Hamburg hat gewählt - Inklusive einer Übersicht über die Zusammensetzung des Bundesrats - fischerAppelt
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Hamburg hat gewählt
Ergebnisse und Kandidaten im Überblick
Inklusive einer Übersicht über die
Zusammensetzung des Bundesrats
Seite Inhalt
Fakten 3 Fakten zur Bürgerschaftswahl 2015
3 Fakten zur Politik in Hamburg
3 Fakten über die Hansestadt Hamburg
Wahlergebnisse 4 Ergebnisse und Kandidaten im Überblick
2015
Bundesrat 11 Stimmenverteilung im Bundesrat
Fakten zur •
•
Am 15. Februar wurde die 21. Hamburgische Bürgerschaft gewählt.
Jeder wahlberechtige Bürger konnte zehn Stimmen vergeben (fünf auf der
Bürgerschafts- Landesliste, fünf auf der Wahlkreisliste). Diese konnten auch kumuliert (ge-
häuft) oder panaschiert (gemischt) vergeben werden.
wahl 2015 • Erstmals durften bei der Bürgerschaftswahl 16-Jährige das aktive Wahl-
recht ausüben. Außerdem ist in Hamburg die Legislaturperiode von vier
auf fünf Jahre verlängert worden.
• Die Hamburgische Bürgerschaft besteht aus 121 Sitzen. Dabei werden
71 Mandate über die 17 Wahlkreise und 50 Sitze über die Landeslisten
vergeben.
• Die Wahlbeteiligung bei dieser Wahl betrug 56,6% und ist damit niedriger
als 2011 (57,3%).
• Etwa 1,3 Millionen Hamburger waren wahlberechtigt.
Fakten zur • Seit 2011 regiert die SPD Hamburg mit einer absoluten Mehrheit und stellt
mit Olaf Scholz den Ersten Bürgermeister.
Politik in • Mehr als vier Jahrzehnte lang stellte die SPD den Ersten Bürgermeister
– bis sie 2001 das Amt an Ole von Beust (CDU) verlor.
Hamburg • Aufgrund der Besonderheit, dass Hamburg sowohl Kommune als auch
Gliedstaat ist, bestimmen sowohl kommunalpolitische als auch landes-
und bundespolitische Themen die politische Debatte.
Fakten über • Hamburg hat mehr als 1,7 Millionen Einwohner und ist somit die zweit-
größte Stadt Deutschlands.
die Hansestadt • Mit einem pro Kopf BIP von 55.700 Euro liegt die Hansestadt im deutsch-
landweiten Vergleich an erster Stelle.
Hamburg •
• Im ersten Halbjahr 2014 zahlte Hamburg 93 Millionen Euro in den Länder-
• Der Hamburger Hafen ist der größte Seehafen Deutschlands – im Jahr
2013 legten hier fast 10.000 Schiffe an.
• Die Stadt will sich neben Berlin für die Austragung der Olympischen Som-
merspiele 2024/2028 bewerben.
3
Wahlergebnisse in Hamburg
Ergebnis der vereinfachten Auszählung, Stand 16. Februar 2015, 8:00 Uhr
Gesamtergebnis in Prozent
(Stimmenanteile in Prozent)
2011
48,4
45,7
21,9
15,9
11,2 12,2
8,5 6,7 7,4
6,4 6,1 5,4 4,2
SPD CDU Grüne Linke FDP AfD Sonstige
Gesamtergebnis nach Sitzen CDU 20
Bündnis 90 /
Die Grünen 15
SPD 58
Die Linke 11
FDP 9
AfD 8
88
SPD CDU Grüne Linke FDP AfD
45,7% 15,9% 12,2% 8,5% 7,4% 6,1%
58 20 15 11 9 8
-2,7% -6,0% +1,0% +2,1% +0,7% +6,1%
-4 -8 +1 +3 ±0 +8
Bei der Bürgerschaftswahl 2015 ist die SPD mit 45,7% erneut stärkste Kraft geworden, verpasste aber die abso-
lute Mehrheit. Die CDU erzielte ihr historisch schlechtestes Ergebnis mit 15,9%, während die Grünen (bis 2012
GAL) leicht zulegen konnten und nun 12,2% der Stimmen erzielten. Die FDP erreichte 7,4% und ist damit weitere
fünf Jahre im Parlament vertreten. Die Linke verbesserte ihr Wahlergebnis von 2011 und zog mit 8,5% wieder in
die Bürgerschaft ein. Die AfD setzte ihre Erfolgsserie fort und erreichte mit 6,1% den Einzug in das erste westdeut-
Da die SPD die absolute Mehrheit nicht erreicht hat, ergeben sich unterschiedliche Koalitionsmöglichkeiten. Die
SPD könnte entweder gemeinsam mit der FDP oder den Grünen regieren. Beide potenzielle Juniorpartner der SPD
haben sich im Vorfeld der Wahl dazu bereit erklärt. Wunschpartner der SPD sind jedoch die Grünen. Olaf Scholz
erteilte der FDP bereits vor der Wahl und auch während der Wahlnacht eine Absage als Koalitionspartner.
