Grünes ING Sparbuch & ING Orange Sparbuch Bedingungen - Januar 2019 - ING Belgium
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Grünes ING Sparbuch & ING Orange Sparbuch Bedingungen 01. Januar 2019
I. Gegenstand 3
Artikel 1 3
II. Definition 3
Artikel 2 3
III. Eröffnung 4
Artikel 3 – Kunde 4
Artikel 4 – Antrag auf Kontoeröffnung 4
IV. Kontoverwaltung und Geschäftsvorgänge 4
Artikel 5 – Kontoverwaltung 4
Artikel 6 – Gutschriften 4
Artikel 7 – Lastschriften 4
Artikel 8 – Kontoauszüge 5
V. Zinsen, Prämien und Gebühren 5
Artikel 9 – Grundsätzliches 5
Artikel 10 – Festsetzung der Zinssätze 5
Artikel 11 – Bekanntgabe der Zinssätze 5
Artikel 12 – Gewährung der Treueprämie 5
Artikel 13 – Berechnung und Auszahlung der Zinsen 6
Artikel 14 – Gebühren für Kontoeröffnung, Kontoverwaltung, Geschäftsvorgänge und Kontoschließung 6
Artikel 15 – Änderung der Zinssätze 6
VI. Änderungen und Schliessung 7
Artikel 16 – Änderung der persönlichen Daten des Kunden 7
Artikel 17 – Änderung, Löschung oder Anfügen eines Mitinhabers des Sparkontos 8
Artikel 18 – Schließung des Sparkontos 8
VII. Beschwerden 8
Artikel 19 8
VIII. Haftung 8
Artikel 20 8
IX Schutz der Privatsphäre 9
Artikel 21 – Datenverarbeitung durch ING Belgien 9
Artikel 22 – Übermittlung der Daten durch ING Belgien 9
Artikel 23 – Rechte der betroffenen Personen 10
Artikel 24 – Vertraulichkeitserklärung von ING Belgien und weitere Datenschutzbestimmungen, Data Protection
Officer von ING Belgien und Kontrollbehörde 10
Artikel 25 – Obligatorische Mitteilung an die Zentrale Anlaufstelle der Belgischen Nationalbank 11
X. Änderung dieser Bedingungen 12
Artikel 26 12I. Gegenstand jährlichen Steuererklärung anzugeben.
Artikel 1
Jedes Mal, wenn die Basiszinsen und die Treueprämie
Diese Bedingungen für das Grüne ING Sparbuch und auf dem Konto verbucht werden, prüft ING Belgien, ob
das ING Orange Sparbuch (im Folgenden der vom Mobilienvorabzug freigestellte Betrag erreicht
„Bedingungen“ genannt) regeln das Verhältnis ist; dazu berücksichtigt sie alle Beträge, die während
zwischen der ING Belgien AG (im Folgenden: „ING der Steuerperiode für ein selbes Sparkonto zugeteilt
Belgien“ genannt) und dem Inhaber und/oder werden, ohne Berücksichtigung der anderen
Mitinhaber (im Folgenden „Kunde“ genannt) eines Sparkonten, deren (Mit)Inhaber der Kunde ist. Der
Grünen ING Sparbuchs oder ING Orange Sparbuchs. Mobilienvorabzug ist zu zahlen, sobald die Summe
Soweit in den Bedingungen nichts Anderes bestimmt dieser Beträge die oben genannte Obergrenze
ist, unterliegt dieses Verhältnis außerdem den überschreitet, und zwar im Maße dieses
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ING Belgien Überschreitens.
(insbesondere den Vorschriften von Artikel 75 zu
Sparkonten). In diesen Bedingungen werden sowohl Das Sparkapital steht jederzeit zur Verfügung.
das Grüne ING Sparbuch als auch das ING Orange
Sparbuch gemeinsam als „Sparkonto“ bezeichnet. ING Belgien behält sich das Recht vor:
Die vorliegenden Bedingungen und die Allgemeinen jederzeit zu beschließen, dass der Saldo eines
Geschäftsbedingungen von ING Belgien sind auf der reglementierten Sparkontos nicht eine
Website von ING Belgien (www.ing.be), in den bestimmte Obergrenze übersteigen darf, und
Zweigstellen von ING Belgien und bei ING Info unter der den diese Obergrenze übersteigenden Betrag
Telefonnummer 02 464 60 03 erhältlich. ohne vorherige Ankündigung und in einer
Weise, die ING Belgien für angemessen hält,
II. Definition auf einem anderen Konto auf den Namen
des-/derselben Kontoinhaber(s) bei ING Belgien
Artikel 2
bereitzustellen. Der Kunde, unabhängig davon,
Das Grüne ING Sparbuch und das ING Orange Sparbuch ob er bereits Inhaber eines Kontos bei ING
sind auf Euro lautende reglementierte Sparkonten1. Belgien ist, ermächtigt ING zu diesem Zweck,
ein „Invest Account“-Konto kostenlos und
Für Zinserträge, die von natürlichen Personen erzielt gebührenfrei (vorbehaltlich der geltenden
werden, ist eine erste Zinstranche aus reglementierten Steuern) auf den Namen des-/derselben
Spareinlagen dem Gesetz nach nicht steuerbar. Die Inhaber(s) mit identischen
Höhe dieser Zinstranche wird der jährlichen Kontoverwaltungsrechten wie denen des
Indexentwicklung angepasst. Ist das Sparkonto auf den betreffenden Sparkontos (darin inbegriffen
Namen der beiden Eheleute oder der beiden gesetzlich dieselben Bevollmächtigten und Limits in
zusammenwohnenden Partnern eröffnet, gilt der Bezug auf die Verwaltungsbefugnisse) zu
doppelte Betrag. Ein der Steuer der natürlichen eröffnen. Sofern nichts anderes vereinbart ist,
Personen unterworfener Steuerpflichtiger ist gesetzlich erfolgen die Mitteilungen in Bezug auf diesen
verpflichtet, den Gesamtbetrag der aus seinen bei ING „Invest Account“ (einschließlich Kontoauszüge)
Belgien oder bei anderen Finanzinstituten geführten über die kostenlosen Home'Bank-Services;
reglementierten Sparkonten erzielten Zinsen, der den und/oder
Freibetrag überschreitet und von dem noch kein die Anzahl reglementierter Sparkonten1, die
Mobilienvorabzug einbehalten wurde, in seiner eine natürliche oder juristische Person als
Inhaber und/oder Mitinhaber bei ING Belgien
1 Auf ein reglementiertes Sparkonto kommen die 27. September 2013, vorbehaltlich späterer Änderungen, zur
Bestimmungen des Artikels 21, 5 des Anwendung; folglich unterliegen die mit dem Sparkonto
Einkommensteuergesetzes und des Artikels 2 des Königlichen verbundenen Zinsvergütungen bis zu einer vom geltenden
Erlasses vom 27. August 1993 zur Ausführung dieses Gesetzes, Gesetz vorgesehenen Höhe nicht dem Mobilienvorabzug.
abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 1. Juli 2006, den
Königlichen Erlass vom 30. Juli 2008, den Königlichen Erlass
vom 7. Dezember 2008 und den Königlichen Erlass vom
3eröffnen kann, zu begrenzen. Das Sparkonto kann über eine Zweigstelle von ING
Belgien, über die Home’Bank-/ Business’Bank- oder
Der Kunde wird über den geltenden Höchstbetrag bzw. Phone’Bank-Dienste von ING Belgien eröffnet werden.
über die Höchstzahl reglementierter Sparkonten vorab
informiert, und zwar mit einer angemessenen Jeder Inhaber eines Sparkontos besitzt die volle
Kündigungsfrist von Verwaltungsvollmacht für das betreffende Sparkonto.
Lautet ein Sparkonto auf den Namen von zwei oder
mindestens zwei Monaten oder mehr Mitinhabern, besitzt jeder von ihnen die volle
wenn das betreffende Sparkonto für allgemeine Verwaltungsvollmacht für dieses
geschäftliche Zwecke bestimmt ist, mindestens Sparkonto.
15 Kalendertagen.
Die Eröffnung – vorbehaltlich der Zustimmung von ING
Es steht ihm dann frei, vor dem in der Belgien und des gegenseitigen Einverständnisses –
Benachrichtigung genannten Datum des Inkrafttretens eines Grünen ING Sparbuchs oder eines ING Orange
der neuen Bedingungen und Modalitäten ING Belgien Sparbuchs – mit der Genehmigung des gesetzlichen
mitzuteilen, dass er die angekündigte Änderung nicht Vertreters, wenn der Kunde minderjährig ist – ist
akzeptiert, und das betreffende Sparkonto gemäß kostenlos und wird dem Kunden mit den
Artikel 18 umgehend zu schließen. Findet eine solche Eröffnungsunterlagen bestätigt.
Schließung nicht statt, wird davon ausgegangen, dass
IV. Kontoverwaltung und Geschäftsvorgänge
der Kunde die Änderung akzeptiert hat.
Artikel 5 – Kontoverwaltung
III. Eröffnung
Artikel 3 – Kunde Die Verwaltung des Sparkontos ist über eine
Zweigstelle der ING Belgien, über die Home’Bank-,
Das Grüne ING Sparbuch und das ING Orange Sparbuch Business’Bank-, Smart Banking- oder Phone’Bank-
können auf den Namen volljähriger oder Dienste von ING Belgien oder auch – sofern der Kunde
minderjähriger (gegebenenfalls mit der Genehmigung eine Debitkarte von ING Belgien besitzt – über die
ihres/ihrer gesetzlichen Vertreter(s)) natürlicher Self’Bank- oder die ING Online-Dienste, die in einer
Personen oder auf den Namen juristischer Personen Zweigstelle von ING Belgien zur Verfügung stehen,
eröffnet werden. möglich.
Artikel 6 – Gutschriften
Das Grüne ING Sparbuch und das ING Orange Sparbuch
können für mehrere Mitinhaber eröffnet werden. Unbeschadet von Artikel 2 dieser Bedingungen sind
Gutschriften auf dem Sparkonto nur möglich:
Natürlichen Personen können eine oder mehrere entweder durch Bareinzahlungen an den
Kontovollmachten für die Verwaltung eines Sparkontos Schaltern der Zweigstellen von ING Belgien
erteilt werden. oder über die Self’Bank-Dienste von ING
Belgien;
Der Minderjährige ist jedoch einziger Inhaber des auf oder durch Überweisungen – aufgrund eines
seinen Namen eröffneten Sparkontos, unbeschadet der Einzelauftrags oder eines Dauerauftrags – von
Rechte des/der gesetzlichen Vertreter(s) und der einem beliebigen Girokonto bei ING Belgien
eventuell erteilten Vollmachten. Er kann sein Sparkonto oder einem anderen Finanzinstitut;
nur verwalten, wenn er mindestens 10 Jahre alt ist, ein oder durch Überweisungen von einem
ausreichendes Urteilsvermögen besitzt und die Sparkonto bei ING Belgien, dessen (Mit-)Inhaber
vorherige Genehmigung seiner gesetzlichen Vertreter oder dessen gesetzlicher Vertreter der Kunde
erhalten hat. ist.
Artikel 7 – Lastschriften
Artikel 4 – Antrag auf Kontoeröffnung
Abbuchungen von dem Sparkonto können
4ausschließlich erfolgen: Artikel 8 – Kontoauszüge
durch Barabhebungen an den Schaltern der
Zweigstellen von ING Belgien; Die Geschäftsvorgänge auf dem Sparkonto werden in
durch Barabhebungen über die Self’Bank- Kontoauszügen ausgewiesen, die kostenlos über die
Dienste von ING Belgien mit einer Debitkarte Home’Bank-/ Business’Bank-Dienste von ING Belgien
von ING Belgien (einschließlich Minute Card); oder über die Self’Bank-Dienste von ING Belgien
durch Überweisungen auf jedes Girokonto bei bereitgestellt werden oder per Post gegen Zahlung der
ING Belgien, das auf den Namen desselben Portogebühren an die vom Kunden angegebene
Kunden lautet. Überweisungen zugunsten Adresse gesandt werden.
eines beliebigen Girokontos dürfen jedoch Der Jahresauszug mit den Gebühren und Zinsen für
keinesfalls per Dauerauftrag erfolgen; das vorangegangene Kalenderjahr wird auf dieselbe
durch Überweisungen auf jedes andere Art und Weise bereitgestellt.
