Hochschulzeitung - GEW Hessen
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Wintersemester 2018 Hochschulzeitung Ausgabe 25 »Mehrere tausend Menschen auf der Bildungsdemo der GEW Hessen« In dieser Ausgabe: »Bildungsdemo in Frankfurt und Kassel« »Landtagswahl 2018« »Wohnungspolitik in Frankfurt« »Drei Jahre Arbeitskampf an den Berliner Hochschulen« Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen | www.gew-hessen.de
Studierende – organisiert euch! Studieren und Mitglied der GEW sein, klingt irgendwie abwegig? Keineswegs. Die GEW bietet gewerkschaftlichen Rechtsschutz in studien- und prüfungsrelevanten Fragen, es gibt für dich eine Schlüsselversicherung, Berufshaftpflicht und vor allem eins: Einen schlagkräftigen Interessensverband für alle, die einen pädagogischen Beruf oder eine wissenschaftliche Karriere anstreben. Bei uns hat das ehrenamtliche Engagement einen hohen Stellenwert. Wir sind demokratisch organisiert, ihr könnt aktiv mitbestimmen! Und das gefällt: Seit Jahren werden wir mehr. Um diesen Trend fortzusetzen und unsere Arbeit an den Hochschulen weiter zu verbessern, haben wir an den Hochschu- len in Kassel, Fulda, Marburg, Gießen, Frankfurt und Darmstadt neue Kolleginnen und Kollegen eingestellt, die mit euch gemeinsam Gewerkschaftspolitik machen! Also orga- nisiert euch! Eintreten, mitgestalten und kämpfen. Eure Ansprechpartnerinnen/Ansprechpartner vor Ort Philip Schmid | Darmstadt hochschule@gew-suedhessen.de Heli Mahkonen | Frankfurt studierende-ffm@gew-hessen.de Ina Jendriczka | Gießen studierende-JLU@gew-hessen.de Jonathan Schwarz | Marburg studierende-MR@gew-hessen.de Nina Ulbrich | Kassel und Fulda nina.ulbrich@gew-nordhessen.de Landesweite Koordination der Hochschularbeit Tanja Kamp und Felix Hauf, Referentin und Referent für Jugendbildung, Hochschule und Forschung Tel. 069–971293–38/26 E-Mail jugend-hochschule@gew-hessen.de www.gew-hessen.de/bildung/hochschule-und-forschung Nina Ulbrich, Referentin für Hochschule und Forschung im Bezirk Nordhessen Tel. 0561–771783 | Mobil 0175–7588102 E-Mail nina.ulbrich@gew-nordhessen.de www.gew-nordhessen.de/hochschule
„Menschen und Umwelt sind too big to fail“ Am 15. September 2018 jährte sich die krise 2010 häuften die europäischen Pleite der US-amerikanischen Invest- Staaten enorme öffentliche Schulden mentbank Lehman Brothers zum 10. an. Die Antwort darauf war eine stren- Mal. Dies war der Auslöser der interna- ge Spar- und Kürzungspolitik, vor allem tionalen Finanzkrise 2008. Aus diesem in den betroffenen Krisenländern wie Grund hat das Bündnis „Finance For The Spanien und Griechenland. Durch die People – Für die Vielen, nicht die We- Krise wurden der starke Einfluss der Fi- nigen“ zu einer Protestaktion am Wil- nanzmärkte auf staatliche Demokratien ly-Brand-Platz in Frankfurt aufgerufen. und die Probleme der Deregulierung Rund 200 Aktivistinnen und Aktivisten der Finanzmärkte sichtbar. Attac und die nahmen an der Aktion teil. In grauen Bündnispartner GEW Hessen, DIE LINKE Ganzkörperanzügen verkleidete „Skla- Hessen und die Jusos haben diesen De- ven der Finanzmärkte“ (Bulle und Bär mokratieverlust und die Spar- und Kür- als Symbole der Finanzmärkte) zogen zungsmaßnahmen in Bezug auf öffent- mühsam und erschöpft zur Deutschen liche Güter wie Wohnraum, Bildung und Börse. Sie wurden dabei von Gestalten Umwelt mit der Aktion kritisiert. in Krawattenanzügen ausgepeitscht. Angekommen an der Börse wurde das Am 15. September fanden ähnliche Ak- Gebäude mit „Crime Scene“-Absperr- tionen in 90 anderen Städten weltweit band eingezäunt, wonach sich die Akti- statt. vistinnen und Aktivisten aus ihren An- zügen befreiten und karnevalistisch den Bullen und den Bären mit bunten Farben und Konfetti schmückten. Dabei riefen sie „Menschen und Umwelt sind too big to fail“ oder „Demokratie statt Share- holder Value“. Anschließend wurde die Paulskirche bis Sonntagmorgen besetzt, ein symbolischer Aufruf für eine soziale und ökologisch nachhaltige, demokra- tische Gesellschaft. Durch die Bankenrettungsaktionen im Zuge der internationalen Finanzkrise 2008 und der darauf folgenden Euro-
Bildungsdemo
Bildung braucht bessere Bedingungen!
Am 22. September 2018 nahmen aus. Die Zahl der befristeten Stellen in
über 2000 Menschen in Frankfurt an Hochschulen liegt bei über 90 Prozent,
der Bildungsdemo der GEW Hessen von denen bei der Hälfte die Vertrags-
teil, um von der Landesregierung ein laufzeit weniger als ein Jahr beträgt.
