Informationspflichten als Abmahnrisiko - Was gilt seit dem neuen Gesetz gegen Abmahnmissbrauch? - Hildegard Reppelmund, DIHK Dr. Carsten Föhlisch ...
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Informationspflichten als Abmahnrisiko – Was gilt seit dem neuen Gesetz gegen Abmahnmissbrauch? Hildegard Reppelmund, DIHK Dr. Carsten Föhlisch , Trusted Shops GmbH
Worum geht es heute?
Informationspflichten für Onlineshops
• Was sind die wesentlichen Informationspflichten?
• Wo passieren in der Praxis die meisten Fehler?
© Getty images Christina Reichl Photography
Gesetz zur Stärkung des Fairen Wettbewerbs
(= „Anti-Abmahnmissbrauch-Gesetz“)
• Was sind die wesentlichen Änderungen?
• Was bedeutet das für Abmahnungen?
• Worauf müssen Sie achten, wenn Sie eine Abmahnung erhalten?
© Getty images style-photography
Was ist eine Abmahnung?
▪ Mitteilung eines Anspruchsberechtigten an einen Verletzer,
dass dieser sich durch eine Handlung rechtswidrig
verhalten habe
▪ Verbunden mit der Aufforderung, das beanstandete
(wettbewerbsrechtlich relevante) Verhalten zukünftig zu
unterlassen und innerhalb einer bestimmten Frist eine
strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung
abzugeben
▪ Durch Mitbewerber, rechtsfähige Verbände zur Förderung
gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen (z.
B. IDO, Verband Sozialer Wettbewerb,
Wettbewerbszentrale) oder qualifizierte Einrichtungen nach
dem UKlaG (z. B. Verbraucherzentralen, Deutsche
Umwelthilfe), Rechtsinhaber
Was tun: Reaktionsmöglichkeiten?
Niemals eine vorformulierte Unterlassungserklärung einfach
unterschreiben, sondern beraten lassen und reagieren!
Mögliche Vorgehensweisen nach Beratung:
• Bewusste Zurückweisung des Anspruchs
• Abgabe einer modifizierten Unterwerfungserklärung
• Ergehen lassen einer einstweiligen Verfügung mit
Abschlusserklärung od. Widerspruch und Hauptsacheverfahren
• Gegenabmahnung und verschiedene Kombinationen aus diesen
Möglichkeiten
Häufigste Abmahngründe und Abmahner* *Trusted Shops Abmahnumfrage 2020 https://shopbetreiber-blog.de/2020/11/02/trusted-shops-abmahnumfrage-2020-eine-abmahnung-kostet-1-790-euro/
Kompliziert: Widerrufsrecht (1)
▪ Seit Juni 2014 „neues“ Widerrufsrecht mit neuer Muster-
Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
▪ Information des Verbrauchers
1) vor Abgabe von dessen Vertragserklärung und
2) auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. E-Mail)
▪ Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312g BGB) sind eng
auszulegen
▪ 14 Tage Widerrufsfrist; Verlängerung auf maximal
12 Monate und 14 Tage, falls gar nicht oder fehlerhaft
informiert wird
Kompliziert: Widerrufsrecht (2)
Abmahngrund Nr. 1
▪ 45 % div. Fehler in der Widerrufsbelehrung:
• Unzulässige Ausschlüsse
• Widersprüche (z.B. 30 u. 14 Tage Frist)
• Unzulässige Ergänzungen (z.B. „Rücksendung
nur in Originalverpackung“ oder „Rücksendung
nur mit Etikett“)
▪ 30 % Verwendung einer veralteten Belehrung
▪ 25 % Fehlendes Muster-Widerrufsformular
Minenfeld: Produktkennzeichnungsrecht
▪ Bestimmte Produkte besonders
reglementiert
▪ Bsp. Textilkennzeichnung, VO (EU) Nr.
1007/2011:
• Faserzusammensetzung mit Bezeichnungen
nach Anh. I
• Bei Multifaser-Erzeugnissen: Bezeichnungen
und die Gewichtsanteile aller im Erzeugnis
enthaltenen Fasern in absteigender
Reihenfolge in Prozent
▪ Bsp. Health-Claims, VO (EU) Nr. 1924/2006:
„Detox“; besondere Warnhinweise
▪ Bsp. Energieverbrauch: Genaue Vorgaben
für die Darstellung des Etiketts und
Produktdatenblatts
Stolperfalle: Grundpreisangaben (1)
▪ Bei Produkten, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche
zu einem festen Preis angeboten werden
▪ Mengeneinheit für den Grundpreis
▪ 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter
▪ Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise
250 Gramm oder Milliliter nicht übersteigt, dürfen als Mengeneinheit
für den Grundpreis 100 Gramm oder Milliliter verwendet werden
▪ Z. B. Lebensmittel, Drogerieprodukte, Bodenbeläge,
Gartenbedarf (Sack Erde, Packung Dünger), Bastelbedarf
(Tube Kleber, Packung Knete), Nähbedarf (Stoff, Borte)
Stolperfalle: Grundpreisangaben (2)
▪ Grundpreis in „unmittelbarer Nähe“ des Gesamtpreises
erforderlich?
