. Themen/Referenten Bauingenieure und Ingenieure der
Riesige Glasfronten bei Wohnräu- • Politische und rechtliche Rah- Technischen Ausrüstung und deren
men, repräsentative Büro-Glaspaläste menbedingungen für den Sommer- Mitarbeiter in den einschlägigen In-
von Unternehmen, hohe Wärmelasten fall genieurbüros, saSV für Schall- und
durch immer mehr Elektrogeräte: Um Dr.-Ing. Stephan Schlitzberger, Inge- Wärmeschutz, Energieberater, bau-
bei diesen Voraussetzungen einen nieurbüro Prof. Dr. Hauser GmbH, vorlageberechtigte Entwurfsverfasser,
Grundkomfort für den Nutzer zu ge- Kassel Fachplaner, Bauleiter.
währleisten, ist eine technische Ge-
bäudekühlung kaum zu vermeiden. • Klimagerechte Gebäudehülle Das Forum ist im Rahmen der Fort-
Welche Strategien erlauben eine Dipl.-Ing. Friedrich Fath, Beratender bildungsverpflichtung der Ingenieur-
möglichst hohe planerische Freiheit Ingenieur, saSV für Schall- und Wär- kammer-Bau NRW mit 5 Fortbildungs-
bei der Fenster- und Fassadenge- meschutz, IBF – Ingenieurberatung punkten anerkannt.
staltung bei möglichst geringer Um- Fath, Büro für Bauphysik, Kreuztal
weltbelastung durch notwendige Ingenieurakademie West e.V.
Kühlung? Welche nationalen oder • Innovative Technologie zur ganz- Zollhof 2
europäischen Regelungen greifen das jährigen Temperierung von Gebäu- 40221 Düsseldorf
Thema auf und welche Beschränkun- den in einem System Telefon 0211/130 67-126, -127
gen ergeben sich daraus? Wie muss Frank Hartmann, Referent des Fach- Telefax 0211/130 67-156
ein Gebäude aussehen, das sicher bereichs Flächenheizung/-kühlung E-Mail akademie@ikbaunrw.de
ohne Kühlung auskommt? Was gibt es des Bundesverbandes der Deut- www.ikbaunrw.de
Neues im Bereich Kühltechnik? Gibt schen Heizungsindustrie (BDH), Köln
es ökologisches Kühlen „für jeder-
mann“? • Ökologisches Kühlen mit System
Das TA-Forum 2019 greift diesen Frank Euteneuer, Metternich Haus-
Themenkomplex auf und möchte so- technik GmbH, Windeck
wohl die Anforderungen aufzeigen als
auch aktuelle technische Lösungen Änderungen vorbehalten
zur Diskussion stellen.
Das Forum bietet den Teilnehmern Termin
nicht nur eine Möglichkeit zur Weiter- Dienstag, 24. September 2019, 14.00
bildung, sondern auch eine Basis, mit bis 18.00 Uhr
Experten diese wichtigen Themen vor Baukunstarchiv Dortmund
Ort zu diskutieren. Veranstaltungs-Nr. 19-46433Sie können auch lesen
