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Informationen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
friedens-info
DKP-INFO 6/2019
Weitere Infos & Kontakt: dkp.de • unsere-zeit.de • pv@dkp.de
Vorantreiben eines neuen Kalten
Krieges gegen Russland.
raus aus der nato
Bereits im Lissabon-Vertrag der
EU von 2009 ist festgehalten,
dass sich die Mitgliedstaaten
verpflichten, „ihre militärischen
Fähigkeiten schrittweise zu ver-
bessern“. Auf dieser Grundla-
ge wurde 2017 die „Ständige
Strukturierte Zusammenarbeit“
– englisch abgekürzt PESCO –
vereinbart. Das bedeutet: Mehr
frieden statt eu!
Vor der Wahl des EU-Parla- Nachbarn vertrauen. (…) Das
Staatsausgaben für Rüstungs-
projekte, gemeinsame Militär-
missionen, panzertaugliche Au-
tobahnen innerhalb der EU für
6,5 Milliarden. Euro.
ments wird uns in den bun- gemeinsame Haus Europa si-
testen Farben das Bild von chert den Frieden.“ Mit der Rea-
einer „Friedensmacht EU“ lität hat das nichts zu tun.
präsentiert. Tatsächlich aber
erhöhen die Regierungen der Vor 20 Jahren, im März 1999,
EU-Mitgliedsstaaten die Mili- startete die mit der EU verbün-
tärbudgets. Mit dem Aachener dete NATO einen 78 Tage dau-
Vertrag werden die Weichen ernden Bombenkrieg gegen
auf Krieg gestellt. Während- Serbien. 2 500 Zivilisten, dar-
dessen unterstützt die Bun- unter 78 Kinder, wurden durch
desregierung die Beerdigung die westliche Allianz getötet.
des INF-Vertrages durch die Bis heute wurden die verant-
US-Regierung. wortlichen Regierungschefs für
dieses Kriegsverbrechen weder
Die Bundesregierung behauptet: angeklagt noch verurteilt.
„Über 70 Jahre Frieden in Eu-
ropa (…) Während unsere Vä- Die EU steht seitdem für mehr
ter, Großväter und Urgroßväter Aufrüstung, internationale
noch in den Krieg zogen, dürfen Kriegseinsätze und gemein-
wir heute unseren europäischen sam mit NATO und USA für das
Sozialistische Wochenzeitung
Zeitung der DKP
EU und NATO,
Wir schreiben – auch Der jüngst von Merkel und Ma-
beim Thema Frieden – cron unterzeichnete „Aachener
Vertrag“ treibt dies noch weiter
dort weiter, wo andere
– mit einer Aufrüstungsverpflich-
Medien längst schweigen.
Ich möchte gerne (gratis):
tung, die ausdrücklich auch die
NATO stärken soll, gemeinsamer
Rüstungsexportpolitik und der
Hand in Hand
Die UZ sechs Wochen Absicht, deutsch-französische Zwar ist viel von „strategischer
Probelesen (Print & Online)! Interventionskriege zu führen. Autonomie“ der EU die Rede,
Der Bezug endet automatisch Diese sind schon heute Realität. doch bereits bei der Gründung
Das EU-Wahlprogramm der DKP von PESCO haben USA und
Während Kritik an der EU pau- NATO klargemacht, dass die
Weitere Informationen über
die DKP
schal als nationalistisch diffa- EU-Militärpolitik NATO-kompati-
miert wird, unterstützt die EU – bel sein muss. Wenn es gegen
Name
u.a. mit der Bundeswehr in Mali gemeinsame Feinde geht, passt
– die neokolonialistischen Kriege zwischen EU und NATO kein
des Westens in Afrika. Blatt Papier.
