JEMENKRIEG - Initiative für Jemen - Initiative für Jemen
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2019 J EMENKRIEG FRIEDENSPOLITISCHES INFORMATIONSHEFT DIE VERGESSENE KATASTROPHE Initiative für Jemen jemen die vergessene katastrophe | 1
Liebe/r Leser*innen, Am oberen Rande der Themen befinden sich Symbole, und das bedeuten sie: würde man den jemenitischen Durch- schnitt auf eine Person runterbrechen, Zu diesem Beitrag gibt es ein hätten wir ein traumatisiertes, hun- Skript, das man an die Zuhörer gerndes Kind ohne Perspektive vor uns. austeilen kann. Der Jemen ist seit langer Zeit Opfer des Drohnenkriegs, Für diesen Beitrag können Sie seit 2015 Zielscheibe nationaler wie auch internationa- eine PPT-Präsentation herunter- ler Machtkämpfe und seit Jahrhunderten von geopoli- laden und verwenden. tischem Interesse. Dem Volk fehlt jegliche Aussicht auf Selbstbestimmung, Freiheit und Frieden. Es liegen noch weiterführende Auch Deutschland setzt in dieser Region seine Interessen Informationen vor, um tiefer in durch. Daher ist es unsere Aufgabe, den Druck auf die die Thematik vorzudringen. Bundesregierung zu erhöhen, nach ihren propagierten Werten zu handeln. Die Texte und Grafiken sind frei zur Verwen- dung, Fremdrechte nicht berücksichtigt. Schritt Eins: Aufklärung! Matthias Gast Initiative für Jemen, München Inhalt Bildnachweise Wissenswertes zum Jemen . . . . . . . 03 Cover: Ammar Bamatraf; S. 3 Wikipe- Einführung in den Konflikt . . . . . . . . 05 dia, Mnmazur; S. 10 Saleh Al-Obeidi; Hintergründe des Konflikts . . . . . . . 11 S. 13 Matthias Gast; S. 14 Wikipedia, Folgen für die Menschen im Jemen . . . . . 16 Archer90; S. 15 Petroleum Economist; Deutschlands Beitrag am Völkermord . . . . 20 S. 19 Hani Mohammed; Literaturhinweis . . . . . . . . . . . 23 Download Die Powerpoint-Präsentation sowie ein Skript mit den Hintergründen und Quellenan- gaben stehen frei zur Verfügung und Verwendung. Sie können unter folgender Adresse herunterladen werden: https://www.initiative-jemen.de/vortrag 2 | jemen die vergessene katastrophe
1. Wissenswertes zum Jemen Die Militärintervention im Jemen dauert seit 2015 man dieses Gebiet unter Kontrolle hatte. Lokale In- an, doch die Vorgeschichte dazu beginnt schon frü- teressen sollten dem Handel nicht im Weg stehen. her. Im Großen und Ganzen hat sich das Narrativ Und das hat sich auch bis ins 21. Jahrhundert nicht verbreitet, im Jemen tobt ein Krieg zwischen Schi- geändert. iten und Sunniten bzw. ein Stellvertreterkrieg zwi- Ab 661 n. Chr. fiel der Jemen in den Herrschafts- schen Iran und Saudi-Arabien. Das ist jedoch nur bereich des Islams. Im Jemen wurden zunehmend halbrichtig, der Konflikt ist komplexer. Es gibt mehr Machtkämpfe politischer und religiöser Natur ge- als zwei Konfliktparteien. Auch die Interessen der führt, weshalb der Jemen am Ende des 9. Jahrhun- jeweiligen Verbündeten weichen voneinander ab. derts in mehrere Teilstaaten zerfiel. Im 10. Jahr- Daher ist es sinnvoll, den Konflikt tiefer zu beleuch- hundert bildete sich 30 Jahre nach dem Iran ein ten, um die Interessen zu verstehen. zaiditisches Imamat, was mit Unterbrechung bis ins 20. Jahrhundert weiter bestand. Zaiditen sind ein Zweig der Schiiten und ein Imamat ist eine Mi- 1.1 geostrategIsche relevanZ schung aus einem Kalifat und einer Monarchie. Der Anspruch auf den Posten des politisch-religiösen Die Römer nannten das Gebiet „Arabia Felix“, das Herrschers wird innerhalb der Familie vererbt. glückliche Arabien, was auch noch Teile des heuti- gen Oman und Saudi-Arabien einschließt. Wertvoll aufgrund seiner Reichtümer wie Weihrauch, Zimt 1.2 unter brIten unD türKen und viele andere Gewürze. Diese Zutaten waren zur damaligen Zeit aber noch keine Gewürze für den Aufgrund der wichtigen geografischen Lage wuch- Kochtopf. Ein Großteil der gehandelten Gewürze sen die unterschiedlichen Machteinflüsse durch die waren für rituelle Zecke gedacht. Zimt brauchte Osmanen und die Europäer. Bereits im Jahr 1839 man beispielsweise im alten Ägypten für die Ein- besetzten die Briten die (für den Handel mit Indi- balsamierung oder als Räuchermittel. Mit Weih- en) wichtige Hafenstadt Aden. Mitte bis Ende des 19. rauch war es ganz ähnlich. Zu den Geschenken der Jahrhunderts wurde der Jemen zunehmend in zwei biblischen Heiligen Drei Könige gehörte Weihrauch Protektorate aufgeteilt und 1905 dazu die Grenze aus Südarabien – dem heutigen Jemen. Für die Rö- festgelegt. Das osmanische und das britische Pro- mer waren diese Reichtümer, auch wichtig für die tektorat – dem Nord- und Südjemen. Die Medizin, von großem Interesse. Eine Eroberung britische Kolonial- durch die Römer 26 v. Chr. blieb jedoch erfolglos. macht hatte ein Ab dem 2. Jahrhundert, in der vorislamischen Zeit (den Islam gibt es erst seit dem frühen 7. Jahrhundert), wuchs der Jemen zunehmend zu einer Drehscheibe des Fernhandels zwischen Ostafrika, Indien und dem Mittelmeerraum heran. Der Jemen war nicht immer das ärmste Land im arabischen Raum, sondern das politische und kulturelle Zen- trum Arabiens. Für den Fern- handel war es also wichtig, dass jemen die vergessene katastrophe | 3
großes Interesse am Seeweg nach Indien, der zudem Auch der Nachfolger Salihs war kein Mann des Volkes. für ganz Europa von strategischer Bedeutung für den Man kann Abed Rabbo Mansur Hadi als Marionette Handel war. Die geografische Lage wurde dem Jemen Saudi-Arabiens bezeichnen und so sah auch seine Po- auch weiterhin zum Verhängnis, der Jemen war nie litik aus. Weil auch die USA ein Interesse daran hat- wieder unabhängig und wurde, aufgrund des wich- ten, dass das neue Oberhaupt im Jemen an der Macht tigen Seewegs durch das Rote Meer, immer wieder bleibt, stellte sie (die USA) seiner Armee über viele Opfer geostrategischer Machtkämpfe – bis heute. Jahre Waffen zur Verfügung. Laut Dokumenten auf Die beiden Jemen entwickelten sich durch äuße- WikiLeaks übernahm die USA auch die Ausbildung re Einflüsse ganz unterschiedlich. Der Nordjemen und Finanzierung der Armee.2 Da die Militärhilfe be- wurde, wie schon zuvor, wieder ein zaiditisches reits 2009 begann, in der Zeit war Hadi noch General Imamat – zumindest bis 1962. Und der Südjemen und Vizepräsident, kann man davon ausgehen, dass wurde zunehmend sozialistisch geprägt, teils auch Hadi ausgezeichnete Kontakte mit den USA hatte und durch den Einfluss der UdSSR. somit für westliche Interessen die beste Wahl für Sa- Im Jahr 1990 wurden Nord- und Südjemen wieder lihs Nachfolge war. vereint. Der Nordjemen übernahm praktisch den Für die Jemeniten war immer klar, dass ihre ge- Südjemen. Die Grenze zum jungen Saudi-Arabien wählten Vertreter nicht im Sinne der Bevölkerung (der Staat wurde erst 1932 gegründet) wurde nicht handeln