Hinweise für Pensionsbezieherinnen und Pensionsbezieher - PENSIONSVERSICHERUNG - Stand Jänner 2019
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Hinweise für Pensionsbezieherinnen und Pensionsbezieher Stand Jänner 2019 PENSIONSVERSICHERUNG
Sehr geehrte Pensionistin! Sehr geehrter Pensionist! Diese Broschüre informiert Sie über die wichtigsten, mit dem Pensionsbezug im Zusammenhang stehenden, gesetzlichen Bestimmungen. Als Leistungsempfängerin/Leistungsempfänger sind Sie verpflichtet, Änderungen die für den Bezug der Leistung von Bedeutung sind, der Versicherungsanstalt für Eisen- bahnen und Bergbau (VAEB) umgehend zu melden. Beachten Sie diesbezüglich die dem Bescheid beigeschlossenen Meldevorschriften! Wir möchten Ihnen aber auch nützliche Tipps und Hinweise bieten, um Ihnen das Leben als Pensionistin/ Pensionist, so angenehm wie möglich zu machen. Wir dürfen Sie daher bitten, diese Broschüre aufmerksam zu lesen. Ab Seite 42 finden Sie alle wichtigen Kontaktdaten der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau und der Gesundheits- und Betreuungszentren in ganz Österreich. Ihre VAEB
Wir informieren über ...
Erstmalige Pensionsanpassung 6
Auszahlung der Pension 6
Sonderzahlungen 7
Wegfall der Pension 8
- Wiederaufleben der Pension 8
Information für Bezieher/innen einer Hinterbliebenenleis-
tung 9
Ruhen der Pension 11
Information für Bezieher/innen einer
Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension 12
Umwandlung bzw. Erhöhung der Pension 14
Besonderer Höherversicherungsbetrag 16
Krankenversicherung 16
Versteuuerung der Pension 18
- Alleinverdienerabsetzbetrag 19
- Alleinerzieherabsetzbetrag 20
- Erhöhter Pensionistenabsetzbetrag 21
- Lohnsteuerbegünstigungen 23
- Kinderabsetzbetrag 28
- Unterhaltsabsetzbetrag 28
- Besonderer Steigerungsbetrag 29
- Sonderzahlungen 29- Aufrollung der Lohnsteuer 29
- Die Veranlagung 31
- Gemeinsame Versteuerung 31
Tipps und Hinweise
- Gebührenbefreiung
(Befreiung von der Rundfunk-,
Fernseh- und Fernsprech-Grundgebühr) 34
- Befreiuung von der Rezeptgebühr 36
- Ermäßigung der ÖBB 38
-
Behindertenausweis bzw.
Behindertenpass 40
Anhang:
Service- und Beratungsstellen 42
Gesundheits- und Betreuungszentren der VAEB 43
Impressum 46Erstmalige Pensionsanpassung
Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden
grundsätzlich im zweitfolgenden Kalenderjahr nach dem
Pensionsstichtag angepasst. Dies bedeutet, dass Pensio-
nen mit einem Stichtag im Kalenderjahr 2019 somit erst-
mals am 1. Jänner 2021 erhöht werden.
Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors soll die
Erhöhung der Verbraucherpreise (Inflationsrate) berück-
sichtigt werden. Den exakten Prozentsatz für die
Pensionserhöhung legt der Bundesminister für Arbeit,
Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz fest.
!
Besonderheit: Ausnahmen bestehen bei jenen Hinterblie-
benenpensionen, bei denen der Pensionsstichtag der
verstorbenen Person vor dem Kalenderjahr 2019 liegt.
In diesem Fall wird die Hinterbliebenenpension mit einem
Stichtag im Jahr 2019 erstmals mit 1. Jänner des dem
Stichtag der Hinterbliebenenpension folgenden Kalen-
derjahres erhöht.
Auszahlung der Pension
Die Auszahlung der Pension erfolgt im Nachhinein, je-
weils am Ersten des folgenden Monats.
Fällt dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feier-
tag, wird Ihnen die Pension so zeitgerecht angewiesen,
dass sie am letzten Werktag davor verfügbar ist.
6Solange Sie in Österreich wohnhaft sind, erfolgt die An-
weisung Ihrer Pension grundsätzlich bargeldlos auf ein
Konto bei einem österreichischen Geldinstitut Ihrer Wahl.
Eine Barauszahlung wird nur über Ihren ausdrücklichen
Wunsch durchgeführt.
Sonderzahlungen
Pensionistinnen/Pensionisten, die in den Monaten April
bzw. Oktober Anspruch auf Pension haben, erhalten je
eine Sonderzahlung.
Die erstmalige Sonderzahlung gebührt anteilsmäßig, wenn
im jeweiligen Sonderzahlungsmonat und in den unmit-
telbar vorangehenden fünf Monaten kein durchgehender
Pensionsbezug vorliegt. Dabei vermindert sich die Höhe
der Sonderzahlung je Kalendermonat ohne Pensionsbe-
zug um ein Sechstel.
Wird neben dem Pensionsbezug ein Pflegegeld ausbe-
zahlt, so gebührt das Pflegegeld zwölf mal jährlich (keine
Sonderzahlung) ohne Abzüge.
