Die Krise heißt Kapitalismus Antworten der DKP auf die Probleme unserer Zeit DKP wählen und aktiv werden! - Wahlprogramm der DKP

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Die Krise heißt Kapitalismus Antworten der DKP auf die Probleme unserer Zeit DKP wählen und aktiv werden! - Wahlprogramm der DKP
Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP   1

                         italismus
     Die Krise heißt Kap

          Antworten der DKP
        d ie P ro b le m e u n s e rer Zeit
    auf
                      tiv werden!
    DKP wählen und ak

Wahlprogramm der DKP
zu den Bundestagswahlen 2021
Die Krise heißt Kapitalismus Antworten der DKP auf die Probleme unserer Zeit DKP wählen und aktiv werden! - Wahlprogramm der DKP
2      Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP

Wahlprogramm der DKP
zu den Bundestagswahlen 2021
    Gegen die Macht der Banken und Konzerne –
    Für die Interessen der großen Mehrheit der
    Menschen in diesem Land				                       Seite 3

    Gegen Krieg und Hochrüstung –
    Für Frieden mit China und Russland!			            Seite 4

    Gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die
    Werktätigen – Die Reichen sollen zahlen		         Seite 6

    Für eine Daseinsvorsorge ohne Profitmacherei –
    Gesundheit ist ein Menschenrecht 			              Seite 7

    Wohnen ist ein Menschenrecht				                  Seite 9

    Bildung ist ein Grundrecht				                    Seite 10

    Für die Rechte der Jugend				                     Seite 10

    Für eine Kulturpolitik im Interesse
    arbeitenden Menschen					 Seite 11

    Die Ungleichheit zwischen Ost und West beenden    Seite 12

    Gegen den Abbau demokratischer Rechte		           Seite 13

    Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung		           Seite 14

    Stoppt die Profiteure der Umweltzerstörung		      Seite 15

    Für den Sozialismus!					                         Seite 17

    DKP wählen – Aktiv werden –
    Für unsere Rechte kämpfen!				                    Seite 19

Weitere Information:www.dkp.de/wahlen | pv@dkp.de
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                                           während Konzerne und Banken Milli­
     Gegen die Macht der                   ardengeschenke erhalten. Hundert­
     Banken und Konzerne                   tausende rutschen in Arbeitslosigkeit
                                           und Armut, viele können ihre Mieten
                                           und Heizkosten nicht mehr zahlen.
       Für die Interessen                  Insbesondere Kinder und Jugendliche
      der großen Mehrheit                  werden ihrer Perspektiven beraubt.
        der Menschen in
          diesem Land                      Zeitgleich erleben wir eine Vers­
                                           chiebung der weltweiten Kräfte­
                                           verhältnisse. Die USA kämpfen ge­
Das Wahljahr 2021 steht im Zeichen         gen ihren Niedergang und rüsten
einer der heftigsten Wirtschaftskrisen     mit ihrem westlichen Militärbündnis
der letzten Jahrzehnte. Die Corona-        NATO immer aggressiver gegen
Pandemie hat diese Krise verstärkt         die Russische Föderation und die
und zugleich die Widersprüche im           Volksrepublik China. Die Kriegsgefahr
Kapitalismus für viele offensichtlich      ist dadurch enorm gewachsen. Europa
gemacht.                                   kann zum Zentrum eines atomaren
                                           Schlachtfeldes werden.
Bei     der     Pandemie-Bekämpfung
ging es nicht um die Gesundheit der        Auch die ökologische Krise, verursacht
Menschen, sondern um das Auf­              durch Profitgier und kapitalistische
rechterhalten der Produktion und           Produktionsweise,     bedroht      die
die Sicherung der Inter­     essen des     Lebens­­grundlage der Menschen
Monopolkapitals, der Banken und            und verschärft sich angesichts der
Konzerne. Inmitten der Pan­        demie   Ressourcenverschwendung immer
wurden Krankenhäuser ge­       schlossen   weiter.
oder privatisiert und Intensivbetten
abgebaut. Ein flächendeckendes und
schnelles Impfen und Testen wurde          Immer deutlicher wird:
nicht organisiert. Stattdessen wurde das   Die Krise heißt Kapitalismus!
Privatleben der Menschen kontrolliert
und drastisch eingeschränkt. Die           Nicht die Menschen sind relevant,
Pandemiebekämpfung glich einer             sondern der Profit, dem alles unter­
Notstandsübung.                            geordnet wird. Eine kleine Minderheit
                                           steht gegen die Interessen der Mehr­
Die Pandemie wurde zu massiven             heit. Dieses System ist überlebt.
Angriffen auf die sozialen und demo­       Es bedroht Mensch und Natur. Die
kratischen Rechte der Menschen             über 100 Jahre alte Aussage von
genutzt. Die Krisenlasten werden           Friedrich Engels, dass „die bürgerliche
auf die Arbeiterklasse abgewälzt,          Gesellschaft … vor einem Dilemma
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(steht): entweder Übergang zum Sozia­        EU und der Bundesrepublik, die Län-
lis­mus oder Rückfall in die Barbarei“ ist   der mit ökonomischem Druck in die
heute so offensichtlich wie noch nie.        Knie zwingen und zerstören soll.

                                             Diese Politik wird durch das Agieren
                                             der Russischen Föderation und der
         Gegen Krieg und                     Volksrepublik China allerdings zuneh-
    Hochrüstung – Für Frieden                mend erschwert. Russland und China
     mit Russland und China!                 sind zur Gefahr für die Dominanz des
                                             Imperialismus geworden. Bei wach-
Seit 1990, seit dem Ende des Friedens-       sender Konkurrenz untereinander sind
staates DDR, beteiligt sich Deutsch-         sich die Imperialisten deshalb einig in
land aktiv an der US-geführten Re-           ihrem Feindbild und ihrer Herrschafts-
gime-Change-Politik, um Länder, die          sicherung. Durch Truppenverlagerung
sich dem Imperialismus nicht freiwillig      auf dem Land und zu Wasser, das
unterordnen, gefügig zu machen. Da-          Aufkündigen von Abrüstungsverträ-
für stehen die Kriege zum Beispiel in        gen und die Aufrüstung vor allem im
Syrien, Jemen, Mali oder Iran. Dafür         atomaren Bereich werden Russland
steht die Sanktionspolitik der USA, der      und die Volksrepublik China massiv
                                             bedroht.