und korrupt sind. Irgendwann waren sie präzise festgelegt, weshalb es immer wieder zu nicht mehr bereit, im Elend zu leben, sich zu un- Grenzstreitigkeiten kam und 1934 sogar zu einem terwerfen und zuzuschauen, wie eine kleine, elitäre Krieg zwischen Saudi-Arabien und dem Jemen. Die Gruppe auf Kosten des Volkes lebt. Grenze wurde erst im Jahr 2000 beim Abkommen Das Elend galt aber nicht für alle Menschen in der von Dschidda unter UN-Aufsicht mit Koordinaten Bevölkerung. Salih erkaufte sich seine Macht. So festgelegt und 2002 ratifiziert. kam es 1994 im Jemen zu einem Bürgerkrieg, her- vorgerufen durch die Ungleichheit im Land. Salih enteignete Landbesitzer und übertrug das Land sei- 1.3 Installierte Korruption nen Anhängern. Doch auch danach blieb Salih fest im Sattel. Seine ausländischen Unterstützer mach- Der Jemen wurden von 1978 an durch Ali Abdul- ten es möglich, die wiederum ihre eigenen Interes- lah Salih regiert, 34 Jahre bis zur Machtübernahme sen im Jemen verfolgten. durch Abed Rabbo Mansur Hadi im Jahr 2012. Für Der Jemen zeigt sehr klar, was in vielen Regionen Salih galt es in erster Linie sich selbst zu bereichern. der Welt falsch läuft. Solange die Interessen auslän- Laut einem UN-Report soll er sich in seiner Zeit als discher Unterstützer gewahrt bleiben, ist es völlig Machthaber zwischen 32 und 60 Milliarden US-Dol- egal, ob der Präsident demokratisch ist oder Men- lar in die eigene Tasche gesteckt haben.1 Zum Ver- schenrechte geachtet werden. Wir könnten Waf- gleich: das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jemen fenlieferungen unterbinden, aber die Machthaber zum Zeitpunkt der Machtabgabe 2012 lag bei 35 handeln in unserem Interesse. Also unterstützen Milliarden US-Dollar. Dem Report zufolge stamm- wir sie, damit sie an der Macht bleiben und unsere ten die Gelder zum großen Teil aus Bestechungs- Interessen weiterhin berücksichtigt werden. Demo- zahlungen zur Gewährung von Exklusivrechten für kratische Entwicklungen im Jemen wären für unsere die Suche nach Gas und Öl. Die Korruption wurde Interessen und die der anderen nicht hilfreich, also also nachweislich durch Öl- und Gas-Interessen in- kritisieren wir Saudi-Arabien, um in der Heimat stalliert. In vielen Staaten ist so die Korruption ins- glaubwürdig zu bleiben, doch lassen keine Gelegen- talliert worden. Denn zu einem Bestochenen gehört heit aus, König Salman und seinem Kronprinzen auch immer jemand, der besticht. den Rücken zu stärken. 1 Deutsche Welle, Ex-Yemen President Saleh amassed ‚up to 60 billion,‘ UN reports, https://www.dw.com/en/ex-yemen-president-saleh- amassed-up-to-60-billion-un-reports/a-18282279 2 WikiLeaks, Yemen Files, https://wikileaks.org/yemen-files/ 4 | jemen die vergessene katastrophe
2. Einführung in den Konflikt Durch die jahrhundertelange Fremdbestimmung die den Jemeniten allerdings vorenthalten wurde. im Jemen, war für die jemenitische Bevölkerung das Das Recht auf mehr Mitbestimmung, die zentrale Bedürfnis nach Freiheit hoch wie in kaum einem Forderung des Arabischen Frühlings, wurde dem anderen arabischen Land. Nach der Kolonialisie- jemenitischen Volk also verwehrt. rung und dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches entstand in den Arabischen Staaten der Panarabismus, eine Art arabischer Nationalismus, 2.2 Aufstand der Huthi-Rebellen hervorgerufen aus dem Wunsch über sich selbst be- stimmen zu können. Im Jemen war das weniger der Der Jemen hat keine homogene Bevölkerung. Es Fall, denn Jemen wurde auch weiterhin zum geopo- reicht nicht zu sagen, dass die schiitischen Huthis litischen Spielball für Staaten wie Großbritannien, gegen die Hadi-Unterstützer kämpfen. Das wäre dem Iran oder Saudi-Arabien. zu einfach und der Jemenkonflikt ist eben nicht einfach. Vielmehr sind die Huthi-Rebellen nur die größte Opposition gegen Hadi. Neben den Huthis 2.1 Der Arabische Frühling gibt es noch viele andere Gruppen im Jemen, die von der Hadi-Regierung benachteiligt wurden und Die Bezeichnung Arabischer Frühling ist eine An- mit den Huthis solidarisch sind. Andersrum gibt spielung auf den Prager Frühling von 1968 und mar- es auch schiitische Zaiditen, die nicht hinter den kiert die Revolutionsstimmung im arabischen Raum Huthi-Rebellen stehen. Dennoch geben die Huthis zwischen 2010 und 2012. Auch im Jemen gingen die vor, für die zaiditische Minderheit zu stehen. Menschen auf die Straße und überraschten durch Der Ausgangspunkt der Huthis war der Regierungs- einen relativ friedlichen Ablauf. In Saudi-Arabien bezirk Sa‘da im nördlichsten Teil des Jemen, wo sich dagegen wurde der Arabische Frühling gewaltsam in der Zeit der zaiditischen Herrschaft bis 860 die niedergeschlagen. Hauptstadt Saada befand. Hier befindet sich auch die Ergebnis der Unruhen war, dass Präsident Ali Ab- 1200 Jahre alte Imam-al-Hadi-Moschee, der älteste dullah Salih nicht mehr für eine weitere Amtszeit Sitz für schiitische Bildung auf der arabischen Halb- kandidierte. Doch nach weiteren Unruhen, übergab insel, welche 2015 schwer beschädigt wurde. Der Re- Salih im November 2011 das Amt an Abed Rabbo gierungsbezirk Sa‘da gilt als Huthi-Hochburg, wo es Mansur Hadi ab. Für die ausländischen Interessen bereits 2004 zu Protesten kam, weil die schiitische war das ein guter Kompromiss, weil Hadi als bishe- Minderheit häufig in der Politik benachteiligt wurde. riger Vizepräsident, als Salihs Vertreter, diese Inter- Innerhalb weniger Monate rückten die Huthi-Re- essen vermutlich weiterhin stützt. Er stellte sich 2010 bellen ab September 2014 bis zur Hauptstadt Sanaa hinter das US-amerikanische Militär und bestritt, vor, setzten die Regierung ab und stellten Hadi unter trotz besseren Wissens, dass die Amerikaner Ziele Hausarrest. Der Präsident wurde nun durch einen im Jemen bombardieren.3 Hadi musste innerhalb fünfköpfigen Präsidialrat abgelöst. Hadi trat unter von 90 Tagen Neuwahlen abhalten, er war nur der dem Druck der Huthis im Januar 2015 zurück,4 re- Interims- bzw. Ehrenpräsident, jedoch war er der vidierte allerdings seine Entscheidung, nachdem er einzige Kandidat, was zu weiteren Unruhen führte. im Februar in die Hafenstadt Aden fliehen konnte.5 Der Kompromiss war, dass Hadi nur für weitere zwei Saudi-Arabien beruft sich bis heute darauf, dass der Jahre der Übergangspräsident im Jemen sein sollte. Ergo, hätte es 2014 wieder eine Präsidentschaftswahl 4 Spiegel online, Präsident und Regierung im Jemen treten zurück, mit mehreren Kandidaten im Jemen geben müssen, https://www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-praesident-und- regierung-treten-zurueck-a-1014501.html 3 ORF, Trotz WikiLeaks: Jemen bestreitet US-Militäraktionen , https://orf. 5 ntv, Jemens Präsident widerruft Rücktritt, https://www.n-tv.de/ticker/ at/v2/stories/2028519 Jemens-Praesident-widerruft-Ruecktritt-article14575171.html jemen die vergessene katastrophe | 5