reglementierte Sparkonto1 bei ING Belgien, das V. Zinsen, Prämien und Gebühren
auf den Namen desselben Kunden (in seiner
Eigenschaft als Inhaber, Mitinhaber oder Artikel 9 – Grundsätzliches
gesetzlicher Vertreter) lautet;
Das auf dem Sparkonto befindliche Kapital wird mit
für die Zahlung an ING Belgien:
einem Basiszins und einer Treueprämie verzinst. Die
o der Depotgebühren für offene
Berechnung erfolgt aufgrund von Zinsätzen auf
Wertpapierdepots bei ING Belgien;
Jahresbasis, vorausgesetzt, die Maßgaben nach Artikel
o der Mietgebühren für Schließfächer, die
12 und 13 dieser Bedingungen sind erfüllt.
der Kunde bei ING Belgien angemietet
hat; Artikel 10 – Festsetzung der Zinssätze
o der Versicherungsprämien und
Gebühren für das betreffende Die Festsetzung der Zinssätze für die Kapitalsummen
Sparkonto; auf dem Sparkonto unterliegt der in Artikel 2 dieser
gemäß Artikel 48 und 49 der Allgemeinen Bedingungen genannten Gesetzgebung.
Geschäftsbedingungen von ING Belgien, zur Artikel 11 – Bekanntgabe der Zinssätze
Zahlung an ING Belgien und auf Veranlassung
von ING Belgien, der fälligen und unbezahlten Der Basiszinssatz und der Zinssatz der Treueprämie
Summen – in Hauptsumme, Zinsen, Gebühren werden – auf Jahresbasis ausgedrückt – auf der
und Kosten – die der Kunde in Kapital, Zinsen Website von ING Belgien (www.ing.be), über die
oder Nebenkosten aus einem von ING Belgien Home’Bank- / Business’Bank-Dienste von ING Belgien
oder einer von ihr vertretenen Einrichtung und ING Online und in der Veröffentlichung „Jährliche
gewährten Kredit, Darlehen oder einer Zinssätze für Konten“ bekannt gegeben, die in allen
anderweitigen Fazilität schuldet, soweit die Zweigstellen von ING Belgien eingesehen werden kann.
Verrechnung durch keine zwingenden
Artikel 12 – Gewährung der Treueprämie
gesetzlichen Rechtsvorschriften verboten ist.
Die Treueprämie wird auf alle Kapitalsummen gewährt,
Lastschriftvorgänge werden nach dem LIFO-Verfahren die 12 Kalendermonate in Folge auf dem Sparkonto
verbucht (last in - first out). Das bedeutet, dass eine verbleiben (im Folgenden „Treueperiode“ genannt).
Abbuchung zunächst auf solche Beträge angerechnet
wird, deren Prämienbildungsperiode am wenigsten Die Treueperiode beginnt spätestens einen
weit fortgeschritten ist. Bezieht sich eine Kalendertag nach dem Kalendertag der Verbuchung
Prämienbildungsperiode auf mehrere Beträge, ist als der Einlagen auf dem Sparkonto bzw. an dem auf das
Erstes der Betrag betroffen, dessen Treueprämie am Ende der vorangegangenen Treueperiode folgenden
geringsten ist. Entsprechend der in Artikel 2 dieser Kalendertag.
Bedingungen erwähnten Gesetzgebung behält sich ING Die zu einem bestimmten Zeitpunkt gewährte
Belgien das Recht vor, Abbuchungen auf 2.500 Euro pro Treueprämie gilt für alle neuen Einzahlungen sowie für
halben Monat zu begrenzen und bei Abbuchungen von Sparguthaben, für die eine neue Treueperiode einsetzt.
über 1.250 Euro eine Kündigungsfrist von 5
Kalendertagen zu verlangen. Bei einem Transfer – anders als in Ausführung eines
5Dauerauftrags – von einem reglementierten jährlich spätestens am zweiten Bankarbeitstag des
Sparkonto1 auf ein anderes reglementiertes Monats Januar des Jahres, das auf dasjenige Jahr folgt,
Sparkonto1, das auf den Namen desselben Inhabers bei auf das sich die Verbuchung der Basiszinsen bezieht,
ING Belgien lautet, bleibt ab dem 1. Januar 2014 die auf das Sparkonto überwiesen, wobei das
Prämienbildungsperiode der Treueprämie auf dem Wertstellungsdatum der Gutschrift der Basiszinsen auf
ersten reglementierten Sparkonto1 erhalten, sofern der dem Konto der 1. Januar desselben Jahres ist.
Transferbetrag mindestens 500 Euro beträgt und der
betreffende Kontoinhaber nicht bereits drei derartige Die Verbuchung der Treueprämien erfolgt am 31. März,
Transfers vom selben reglementierten Sparkonto 1 30. Juni, 30. September und 31. Dezember jedes Jahres
während desselben Kalenderjahrs vorgenommen hat. um Mitternacht und betrifft die gesamten
Bei einem solchen Transfer wird die Treueprämie Treueprämien, die im zurückliegenden Quartal zum
zeitanteilig nach dem Zinssatz der Treueprämie für Zeitpunkt der Verbuchung erworben wurden. Die
jedes reglementierte Sparkonto1berechnet. Treueprämien werden vierteljährlich spätestens am
dritten Werktag der Monate April, Juli, Oktober und
Unbeschadet des Prinzips der anteiligen Beibehaltung Januar, die auf das erste, zweite, dritte bzw. vierte
der Treueprämie, wie im vorstehenden Absatz betreffende Quartal eines Kalenderjahres folgen, in
ausgeführt, bleibt die Treueprämie, die zum Zeitpunkt denen die Treueprämien erworben wurden und auf die
der Verbuchung der Einlagen auf dem Sparkonto bzw. sich die Verbuchung der Treueprämien bezieht, auf das
zu Beginn einer neuen Treueperiode gewährt wird, Sparkonto überwiesen. Sie erbringen einen Basizins ab
während der gesamten Treueperiode unverändert. dem 1. April, 1. Juli, 1. Oktober bzw. 1. Januar, die auf
das betreffende Quartal folgen, in dem sie erworben
Artikel 13 – Berechnung und Auszahlung der Zinsen
wurden und auf das sich die Verbuchung der Prämien
Die Zinsvergütungen für die auf dem Sparkonto bezieht. Diese Daten entsprechen den
verbuchten Einlagen werden einmal jährlich auf Wertstellungsdaten der Gutschrift der Treueprämien
Jahresbasis berechnet. auf dem Konto.