                                             Der aggressive NATO-Kurs, die mili-
                                             tärische Einkreisung Russlands und
                                             Chinas wird ökonomisch durch Sank-
                                             tionen und ideologisch durch massi-
                                             ve Propaganda flankiert. Das alles ist
                                             mehr als Säbelrasseln, es ist Kriegs-
                                             vorbereitung. In dieser Situation kön-
                                             nen auch kleinste Ereignisse kriege-
                                             rische Auseinandersetzungen mit der
                                              Gefahr einer nicht mehr kontrollierba-
                                               ren Eskalation auslösen.

                                               In dieser gefährlichen Zuspitzung
                                                spielen die US-Atombomben im
                                                 rheinland-pfälzischen Büchel und
                                                  die nukleare Teilhabe der BRD
                                                   eine Schlüsselrolle. Dafür steht
                                                    das Bomberprogramm der Bun-
                                                    desregierung. Sie will 140 neue
                                                     Bomber anschaffen, 30 davon
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sollen Atombomben tragen und ab-         •   Stoppt das Bomberprogramm
werfen können. Darüber hinaus wird           der Bundesregierung
von unserem Land der weltweite US-       •   Deutschland muss raus aus der
Militäreinsatz unter anderem über die        NATO – Die US-Atombomben
Standorte Büchel und Ramstein koor-          müssen raus aus Deutschland –
diniert, die damit zu einem erstrangi-       Büchel dichtmachen, Schlie-
gen Ziel gegnerischer Militäreinsätze        ßung aller Einrichtungen des
werden.                                      US-Militärs und der NATO
                                         •   Schluss mit den Sanktionen
Deutschland marschiert hinsichtlich          durch USA, EU und BRD – Für
des Gegners im Gleichschritt mit der         antiimperialistische Solidarität!
NATO. Gleichzeitig will es in der EU     •   Frieden mit Russland und der
seine Führungsrolle bekräftigen und          VR China
rüstet dreifach auf: Es zahlt in die
Kriegskassen sowohl der NATO als         Der aggressive Weltmachtkurs des
auch der EU und arbeitet zudem an        deutschen Imperialismus wird nach
der eigenen Kriegsführungsfähigkeit.     innen mit zunehmender Militarisierung
                                         abgesichert. Die Werbung für die Bun-
Die Bevölkerung soll sparen, aber        deswehr wird immer aggressiver, Bun-
die Ausgaben für Rüstung und Krieg       deswehr und Bundeswehruniformen
steigen so in diesem Land ins Uner-      sollen im öffentlichen Raum genauso
messliche. Im Rahmen der NATO und        zur Normalität werden wie Bundes-
für ihre Kriegsführung sollen sich die   wehreinsätze im In- und Ausland.
Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts nahezu verdop-     Wir sagen: Keine Bundeswehreinsätze
peln. Seit 2014 sind die Rüstungsaus-    im Inneren, stoppt die Bundeswehr-
gaben um 40 Prozent gestiegen. Für       werbung – kein Werben fürs Sterben.
2021 beschloss der Bundestag einen       Keine Privilegien für Angehörige der
„Verteidigungshaushalt“ von knapp 47     Bundeswehr – egal ob in Uniform oder
Milliarden Euro. Die Hochrüstung ver-    in Zivil.
schlingt immense Summen, die in allen
Bereichen des sozialen Lebens fehlen.

Die DKP fordert:

•   Runter mit der Rüstung – Das
    Geld für Bildung, Soziales und
    Gesundheit
•   Alle Auslandseinsätze der Bun-
    deswehr müssen gestoppt wer-
    den
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                                            geschickt. Angeworbene Arbeiterin-
    Gegen das Abwälzen der
                                            nen und Arbeiter in der Lebensmit-
      Krisenlasten auf die                  telindustrie, in Schlachthöfen und
    Werktätigen – Die Reichen               der Landwirtschaft werden mit Werk-
          sollen zahlen                     verträgen noch stärker ausgebeutet,
                                            sind nicht sozialversichert und werden
                                            weit unter dem Mindestlohn bezahlt.
In dieser tiefen Krise wird von der         Diejenigen, die im Gesundheits- und
Politik alles getan, um die Interessen      Bildungswesen, im Öffentlichen Per-
des Monopolkapitals zu schützen und         sonennahverkehr und im Einzelhan-
seine Macht zu bewahren. Deutsche           del beklatscht wurden, werden viel
Banken und Konzerne wollen gestärkt         zu schlecht bezahlt. Die meisten von
aus der Krise hervorgehen.                  ihnen gingen auch bei den Tarifrun-
                                            den in der Krise leer aus. Die Real-
Die Corona-Pandemie hat noch ein-           löhne sinken. In vielen Bereichen der
mal verdeutlicht, was die Beschäftig-       Daseinsvorsorge fehlt es an Personal,
ten im Kapitalismus wert sind. Millio-      dort steigen Arbeitszeiten und Stress.
nen Menschen wurden und werden in
Kurzarbeit oder in die Arbeitslosigkeit     Eine neue Privatisierungswelle ist in
                                             Gang gesetzt, die alle Bereiche des
                                             gesellschaftlichen Lebens umfasst.
                                             Die Corona-Pandemie wurde ge-
                                             nutzt, um noch mehr öffentliches
                                            Eigentum, zum Beispiel im Gesund-
                                            heits-, Bildungs- und Verkehrswesen,
                                            zu privatisieren. Viele Kommunen sind
                                            durch Sparzwang und Schuldenbrem-
                                            se kaum noch handlungsfähig. In der
                                             Folge verschlechtern sich die Ar-
                                              beitsbedingungen für Beschäftigte,
                                               während die Preise für Leistungen
                                               der öffentlichen Daseinsvorsorge
                                                steigen.