Sofortprogramm von 500 Millionen Felix Hauf, Referent für Hochschule
Euro für den Bildungssektor in Hessen und Forschung bei der GEW Hessen,
zu fordern. Im Rahmen dessen sollen betonte in seinem Statement auf der
100 Millionen Euro an Kindertagesstät- Auftaktkundgebung, dass ein großes
ten, 250 Millionen in den Schulbereich Problem bei Promovierenden an den
und 150 Millionen an die Hochschulen Hochschulen die Arbeitszeitaufteilung
fließen. Damit sollen Probleme wie zu ist. Nur 30 Prozent der Arbeitszeit ist
große Gruppen, Fachkräftemangel, zu für die eigentliche Promotionsarbeit
niedrige Löhne, Befristungen und Ket- vorgesehen. In der Realität haben die
tenverträge sowie mangelhafte Infra- meisten nur außerhalb der offiziellen
strukturen wie „einstürzende“ Schulge- Arbeitszeiten die Möglichkeit, an ihren
bäude gelöst werden. Doktorarbeiten zu schreiben. Das führt
dazu, dass die Arbeitsmenge eigentlich
Bei der Auftaktkundgebung in Frankfurt der Vollzeit entspricht, sie aber nur für
hat „Lernfabriken Meutern“, das Bünd- eine Teilzeit entlohnt wird. Und das mit
nis aus Schülerinnen und Schülern, einem befristeten Vertrag.
Studierenden und Auszubildenden,
eine bessere finanzielle Unterstützung In hessischen Hochschulen sind über-
von Studierenden gefordert. Denn: füllte Seminare eher die Regel als die
Das BAföG deckt die Lebenskosten Ausnahme. Deshalb fordert die GEW
längst nicht ab und die Bedingungen 600 zusätzliche Stellen für Wissen-
der BaföG-Berechtigung sind zu strikt. schaftliche Mitarbeiterinnen und Mitar-
So sind vor allem Studierende durch beiter, 200 zusätzliche Professuren, 200
Leistungsdruck sowie Geld- und Lohn- Verwaltungskräfte und 50 Fachkräfte
arbeitsstress stark belastet, und von für Gebäudetechnik an den hessischen
einer „work-life-balance“ kann bei den Hochschulen. Dies würde insgesamt
meisten Studierenden nicht die Rede knapp 100 Millionen Euro kosten. Die
sein. weiteren 50 Millionen sollen dazu einge-
setzt werden, mehr Zeit für gute Lehre
Auch bei Promovierenden und wis- zu schaffen, indem auch die Vor- und
senschaftlichen Mitarbeiterinnen und Nachbereitungszeit der Lehre berück-
Mitarbeitern sieht es nicht viel besser sichtigt wird. Zudem verlangt die GEWdie Entfristung der Lehr- und Verwal- der Abschlusskundgebung haben Maike
tungskräfte, um dadurch die Qualität Wiewald, Vorsitzende der GEW Hessen,
von Forschung, Lehre und Verwaltung Emely Dilchert, Landesschulsprecherin
zu verbessern. Denn damit würden die in Hessen, und Korhan Ekinci, Vorsitzen-
negativen Folgen von Befristungen auf der des Landeselternbeirates, bessere
die Lebens- und Karriereplanung der Bedingungen sowohl für die Lehrkräfte
wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen als auch für Schülerinnen und Schü-
und Mitarbeiter abgemildert, wodurch ler sowie ihre Eltern gefordert. Auch
sich auch die Betreuung der Abschluss- Sandro Witt, stellvertretender Vorsit-
arbeiten von Studierenden verbessern zender des DGB Hessen, hat in seinem
lässt. Redebeitrag die katastrophale Lage der
Bildung kritisiert.
Die Demo in Frankfurt verlief vom DGB-
Haus bis zum Opernplatz – begleitet von Die Abschlusskundgebung am Opern-
Musik, Trillerpfeifen und Forderungen platz begleitete die Band „Argosonics“
für bessere Bildungsbedingungen. Auf musikalisch.Bildungsdemo
1000 Menschen in Kassel auf der Straße
Auch in Kassel gingen rund 1000 Men- ein Ende des Sparzwanges im hessischen
schen auf die Straße, um ein klares Zei- Bildungssektor wurden gefordert. Frauke
chen an die Parteien im Landtagswahl- Banse, Initiative „UniKasselUnbefristet“,
kampf zu senden. Schülerinnen und sprach für den Hochschulbereich und
Schüler, Eltern, Erzieherinnen und Er- betonte den Zusammenhang von guten
zieher, Hochschulbeschäftigte, Studie- Arbeitsbedingungen und guten Studien-
rende und Lehrerräfte forderten: „Bil- bedingungen. Aufgrund fehlender Grundfi-
dung braucht bessere Bedingungen!“ nanzierung und des Ausbaus der „Welt der
Projektgelder“ an hessischen Hochschulen,
Bei der Auftaktkundgebung am Kasse- sind knapp 90 Prozent der wissenschaft-
ler Kulturbahnhof brachten Vertrete- lichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
rinnen und Vertreter der Lernenden befristet beschäftigt. Dies führe nicht nur
und Lehrenden an öffentlichen Bil- zu prekären Lebensbedingungen der Be-
dungseinrichtungen ihre Forderungen schäftigten, sondern auch dazu, dass die
auf den Punkt: mehr Anerkennung Qualität der Lehre durch fehlende Kontinu-
der Tätigkeit und bessere Betreuungs- ität sinkt. Entfristung und gute Arbeitsbe-
schlüssel in den Kitas, eine finanzielle dingungen seien daher „auch im Interesse