Die Basiszinsen werden zum Basiszinssatz wie folgt Artikel 14 – Gebühren für Kontoeröffnung,
berechnet: Kontoverwaltung, Geschäftsvorgänge und
Kontoschließung
Einzahlungen oder Überweisungen auf das
Sparkonto werden ab dem Kalendertag, der ING Belgien berechnet keine Gebühren für die
auf den Kalendertag ihrer Verbuchung auf dem Eröffnung, Verwaltung und Schließung eines
Sparkonto folgt, verzinst. Sparkontos durch den Kunden oder für Gutschriften
Abhebungen oder Überweisungen vom und Lastschriften bezüglich dieses Kontos.
Sparkonto werden ab dem Tag der Lastschrift
Artikel 15 – Änderung der Zinssätze
nicht mehr verzinst.
Der Basiszinssatz und der Zinssatz der Treueprämie
Die Treueprämie wird für die gesamte Treueperiode können jederzeit und für die Zukunft geändert werden:
berechnet. Lastschriften auf dem Sparkonto werden infolge einer Änderung des gesetzlich
auf diejenigen Beträge angerechnet, deren zulässigen Zinssatzes gemäß Artikel 2, 4°, c des
Prämienbildungsperiode am wenigsten weit Königlichen Erlasses vom 27. August 1993 zur
fortgeschritten ist. Ausführung des Einkommensteuergesetzes1
oder
Am selben Kalendertag ausgeführte Gutschriften und d. h. erhöht oder gesenkt werden auf
Lastschriften werden durch die Berechnung der Veranlassung von ING Belgien je nach
Basiszinsen und der Treueprämie verrechnet. Marktlage. Aus triftigem Grund darf ING Belgien
Für jedes Sparkonto erfolgt die Verbuchung der die Zinssätze ohne vorherige Benachrichtigung
Basiszinsen am 31. Dezember jedes Jahres um ändern. ING Belgien informiert den Kunden
Mitternacht und betrifft die gesamten Basiszinsen, die jedoch schnellstmöglich nach der Änderung,
im zurückliegenden Kalenderjahr zum Zeitpunkt der falls nicht bereits vorher geschehen, und es ist
Verbuchung erworben wurden. Die Basiszinsen werden dem Kunden dann freigestellt, sein Sparkonto
6gebühren- und entschädigungsfrei gemäß anderes bestimmt.
Artikel 18 dieser Bedingungen umgehend zu Im Übrigen sind die neuen Zinssätze, Bedingungen
schließen. ING Belgien kann jedoch die oder Modalitäten immer der Veröffentlichung
Zinssätze der dem Kunden gutgeschriebenen „Jährliche Zinssätze für Konten“ und gegebenenfalls
Zinsen ohne triftigen Grund und ohne, selbst den geltenden Gebührenregelungen zu entnehmen.
nachträgliche, Benachrichtigung des Kunden Die Veröffentlichung und gegebenenfalls die
erhöhen. genannten Gebührenregelungen stehen dem Kunden
bei einer vorherigen Bekanntgabe der betreffenden
Jede Erhöhung des Basiszinssatzes wird für einen Änderungen spätestens ab dieser Bekanntgabe und bei
Zeitraum von mindestens drei Monaten beibehalten, einer nachträglichen oder keiner Bekanntgabe
außer für den Fall einer Senkung des Zinssatzes der spätestens ab dem Inkrafttreten der Änderungen zur
Hauptrefinanzierungsgeschäfte der Europäischen Verfügung.
Zentralbank gemäß Artikel 2, 4°, c des Königlichen
Erlasses vom 27. August 1993 zur Ausführung des Die geänderten Zinssätze oder die geänderten
Einkommensteuergesetzes1. Bedingungen und Modalitäten für die Gewährung,
Berechnung oder Verbuchung der Zinsvergütungen
Soweit in den von ING Belgien übermittelten treten an dem in der Veröffentlichung der Zinssätze
Informationen ausdrücklich darauf hingewiesen wird, und gegebenenfalls in der oben genannten eventuellen
kann der Basiszinssatz für einen von ING Belgien Mitteilung angegebenen Datum in Kraft, unbeschadet
bestimmten Zeitraum garantiert werden, jedoch von Artikel 10 dieser Bedingungen.
vorbehaltlich einer Senkung des gesetzlich zulässigen Vorbehaltlich anders lautender, zwingend
Höchstzinssatzes gemäß Artikel 2, 4°, c des Königlichen anwendbarer Rechtsvorschriften kommen die
Erlasses vom 27. August 1993 zur Ausführung des Verzinsungen wie folgt zur Anwendung:
Einkommensteuergesetzes1. Bei einer Änderung des Basiszinssatzes: Der
Basiszins wird zeitanteilig auf Grundlage der
Die Bedingungen und Modalitäten für die Gewährung, verschiedenen Zinssätze, die im Verlauf der
Berechnung und Verbuchung der Zinsvergütungen betreffenden Jahresperiode gültig waren,
können jederzeit und für die Zukunft geändert werden: berechnet.
Bei einer Änderung des Zinssatzes der
infolge einer Änderung der Bestimmungen von Treueprämie: Die Höhe der Treueprämie wird –
Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 27. für das gesamte von der Treueprämie
August 1993 zur Ausführung des betroffene Kapital – zu dem Zinssatz
Einkommensteuergesetzes1 oder berechnet, der bei Verbuchung der
auf Veranlassung von ING Belgien je nach Kapitalsummen auf dem Sparkonto oder zu
Marktlage. Beginn einer neuen Treueperiode gültig war.
