Haushaltserläuterung für das Jahr 2017 - Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 3. November 2016
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Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 3. November 2016 Haushaltserläuterung für das Jahr 2017
Allgemeines
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Rückblick auf das Jahr 2016
Defizit lt. Haushaltssatzung 2016: 13,3 Mio. €
Voraussichtliches Defizit am Jahresende : 13,9 Mio. €
Kurs gehalten:
Kurs gehalten trotz Rückgang der Gewerbesteuererträge um 6 Mio. €
Durch: - geringere Personalaufwendungen
- Minderung bei Sach- und Dienstleistungen
- Reduzierung der Zinsaufwendungen
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Haushaltsentwurf 2017
KERNAUSSAGEN:
1. Die Defizitvorgaben des Abbaupfades gemäß
Entschuldungsfonds werden unterschritten
2. Die Neuverschuldung bewegt sich im zulässigen Rahmen
3. Der Haushalt 2017 ist in der vorgelegten Fassung in allen Teilen
genehmigungsfähig
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Ergebnishaushalt 2017
5
Ergebnishaushalt 2017
Ordentliche Erträge -184.571.700 Euro
Ordentliche Aufwendungen 188.399.067 Euro
Verwaltungsergebnis MINUS 3.827.367 Euro
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Ergebnishaushalt 2017
Finanzerträge -1.106.595 Euro
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 11.413.500 Euro
Finanzergebnis MINUS 10.306.905 Euro
7
Ergebnishaushalt 2017
Erträge insgesamt - 185.678.295 Euro
Aufwendungen insgesamt 199.812.567 Euro
Jahresergebnis 14.134.272 Euro
(= Defizit)
Im Klartext:
Die Zinsbelastungen aus den aufgelaufenen
Defiziten seit dem HH-Jahr 2000 sowie den
Investitionskrediten verursachen 81 % des
Defizits.
8
Erträge
Erträge nach Art des Ertrags 2017 185,7 Mio. €
86,3 Steuern, steuerähnliche
1,1 Eträge einschließlich Erträge
aus Umlagen
2,5
3,6 2,8
49,1 Erträge aus Zuweisungen
10,9 und Zuschüssen für laufende
Zwecke und allgemeine
Umlagen
14,1 15,3 Öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte
14,1 Kostenersatzleistungen
und -erstattungen
15,3 86,3
10,9 Privatrechtliche
Leistungsentgelte
3,6 Sonstige ordentliche
Erträge
2,8 Erträge aus
49,1 Transferleistungen
2,5 Erträge aus der Auflösung
von Sonderposten aus
Investitionszuweisungen, -
9
zuschüssen und -beiträgen
Zusammensetzung der Steuern und steuerähnlichen Erträge
870
7.700
29.100 Gemeindeanteil an der
Einkommenssteuer
29.100
28.000 Gewerbesteuer
20.665
20.665 Grundsteuer A und B
7.700 Gemeindeanteil an der
Umsatzsteuer
28.000
870 Hundesteuer und
Spielapparatesteuer
10Zusammensetzung der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte
130
290 120
8.300 Abwassergebühren
380
550
1.745 Kitagebühren
925
1.050 Friedhofsgebühren
960 960 Ordnungsrechtliche
Angelegenheiten
925 Verwarnungs- und
1.050 Bußgelder
8.300 550 Bauaufsichtsamt
380 Parkometergebühren
1.745
290 Entgelte
Betreuungsschule
130 Entgelte Schwimmbäder
120 Sondernutzungen
11Erträge nach Steuerbarkeit des Ertrags
122,7 Nicht-steuerbare Erträge (z. B.:
Schlüsselzuweisung, Gemeindeanteil an der
Einkommenssteuer + der Umsatzsteuer,
Erträge 2017 185,7 Mio. € Kostenersatzleistungen und Erstattungen)
28,0 Gewerbesteuer Hebesatz 420 v.H.
20,6 Grundsteuer B Hebesatz 800 v.H.
8,3 Abwassergebühren kostendeckend
122,7 63
1,75 Kitagebühren
1,05 Friedhofsgebühren praktisch
kostendeckend
0,93 Verwarnungs- und Bußgelder
0,87 Hundesteuer und Spielapparatesteuer
0,7 Sonstige Gebühren
12Steuerbare Erträge
• Von den Gesamterträgen sind überhaupt nur
rd. 33 % von der Stadt steuerbar
• In diesen 33 % sind bereits die
kostendeckenden Gebührenbereiche und
die erhöhten Grundsteuern enthalten
13Aufwendungen
Aufwendungen nach2,200
Aufgabenbereichen 2017 199,8 Mio. €
4,500
5,600
9,300
44,00
11,400
44,0 Jugendhilfe und Kita
30,1 Allg. Verwaltung und Ordnungsbeh.