Gleichstellung der Grundschullehr- der Studierenden, der Schülerinnen und
kräfte mit ihren Kolleginnen und Kol- Schüler und der zukünftigen Lehrer und
legen der Sekundarstufen, kleinere Lehrerinnen, die wir ausbilden. Die Liste
Lerngruppen und eine Reduzierung der Absurditäten, die durch unsere Befri-
der Lehrverpflichtung, um ausreichend stungen entstehen, ist nämlich sehr, sehr
auf die diversen Bedürfnisse aller Ler- lang. Die Betreuung von Abschlussarbeiten
nenden eingehen zu können. Auch eine bricht dann einfach weg. Die didaktische
Auflösung des Sanierungsstaus und Weiterbildung in der Hochschuldidaktik istangesichts des nahenden Vertragsendes ordneten Birgit Koch, Vorsitzende der
sowieso zwecklos. Gute Kolleginnen und GEW Hessen, Michael Rudolph, Vor-
Kollegen bewerben sich weg, weil sie keine sitzender des DGB Hessen-Thüringen,
Zukunft mehr an der Uni sehen.“ Die Ver- Ulrike Jakob, stellvertretende Betriebs-
treterin der Initiative für umfassende Ent- ratsvorsitzende im VW Werk Baunatal,
fristung des wissenschaftlichen und admi- und Vera Reinbold, ver.di, aus Sicht
nistrativ-technischen Personals an der Uni ihrer Organisationen die Forderungen
Kassel führt die Liste fort und mündet in der Kampagne „500 Millionen Sofort-
einer Kampfansage gegen den Sparzwang programm – Bildung braucht bessere
der hessischen Landesregierung: „Wir Bedingungen“ politisch ein. Michael
müssen die Allianz aus Sachzwanglogik und Rudolph verdeutlichte die klare Posi-
Befristungspolitik durchbrechen und ge- tion des DGB Hessen-Thüringen zum
meinsam sagen: Her mit unserer Zukunft! rechtspopulistischen Stimmenfang der
Es ist richtig und wichtig, dass wir uns AfD. Die AfD habe keine Antworten auf
heute hier versammeln, um den Parteien die sozialen Fragen in unserer Gesell-
im Landtagswahlkampf unsere Situation zu schaft, sondern trage vielmehr durch
verdeutlichen. Wir brauchen endlich eine rassistische Hetze zu einer weiteren
langfristige und kostendeckende Finanzie- Spaltung bei.
rung der Bildung, vom Kindergarten bis zur
Hochschule!“ Wir danken allen, die sich mit uns für
eine bessere Ausstattung der hes-
An diesen Appell konnten die Rednerinnen sischen Bildungseinrichtungen und
und Redner der Abschlusskundgebung nach eine solidarische Gesellschaft einset-
einem lauten und bunten Demonstrations- zen. Wir sind viele und gemeinsam
zug nahtlos anknüpfen. Am Opernplatz haben wir eine starke Stimme!Landtagswahl 2018 Hochschulpolitische Versprechen der im Land Die GEW hat vor der Landtagswahl Die Grundfinanzierung der hessischen bildungspolitische Fragen an die fünf Hochschulen betreffend, sagt die CDU, die- großen Parteien (CDU, SPD, BÜNDNIS se sei durch den Hochschulpakt „hervorra- 90/Die GRÜNEN, DIE LINKE und FDP) gend ausfinanziert“. Dieser enthalte unter gestellt. Die hochschulpolitischen Fra- anderem die Schaffung 200 neuer Professu- gen behandelten die Reduzierung der ren und die Reduzierung des Verwaltungs- befristeten Arbeitsverhältnisse, eine aufwands. solide Grundfinanzierung und die Ver- besserungsvorschläge der Parteien zu Die CDU begrüßt die steigende Studieren- schlechten Arbeits- und Studienverhält- denzahl, sehe jedoch, dass neue Herausfor- nissen an den hessischen Hochschulen. Wir haben die wichtigsten Aussagen der Parteien zusammengefasst. CDU Bezogen auf den hohen Anteil von Be- fristungen an den Hochschulen meint die CDU, dass ein hoher Anteil be- fristeter Arbeitsverträge dem „Hoch- schulsystem immanent“ sei, auch auf Grund wissenschaftlicher Qualifika- tionsschritte und drittmittelfinanzierter Projekte. Dies sei auch sachgerecht. Die CDU beruft sich auf den Erfolg des Hochschulpaktes 2016–2020, in dem zum Beispiel steht, dass Daueraufga- ben entfristet werden sollten. Zudem plädiert die CDU für mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse im Mittel- bau. Im Grunde sei dies laut CDU durch den Hochschulpakt auf einem guten Weg – eine Entwicklungsrichtung, die beibehalten werden solle.
dtag vertretenen Parteien
derungen durch die zunehmende „Hetero- SPD
genität der Studierenden“ entstünden. Die SPD plädiert für einen „Rahmen-
kodex für gute Beschäftigungsbedin-
Als Antwort hierauf schlägt sie die Einfüh- gungen“, der vor allem den prekär
rung eines Orientierungsstudiums vor, das Beschäftigten, darunter auch den stu-
BAföG-konform schnellstmöglich umgesetzt dentischen Hilfskräften, entgegen kom-
werden solle. Zudem will die CDU im nächs- men solle, nach dem Prinzip „gleicher
ten Hochschulpakt die Betreuungsrelation, Lohn für gleiche Arbeit“. Ebenso will die
Forschungsförderung und die weitere Aus- SPD befristete Arbeitsverträge zuguns-
gestaltung der QSL-Mittel verbessern. ten unbefristeter Stellen abbauen.