VI. Änderungen und Schliessung
In diesem Fall wird der Kunde unter Einhaltung einer
angemessenen Frist darüber informiert. Es ist ihm dann Artikel 16 – Änderung der persönlichen Daten des
freigestellt, vor dem in der Benachrichtigung genannten Kunden
Datum des Inkrafttretens der neuen Bedingungen und
Modalitäten ING Belgien mitzuteilen, dass er die Für eine Änderung der Adresse seines Wohnsitzes
angekündigte Änderung ablehnt, und sein Sparkonto muss sich der Kunde gemäß Artikel 11 der Allgemeinen
gebühren- und entschädigungsfrei gemäß Artikel 18 Geschäftsbedingungen an die Zweigstelle von ING
dieser Bedingungen umgehend zu schließen. Bleibt eine Belgien wenden, bei der sein Sparkonto geführt wird.
solche Schließung aus, wird davon ausgegangen, dass
der Kunde die Änderung akzeptiert. Der Kunde kann seine E-Mail-Adresse und
Die in den vorstehenden Absätzen 1 und 2 dieses Telefonnummer bei der Zweigstelle von ING Belgien,
Artikels 15 vorgesehenen Änderungen werden dem bei der sein Sparkonto geführt wird, oder über die
Kunden mit einer datieren Mitteilung zu seinen Home’Bank- / Business’Bank-Dienste von ING Belgien
Kontoauszügen, mit einem einfachen Schreiben oder ändern.
per E-Mail mitgeteilt, es sei denn, es wird weiter oben
7Artikel 17 – Änderung, Löschung oder Anfügen eines Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3, 10 und
Mitinhabers des Sparkontos 19 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ING
Belgien sind alle Beschwerden bezüglich eines von ING
Für eine Änderung, Löschung oder das Anfügen eines Belgien ausgeführten Geschäftsvorgangs dieser
Inhabers oder Mitinhabers eines Sparkontos muss sich schnellstmöglich schriftlich mitzuteilen.
der Kunde an die Zweigstelle von ING Belgien wenden, Die Beschwerden können in erster Instanz bei der
bei der sein Sparkonto geführt wird. Zweigstelle von ING Belgien eingereicht werden, bei der
Artikel 18 – Schließung des Sparkontos das Sparkonto geführt wird. Alle Beschwerden können
auch der Abteilung Complaint Management von ING
Der Kunde ist berechtigt (mit Genehmigung seiner Belgien mitgeteilt werden (Tel.: 02 547.61.02, Fax: 02
gesetzlichen Vertreter, wenn er minderjährig ist), sein 547.83.20)
Sparkonto jederzeit und ohne Begründung mit entweder per Post an folgende Adresse:
sofortiger Wirkung (unbeschadet der nachstehenden ING Complaint Management
Bestimmungen dieses Artikels) gebühren- und Cours Saint-Michel 60
entschädigungsfrei zu schließen. 1040 Brüssel
Ein Antrag auf Schließung eines Sparkontos durch den oder per E-Mail an folgende Adresse:
Kunden muss an die Zweigstelle von ING Belgien plaintes@ing.be
gerichtet werden, bei der das Sparkonto geführt wird. oder mit dem Internetformular auf
Der Kunde kann seinen Schließungsantrag auch per www.ing.be
E-Mail über die Home’Bank- / Business’Bank-, ING (https://www.ing.be/fr/retail/Pages/
Smart Banking- oder Phone’Bank-Dienste von ING complaint-handling.aspx).
Belgien übermitteln, es sei denn, es handelt sich um
das letzte bei ING Belgien bestehende Konto des Ist der Kunde ein Verbraucher (d. h. eine natürliche
Kunden. Person, die zu nicht geschäftlichen Zwecken handelt)
und wurde seiner Forderung seitens ING Belgien nicht
ING Belgien ist berechtigt, das Sparkonto des Kunden entsprochen, kann er gebührenfrei eine Beschwerde
jederzeit und ohne Begründung gebühren- und beim Ombudsman für finanzelle Konflikte einreichen
entschädigungsfrei zu schließen. Dabei hat sie eine (Ombudsfin, Rue Belliard 15-17, Briefkasten 8, 1040
Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten bzw., Brüssel – E-Mail: Ombudsman@Ombudsfin.be – siehe
wenn das betreffende Sparkonto, dessen Inhaber der weitere Informationen unter www.ombudsfin.be),
Kunde ist, zu geschäftlichen Zwecken genutzt wird, unbeschadet des Rechts des Kunden, ein
eine Kündigungsfrist von mindestens einem Monat zu Gerichtsverfahren anzustrengen.
beachten. Die Kündigungsfrist ist schriftlich oder auf
jedem anderen dauerhaften Träger mitzuteilen. Geht innerhalb einer je nach Art des betreffenden
Geschäftsvorgangs angemessenen Frist keine
Wird ein Sparkonto geschlossen und verbleibt bei der Beschwerde ein, gilt der Vorgang als korrekt ausgeführt
Auflösung ein Guthabensaldo, kann der Kunde und vom Kunden genehmigt. Die Frist darf unter keinen
angeben, wie er diesen Betrag erhalten möchte. Macht Umständen mehr als 60 Kalendertage nach dem
er keine Angaben, stellt ING Belgien das Geld innerhalb Datum des betreffenden Vorgangs betragen.
der bestmöglichen Frist in der Weise zur Verfügung, die
ihr geeignet erscheint.
VIII. Haftung
Diese Bestimmung gilt unbeschadet gesetzlicher Artikel 20
Vorschriften zur öffentlichen Ordnung, nach denen ING
Belgien verpflichtet ist, das Sparkonto zu schließen Ungeachtet dieser Bedingungen haftet ING Belgien für
und/oder unter außergewöhnlichen Umständen grobes oder vorsätzliches Verschulden seitens ihrer
besondere Maßnahmen zu ergreifen. Mitarbeiter oder ihr selbst, nicht jedoch für leichtes
Verschulden.