7Wegfall der Pension Die vorzeitige Alterspension, Korridorpension und Schwer- arbeitspension fallen ab dem Tag der Ausübung einer Er- werbstätigkeit weg, die eine Pensionsversicherungspflicht begründet bzw. aus der ein monatliches Erwerbseinkom- men (brutto) über der Geringfügigkeitsgrenze (€ 446,81/ Wert 2019) erzielt wird. Auch der Bezug einer Urlaubsentschädigung, Urlaubsab- findung (für einen nicht konsumierten Urlaub) oder Kündi- gungsentschädigung steht einer Pensionszahlung entge- gen. Als Erwerbseinkommen gelten auch Bezüge aus einem öffentlichen Mandat (zB. als BürgermeisterIn), sofern 49 % des Ausgangsbetrages überschritten werden. Eine Pflichtversicherung als Landwirt/Landwirtin bleibt bis zu einem Einheitswert von € 2.400,00 außer Betracht. Wiederaufleben der Pension Eine weggefallene Pension lebt im früheren Ausmaß mit dem Tag wieder auf, an dem keine Pflichtversicherung mehr vorliegt bzw. an dem keine unselbstständige oder selbstständige Erwerbstätigkeit mit einem Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze mehr ausgeübt wird. 8
Bei Vollendung des 60. (Frauen) bzw. 65. (Männer) Le-
bensjahres wird die Pension bei Vorliegen von Wegfalls-
monaten automatisch neu berechnet.
Information für Bezieherinnen und Bezieher
einer Hinterbliebenenleistung *)
*) Da die Bestimmungen für die Pension für hinterbliebene
eingetragene Partner/innen im Wesentlichen jenen der
Witwen-/Witwerpension gleichen, wird aus Gründen der
Lesbarkeit auf getrennte Formulierungen verzichtet.
Der Anspruch auf eine Witwen-/Witwerpension erlischt:
»
mit dem Tag der Wiederverehelichung,
»
mit Ablauf des Kalendermonats, wenn es sich um
eine zeitlich befristete Leistung handelt.
Im Falle einer Wiederverehelichung gebührt für eine
zeitlich unbefristete Witwen-/Witwerpension eine
Abfertigung in der Höhe des 35-fachen Monatsbetrages
der Pension (ohne Ausgleichszulage).
Wird die neue Ehe durch den Tod des Ehepartners, durch
Scheidung oder Aufhebung aufgelöst oder für nichtig
erklärt, so lebt der Pensionsanspruch auf Antrag wieder
auf, sofern
»
die Scheidung oder Aufhebung nicht aus dem allei-
9nigen oder überwiegenden Verschulden der Witwe/
des Witwers erfolgt ist;
»
die Witwe/der Witwer bei Nichtigerklärung der Ehe
als schuldlos anzusehen ist.
Der Anspruch lebt mit dem Monatsersten nach Antragstel-
lung, frühestens jedoch mit dem Monatsersten auf, der
dem Ablauf von zweieinhalb Jahren nach dem seinerzeiti-
gen Wegfall der Pension folgt.
Erhöhung/ Verringerung der Witwen-/Witwerpension
Wurde ein Anspruch auf Witwen-/Witwerpension von
weniger als 60 % zuerkannt, kann es abhängig von der
Einkommenssituation zu einer Erhöhung/Verminderung
der Leistung kommen. Eine Neufeststellung wird grund-
sätzlich im Rahmen
»
der Pensionsanpassung,
»
bei Einkommensänderungen (Beachten Sie diesbe-
züglich die „Meldehinweise“ zum Bescheid) und
»
auf besonderem Antragdurchgeführt.
10Ruhen der Pension
Unter Ruhen ist die Stilllegung einer Pension zum Teil
oder zur Gänze zu verstehen, ohne dass der Bestand des
Leistungsanspruches dadurch aufgehoben wird.
Ruhen bei Haft
Die Pensionsansprüche ruhen, so lange die/der An-
spruchsberechtigte
eine Freiheitsstrafe verbüßt (länger als einen Mo-
»
nat).
(Ausnahme: Anhaltung im elektronisch überwach-
ten Hausarrest)
Ruht die Pension für die Dauer einer Freiheitsstra-
fe, so gebührt den an der strafbaren Handlung nicht
mitschuldigen Angehörigen über Antrag ein Teil
der Pension.
Zusammentreffen einer Eigenpension mit einem An-
spruch auf Krankengeld
Fällt der Anspruch auf Krankengeld mit einem Eigenpensi-
onsanspruch (ausgenommen eine Alterspension und eine
Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension als Teilpensi-
on) zusammen, ruht die Pension für die Dauer des Kran-
kengeldbezuges mit dem Betrag des Krankengeldes.
11Information für Bezieherinnen und Bezieher
einer Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- bzw.
Knappschaftsvollpension
»
Wurde die Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- bzw.
Knappschaftsvollpension mit einer zeitlichen Be-
fristung zuerkannt und hat sich der Gesundheits-
zustand bis zum Ablauf des Zeitraumes, für den die
Pension gewährt wurde, nicht gebessert, so kann
die Pension bei Beantragung der Weitergewährung
innerhalb von drei Monaten nach Pensionswegfall
weiter zuerkannt werden. Eine zeitliche Befristung
der Pensionsleistung ist nur für bis 31.12.1963
geborene versicherte Personen möglich.
Für ab dem 01. Jänner 1964 geborene versicherte
Personen ist eine zeitliche Befristung der
Pensionsleistung gesetzlich nicht möglich. Liegt
daher nach erfolgter Antragstellung vorübergehende
Invalidität/Berufsunfähigkeit vor, besteht Anspruch
auf Maßnahmen der medizinischen bzw. beruflichen
Rehabilitation und es gebührt für die Dauer der
Maßnahmen Rehabilitationsgeld aus der
Krankenversicherung bzw. Umschulungsgeld aus
der Arbeitslosenversicherung.
12»
Wurde die Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- bzw.
Knappschaftsvollpension ohne zeitliche Befris-
tung (für die Dauer der Invalidität bzw. Berufsunfä-
higkeit) zuerkannt und eine ärztliche Nachuntersu-
chung
festgesetzt, so werden Sie davon zeitgerecht
verständigt.