amtierende Präsident von Jemen um Hilfe bat. Dage- ist eine Luft- und Seeblockade eine Katastrophe. Die gen spricht aber, dass er bereits zurücktrat und seine „größte humanitäre Katastrophe der Welt“.9 offizielle Amtszeit bereits ausgelaufen ist. Dennoch legitimierte die UN Resolution 2216 Abed Rabbo Mansur Hadi als Präsidenten der Republik Jemen,6 2.4 Konfliktparteien, Akteure was ihm als völkerrechtlich legitimierten Präsident ermöglicht im Ausland um Hilfe zu bitten. Darauf Der Jemenkrieg ist kein Zwei-Parteien-Konflikt, kann sich Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabi- sondern etwas komplizierter. Beschleunigt durch schen Emirate berufen und umgehen somit das Ge- ein Machtvakuum, was die Durchsetzung von aus- waltverbot der Charta der Vereinten Nationen und ländischen Interessen mit sich gebracht hat. Statut des Internationalen Gerichtshofs. Saudi-Arabien als Hauptakteur Auch bis in die letzten Ecken dürfte mittlerweile 2.3 Saudi-Arabien schreitet ein durchgedrungen sein, dass Saudi-Arabien der Leit- wolf dieser Kriegskoalition ist, was aber auch den Im März 2015 beginnt die saudisch geführte Kriegs- Eindruck erweckt, im Jemen würden nur saudische koalition mit der Operation Decisive Storm und dem Interessen durchgesetzt. Bombardement der Huthi-Rebellen. Im ersten Mo- Saudi-Arabien ist ein ganz junges Land. Mit dem nat flog die Koalition mehr als 2.000 Luftangriffe.7 Abzug der Briten und dem Zerfall des Osmani- Es wurden gezielt Infrastrukturen zerstört, um ein schen Reiches, konnte der Stamm der Saud durch weiteres Vorrücken der Huthis aufzuhalten, die zum Verbündung und Eroberung anderer Beduinen- Zeitpunkt einen beachtlich großen und wichtigen stämme zur dominierenden Gruppe im heutigen Teil des Landes kontrollierten. Die Saudis stellten Saudi-Arabien werden. Schon 1932 rief Abd al- sich die Operation deutlich einfacher vor, meinten, Aziz ibn Saud den Staat Saudi-Arabien aus, der dass sie ganz schnell wieder Hadi an die Macht brin- die Stämme unter sich vereinte, und erklärte sich gen. Dem war aber nicht so. Die Huthi-Rebellen hat- zum König. Saudi-Arabien wurde also zur Monar- ten kaum Territorium eingebüßt und Hadi befand chie und hier wird das Herrschaftsrecht vererbt. So sich auch weiterhin im Exil in Saudi-Arabien. Nach wurden insgesamt 6 Söhne von König Abd al-Aziz gerade mal einem Monat beendete Saudi-Arabien nacheinander ebenfalls Könige von Saudi-Arabien. die Operation und verkaufte sie als Erfolg. Gegenwärtig stehen keine neuen Söhne zur Wahl, Direkt im Anschluss, im April 2015, folgte die Ope- weil sie alle zu alt oder tot sind. Daher wird der ration Restoring Hope. Ursprünglich versprach Sau- nächste König ein Enkel sein, der Sohn des derzei- di-Arabien ein Ende der Bombardements und Be- tigen Königs Salman: Mohammed bin Salman. Er mühungen einer politischen Lösung, doch in den ist der Kronprinz von Saudi-Arabien und momen- ersten vier Wochen wurden weitere 2.300 Angriffe tan der Verteidungs- und stellvertretende Premier- geflogen.8 Mit der neuen Operation folgte auch die minister von Saudi-Arabien. Aufgrund der immer Luft- und Seeblockade. Die Blockade schnitt die Be- wiederkehrenden Machtkämpfe in Saudi-Arabien völkerung von der Versorgung mit Lebensmitteln, muss sich der zukünftige König Mohammed als Treibstoff und Medikamenten ab. Für ein Land, dass starker Führer beweisen. Kronprinz Mohammed 90 Prozent seiner Lebensmittel importieren muss, bin Salman tut das im Jemen – er wird als Kopf der Operation angesehen. 6 UN Security Council, Resolution 2216, abrufbar unter: http://unscr. Prinz Mohammed bin Salman machte sich aber auch com/en/resolutions/2216 7 Spiegel online, Saudi-Arabien erklärt Luftschläge für beendet, einen Namen durch die Ermordung des Journalis- https://www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-saudi-arabien-mobili- ten und Kolumnisten der Washington Post Jamal siert-die-nationalgarde-a-1029862.html 8 Voice of America, Saudi-led Airstrikes Hit Yemen‘s Houthi Rebels, htt- ps://www.voanews.com/a/saudi-led-airstrikes-hit-yemen-houthi-re- 9 Tagesschau, Bürgerkrieg im Jemen – „Größte humanitäre Katastrophe bels/2726922.html der Welt“, https://www.tagesschau.de/ausland/jemen-661.html 6 | jemen die vergessene katastrophe
Khashoggi, welche anscheinend direkt durch Prinz im April 2015 die Huthi-Rebellen mit Waffen be- Mohammed bin Salman in Auftrag gegeben wurde.10 liefert.12 Es ist gar nicht möglich. Der Jemen ist Der Mord in einer saudischen Botschaft spiegelt die abgeriegelt, umzingelt und vermint. Flughäfen Verachtung und Brutalität der saudi-arabischen Re- zerstört und Hafenstädte belagert. Der Jemen teilt gierung gegenüber einer freien Presse wider.11 Auch sich die größte Grenze (hauptsächlich Wüste) mit die Bundesregierung verhielt sich sehr entlarvend, Saudi-Arabien, wo vermutlich keine Waffen hin- dessen Empörung sich über den bestialischen Mord ein gelangen können. Der Oman würde es nicht in Grenzen hielt. wagen, sein Verhältnis zu Saudi-Arabien durch Unterstützung der Huthis zu belasten. Und der Vereinigte Arabische Emirate (VAE) Seeweg ist durch eine Seeblockade ebenfalls kei- Der zweite große Player im Jemen sind die Ver- ne Option. Doch woher kommen die Waffen? Die einigten Arabischen Emirate, ein weiterer guter Antwort steht in der UN-Resolution 2216, in der Kunde für deutsche Rüstungsgüter. Ein großer Teil steht, dass der UN-Sicherheitsrat über die „Be- der Bombardements werden auch durch die VAE schlagnahme von Waffen, einschließlich Rake- durchgeführt. Die Rolle und die Interessen der tensystemen, durch die Militär- und Sicherheits- VAE sind jedoch unklar. Es wird vermutet, dass die institutionen des Jemen“ durch die Huthi-Rebel- Vereinigten Arabischen Emirate verhindern wol- len alarmiert ist.13 Dazu kommt noch ein weiterer len, dass die Muslimbrüder in dem Machtvakuum Punkt erschwerend dazu: im Jemen sind Waffen erstarken können. In den VAE fürchtet man, dass sehr günstig zu haben. Beispielsweise werden die die Muslimbrüder nach der Macht greifen könnten. Truppen von Abed Rabbo Mansur Hadi nur mit Daher wurden sie dort auf die Liste der Terroror- geringen und unregelmäßigen Sold bezahlt. Daher ganisationen gesetzt. Ähnlich wie Saudi-Arabien verkaufen diese Soldaten ihre Waffen und Muni- wird die Herrschaft des Landes vererbt. Daher leh- tion auf dem Schwarzmarkt, wodurch sie in die nen beide Staaten auch die Demokratie ab. Denn in Hände der Huthis, aber auch dem sogenannten einer Demokratie hat der Wohlstand eines Königs Islamischen Staat und Al-Qaida (AQAP), gelan- keinen Platz mehr. Deshalb