VII. Beschwerden
Artikel 19
8IX Schutz der Privatsphäre - die unabhängigen Vertreter von ING Belgien, die in
dessen Namen und auf dessen Rechnung handeln;
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die
ING Belgien übermittelt oder bereitgestellt werden, - die Gesellschaften, deren Mitwirkung für die
erfolgt im Einklang mit der Verordnung der Verwirklichung der Zwecke von ING Belgien im Sinne
Europäischen Union vom 27. April 2016 zum Schutz von Artikel 23 der vorliegenden Bedingungen
natürlicher Personen bei der Verarbeitung erforderlich ist, insbesondere:
personenbezogener Daten und zum freien
Datenverkehr (im Folgenden: die EU-Verordnung) und - für die Zahlungsabwicklung,
der belgischen Gesetzgebung zum Schutz der insbesondere: equensWorldline SA
Privatsphäre und deren Durchführungserlassen. (Belgien), Swift SCRL (in Belgien)…
sowie für Verrechnungs- und
Artikel 21 – Datenverarbeitung durch ING Belgien Zahlungsabrechnungsdienste
(Centre d’Echange et de
Abgesehen von den anderen von ING Belgien
Compensation ASBL („CEC“),
verarbeiteten Daten (welche gegebenenfalls aus
Systèmes technologiques
öffentlichen oder nicht öffentlichen externen Quellen
d'échange et de traitement SA
stammen) im Sinne von Artikel 6 (Schutz der
(„STET“);
Privatsphäre) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
von ING Belgien werden die ING Belgien im - für die datentechnische und
Zusammenhang mit dem Sparkonto übermittelten elektronische Verwaltung
personenbezogenen Daten von dieser zu folgenden (einschließlich Datensicherheit): IKT-
Zwecken verarbeitet: zentrale Kundenverwaltung, Provider wie Unisys Belgium SA (Sitz
Kontoführung und Zahlungsverkehr, in Belgien), IBM Belgium SPRL (Sitz in
Vermögensverwaltung (Investments), (gegebenenfalls) Belgien), Adobe (Sitz in Irland),
Kredite, Maklerdienste (u. a. für Versicherungen und Contraste Europe VBR (Sitz in
Leasing), (gegebenenfalls) Marketing (u. a. Studien und Belgien), Salesforce Inc. (Sitz in USA),
Statistiken) für Bank-, Versicherungs- und/oder Ricoh Nederland BV (Sitz in den
Finanzdienstleistungen (soweit der Kunde sich nicht auf Niederlanden), Fujitsu BV (Sitz in den
Antrag und gebührenfrei dem Direktmarketing Niederlanden), Tata Consultancy
widersetzt), Erstellung eines Kundengesamtüberblicks, Services Belgium SA (Sitz in Belgien
Kontrolle der Geschäftsvorgänge und Vermeidung von und in Indien), HCL Belgium SA (Sitz
Unregelmäßigkeiten. in Belgien), Cognizant Technology
Solutions Belgium SA (Sitz in
Belgien), Getronics BV (Sitz in den
Sie werden von ING Belgien auch für andere (u. U. Niederlanden), ING Tech Poland (Sitz
zweitrangige) Zwecke verarbeitet, die in Artikel 6 in Polen);
(Schutz der Privatsphäre) der Allgemeinen
- für Marketingtätigkeiten: Selligent
Geschäftsbedingungen von ING Belgien genannt
SA, Bisnode Belgium SA und Social
werden.
Seeder SPRL (alle mit Sitz in Belgien)
sowie gegebenenfalls externe
Callcenter (insbesondere im
Artikel 22 – Übermittlung der Daten durch ING Rahmen von Umfragen);
Belgien
- für die mit folgenden Konten
Diese Daten sind nicht für die Übermittlung an Dritte verknüpften Zahlungsvorgänge: ING
bestimmt, ausgenommen: Business Shared Services Bratislava
in der Slowakei und ING Business
- die vom Kunden bezeichneten Personen; Shared Services Manila in Manila auf
den Philippinen;
9- für die Archivierung Ihrer Daten der Vorbeugung von Unregelmäßigkeiten) erforderlich
auf Papier oder in elektronischer sind.
Form: OASIS Group (in Belgien)
Sie können außerdem auch Versicherungsmaklern
- die Unternehmen der ING-Gruppe mit Sitz in oder übermittelt werden, die als Versicherungsvemittler für
außerhalb der Europäischen Union, ING Belgien tätig sind.
- verbundene Versicherungsgesellschaften oder Die Übermittlung der Daten an ein Nichtmitgliedsland
der Europäischen Union, welches keinen
- zuständige Behörden, insbesondere die zentrale angemessenen Datenschutz gewährleistet, wird von
Anlaufstelle der Belgischen Nationalbank im Sinne von ING Belgien jedoch nur in den vom geltenden
Artikel 25 der Bedingungen. Datenschutzrecht vorgesehenen Fällen vorgenommen,
beispielsweise vorbehaltlich entsprechender
All dies erfolgt im Einklang mit den nachfolgenden
vertraglicher Bestimmungen im Sinne von Artikel 46.2
Bestimmungen.
der EU-Verordnung.
Diese Daten können so den anderen Unternehmen der
Artikel 23 – Rechte der betroffenen Personen
ING Gruppe mit Sitz in oder außerhalb der
Europäischen Union, die Bank-, Versicherungs- und Jede natürliche Person kann die sie betreffenden Daten
Finanzaktivitäten ausüben (Liste auf Anfrage kostenlos einsehen und ggf. korrigieren lassen.
erhältlich), zu folgenden Zwecken übermittelt werden:
zentrale Kundenverwaltung, Marketing von Bank-, Sie kann auch die Löschung dieser Daten oder eine
Versicherungs- und Finanzdienstleistungen Einschränkung bezüglich der Verarbeitung verlangen
(ausgenommen E-Mail-Werbung und soweit der Kunde oder sich der Verarbeitung widersetzen. Sie hat
sich nicht auf Antrag und gebührenfrei dem außerdem das Recht auf Übertragbarkeit ihrer Daten.
Direktmarketing widersetzt), Kundengesamtüberblick,
Erbringen ihrer Dienstleistungen (gegebenenfalls) und Jede natürliche Person kann der Verarbeitung ihrer
Kontrolle der Vorschriftsmäßigkeit der Daten durch ING Belgien zu Direktmarketingzwecken
Geschäftsvorgänge (einschließlich Vermeidung von und/oder der Übermittlung ihrer Daten an andere
Unregelmäßigkeiten). Jede natürliche Person kann die Gesellschaften der ING-Gruppe und/oder an
sie betreffenden Daten einsehen und gegebenenfalls verbundene Versicherungsgesellschaften in der
berichtigen lassen. Europäischen Union und deren Vertreter in Belgien zu
demselben Zweck kostenlos auf einfache Anfrage
Im Übrigen werden die von ING Belgien als widersprechen. Sie kann außerdem aus Gründen, die
Versicherungsvermittler erhobenen Daten auch den mit ihrer persönlichen Situation zusammenhängen,
betreffenden Versicherungsgesellschaften übermittelt, auch der Verarbeitung der sie betreffenden
die nicht zur ING-Gruppe gehören und ihren Sitz in personenbezogenen Daten zu statistischen Zwecken
einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben widersprechen.
