"Der Gemeindehaushalt" - Infoveranstaltung für Ortsvorsteher und Ortsbeiratsmitglieder der Stadt Pirmasens am 29.01.2020 - Hr. Maurer
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Kommunales Haushaltsrecht
„Der Gemeindehaushalt“
Infoveranstaltung für Ortsvorsteher und
Ortsbeiratsmitglieder der Stadt Pirmasens
am 29.01.2020
Überblick
1. Grundlagen der kommunalen Haushaltswirtschaft
2. Drei-Komponenten-System des kommunalen Haushalts
3. Haushaltsplan
4. Haushaltssatzung
5. Haushaltskreislauf – Phasen der Haushaltswirtschaft
6. Haushaltssituation der Stadt Pirmasens
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Grundlagen der kommunalen Haushaltswirtschaft
Wirkung des kommunalen Haushaltsplans
1.) Ermächtigungs- und Bindungswirkung:
Die im Haushaltsplan veranschlagten Aufwendungen und Auszahlungen stellen
für die Verwaltung Ermächtigungen dar, jedoch keine Verpflichtungen.
Mit der Höhe der Aufwands- und Auszahlungsansätze wird durch die Festsetzung
des Haushaltsplans eine Obergrenze gezogen, die nur unter bestimmtem
Voraussetzungen überschritten werden darf.
Liegt für einen Geschäftsvorfall keine Ermächtigung im Haushaltsplan vor, darf die
Aufwendung oder Auszahlung nicht geleistet werden.
Grundsatz: Keine Auszahlung oder Aufwendung ohne entsprechende
Veranschlagung im Haushaltsplan!
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Grundlagen der kommunalen Haushaltswirtschaft
Wirkung des kommunalen Haushaltsplans
2.) Innenwirkung:
Der Haushaltsplan ist Teil der Haushaltssatzung. Mit Erlass der Haushaltssatzung
wird der Haushaltsplan für die Haushaltsführung der Gemeinde rechtlich
verbindlich; die Verwaltung ist an den Haushaltsplan gebunden.
Er hat jedoch keinerlei Außenwirkung! Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter
werden durch den Haushaltsplan weder begründet noch aufgehoben.
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Drei-Komponenten-System des kommunalen Haushalts
Mittelverwendung Mittelherkunft
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Haushaltsplan
1. Definition:
ist Teil der Haushaltssatzung
ist die Grundlage für die kommunale Haushalts- und Wirtschaftsführung
ist für die Haushaltswirtschaft verbindlich
enthält alle
im Haushaltsjahr (= Kalenderjahr)
für die Erfüllung der Aufgaben
voraussichtlich
anfallenden Erträge und eingehenden Einzahlungen
entstehenden Aufwendungen und zu leistenden Auszahlungen
und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen
Der Haushaltsplan = konkrete Richtlinie für die im Haushaltsjahr zu erfüllenden
kommunalen Aufgaben und politischen Zielvorgaben!
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Haushaltsplan
2. Bestandteile und Anlagen:
Haushaltssatzung
Haushaltsplan
1. Ergebnishaushalt 2. Finanzhaushalt Anlagen zum Haushaltsplan
Erträge Einzahlungen Vorbericht
Aufwendungen Auszahlungen die letzte Bilanz
die letzte Gesamtbilanz
3. Teilhaushalte Übersicht Verpflichtungs-
Teilergebnishaushalt Teilfinanzhaushalt ermächtigungen
Erträge Einzahlungen Übersicht Verbindlichkeiten
Aufwendungen Auszahlungen Wirtschaftspläne
(WSP inkl. Abfallentsorgung,
einzelne Investitionen
Abwasserbeseitigungsbetrieb)
ergänzt um Ziele, Kennzahlen, …
4. Stellenplan
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Auszug Haushaltsplan 2020/2021
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Auszug Haushaltsplan 2020/2021
29.01.2020 9
Auszug Haushaltsplan 2020/2021
29.01.2020 10Auszug Haushaltsplan 2020/2021
29.01.2020 11Haushaltssatzung
1. Rechtsnatur und Bedeutung
Grundgesetz und Landesverfassung RLP gewährleistet den Gemeinden die
Selbstverwaltungsgarantie und damit auch deren Finanz- und Haushaltshoheit
Haushaltssatzung = Pflichtsatzung (ist für jedes Jahr aufzustellen)
HH-Satzung tritt mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft 01.01. ggf. auch rückwirkend!