▪ Keine Angabe erforderlich, wenn Endpreis und Grundpreis
identisch sind
▪ Gratis-Zugaben müssen in den Grundpreis eingerechnet
werden, wenn es sich um dasselbe Produkt handelt
(z. B. 2 Flaschen Wasser gratis zu einem Kasten Wasser)
▪ Ausnahmen in § 9 PAngV
U. a. für Warensets mit Produkten verschiedener Art:
verschiedenartige Produkte (z. B. Wein mit Käse) und nicht nur
untergeordnete Beigabe (z. B. Paket Waschmittel mit Probetütchen
Weichspüler)Ärgerlicher Fehler: Link auf OS-Plattform
▪ Seit 2016 ist jeder Händler dazu verpflichtet,
einen leicht zugänglichen Link zur OS-
Plattform zur Verfügung zu stellen:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
▪ Link muss leicht zugänglich sein
z. B. Angabe im Impressum
▪ Eine bloße textliche Widergabe der URL der
OS-Plattform ist nicht ausreichend
▪ Die Verpflichtung besteht auch für die
einzelnen Angebote auf einer
Internetplattform (z. B. eBay, Amazon
Marketplace)Noch ungeklärt: Herstellergarantien
Der Verbraucher muss vor Abgabe seiner ▪ Garantie ≠ Gewährleistung
Vertragserklärung in klarer und verständlicher ▪ Garantieerklärung muss einfach und
Weise über „das Bestehen und die
verständlich abgefasst sein und
Bedingungen von Garantien“ informiert
werden, sofern solche vorhanden sind.
bestimmte Informationen enthalten
(§ 479 Abs. 1 BGB)
▪ Bei Werbung mit einer Garantie muss
über die Garantiebedingungen
informiert werden
▪ Problem: Information über Garantie
auch erforderlich, wenn sie gar nicht
im Angebot erwähnt wird?
▪ Nein: OLG Bamberg, OLG Celle, LG
Bamberg, LG Hannover
▪ Ja: OLG Hamm, LG Bochum
▪ BGH legt Frage dem EuGH vorGesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
- Inhalte
• Abmahnbefugnis: Wettbewerber, Verbrauchervereine, Wirtschaftsvereine
• Inhalt der Abmahnung
• Abmahnkosten
• Vertragsstrafe
• RechtsmissbrauchAbmahnbefugnis - § 8 Abs. 3 UWG
Verbrauchervereine
Wettbewerber
Wirtschaftsvereine
KammernInhalt der Abmahnung - § 13 UWG
• Wer mahnt ab? Identität des Abmahners und ggf. RA
• Infos zur Anspruchsberechtigung (Mitbewerber, Verein)
• Abmahnkosten (Ob, Höhe, Berechnung)
ggf. ob Aufwendungsersatzanspruch ausgeschlossen ist
• Beschreibung der Rechtsverletzung (tatsächliche Umstände)
© Getty images axelbueckertAbmahnkosten
• = Ersatz der für die Abmahnung erforderlichen Aufwendungen
• Bei Mitbewerber: RA-Kosten, berechnet nach Streitwert
• Bei Verein: ca. 300 EUR
© Getty images Bildnachweis: Rene Schmidt / EyeEm
• Ausgeschlossen bei Abmahnung durch Mitbewerber
- wenn Rechtsverstoß im elektronischen Geschäftsverkehr/Telemedien und Verstoß gegen
gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten
oder
- Datenschutzverstoß durch Unternehmen/gewerbl. Verein mit weniger als 250 Arbeitnehmern
(§ 13 Abs. 4 UWG)
• Kein Aufwendungsersatz,
wenn Abmahnung unberechtigt oder Inhalt nicht korrektVertragsstrafe - § 13a UWG
• Höhe muss „angemessen“ sein
Art, Ausmaß, Folgen des Rechtsverstoßes, Verschulden
Größe, Marktstärke, Wettbewerbsfähigkeit des Abgemahnten
wirtschaftliches Interesse des Abgemahnten
• Ausgeschlossen bei erstmaliger Abmahnung
von Rechtsverstoß gegen Info-/Kennzeichnungspflichten im Internet
bzw. Datenschutzverstoß von Unternehmen mit weniger als 250 Arbeitnehmern
• Begrenzung auf max. 1.000 EUR, wenn nur unerheblicher Verstoß und
Abgemahnter weniger als 100 Arbeitnehmer
• Bei Streit über Angemessenheit: Einigungsstelle
© Getty images Peter DazeleyRechtsmissbrauch - § 8c UWG
Indizien für Rechtsmissbrauch sind:
• Finanzielles Eigeninteresse bzgl. Abmahnkosten und Vertragsstrafe
• Zahl der Abmahnungen außer Verhältnis zu eigener Geschäftstätigkeit des
Abmahners
• Unangemessen hoher Gegenstandswert (Mitbewerberabmahnung)
• Offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe
• Vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich zu weit
• Mehrere Rechtsverstöße mit separaten Abmahnungen verfolgt
© Getty images santima.studioIhre heutigen Referenten:
Hildegard Reppelmund
DIHK – Bereich Recht
Reppelmund.hildegard@dihk.de
Dr. Carsten Föhlisch
Executive Director Legal
Bei weiteren Fragen
carsten.foehlisch@trustedshops.de
wenden Sie sich bitte an
+49 221 77536 7420
Ihre örtliche IHK
https://legal.trustedshops.com/Nächste Termine in dieser Reihe
18.03.2021, 10:00 bis 11:00 Uhr
Elektronische Rechnungen
© Getty images Rawpixel
25.03.2021, 10:00 bis 11:00 Uhr
Update DSGVO – was für Unternehmen wirklich wichtig ist
30.03.2021, 09:00 bis 10:15 Uhr
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