GUTE RENTE FÜR ALLE IN SICHT? - IG Metall
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Sopo-Info: Bundestagswahl 2021 GUTE RENTE FÜR ALLE IN SICHT? Wahlaussagen der Parteien zu den rentenpolitischen Forderun- gen der IG Metall Trotz der Einführung einer Grundrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, der Halteli- nie beim Rentenniveau (bis 2025) und der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren bleiben die Weichen in der Rentenpolitik falsch gestellt. Nach geltendem Recht wird das Rentenniveau nach 2025 wieder sinken und die Regelaltersgrenzen werden weiter steigen. Weder Betriebsrenten noch die privaten Renten werden die Lücken in der gesetzlichen Rentenversicherung schließen können. Zu- gleich erzeugt der Strukturwandel am Arbeitsmarkt neue Sicherungsrisiken im Alter. Niedrigeinkom- men, unstete Erwerbsverläufe und Arbeitslosigkeit lassen Altersarmut zur Bedrohung für immer mehr Menschen werden. Die künftige Bundesregierung ist gefordert, wieder allen eine reale Perspektive auf ein auskömmliches Leben im Alter zu geben. Die politischen Debatten in Deutschland zur Ren- bei guten Arbeits- und Entgeltbedingungen, tenpolitik werden seit Jahren aus der Perspektive wodurch Erwerbsminderung vorgebeugt und der Beitragshöhe geführt: die solidarische Siche- dank höherer Beitragszahlungen ein entspre- rung des Einkommens im Alter und bei Erwerbs- chend höherer Rentenanspruch erworben wird. minderung darf nicht zu viel kosten. Das ist der fal- Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Erziehungs- und sche Ansatz. Es ist Zeit für einen Kurswechsel in Sorgearbeit, Krankheiten und Qualifizierungszei- der Alterssicherungspolitik. Nicht möglichst niedri- ten müssen im Hinblick auf das Alterseinkom- ge Beitragssätze für Arbeitgeber bei gleichzeitig men berücksichtigt werden. Schließlich muss hohen Zusatzbelastungen durch Privatvorsorge für das Rentenniveau wieder auf die Höhe von etwa die Beschäftigten, sondern auskömmliche Renten 53 Prozent angehoben werden. Basis der Finan- sind Sicherungsaufgabe des Sozialstaats. zierung sind gemeinsame Beiträge von Be- Das Rentenkonzept der IG Metall setzt entspre- schäftigen und Arbeitgebern. Insbesondere die chend beim Menschen an: ein reiches Land kann nicht beitragsgedeckten Leistungen müssen von und muss sich ein Rentensystem leisten, dass den Steuern getragen werden. Jede Verlagerung der Lebensstandard sichert und sozialen Abstieg Finanzierung allein auf Beschäftigte lehnt die IG ebenso verhindert wie Altersarmut. Das beginnt Metall strikt ab. IG Metall Vorstand, FB Sozialpolitik www.sopo-info.de @sopo_info
bensjahr monatlich aus Steuermitteln Geld in
einen Fonds fließen, der das Geld anlegt. Zur Hö-
Union, SPD und Grüne wollen die gesetzliche he des Monatsbeitrags und zur Finanzierung sagt
Rente auf derzeitigem Stand erhalten. Während das Programm nichts. Die Grünen wollen die
die Union sämtliche Wahlaussagen unter einen Riester-Rente durch einen öffentlich verwalteten
Finanzierungsvorbehalt stellt, sprechen sich Bürgerfonds ersetzen, in den alle einzahlen,
SPD und Grüne explizit dafür aus, das bestehen- wenn sie nicht aktiv widersprechen. Der Bürger-
de Rentenniveau über 2025 hinaus zu stabilisie- fonds soll auf Garantien verzichten und an den
ren. Die Linke spricht sich für eine deutliche An- Finanzmärkten investieren. Die SPD setzt auf ein
hebung des Rentenniveaus und gegen einen standardisiertes Produkt für die private Vorsor-
Ausbau kapitalgedeckter Elemente in der Alters- ge.
sicherung aus.
