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INFORMATIONEN FÜR
(WERDENDE) ELTERN
Ratgeber Corona
IG METALL
FB Zielgruppenarbeit und Gleichstellung
Ressort Frauen- und Gleichstellungspolitik
Stand: September 2022 FB Sozialpolitik
Entgeltsicherung für Eltern
Angesichts der anhaltenden Corona-Pande- Dazu gehören unter anderem Leistungen nach §
mie gibt es für (werdende) Eltern einiges zu be- 616 BGB, Zeitguthaben auf Arbeitszeitkonten,
rücksichtigen. tarifliche Freistellungszeit.1
Da Eltern auf ihr regelmäßiges Einkommen ange-
wiesen sind, setzt sich die IG Metall auf gesetzli-
cher, tariflicher und betrieblicher Ebene dafür ein, IG Metall setzt sich für Eltern ein
dass Eltern ihre Kinder betreuen können, ohne in
Die IG Metall begrüßt die von der Bundesregie-
finanzielle Schwierigkeiten zu geraten.
rung geschaffenen Möglichkeiten der Entschädi-
Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz gung für Eltern im Infektionsschutzgesetz und der
Ausweitung des Kinderkrankengelds.
Im Zuge der Corona-Pandemie wurde im Infekti-
Die IG Metall hat sich während der Koalitionsver-
onsschutzgesetz (IfSG) eine Entschädigungszah-
handlungen der Ampel-Parteien im November
lung für erwerbstätige Eltern (dies gilt auch für
2021 dafür stark gemacht, dass die Kinderkran-
Selbstständige) verankert. Wenn der Deutsche
kentage generell angehoben werden – mit Erfolg:
Bundestag nach § 5 IfsG eine pandemische Lage
Die Koalitionsparteien planen, den gesetzlichen
von nationaler Tragweite festgestellt hat, können
Anspruch der Kinderkrankentage pro Kind und El-
Eltern– unter bestimmten weiteren Voraussetzun-
ternteil auf 15 Tage und für Alleinerziehende auf
gen – für bis zu 10 Wochen eine Entschädigung für
30 Tage zu erhöhen.
ausfallendes Entgelt erhalten, um ihre Kinder zu
betreuen. Das gilt auch für Eltern, die ihr Kind be-
treuen, das in Quarantäne ist und wenn die zu-
ständige Behörde Schul- oder Kitaferien aus Grün- Anspruch besteht nicht, wenn die Einrichtung
den des Infektionsschutzes anordnet, verlängert sowieso wegen regulärer Schulferien geschlos-
oder die Präsenzpflicht aufhebt (bitte beachten sen wäre.
Sie auch den Abschnitt „Kinderkrankengeld“ auf Ein Anspruch besteht nicht für Zeiten der Kurz-
der nächsten Seite). Dieser Anspruch nach dem arbeit eines Elternteils.
IfSG besteht jeweils für beide Elternteile, Alleiner-
Beschäftigte müssen gegebenenfalls gegenüber
ziehende können die Entschädigungsleistung 20
dem Arbeitgeber belegen können, dass es keine
Wochen in Anspruch nehmen. Die Entschädigung
andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit gibt.
kann tageweise in Anspruch genommen werden
Das bedeutet, es kann nicht auf den anderen El-
und beträgt 67 Prozent des Verdienstausfalls (ma-
ternteil oder auf eine Notbetreuung in der Einrich-
ximal 2.016 Euro monatlich), ist aber an eine Reihe
tung zurückgegriffen werden, es gibt keine ande-
von Voraussetzungen gebunden:
ren Familienmitglieder oder Verwandte, die bereit
Andere gesetzliche, tarifliche, betriebliche oder wären, das Kind zu betreuen. Personen, die offizi-
individualrechtliche Grundlagen zur Fortzah- ell zur Risikogruppe gehören, gelten nicht als zu-
lung des Entgelts oder anderer Leistungen, die mutbare Betreuungspersonen.
sich am Entgelt orientieren, sind ausgeschöpft.