4
Ergebnisse und Kandidaten im Überblick
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Spitzenkandidat: Olaf Scholz
Themenschwerpunkte
• Bis 2020 Voraussetzungen für 30.000 neuen Wohnungen schaffen
• Zwei Milliarden Euro für Schulsanierungen bis 2019
•
einer U-Bahn Linie
Wahlergebnis Die SPD ist in Hamburg weiterhin unangefochten die stärkste Kraft und konnte
58 Mandate gewinnen. Dies verdankt die Partei vor allem der hohen Beliebtheit
2015: 58 Sitze (45,7 %) des seit 2011 amtierenden Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz. Trotzdem muss
2011: 62 Sitze (48,4%) die SPD einen Stimmenverlust von über 2,5% im Vergleich zu 2011 hinnehmen.
Kandidaten der SPD*
WK 1 Hansjörg Schmidt WK 11 Barbara Duden Carola Veit
Henriette von Enckevort Uwe Lohmann Dr. Dorothee Stapelfeldt
WK 2 *
Hildegard Jürgens WK 12 Jens-Peter Schwieger Karl Schwinke
Michael Weinreich Regina-Elisabeth Jäck Dr. Peter Tschentscher
Ralf Neubauer Lars Pochnicht Dr. Melanie Leonhard
WK 3 Gabriele Dobusch WK 13 Dr. Andreas Dressel Dirk Kienscherf
Arno Münster Karin Timmermann Dr. Mathias Petersen
WK 4 Frank Schmitt WK 14 Ole Thorben Buschhüter Milan Pein
Claudius von Rüden Astrid Hennies
* Dr. Christel Oldenburg
WK 5 Uwe Giffei Ekkehard Wysocki Dr. Isabella Vértes-Schütter
WK 6 Martina Koeppen
* WK 15 Ties Rabe Wolfgang Rose
WK 7 Dr. Monika Schaal Peri Arndt Kazim Abaci
*
Panagiotis Drossinakis Gerhard Lein * Juliane Timmermann
WK 8 Dr. Annegret Kerp-Esche WK 16 Sören Schumacher Dr. Joachim Seeler
Jenspeter Rosenfeldt *
Birte Gutzki-Heitmann Sylvia Wowretzko
WK 9 Ksenija Bekeris WK 17 Brigitta Schulz Jan Quast
Dr. Sven Tode Matthias Czech Dr. Tim Stoberock *
Verena Blix Olaf Steinbiß
WK 10 Gulfam Malik Landesliste * Matthias Albrecht
Dorothee Martin Olaf Scholz Andrea Rugbarth
Bei den aufgeführten Kandidaten handelt es sich daher um eine Prognose zu den Mandatsträgern der neuen Legislaturperiode, die unter Berücksichtigung der Ergebnisse
5
Ergebnisse und Kandidaten im Überblick
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Spitzenkandidat: Dietrich Wersich
Themenschwerpunkte
• Stopp des Busbeschleunigungsprogramms und Investition
in die Stadtbahn
• 80 Auszubildende mehr pro Jahr für die Polizei
• Schrittweise Verbesserung des Krippen-Betreuungsschlüssels auf 1:4
Wahlergebnis Die CDU ist weiterhin zweitstärkste Kraft in Hamburg, hat aber das schlechtes-
2015: 20 Sitze (15,9%) -20,7% bei der Wahl 2011 hat sie nun erneut 6% verloren. Als Hauptgründe
2011: 28 Sitze (21,9 %) gelten die mangelnde Bekanntheit des Spitzenkandidaten und die unklare
inhaltliche Positionierung.