                                                 Für viele Menschen reicht es
                                                  nicht mehr zum Nötigsten. Sie
                                                   können zum Beispiel wegen
                                                   Lohnausfällen durch Kurzarbeit
                                                    Miete und Strom, Gesundheit,
                                                     Bildung, Mobilität und Kultur
                                                     nicht mehr bezahlen. Auch
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Menschen, die bisher zu den Gut-           Für eine Daseinsvorsorge
verdienern gezählt wurden, geraten
finanziell immer stärker unter Druck.
                                             ohne Profitmacherei
Die Stahlindustrie droht mit dem Ab-
bau von tausenden Arbeitsplätzen, um
Subventionen zu erpressen. Die Auto-          Gesundheit ist ein
mobilindustrie lässt sich ihren Umbau        Menschenrecht und
von den Beschäftigten und Steuer-          gehört in öffentliche Hand
zahlern finanzieren. Gewinner sind die
großen Banken und Konzerne. Ihre
Interessen werden von den Regieren-      Die Corona-Pandemie hat die Miss-
den gegen die Interessen der Mehrheit    stände im Gesundheitswesen scho-
der Menschen durchgesetzt. Vor allem     nungslos aufgedeckt und lässt nur eine
Jugendliche werden ihrer Zukunft be-     Schlussfolgerung zu: Das Gesund-
raubt. Immer mehr Kinder und Alte le-    heitswesen gehört in öffentliche Hand.
ben in Armut.
                                         Nach aktuellen Umfragen will ein Drit-
Die DKP fordert:                         tel aller Pflegekräfte den Beruf verlas-
                                         sen. Die ständige Überlastung macht
•   Arbeitszeitverkürzung bei vol-       krank. 600.000 Pflegekräfte arbeiten
    lem Lohn- und Personalaus-           nicht mehr in ihrem erlernten Beruf.
    gleich                               Um das zu stoppen braucht es bes-
•   Schluss mit der Privatisierung;      sere Arbeitsbedingungen und höhere
    Für die Überführung der gesam-       Löhne, nicht nur in der Pflege, sondern
    ten Daseinsvorsorge in öffent­       in allen medizinischen Berufen. Dazu
    liches Eigentum                      gehört an erster Stelle die Einführung
•   Keine Subventionen für Kon-          einer gesetzlich verbindlichen Perso-
    zernkassen und Aktionäre –           nalbemessung. Für die Altenpflege
    Vergesellschaftung ist die Alter-    braucht es einen bundesweit einheit-
    native                               lichen Tarifvertrag mit guten Löhnen
•   Weg mit dem Hartz-IV-System –        und Arbeitszeiten.
    zeitlich unbefristete Zahlung
    von ALG I                            Im vergangenen Jahr sind über 20
•   Für eine Rente, die ein Alter in     Krankenhäuser geschlossen worden.
    Würde garantiert                     Betten und Kapazitäten, die dringend
•   Verbot von Leiharbeit und pre-       benötigt werden, wurden abgebaut.
    kärer Beschäftigung; Verbot von      Inmitten der Pandemie kündigten
    Werkverträgen, wenn sie der          Krankenhauskonzerne      Massenent-
    Aushöhlung von Normalarbeits-        lassungen von Servicekräften an. Wir
    verträgen dienen                     brauchen eine wohnortnahe Kran-
                                         kenhausversorgung, kein Haus darf
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                                           dem Selbstkostendeckungsprinzip.

                                           Der Spitzenverband der Krankenkas-
                                           sen handelt im Interesse der Arbeit-
                                           geberverbände. Er hat eine gesetzlich
                                           verbindliche Personalbemessung blo-
                                            ckiert und verhindert. Seit Jahrzehn-
                                             ten wird die Einführung von Positiv-
                                              listen von Medikamenten verweigert,
                                               um die Profite der Pharmaindustrie
                                                zu schützen. Hier könnte viel Geld
                                                 gespart werden, das an anderer
                                                 Stelle für eine gute Versorgung
                                                  benötigt wird. Die Parität von Ar-
                                                   beitnehmern und Arbeitgebern
                                                   in den Vorständen bedeutet in
                                                    der Praxis, dass die Kapitalsei-
                                                     te entscheidet. Wir brauchen
                                                     einen Stopp aller Zuzahlungen
                                           für Medikamente, Hilfsmittel und stati-
                                           onäre Aufenthalte.

schließen. Die größtenteils aus den        Wir wollen eine kostenlose Gesund-
Betrieben ausgelagerten Servicekräf-       heitsversorgung für alle. Dafür müs-
te müssen wieder eingegliedert wer-        sen der Gesundheitsschutz und die
den. Das Prinzip „1 Haus – 1 Arbeit-       Gesundheitsversorgung wieder in un-
geber – 1 Tarifvertrag“ muss wieder        sere Hände, die Krankenkassen unter
durchgesetzt werden.                       demokratische Kontrolle der lohnab-
                                           hängig Beschäftigten.
Mit der Einführung der Fallpauschalen
(DRG) ist Gesundheit zur Ware gewor-       Corona hat einmal mehr gezeigt, dass
den. Allein im Pflegebereich wurden in-    eine Pandemie nur weltweit bekämpft
nerhalb von fünf Jahren 33.000 Stellen     werden kann. Impfstoffe müssen in
abgebaut. Die Fallpauschalen sind der      allen Ländern allen Menschen zu-
große Privatisierungshebel. Kliniken,      gänglich sein. Dafür brauchen wir die
die am Personal sparen, machen Ge-         sofortige Aufhebung des Patentschut-
winne, wer gute Versorgung garantiert,     zes, damit die besten Impfstoffe in
schreibt rote Zahlen. Die Krankenhäu-      ausreichender Menge produziert und
ser müssen wieder in öffentliche Hand      zur Verfügung gestellt werden können.
unter demokratischer Kontrolle mit ei-     Das Verhalten der Bundesregierung
ner ausreichenden Finanzierung nach        zeigt: die Profite der Pharmakonzerne
Die Krise heißt Kapitalismus Antworten der DKP auf die Probleme unserer Zeit DKP wählen und aktiv werden! - Wahlprogramm der DKP
Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP     9