Ob Homeoffice als zumutbare Betreuungsmöglich-
keit angesehen werden kann, ist umstritten. Der
Gesetzgeber ging davon aus, dass sich Betreuung
1 Ob und in welchem Umfang Erholungsurlaub eingesetzt werden der Kita- bzw. Schulschließung in Anspruch zu nehmen. Das Einbrin-
muss, ist eine Frage der Zumutbarkeit. Arbeitnehmer*innen ist es gen von Resturlaub aus dem Vorjahr und von bereits genehmigten Ur-
nicht zumutbar, ihren gesamten Jahresurlaub während des Zeitraums laub muss dagegen als zumutbar angesehen werden.
von kleineren Kindern mit Arbeit im Homeoffice Der Arbeitgeber muss Beschäftigte für diesen Zeit-
verbinden ließe. Dies ist aus unserer Sicht falsch. raum freistellen. Besteht für gesetzlich versicherte
Dafür spricht auch die Auffassung zu Betreuung Beschäftigte Anspruch auf bezahlte Freistellung
und Homeoffice in der Gesetzesbegründung zum § gegenüber dem Arbeitgeber, so kann der Anspruch
45 Abs. 2a SGB V (siehe unten).
auf Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V erst nach
Anspruch auf Entschädigung erhalten Sorgebe- Verbrauch dieses Anspruchs geltend gemacht wer-
rechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr den.
noch nicht vollendet haben oder die behindert und
Dieser Antrag ist mit einer Bescheinigung des Arz-
hilfebedürftig sind. Die Regelung gilt auch für
Selbständige. tes bei der Krankenkasse zu stellen.
Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 1 SGB V, „nor- Für das Jahr 2021 ab dem 01.05.2021 und für das
males Kinderkrankengeld“ Jahr 2022 und nun auch für das Jahr 2023 wurde
jeweils die Anzahl an Arbeitstagen erhöht, für die
Gesetzlich Krankenversicherte können Kranken-
Kinderkrankengeld genommen werden kann: Jeder
geld erhalten, wenn sie ihr erkranktes Kind zu
Elternteil kann für jedes Kind bis zu 30 Tage (bei
Hause versorgen. Voraussetzung: das Kind ist jün-
ger als zwölf oder behindert und auf Hilfe angewie- mehreren Kindern bis maximal 65 Tage) Kinder-
sen, selbst gesetzlich versichert und es ist nach krankengeld in Anspruch nehmen, Alleinerzie-
ärztlicher Bescheinigung erforderlich, dass das hende pro Kind bis zu 60 Arbeitstage und bei meh-
Kind beaufsichtigt, betreut oder gepflegt werden reren Kindern maximal für 130 Tage.
muss und eine andere in dem Haushalt lebende
Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 1 iVm § 45
Person das nicht übernehmen kann.
Abs.2a SGB V, „Pandemiekinderkrankengeld“
Häufig ist in Tarifverträgen mit der IG Metall oder
Aufgrund der gesetzlichen Regelung können Eltern
Betriebsvereinbarungen eine Zuschussregelung
bis zum Ablauf des 7. April 2023 auch in folgenden
durch den Arbeitgeber vereinbart. Informieren Sie
Fällen Kinderkrankengeld unter sonst gleichen Vo-
sich beim Betriebsrat oder Ihrer IG Metall Ge-
raussetzungen beanspruchen, ohne dass das Kind
schäftsstelle, ob entsprechende Regelungen für
krank sein muss:
Sie gelten.
Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder
Grundsätzlich kann Kinderkrankengeld jährlich für
Schulen sind von der zuständigen Behörde vor-
jedes Kind pro Elternteil für bis zu 10 Arbeitstage
übergehend geschlossen oder deren Betreten
(bei mehreren Kindern für maximal 25 Tage) bezo- wurde untersagt, um die Verbreitung von Infek-
gen werden. Alleinerziehende können pro Kind bis tionen oder übertragbaren Krankheiten auf-
zu 20 Arbeitstage (bei mehreren Kindern maximal grund des Infektionsschutzgesetzes zu verhin-
für 50 Arbeitstage) Kinderkrankengeld beziehen. dern (z.B. Quarantäne).