Kandidaten der CDU*
WK 1 Jörg Hamann WK 9 Stephan Gamm WK 17 Andre Trepoll
WK 2 David Erkalp WK 10 Richard Seelmäcker
WK 3 Franziska Grunwaldt WK 11 Ralf Niedmers Landesliste
WK 4 Karin Prien WK 12 Thomas Kreuzmann Dietrich Wersich
WK 5 Michael Westenberger WK 13 Dennis Thering Dr. Roland Heintze
WK 6 Philipp Heißner WK 14 Karl-Heinz Warnholz Dr. Friederike Föcking
WK 7 Carsten Ovens WK 15 Dennis Gladiator
WK 8 Dr. Jens Wolf WK 16 Birgit Stöver
Bei den aufgeführten Kandidaten handelt es sich daher um eine Prognose zu den Mandatsträgern der neuen Legislaturperiode, die unter Berücksichtigung der Ergebnisse
6
Ergebnisse und Kandidaten im Überblick
Bündnis 90 / Die Grünen
Spitzenkandidaten: Katharina Fegebank und Jens Kerstan
Themenschwerpunkte
• Stärkung der Bürgerbeteiligung u.a. zur Einführung einer Stadtbahn
• Einstellung von 25% mehr Krippen-Erziehern
• Masterplan Klimaschutz: -40% CO2 Emissionen bis 2020
Die Grünen sind die einzige Partei in Hamburg die mit einer Doppelspitze
in den Wahlkampf ging.
Wahlergebnis
Mit 12,2% liegen die Grünen knapp über den 11,2% von 2011 und sind wieder
2015: 15 Sitze (12,2%) drittstärkste Kraft. Im Wahlkampf setzte die Partei stark auf Umwelt- und Bil-
2011: 14 Sitze (11,2 %) dungsthemen und trat mit Katharina Fegebank und Jens Kerstan als Spitzen-
kandidaten an.
Kandidaten der Grünen*
WK 1 Farid Müller WK 9 Dr. Eva Gümbel Landesliste
WK 3 Dr. Anjes Tjarks WK 10 Katharina Fegebank** Katharina Fegebank**
WK 4 *
Phyliss Demirel WK 11 Olaf Duge Jens Kerstan**
WK 5 Dr. Till Steffen** WK 13 Christiane Blömeke Antje Möller
WK6 Dr. Stefanie von Berg Hans Schröder Dr. Till Steffen**
WK 7 Anna Gallina WK 15 Jens Kerstan** Mareike Engels
WK 8 Martin Bill
den aufgeführten Kandidaten handelt es sich daher um eine Prognose zu den Mandatsträgern der neuen Legislaturperiode, die unter Berücksichtigung der Ergebnisse der
7
Ergebnisse und Kandidaten im Überblick
Die Linke
Spitzenkandidatin: Dora Heyenn
Themenschwerpunkte
• Gegen Hamburger Olympiabewerbung
•
• Einführung von Gemeinschaftsschulen
Wahlergebnis Die Linke erreichte mit 8,5% ein besseres Wahlergebnis als 2011 und ist erneut
in der Hamburger Bürgerschaft vertreten. Seit ihrem ersten Einzug in die Bür-
2015: 11 Sitze (8,5 %) gerschaft im Jahr 2008 hält sie sich damit stabil über der 5-Prozent-Hürde. Als
2011: 8 Sitze (6,4 %) Hauptgrund für das starke Ergebnis der Hamburger Linken gilt die klare Fokus-
sierung auf ihre Zielgruppe.
Kandidaten der Linken*
WK 1 Christiane Schneider Norbert Hackbusch** Martin Dolzer
WK 2 Mehmet Yildiz** Sabine Böddinghaus Zaklin Nastic
WK 3 Norbert Hackbusch** Mehmet Yildiz** Constantin Braun
Heike Sudmann
Landesliste Stephan Jersch
Dora Heyenn Cansu Özdemir
den aufgeführten Kandidaten handelt es sich daher um eine Prognose zu den Mandatsträgern der neuen Legislaturperiode, die unter Berücksichtigung der Ergebnisse der
Bürgerschaftswahl 2011 und den letzten Wahlumfragen getroffen wurde. // ** Einzug über Wahlkreis (nicht Landesliste) wahrscheinlich //
8
Ergebnisse und Kandidaten im Überblick
Freie Demokratische Partei (FDP)
Spitzenkandidatin: Katja Suding
Themenschwerpunkte
• Stopp des Busbeschleunigungsprogramms u. Investition in U- u. S-Bahn
• Erhalt „Zwei-Säulen-Modell“ mit Stadtteilschulen u. Gymnasien mit
G8-Abschluss
• Hamburg als Gründerstadt vorantreiben
Wahlergebnis Mit 7,4% liegt die FDP nahe an den 6,7% von 2011 und erreicht damit nach einer
Reihe von Wahlniederlagen wieder ein positives Ergebnis. Theoretisch wäre eine
2015: 9 Sitze (7,4 %) Koalition mit der SPD denkbar. Olaf Scholz schloss eine Koalition mit der FDP
2011: 9 Sitze (6,7 %) aber vor der Wahl und in der Wahlnacht aus.