FDP, Union und Grüne folgen in dieser Frage zwar
Ganz im Gegensatz dazu will die FDP mit ihrer unterschiedlichen Ansätzen, gemeinsam ist
„enkelfitten Aktienrente“ das Umlagesystem ihnen aber das „Ja“ zu mehr Kapitaldeckung und
einschränken und die Kapitaldeckung aus- mehr Risiko. Dass die private Vorsorge in
bauen. Dafür soll ein Teil des Beitrages zur ge- Deutschland gescheitert ist, ist offensichtlich.
setzlichen Rentenversicherung nicht in das Um- Die Parteien sollten sich endlich von der Illusion
befreien, dass die Kapitaldeckung de-
mografieresistent wäre. Wenn die Le-
benserwartung steigt, muss das ange-
sparte Kapital auf mehr Jahre aufge-
teilt werden. Die monatlichen Zahlun-
gen schrumpfen. Ganz zu schweigen
von der Verteilungswirkung: am Ende
tragen die Beschäftigten die Beitrags-
lagesystem fließen, sondern in einen Fonds. Vor- last in diesen Systemen allein.
geschlagen werden zwei Prozent des Bruttoein- Die IG Metall sieht daher nicht im Ausbau der pri-
kommens. Dieses Geld soll mit der Hoffnung auf vaten Vorsorge die Perspektive, sondern in einer
hohe Renditen an den Finanzmärkten angelegt Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung.
werden. Das Konzept ist eine in der Geschichte Als Ergänzung dazu fordert die IG Metall eine ar-
der Bundesrepublik beispiellose Wette auf hohe beitgeberfinanzierte Betriebsrente für alle. Be-
Gewinne am Aktienmarkt. Auch Grüne und Union kenntnisse zur Betriebsrente gibt es bei allen
wollen über unterschiedliche Wege kapitalge- Parteien. Wie die Verbreitung erhöht und die Fi-
deckte Elemente in der Altersvorsorge aus- nanzierung gesichert werden kann, dazu fehlen
bauen: So will die Union Kriterien für ein Stan- konkrete Konzepte. Einzelne Forderungen der IG
dardvorsorgeprodukt für die private Vorsorge Metall werden allerdings aufgegriffen: So etwa
festlegen, das verpflichtend für alle ist – es sei Forderungen zur Verbesserung beim Jobwechsel
denn sie widersprechen. Zusätzlich wollen die (Union), Abschaffung der Doppelverbeitragung
Unionsparteien die Einführung einer sogenann- (SPD) oder die Stärkung der Arbeitgeberfinanzie-
ten „Generationenrente“ prüfen. Dabei würde für rung (Linke).
jedes neugeborene Kind bis zu seinem 18. Le-
IG Metall Vorstand, FB Sozialpolitik www.sopo-info.de @sopo_infoAngefeuert von sogenannten „unabhängigen Ex-
perten“ ist aktuell eine erneute Debatte um das
Rentenalter entbrannt: da die Menschen immer
älter würden, müsste auch das Renteneintrittsal-
ter auf zunächst 68 Jahre weiter angehoben wer-
den. Tatsache jedoch ist: viele Beschäftigte er-
Höhere Beitragseinnahmen und eine gerechtere reichen sogar das frühere Rentenalter 65 nicht
Finanzierung der Tragelasten wären unter ande- gesund, geschweige denn 67. Für sie wäre eine
rem durch die Erweiterung des Versichertenkrei- weitere Erhöhung des Rentenalters eine zusätzli-
ses auf Beamte, Freiberufler, Selbstständige und che Rentenkürzung. Die IG Metall ist vehement
Parlamentarier zu erreichen. Daher fordert die IG gegen eine Erhöhung des Rentenalters. Im Ge-
Metall die Einführung einer Erwerbstätigenversi- genteil: bereits die Erhöhung auf 67 war eine der
cherung. Das unterstützen SPD und Linkspartei. schwerwiegendsten sozialpolitischen Fehlent-
Ähnlich die Grünen, die von einer Bürgerversi- scheidungen der letzten Jahre. Es braucht viel-
cherung sprechen, in die sie perspektivisch alle mehr ein realistisch erreichbares Rentenalter so-
einbeziehen wollen. In einem ersten Schritt sol- wie passgenau und sozial abgesicherte Über-
len unversorgte Selbstständige und Abgeordnete gänge in den Ruhestand. Die Parteien wissen um
einbezogen werden. die starken gesellschaftlichen Widerstände. Kei-
ne Partei bekennt sich offen zu einer Erhöhung.
Jedoch machen Union und vor allem die FDP
Die Absicherung von Geringverdienern, Men- deutlich, dass für sie Beitragsstabilität und Kos-
schen mit unsteten Erwerbsverläufen und mit tenbegrenzung Priorität genießen. Die aktuelle
Zeiten der Arbeitslosigkeit, ist eine wichtige Auf- schrittweise Erhöhung des Rentenalters wird le-
gabe. Nötig ist etwa die Aufwertung niedriger Ein- diglich von der Linken kritisiert.
kommen. Die jetzt eingeführte Grundrente wird
dem nicht gerecht. Die Union hat mit ihren Forde-
rungen zur Verwässerung beigetragen. Für die Anknüpfungspunkte für den Kurswechsel hin zu
neue Legislaturperiode macht die Union nur vage einer guten Rente für alle und einer solidari-
Aussagen, SPD, Grüne und Linke stellen eine schen Finanzierung, finden sich nur in Teilen.