Vorname
Der neue Kalte Krieg gegen
Russland wird immer weiter es-
Straße, Hausnr.
kaliert. Statt auf Entspannungs-
politik und Abrüstung zu setzen,
wurde der INF-Vertrag von den
PLZ
USA aufgekündigt. Mit einer neu-
en Aufrüstungsrunde in der Ka-
tegorie nuklearer Mittelstrecken-
Ort
raketen wird von den USA und
ihren Verbündeten ein Schlacht-
feld Europa riskiert. Anstatt sich
Telefon
für unser Interesse an Frieden
und Sicherheit einzusetzen,
übernimmt die deutsche Bundes-
E-Mail
regierung unter Merkel und Maas
die Rechtfertigungspropaganda
(Ohne E-Mail kein Online-Bezug möglich)
der US-Regierung. Anstatt zur
Deeskalation beizutragen, sucht
Zurück an: DKP-Parteivorstand
Hoffnungstraße 18 . 45127 Essen die Bundesregierung mehr denn
Tel.: 0201 - 17 78 89 23 je die Nähe zur US-Regierung
E-Mail: info@unsere-zeit.de
und gefährdet den Frieden in Eu- Begrenzungen des INF-Vertra-
ropa. Beispielsweise, wenn alle
neun Monate US-Truppen und
-Kriegsgerät durch die Bundes-
ges soll nach Willen der westli-
chen Regierungen der Übergang
zu einer multipolaren Weltord-
Wir wollen
republik in Richtung russischer
Westgrenze transportiert wer-
den, wie zuletzt im Februar.
nung gestoppt werden.
Diese Maßnahmen steigern
eine ganz andere
Oder wenn die Bundeswehr
selbst als Führungstruppe in Li-
tauen Teil der Drohkulisse gegen
die Kriegsgefahr und lassen
die übergroße Mehrheit der
Bevölkerung dafür sprichwört-
lich bezahlen: So wurde der
Politik
● Wir wollen, dass die Bun-
Russland ist. Oder wie im Falle bundesdeutsche Militäretat im
desrepublik nicht länger Auf-
des US-gesteuerten Putschver- vergangenen Herbst um 4,71 auf
marschgebiet für Truppen
suches in Venezuela, als Bun- 43,2 Milliarden Euro pro Jahr er-
gegen Russland ist. Daher
desaußenminister Maas gar höht.
fordern wir die Kündigung des
nicht schnell genug den selbst-
Vertrages über die Stationie-
ernannten „Übergangs-Präsi-
rung ausländischer Truppen
denten“ Guaidó anerkennen
konnte. Oder bei der Lagerung
von US-Atomwaffen auf dem ● Wir wollen, dass die
Fliegerhorst der Bundeswehr Bundeswehr nicht länger
im rheinland-pfälzischen Büchel weltweit Krieg führt und
oder den anderen US-Militärba- Bundeswehrsoldaten das Ka-
sen und -Kommandos wie Ram- nonenfutter für deutsche Wirt-
stein, Spangdahlem, EUCOM schaftsinteressen sind. Des-
und AFRICOM ... halb fordern wir: Abzug der
deutschen Soldaten aus allen
Auslandseinsätzen!
Abrüsten statt ● Wir wollen eine Außenpolitik
aufrüsten
unseres Landes, die nicht für
Aggressivität und Aufrüstung,
sondern für Frieden, gute
Nachbarschaft und Freund-
Seit Jahrzehnten haben USA, schaft mit Russland und Chi-
NATO, EU und Verbündete die Anfang des Jahres bestätigte die
na steht. Deshalb fordern wir:
wirtschaftliche, militärische und Bundesregierung, in den nächs-
Austritt aus der NATO! Nein
politische Vorherrschaft in der ten fünf Jahren das Budget wei-
zur EU!