sind ihr wichtiger als der Gesundheits-   tigter Wohnungen pro Jahr im Rahmen
schutz, Wir müssen unser Recht auf        kommunaler Wohnungsbauprogramme
Gesundheit gegen Konzerne und Re-         ein, die zunächst in den besonders von
gierung durchsetzen.                      Wohnungsnot und hohen Mieten betrof-
                                          fenen Städten gestartet werden sollen.
                                          Diese Wohnungen sollen vorrangig den
Wohnen ist ein Menschenrecht –            Bedarf der Arbeiterklasse decken und
und gehört in öffentliche Hand            ihr mit politisch festgelegten niedrigen
                                          Mieten zur Verfügung gestellt werden.
Privatisierung, gepaart mit der sys-      Kommunale Wohnungen müssen – un-
tematischen Vernachlässigung des          ter demokratischer Beteiligung der Öf-
„sozialen Wohnungsbaus“, macht            fentlichkeit an der Planung – von kom-
menschenwürdiges Wohnen für im-           munalen Baubetrieben auf öffentlichen
mer mehr Menschen unbezahlbar.            Grundstücken gebaut werden. Der Be-
Kapitalistisch wirtschaftende Woh-        stand an günstigem Wohnraum in öf-
nungsbaukonzerne beherrschen den          fentlichem Eigentum ist zu sichern und
Markt und diktieren die Miethöhe. Sie     zu modernisieren. Die Kosten dürfen
versuchen schnellen Profit durch das      nicht auf die Mieter abgewälzt werden.
Abwälzen der Kosten energetischer
Modernisierungen auf die Mieterinnen
und Mieter sowie die Umwandlung in
Eigentumswohnungen zu erzielen.
Selbst noch bestehende kommunale
Wohnungsbaugesellschaften orien-
tieren sich nicht am Bedarf der Men-
schen, sondern daran, wie aus den
Wohnungen möglichst viel Profit he-
rauszuholen ist. Neubau findet fast
ausschließlich im oberen Preisseg-
ment statt.

Die DKP fordert das Verbot des
Verkaufs von öffentlichem Grund
und Boden, von Privatisierung öf-
fentlichen Wohneigentums und
die entschädigungslose Enteig-
nung privater Wohnungsgesell-
schaften.

Die DKP setzt sich für den Bau
von über einer Million dringend benö-
Die Krise heißt Kapitalismus Antworten der DKP auf die Probleme unserer Zeit DKP wählen und aktiv werden! - Wahlprogramm der DKP
10    Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP

Eine demokratische städtebauliche Pla-     Regel Kinder und Jugendliche aus rei-
nung muss das Ziel haben, ein gemein-      chen Familien. Überfüllte Klassen, ka-
schaftliches soziales, kulturelles und     putte Gebäude, fehlende Technik, Er-
sportliches Leben in den Wohngebieten      zieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen
zu entwickeln, die natürliche Umwelt       und Lehrer, die am Anschlag arbeiten.
schonend und lebenswert zu gestalten       Sie haben oft weder die Zeit noch die
und ein gutes öffentliches Nahverkehrs-    Ausbildung, um allen Kindern ange-
system in und zwischen den Städten         sichts der Fülle der Probleme, die sich
und Gemeinden einzurichten.                in Kita und Schule bündeln, gerecht zu
                                           werden.

Bildung ist ein Grundrecht – und           Um eine gute Bildung für alle zu er-
gehört in öffentliche Hand                 möglichen, brauchen wir ein einheit-
                                           liches Bildungswesen von der Krippe
Die Pandemie hat wie unter einem           bis zur Universität. Das Schulsystem
Brennglas deutlich gemacht: Das Bil-       muss sich an den früheren Konzepten
dungssystem und die dazugehörige In-       der integrierten Gesamtschulen und
frastruktur sind marode. Gute Bildung      an den Erfahrungen der DDR mit der
bekommt nur eine kleine Elite, in der      polytechnischen Bildung orientieren.
                                           Die Klassengröße darf 20 Schülerinnen
                                           und Schüler nicht überschreiten.

                                           Wir brauchen ein Konjunkturpaket, das
                                           den Investitions- und Reparaturstau in
                                           Schulen und Kindergärten schnellst-
                                           möglich beseitigt. Wir brauchen mehr
                                           und besser ausgebildetes Personal im
                                           Bildungswesen. Wir brauchen völlige
                                           Lehr- und Lernmittelfreiheit auch für
                                            die technische Ausstattung für alle
                                            Schülerinnen und Schüler, für alle
                                             Studierenden.

                                               Für die Rechte der Jugend

                                                Die kapitalistische Krise, die
                                                Pandemie und ihre Nutzung zur
                                                 Abwälzung der Krisenlasten
                                                 treffen Jugendliche besonders
                                                hart. Jugendarbeitslosigkeit, feh-
Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP   11