HH-Satzung gilt für das Haushaltsjahr also zeitlich begrenzt
(Planungsgrundsatz: Jährlichkeit / Ausführungsgrundsatz: zeitliche Bindung)
Ausnahmen: z. B. Übertragbarkeit von Ausgabeansätzen ins Folgejahr.
HH-Satzung kann Festsetzungen für zwei Jahre enthalten (Doppelhaushalt PS!!!).
Die Ansätze sind für jedes der beiden Haushaltsjahre getrennt zu veranschlagen.
Doppelhaushalt keine Ausnahme vom Grundsatz der Jährlichkeit!
29.01.2020 12Haushaltssatzung
1. Rechtsnatur und Bedeutung
HH-Satzung ist der Aufsichtsbehörde vorzulegen
Dies soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen.
HH-Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde für
1. die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen
Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen
2. den Gesamtbetrag der Investitionskredite ohne zinslose Kredite und Kredite zur
Umschuldung.
HH-Satzung keine Außenwirkung
Ausnahme: Abgabensätze / Hebesätze
29.01.2020 13Haushaltssatzung
2. Inhalt:
Wesentliche Pflichtinhalte:
1. Festsetzungen des Haushaltsplans unter Angabe des Gesamtbetrags
a) der Erträge und der Aufwendungen sowie deren Saldo
b) der ordentl. und außerordentl. Ein- und Auszahlungen sowie des jeweiligen Saldos
c) der Ein- und Auszahlungen aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit sowie des
jeweiligen Saldos
d) der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen u. Investitionsförderungsmaßn.
e) der Verpflichtungsermächtigungen
2. Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
3. Steuersätze, insbesondere Realsteuerhebesätze (Grund- und Gewerbesteuer)
29.01.2020 14Haushaltssatzung
2. Inhalt:
Die Haushaltssatzung kann um weitere Bestimmungen ergänzt werden:
Zusätzlich in Haushaltssatzung der Stadt Pirmasens enthalten, bspw.:
Hunde- und Vergnügungssteuer
Ausbaubeiträge für Verkehrsanlagen
Abwasserentgelte
Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst
Abfallentsorgungsgebühren
Friedhofsgebühren
Gebühren der Feuerwehr, Volkshochschule und Bücherei
29.01.2020 15Haushaltssatzung
3. Vorläufige Haushaltsführung = Interimswirtschaft:
Haushaltssatzung zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht öffentlich bekanntgemacht.
Gemeinde darf dann nur eingeschränkt tätig werden, insbesondere nur
1. Aufwendungen tätigen oder Auszahlungen leisten, zu deren Leistung sie rechtlich
verpflichtet (Vertrag oder Gesetz) ist oder die für die Weiterführung notwendiger
Aufgaben unaufschiebbar sind; Fortsetzung von Investitionen, für die im Haushalt des
Vorjahres entsprechende Ansätze vorgesehen waren
2. Abgaben nach den Sätzen des Vorjahres erheben
29.01.2020 16Haushaltssatzung
4. Nachtragshaushaltssatzung:
Die HH-Satzung kann bis zum Ablauf des Haushaltsjahres jederzeit durch
Nachtragshaushaltssatzung geändert werden.
Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen muss dies sogar erfolgen.
(z. B. Änderung der Abgabensätze)
Des Weiteren besteht auch die Möglichkeit ohne Erlass einer Nachtragshaushaltsatzung
überplanmäßige bzw. außerplanmäßige Ausgaben zu leisten. Bei Überschreitung einer
bestimmten Wertgrenze ist jedoch die vorherige Zustimmung des Stadtrates erforderlich.