(insbesondere NN Non-Life Insurance NV, NN Insurance
Artikel 24 – Vertraulichkeitserklärung von ING Belgien
Belgium SA, AON Belgium SPRL, Inter Partner
und weitere Datenschutzbestimmungen, Data
Assurance SA, AXA Belgium SA, CARDIF(F)…) und deren
Protection Officer von ING Belgien und
etwaigen Vertretern in Belgien (insbesondere NN
Kontrollbehörde
Insurance Services Belgium SA für NN Non-Life
Insurance NV), sofern diese für die Risikobewertung Bezüglich aller weiteren Auskünfte zur Verarbeitung
sowie gegebenenfalls den Abschluss und die personenbezogener Daten durch ING Belgien sowie
Verwaltung des Versicherungsvertrags, das Marketing insbesondere zu automatisierten Entscheidungen von
ihrer Versicherungsdienste (mit Ausnahme des ING Belgien im Einzelfall, zu den Empfängern der
Versands von Werbung per E-Mail), die zentrale Daten, zur Zulässigkeit der Datenverarbeitung, zur
Kundenverwaltung und die Überprüfung der Verarbeitung sensibler Daten, zum Schutz der Räume
Rechtmäßigkeit der Geschäftsvorgänge (einschließlich mit Überwachungskameras, zur Anforderung von
personenbezogenen Daten, zu den Bedingungen und
10Modalitäten der Ausübung der Rechte, die jeder Jede betroffene Person ist außerdem berechtigt,
betroffenen Person zustehen, sowie zur Speicherung Beschwerde bei der für den Datenschutz zuständigen
der Daten durch ING Belgien wird verwiesen auf: Kontrollbehörde einzureichen. Für Belgien ist dies die
Datenschutzbehörde (Rue de la Presse 35, 1000 Brüssel,
- Artikel 6 (Schutz der Privatsphäre) der Allgemeinen www.privacycommission.be).
Geschäftsbedingungen von ING Belgien und
Artikel 25 – Obligatorische Mitteilung an die Zentrale
- die „Vertraulichkeitserklärung von ING Belgien für den Anlaufstelle der Belgischen Nationalbank
Schutz der Privatsphäre“ im Anhang der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Bestimmte Daten des Kunden werden an die zentrale
Anlaufstelle (im Folgenden „ZAS“ genannt) übermittelt,
Bezüglich aller weiteren Fragen zur Verarbeitung die von der Belgischen Nationalbank, Boulevard de
personenbezogener Daten durch ING Belgien kann sich Berlaimont 14, 1000 Brüssel, Belgien geführt wird. Die
jede betroffene Person über die üblichen Belgische Nationalbank ist gemäß Gesetz vom 8. Juli
Kommunikationskanäle an ING Belgien wenden: 2018 zur Organisation einer zentralen Anlaufstelle für
Konten und Finanzkontrakte und zur Ausdehnung des
- durch Einloggen in ING Home’Bank/Business’Bank
Zugangs zu einer zentralen Datei der Meldungen von
oder ING Smart Banking sowie gegebenenfalls durch
Pfändungen, Einzugsermächtigungen, Abtretungen und
Versand einer Mitteilung mit dem Betreff „Privacy“ über
kollektiven Schuldenregelungen und Protesten und
diese Plattformen;
Artikel 322, § 3 des belgischen
- bei der zuständigen ING-Niederlassung oder bei ihrem Einkommensteuergesetzbuches 1992 für die
Ansprechpartner bei ING; Verarbeitung der ZAS verantwortlich.
- unter folgender Telefonnummer: +32.2.464.60.03; ING Belgien ist verpflichtet, der ZAS folgende Auskünfte
über jeden Kunden zu erteilen:
- mit einer E-Mail an info@ing.be mit dem Betreff a) Identifikationsnummer des Nationalregisters oder
„Privacy“. andernfalls Name, erster offizieller Vorname,
Geburtsdatum und Geburtsort des Kunden;
Bei Beschwerden im Zusammenhang mit der b) Eintragungsnummer in der zentralen Datenbank der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch ING Unternehmen von ING Belgien;
Belgien kann sich die betroffene Person auch an das
c) Enddatum des Kalenderjahres, auf das sich die
Complaint Management von ING Belgien wenden und
mitgeteilten Angaben beziehen;
die Anfrage mit dem Betreff „Privacy“ sowie einer
d) IBAN-Nummer („International Bank Account
Personalausweis- oder Reisepasskopie schicken:
Number“) jedes Kontos (einschließlich des Sparkontos),
- per Post an folgende Anschrift: dessen (Mit)Inhaber der Kunde bei ING Belgien ist.