»
Wenn die Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- bzw.
Knappschaftsvollpension als Teilpension (siehe
weiter im Text) auf Grund eines über die Gering-
fügigkeitsgrenze (€ 446,81 Wert 2019) liegenden
Erwerbseinkommen bzw. eines Bezuges aus einem
öffentlichen Mandat (zB. BürgermeisterIn) über
49 % des Ausgangsbetrages festgestellt wurde,
erfolgt eine Neufeststellung amtswegig bei jeder
Pensionsanpassung bzw. bei jeder Neuaufnahme
einer Erwerbstätigkeit (Meldeverpflichtung).
Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- bzw.
Knappschaftsvollpension als Teilpension
Die Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- bzw. Knappschafts-
vollpension wird bei einem Zusammentreffen mit einem
Erwerbseinkommen über der Geringfügigkeitsgrenze (€
446,81/ Wert 2019) bzw. eines Bezuges aus einem öffent-
lichen Mandat
(z.B. BürgermeisterIn) über 49 % des Ausgangsbetrages
als Teilpension gewährt.
Beträgt das monatliche Gesamteinkommen (das ist die
13Summe aus Pension und Erwerbseinkommen) weniger als € 1.220,01 / Wert 2019 erfolgt keine Anrechnung. Es gebührt eine Teilpension in Höhe von 100 % der Pension. Übersteigt das Gesamteinkommen diesen Betrag, wird die Leistung um einen Anrechnungsbetrag vermindert. Dieser beträgt für Gesamteinkommensteile von über € 1.220,01 bis € 1.830,08 30 % über € 1.830,08 bis € 2.440,01 40 % über € 2.440,01 50 % der jeweiligen Einkommensteile (Wert 2019). Umwandeln bzw. Erhöhung der Pension Die vorzeitige Alterspension, Korridorpension und Schwer- arbeitspension gebühren ab dem Monatsersten nach Vollendung des Regelpensionsalters (60. Lebensjahr bei Frauen/65. Lebensjahr bei Männern) automatisch als Alterspension. Zu einer Neuberechnung kommt es nur dann, wenn eine obengenannte Pension wegen einer Erwerbstätigkeit min- destens für die Dauer eines Kalendermonats weggefallen 14
ist (siehe „Wegfall der Pension“).
Eine diesbezügliche Antragstellung ist nicht
erforderlich!
Bezieher einer Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- bzw.
Knappschaftsvollpension, die seit Pensionsbeginn oder
später noch weitere Beitragsmonate in der Pensions-
versicherung erworben haben, können über Antrag mit
Erreichen des Regelpensionsalters ihre Leistung in eine
Alterspension umwandeln. Bei dieser Umwandlung (Neu-
berechnung) werden die zusätzlich erworbenen Versiche-
rungsmonate berücksichtigt.
Ergibt die Neuberechnung eine geringere Pensionshöhe,
empfehlen wir eine Zurückziehung des Antrages, da
keine Schutzbestimmungen bei der Ermittlung der neu-
en Pensionshöhe vorgesehen sind.
15Besonderer Höherversicherungsbetrag Wird neben dem Bezug einer Alterspension eine die Pflichtversicherung begründende Erwerbstätigkeit aus- geübt, erhalten Sie zusätzlich zu Ihrer laufenden Pension einen besonderen Höherversicherungsbetrag. Der besondere Höherversicherungsbetrag wird nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres, in dem eine solche Erwerbstätigkeit vorlag, neu festgesetzt. Krankenversicherung Bezieherinnen und Bezieher einer österreichischen Pensi- on, die ihren ständigen Wohnsitz in Österreich haben, sind grundsätzlich in der österreichischen Krankenversicherung versichert. Der Beitragssatz beträgt 5,10 % der Bruttopension. Auch Pensions- und Rentenleistungen aus einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat, der Schweiz sowie aus bestimm- ten Abkommensstaaten sind beitragspflichtig, sofern ein Krankenversicherungsschutz in Österreich besteht. Sollte der Krankenversicherungsbeitrag unter Berücksich- tigung der ausländischen Leistung gleich oder höher als die österreichische Leistung sein, verbleibt kein Auszah- 16
lungsbetrag. Der verbleibende offene Betrag wird von der
Krankenversicherung zur Zahlung vorgeschrieben.
Liegt der Wohnsitz im Ausland, ist der Krankenversiche-
rungsschutz in bestimmten Ländern durch entsprechende
Sozialversicherungsabkommen geregelt.
Der Krankenversicherungsschutz beginnt
»
mit dem Tag des Anfalls der Pension bzw. mit dem
Tag des voraussichtlichen Pensionsanfalls (vorläufi-
ge Krankenversicherung)und endet
»
mit Ablauf des Kalendermonats, für den letztma-
lig eine Pension ausbezahlt wird. Eine vorläufige
Krankenversicherung (für die Dauer des Pensions-
feststellungsverfahrens) endet spätestens mit der
Zustellung des abweisenden Pensionsbescheides.
Bei Inanspruchnahme einer Leistung aus der Krankenver-
sicherung (z.B. Arztbesuch) ist die e-Card vorzuweisen.
Sie ist österreichweit bei allen Vertragsärzten und Ver-
tragseinrichtungen gültig.
Wenden Sie sich bitte mit allen Fragen, die die Kran-
kenversicherung betreffen, an Ihre zuständige Kran-
kenversicherung.