Pirmasens jährlich eine Nachtragshaushaltssatzung , dient als Finanzzwischenbericht,
Info des Stadtrates über aktuelle Finanzsituation
29.01.2020 17Haushaltskreislauf – Phasen der Haushaltswirtschaft
1.) Planung und Aufstellung des Haushaltsplans
( zu Vorlage an Aufsichtsbehörde und
Bekanntmachung)
2.) Ausführung / Vollzug
Bewirtschaftung, Buchführung Planung Ausführung/
Vollzug
3.) Jahresabschluss / Kontrolle
Erstellung des Jahresabschlusses
Rechnungsprüfung durch Ausschuss
oder Rechnungsprüfungsamt
Feststellung des Jahresabschlusses und Jahres-
Entlastung Bürgermeister/Beigeordnete abschluss/
Kontrolle
29.01.2020 18Haushaltssituation der Stadt Pirmasens
Eckdaten Ergebnishaushalt:
2019 2020 2021
- in Mio. Euro -
Erträge 141,3 139,9 138,3
Aufwendungen 153,1 157,0 154,0
Jahresfehlbetrag - 11,8 - 17,1 - 15,7
29.01.2020 19Erträge 2020 – 139,9 Mio. €
Privatrechtl. Entgelte / Kostenerst.
5,5 Mio. € Sonst. Erträge
3,1 Mio. €
Öffentl. rechtl. Entgelte
Finanzerträge
5,4 Mio. €
0,8 Mio. €
Soziale
Sicherung
24,5 Mio. €
Steuern
53,1 Mio. €
Schlüssel-
zuweisungen /
KEF u.a.
47,5 Mio. €
29.01.2020 20Aufwendungen 2020 – 157 Mio. €
Sonstige lfd. Aufwendungen Finanzaufwendungen
9,4 Mio. € 5,6 Mio. €
Soziale Sicherung
Personalauf-
53,1 Mio. €
wendungen
43,5 Mio. €
Zuwendungen, Umlagen u.
Transferaufwendungen Sach- u.
10,7 Mio. € Dienstleistungen
Abschreibungen 24,5 Mio. €
10,2 Mio. €
29.01.2020 21Übersicht Teilhaushalte
(in €)
Ergebnishaushalt
Planung 2019 Planung 2020 Planung 2021
Teilhaushalte
Saldo Saldo Saldo
Teilhaushalt 1 - Dezernat I -62.100.970 -64.570.920 -66.121.120
Teilhaushalt 2 - Dezernat II -21.700.620 -23.787.830 -22.955.080
Teilhaushalt 3 - Dezernat III -9.429.510 -9.991.780 -10.039.290
Teilhaushalt 4 - Zentrale Finanzleistungen 81.437.170 81.274.170 83.387.670
Gesamt -11.793.930 -17.076.360 -15.727.820
29.01.2020 22Entwicklung der Fehlbedarfe im Sozialetat
Anteil
Jahr Ausgaben Einnahmen Fehlbedarf
Schlüsselzuweisungen
- EURO -
2019 75.384.200 32.374.490 13.975.000 - 29.034.710
2020 75.438.510 31.158.600 11.811.000 - 32.468.910
2021 76.309.210 30.838.280 11.811.000 - 33.659.930
29.01.2020 23Investitionsvolumen 2020 – 27,3 Mio. €
Wofür? Wie finanziert?
Jugend und Bildung 18,8 Mio. € Zuweisungen 15,2 Mio. €
Straßenbaumaßnahmen 3,2 Mio. € Beiträge 2,3 Mio. €
Grundstücksverkehr 1,3 Mio. € Kreditaufnahme 9,8 Mio. €
Stadtentwicklung 2,6 Mio. €
Feuerwehr u. Dienstfahrzeuge 0,8 Mio. €
Übrige Maßnahmen 0,6 Mio. €
29.01.2020 24Haushaltsansätze der Ortsbezirke
- in € -
Ansatz Ansatz Ansatz
Ortsbezirk
2019 2020 2021
Erlenbrunn 2.970 3.000 3.000
Niedersimten 2.090 4.180 2.100
Winzeln 3.820 3.900 3.900
Gersbach 2.910 2.900 2.900
Windsberg 1.490 1.500 1.500
Fehrbach 2.890 2.900 2.900
Hengsberg 990 1.000 1.000
29.01.2020 25Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!!!
29.01.2020 26Sie können auch lesen