Die SPD will die verlässliche Grundfi-
nanzierung der Hochschulen weiter
stärken. Dies solle alle Studierenden,
die nicht länger als zwei Semester über
die Regelstudienzeit studiert haben,
einbeziehen. Zudem will die SPD die Be-
treuungsrelation von Lehrkräften und
Studierenden schrittweise durch einen
Stufenplan verbessern, wozu auch Bun-
desmittel einbezogen werden sollten.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Die Grünen wollen Kurzzeit- und Ket-
tenbefristungen „soweit wie möglich
begrenzen“ und die Daueraufgaben
„möglichst“ in Dauerbeschäftigungs-
verhältnisse umsetzen. Qualifikations-
stellen für den wissenschaftlichen
Nachwuchs sehen die Grünen weiter-
hin als befristete Stellen, deren Befris-
tungszeit allerdings so lang sein sollte,
dass die angestrebte Qualifikation auch
erfolgen kann. Den Grünen nach „müs-
sen ausreichend Stellen für Qualifika-tionsprofessuren vorhanden sein, um schaftlichen Nachwuchses, weil diese
talentierte Nachwuchswissenschaftle- oft die akademische Weiterqualifika-
rinnen und Nachwuchswissenschaftler tion verhindern würde. Deswegen sol-
in Hessen zu halten.“ len, so die Linke, „echte“ Qualifikations-
stellen geschaffen werden.
Die Grünen plädieren für eine sowohl
bundesweite als auch internationale Nach Auffassung der Linken war der
Wettbewerbsfähigkeit in den Rahmen- Hochschulpakt notwendig, aber unzu-
bedingungen von Forschung und Lehre. reichend, denn die Betreuungsrelation
Sie werde durch eine gute Grundfi- habe sich verschlechtert und die Lehr-
nanzierung gesichert, und die Grünen kräfte seien immer noch prekär ange-
betonen auch die Vorteile des letzten stellt. Durch eine ausreichende und
Hochschulpaktes, wo für eine Steige- solide Grundfinanzierung will die Lin-
rung der Grundfinanzierung gesorgt ke mehr gutbezahlte und unbefristete
worden sei. Dieser Trend solle weiter Stellen an den Hochschulen schaffen.
gehen, damit die hessischen Hochschu-
len wettbewerbsfähig bleiben können. FDP
Die FDP befürwortet eine Personalent-
Durch die Grundfinanzierung könnten, wicklung durch die Hochschulautono-
so die Grünen, auch die Verhältnisse an mie sowie Tenure-Track-Professuren
den Hochschulen für Studierende und und die Flexibilisierung von Forschungs-
Lehrkräfte verbessert werden, indem und Lehranteilen, um die Einstiegs-
zusätzliche Stellen geschaffen würden. möglichkeiten der Nachwuchswissen-
Dazu solle die Position der Hochschulen schaftlerinnen und -wissenschaftler zu
im Rahmen der Berufsverhandlungen verbessern. Sie sieht auch die Verein-
gestärkt und Flexibilisierung ermöglicht barung von Familie und Beruf und die
werden. Befristung der Arbeitsverträge im Mit-
telbau als Themen, die arbeitsrechtlich
Die Linke an den Hochschulen geregelt werden
Die Linke plädiert für eine ausreichende müssten.
Grundfinanzierung der Hochschulen,
um sie von der Abhängigkeit von Dritt- Der FDP nach hängen die Qualität des
mitteln zu befreien. De Linken wollen Studiums sowie die notwendige Ver-
die Arbeitsverhältnisse an den Hoch- besserung der Betreuungsrelation mit
schulen dadurch verbessern, dass der der Frage der Grundfinanzierung zu-
wissenschaftliche Nachwuchs gestärkt sammen. Die FDP plädiert hier jedoch
und mit zuverlässigen Arbeitsperspek- auch dafür, dass die Hochschulfinanzie-
tiven ausgestattet werde. rung nach Wettbewerbskriterien neu
geregelt werden solle, um einen „fairen
Die Linke kritisiert das Wissenschafts- Wettbewerb zwischen Universitäten
zeitvertragsgesetz und die prekären und Fachhochschulen“ zu sichern.
Beschäftigungsverhältnisse des wissen-Was müsste aus Sicht der GEW an hessischen Hochschulen verbessert werden? Die GEW Hessen fordert die Fest- treuungsrelation von Studierenden und schreibung von Dauerstellen für Dau- Lehrkräften zu begegnen, fordert die eraufgaben im hessischen Hochschul- GEW, dass zusätzliche und unbefristete gesetz. Stellen mit Daueraufgaben in Stellen an den Hochschulen geschaffen der Lehre und direkter Betreuung von werden und dadurch mehr Personal in Studierenden sowie Lehrkräfte für be- Lehre und Verwaltung angestellt wird. sondere Aufgaben müssen unmittel- Dazu muss mehr Zeit für gute Lehre bar entfristet werden. Befristungen geschaffen werden, indem die Lehr- außerhalb der Promotion müssen be- verpflichtung abgesenkt wird und die gründete Ausnahmen werden, auch in Vor- und Nachbereitungszeit der Lehre der Forschung. Die GEW fordert eine sowie die Betreuung von Studierenden ausreichende und solide öffentliche angemessen berücksichtigt wird. Zu- Grundfinanzierung der Hochschulen, sätzlich fordert die GEW eine Arbeits- was die Notwendigkeit der Drittmittel zeitaufteilungsreform für Qualifikations- abschaffen würde. Konkret fordert die stellen; 75 Prozent der Arbeitszeit soll GEW ein Sofortprogramm von 500 Mil- ür die Qualifizierung ur Verfügung ste- lionen Euro für den gesamten Bildungs- hen, bei Promovierenden mindestens sektor, von dem 150 Millionen an die 65 Prozent. Zudem müssen die Rechte Hochschulen gehen sollen. Um der Ver- der studentischen und wissenschaft- schlechterung der Studienbedingungen lichen Hilfskräfte endlich durch einen und der negativen Entwicklung der Be- Tarifvertrag geschützt werden.