Stärkung der Absicherung nach unten in Aussicht SPD, Grüne und Linke gehen Schritte in Richtung
und die FDP verfolgt mit ihrer Basisrente einen einer Erwerbstätigenversicherung. SPD, Grüne
Ansatz zur Senkung der Leistungen der gesetzli- und Linke wollen das Rentenni-
chen Rentenversicherung. veau stabilisieren und die Linke
es perspektivisch anheben. Uni-
on, FDP und Grüne setzen ver-
stärkt auf Kapitaldeckung.
IMPRESSUM
IG Metall, Wilhelm-Leuschner-Str. 79, 60329 Frankfurt, vertreten durch den Vorstand, 1. Vorsitzender: Jörg Hofmann,
V.i.S.d.P / Verantwortlich nach § 55 Abs. 2 RStV: Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Redakti-
on FB Sozialpolitik: Christoph Ehlscheid, Katharina Grabietz, Jan-Paul Grüner, Stefanie Janczyk, Sebastian Kramer
www.sopo-info.de @sopo_infoRentenpolitik: Das meinen die Parteien zu wesentlichen Forderungen der IG Metall
IG METALL UNION SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DIE LINKE FDP
Erwerbstätigenversicherung Selbstständige ohne Absiche- Alle in die gesetzliche Renten- Gesetzliche Rentenversiche- Erwerbstätigenversicherung Ablehnung
rung in gesetzlicher Rentenver- versicherung, Sondersysteme rung schrittweise in Bürgerver-
sicherung überwinden sicherung umwandeln
Stärkung der gesetzlichen Keine Stärkung oder Schwä- Stabilisierung des Rentenni- Stabilisierung des Rentenni- Stärkung der gesetzlichen Schwächung der gesetzlichen
Rente und Anhebung des chung, aber Kassensturz nach veaus, keine Anhebung veaus, keine Anhebung Rente Rente zugunsten Aktienmarkt-
Rentenniveaus auf etwa 53% Wahl und vorrangiges Ziel der
rente
Beitragssatzstabilität
Private Vorsorge Vorsorge durch Standardpro- Riester entbürokratisieren, frei- Vorsorge im Bürgerfonds aus Riester abwickeln, eingesparte Schwerpunkt auf Ausbau der
dukt aus Einkommen der Be- williges Standardprodukt ein- Einkommen der Beschäftigten Zulagen in gesetzliche Rente, privaten Vorsorge
schäftigten für alle, mit Wider- führen für alle, mit Widerspruchsmög- keine Kapitaldeckung
spruchsmöglichkeit lichkeit
Arbeitgeberfinanzierte Be- Einige Verbesserungen Einige Verbesserungen Betriebe sollen Finanzierungs- Überwiegend arbeitgeberfinan- Reine Beitragszusage, Einbe-
triebsrente für alle beitrag leisten. „Kleine Unter- zierte Betriebsrente durch ver- zug ganzer Belegschaften in
nehmen“ sollen nur noch reine
Beitragszusage anbieten
bindliche tarifvertragliche Re-
gelungen
Entgeltumwandlung (Opt-Out
für den Einzelnen)
Gesicherte Altersübergänge, Ja zur Rente mit 67 Ja zur Rente mit 67 Ja zur Rente mit 67 Nein zur Rente mit 67 Flexibilisierung des Rentenal-
ATZ verbessern, ters (führt zu Anhebung bzw.
Ja zur Rente mit 63 und
Rentenkürzung)
Nein zu Rente ab 67
Armutsvermeidung: Nur vage Aussagen Status quo Grundrente Garantierente Solidarische Mindestrente Reduzierung der Leistungen der
niedrige Einkommen aufwer- (anderes Konzept) (etwas anderer Ansatz) gesetzlichen Rente,
ten
Basisrente
Verbesserungen für Er- Verbesserungen für Bestands- Vage Verbesserungen für Keine Aussage Zugang erleichtern, Zurech- Sehr vage Aussage
werbsgeminderte: Zugang rentner bei Zurechnungszeiten Erwerbsgeminderte nungszeiten rauf, Abschläge
erleichtern, Zurechnungs-
weg
zeiten rauf, Abschläge weg
IG Metall Vorstand, FB Sozialpolitik www.sopo-info.de @sopo_infoSie können auch lesen