kann man davon ausge- gen. So kommt es auch mal vor, dass Waffen an hen, dass die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Saudi-Arabien auch das Interesse verfolgen, jegli- Emiraten geliefert, diese dann an Hadi abgegeben che demokratische Entwicklungen in der Region zu werden und letztlich bei Al-Qaida landen.14 Und verhindern, bevor die Bevölkerung im eigenen Land Al-Qaida ist der einzige legitime Grund für den auf den Geschmack kommt. Drohnenkrieg im Jemen. Islamische Republik Iran Die Koalitionspartner Saudi-Arabien und die Allianz gegen die Huthi-Re- Zu den Akteuren im Jemenkrieg gehören noch jede bellen beschuldigen den Iran diese zu unterstüt- Menge Koalitionspartner. Die Interessen im Jemen zen. Es ist richtig, dass es einen Machtkampf in betreffen nicht nur Saudi-Arabien. Wer also seine der Region zwischen Saudi-Arabien und dem Iran Interessen für die Zukunft berücksichtigt haben gibt. Es ist auch richtig, dass vor dem Krieg bei- möchte, muss sich an der Koalition zumindest sym- de ihre Verbündeten im Jemen (auch mit Waffen) bolisch beteiligen. unterstützten. Falsch ist jedoch die Behauptung, Als Haupt-Kriegspartei gilt vor allem der Golfko- dass der Iran seit der Operation Restoring Hope 12 Zeit online, Nicht nur die Saudis tragen Schuld . https://www.zeit.de/ 10 Süddeutsche Zeitung, CIA sieht Kronprinz hinter der Ermordung politik/ausland/2018-07/jemen-krieg-hudaida-huthi-rebellen-5vor8 Khashoggis, https://www.sueddeutsche.de/politik/cia-khashoggi- 13 UN Security Council, Resolution 2216, abrufbar unter: http://unscr. salman-saudi-arabien-1.4215588 com/en/resolutions/2216 11 ntv, Medien präsentieren angebliche Morddetails, https://www.n-tv. 14 Deutsche Welle, Der Krieg, der mit Waffen aus Europa geführt wird, de/politik/Medien-praesentieren-angebliche-Morddetails-artic- https://www.dw.com/de/der-krieg-der-mit-waffen-aus-europa- le20675090.html gef%C3%BChrt-wird/a-46512081 jemen die vergessene katastrophe | 7
operationsrat, bestehend aus Kuwait, Bahrain, Sau- und wird sicher nicht zu einem Erfolg irgendeiner di-Arabien, Katar, den Vereinigte Arabische Emira- Konfliktpartei beitragen. Die Huthi-Rebellen sind te und Oman. Oman hält sich aus dem Konflikt im Punkt 2.2 bereits ausreichend beschrieben. allerdings weitestgehend heraus. Der Oman, di- Doch die Interessen der Huthis stellen nicht im rektes Nachbarland Jemens, ist aus konfessioneller repräsentativen Maß die Interessen der Bevölke- Sicht nicht am Konflikt interessiert. Im Oman exis- rung dar. tiert eine religiöse Sondergemeinschaft des Islams: die Ibaditen. Sie gehören weder den Sunniten noch Ein wichtiger Akteur an der Seite der Huthi-Rebel- den Schiiten an. Bei einer Rede vor der UN wies der len sind die Salih-Loyalisten, also Anhänger des Sultan von Oman darauf hin, dass die Prinzipien ehemaligen, korrupten Präsidenten Ali Abdullah der „omanischen Außenpolitik Frieden und Dia- Salih, was doch recht widersprüchlich ist, schließ- log sind“. Der Oman gilt auch als Stabilitätsfaktor lich führte Salih während seiner Präsidentschaft in der arabischen Region und tritt häufig auch als mehrere Kriege gegen die Huthis. Doch ohne die Vermittler auf. Allianz zwischen Huthi und Salih-Loyalisten wä- Weitere Akteure im Jemenkrieg sind Ägypten, Jor- ren die Rebellen nie so erfolgreich gewesen. Denn danien, Marokko, Pakistan, Senegal, Somalia und die Salih-Loyalisten haben weite Teile des Sicher- der Sudan. Ihre Einsatzgebiete sind ganz unter- heitsapparats hinter sich. Zur Politik von Ali Ab- schiedlich aufgeteilt. Während der Sudan mit drei dullah Salih gehörte auch, ein gutes Verhältnis zur Kampfjets unterstützend zur Seite steht, ist Pakis- Armee zu pflegen, ansonsten hätte er sich nicht 34 tan eher an der Seeblockade beteiligt. Diese Akteu- Jahre in dem Amt halten können. Unter Salihs Po- re sind allerdings nicht die tonangebenden Kon- litik gab es einige Profiteure, und sie gehören heute fliktparteien im Jemenkrieg. zu den Verlierern nach Hadis Machtübernahme. Zur Unterstützung der Koalition sind ebenfalls die Vereinigten Staaten, Frankreich und das Vereinig- Ähnlich regiert auch Hadi. Es gibt die einen, die te Königreich mit von der Partie. Alle drei verfol- in seiner Politik berücksichtigt werden, und die gen eigene Interessen in dieser Region und unter- anderen bleiben außen vor. Daher gibt es auch die stützen Saudi-Arabien (hauptsächlich logistisch) Hadi-Loyalisten, welche an der Seite von Abed Ra- bei ihrem Kampf um die Vormachtstellung, wo- bbo Mansur Hadi und damit auch auf Seiten der von auch sie profitieren werden. Das französische saudischen Kriegskoalition kämpfen, weil es ihnen Mineralölunternehmen Total S.A. beispielsweise unter Hadi besser geht. Den Menschen in den von ist mit etwa 40% am Erdgas-Unternehmen Yemen Hadi kontrollierten Gebieten geht es besser als den LNG beteiligt, und diese Investition gilt es natür- Menschen in den Huthi-Gebieten, da dringend lich zu schützen. benötigte Hilfsgüter hier durchgelassen werden, während die Huthi-Gebiete von der Außenwelt ab- geschnitten sind. 2.5 Jemenitische Akteure Eine weitere wichtige Oppositionsgruppe im Je- Wie bereits einleitend genannt, ist der Jemenkrieg men sind die Islah, ein jemenitischer Ableger der nicht einfach ein Konflikt zwischen zwei Partei- Muslimbruderschaft. Sie gelten zwar als Verbün- en, sondern deutlich komplexer. So gibt es auch in dete der saudischen Koalition, sind aber nicht ge- der jemenitischen Bevölkerung unterschiedliche genüber Hadi loyal, sondern verfolgen ihre eigenen Interessengruppen und -allianzen, die Teils ge- Machtinteressen. Es wird vermutet, dass die Verei- gen die saudische Kriegskoalition kämpfen oder nigten Arabischen Emirate ein Erstarken der Mus- sie unterstützen oder sogar zu keinen der beiden limbruderschaft im Jemen verhindern wollen. Das Seiten gehören. Hierdurch ist der Krieg im Jemen verbleibende Machtvakuum durch die Vertreibung auch so festgefahren. Eine kriegerische Lösung ist der Huthis aus Sanaa würde nicht nur für die Islah selbst für Kriegsbefürworter höchst aussichtslos eine Chance darstellen sich auszubreiten, sondern 8 | jemen die vergessene katastrophe