lende Ausbildungsplätze oder deren          Für eine Kulturpolitik im Interesse
mangelnde Qualität und schlechte Zu-        der arbeitenden Menschen
kunftsperspektive sind eine Massen­
erscheinung.                                Kunst und Kultur – was ist sie wert?
                                            Den Herrschenden offensichtlich nicht
Für Jugendliche und junge Erwach-           viel, oder besser: nur jene, die ihnen
sene gilt zunehmend „Prekär ist das         nutzt. Was schon vor der Pandemie in
neue Normal“. Unsicherheit prägt die        ein offensichtliches Prekariat münde-
Perspektive. Qualifizierte Ausbildungs-     te, führte in der Pandemie dazu, dass
plätze sind rar. Die Übernahme nach         „Auf Kultur kann vorübergehend ver-
der Berufsausbildung unsicher. Be-          zichtet werden“ zum Regierungshan-
reits vor der Krise prägten befristete      deln wurde. Das kulturelle Leben im
Arbeitsverhältnisse die Situation vie-      Lande wurde rigoros auf Eis gelegt,
ler junger Menschen. Wir fordern ein        Jugend-, Bürger- und Vereinshäuser,
Ausbildungsgesetz, das Betriebe ver-        die öffentlichen Bibliotheken, Kinos,
pflichtet, qualifizierte Ausbildungsplät-   Theater, Museen, Konzerthäuser und
ze zur Verfügung zu stellen und das die     Kleinkunstbühnen wurden geschlos-
Unternehmen zur unbefristeten Über-         sen. Allein TV und Internet waren ver-
nahme im erlernten Beruf verpflichtet.      fügbar, also nur das, was steuerbar ist
                                            oder auf eigene Kosten ohne Einnah-
Aber nicht nur in der Bildung, Be-          men für die Kulturschaffenden war.
rufsausbildung und im Beruf sind die        Nur die wenigen großen „Leuchttür-
Grundrechte der Jugend nicht realisiert.    me“ der Kulturszene versuchten, mit
Auch die Freizeit von Kindern und Ju-       Online-Formaten zumindest Lebens-
gendlichen wird zunehmend kommer-           zeichen von sich zu geben. Hilfen für
zialisiert, kostenfreie beziehungsweise     alle anderen? Unzureichend, bürokra-
kostengünstige Freizeiteinrichtungen        tisch mit dem Verweis auf Hartz-IV.
werden abgebaut, von Selbstverwal-
tung und Selbstbestimmung ist schon         Ein Zurück zur „Normalität“ vor der
lange nicht mehr die Rede.                  Pandemie ist keine Lösung, denn die
                                            Situation der Kunstschaffenden und
Die DKP kämpft gemeinsam mit der So-        der Einrichtungen und Institutionen
zialistischen Deutschen Arbeiterjugend      war schon immer prekär, ohne Absi-
(SDAJ) für die Grundrechte der Jugend.      cherung in den Haushalten von Bund,
Vor allem in den Kommunen müssen            Ländern und Kommunen. Der Stellen-
Jugendliche Zugang zu kostenfreien          wert, den Kunst und Kultur im öffent-
beziehungsweise günstigen Freizeit-         lichen Raum einnehmen müssten, um
und Kultureinrichtungen haben. Ju-          das Leben der arbeitenden Menschen
gendliche brauchen dabei umfassende         sinnvoll und emanzipatorisch mitzu-
Möglichkeiten der Mitbestimmung be-         gestalten, fehlt, wird geringgeschätzt,
ziehungsweise der Selbstverwaltung.         wird abgelehnt.
12     Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP

Wir fordern eine garantierte, langfristi-    Die Ungleichheit zwischen Ost
ge Unterstützung für Institutionen und       und West beenden – Gegen Anti-
Einrichtungen, die den Auftrag der           kommunismus
kulturellen Bildung ernst nehmen, die
die aktive Teilnahme und Selbstbetä-         31 Jahre nach der Konterrevoluti-
tigung der Menschen, besonders der           on fühlen sich die Menschen in Ost-
arbeitenden Menschen und ihrer Kin-          deutschland zu Recht immer noch als
der, fördern. Die Mittel müssen in der       Bürger zweiter Klasse. Dafür stehen
Höhe und in ihrem Zeitraum so ausge-         niedrige Löhne und Renten, längere
staltet sein, dass nicht nur die Schäden     Arbeitszeiten und politische Diskrimi-
der Restriktionen aufgefangen werden         nierung ihres Lebenswerkes.
können, sondern dass langfristig die
Arbeit dieser Einrichtungen gesichert        Die Annexion der DDR wurde durch
ist. Die Künstlerinnen und Künstler, die     das bundesdeutsche Monopolkapital
als „Solo-Selbstständige“ oder mit ge-       genutzt, um ihre industrielle Basis zu
legentlichen Gastspiel-Verträgen oder        zerschlagen. Nur wenige Produktions-
ohne eigene Werkstätten ihre Arbeit          stätten überlebten, soziale und demo-
herstellen und zeigen können, brau-          kratische Errungenschaften der DDR
chen staatlich garantierte Leistungen,       wie das Bildungs- und Gesundheits-
die ihnen ihre Arbeit ermöglicht und         wesen wurden zerschlagen. Die un-
sichert.                                     terschiedlichen Bedingungen werden
                                             seitdem für Angriffe auf die Arbeits-
Die DKP ist der Auffassung, dass das         und Lebensverhältnisse der Arbeiter-
ganze Leben der Menschen, die Tota-          klasse in ganz Deutschland genutzt.
lität aller seiner wirklichen und mög-       Ohne die Annexion der DDR wäre die
lichen Zusammenhänge, Grundlage              Agenda-Politik, unter anderem mit der
und Mittelpunkt einer den arbeitenden        Einführung der Hartz-Gesetze, nicht
Menschen verpflichteten Kulturpolitik        möglich gewesen.
sein muss. Für diese Auffassungen und
Forderungen kämpfen wir, möglichst           Ideologisch wird dieser Angriff durch
gemeinsam mit vielen Künstlerinnen           die Diskreditierung der DDR abge-
und Künstlern, mit möglichst vielen in       sichert. Jeglicher Gedanke an eine
der Kulturwirtschaft Beschäftigen, mit       antikapitalistische Zukunft wird auch
möglichst vielen Bürgerinnen und Bür-        dadurch bekämpft, dass nach wie vor
gern in unserem Land. Gemeinsam              Menschen wegen ihres Engagements
wollen wir die Frage stellen: „Kultur ist,   für die DDR mit Ausgrenzung, Berufs-
wie wir leben – welches Leben wollen         verboten und Strafrenten verfolgt und
wir?“                                        diskriminiert werden.