17Versteuerung der Pension Die laufenden Pensionen und Pensionssonderzahlungen in den Monaten April und Oktober unterliegen entspre- chend den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes der Besteuerung. Bei einem Jahreseinkommen (einer „Jahressteuerbemes- sungsgrundlage“) bis zu € 11.000,00 fällt keine Einkom- mensteuer an. Die Steuerbeträge sind von der Pension einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Die Lohnsteuer wird erst nach Abzug des Krankenversi- cherungsbeitrages, nach Berücksichtigung eines even- tuellen Alleinverdiener-/Alleinerzieher-Absetzbetrages bzw. Familienbonus Plus bzw. Freibetrages (siehe Lohnsteuerbegünstigungen) berechnet. Zur Berücksichtigung des Alleinverdiener-/Alleinerzie- her-Absetzbetrages bzw. Familienbonus Plus ist der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau eine Erklärung auf dem amtlichen Formular (E 30) vorzulegen. Der Absetzbetrag und die Freibeträge dürfen nur bei einer Stelle beantragt werden. Der Wegfall der Voraussetzun- gen für den Absetzbetrag ist innerhalb eines Monats eben- falls mit dem Formblatt E 30 zu melden. 18
Alleinverdiener-Absetzbetrag
Ein Alleinverdiener ist, wer
»
für ein oder mehrere Kind/er für mindestens sieben
Monate Familienbeihilfe bezieht,
»
mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet
ist oder in einer eingetragenen Partnerschaft oder
Lebensgemeinschaft lebt und die (Ehe)Partnerin/der
(Ehe)Partner unbeschränkt steuerpflichtig ist und
»
die Einkünfte der Ehepartnerin/des Ehepartners, der
eingetragenen Partnerin/des eingetragenen Partners
oder der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten den
Betrag von € 6.000.00 nicht überschreiten.
Der Absetzbetrag beträgt pro Kalenderjahr bei
einem Kind € 494,00
»
(Absetzbetrag in Höhe von € 364,00 inklusive Kin-
derzuschlag für 1. Kind von € 130,00);
zwei Kindern € 669,00
»
(Absetzbetrag in Höhe von € 364,00 inklusive Kin-
derzuschlag für das 1. Kind von
€ 130,00 und für das 2. Kind von € 175,00);
drei Kindern € 889,00
»
(Absetzbetrag in Höhe von € 364,00 inklusive Kin-
derzuschlag für das 1. Kind von
19€ 130,00, für das 2. Kind von € 175,00 und für das
3. Kind von € 220,00 *)).
*) Der Betrag von € 220,00 gilt auch für jedes weitere
Kind.
Alleinerzieher-Absetzbetrag
Einer/Einem AlleinerzieherIn steht ein von der Lohnsteuer
abzugsfähiger Alleinerzieherabsetzbetrag von jährlich
€ 364,00 zu.
Ein Alleinerzieher ist, wer
»
mehr als sechs Monate nicht in einer ehelichen Ge-
meinschaft oder in einer Partnerschaft lebt und
»
während dieses Zeitraumes Familienbeihilfe für min-
destens ein Kind erhält.
Der Absetzbetrag inklusive Kinderzuschlag beträgt pro
Kalenderjahr bei
einem Kind € 494,00,
»
zwei Kindern € 669,00
» und bei
drei Kindern € 889,00.
»
Für jedes weitere Kind erhöht sich der Absetzbetrag um
€ 220,00.
20Erhöhter Pensionisten-Absetzbetrag
Wenn im Kalenderjahr die eigenen Pensionseinkünfte
€ 19.930,00 nicht übersteigen, besteht Anspruch auf einen
erhöhten Pensionistenabsetzbetrag in Höhe von
€ 764,00, sofern
»
mehr als sechs Monate im Kalenderjahr eine Ehe
oder eingetragene Partnerschaft besteht und die
Ehepartner oder die eingetragenen Partner nicht
dauernd getrennt leben,
»
die Ehepartnerin/der Ehepartner oder die eingetrage-
ne Partnerin/der eingetragene Partner Einkünfte von
höchstens € 2.200,00 jährlich erzielt und
»
kein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag
besteht.
Der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag vermindert sich
von € 764,00 gleichmäßig einschleifend zwischen den zu
versteuernden laufenden Pensionseinkünften von
€ 19.930,00 und € 25.000,00 auf Null.
Liegen die Voraussetzungen für einen erhöhten Pensio-
nistenabsetzbetrag nicht vor, beträgt der Pensionisten-
absetzbetrag € 400,00. Dieser Absetzbetrag vermindert
sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden
laufenden Pensionseinkünften von
€ 17.000,00 und € 25.000,00 auf Null.
Bei der Feststellung, ob ein (erhöhter) Pensionistenab-
21setzbetrag zum Tragen kommt, sind Freibeträge und die Sonderausgabenpauschale in Höhe von € 60,00 nicht zu berücksichtigen. Familienbonus – Plus Ab dem Kalenderjahr 2019 kommt ein Steuerabsetzbetrag zur Anwendung, der Familienbonus Plus. Durch ihn wird die Steuerlast direkt reduziert. Voraussetzungen Den Familienbonus Plus erhalten Sie, so lange für das Kind Familienbeihilfe bezogen wird. Nach der Vollendung des 18. Lebensjahres steht ein reduzierter Familienbo- nus Plus zu, wenn Sie für dieses Kind weiterhin Familien- beihilfe beziehen. Geringverdienende Alleinerziehende bzw. Alleinverdienen- de, die keine oder eine geringe Steuer bezahlen, erhalten einen so genannten Kindermehrbetrag. Um Ihren Familienbonus Plus geltend zu machen, benöti- gen Sie das Formular E 30 (www. bmf.gv.at. – Formulare). Sie können das Formular E 30 entweder gleich direkt auf Ihrem Computer ausfüllen oder ausdrucken und händisch vervollständigen. Wichtig ist, dass Sie das fertige Formu- lar unterschreiben und es an die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) senden. 22
Beträge
» Der Familienbonus Plus beträgt für jedes Kind und
Jahr 1.500,00 EUR bzw. pro Monat 125,00 EUR.