auch den Islamisten und Jihadisten weitere neue der vom Terrorismus überzeugt ist. Die Person sieht Einflussgebiete öffnen – beispielsweise Al-Qaida.15 in dieser Ideologie lediglich eine bessere Zukunft für sich selbst. Radikale Ideologien können gera- Neben den genannten jemenitischen Akteuren gibt de dort Fuß fassen, wo es viel Leid gibt. Weshalb es noch weitere Interessengruppen, die sich nicht der Publizist Jürgen Todenhöfer auch zurecht un- unter einen der drei Akteure vereinen lassen. So gibt sere Kriege als Terrorzuchtprogramm bezeichnet.16 es beispielsweise im Süden Jemens auch Sunniten, Der sogenannte Islamische Staat kann die Situation die sich den Status quo vor der jemenitischen Wie- und das Machtvakuum im Jemen für sich nutzen. dervereinigung wünschen. Es gibt Volkskomitees, Er tritt nicht als IS auf, sondern als Ansar al-Scharia die zwar feindlich gegenüber der Huthi-Salih-Ko- im Jemen (ASY), einem jemenitischen Ableger der alition stehen, und trotzdem sich nicht hinter der IS-Ideologie. Die ersten Mitglieder dieser Gruppe Hadi-Loyalisten stellen. Die unterschiedlichen sind größtenteils ehemalige Mitglieder von Al-Qai- Interessen im Jemen lassen sich nur schwer ver- da. Beide Terrorgruppen sind sunnitisch, aber die schmelzen. Würde eine Gruppe siegreich sein, IS-Anhänger unterscheiden sich im wesentlichen gebe es immer noch jede Menge Verlierer in die- durch die Anerkennung des selbsternannten Kalifen sem Konflikt. Der Konflikt wäre also militärisch aller Muslime Abu Bakr al-Baghdadi, was Al-Qaida nicht gelöst. Er ist nur durch Kompromisse lösbar, eben nicht tut. Die Ideologie eines Kalifats ist mit bei denen das jemenitische Volk nicht die Verlierer der Ideologie der schiitischen Zaiditen und seinem sind und wieder eine Perspektive hätten. Imamat zwar sehr ähnlich, aber nicht kompatibel. Somit kämpft der IS auch gegen die Huthi-Rebellen um die Vorherrschaft im Jemen, was Saudi-Arabi- 2.6 Chance für Terrorgruppen en für sich nutzen könnte. Doch widerspricht die Herrschaftsform in Saudi-Arabien ebenfalls der Der Jemen ist keine homogene Gesellschaft. Wenn Ideologie des Islamischen Staates. auch die Hadi-Unterstützer als kleine Gruppe die Macht für sich beanspruchen, bleibt immer noch Al-Qaida (AQAP) eine sehr große Gruppe, die andere Interessen ver- Die Al-Qaeda in the Arabian Peninsula, zu Deutsch folgt. So ist anzunehmen, dass die schiitischen Zai- al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel, ist ein eige- diten, also die Huthis, sich ein zaiditisches Imamat ner Ableger der bekannten Terrororganisation, die zurückwünschen, und die Salih-Anhänger den Zu- für die Terroranschläge am 11. September 2001 ver- stand bevorzugen, bei denen vor allem sie profitier- antwortlich gemacht wird, wobei sich AQAP erst im ten. So gibt es also verschiedene Gegner Hadis, die Jahr 2002 offiziell gründete. AQAP beschäftigt sich trotzdem nicht miteinander kooperieren, sondern vor allem mit den Schriften wahhabitischer Gelehr- sogar verfeindet sind. Und das Gleiche betrifft auch ter, wodurch sie ideologisch Saudi-Arabien sehr nahe die Huthi-Rebellen. steht. Auch in Saudi-Arabien war AQAP vertreten. Dennoch erklärte AQAP Saudi-Arabien wegen seiner Islamische Staat Zusammenarbeit mit westlichen Staaten zum un- Der IS, gerne auch Daesh genannt, ist als Terror- gläubigen Staat. Bis 2005 flüchteten die saudischen organisation bekannt. Verständlicher wird es aber Anhänger alle in den Jemen. Die AQAP wird auch dadurch, indem man sich den Islamischen Staat als für den Terroranschlag auf Charlie Hebdo verant- Ideologie vorstellt. Eine Ideologie, die dem unter- wortlich gemacht, einer der Täter bekannte sich te- drückten Volk im Jemen Verbesserung verspricht. lefonisch zu AQAP.17 Auch AQAP profitiert vom Je- Und daraus nährt sich der IS. Ein Anhänger die- ser Ideologie muss nicht zwangsläufig jemand sein, 16 taz archiv, Wir betreiben ein Terrorzuchtprogramm, http://www.taz. de/!496208/ 15 Neue Zürcher Zeitung, In Jemen scheint eine politische Lösung mög- 17 Frankfurter Allgemeine, Al Qaida im Jemen bezichtigt sich des Angriffs, lich, https://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/ https://www.faz.net/aktuell/politik/al-qaida-bekennt-sich-zu-charlie- politische-loesung-scheint-moeglich-1.18598651 hebdo-angriff-13369288.html jemen die vergessene katastrophe | 9
menkrieg, kann das Machtvakuum für sich nutzen Insgesamt sind laut UN-Angaben im Jemen auf bei- und seinen Einfluss in der Region weiter ausbauen. den Seiten (Hadi-Unterstützer und -Gegner) mehr Aufgrund des Vorrückens der Huthi-Rebellen, wur- als 1.500 Kindersoldaten im Einsatz, die Dunkel- de der Einfluss AQAP zwar reduziert, aber die Huthis ziffer soll sogar noch deutlich höher sein. Der Sold werden ja bekämpft. Verlieren die Huthi-Rebellen, lockt Familien an, ihre Söhne zu opfern. wird AQAP aus dem Konflikt gestärkt hervorgehen. Der Großteil der Kindersoldaten ist aber auf Seiten Und das heißt auch verstärkte Drohnenangriffe der der Huthi-Rebellen. Die UN verurteilt diese Prak- USA zur Bekämpfung von Al-Qaida im Jemen. tiken als Kriegsverbrechen, wovon sich beide Sei- ten unbeeindruckt zeigen. Während die saudische Kriegskoalition ihre Kindersoldaten importiert, 2.7 Kindersoldaten im Jemen nutzen die Huthi-Rebellen die Indoktrinierung in Koran-Schulen, um für menschlichen Nachschub Die Kinder werden erst von der sudanesischen para- zu sorgen. Amnesty International beschreibt sogar militärischen Gruppe RSF (Rapid Sudanese Forces) Praktiken, bei denen die Jungen gezwungen werden im Auftrag der Regierung rekrutiert und dann von für die Huthi-Rebellen zu kämpfen.19 Zudem soll es Saudi-Arabien im Bürgerkrieg im Jemen eingesetzt, Entschädigungs-Versprechen geben, sollte der Sohn so die SOS-Kinderdörfer. „Die Familien der Kinder einer Familie im Kampf fallen. kommen alle aus der Darfur-Region und leben in Im Römischen Statut 20, der Grundlage des Interna- bitterer Armut, da sind die Eltern leicht zu ködern“, tionalen Strafgerichtshofs, ist die Rekrutierung von sagt Mubarak. „Ihnen wird viel Geld versprochen, Kindersoldaten als Kriegsverbrechen eingestuft und damit sie ihre Kinder als Soldaten verkaufen.“ Et- muss verfolgt werden. Schätzungen gehen von bis zu liche Kinder und Jugendliche seien zudem von der 250.000 Kindersoldaten weltweit aus, genaue Zah- der RSF gekidnappt worden und hätten bereits im len, ohne Dunkelziffern, veröffentlicht die UN jähr- sudanesischen Bürgerkrieg gekämpft.18 Im Jemen- lich im Bericht über Kinder in Konflikten.21 konflikt sollen bereits über 2.000 sudanesische Söld- 19 Amnesty Report, Jemen 2017/18, https://www.amnesty.de/jahresbe- ner, darunter viele Kinder, ihr Leben gelassen haben. richt/2018/jemen 20 UN, https://www.un.org/depts/german/internatrecht/roemstat1.html 21 Ständige Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen, Kinder 18 SOS Kinderdörfer, Kanonenfutter für die Front, https://www.sos- und bewaffnete Konflikte, https://new-york-un.diplo.de/un-de/the- kinderdoerfer.de/aktuelles/news/kindersoldaten-jemen men/kinder-in-bewaffneten-konflikten/926362 10 | jemen die vergessene katastrophe
