Verfahren vor dem BAG Praxisbezogenes Vertiefungsseminar - Rain FAArbR Susanne Schröder RAin Katja Fleschütz
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Verfahren vor dem BAG
Praxisbezogenes
Vertiefungsseminar
Rain FAArbR Susanne Schröder
RAin Katja Fleschütz
Gliederung
Einführung Beschwerde
Revision Fallbeispiel
2
Einführung
3
Grundsätzliches
• Zulassungsrevision
• Ausdrückliche Erklärung durch das LAG
• Prüfung von Amts wegen
• Antrag schadet aber nicht
• Sonderfall: Sprungrevision
• Nichtzulassungsbeschwerde
• Wenn Revision nicht zugelassen
• Erfolgsquote unter 10%
• Enge Fristen, ggf. Beschwerde nach
§ 72b ArbGG
4
Grundsätzliches • Rechtsinstanz, kein Tatsachengericht • Grds. kein neuer Tatsachenvortrag • Ggf. Tatbestandsberichtigungsverfahren • Beschlussverfahren gegen alle Beschlüsse der Vorinstanz • Urteilsverfahren gegen Urteile der Vorinstanz • Keine Revision bei Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung 5
Das BAG
• Sitz in Erfurt
• Aktuell 10 Senate nach
Geschäftsverteilungsplan
• Besetzung Senat:
• 1 Vorsitzender Richter
• 2 Berufsrichter
• 2 Ehrenamtliche Richter
aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkreisen
• Großer Senat
• 1 Richter aus jedem Senat
• Präsidentin des BAG
• Je 3 Ehrenamtliche Richter
aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkreisen 6
BAG-Statistik
• 3.421 Verfahren in 2011
• Zuwachs von 38,4%
• Erfolgsquote
• Revision 27,5%
• Nichtzulassungsbeschwerde 8,8%
• Verfahrensdauer
• Durchschnittlich 7 Monate
7
Grundsätzliches
zum Verfahren
• Revisible Entscheidungen
• Endurteile der LAG (§ 72 Abs. 1 ArbGG)
• Teil- und Schlussurteile, §§ 300, 301 ZPO
• Ergänzungsurteile, § 321 ZPO
• Zwischenurteile, § 280 Abs. 2 ZPO
• Vorbehaltsurteile, § 302 ZPO
• Unechte und Zweite Versäumnisurteile
• Zwischenurteile
8
Grundsätzliches
zum Verfahren
• Nicht revisible Entscheidungen
• Grundurteile
§ 304 ZPO, § 61 Abs. 2 ArbGG
(also Zwischenurteile, durch die über den Grund
des Anspruchs vorab entschieden worden ist)
• Grundurteile nach § 304 Abs. 1, Abs. 2 ZPO
i.V.m. § 61 Abs. 2 ArbGG
• Urteile, die über Anordnung, Abwendung oder
Aufhebung eines Arrestes oder einer einstw.
Verfügung entscheiden, § 72 Abs. 4 ArbGG
• Urteile, die mit sofortiger Beschwerde anfechtbar
sind, §§ 99 Abs. 2, 387 Abs. 3 ZPO 9
Grundsätzliches
zum Verfahren
• Statthaftigkeit der Revision
• Zulassungsgrund nach § 72 ArbGG
• Zulassung durch LAG
(grds. Bindungswirkung)
• Sonderfall Sprungrevision
• „Sonderfall“ Nichtzulassungsbeschwerde
• Formales
• Abschriften sind beizufügen (derzeit 10)
• Unterschrift
• Übermittlung 10Beschwerde
11Grundlagen
• Rechtsnatur:
Rechtsbehelf, kein Rechtsmittel
• Frist:
Einlegung: Notfrist von 1 Monat
Begründung: Notfrist von 2 Monaten
• Form und Inhalt der Beschwerdeschrift:
schriftlich, unterschrieben, vollständig
• Wirkung:
Aufschiebende Wirkung
12Inhalt
• Gegen Nichtzulassung der Revision trotz
Zulassungsgrund:
• Grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache
• Divergenzbeschwerde
• Verfahrensfehler
(insbes. Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör)
• Gegen das angegriffene Urteil
13Inhalt
• Darlegungslast
• Beschwerde muss aus sich und dem
Berufungsurteil heraus für BAG wegen der
Zulassungsvoraussetzungen
nachvollziehbar sein -
• Umfassende Darlegungspflicht
(kaum Nachbessern möglich)
• Sonderfall: Mehrere Streitgegenstände
• Sonderfall: Mehrere Begründungen
14Checkliste
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtsfrage u. Entscheidungserheblichkeit
Bezeichnung der Entscheidung, von der das
Urteil des Landesarbeitsgerichts abweicht
Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes
gem. den §§ 547 Nr. 1 bis 5 ZPO
Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör u. Entscheidungserheblichkeit
15Grundsätzliche Bedeutung
• Streit über eine Rechtsfrage
• Klärungsfähig- und Bedürftigkeit der
Rechtsfrage
• Allgemeine Bedeutung der Klärung der
Rechtsfrage
• Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage
In der Beschwerdeschrift muss die Rechtsfrage
so klar ausformuliert sein, dass deren
Beantwortung mit einem „ja“ oder „nein“
möglich ist. (BAG 23.01.2007 BAGE 121,52)
16Grundsätzliche Bedeutung
Das LAG-Urteil muss sich mit folgenden Punkten
befasst haben:
• die Gültigkeit
• den Geltungsbereich
• die Anwendbarkeit oder
• den Inhalt einer Norm (Auslegung)
Rechtsfragen können sich ergeben aus
• Verfahrensrecht
• Vorfragen aus anderen Rechtsgebieten
• Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes
17Grundsätzliche Bedeutung
Grundsätzliche Bedeutung im engeren Sinne liegt
vor, wegen
• allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung,
• tatsächlicher Auswirkungen (z.B. wirtschaftliche),
die Interessen der Allgemeinheit oder eines
größeren Teils der Allgemeinheit berühren (BAG
vom 16.09.2000; BAGE 1995, 372),
• und nicht nur Interessen der Parteien betroffen
sind (BAG vom 23.01.2002, ZMV 2002, 87),
• Rspr.:
Abkehr von der bisher geltenden Kennzahl von
mehr als 20 betroffenen Arbeitnehmern: BAG
Beschluss vom 28.06.2011 – 3 AZN 146/11
18Grundsätzliche Bedeutung
Die angegriffene Entscheidung muss genau auf
der aufgeworfenen Rechtsfrage beruhen
(Entscheidungserheblichkeit).
Die Darlegungslast wird zum Problem bei
• mehreren Begründungen
• Bestreiten der Gegenseite
• Behaupteter Nichtbeachtung von
Beweisangeboten
19Divergenz
Divergenz = Widersprüchlichkeit
allgemeinverbindlich formulierter Rechtssätze
• Voraussetzungen
• Divergenz
• Sonderfall: verdeckt abstrakter Rechtssatz
• (-) bei bloßer Erwähnung im laufenden
Verfahren
• (-) bei fehlerhafter Rechtsanwendung
• (-) bei bloßen Zitaten
• Divergenzfähiger Spruchkörper (§ 72 II)
• Entscheidungserheblichkeit
20Divergenz
Voraussetzung, dass die Divergenz maßgebende
Grundlage der Entscheidung des LAG ist.
• Ist die Entscheidung auch aus anderen Gründen
richtig, ist die Revision nicht zuzulassen; etwa
bei Doppel- oder Alternativbegründungen
• Übereinstimmung der konkret zu bezeichnenden
Vergleichsrechtsätze (bloße Vergleichbarkeit
genügt nicht)
• Fallbezogene Darlegung
21Divergenz
Checkliste für Beschwerdeschrift
• Genaue Bezeichnung der herangezogenen
Entscheidung
• Zitat des behaupteten Rechtssatzes
• Ggf. eigene Formulierung des verdeckt
abstrakten Rechtssatzes
• Uneingeschränkte Relevanz für alle
prozessualen Ansprüche
• Entscheidungserheblichkeit für das angegriffene
Urteil
22Verfahrensmängel
v.a. Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör;
z.B. wegen
• Übergehen eines Beweisantrages;
• Ggf. unterlassene Parteivernehmung;
• Verstoß gegen richterliche Hinweispflicht;
• Versäumnis gesetzl. Ladungsfristen oder
gesetzter Schriftsatzfristen;
• unzutreffende Zurückweisung eines Vortrages
als verspätet;
• Beteiligung eines abgelehnten Richters oder
unzuständigen Richters an der Entscheidung;
• Übergehen eines Antrages oder Hilfsantrages
23Verfahrensmängel
• Darlegungslast
„stand alone “ ohne weiteres Aktenstudium
(BAG 20.01.2005 AP Nr. 1 zu § 72a ArbGG 1979)
• Entscheidungserheblichkeit
Glaubhaftmachung, das bei Gewährung
rechtlichen Gehörs andere Entscheidung nicht
auszuschließen
• Sonderfall: Parteieinvernahme
• Sonderfall: Stuhlurteil
Schlüssigkeitsprüfung durch das BAG
24Absolute Revisionsgründe
• Darlegungslast
Vortrag konkreter Tatsachen (Einzeltatsachen),
die entsprechenden Verfahrensverstoß belegen
• Aufklärungspflicht
ggf. eigene Einsichtnahme in Gerichtsakten und
Protokolle, Geschäftsverteilungspläne etc.