Aus Gründen des Infektionsschutzgesetzes
Das Kinderkrankengeld beträgt 90 Prozent des
sind Schul- und Betriebsferien angeordnet oder
ausgefallenen Nettoentgelts (100 Prozent sofern
verlängert.
Sie in den letzten 12 Kalendermonaten vor dem
Die Präsenzpflicht ist aus Gründen des Infekti-
Krankengeldbezug Einmalzahlungen wie Urlaubs- onsschutzes in Schulen aufgehoben und/oder
oder Weihnachtsgeld erhalten haben), allerdings ein eingeschränkter Zugang zum Kinderbetreu-
maximal 112,88 Euro/Tag. Von diesem Betrag ge- ungsangebot besteht. Dies gilt auch, wenn es
hen noch Beiträge für die übrigen Sozialversiche- „nur“ eine behördliche Empfehlung gibt, die
rungen ab. Kinder zu Haus zu betreuen.
Auch Eltern, die im Homeoffice arbeiten können,
können nach der Gesetzesbegründung einen An- IG Metall setzt Verbesserungen beim Eltern-
spruch auf das Kinderkrankengeld haben. geld durch
Die Regelung zur Erweiterung der Kinderkranken- Die IG Metall hat sich erfolgreich dafür eingesetzt,
geldtage vereint die Ansprüche nach § 45 Abs. 1 dass Corona-bedingte Verdienstausfälle die
und nach § 45 Abs. 1 iVm Abs. 2a SGB V. Es gibt Höhe des künftigen Elterngeldes nicht
also nicht noch weitere zusätzliche Kinderkran- schmälern. Mit der Regelung im
kengeldtage. Auch die Regelung zur Höhe des ge- Bundeselterngeld- und -elternzeitgesetz können
Eltern angeben, dass die Zeit vom 1. März 2020
setzlichen Kinderkrankengeldes gilt. Ob jedoch ta-
bis 23. September 2022 bei der Berechnung des
rifliche oder betriebliche Aufzahlungsregelungen
Elterngelds nicht berücksichtigt wird.
auch hier Gültigkeit haben können, muss im Ein-
Dies ist sinnvoll für (werdende) Eltern, die in
zelfall geprüft werden. dieser Zeit zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder
Für die Beantragung müssen betroffene Eltern der Arbeitslosengeld bezogen haben. Diese
Krankenkasse eine Bescheinigung der Einrichtung Sozialleistungen würden ansonsten dazu führen,
dass das Elterngeld niedriger ausfallen würde.
vorlegen. Eine Vorlage hierfür findet sich auf der
Seite des BMFSFJ. Kinderzuschlag
Unbedingt zu beachten ist die Verpflichtung, den Für Eltern mit geringen Einkommen kommt ggfs.
Arbeitgeber unverzüglich (am besten nachweis- auch der Kinderzuschlag in Frage, um finanzielle
bar) darüber zu informieren, dass man der Arbeit Engpässe zu verhindern. Eltern mit niedrigen
Einkommen können hier prüfen, ob sie den Kin-
fernbleibt.
derzuschlag erhalten können.
Es sollte beachtet werden, dass ab 7. April 2023
nur noch „normales Kinderkrankengeld“ bezogen
werden kann.
erforderliche Schutzkleidung zur Verfügung stel-
Schwangerschaft
len. Dabei ist zu beachten, dass Atemschutzmas-
Die Ständige Impfkommission empfiehlt Schwan-
ken für Schwangere nur bedingt geeignet sind.
geren ab dem 2. Trimester und stillenden Müttern
eine Impfung. Ist der bisherige Arbeitsplatz der Schwangeren nicht
so umzugestalten, dass ein erhöhtes Infektionsri-
Für den Arbeitsplatz von Schwangeren sollte auf-
siko ausgeschlossen werden kann, muss der Arbeit-
grund der aktuellen Situation vom Arbeitgeber
geber einen anderen Arbeitsplatz anbieten. Eine
eine erneute Gefährdungsbeurteilung nach § 10
Pflicht der Beschäftigten der Arbeit im Homeoffice
Mutterschutzgesetz (MuSchG) durchgeführt wer-
nachzugehen, gibt es dabei nicht. Hierzu bedarf es
den.