ING Belgien, Complaint Management, Cours Saint Darüber hinaus sind der ZAS ab dem 1. Januar 2019
Michel 60, B-1040 Brüssel gemäß den Bestimmungen des oben genannten
Gesetzes vom 8. Juli 2018 folgende Sachverhalte zu
- per E-Mail an folgende Adresse: plaintes@ing.be melden:
1. Eröffnung oder Schließung jedes Bank- oder
Falls die betroffene Person mit der Antwort nicht
Zahlungskontos, dessen Inhaber oder Mitinhaber der
zufrieden ist oder weitere Informationen zum
Kunde ist, Gewährung oder Widerruf einer Vollmacht
Datenschutz haben möchte, kann sie sich an den
zugunsten eines oder mehrerer Bevollmächtigter für
Datenschutzbeauftragten von ING Belgien (auch
dieses Bank- oder Zahlungskonto und Identität des oder
bezeichnet als Data Protection Officer oder DPO)
der Bevollmächtigten sowie dessen/deren
wenden:
Geburtsdatum und die Nummer dieses Kontos;
- per Post an folgende Anschrift: ING Privacy 2. Vorliegen einer oder mehrerer von ING ausgeführten,
Office, Cours Saint Michel 60, 1040 Brüssel. mit Bargeld verbundenen Finanztransaktionen, bei
- per E-Mail an folgende Adresse: ing-be- denen das Bargeld vom Kunden oder in dessen Auftrag
PrivacyOffice@ing.com. eingezahlt oder abgehoben wurde, sowie, im letzteren
11Fall, die Identität der natürlichen Person, die das Bargeld vereinbart:
tatsächlich im Auftrag des Kunden eingezahlt oder Die Änderungen werden dem Kunden
abgehoben hat, sowie deren Geburtsdatum. vorab mit einer datierten Mitteilung zu
seinen Kontoauszügen, mit einem
einfachen Schreiben oder auf einem
Diese Daten werden von der ZAS gespeichert und anderen dauerhaften Träger oder auch per
gemäß den im Königlichen Erlass festgelegten E-Mail mitgeteilt. Dabei ist eine
Bedingungen für die Dauer von 10 Jahren aufbewahrt. Kündigungsfrist von mindestens zwei
Die Belgische Nationalbank bewahrt die Liste der Monaten bzw., wenn das betreffende
Informationsanfragen der ZAS von Personen, die befugt Sparkonto, dessen Inhaber der Kunde ist,
sind, diese Informationen zu erhalten, zwei zu geschäftlichen Zwecken genutzt wird,
Kalenderjahre lang auf. eine Kündigungsfrist von einem Monat zu
beachten.
Jede betroffene Person hat das Recht, bei der Die Änderungen treten nach Ablauf der in
Belgischen Nationalbank die in der ZAS unter ihrem der oben genannten Mitteilung
Namen gespeicherten Daten einzusehen. Sie ist angegebenen Kündigungsfrist in Kraft.
ebenfalls berechtigt, die Berichtigung und Löschung Sollte der Kunde den vorgeschlagenen
nicht korrekter Daten, die unter ihrem Namen von der Änderungen nicht zustimmen, ist es ihm
ZAS gespeichert wurden, zu verlangen. Dieses Recht ist freigestellt, vor dem in der
bei ING Belgien auszuüben, falls diese die betreffenden Benachrichtigung genannten Datum des
Daten an die ZAS übermittelt hat. Inkrafttretens der angekündigten
Die bei der ZAS gespeicherten Daten können für die Bedingungen ING Belgien mitzuteilen, dass
Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten und die er die Änderungen ablehnt, und sein
Bonitätsprüfung vor der Einziehung beschlagnahmter Sparkonto gebühren- und
Beträge durch die Justiz verwendet werden, im Rahmen entschädigungsfrei umgehend zu
außergewöhnlicher Methoden der Datenerfassung schließen. Dabei erhält er die vor dem
durch Nachrichten- und Sicherheitsdienste, durch Datum des Inkrafttretens geltenden
Gerichtsvollzieher im Rahmen einer Verzinsungen. Bleibt eine solche
Sicherungsbeschlagnahme von Bankkonten, für Schließung innerhalb der genannten Frist
notarielle Nachforschungen im Rahmen der Ausstellung aus, wird davon ausgegangen, dass der
von Erbschaftserklärungen und zur Verhinderung der Kunde die Änderung akzeptiert.
Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der
Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus und Handelt es sich um eine Änderung dieser Bedingungen
organisierter Kriminalität, unter Einhaltung der zum Vorteil des Kunden, behält ING Belgien sich
Vorschriften des oben genannten Gesetzes vom 8. Juli außerdem das Recht vor, die Änderung unangekündigt
2018. und ohne begründeten Anlass vorzunehmen. In diesem
X. Änderung dieser Bedingungen Fall wird der Kunde jedoch schnellstmöglich nach der
Änderung von ING Belgien benachrichtigt. Hierbei steht
Artikel 26 es dem Kunden frei, sein Sparkonto umgehend
gebühren- und entschädigungsfrei gemäß Artikel 18
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bedingungen
dieser Bedingungen zu schließen.
(insbesondere Artikel 15) wird jede auf Veranlassung
Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen
von ING Belgien jederzeit vorgenommene Änderung
können Änderungen, die für den Kunden vorteilhafter
dieser Bedingungen oder der Tarife oder Merkmale der
sind, sofort und unangekündigt und sogar im
Sparkonten, – die keinen wesentlichen Charakter für
Nachhinein angewendet werden, sofern das
den Kunden oder für die von ihm bezweckte Nutzung
betreffende Sparkonto, dessen Inhaber der Kunde ist,
der betreffenden Dienstleistungen haben, soweit diese
zu geschäftlichen Zwecken bestimmt ist.
Nutzung zumindest ING mitgeteilt und von ihr
akzeptiert wurde oder mangels einer solchen Angabe,
Die neuen Bestimmungen gelten für alle
dass diese Nutzung angemessen vorhersehbar war –,
Bankgeschäfte, die vor ihrem Inkrafttreten beauftragt,
wird zwischen ING Belgien und dem Kunden wie folgt
12aber nach ihrem Inkrafttreten ausgeführt werden, es
sei denn, der Kunde hat innerhalb der in der oben
genannten Mitteilung bestimmten Kündigungsfrist
kostenfrei alle seine Geschäftsbeziehungen mit ING
Belgien gekündigt und alle laufenden Bankgeschäfte
abgewickelt; Geschäfte oder Verpflichtungen jedoch,
die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht beendet
werden können, unterliegen bis zu ihrer Abwicklung
den zuvor geltenden Bestimmungen.
13ING Belgien AG – Bank/Kreditgeber - Sitz der Gesellschaft: Avenue Marnix 24, B-1000 Brüssel
MwSt. BE 0403 200 393 – RJP Brüssel – BIC: BBRUBEBB – IBAN: BE45 3109 1560 2789 - Versicherungsmakler,
eingetragen bei der FSMA unter der Nummer 12381 - www.ing.be - Verantwortliche Herausgeberin:
Marie-Noëlle De Greef – Cours Saint-Michel 60, 1040 Brüssel – 01.2019.
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