» Der reduzierte Familienbonus Plus nach
Vollendung des 18. Lebensjahres beträgt für
jedes Kind und Jahr 500,18 EUR bzw. pro Monat
41,68 EUR.
» Der Kindermehrbetrag beträgt pro Kind und Jahr
maximal 250,00 EUR.
Der Familienbonus Plus kann entweder zu 100 % bei ei-
ner Person oder zu je 50 % bei zwei Personen
berücksichtigt werden.
Lohnsteuerbegünstigungen
Lohnsteuerbegünstigungen in Form von Freibeträgen
können jene Personen in Anspruch nehmen, denen von
ihrer Pension eine Lohnsteuer abgezogen wird.
Diese Freibeträge vermindern die Lohnsteuerbemes-
sungsgrundlage (Pension) vor Ermittlung der Steuer.
23Freibeträge wegen Behinderung und Diätverpflegung Freibeträge (Pauschalbeträge) wegen Behinderung und Diätverpflegung (Diabetes, Tuberkulose, Leber-, Gallen-, Nieren-, Magenleiden oder andere innere Krankheiten) können bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau direkt geltend gemacht werden. Bei Alleinverdie- nerInnen ist dies auch für die Ehepartnerin/den Ehepart- ner (Lebensgefährtin/Lebensgefährten mit Kind) möglich. Es ist eine amtliche Bescheinigung des Sozialminis- teriumservice bzw. des Unfallversicherungsträgers vorzulegen. Der Freibetrag wegen einer Behinderung steht jedoch nur dann zu, wenn keine pflegebedingte Geldleistung (Pflege- geld) bezogen wird. 24
Freibeträge für Sonderausgaben
Für die Geltendmachung von Freibeträgen für Sonder-
ausgaben ist ein Antrag auf Arbeitnehmerinnen/Arbeit-
nehmer-Veranlagung beim Finanzamt zu stellen (Frist 5
Jahre).
Folgende Sonderausgaben können, sofern der Vertrag vor
dem 1. Jänner 2016 abgeschlossen wurde, geltend ge-
macht werden:
»
Versicherungsprämien für freiwillige Personenversi-
cherungen – innerhalb des gemeinsamen Höchst-
betrages
»
Beiträge zu Pflegeversicherungen, wenn sie den
Charakter einer Krankenversicherung oder einer
Rentenversicherung ab Eintritt einer Pflegebe-
dürftigkeit haben – innerhalb des gemeinsamen
Höchstbetrages
»
Beiträge zu Pensionskassen - innerhalb des ge-
meinsamen Höchstbetrages
»
Kosten für Wohnraumschaffung und Wohnraumsa-
nierung – innerhalb des gemeinsamen Höchstbe-
trages
25Unabhängig vom Datum des Vertragsabschlusses: » Bestimmte Renten (insbesondere Leibrenten) und dauernde Lasten – in unbeschränkter Höhe » Freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung und Nachkauf von Versiche- rungszeiten, z.B. von Schulzeiten – in unbeschränkter Höhe » Kirchenbeiträge – bis zu € 400,00 » Steuerberatungskosten sowie Beratungskosten für selbständige Bilanzbuchhalter und Personalver- rechner – in unbeschränkter Höhe » Spenden an bestimmte Lehr- und Forschungsinsti- tutionen und an Dachverbände zur Förderung des Behindertensports » Spenden an humanitäre Einrichtungen (mildtätige Organisationen, Entwicklungshilfe- oder Katastro- phenhilfeorganisationen) » Spenden für Umwelt-, Natur- und Artenschutz » Spenden für behördlich genehmigte Tierheime » Spenden an freiwillige Feuerwehren und Landes- feuerwehrverbände 26
Rückerstattung der Beiträge zur Sozialversicherung
Pensionistinnen und Pensionisten, die auf Grund ihrer
geringen Pension keine Einkommensteuer zahlen, erhal-
ten im Rahmen der Veranlagung eine Rückerstattung von
50 % der Sozialversicherungsbeiträge, maximal jedoch €
110,00 im Jahr.
Die Rückerstattung vermindert sich um Ausgleichszula-
gen oder Ergänzungszulagen, die auf Grund sozialversi-
cherungs- oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt
werden.
Nach Abschluss des Verfahrens erhalten Sie vom Finanz-
amt einen Freibetragsbescheid.
Die dem Freibetragsbescheid angeschlossene Mitteilung
für die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber ist zwecks Be-
rücksichtigung des ausgewiesenen Freibetrages bei der
Lohnsteuerverrechnung an die Versicherungsanstalt für
Eisenbahnen und Bergbau zu senden.
27Kinderabsetzbetrag Für Kinder mit Familienbeihilfeanspruch steht ein Kinder- absetzbetrag zu. Dieser wird gemeinsam mit der Familien- beihilfe ausbezahlt und beträgt für jedes Kind monatlich € 58,40. » Unterhaltsabsetzbetrag Der Unterhaltsabsetzbetrag ist je nach Anzahl der Kinder gestaffelt und beträgt für » das erste Kind monatlich € 29,20, » das zweite Kind monatlich € 43,80 und » jedes weitere Kind monatlich € 58,40. Er steht der Pensionistin/dem Pensionisten dann zu, wenn sie/er für ein nicht haushaltszugehöriges Kind, für das weder ihr /ihm noch ihrem (Ehe-)Partner/seiner (Ehe-) Partnerin Familienbeihilfe gewährt wird, nachweislich den gesetzlichen Unterhalt leistet. Zum Unterschied von Kinderabsetzbeträgen wirken sich Unterhaltsabsetzbeträge erst im Wege der Veranlagung aus. 28
Besonderer Steigerungsbetrag
Ist in der Pension ein besonderer Steigerungsbetrag
auf Grund einer Höherversicherung enthalten, werden von
diesem in der Regel nur 25 % versteuert.