Wohnungspolitik in Frankfurt
„Wohnraum in Frankfurt? Gibt’s nur lung kritisiert. Die Forderung nach
noch in Offenbach, lautet einer der mehr Sozialwohnungen führe, so die
Slogans für den Mietentscheid in Römer-Koalition, zu einer „Ghettoisie-
Frankfurt, der die Wohnungsbau- rung“ der Wohnviertel. Alexis Passada-
baugesellschaft der Stadt Frankfurt kis, Pressesprecher des Bündnisses für
zur Schaffung von mehr gefördertem den Mietentscheid, sieht das anders:
Wohnraum auffordert. Frankfurt ist “68 Prozent der Frankfurter Haus-
nach München die zweitteuerste halte haben Anspruch auf geförderten
Stadt zum Wohnen, mit einem Durch- Wohnraum. Das ist ein Großteil der
schnittsmietpreis von 14 Euro pro Bewohnerinnen und Bewohner, die
Quadratmeter, und der Trend der unterschiedlichen Einkommensgrup-
steigenden Mieten scheint nicht pen angehören. Zum Beispiel hat eine
abzunehmen. Der massive Mangel an vierköpfige Familie mit einem Jahres-
günstigem oder bezahlbarem Wohn- einkommen von 84.400 Euro brutto
raum trifft nicht zuletzt Studierende in Anspruch auf den Mittelschichtsför-
Frankfurt äußerst hart. derweg. Diese Reaktion offenbart das
elitäre Denken der Römer Koalition,
Das Bündnis aus Organisationen, Ver- wenn sie 68 Prozent der Frankfurter
einen und Parteien fordert die städti- Bürgerchaft als potentielle Ghettobe-
sche Wohnungsbaugesellschaft „AGB völkerung abqualifiziert.“
Holding Group“ auf, ab 1. September
2019 nur noch geförderte Wohnungen Passadakis betont, dass durch diese
für untere und mittlere Einkommens- Mietinitiative zwar die steigenden
stufen zu bauen. Außerdem sollen
die Mieten aller Bewohnerinnen und
Bewohner bei der AGB Holding Group,
die ein Recht auf gefördertes Woh-
nen haben, auf den entsprechenden
Mietspiegel gesenkt werden und frei
werdende Wohnungen der AGB Hol-
ding Group nur zu einem fairen Preis
neuvermietet werden.
Die Mietinitiative wurde von der AGB
und der Römer-Koalition bereits vor
dem Beginn der Unterschriftensamm-Mietentscheid für faire Mieten
Mietpreise auf dem privaten Markt Stadt. Und: Ein gewonnener Bürge-
nicht komplett abgebremst werden rentscheid ist dem Beschluss einer
könnten. Aber: Wenn mehr güns- Gemeindevertretung gleichrangig.“
tige Mietwohnungen auf den Markt
kämen, hätte das auch eine positive Das Bündnis, in dem unter anderem der
Auswirkung auf die Preisentwicklung AStA der Goethe-Universität Frankfurt,
des privaten Wohnungsmarktes. die Junge GEW Frankfurt und der GEW
Bezirksverband Frankfurt aktiv sind,
„Die AGB soll ihren ursprünglichen muss bis Ende Oktober 20.000 Unter-
Zweck erfüllen“, fährt Passadakis fort, schriften gesammelt haben, die dann
„sie gehört der Stadt Frankfurt. Über an das Wahlamt übergeben werden.
den Aufsichtsrat kann der Magistrat Nach Überprüfung der Unterschriften
der Stadt das Unternehmen steuern. kommt es zu einem Bürgerentscheid.
Bei wichtigen Angelegenheiten ist Die Unterschriftensammlung wurde
zudem nach der Hessischen Gemein- am 25. August an mehreren Orten in
deordnung die Gemeindevertretung Frankfurt gestartet. Passadakis zufolge
zuständig. Das ist für uns der Hebel für sei der Empfang auf den Straßen positiv
das Bürgerbegehren, denn wir wollen gewesen: „Die explodierenden Mieten
eine strategische Weichenstellung für sind in Frankfurt das stadtpolitische
mehr geförderten bzw. bezahlbaren Gesprächsthema Nr. 1. Der sozia-
Wohnraum bei der ABG durchsetzen: le Sprengstoff ist enorm, Lebenspers-
Das ist eine wichtige Angelegenheit pektiven werden massiv beschnitten.
angesichts der Wohnungskrise in der Aus diesem Grund zweifeln wir nicht,
dass wir eine politische Mehrheit in
dieser Stadt für unsere Forderungen
haben. Und die bisherige Dynamik
unserer Unterschriftensammlungen
auf der Straße gibt uns Recht.“
Mehr Information zum Mietentscheid
gibt es unter:
www.mietentscheid-frankfurt.deDrei Jahre Arbeitskampf an den Berliner H
Was ist daraus geworden?