                                             Wir fordern die sofortige Angleichung
                                             der Löhne, Renten und Arbeitszeiten
Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP   13

in Ost und West, Entschädigung für       heitsämtern – soll zur Normalität wer-
materielles Unrecht und die Aufhe-       den.
bung aller Strafrenten.
                                         Ein wesentliches Instrument zum
Schluss mit der Diskriminierung von      Machterhalt ist die Spaltung. Überall –
DDR-Bürgerinnen      und   -Bürgern.     zum Beispiel auf dem Arbeits- und
Schluss mit der antikommunistischen      Wohnungsmarkt – werden Menschen
Hetze.                                   gegeneinander ausgespielt. Rassis-
                                         mus und Nationalismus werden gezielt
                                         geschürt. Stammbelegschaften wer-
Gegen den Abbau demokratischer           den gegen Leiharbeiterinnen und Leih-
Rechte – Für Klassensolidarität!         arbeiter und Kolleginnen und Kollegen
                                         mit Werkverträgen ausgespielt. Be-
Wir erleben eine umfassende Rechts-      schäftigte sollen in Erwerbslosen ihren
entwicklung,    einen    reaktionären    Feind sehen, deutsche in ausländi-
Staatsumbau zur Sicherung der Herr-      schen Kolleginnen und Kollegen; Jun-
schaft der Monopole. Kriegspolitik und   ge gegen Alte, Männer gegen Frauen.
die massiven Angriffe auf die Arbei-     Dieser Spaltung müssen wir entge-
terklasse sollen abgesichert werden.     genwirken. Es ist höchste Zeit, dass
Dazu braucht man die geschlossene
Heimatfront: Die Beherrschten sollen
die Ziele der Herrschenden als die
ihren ansehen. Um das zu erreichen,
werden Medien, Bildung und Kultur
zunehmend instrumentalisiert.

Im Schatten der Corona-Pandemie
wurden die Grundrechte auf Demons-
trations- und Versammlungsfreiheit,
aber auch das Streikrecht massiv be-
schnitten. Überwachung und Schnüf-
felei in sozialen Medien wurden aus-
gebaut, Polizeigesetze verschärft. Die
Arbeit antifaschistischer und demo-
kratischer Organisationen und Me-
dien wie der VVN-BdA, der Roten
Hilfe oder der „jungen Welt“ wird
erschwert und kriminalisiert. Der
Bundeswehreinsatz im Innern –
zum Beispiel durch Amtshilfe in
den kaputtgesparten Gesund-
14    Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP

sich die Arbeiterklasse formiert und       Gemeinsam gegen die Rechts-
geeint gegen die Angriffe des Kapi-        entwicklung
tals zur Wehr setzt. Dafür brauchen
wir kämpferische Gewerkschaften, die       Der reaktionäre Staatsumbau setzt
die Interessen der ganzen Klasse ver-      derzeit nicht auf Faschismus. Fa-
treten. Gewerkschaften, die nicht nur      schistische Organisationen und Par-
um höhere Löhne kämpfen, sondern           teien werden aber als Stichwortgeber
auch für Frieden, gegen Rassismus,         und als Druckmittel genutzt, um die
Nationalismus und Faschismus und           Politik im Sinne des Monopolkapitals
den Abbau demokratischer Rechte.           zu sichern. Die rassistische und nati-
Wir brauchen Gewerkschaften, die die       onalistische AfD bildet ein Scharnier
Diskussion um gesellschaftliche Alter-     zwischen dem bürgerlichen und dem
nativen führen. Die Ideologie der Sozi-    faschistischen Spektrum.
alpartnerschaft muss zurückgedrängt
werden. Dafür setzen wir uns als akti-     Artikel 139 des Grundgesetzes ver-
ve Gewerkschafterinnen und Gewerk-         pflichtet staatliche Institutionen auf An-
schafter ein.                              tifaschismus. Seit Jahrzehnten erleben
                                           wir stattdessen, wie staatliche Stellen,
                                           insbesondere deutsche Geheimdiens-
                                           te, auf dem rechten Auge blind sind
                                           und rassistische, nationalistische und
                                           faschistische Auffassungen und Orga-
                                           nisationen verharmlosen oder direkt
                                           unterstützen. Dafür stehen der Umgang
                                           mit den NSU-Morden, die bis heute
                                           nicht aufgeklärt sind, und die ständige
                                           Wiederholung der Einzeltäterthese – ob
                                           bei Nazimorden oder der Vertuschung
                                            rechter Netzwerke in der Bundeswehr
                                             und im Polizeiapparat.

                                             Antifaschistische Politik muss sich
                                             gegen die umfassende Rechtsent-
                                              wicklung richten, also gegen die
                                              Kriegs- und Aufrüstungspolitik,
                                               die Politik des Sozial- und Demo-
                                               kratieabbaus genauso wie gegen
                                                das Erstarken rassistischer, nati-
                                                  onalistischer und faschistischer
                                                  Organisationen und Parteien.
Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP    15