28,6 Umlagen
18,100
26,8 Kanal/Straßen Verkehr
19,2 Kultur
18,1 Schulen
30,100 11,4 Schuldendienst
19,200
9,3 Soziale Leistungen
5,6 Friedhof, Wald, öffentl. Grün
4,5 Sport
26,800 2,2 Sonstiges
28,600
14Steuerungsmöglichkeiten im Aufwandsbereich
Rd. 50 % der Aufwendungen im Ergebnishaushalt sind dem Grunde
nach beeinflussbar
5,9 100,7 überwiegend
9,5
beeinflussbare
11,4 Aufwendungen
31,8 Steueraufwendungen
und Umlagen
15,1
25,3 Aufwand für
Zuweisungen und Zuschüsse
100,7 15,1 Transferaufwendungen
25,3
11,4 Zinsaufwendungen
9,5 Abschreibungen
31,8
5,9 Sonstige ordentliche
Aufwendungen
15Steuerungsmöglichkeiten im Aufwandsbereich
Die beeinflussbaren Aufwendungen gliedern sich in zwei
wesentliche Bereiche
54,7 Personal- und
54,7 Versorgungsaufwendungen
99,1
46,0 Aufwendungen für
Sach- und Dienstleistungen
46 99,1 überwiegend nicht
beeinflussbare
Aufwendungen
16Finanzhaushalt 2017
17Finanzhaushalt 2017
Investitionsmaßnahmen gesamt 31.672.050 Euro
Zuweisungen, Verkaufserlöse u.a. - 12.834.805 Euro
Kreditbedarf 18.837.245 Euro
Davon:
• 6,7 Mio. Euro max. Kreditermächtigung RP
• 8,8 Mio. Euro zus. Kreditermächtigung RP
„Sondermaßnahmen Schulen und
Kanalsanierung“
18Investitionen
•Baumaßnahmen
•Sanierungsmaßnahmen
Investitionen im •Beschaffungsmaßnahmen = 31,7 Mio. Euro
HH-Jahr 2017
•Geplante Baumaßnahmen
•Geplanten Sanierungs- und
Investitionsplan Beschaffungsmaßnahmen
= 109 Mio. Euro
2018-2020
19Investitionen im HH Jahr 2017
Der Investitionshaushalt 2017 ist inhaltlich in zwei Themenblöcke aufgegliedert:
a) Großprojekte, deren Umsetzung sich über viele Jahre erstrecken (Mio. Euro)
• Umsetzung des Schulentwicklungsplanes (aktuelle Beschlusslage) 3,5
• Abarbeitung des Sanierungsstaus an Schulen 4,4
• Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Hessentag 5,7
• Neubau eines Sportbades 5,0
• Kommunalinvestitionsprogramm (Kita, Schule, Straßenbau) 3,5
b) Laufende Sanierungs- bzw. Beschaffungsmaßnahmen
• Neubau, grundhafte Sanierung und Umgestaltung
Straßen, Brücken, Plätze, Radwege usw. 1,5
• Neubau und grundhafte Sanierung des Kanalnetzes 0,9
• Neubau/Erweiterung Kitas incl. Zuschüsse 3,5
• Grundstücksankäufe 1,5
20Investitionsplan 2018-2020
a) Großprojekte, deren Umsetzung sich über viele Jahre erstrecken (Mio. Euro)
• Umsetzung des Schulentwicklungsplanes (aktuelle Beschlusslage) 44,5
• Abarbeitung des Sanierungsstaus an Schulen 25,2
• Neubau eines Sportbades 3,6
• Kommunalinvestitionsprogramm (Kita, Schule) 8,1
b) Laufende Sanierungs- bzw. Beschaffungsmaßnahmen
• Neubau, grundhafte Sanierung und Umgestaltung
Straßen, Brücken, Plätze, Radwege usw. 9,8
• Neubau und grundhafte Sanierung des Kanalnetzes 4,1
• Neubau/Erweiterung Kitas, incl. Zuschüsse 7,1
• Grundstücksankäufe 3,0
21Gesamtinvestitionen Planungszeitraum 2018-2020
22Langfristige Schulden
Schuldenstand zu Beginn
des Haushaltsjahres 2016 120.000.000 Euro
Kreditaufnahme zur Finanzierung der Haushaltsausgabereste
früherer Jahre 19.900.000 Euro
In den Haushaltsjahren 2016 und 2017
veranschlagte Kreditaufnahmen 35.000.000 Euro
Tilgungen 2016 und 2017 abzüglich 12.700.000 Euro
Voraussichtlicher Stand der Schulden