Vor kurzem fanden die letzten redak- teten. Dieses Ziel haben wir bis zum
tionellen Arbeiten am neuen Tarifver- Frühjahr 2017, vor allem durch viele
trag der studentischen Beschäftigten direkte Gespräche, erreicht.
der Berliner Hochschulen (TV Stud 3)
ihren Abschluss. Sobald der entstan- Mit der Wahl der Tarifkommission wur-
dene Vertrag von allen Tarifparteien den 14 Forderungen beschlossen und
unterschrieben ist, kommt die Tarifini- die Tarifverhandlungen eingeleitet.
tiative TV Stud somit zu einem erfolg- Neben der Forderung nach 14,00 Euro
reichen Ende. Stundenlohn, also dem reinen Infla-
tionsausgleich der seit 2001 bezahlten
Angefangen hat alles vor über drei Jah- 10,98 Euro, ab es auch Forderungen
ren, als sich mehrere Mitglieder aus nach besserer sozialer Absicherung
den studentischen Personalräten und der Studierenden, wie eine verlängerte
den Gewerkschaften GEW und ver.di Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
zusammengefunden haben, um zu
beratschlagen, wie ein neuer Tarifver- Daran anschließend fand eine län-
trag aussehen könnte. An der Zeit war gere Phase der Verhandlungen statt,
es allemal, da die letzte Lohnerhöhung bei denen wir schnell merkten, dass
im Jahr 2001 bereits über 14 Jahre der Druck auf die Hochschulleitungen
zurücklag. deutlich erhöht werden muss, um ein
ordentliches Ergebnis zu erzielen.
Da allerdings sowohl die Streikerfah-
rung als auch die Anzahl der Gewerk- Es wurden daraufhin Demos und Kund-
schaftsmitglieder unter den studen- gebungen organisiert und vermehrt
tischen Beschäftigten sehr gering Veranstaltungen der Hochschulen wie
war, gab es viel zu tun. Nachdem die die Lange Nacht der Wissenschaft
letzten Tarifverhandlungen 2011 auf- gestört. Nachdem dies allein nicht half,
grund der fehlenden Mobilisierung wurde der bisherige TV Stud 2 zum 1.
studentischer Beschäftigter geschei- Januar 2018 gekündigt und zu ersten
tert war, wurde die Operation Orga Streiktagen aufgerufen. Mittlerweile
Grad +1000 im Mai 2016 gestartet. Bei blicken wir auf 41 erfolgreiche Streik-
dieser Aktion machten wir es uns zum tage zurück, die in Kombination mit der
Ziel, 1000 studentische Beschäftigte Blockade weiterer Hochschulveranstal-
als neue Gewerkschaftsmitglieder zu tungen, einer Besetzung des Audimax
gewinnen, bevor wir wieder Tarifver- der TU und unterstützenden Gesprä-
handlungen mit den Hochschulen star- chen des Berliner Senats mit den Hoch-Hochschulen
schulleitungen Ende Juni zu einem
Verhandlungsergebnis geführt haben.
Über die Konditionen (u.a. Lohn-
erhöhung ab sofort auf 12,30 Euro,
Erhöhungen bis 2022 auf 12,96 Euro,
eine Woche mehr Urlaub) haben alle
gewerkschaftlich organisierten stu-
dentischen Beschäftigten abgestimmt
und diese mit 66 Prozent angenom-
men.
Trotz des Erfolges in Berlin beobach-
ten wir die Situation im gesamten
Bundesgebiet, denn Berlin ist bisher
das einzige Bundesland, in dem ein
Tarifvertrag für studentische Beschäf-
tigte existiert. In den meisten Hoch-
schulen außerhalb der Hauptstadt
sind die Arbeitsbedingungen um eini-
ges schlechter.
Wir hoffen sehr, dass unser nun erfolg-
reich abgeschlossener Arbeitskampf
viele Nachahmer findet und sich Ini-
tiativen in den anderen Bundeslän-
dern gründen. Um dies zu erreichen,
sind einige Aktive bereits in mehreren
Städten unterwegs, um Workshops zu
geben und Erfahrungen zu teilen.Veranstaltungsbericht
„Krieg in Afrin – Die Türkei im demokratischen
Am 13. Juni 2018 fand an der Evan- dschihadistische Gruppen und Besat-
gelischen Hochschule Darmstadt eine zungstruppen. Wilk betonte: Bei den
Veranstaltung zum Krieg in Afrin und menschenrechtswidrigen Aktionen der
zu den Parlamentswahlen in der Türkei Türkei seien auch Deutschland und die
im Juni 2018 statt. Die Veranstaltung EU verwickelt, indem z.B. Deutschland
hatten die GEW Südhessen, die GEW weiterhin Waffenhandel mit der Türkei
Hochschulgruppe Darmstadt und der betreibe und die EU sich nicht klar zur
AStA der Evangelischen Hochschule Türkei positioniere.
Darmstadt organisiert.