3. Hintergründe des Konflikts Der Jemenkrieg ist kein Stellvertreterkrieg zwischen Gesellschaftliche Spaltung Saudi-Arabien und dem Iran. Er ist auch kein Bür- Ein weiteres Konfliktfeld sind die Spätfolgen der gerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten. Es geht Teilung in Nord- und Südjemen – ähnlich dem Ossi- vielmehr um die Vorherrschaft in dieser Region. Die und Wessi-Konflikt in Deutschland. Hier spielen Hintergründe und Interessen ausländischer Mäch- aber nicht nur soziale Aspekte rein, sondern auch te sind sehr vielschichtig. Selbst Deutschland hat Stammesinteressen und konfessionelle Interessen. Interessen in dieser Region. Es gibt nicht nur einen Der Jemen müsste also mit viel Fingerspitzengefühl einzigen Kriegsgrund, sondern gleich mehrere. Der geführt werden, um alle Teile der Gesellschaft zu Jemenkrieg bestätigt einmal mehr Egon Bahrs Aus- berücksichtigen. Das ist aber nur möglich, wenn der sage von 2013: „In der internationalen Politik geht es Jemen unabhängig wäre. Bleiben die ausländischen nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht Interessen im Jemen bestehen, ist eine diktatorische um die Interessen von Staaten“, und diese Staatsinte- Herrschaftsform unausweichlich. ressen werden immer durch edle Motive verschleiert. Wir wollen nicht hören, dass unser Steuergeld dafür Sozialer Konflikt verwendet wird, wirtschaftliche Interessen durchzu- setzen. Mit dem Gedanken, dass wir überall auf der In einem so armen Land wie dem Jemen, lassen sich Welt Demokratie und Menschenrechte unterstützen, Loyalitäten und Interessen auch erkaufen. Wenn können wir ganz gut schlafen. das Geld stimmt, sind Viele bereit die Seiten zu wechseln. Auch die Loyalität des Militärs wird er- kauft. Und jede Konfliktpartei versucht in ihren be- 3.1 Konfliktfelder im Jemen herrschten Gebieten sich die Loyalität zu erkaufen. Im Einflussgebiet der Hadi-Regierung gibt es Nah- Der Jemen ist tief gespalten. Nicht nur durch die rung und Medikatmente. Ein Grund mehr sich hin- Bevorzugung oder Benachteiligung verschiedener ter Hadi zu stellen, egal welche Politik er verfolgt. Ethnien und Stämme, sondern auch durch die lan- Möglich nur dadurch, dass die jemenitische Bevöl- ge Teilung des Landes. Das hat verschiedene Kon- kerung bettelarm ist. fliktfelder hervorgerufen und natürlich auch unter- schiedlich interessierte Konfliktparteien. 3.2 Saudi-Arabien vs Iran Schiitischen Zaiditen vs sunnitischen Schafeiten Die dominierenden Konfessionen im Jemen sind die Auch wenn es den Anschein hat, als würden hier die Sunniten und Schiiten. Man sollte die schiitischen Iraner und die Saudis einen Stellvertreterkrieg füh- Zaiditen nicht mit iranischen Schiiten vergleichen. ren, ist es höchst unwahrscheinlich, dass der Iran, Die schiitischen Zaititen haben sich ganz anders an der Luft- und Seeblockade vorbei, die Huthis entwickelt als die Schiiten im Iran. Daher sind sie mit Kriegsgerät und Soldaten unterstützt. Der ira- den Sunniten ähnlicher als den Schiiten. Weshalb nisch-saudische Konflikt hat dennoch eine Rele- man auch von sunnitischen Schiiten oder schiiti- vanz im Krieg gegen den Jemen. Daher sollte man schen Sunniten spricht. Zaiditen und Schafeiten zunächst einmal den Konflikt zwischen Saudi-Ara- haben Jahrhunderte friedlich zusammengelebt. Die bien und dem Iran betrachten. Jemeniten definieren sich nicht über ihre Konfessi- Die Arabische Liga ist seit dem Syrienkrieg fest in on, sondern über ihre Stammeszugehörigkeit. Der der Hand von Saudi-Arabien – der Iran wurde als Konflikt Sunniten gegen Schiiten wurde durch Sau- Mitglied suspendiert. Daher sollte man auch be- di-Arabien in das Land getragen und ist auch auf rücksichtigen, dass sich viele Staaten nur hinter ungleiche Behandlung zurückzuführen. Saudi-Arabien stellen, um Repressalien mit der sau- jemen die vergessene katastrophe | 11
dischen „Regierung“ aus dem Weg zu gehen. Die Was Schiiten von den Sunniten unterscheidet, die meisten Länder sind zu schwach, um dem hochge- eigentlich gar nicht so verschieden sind, ist die rüsteten Saudi-Arabien die Stirn zu bieten. Die ara- Form der Herrschaft. Denn die Herrschaft eines bische Staatengemeinschaft tagte im Mai 2019 in Königs oder Kalifen, lehnen die Schiiten ab. Und Riad und nutzte die Möglichkeit, Stimmung gegen das bedroht das Königshaus in Saudi-Arabien. den Iran zu machen: das Regime in Teheran mi- 4. Dazu kommt ein Konflikt um die Vormachtstel- sche sich in innere Angelegenheiten der Region ein, lung in dieser Region. Eine stabile Macht mit ei- baue seine Nuklear- und Raketenprogramme aus nem funktionierenden Staat wie der Iran kann und gefährde die internationale Schiff fahrt. Das für die letzte „Ordnungsmacht“ im arabischen könne die weltweite Ölversorgung stören.22 Diese Raum zu einem ersthaften Konkurrenten werden. Aussagen zeigen sehr klar die saudischen Interes- sen. Es geht ums Öl! Wer hätte das gedacht!? Der Auch im Syrienkrieg spielte der iranisch-saudische iranisch-saudische Konflikt hat mehrere Ursachen, Konflikt eine Rolle. So hieß es in einem Strate- die man im Zusammenhang mit dem Jemenkon- gie-Papier des U.S. Department of State: „Der Iran flikt kennen sollte. wäre strategisch isoliert, und nicht in der Lage, 1. Der wohl wichtigste Konflikt ist wirtschaft licher seinen Einfluss im Nahen Osten auszuüben. Das Natur, denn Saudi-Arabien und der Iran gehören Nachkriegsregime in Syrien wird die Vereinigten zu den führenden Öl-Förderern der Welt. Kurz- Staaten als Freunde betrachten, nicht als Feind.“23 um: sie sind wirtschaft liche Konkurrenten. Ein isolierter Iran ist auch im Interesse der Saudis. 2. Einen Großteil des geförderten Öls wird auf dem Weiterhin heißt es in dem Dokument: „Washington maritimen Weg exportiert. Dafür muss Saudi- sollte damit anfangen, seine Bereitschaft zu bekun- Arabien eine Meerenge durchqueren: die Straße den, gemeinsam mit regionalen Verbündeten wie von Hormus. Etwa ein Viertel der globalen Öl- der Türkei, Saudi-Arabien und Katar zusammen- versorgung passiert diesen Weg. Daher ist diese zuarbeiten, um die syrischen Rebellen zu organi- Meerenge weltweit von strategischer Bedeutung, sieren, zu trainieren und zu bewaff nen.