einer Vereinbarung mit beiderseitigem Einverständ-
Schwangere sollten zudem auf die konsequente nis. Wenn beides nicht möglich ist, muss der Arbeit-
Einhaltung der persönlichen Hygiene (regelmäßi- geber ein Beschäftigungsverbot aussprechen.
ges Händewaschen, Husten- und Niesen-Etikette,
Abstand halten zu Kolleg*innen/Kund*innen) be-
sonderen Wert legen. Der Arbeitgeber hat dafür
Sorge zu tragen, dass regelmäßiges Händewa-
schen und Abstandhalten möglich sind und muss
Bei einem nachgewiesenen Corona-Erkrankungs- Und wenn alles nicht klappt? Unbezahlte Freistel-
fall oder ärztlich bestätigtem Verdachtsfall im un- lungsmöglichkeiten für die Betreuung von Kindern
mittelbaren Arbeitsbereich, empfehlen die Auf- bis 12 Jahren
sichtsbehörden der Länder für Schwangere ein 14-
Gegebenenfalls können Eltern noch bestehend
tägiges vom Arbeitgeber ausgesprochenes Be-
Ansprüche auf Elternzeit nutzen. Ein Anspruch auf
schäftigungsverbot.
Entgeltzahlung besteht bei „Elternzeit O“ dann al-
Bei einem Beschäftigungsverbot erhält die Schwan- lerdings nicht. Gegebenenfalls können aber noch
gere nach § 18 Mutterschutzgesetz (MuSchG) Mut- Ansprüche auf Elterngeld bestehen.
terschaftslohn in Höhe des durchschnittlichen Ein Anspruch auf Elternzeit besteht maximal für 36
Entgelts der letzten drei abgerechneten Kalender- Monate. Grundsätzlich besteht der Anspruch auf El-
monate vor Eintritt der Schwangerschaft. Wird
ternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs
während des Bezugs von Mutterschaftslohn im Be- des Kindes. Ein bis dahin noch nicht in Anspruch ge-
trieb Kurzarbeit angemeldet, kürzt sich der Mutter-
nommener Anteil von bis zu 24 Monaten kann –
schaftslohn entsprechend. Das gleiche gilt für den
unter bestimmten Voraussetzungen - bis zum achten
Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld wäh-
Geburtstag des Kindes beantragt werden. Nähere In-
rend gesetzlicher Schutzfristen vor und nach der
formationen dazu gibt die Broschüre „Mutterschutz-
Geburt des Kindes.
Elternzeit-Elterngeld-Teilzeit“ der IG Metall.
Im Betrieb stehen Betriebsrat und Betriebsarzt für
Gesetzlich gilt schon heute: Eltern können von ihrem
alle Fragen rund um Ihre Schwangerschaft in Zei-
Recht zur Leistungsverweigerung nach § 275 Abs. 3
ten von Corona zur Verfügung.
BGB Gebrauch machen, wenn ihnen die Erbringung
ihrer Arbeitsleistung nicht zumutbar ist, weil sie ihre
Kinder – dies gilt jedenfalls für Kinder unter 12 Jahren
(analog § 45 SGB V) – betreuen müssen. Sie sind
dann von der Arbeit freizustellen. Dies gilt unabhän-
gig davon, ob sie einen Entgeltfortzahlungs- oder
Entschädigungsanspruch haben.
Impressum
IG Metall, Wilhelm-Leuschner-Str. 79, 60329 Frankfurt
Impressum
Vertreten durch den Vorstand, 1. Vorsitzender: Jörg Hofmann
IG Metall, Wilhelm-Leuschner-Str. 79, 60329 Frankfurt
Kontakt: vorstand@igmetall.de
Vertreten durch
V.i.s.d.P den Vorstand,
/ Verantwortlich nach1.§Vorsitzender:
18 Abs. 2 MStV:Jörg Hofmann
V.i.s.d.P
Thomas/ Verantwortlich nach
Hess, Stabsstelle § 18 Abs. 2 MStV:
Justitiariat
Thomas Hess,
Stefanie Stabsstelle
Geyer, Justitiariat
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