• Beispiel:
Verstoß gegen Gebot der Öffentlichkeit
25Weiteres Verfahren
• Bindung des Gerichts
Prüfung nur im Rahmen der Beschwerdeanträge
• Beschluss
nach mündlicher Verhandlung oder im
schriftlichen Verfahren
• Zustellung
• Prozesskostenhilfe
• Rücknahme des Rechtsmittels
• Kosten
26Sonstige Beschwerden 27
Sonstige Beschwerden
• Kassationsbeschwerde
• Rechtsbeschwerde im Beschlussverfahren
(§ 92 ArbGG)
• Beschwerdeverfahren
• Zulässigkeit und Zulassung
• Voraussetzungen
• Form und Frist
• Begründung
28Revision 29
Revision
• Formales Verfahren
• reine Rechtsinstanz
• kein Tatsachenvortrag
• kein eigenes Ermessen
• Anträge
• Revisionsantrag
• Sachantrag (bei Unterliegen im
Instanzenzug)
• Bei Unterliegen in beiden Rechtszügen
• Bei Unterliegen in der Berufung
30Revision
• Begründung
• Rechtsverletzung von innerdeutschem
oder zwingend anzuwendendem
ausländischen Recht (IPR)
• Entscheidungserheblichkeit
• Auslegungsfragen
• Ermessensausfall/Ermessensfehlgebrauch
• Unbestimmte Rechtsbegriffe
• Anforderungen
• Keine Pauschal- o. Formalbegründungen
• Anerkannte Rechtsgrundsätze
• Richterliche Rechtsfortbildung
31Revision
• Umgang mit Tatbestandskorrekturen
• Form des Berichtigungsantrags
• Frist
• Ausnahmsweise Zulässigkeit im Rahmen
der Revision
• Beschwer
• als Revisionskläger
• als Revisionsbeklagter
• Sonderfall:
Anschlussrevision
32Sonderfall: Sprungrevision
• Zulassung
• Im Urteil
• Auf Antrag
• Rechtzeitige Einlegung
• Form
• Frist
• Fristgerechte Zustimmung
• Verzicht auf Berufung
(= Verzicht auf eine Instanz)
• Verzicht innerhalb Frist
33Praxisteil 34
Praxisteil
• LAG Hamm
Urteil vom 09.05.2006
• Protokoll der mdl. Verhandlung vor dem
LAG Hamm
• Revisionseinlegung
Schriftsatz vom 24.07.2006
• Revisionsbegründung
Schriftsatz vom 25.09.2006
• Revisionserwiderung
Schriftsatz vom 17.10.2006
• Revisionsduplik
Schriftsatz vom 09.11.2006
• BAG
Urteil vom 13.07.2007 35Relevante Rechtsprechung 1
• Kein Zulassungsgrund bei mangelhaften
Aufklärungsbemühungen der Partei;
BAG 20.05.08, 9 AZN 1258/07
• Anspruch auf faires Verfahren –
Nichtzulassungsbeschwerde und Gehörsrüge;
BAG 11.04.06, 9 AZN 892/05
• Anforderungen an Revisionsbegründung nach
erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde –
Bezugnahme;
BAG 13.10. 09, 9 AZR 875/08, BeckRS 09, 74079
• Risiko der unzulässigen Berufung in der 3. Instanz;
BAG 18.05.11, 4 AZR 552/09; 27.07.11, 10 AZR
454/10
36Relevante Rechtsprechung 2
• Verletzung des rechtlichen Gehörs –
Entscheidungsrelevanz von Äußerungen oder
Verhalten von Prozessbeteiligten;
BAG 12.12.06, 3 AZN 625/06
• Rechtliches Gehör nach Schluss der mündlichen
Verhandlung;
BAG 14.12.10, 6 AZN 986/10, BeckRS 11, 66998
• Muss das Gericht Entscheidungen sorgfältig lesen
– Rechtsfehler beachtlich;
BAG 17.01.12, 5 AZN 1358/11
• Berufungsbegründung – Notwendigkeit inhaltlicher
Auseinandersetzung mit der angefochtenen
Entscheidung;
BAG 19.10.10, 6 AZR 118/10, BeckRS 10, 75735
37Relevante Rechtsprechung 3
• Die Verantwortung des Anwalts für das von ihm
eingelegte Rechtsmittel – eine Gratwanderung?
BAG 20.09.11, 9 AZN 582/11
• Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei
fehlender Zustellung des Berufungsurteils;
BAG 08.06.10, 6 AZN 163/10
• Divergenzrevision – ältere oder jüngere
Entscheidung;
BAG 15.11.94, 5 AZN 617/94, NZA 95, 286
• Nichtzulassungsbeschwerde – konkrete
Auseinandersetzung – Widergabe von
Schriftsätzen der Vorinstanz nicht ausreichend;
BAG 01.09.10, 5 AZN 599/10, BeckRA 10, 73422
38Relevante Rechtsprechung 4
• Entscheidungserheblichkeit –
Darlegungsanforderungen bei der
Nichtzulassungsbeschwerde;
BAG 15.03.11, 9 AZN 1232/10
• Gesetzlicher Richter – Darlegung;
BAG 05.12.11, 5 AZN 1036/11.
39Vielen Dank für Ihr Interesse !
BTUSIMON
RAe StB WP
Maffeistraße 3
80333 München
Tel: 089 – 290817 - 0
Fax: 089 - 290817 - 11
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