Sonderzahlungen
Die im April und Oktober gebührenden Sonderzahlungen
werden nach Abzug des Betrages für die Krankenversi-
cherung mit einem festen Steuersatz von
6 % versteuert. Sonderzahlungen bis zu einem Betrag von
€ 620,00 im Jahr sind steuerfrei.
Beträgt die Jahressechstelgrenze höchstens € 2.100.00,
so entfällt die Besteuerung der Sonderzahlungen.
Aufrollung der Lohnsteuer
Kirchenbeiträge und Beiträge an freiwillige Interessen-
vertretungen
Pensionistinnen/Pensionisten können Beiträge an gesetz-
lich anerkannte Kirchen- und Religionsgemeinschaften bis
zum Höchstausmaß von € 400,00 jährlich sowie Beiträge
für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und
Interessenvertretungen (z.B. Gewerkschaftsbeiträge, Bei-
träge an Pensionistenorganisationen) im Wege der Ver-
29anlagung als steuermindernde Beiträge geltend machen, sofern entsprechende Belege spätestens im Dezember des laufenden Jahres vorgelegt werden. Diese Beträge können jedoch nur dann bei der Lohnsteu- erbemessungsgrundlage (Pension) entsprechend berück- sichtigt werden, wenn » eine Pension ganzjährig bezogen wurde, » keine Veranlagung durch das Finanzamt erfolgt, » kein Lohnsteuerfreibetrag berücksichtigt wurde (Ausnahme: Pauschalbeträge für Behinderung oder Diätverpflegung), » kein Unterhaltsabsetzbetrag geltend gemacht wird, » keine Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung rückerstattet wurden. Ab dem Kalenderjahr 2017 werden Spenden und Beiträge an Kirchen und Religionsgesellschaften vollautomatisch im Veranlagungsverfahren berücksichtigt. Die Veranlagung Die Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer-Veranlagung ist über Antrag (Formular L1) oder amtswegig (Pflichtveranla- gung durch das Finanzamt bei mehreren getrennt versteu- erten Einkünften) vorzunehmen. 30
Die Jahres-Lohnzettel für jedes Beschäftigungs- bzw. Pen-
sionsverhältnis werden dem Finanzamt automatisch im
Monat Februar übermittelt.
Persönliche Auskünfte erhalten Sie bei Ihrem Finanzamt
oder beim Bürgerservice des Finanzministeriums jeweils
Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 17 Uhr unter der Telefon-
nummer 050 233 756 bzw. auf elektronischem Weg unter
steuerombudsdienst@bmf.gv.at .
Gemeinsame Versteuerung von mehreren Pensionen
Bei der gemeinsamen Versteuerung von Pensionsbezü-
gen ist Folgendes zu beachten:
»
Die Bezüge von zwei oder mehreren Pensionen
aus der gesetzlichen Pensionsversicherung sind
gemeinsam zu versteuern. Zuständig ist jener Pen-
sionsversicherungsträger, der die höhere (höchste)
Pension auszahlt. Die Pensionen werden aber wei-
terhin von den einzelnen Pensionsversicherungs-
trägern angewiesen.
»
Jene Fälle, in denen neben der Pension aus der
gesetzlichen Sozialversicherung auch Anspruch auf
Bezüge und Vorteile aus inländischen Pensionskas-
sen sowie aus einem früheren Dienstverhältnis zum
Bund, zu einem Bundesland, zur Gemeinde Wien,
31zur Post oder zur Bundesbahn besteht, sind eben-
falls gemeinsam zu versteuern.
Grundsätzlich hat die gemeinsame Versteuerung
jene Stelle vorzunehmen, die den höchsten Bezug
auszahlt.
Wird neben der Pension eine Leistung aus einer
Pensionskasse oder betrieblichen Kollektivversi-
cherung bezogen, ist jedenfalls der Pensionsversi-
cherungsträger für die gemeinsame Versteuerung
zuständig.
»
Wird neben einer Pension aus der gesetzlichen So-
zialversicherung auch eine Firmenpension ausge-
zahlt, so kann der Sozialversicherungsträger über
Antrag einer gemeinsamen Versteuerung dieser
Bezüge mit Einverständnis des früheren Dienstge-
bers zustimmen.
»
Wird die Pension aus der gesetzlichen Sozialver-
sicherung an den früheren Arbeitgeber abgetreten,
weil auch dieser Pensionsbezüge auszahlt, so hat
der Arbeitgeber sowohl die Versteuerung als auch
die Auszahlung aller Leistungen vorzunehmen.
Durch die gemeinsame Versteuerung Ihrer
»
Leistungen werden Steuernachforderungen
bzw. Steuervorauszahlungen im Wege der Ver-
anlagung vermieden.
32Weitere Tipps und Hinweise
» Gebührenbefreiungen
Rundfunkgebührenbefreiung, Zuschuss
zum Fernsprechentgelt, Befreiung von der
Ökostrompauschale
Die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunk-,
Fernseh- und Fernsprechgrundgebühren bzw. der
Ökostrompauschale ist grundsätzlich über Antrag
möglich.