am Ende des Haushaltsjahres 2017 162.200.000 Euro
23Kassenkredite
tatsächlicher Kassenkreditbestand
zu Beginn des Haushaltsjahres 2016 157.800.000 Euro
voraussichtlicher liquiditätswirksamer Fehlbetrag 2016 7.800.000 Euro
Kassenkredite
zur Tilgung von Investitionskrediten für 2016 5.700.000 Euro
voraussichtlicher
Kassenkreditbestand Ende 2016 171.300.000 Euro
24Kassenkredite 2017
voraussichtlicher Kassenkreditbestand
zu Beginn des Haushaltsjahres 2017 171.300.000 Euro
voraussichtlicher liquiditätswirksamer Fehlbetrag 2017 7.500.000 Euro
Kassenkredite
zur Tilgung von Investitionskrediten für 2017 6.700.000 Euro
voraussichtlicher
Kassenkreditbestand Ende 2017 185.500.000 Euro
25Voraussichtliche Gesamtverschuldung
bis Ende 2017
Ohne Schutzschirm wären es:
26Wesentliche Risikobereiche
Wesentliche Risikobereiche mit nennenswerten Schwer
finanziellen
einschätzbare
Auswirkungen:
Zinsentwicklung
- Schwer einschätzbare Zinsentwicklung
- Tarifverhandlungen = Steigerung bei den
Instandhaltungsstau an
Personalaufwendungen Gebäuden, Straßen und
- Instandhaltungsstau an Gebäuden, Straßen Einrichtungen
und
Einrichtungen
- weiterhin schwer einschätzbare Gewerbesteuerentwicklung
- Nachhaltige Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur
durch die Flüchtlingsaufnahme
27Fazit
Die in der Finanzplanung aufgezeigten Entwicklungen zeigen, dass die
Zielerreichung des Schutzschirmes bis 2022 ohne weitere
Konsolidierung verfehlt wird.
Intensivierung der nachhaltigen Konsolidierung.
Verpflichtung, die im Vertrag über den
Entschuldungsfonds vorgegebenen Defizitvorgaben einzuhalten
ABER: unabweisbare Gegenbewegungen, durch die die
Konsolidierungsbemühungen aufgezehrt werden, sind, nicht
auszuschließen und müssen in der zukünftigen Planung Berücksichtigung
finden.
28Hessentag 2017
29Hessentag 2017
• Die Vorbereitung des Hessentages läuft auf allen Ebenen.
• Baumaßnahmen befinden sich in der Umsetzung oder der
Baubeginn steht kurz bevor
• Kostenneutralität des Hessentagsfests ist weiterhin das Ziel
• Für Investitionsmaßnahmen werden 6,5 Mio. €
Zuweisungen erwartet
• Der Defizitausgleich des Landes beträgt 3,5 Mio. €
30Haushaltsmäßige Umsetzung
• Im Ergebnishaushalt 2017 sind Mittel in Höhe von
11,4 Mio. € für die Umsetzung eingestellt. Nicht
verbrauchte Mittel des Jahres 2016 werden zusätzlich in
das Jahr 2017 übertragen.
• Die investiven Maßnahmen auf der Grundlage der
aktuellen Beschlusslage sind im Investitionsprogramm
etatisiert.
31Kommunaler
Finanzausgleich
32Auswirkungen für Rüsselsheim
• Mit der Neuordnung des KFA ab 2016 hat sich die
Ertragssituation der Stadt deutlich verbessert.
• Der positive Effekt setzt sich in 2017 fort.
• Damit hat sich der aktuelle Konsolidierungsdruck der zur
Einhaltung des Entschuldungsfonds bestand leicht
reduziert.
• Aber: Konsolidierung ist weiterhin zwingend erforderlich
33Gesamtfazit
Trotz positiver Effekte: Stadt muss weiter konsequent den
Weg der Haushaltskonsolidierung beschreiten.
Umsetzung von Investitionen zur Weiterentwicklung
der Stadt weiterhin erforderlich.
Neue Herausforderungen können nur gemeinsam
bewältigen werden.
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