Cag Meyren, aus der Türkei nach
Dr. Michael Wilk, Arzt, Anarchist und Deutschland geflohene kurdische
Autor der Zeitschrift „Graswurzelre- Feministin und Gewerkschafterin,
volution“ berichtete über die Angriffe berichtete von der politischen Lage
der türkischen Armee unter der Regie- in der Türkei kurz vor der Parlaments-
rung Erdogans in Syrien. Der Angriff wahl. Sie war aktives Mitglied der
auf Afrin im Januar 2018 war die Gewerkschaft „Konföderation der
zweite offene militärische Interven- im öffentlichen Dienst beschäftigten
tion, bereits im August 2016 hat die Arbeiter“ (KESK) bis gegen sie ein Ver-
Türkei die kurdischen Kantone Afrin fahren eingeleitet wurde und sie aus
und Kobane in Nord-Syrien vonein- dem Land fliehen musste.
ander isoliert. Offiziell richtete sich
dies gegen den IS und die kurdischen Seit dem versuchten Putsch 2016, hat
Selbstverteidigungseinheiten YPG/J. Erdogan insgesamt 27 Dekrete ver-
Wilk nach ging es jedoch vor allem abschiedet, die dazu geführt haben,
darum, den Zusammenschluss der dass 120.000 Menschen aus dem
kurdischen Gebiete Afrin, Kobane und öffentlichen Dienst entlassen wurden,
Manbidsch zu verhindern. darunter 4100 Gewerkschaftsmitglie-
der der KESK. Frauen-Vereine wurden
Durch diese Offensive kamen rund verboten und eine Zwangsverwaltung
500.000 Menschen ums Leben und eingesetzt. Auch die Wahlordnung
rund elf Millionen Menschen sind auf für die Wahl 2018 wurde zu Gunsten
der Flucht, fünf Millionen davon im Erdogans verändert, sodass staatliche
Ausland. Wilk verwies auf Berichte Sicherheitskräfte die Wahl begleiten.
und Fotodokumentationen von Men- Den meisten Kurdinnen und Kurden
schenrechtsverletzungen wie Entfüh- wurde das Wahlrecht aberkannt, und
rungen und Dorfplünderungen durch das Wahlbündnis besteht aus dreiSturm im Wasserglas
Ausnahmezustand“ Identitäre in Marburg
Mitgliedern, die alle Erdogan unter- Als die rechtsradikale Kaderorganisation
stützen. Bei 144.000 Wählerinnen und Identitäre Bewegung (IB) am 29. Juni
Wählern der Oppositionspartei HDP auf dem Hof der Philosophischen Fakul-
wurden die Wahlbezirke so verändert, tät einen „Flashmob“ organisierte, war
dass sie einen weiten Weg auf sich die örtliche demokratische Gesellschaft
nehmen mussten, um ihr Wahlrecht kurz in Aufruhr. Den von den Identi-
in Anspruch nehmen zu können. tären gewollt produzierten Schleier
des Unfassbaren gelüftet, entbehrte de-
Viele Arbeitgeberinnen und Arbeitge- ren Aktion jeglichen Mutes: Als sich fünf
ber forderten die Arbeiterinnen und Minuten nach Beginn der Aktion viel
Arbeiter im öffentlichen Dienst auf, mutigere studentische Hilfskräfte des
sich von der KESK zu distanzieren und Fachbereichs Geschichte zur Gegenak-
drohten mit Kündigungen. In den 90er tion entschlossen und auf den Hof
Jahren wurden fünfzig Funktionärin- stürmten, war der Gegenstand der Auf-
nen und Funktionäre der KESK ermor- regung bereits wieder verschwunden.
det, und diese Morde sind bis heute Die IB nutzt derartige Aktionsformen
nicht aufgeklärt worden. Trotzdem zumeist tatsächlich weniger, um vor Ort
sind bei der KESK rund 200.000 Men- Aufmerksamkeit zu generieren, sondern
schen organisiert, die sich auch aktiv um eilig Bild- und Videomaterial zu pro-
gegen Erdogans Regierung und die duzieren, das sie dann – recht professi-
Eingriffe auf die kurdischen Gebiete onell aufbereitet – ins Netz stellt. Der
einsetzen. Tag des Flashmobs wurde wohl nicht
zufällig gewählt. Genau ein Jahr zuvor
Am 24. Juni 2018 fand die Parla- verabschiedeten alle im Stadtparlament
mentswahl in der Türkei statt und die vertretenen Parteien eine von den Mar-
oppositionelle Partei HDP konnte mit burger Linken verfasste Erklärung, in der
11,7 Prozent die Zehn-Prozent-Hürde die IB stark verurteilt wurde. Antwort
überwinden und ist nun mit 67 Abge- der Marburger Zivilgesellschaft war üb-
ordneten die drittgrößte Fraktion im rigens ein antifaschistischer Flashmob
Parlament. Noch hat Erdogan also eine Woche später auf eben diesem
nicht endgültig gewonnen. Hof, mit ca. 100 Menschen Verbänden
sowie Institutionen. Über die engen per-
sonalen Verflechtungen von Marburger
Burschenschaften, AfD und IB klärt das
antifaschistische Recherchenetzwerk