Nachstehende Personengruppen haben bei gerin-
gem Haushalts-Nettoeinkommen Anspruch auf Be-
freiung von Rundfunkgebühren bzw. auf Zuschuss-
leistung zum Fernsprechentgelt:
● Pflegegeldbezieher/innen bzw. Bezieher/innen einer
vergleichbaren Leistung;
● Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen
oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige
wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher
Art der öffentlichen Hand,
● Leistungen nach dem aktuellen Arbeitslosenversiche-
rungsgesetz,
● Beihilfen nach dem aktuellen Arbeitsmarktförderungs-
gesetz
33● Beihilfen nach dem aktuellen Arbeitsmarktservicege-
setz
● Beihilfen nach dem aktuellen Studienförderungsge-
setz
● Leistungs- und Unterstützungsbezieher/innen aus der
Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus
sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbe-
dürftigkeit;
● Gehörlose oder schwer hörbehinderte Personen.
Die/Der Bezieherin/Bezieher von Pflegegeld hat
bei geringem Haushalts-Nettoeinkommen grund-
sätzlich Anspruch auf Befreiung von den Rundfunk-
gebühren bzw. der Zuschussleistung zum Fernspre-
chentgelt. Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens
ist das Pflegegeld nicht anzurechnen.
Die Geltendmachung von Ausgaben für eine
24h-Betreuung ist ab 1.9.2016 nicht mehr aus-
schließlich über den Einkommensteuerbescheid
zulässig (Nachweis der Höhe der Ausgaben in
besonderen Fällen).
34
Der Antrag ist bei der
GIS Gebühren Info Service GmbH
Postfach 1000, 1051 Wien
einzubringen.
Telefonische Anfragen: Service-Hotline 0810 00
1080
eMail: kundenservice(at)@gis.at
» Befreiung von der Rezeptgebühr
Von der Rezeptgebühr sind befreit:
Ohne Antrag
● Bezieher/innen einer Pension mit Ausgleichszulage
● Patient/innen mit anzeigepflichtigen übertragbaren
Krankheiten
Auf Antrag bei der zuständigen Krankenkasse
● Personen, deren monatliche Nettoeinkünfte den Aus-
gleichszulage-Richtsatz nicht übersteigen
● Personen mit überdurchschnittlichen Ausgaben
infolge von Leiden oder Gebrechen, sofern die monat-
lichen Nettoeinkünfte den "erhöhten" Ausgleichszulsa-
ge-Richtsatz nicht übersteigen.
35Richtsätze
€ 933,06 für Alleinstehende;
€ 1.073,02 für Alleinstehende mit überhöhtem
Medikamentenbedarf;
bzw.
€ 1.398,97 für Ehepaare bzw. Personen in
Lebensgemeinschaft;
€ 1.608,82 für Ehepaare bzw. Personen in
Lebensgemeinschaft mit überhöhtem
Medikamentenbedarf
Die angeführten Richtsätze erhöhen sich für jedes Kind
um € 143,97, sofern das Nettoeinkommen des Kindes den
Grenzbetrag von € 343,19 nicht erreicht und das Kind im
Familienverband lebt.
Persönliche Auskünfte erteilt Ihnen die Krankenkasse
36» Ermäßigungen der Österreichischen Bundes-
bahnen
VORTEILSCARD
●
Menschen mit einem österreichischen Be-
hindertenausweis erhalten auch ohne VOR-
TEILSCARD 50 % Ermäßigung auf ÖBB
Standard-Einzelfahrkarten.
Einzige Voraussetzung:
Ein österreichischer Behindertenpass oder
ein österreichischer Schwerkriegsbeschä-
digtenausweis gemäß Bundesbehinder-
tengesetz mit dem Eintrag des Grades der
Behinderung von mindestens
70 % oder dem Vermerk:
„Der/Die InhaberIn des Passes kann die
Fahrpreisermäßigung nach dem Bundes-
behindertengesetz in Anspruch nehmen“.
Dieser Ausweis muss im Zug mitgenommen
werden.
Alle im Umlauf befindlichen VOR-
TEILSCARDs können bis zum Ende ihrer
Gültigkeit wie gewohnt genutzt werden.
37● VORTEILSCARD Senior
Die VORTEILSCARD-Senior ist ab dem
63. Geburtstag erhältlich
und ist ab Ausstellung für 1 Jahr gültig.
Für Senioren, die z. B. eine Ausgleichs- oder
Ergänzungszulage beziehen, besteht die
Möglichkeit, die VORTEILSCARD Senior
Frei kostenlos zu erhalten.
Den Bestellschein erhalten Sie an ÖBB-Ticketschaltern,
bei den ÖBB Ticketshops oder bei den ÖBB Reisebüros.
Für die Online-Bestellung der VORTEILSCARD ist die
Registrierung auf „tickets.oebb.at“ notwendig. Hier können
Sie Ihre Karte bequem bestellen, erneuern und verwalten.
Zur Bestellung der VORTEILSCARD wird kein Foto mehr
benötigt. Die VORTEILSCARD gilt daher nur in Verbin-
dung mit einem gültigen Lichtbildausweis inklusive Alters-
nachweis (z.B. Führerschein, Personalausweis).
Ansprechpartner:
ÖBB-Kundenservice
Telefonnummer: + 43 (0)5 17 17 (täglich von 0 -24 Uhr)
38» Behindertenausweis bzw. Behindertenpass
Der Behindertenausweis ist ein Lichtbildausweis, der bei
Anträgen, die nach dem 1.9.2016 beim Sozialministerium-
service einlangen, im Scheckkartenformat ausgestellt wird
und als offizieller Nachweis einer Behinderung in Öster-
reich gilt.
Unbefristet ausgestellte Behindertenpässe, die der bisheri-
gen Rechtslage entsprechen, bleiben weiterhin gültig. Ein
Umtausch findet nicht statt.