Welt. Trotz mancher Uneinig- ter auf dann gut 60 Milliarden
keiten wie etwa dem jüngsten Euro anzuheben – während in
Handelsstreit zwischen USA und Krankenhäusern und Pflege- ● Wir wollen uns nicht län-
EU oder dem Tauziehen um die einrichtungen Personalnotstand ger in die Tasche greifen las-
NATO-Finanzierung: Angesichts herrscht und die Kommunen sen für Drohnen, Panzer und
der Bedrohung der wirtschaftli- finanziell ausgeblutet werden. Kriegsschiffe. Deshalb fordern
chen Vorherrschaft des Westens wir: Geld für Bildung, Rente
durch China und zahlreiche an- und Gesundheit statt für den
dere aufstrebende Länder hält Aufrüstungswahnsinn
„der Westen“ zusammen. Mit
massiver Aufrüstung, mit einem
Vorrücken der NATO nach Os-
ten, mit Stärkung des weltum-
Am 26. Mai 2019
spannenden Netzes US-ameri- Dkp wählen
kanischer Militärbasen und nicht !
zuletzt mit der Befreiung von den
Vor 20 Jahren: NATO-Bomben auf Jugoslawien
Tageszeitungen Informati-
onen, die die Version vom
serbischen Massaker in
Frage stellten.
Die Verhandlungen von
Rambouillet, die am
6. Februar 1999 began-
nen, stellten an die serbi-
sche Seite Bedingungen,
die keine verantwortliche
Regierung annehmen
konnte, u.a. die uneinge-
schränkte Beweglichkeit
der NATO-Streitkräfte in
ganz Jugoslawien. Die
Verhandlungen waren
der von der NATO einkal-
Jahrelang waren von westlichen kulierte letzte Schritt zum
24. märz 1999 Regierungen und Medien „die Ser-
ben“ als Alleinschuldige an den
Bürgerkriegen auf dem Balkan in
Luftangriff gegen Jugoslawien.
Am 24. März 1999 startete die
NATO den ersten Bombenangriff
des 78 Tage dauernden Krieges
den 1990er Jahren verantwortlich
gemacht worden. Die Kosovo-Al-
banische Miliz UÇK führte einen
. . ohne beweise
bewaffneten Kampf zur Abspaltung Zwei Jahre nach dem angeblichen
auf die serbische Hauptstadt Bel-
des Kosovo von Serbien. Im Ja- „Račak-Massaker“ und der Bom-
grad, damals noch Teil von Rest-
nuar 1999 diente ein angebliches bardierung Belgrads wurde berich-
Jugoslawien. Die BRD war Teil der
Massaker im Dorf Račak als Vor- tet, im Abschlussbericht der Ge-
Angriffskoalition in diesem illega-
wand für einen Krieg. richtsmediziner fänden sich keine
len, völkerrechtswidrigen Krieg,
Beweise für ein Massaker an fried-
der ohne UNO-Mandat und ohne
lichen albanischen Zivilisten durch
Ausrufung des NATO-Bündnisfalls
stattfand. Dem Bombenterror fielen
über 2 500 Zivilisten zum Opfer. krieg gegen serbische Sicherheitskräfte, wie
seinerzeit vom Leiter der OSZE-
Kosovo-Überwachungsmission W.
Krankenhäuser, Schulen, Fabri-
ken, TV-Stationen, Brücken, Treib-
stofflager und Regierungsgebäude
serbien . . Walker und vielen westlichen Poli-
tikern und Medien behauptet.
Der wahre Kriegsgrund war die
wurden zerstört. Die Bomben tra- Der damalige grüne Außenminister
Fischer verstieg sich zu der Aussa- Unterwerfung Serbiens und seines
fen Pendler in Zügen und Bussen
ge, mit einem Krieg gegen Serbien Präsidenten Milosevic unter die
ebenso wie Beschäftigte des staat-
ein „neues Auschwitz“ verhindern westliche, neoliberale Wirtschafts-
lichen Fernsehens. Sowohl im Ko-
zu wollen. Schon wenige Tage spä- politik. Diese „Regime-Change“-
sovo als auch in Serbien wurden
ter brachten große französische Politik ist auch heute noch Pro-
Wohnviertel getroffen.
gramm der NATO.
dkp.de
Fotos Seite 1, 2, 3: UZ Archiv / Foto Seite 4: pixabay.com/photos/fighter-jet-fighter-aircraft-63028/
V.i.S.d.P.: W. Richter, c/o DKP-Parteivorstand, Hoffnungstr. 18, Essen
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