Wir fordern die Auflösung des soge-       allen voran die CO2-Steuer, werden die
nannten Verfassungsschutzes und           Umweltkatastrophe nicht aufhalten.
das Verbot und die Auflösung faschis-     Stattdessen dienen sie der Umvertei-
tischer Organisationen.                   lung von unten nach oben. Die Arbei-
                                          terklasse soll zahlen. Ein richtiges Ins-
                                          trument wäre hingegen die Streichung
Stoppt die Profiteure                     der massiven Subventionen im Bereich
der Umweltzerstörung                      der fossilen Industrie und damit die Be-
                                          schneidung der Profite der Konzerne.
Die Zerstörung der natürlichen Le-
bensgrundlagen ist massiv. Vor allem      Zentrale Eckpunkte einer Politik für
auch die Verschmutzung der Meere          den Erhalt der natürlichen Lebens-
und das Artensterben sind Teil der        grundlagen sind aus Sicht der DKP
Umweltverschmutzung.                      die notwendige Verkehrswende und
                                          eine Energiewende. Sie können nur
Der durch Umweltzerstörung und            gegen die Interessen mächtiger Teile
kapitalistischen Raubbau an den na-       des Monopolkapitals, unter anderem
türlichen Lebensgrundlagen forcierte      der Automobilindustrie und der Ener-
Klimawandel stellt die Menschheit vor     giekonzerne, durchgesetzt werden.
enorme Herausforderungen zur Be-
wältigung dieser existenziellen Krise.    Zentraler Punkt einer Verkehrswende
Angesichts der verheerenden Auswir-       muss das Recht auf Mobilität für alle
kungen von Rüstungsindustrie und          durch die Sicherung und den Ausbau
Militär auf das Klima ist weltweite Ab-   eines kostengünstigen beziehungs-
rüstung das Gebot der Stunde. Jede in     weise kostenlosen Nah- und Fernver-
Waffenproduktion, Rüstungsbeschaf-        kehrs sein. Dazu muss der Individual-
fung und Militärmanöver investierte       verkehr zurückgedrängt werden. Die
Milliarde fehlt bei der Finanzierung      Ablösung von Verbrennungsmotoren
effektiver Umweltschutzmaßnahmen.         durch E-Autos ist eine Scheinlösung,
                                          die zwar die Profite der Automobilin-
Der Staat begegnet diesen Heraus-         dustrie, nicht aber den nachhaltigen
forderungen mit dem Bestreben der         Schutz der Umwelt sichert. Zur Fi-
profitablen Absicherung der Verwer-       nanzierung dieses Umbaus sind die
tungsbedingungen insbesondere der         heutigen und vergangenen Profite der
Großkonzerne, der Entwicklung von         Automobilindustrie      heranzuziehen.
Technologieführerschaft als nationa-      Mobilität ist eine öffentliche Aufgabe,
lem Standortvorteil sowie dem Abwäl-      deshalb sind alle Verkehrsbetriebe
zen von Umstrukturierungskosten auf       inklusive der Bahn in öffentliches Ei-
die werktätige Bevölkerung.               gentum zu überführen. Für den Gü-
                                          terverkehr ist eine Verpflichtung des
Die Maßnahmen der Bundesregierung,        Transports über Schiff und Schiene ge-
16    Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP

                                           ihre Profite über viele Jahrzehnte zu
                                           Lasten der Menschen und der Umwelt
                                           erwirtschaftet haben. Die CO2-Steuer
                                           wird abgeschafft, sie dient lediglich
                                           der Umverteilung von Unten nach
                                           Oben und nicht der Energiewende.

                                             Der Ausstieg aus der Verbrennung
                                              fossiler Energieträger und aus der
                                               Atomenergie ist notwendig, kann
                                                aber nur als ein gesamtgesellschaft-
                                                 lich geplanter Prozess vor sich ge-
                                                  hen, der nicht auf dem Rücken der
                                                   Werktätigen ausgetragen werden
                                                    darf. Wie und wann welche Ener-
                                                     gieform abgelöst wird, welche
                                                     Brückentechnologien dafür be-
                                                      nutzt werden, muss im Ergeb-
                                                      nis einer gesamtgesellschaft-
                                             lichen Debatte entschieden werden.
                                           Gleichzeitig müssen für die dort weg-
                                           fallenden Arbeitsplätze Ersatzarbeits-
setzlich zu regeln. Gütertransport mit     plätze in zukunftsfesten, nachhaltigen
LKW für Just-in-time-Produktion zer-       Industrien geschaffen werden.
stört die Umwelt und wälzt die Lager-
kosten auf die Steuerzahler ab.
                                           Wer soll das alles bezahlen? –
Wichtiger Punkt einer Energiewende         Geld ist genug da!
muss einerseits die Energieeinspa-
rung durch energetische Sanierung          Der Rüstungsetat ist in wenigen Jah-
des Wohnungsbestands ohne Abwäl-           ren um über ein Drittel (!) gestiegen. Er
zen der Kosten auf die Mieterinnen         liegt jetzt bei über 50 Milliarden Euro
und Mieter sein. Andererseits muss         pro Jahr und soll weiter stärker stei-
die Subventionierung von Energie für       gen als alle anderen Etatposten der
das Monopolkapital beendet werden.         Bundesregierung Viele Konzerne und
Energieherstellung und die Versor-         Banken haben in der Krise und Pan-
gung der Menschen mit Energie ist          demie ihre Gewinne gesteigert und
eine öffentliche Aufgabe. Die Unter-       Milliarden gescheffelt. Die Anzahl der
nehmen müssen vergesellschaftet            Millionäre und Milliardäre in unserem
werden. Entschädigungen werden             Land wächst stetig – ebenso wie die
nicht bezahlt, da diese Unternehmen        Zahl der Menschen die in Armut ge-
Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP   17

drängt werden. Es ist genug Geld da,       Dieser Teufelskreis kann nur durch
es muss nur anders verteilt werden.        grundlegende Veränderungen, durch
                                           Veränderungen der Eigentums- und
Wir fordern die Senkung des Rüs-           Produktionsverhältnisse     durchbro-
tungsetats und die Einführung einer        chen werden. Das Gegenmodell zum
Millionärssteuer. Wir fordern, dass        krisenhaften Kapitalismus sind gesell-
Profite, die durch Bereicherung an         schaftliche Planung und gesellschaft-
Krise und Pandemie entstanden sind,        liches Eigentum. Das Gegenmodell ist
beschlagnahmt werden.                      der Sozialismus.

Wir brauchen einen Umbau des Steuer-       Dafür kämpft die DKP. Sie steht in der
systems, das Gewinne vor allem großer      Tradition von KPD und SED. 40 Jahre
Konzerne stärker besteuert und Ein-        lang ist es im Osten des Landes gelun-
kommen aus Lohnarbeit entlastet. Ein       gen, mit der Profitlogik zu brechen, ei-
Steuersystem, das sich daran orientiert,   nen antifaschistischen Staat aufzubau-
Einnahmen zu erwirtschaften, um die Da-    en, der den Menschen Arbeit, Bildung,
seinsfürsorge zu finanzieren. Finanzspe-   Kultur und kostenlose Gesundheitsver-
kulationen und Erbschaften müssen wie-     sorgung garantiert hat. Einen Staat, von
der wesentlich stärker besteuert werden.   dessen Boden kein Krieg ausging. Die
                                           DDR war die größte Errungenschaft der
                                           deutschen Arbeiterbewegung. Es gibt
Für den Sozialismus!