Er kann somit bei diversen Ämtern und Behörden benutzt
werden und ermöglicht überdies die Inanspruchnahme
von verschiedenen Vergünstigungen bei Freizeiteinrich-
tungen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Versicherungen.
Der Grad der Behinderung wird dabei in einer Prozentzahl
dargestellt. Die Einschätzung des Grades der Behinde-
rung erfolgt auf Grundlage der Funktionseinschränkungen
im körperlichen, geistigen und seelischen Bereich sowie in
der Sinneswahrnehmung.
Der Behindertenpass kann von Personen in Anspruch
genommen werden,
● deren gewöhnlicher Aufenthalt oder Wohnsitz in
Österreich ist und die einer der folgenden Gruppen
angehören:
- Bezieherinnen/Bezieher von Pflegegeld oder ver-
gleichbarer Leistungen aufgrund bundesgesetzlicher
Vorschriften
39- Bezieherinnen/Bezieher erhöhter Familienbeihilfe
- Bezieherinnen/Bezieher einer Geldleistung wegen
Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder
dauernder Erwerbsunfähigkeit deren Grad der Be-
hinderung bzw. die Minderung der Erwerbsfähigkeit
mindestens 50 Prozent beträgt.
Des Weiteren können Menschen mit Behinderung, die
zwar ihren Wohnsitz im Ausland haben, sich aber aus be-
ruflichen oder privaten Gründen regelmäßig in Österreich
aufhalten, einen Behindertenpass beantragen.
Für die Ausstellung benötigen Sie ein färbiges
EU-Passbild nach den gültigen ICAO Vorschriften
sowie den Bescheid/das Urteil der amtlichen Behörde
bzw. ausführliche ärztliche Gutachten (Krankenge-
schichte, Befunde) und einen Meldezettel in Kopie.
Persönliche Auskünfte erhalten Sie bei der
zuständigen Landesstelle des
Sozialministeriumservice.
4041
Service- und Beratungsstellen der
Versicherungsanstalt für Eisenbahnen
und Bergbau
Pensionsversicherung
Telefon- und eMail-Verzeichnis
Bereich Telefon / eMail
Allgemeine Anfragen Tel: 050 2350-33302
HS Wien pv@vaeb.at
Allgemeine Anfragen
Tel: 050 2350-33600
GS Graz
pv@vaeb.at
Pensionsauskunft
Hauptstelle & Geschäftsstelle
Hauptstelle WIEN
1060 Wien, Linke Wienzeile 48–52
Geschäftsstelle GRAZ
8010 Graz, Lessingstraße 20
Tel: 05 02350-0
42Gesundheits- und Betreuungszentren
Die GBZ sind gem. DIN EN ISO 9001:2015 zertifiziert.
Öffnungszeiten:
Mo–Do: 7.30–15.00
Fr: 7.30–13.00
Die VAEB verfügt über 6 Gesundheits- und
Betreuungszentren sowie über eine Außenstelle in
Eisenerz.
Gesundheits- und
Betreuungszentrum Öffnungszeiten
Außenstelle
GBZ Wien Nordbahnstraße
1020 Wien,
Nordbahnstraße 51/ Stiege 8
Tel: 050 2350-36500
Fax: 050 2350-76503 vertrauensärztlicher Dienst:
Fax Gesundheitsberatung: Mo–Fr: 8.00–13.00 Uhr
DW 76503
Fax Krankenkontrolle:
DW 76504
gbz.wien@vaeb.at
43Gesundheits- und
Betreuungszentrum Öffnungszeiten
Außenstelle
GBZ Graz
8020 Graz, Europaplatz 5
vertrauensärztlicher Dienst:
Tel: 050 2350-36400
Mo–Fr: 8.00–13.00 Uhr
Fax: 050 2350-76400
gbz.graz@vaeb.at
GBZ Innsbruck
6020 Innsbruck,
vertrauensärztlicher Dienst:
Südtiroler Platz 3
Mo–Do: 7.30–13.30 Uhr
Tel: 050 2350-36800
Fr: 7.30–13.00 Uhr
Fax: 050 2350-76800
gbz.innsbruck@vaeb.at
GBZ Linz
4020 Linz,
Bahnhofplatz 3–6 vertrauensärztlicher Dienst:
Tel: 050 2350-36900 Mo–Fr: 8.00–12.00 Uhr
Fax: 050 2350-76900
gbz.linz@vaeb.at
44Gesundheits- und
Betreuungszentrum Öffnungszeiten
Außenstelle
GBZ Salzburg
5020 Salzburg,
Südtiroler Platz 1, Hbf. vertrauensärztlicher Dienst:
Tel: 050 2350-36700 Mo–Fr: 7.30–11.00 Uhr
Fax: 050 2350-76700
gbz.salzburg@vaeb.at
GBZ Villach
9500 Villach,
Bahnhofplatz 1 vertrauensärztlicher Dienst:
Tel: 050 2350-36600 Mo–Fr: 8.00–13.00 Uhr
Fax: 050 2350-76600
gbz.villach@vaeb.at
Außenstelle Eisenerz
8790 Eisenerz, Öffnungszeiten:
Hammerplatz 1 Mo–Do: 8.00–12.00,
Tel: 050 2350-36450 12.30–14.00 Uhr
Fax: 050 2350-76450 Fr: 8.00–12.00 Uhr
aussenstelle.eisenerz@vaeb.at
45Impressum Medieninhaber und Herausgeber Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau Linke Wienzeile 48–52 1060 Wien Für den Inhalt verantwortlich Reinhard Beiglböck, Leiter der Pensionsversicherung Text & Layout: VAEB Fotos: iStockphoto 46
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