“ Es zeigt und sie ist in iranischer Hand. auch, wozu diese Staaten bereit sind, um den Iran 3. Ein weiterer Konflikt sind die konfessionellen zu schwächen. Spannungen zwischen Wahhabiten und Schiiten. Wahhabiten gehören zu den Sunniten, nur radi- kaler. Sie lehnen die Schiiten ab, in Saudi-Arabien 3.3 tor Der trÄnen sind sie eine benachteiligte Minderheit. Schiiten werden in Saudi-Arabien schnell mal als Terro- Wie bereits vorher erwähnt, stellt die iranische risten hingerichtet, wie beispielsweise im April Meerenge, die Straße von Hormus, eine strategi- 2019. Hier richtete man 37 politische Gefangene sche wichtige und ebenso empfindliche Route für hin, hauptsächlich Schiiten. Das dient vor allem den Öl-Export dar. Während der Iran schon das der Abschreckung und zur Provokation in Rich- eine oder andere Mal drohte, die Straße von Hor- tung Iran. Auch der Schiite Murtaja Qureiris (18) mus zu sperren, schickten die USA schnell mal ei- soll wegen Mitgliedschaft in einer Terrororgani- nen Flugzeugträger in die Region, um militärische sation hingerichtet werden. Er war bei der Fest- Entschlossenheit zu demonstrieren.24 nahme gerade mal 13 Jahre alt. Als Hinrichtungs- Für den Öl-Transport nach Europa und den ame- variante spricht man sich für die Kreuzigung rikansichen Kontinent gibt es noch zwei weitere aus. Ja, das gibt es noch – exklusiv beim Partner Meerengen, die von strategischer Bedeutung sind. Saudi-Arabien. Auch die Huthi-Rebellen sind Schiiten – genau genommen schiitische Zaiditen. 23 WikiLeaks, NEW IRAN AND SYRIA 2.DOC, UNCLASSIFIED U.S. De- partment of State Case No. F-2014-20439 Doc No. C05794498 Date: 22 Tagesschau.de, Doppelgipfel in Mekka – Verbaler Mehrfachschlag ge- 11/30/2015, https://wikileaks.org/clinton-emails/emailid/18328 gen den Iran, https://www.tagesschau.de/ausland/gipfel-saudiarabi- 24 Tagesschau.de, USA verlegen Flugzeugträger in Nahen Osten. en-101.html https://www.tagesschau.de/ausland/usa-iran-141.html 12 | jemen die vergessene katastrophe
Eine der weiteren Meerengen ist der 1869 eröff ne- te Sueskanal,, der künstlich ausgebaut wurde, da- mit große Schiffe den Kanal durchqueren können. 2018 durchfuhren etwa 20.000 Schiffe den Sueskanal, beladen mit 630 Mio. Tonnen Fracht. Die Einnahmen mit dem Kanal be- tragen ca. 6 Mrd. US-Dollar mit Gebühren an die Suez Canal Authority (SCA). Der Su- eskanal wurde 1956 von Ägypten verstaat- licht, was einen Angriff durch israelische, britische und französische Truppen pro- vozierte. Israel besetzte die Sinai-Halb- insel und drang bis zum Sueskanal vor. Im Sechstagekrieg 1967 eroberte Israel erneut die Sinai-Halbinsel und drang wieder bis zum Sueskanal vor. Später im Jom-Kippur-Krieg 1973 befreiten die Ägypter die Sinai-Halbinsel wieder von der israelischen Besatzung. Der Kampf um den Zugang zum Roten Meer zieht sich also wie eine rote Linie bis ins 20. Jahrhundert. Der Sueskanal ist gebunden an die Konvention von Konstantinopel: Alle Nationen haben das Recht, 80 Prozent des weltweiten Handels maritim beför- den Kanal zu gleichen Bedingungen zu nutzen. dert wird.26 Heißt also, dass 32 Prozent der weltweit Auch Kriegsschiffe – allerdings mit vorheriger An- transportierten Waren durch die jemenitische Meer- meldung. Der Kanal ist nicht nur wichtig für den enge Bab al-Mandab befördert wird. Die sensible Transport von Öl, sondern auch für den Handel mit Meerenge liegt zwischen Jemen und Djibouti. Sie Asien und Ostafrika. Die Meerenge ist für den ma- ist so sensible, dass es in dem kleinen Land Dschi- ritimen Transport so wichtig, dass eine Sperrung buti gleich sieben ausländische Militärbasen gibt. sofort zum Krieg führen würde. Doch darüber Vertreten sind China, die USA, Frankreich, Italien, müssen wir uns heute keine Sorgen mehr machen, Japan, Saudi-Arabien und erwartungsgemäß auch denn der Militär-Diktator Ägyptens, Abd al-Fattah Deutschland. Die USA unterhält in Dschibuti einen as-Sisi, ist ein guter Freund des Westens, allen vor- Stützpunkt mit 3.500 bis 4.000 Soldaten – das Camp an die USA. Es mag schon fast zufällig klingen, dass Lemonnier. Von dort aus starten auch die Drohnen die Proteste, die al-Sisi an die Macht brachten, aus- für gezielte Tötungen im Jemen. gerechnet in der Region des Sueskanals ausbrachen. Aber auch Deutschland ist in der Region, in der auch die Seeblockade gegen den Jemen durchge- Zurück zum Jemen. Die relevanteste Meeresstraße führt wird, sehr aktiv. „Die EU-Operation „Atalan- für den Jemenkonflikt ist Bab al-Mandab, das Tor ta“ schützt die Transporte des Welternährungspro- der Tränen – passender Name. Für die Schiff fahrt gramms, Seeleute und Handelsschiffe am Horn von hat Bab al-Mandab dieselbe Bedeutung wie der Su- Afrika und verhindert Piraterie vor der Küste So- eskanal. Es ist der Zugang zum Roten Meer, nur malias. Deutschland beteiligt sich seit 2008 an der eben auf der Südseite. Etwa 40 Prozent des inter- EU-Operation und hat von März bis August 2016 nationalen Handels auf dem maritimen Weg wird zum dritten Mal den Kommandeur der EU-Schif- durch Bab al-Mandab befördert.25 Und das, wo doch fe gestellt. Das Einsatzgebiet umfasst den See- und 25 Zeit online, Aden ist eine Geisterstadt, https://www.zeit.de/politik/aus- 26 arte, Der Seehandel in Zahlen, https://info.arte.tv/de/der-seehan- land/2015-04/jemen-rotes-kreuz-aden del-zahlen jemen die vergessene katastrophe | 13
Luft raum im Golf von Aden sowie eines Teils des 3.4 WIchtIge hÄFen Indischen Ozeans und des Arabischen Meeres. Es ist knapp 20 mal so groß wie Deutschland.“27 Die Neben dem wichtigen Zugang zum Roten Meer, bie- Operation wird von Dschibuti aus durchgeführt tet der Jemen auch noch eine Reihe günstig gelege- und umschließt den Jemen vollständig. ner Häfen für durchfahrende Schiffe. Das Tor der Tränen ist für die Weltwirtschaft so wichtig, dass demokratische Entwicklungen im Je- Ein wichtiger Hafen im Roten Meer liegt in Jemens men zweitrangig sind. An erster Stelle kommt eine größter Hafenstadt al-Hudaida oder Hodeidah. sichere Durchfahrt und ein möglichst geringes geo- Auch Hodeidah wurde von den Huthi-Rebellen ein- politisches Risiko für den Handel. Deshalb hält genommen, weshalb die saudische Kriegskoalition sich auch die Kritik an Ägyptens Diktator as-Sisi in den Hafen seither blockiert. Bei Friedensgesprächen Grenzen, solange die Schiff fahrt auch weiterhin un- im April 2019 vereinbarten die Huthis mit der Re- gehindert durch den Sueskanal kommt. Abd al-Fat- gierung und den Vereinten Nationen, sich aus der tah as-Sisi bekräft igte 2015, eines der vorrangigen Hafenstadt zurückzuziehen. Die Huthi-Rebellen Ziele der Militärintervention im Jemen sei die Si- zogen offiziell im Mai 2019 aus al-Hudaida ab. cherung der Meeresstraße.28 Schon 1991 wurde Aden offiziell zur Freihandels- 27 Bundeswehr, Infobroschüre: Die Bundeswehr vor der Küste Somalias, zone erklärt. Die Hafenanlage Adens ist die größ- https://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/start/aktuel- te im Jemen. Von Aden bis Bab al-Mandab sind le_einsaetze/ 28 Süddeutsche Zeitung, Rotes Kreuz befürchtet humanitäre Katastrophe, es nur rund 190 Kilometer. Die Hafenstadt Aden https://www.sz.de/1.2422795 wurde Anfang 2015 ebenfalls durch die Huthi-Re- 14 | jemen die vergessene katastrophe