stadtlandvolk.noblogs.org auf.Termine 2018 WOHNRAUM Frankfurt: Mietentscheid Unterschriftensammlung bis Ende Oktober weitere Infos www.mietentscheid-frankfurt.de BILDUNGSARBEIT GEGEN RECHTS Wiesbaden: „Demonstration – Wahlkampfabschluss der AfD“ 26. Oktober, 16.30 Uhr | Hauptbahnhof in Wiesbaden Frankfurt: „Spuren der Vergangenheit“ Veranstaltungsreihe zu Nationalsozialismus und Erinnerungspolitik Veranstaltungsreihe von DGB, GEW und HSB-Stipendiatinnen und Stipendiaten Kontakt: jugend-hochschule@gew-hessen.de • 3. November Antifaschistischer Stadtrundgang • 15. November Die Goethe-Universität in der NS-Zeit: Verfolger und Verfolgte • 20. November Workshop bei der Bildungstätte Anne Frank • 8. bis 9.Dezember Gedenkstättenfahrt nach Buchenwald und Mittelbau-Dora Weitere Infos www.gew-hessen.de/home/spuren-der-vergangenheit Kassel: Veranstaltungsreihe zur antirassistischen Bildungsarbeit weitere Infos www.gew-nordhessen.de/hochschule Witzenhausen: Veranstaltungsreihe „Heimat, Volk und Scholle – Rechts(d)ruck im ländlichen Raum“ Oktober 2018 bis Februar 2019 Weitere Infos www.gegen-rechtsdruck-veranstaltungsreihe.de SONSTIGE TERMINE Marburg: Regelmäßiges Treffen AK „Kritische Soziale Arbeit“, AK „Kritische Pädagogik“ und GEW Studis Donnerstags, 18 Uhr | Fachschaftsraum Theologie, Alte Uni Kontakt aks-marburg@gmx.de
Frankfurt: Gewerkschaftlicher Bar-Abend 23. Oktober, 18 Uhr | Cafe Kurzschlusz, Kleiststraße 5 Kassel: Diskussionsveranstaltung zur neoliberalen Hochschule der Initiative UniKassel 31. Oktober, 16 Uhr | Nora-Platiel-Straße 6, Raum 0207 Magdeburg: „GEW Studierendenseminar – Studentische Mitbestimmung an deiner Hochschule“ Aktuelles Programm und Anmeldeformular (Anmeldefrist 2. November 2018) www.gew.de/veranstaltungen/detailseite/studentische-mitbestimmung-an-dei- ner-hochschule/ Termine 2019 Marburg: „Bildungsrepublik im Ausverkauf? Vom Wert öffentlicher Bildung“ 7. Februar, 20 Uhr | Seminarraum 00/0080 | mit Prof. Engartner Kassel: „Bildung macht Zukunft“ 21. bis 24. Februar | Programm siehe www.bildung-macht-zukunft.de Kassel: „Wer oder was hilft? Wir!“ Informationsveranstaltung zum pädagogischen Vorbereitungsdienst für angehende Lehrkräfte Termin und Ort demnächst auf www.gew-nordhessen.de/hochschule
lea bildungswerk – 68er Workshops 68er Revolte – eine internationale Kulturrevolution (Nr. G5757) Vortrag mit Diskussion Frankfurt | 6. November, 19–21.30 Uhr Seminarleitung Michael Hintz „1968“ - Ideen und Texte der Revolte Vortrag mit Diskussion Frankfurt | 13. November, 19 Uhr–21.30 Uhr Seminarleitung Michael Hintz Die antiautoritäre Revolte von 1968 – von links vergessen, von rechts bekämpft (Nr. G5758) Vortrag mit Diskussion Frankfurt | 22. November, 19 bis 21.30 Uhr Seminarleitung Michael Hintz Infos und Anmeldung zu den Workshops lea gemeinnützige bildungsgesellschaft mbH der GEW Hessen www.lea-bildung.de | Seminarnummer in die Suche eingeben E-Mail anmeldung@lea-bildung.de Tel. 069–971293 -27
Das verdienen Hilfskräfte
an Hochschulen in Hessen
Wir haben aufgelistet, wo ihr als Hilfskraft wieviel verdient.
Anmerkung: Nicht inbegriffen ist gegebenenfalls die Zahlung von Weihnachtsgeld
oder sonstigen Leistungen.
Fortgeschrittene stud. Hilfs-
Studen- Studentische
kräfte in den nicht-gestuften Wissen-
tische Hilfskräfte
Staatsexamenstudiengängen schaftliche
Hilfskräfte mit erstem
ab 7. Semester nach erfolg- Hilfskräfte
Abschluss
reicher Zwischenprüfung
in Euro in Euro in Euro in Euro
Technische Universität 10,00
11,50 15,25
Darmstadt bis 11,75
Goethe-Universität
9,90 11,47 15,32
Frankfurt
Justus-Liebig-Universität
9,45 10,50 11,03 14,70
Gießen
Universität Kassel 9,00 10,50 14,00
Philipps-Universität
10,00 11,50 15,30
Marburg
Hochschule für Musik und
8,93 10,50 13,33
darstellende Kunst
Hochschule für Gestaltung 8,84 13,45
Hochschule Geisenheim 8,84 11,00 14,00
Hochschule Darmstadt 10,00 11,00
Frankfurt University of
9,00 11,00
Applied Sciences
Hochschule Fulda 9,00 11,00 13,00
Technische Hochschule 15,53
10,00
Mittelhessen bis 17,90*
Hochschule Rhein-Main 11,60 14,00* 19,00*
*Stand: Mai 2016Mit dem Ratgeber will die GEW allen studentischen und wissenschaftlichen Hilfs- kräften sowie Studierenden, die eine solche Tätigkeit in Betracht ziehen, helfen, ihre Rechte kennenzulernen und durchzusetzen. Erhältlich unter jugend-hochschule@gew-hessen.de
Herausgeberin Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen Zimmerweg 12, 6 0325 Frankfurt Tel. 069–971293 - 0 Redaktion und Mitarbeit Katja Engels, Felix Hauf, Tanja Kamp, Heli Mahkonen, Ulrich Märtin, Philipp Schmid, Jonathan Schwarz, Nina Ulbrich Grafik & Satz: Joyce Abrahams Druck: gruendrucken.de Ausgabe 25 | Oktober 2018
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