Die aktuellen Krisen des Kapitalismus
sind keine Ausrutscher. Wir erleben
eine allgemeine Krise des Kapitalis-
mus, die den Eigentums- und Produk-
tionsverhältnissen, der kapitalistischen
Konkurrenz- und Profitlogik entspringt.

Ökonomische Krisen gehören zum
Kapitalismus, die kapitalistische Kon-
kurrenz und das Profitprinzip bedeu-
ten immer auch Kriegsgefahr. Krisen
wie die aktuelle Pandemie zeigen, wir
brauchen gesellschaftliches Eigentum
und eine gesamtgesellschaftliche Pla-
nung, die sich an den Interessen der
Menschen und nicht an denen der
Kapitalkistenklasse beziehungsweise
des Monopolkapitals orientiert.
18    Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP

keinen Grund, sich für diesen Friedens-      den Banken, an Grund und Boden
staat zu entschuldigen. Im Gegenteil gilt    herzustellen und zu verteidigen. Da-
es jenen, die daran mitgewirkt haben,        durch kann das Recht auf Arbeit für
zu danken. 31 Jahre Konterrevolution         alle gesichert werden. Auf Basis die-
haben all das zunichte gemacht, haben        ses gesellschaftlichen Eigentums wird
die Menschen der DDR in die Vergan-          eine Gesellschaft und deren Ökono-
genheit katapultiert und ihr Lebenswerk      mie errichtet, deren Ziel eine gerech-
zerstört und diskreditiert.                  te Befriedigung der Bedürfnisse aller
                                             Menschen im Einklang mit der Natur
Ein neuer Anlauf zum Sozialismus             und ohne die Ausbeutung anderer
in Deutschland ist nötig. Er wird aus        Völker ist. Unser Anspruch an Demo-
den Erfolgen und auch aus den Feh-           kratie ist, dass sie nicht am Werkstor
lern der DDR lernen. Er wird darauf          aufhört. Alle Fragen der gesellschaft-
aufbauen und zugleich anders sein.           lichen Entwicklung, der Entwicklung
Sein Wesen wird darin bestehen, dass         der Ökonomie, der Entwicklung des
die arbeitenden Menschen, Arbeiter,          Verhältnisses von Mensch und Natur
Angestellte, Kleingewerbetreibende,          werden durch demokratische Prozes-
Handwerker, Bauern, Kulturschaffen-          se gesichert und kontrolliert. Das er-
de usw., die gesellschaftliche Macht         fordert einen revolutionären Bruch mit
ausüben und diese nutzen, um das             den heutigen kapitalistischen Macht-
gesellschaftliche Eigentum an den            und Eigentumsverhältnissen. Das ist
wichtigsten Produktionsmitteln, an           unser gesellschaftliches Ziel.

 50 Jahre UZ

                                          hen
                                    6 Woc s
                                           lo
                                    kosten
                                             !
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                                            Tel.: 0201 17788915 • Fax: 0201 17788928
Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP     19

DKP wählen – aktiv werden –                      breiten und um mehr Menschen für
Für unsere Rechte kämpfen!                       den antimonopolistischen Kampf, den
                                                 Kampf gegen die Macht der Banken
Mit diesen Positionen zur Bundestags-            und Konzerne und für die Interessen
wahl hat die DKP ein Alleinstellungs-            der Mehrheit der Menschen zu mobi-
merkmal. Sie kandidiert gegen CDU/               lisieren. Dieser Kampf wird in erster
CSU, SPD, FDP, Grüne und AfD. Sie stellt         Linie auf der Straße und nicht allein in
auch eine Alternative zur Partei „Die Lin-       Parlamenten geführt. Deshalb sind wir
ke“ dar, die ihre Positionen nicht zuletzt in    aktiv in Kommunen, Gewerkschaften
der Friedenspolitik zunehmend aufweicht          und Betrieben.
und immer stärker auf Parlamentarismus
und das Mitregieren orientiert. Der Sozi-        Wir kandidieren, um den Menschen
alismus als gesellschaftliche Alternative        in diesem Land die Möglichkeit zu
zum Kapitalismus steht nicht mehr auf            geben, ihre Stimme gegen Krieg und
der Agenda der Linkspartei.                      Kapitalismus abzugeben. Wir kandi-
                                                 dieren auch, um unsere Organisation,
Eine Stimme für die DKP ist eine klare           die Kommunistische Partei in diesem
Aussage für eine radikal fortschrittli-          Land, zu stärken. Sie wird gebraucht.
che Politik. Die DKP kandidiert zu den           Unterstützt uns, die Kommunistinnen
Wahlen, um ihre Positionen zu ver-               und Kommunisten!

   Ich möchte
   □    weitere Informationen über die DKP
   □    Kontakt zu einer DKP-Gruppe in meiner Nähe
   □    Mitglied der DKP werden
   □    Ich möchte die die UZ – Wochenzeitung der DKP – 6 Wochen probelesen
        (Print- und Online). Der Bezug ist kostenlos und endet automatisch.

   Name                                         Vorname

   Straße, Hausnr.                              PLZ, Ort

   Telefon                                      E-Mail

                     Zurück an: DKP, Hoffnungstr. 18, 45127 Essen
                       E-Mail: pv@dkp.de • Tel.: 0201 17788920
20     Bundestagswahlen 2021 | Wahlprogramm der DKP
Bertolt Brecht:
Lob des Kommunismus
Er ist vernünftig, jeder versteht ihn. Er ist
leicht.

Du bist doch kein Ausbeuter, du kannst ihn
begreifen. Er ist gut für dich, erkundige dich
nach ihm.

Die Dummköpfe nennen ihn dumm, und die
Schmutzigen nennen ihn schmutzig. Er ist
gegen den Schmutz und gegen die Dummheit.

Die Ausbeuter nennen ihn ein Verbrechen.
Aber wir wissen: Er ist das Ende der
Verbrechen. Er ist keine Tollheit.
Er ist nicht das Chaos, sondern die Ordnung.

Er ist das Einfache, das schwer zu machen ist.

dkp.de
V.i.S.d.P.: W. Richter, c/o DKP-Parteivorstand, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen
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