bellen eingenommen. Ein halbes Jahr später wur- Beispielsweise gehört der jemenitische Lieferant de die Stadt wieder befreit und ist nun in der Hand für Flüssiggas Yemen LNG zu 40% dem französi- der saudischen Truppen. Hilfslieferungen kommen schen Mineralölunternehmen Total. Riesige Öl- heute hauptsächlich über den Hafen in Aden an. und Gas-Vorkommen machen ein Land noch nicht reich, schon gar nicht, wenn die Rechte abgetreten Neben Aden und Hodeidah nahmen die Huthi-Re- wurden. Nicht ohne Grund hat Venezuela die Erd- bellen noch weitere Häfen ein wie Salif und Ras ölgesellschaft PDVSA verstaatlicht. Isa. Die Bedrohung der internationalen Schifffahrt durch das Rote Meer kann man als den wichtigs- Der Jemen verfügt über 0,2 Prozent der weltweiten ten Kriegsgrund ansehen, weshalb so viele Staaten Erdöl-Reserven, das ist mehr als in Syrien, aber ein Saudi-Arabien im Krieg gegen die Huthi-Rebellen Bruchteil von Katar. Ein Krieg würde sich dafür al- unterstützen. Alle anderen Gründe sind daher als lerdings nicht lohnen. Dennoch hieß es 2017, dass sekundär anzusehen. Saudi-Arabien gemeinsam mit dem Mineralölun- ternehmen Total etwa 65 Prozent des jemenitischen Öls stiehlt.29 Aber auch diese Meldung stammt aus 3.5 Jemens Öl und Gas Teheran. Sie basiert auf die Aussage eines jemeniti- schen Wirtschaftsexperten, Mohammad Abdolrah- Seit einem Jahr kursiert das Gerücht, dass der wah- man Sharafeddin, und wurde von der iranischen re Grund im Jemen riesige Ölvorkommen sind. Es Nachrichtenagentur Fars veröffentlicht.30 Kann ist möglich, aber die Quelle zu dieser Information stimmen, sollte man aber mit Vorsicht genießen. führt nach Tehe- ran. Daher sollte man sie mit Vor- sicht genießen. Nur weil Saudi-Arabi- en lügt, heißt das nicht, dass der Iran die Wahrheit sagt. Es würde auch kein Sinn machen, wa- rum so viele Staa- ten Saudi-Arabien helfen, ohne einen Nutzen daraus zu ziehen. Tatsächlich ver- fügt der Jemen aber schon seit langer Zeit über Öl- und Gas-Vor- kommen. Unter Präsident Ali Abdullah Salih (1978-2012) wurden bereits Exklusivrechte für die Suche nach Gas und Öl gegen Bestechungsgel- 29 American Herald Tribune, Saudi Arabia Stealing 65% of Yemen‘s Oil in Collaboration with Total: Report, https://ahtribune.com/world/north- der vergeben. Damit wurden schon viele Chan- africa-south-west-asia/war-on-yemen/1537-saudi-arabia-yemen-oil- cen vertan am eigenen Öl und Gas etwas Geld zu total.html verdienen. Die Öl- und Gas-Fördergesellschaf- 30 Fars News Agency, Economic Expert: S. Arabia Stealing Yemen‘s Oil in Collaboration with Total, http://en.farsnews.com/newstext.as- ten sind hauptsächlich in ausländischer Hand. px?nn=13951203001190 jemen die vergessene katastrophe | 15
4. Folgen für die Menschen im Jemen Henrietta Fore (UNICEF Executive Director) sagte Menschen getötet und 525 verletzt worden sein. Der am 15. Mai 2019 vor der UNO: „Der Jemen ist eine Vorfall werde untersucht – in Riad. Prüfung unserer Menschlichkeit. Und im Moment Im August 2018 hält ein Schulbus auf dem Markt bestehen wir diesen Test nicht.“31 Die Humanitäre in Dahyan. Die Schüler kamen von einem Aus- Katastrophe im Jemen hat Dimensionen erreicht, flug zurück. Ein saudischer Kampfjet nähert sich die man sich schwer vorstellen kann, und wird von und feuert eine MK-82-Bombe (Lockheed Martin, der Gesellschaft (vermutlich für den Seelenfrieden) USA) auf den Schulbus ab. Wieder wartet man kurz erfolgreich ignoriert. und bombardiert ein zweites Mal aus bekannten Gründen. Bei diesem Angriff starben 40 unschul- dige Schulkinder. Sie stellten weder eine Gefahr 4.1 Bombardements dar, noch waren sie in irgendeiner Weise an diesem Krieg beteiligt. Dieses Kriegsverbrechen spiegelt die Laut der NGO Jemen Delta Projects trifft ein Vier- Grausamkeit der Bombardements wider, die von tel der Luftangriffe Zivilisten. Krankenhäuser, hu- Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen manitäre Einrichtungen, Privathäuser, Märkte oder Emiraten täglich durchgeführt werden. Dies veran- Schulen – vor nichts macht die saudische Militär- lasste die Bundesregierung jedoch noch nicht, einen koalition halt.32 Und immer wieder wird die soge- Rüstungsstopp gegen Saudi-Arabien zu verhängen. nannte double-tap-Taktik eingesetzt, bestehend aus zwei Luftangriffen, um die Überlebenden und her- beieilenden Helfer ebenfalls zu treffen. 4.2 Blockade Die Luftangriffe auf den Jemen werden ausschließ- lich von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabi- Mit Beginn der Operation Restoring Hope im Ap- schen Emiraten geführt. In den ersten vier Wochen ril 2015 begann man auch mit der furchtbaren See- der Operation Decisive Storm flog die Militärkoaliti- und Luftblockade. Bereits vor dem Krieg war Jemen on etwa 2.000 Luftangriffe gegen die Huthi-Rebellen darauf angewiesen 90 Prozent der Lebensmittel zu und deren Verbündete. In den folgenden vier Wo- importieren.34 Dass eine Luft- und Seeblockade zu chen waren es weitere 2.300 Angriffe.33 Laut Yemen einer Katastrophe führen muss, war absehbar, denn Data Project sollen seitdem etwa 20.000 Luftangrif- auch Hilfslieferungen kommen nicht ins Land. fe geflogen worden sein. „Wir können diese Blockade nicht akzeptieren“, Die Bombardements der Kriegskoalition fallen im- sagte UN-Sprecherin Alessandra Vellucci. Immer mer wieder durch ihre rücksichtslose Brutalität auf. wieder fordern die Vereinten Nationen und interna- Im Oktober 2016, während einer Zeremonie für den tionale Hilfsorganisationen ein Ende der Luft- und gestorbenen Vater eines Ministers, bombardiert ein Seeblockade im und um Jemen, jedoch seit Jahren saudisches Flugzeug die Trauerhalle. Der Pilot war- ohne Erfolg. tet ab und feuert ein zweites mal (double-tap Strike), Der Seeweg und Luftraum Jemens wird von Sau- um die herbeieilenden Helfer ebenfalls zu treffen. di-Arabien vollständig kontrolliert. Sensible be- Laut offiziellen Zahlen sollen bei den Angriffen 140 reiche werden auch vermint. Allein zwischen 2014 und 2016 sollen im Jemen mehr als 1.500 Men- 31 UN Security Council: Yemen, https://www.unicef.org/press-releases/ schen durch Minenexplosionen getötet und weitere unicef-executive-director-henrietta-fore-addresses-un-security-coun- 3.000 verletzt worden sein. Es gibt kein Rein und cil-yemen-new 32 Europäisches Parlament, Humanitäre Lage in Jemen, http://www.eu- roparl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2016-0066_DE.html 34 Aktion gegen den Hunger, Jemen: Hafen von Hodeidah muss sofort 33 Voice of America, Saudi-led Airstrikes Hit Yemen‘s Houthi Rebels, htt- wieder geöffnet werden!, https://www.aktiongegendenhunger.de/ ps://www.voanews.com/a/saudi-led-airstrikes-hit-yemen-houthi-re- wir-in-aktion/hunger-krieg-jemen/hafen-von-hodeidah-muss-sofort- bels/2726922.html wieder-geoeffnet-werden 16 | jemen die vergessene katastrophe
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