Kandidaten der FDP*
WK 1 Katja Suding** Dr. Wieland Schinnenburg Ewald Aukes
Michael Kruse Jennyfer Dutschke
Landesliste Anna-Elisabeth von Treuenfels Robert Bläsing
Katja Suding** Jens Meyer Daniel Oetzel
den aufgeführten Kandidaten handelt es sich daher um eine Prognose zu den Mandatsträgern der neuen Legislaturperiode, die unter Berücksichtigung der Ergebnisse der
Bürgerschaftswahl 2011 und den letzten Wahlumfragen getroffen wurde. // ** Einzug über Wahlkreis (nicht Landesliste) wahrscheinlich //
9Ergebnisse und Kandidaten im Überblick
Alternative für Deutschland (AfD)
Spitzenkandidatin: Prof. Dr. Jörn Kruse
Themenschwerpunkte
• Aufstockung der Landespolizei um 500 Stellen
• Einführung eines Pilotprojekts „Bürgerarbeit statt HartzIV“
• Stopp des Busbeschleunigungsprogramms
Wahlergebnis Mit 6,1% zieht die Alternative für Deutschland zum ersten Mal in ein westdeut-
sches Landesparlament ein. Bereits bei der Europawahl 2014 erreichte die
2015: 8 Sitze (6,1 %) AfD in Hamburg 6,0% und lag damit klar oberhalb der 5%-Hürde. Bei den Be-
2011: / zirkswahlen im letzten Jahr erreichte die AfD jedoch nur 4,5%.
Kandidaten der AfD*
Landesliste Dirk Nockemann Andrea Oelschlaeger
Dr. Jörn Kruse Dr. Joachim Körner Peter Lorkowski
Dr. Bernd Baumann Detlef Ehlebracht Julian Flak
den aufgeführten Kandidaten handelt es sich daher um eine Prognose zu den Mandatsträgern der neuen Legislaturperiode, die unter Berücksichtigung der Ergebnisse der
Bürgerschaftswahl 2011 und den letzten Wahlumfragen getroffen wurde. // ** Einzug über Wahlkreis (nicht Landesliste) wahrscheinlich //
10Zusammensetzung des Bundesrats
Zusammensetzung des Bundesrats
Stimmenverteilung im Bundesrat
ALDE
Greens / EFA 7.99% 60 CDU Die Linke
47 6.26%
CSU
EPP SPD
FDP
27.83% 209 Südschleswigscher
Grüne Wählerverband
S&D
203 26.50%
ECR
5.86 44
EFD
4.53% 34
GUE / NGL Branden-
47 6.66% Baden- burg
HB3 NA
Große Koalition 27 Württemberg Hessen 4.93% 37
Others Sachsen
70 9.32% 751
Opposition 42
Sachsen-
6 4 3
Anhalt 5
SL2 4
4 6
EPP
MV1 S&D ALDE Greens / EFA ECR GUE / NGL EFD NA Others
3 Westfalen
27.83% 26.50% 7.99% 6.26% 5.86% 6.66% 4.53% 4.93% 9.32%
Hamburg* 3 6
209 203 60 47 44 47 34 37 70
3 Rheinland-
Pfalz
Berlin 4
4
Thüringen
4
Bayern insgesamt
6 69 Stimmen Schleswig-
(absolute Mehrheit: 4 Holstein
35 Stimmen)
1
Mecklenburg-Vorpommern * Änderung der Regierung sicher
2
Saarland
3
Bremen
Die Bürgerschaftswahl in Hamburg hat kaum Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Für eine
einfache Mehrheit benötigt die Große Koalition aktuell die Zustimmung von einer Landesregierung, bei der entwe-
der die Grünen oder die Linkspartei an der Regierung beteiligt ist.
Sofern eine Koalition der SPD mit den Grünen zustande kommt, wächst das Lager der Opposition auf 45 Sitze
an und liegt damit zwei Stimmen unterhalb der Zweidrittelmehrheit.
12Marius Voigt
Managing Director und Standortleiter Berlin
Friedrichstraße 149 | 10117 Berlin
Tel. +49-30-726-146-0 | Fax +49-30-726-146-710
Mark Stanitzki
Director Public Affairs
Friedrichstraße 149 | 10117 Berlin
Tel. +49-30-726-146-0 | Fax +49-30-726-146-710
Stand 16. Februrar 2015
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